Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches im Kanton Glarus

III B/1/1 Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches im Kanton Glarus (Einführungsgesetz zum Zivilgesetzbuch; EG ZGB) Vom 7. Mai 1911 (Stand 1. Januar 2023) (Erlassen von der Landsgemeinde am 7. Mai 1911) 1. Zuständige Behörden und Verfahren 1.1. Gerichtsbehörden 1 )

Art. 1 *

1 Zuständigkeit und Verfahren richten sich, unter Vorbehalt von bundes - rechtlichen Bestimmungen insbesondere der Zivilprozessordnung, nach dem Gerichtsorganisationsgesetz und dem Verwaltungsrechtspflegegesetz.

Art. 2–8b *

...... 1.2. Verwaltungsbehörden 2 )

Art. 9 *

1 Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde im Sinne des Schweizerischen Zivilgesetzbuches ist die kantonale Kindes- und Erwachsenenschutzbe - hörde gemäss den Artikeln 63a ff. dieses Gesetzes.

Art. 9a *

1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ist für alle Aufgaben zustän - dig, die ihr durch Bundesrecht übertragen werden. *

2 Sie ist auch in all jenen Fällen zuständig, in denen in den Bereichen Kin - desrecht (7. und 8. Titel Art. 252 ff. ZGB), Familiengemeinschaft (9. Titel Art. 328 ff. ZGB) und Erwachsenenschutz (3. Abteilung Art. 360 ff. ZGB) vom Kanton eine zuständige Behörde zu bezeichnen ist und keine abweichende Regelung im Bundesrecht oder im kantonalen Recht besteht. * Sie nimmt Vorsorgeaufträge (Art. 360 ff. ZGB) zur Aufbewahrung entge - gen. *

3 ...... *

4 Sie nimmt die erbrechtlichen Aufgaben wahr, welche das Bundesrecht der zuständigen Behörde zuweist. * 1) Bereinigt durch LBK 2) Bereinigt durch LBK LB 4 1 1

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Art. 9b

1 Für den Vollzug des Bundesgesetzes über internationale Kindesentführung und die Haager Übereinkommen zum Schutz von Kindern und Erwachsenen (BG-KKE) gelten folgende Zuständigkeiten: 1. die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ist zentrale Behörde für das Haager Kindesschutzübereinkommen und das Haager Er - wachsenenschutzübereinkommen (Art. 2 Abs. 1 BG-KKE); sie ist auch Vollstreckungsbehörde bei Kindesrückführungen (Art. 12 Abs. 1 BG-KKE); 2. zuständiges kantonales Gericht für die Beurteilung von Rückfüh - rungsgesuchen, einschliesslich der Massnahmen zum Schutz von Kindern (Art. 7 Abs. 1 BG-KKE), ist das Obergericht.

Art. 10

1 Die Kantonspolizei ist zuständig für: ZGB 1. * Art. 720 und 720a, Entgegennahme von Fundanzeigen einschliess - lich solchen betreffend Tiere; 2. Art. 721, Aufbewahrung und Versteigerung gefundener Sachen.

Art. 11

1 Das Betreibungs- und Konkursamt ist zuständig für: ZGB 1. Art. 910, Anordnung der öffentlichen Aufforderung zur Einlösung des Versatzpfandes und Verkauf des Versatzpfandes.

Art. 12

1 Der Gemeinderat der Wohnsitzgemeinde ist in folgenden Fällen zuständig: ZGB * 1. Art. 84, Aufsicht über Stiftungen, die der Gemeinde angehören; 2.–3. * ...... 4. * Art. 259 Abs. 2 Ziff. 3 und 260a Abs. 1, Klage auf Anfechtung der Anerkennung der Vaterschaft; 5.–6. * ......

Art. 13

* ......

Art. 14

1 Das Grundbuchamt verfügt in folgenden Fällen: ZGB 1. Art. 833 und 834, Verlegung der Pfandhaft und Anzeige der Schuldübernahme ) ; 2. Art. 852, Verlegung der Gülten; 3. Art. 861 Abs. 2, Zahlungen des Grundpfandschuldners; 1) Bereinigt durch LBK

III B/1/1 4. Art. 882, Überwachung der Auslosungen.

Art. 15

1 Der Regierungsrat ist zuständige Behörde in folgenden Fällen: ZGB 1.–2. * ...... 3. Art. 78, Klage auf Aufhebung eines Vereins; 4.–11. * ...... 12. Art. 702, Anordnungen betreffend Heimatschutz; 13.–15. * ...... 16. Art. 885, Ermächtigung zur Annahme von Viehverpfändungen; 17. Art. 907, Bewilligung zum Betriebe des Pfandleihgewerbes; 18. 2 ) 19. 3 ) 20. * ......

Art. 15a *

1 Das zuständige Departement anerkennt die Ehe- und Familienberatungs - stellen (Art. 171 ZGB) und fällt auf Antrag der Kindes- und Erwachsenen - schutzbehörde Entscheide über Adoptionen (Art. 268 Abs. 1 ZGB).

Art. 15b *

1 Der Regierungsrat bezeichnet die für die Bewilligung von Namensänderun - gen (Art. 30 Abs. 1 und 2 ZGB) zuständige kantonale Verwaltungsbehörde.

2 ...... *

3 Der Regierungsrat bezeichnet die kantonale Verwaltungsbehörde, die für die Einreichung der Eheungültigkeitsklage sowie der Klage auf Ungültigkeit der eingetragenen Partnerschaft von Amtes wegen zuständig ist. *

Art. 15c *

1 Die Aufsicht über Stiftungen, die mehreren Gemeinden oder dem Kanton angehören sowie über Personalvorsorgeeinrichtungen wird vom zuständi - gen Departement wahrgenommen. Dieses ist auch zuständig für die Ände - rung von Zweck und Organisation sowie für die Aufhebung von Stiftungen. Es klagt auf Aufhebung einer Stiftung wegen eines widerrechtlich oder un - sittlich gewordenen Zwecks. *

2 Stiftungen, welche ihrer Bestimmung nach unter die Aufsicht der Gemeinde Gemeinderates auch der Aufsicht des Kantons unterstellt werden. 2) Gestrichen durch LBK, weil die in Frage kommenden Art. 916 und 918 ZGB durch Art. 52 des BG vom 25. Juni 1930 über die Ausgabe von Pfandbriefen aufgehoben wurden. 3) Weggelassen durch LBK, siehe EG OR Art. 10 Ziff. 1 (GS III B/2/1 ) 3

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3 Das zuständige Departement als kantonale Aufsichtsbehörde ist Oberauf - sichtsbehörde für Stiftungen, die unter Aufsicht der Gemeinde stehen. *

4 Der Regierungsrat bezeichnet das zuständige Departement und erlässt die notwendigen Ausführungsbestimmungen und einen Gebührentarif 1 ) . Die zu erhebenden Gebühren orientieren sich am Aufwand und am Vermögen der zu kontrollierenden Einrichtungen. *

5 Die in den Absätzen 1 und 3 genannten Funktionen und Tätigkeiten können vom Landrat im Rahmen einer interkantonalen Vereinbarung auch einer Auf - sichtsbehörde eines anderen Kantons oder einer gemeinsamen Einrichtung des öffentlichen Rechts übertragen werden.

Art. 15d

1 Der Regierungsrat regelt den Vollzug der gerichtlich angeordneten elektro - nischen Überwachung zum Schutz gewaltbetroffener Personen (Art. 28c Abs. 1 ZGB und Art. 343 Abs. 1 bis ZPO) in einer Verordnung.

2 Das zuständige Departement kann die technische Umsetzung beziehungs - weise den Vollzug der elektronischen Überwachung einer Stelle ausserhalb der Verwaltung übertragen.

3 Das Gericht, das die elektronische Überwachung anordnet, auferlegt die Kosten des Vollzugs der überwachten Person unter Berücksichtigung ihrer finanziellen Verhältnisse.

Art. 16

* ......

Art. 17

1 Unter Vorbehalt der nachfolgenden Abweichungen bestimmt sich der Rechtsschutz gegen Verfügungen der Verwaltungsbehörden gemäss den

Artikeln

9 ff. nach den Bestimmungen des Verwaltungsrechtspflegegeset - zes

2 ) .

2 Das Beschwerderecht gegen Verfügungen des Betreibungs- und Konkurs - amtes gemäss Artikel 11 richtet sich nach dem kantonalen Einführungsge - setz über Schuldbetreibung und Konkurs 3 ) .

3 In Fällen von Artikel 12 Ziffer 4 besteht keine Beschwerdemöglichkeit. *

4 Der Rechtsschutz gegen Verfügungen der Kindes- und Erwachsenen - schutzbehörde im Kindes- und Erwachsenenschutzrecht wie auch das Erbrecht richtet sich nach Artikel 67. * 4a–5 ...... *

Art. 17a–17c *

...... 1) GS III B/4/2/1 2) GS III G/1 3) GS III D/1

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Art. 18 *

1 Die Landesschatzungskommission ist für die Festsetzung von Schadener - satz und Entschädigung in jenen Fällen zuständig, in denen die Ersatzpflicht nach öffentlichem Recht anerkannt oder durch Entscheid festgestellt ist und nicht ausdrücklich eine andere Behörde als zuständig erklärt wird; sie ist na - mentlich in den Fällen von Artikel 711 und 712 des Schweizerischen Zivilge - setzbuches sowie Artikel 156, 163, 181, 192, 208, 209 und 226 dieses Geset - zes zuständig.

2 Die Festsetzung von Schadenersatz und Entschädigung nach Privatrecht, namentlich in nachbarrechtlichen Streitigkeiten, bleibt dem Zivilrichter vor - behalten, insbesondere in den Fällen von Artikel 691- 695, 700, 701, 706, 709, 710 und 736 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches sowie Artikel 139, 139a, 140 und 212 dieses Gesetzes. *

3 Gegen den Schatzungsentscheid der Landesschatzungskommission kann binnen 30 Tagen Verwaltungsgerichtsbeschwerde geführt werden. Das Ver - waltungsgericht kann auch die Angemessenheit prüfen. 2. Organisatorische Bestimmungen und kantonales Zivilrecht 2.1. Allgemeine Bestimmungen 2.1.1. ...... *

Art. 19–25 *

...... 2.1.2. Veröffentlichung

Art. 26

1 Die durch das Zivilgesetzbuch und dieses Gesetz vorgeschriebenen öffent - lichen Bekanntmachungen, Aufforderungen und Auskündungen haben im kantonalen Amtsblatt zu erfolgen, soweit der Bund nicht eine andere Form vorschreibt.

2 Wo es die Verhältnisse rechtfertigen, soll ausserdem eine angemessene Auskündung in andern zweckdienlichen Blättern stattfinden.

3 In den Fällen der Artikel 36, 555, 558, 662 und Artikel 43 SchlT ZGB muss die Auskündung im Amtsblatt zweimal, im Falle von Artikel 582 dreimal erfol - gen. 5

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Art. 27

1 Die im Zivilgesetzbuch vorgeschriebene Veröffentlichung im schweizeri - schen Handelsamtsblatt bleibt vorbehalten, ebenso die Befugnis der zustän - digen Kantons- und Gemeindebehörden zu weitern Auskündungen. 2.2. Personenrecht 2.2.1. Bürgerliche Ehrenfähigkeit

Art. 28

* ...... 2.2.1a. Wohnsitz *

Art. 28a

1 Als Sitz der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde im Sinne von Arti - kel 25 und 26 ZGB bei bevormundeten Kindern und bei unter umfassender Beistandschaft stehenden Volljährigen gilt die Gemeinde:

a. in welcher die betroffene Person bei der Errichtung der Vormund - schaft oder der umfassenden Beistandschaft ihren Wohnsitz hat; oder

b. in welche sie mit Zustimmung der Kindes- und Erwachsenen - schutzbehörde innerhalb deren Zuständigkeitsbereich ihren gewöhnlichen Aufenthalt verlegt; oder

c. in welcher sie bei Übertragung der Massnahme von einer anderen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ihren gewöhnlichen Auf - enthalt hat. 2.2.2. Zivilstandswesen (Art. 40 ZGB)

Art. 29

1 Der Kanton bildet einen einzigen Zivilstandskreis.

2 Der Kanton führt das Zivilstandsamt.

3 ...... *

Art. 30–31

* ......

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Art. 32 *

1 Das zuständige Departement ist Aufsichtsbehörde über das kantonale Zi - vilstandswesen. Der Regierungsrat bezeichnet das zuständige Departement und erlässt die notwendigen Ausführungsbestimmungen. Er kann Aufgaben der Aufsichtsbehörde auf eine dem Departement nachgeordnete Verwal - tungsbehörde übertragen. *

2 Die Aufsichtsbehörde ist zuständig für Disziplinarmassnahmen bei Amts - pflichtverletzungen der auf dem Zivilstandsamt tätigen Personen.

Art. 32a *

1 Der Rechtsschutz gegenüber Amtshandlungen der Zivilstandsamtes bzw. der Zivilstandsbeamten richtet sich nach der eidgenössischen Zivilstands - verordnung. Erste Beschwerdeinstanz ist das zuständige Departement (Auf - sichtsbehörde), zweite Instanz das Verwaltungsgericht. *

2 ...... *

Art. 33 *

...... 2.2.3. Körperschaften des kantonalen Rechts (Art. 59 Abs. 3 ZGB)

Art. 34

1 Rechtsamegemeinden, Allmeindgenossenschaften, Saaten-, Wald-, Alp-, Schatz-, Brunnen-, Hydranten-, Weg-, Wasserrechts-, Fluss-, Runsen- und Grabenkorporationen und dergleichen verbleiben unter den Bestimmungen des kantonalen Rechts.

2 Sie erhalten die juristische Persönlichkeit durch die Genehmigung ihrer Statuten seitens des zuständigen Departements ohne Eintragung in das Handelsregister. *

3 Diese Bestimmung gilt auch für schon bestehende Korporationen.

Art. 35 *

1 Das zuständige Departement kann die bei ihm nachgesuchte Genehmi - gung der Statuten nur insofern verweigern,

a. als die Korporation einen unerlaubten, unsittlichen oder die öffent - liche Wohlfahrt gefährdenden Zweck verfolgt;

b. die Statuten Bestimmungen enthalten, welche der Bundes- oder Kantonsverfassung, bestehenden Gesetzen oder allgemein aner - kannten Rechtsgrundsätzen zuwider laufen.

Art. 36 *

...... 7

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Art. 37

1 Soweit nicht Spezialgesetze oder die Statuten einer Korporation etwas anderes vorschreiben, wird angenommen, dass für Forderungen an die Kor - poration bloss ihr Vermögen, nicht aber dasjenige der einzelnen Mitglieder hafte und dass diese nicht berechtigt seien, Teilung des Korporationsgutes und Ausscheidung ihres Anteils zu verlangen.

2 Die Rechnungslegung für Korporationen richtet sich nach Artikel 957 Ab - sätze

2 und 3 Obligationenrecht 1 ) . *

Art. 38

1 Beschlüsse einer Korporation, welche über den Bereich ihres Zweckes hin - ausgehen oder in statutenwidriger Form geschehen oder in wohlerworbene Rechte einzelner Mitglieder eingreifen, können von der Minderheit bestritten werden.

2 Eine derartige Bestreitung ist innerhalb Monatsfrist bei der Schlichtungs - behörde oder, falls dafür in den Statuten ein Schiedsgericht vorgesehen ist, durch Einreichung des Rechtsbegehrens beim Schiedsgericht beziehungs - weise durch Zustellung des Rechtsbegehrens an die Gegenpartei mit der Aufforderung zum Abschluss des Schiedsvertrages, gemäss den Bestim - mungen der Zivilprozessordnung, anhängig zu machen. *

Art. 39

1 Sofern nicht gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen, kann eine Korpo - ration, unter Beobachtung der in den Statuten enthaltenen Vorschriften, durch Mehrheitsbeschluss sich auflösen. Die Minderheit kann den Auflö - sungsbeschluss nach Anleitung des Artikels 38 bestreiten, falls ihre eigenen oder öffentlichen Interessen dadurch gefährdet werden.

Art. 40

1 Im Falle der Auflösung einer Korporation sind für die Verwendung ihres Vermögens die Statuten massgebend. Enthalten diese darüber keine Be - stimmung, so fällt das Korporationsvermögen, sofern die Korporation für einen Gemeindezweck gegründet oder vorzüglich im Interesse der Bürger oder Einwohner einer bestimmten Gemeinde gelegen war, der Gemeinde, wenn sie einen andern öffentlichen Zweck hatte, dem Kanton zu. In allen andern Fällen wird das Vermögen unter die Mitglieder verteilt, und zwar, wo Teilrechte bestehen, nach Massgabe derselben, sonst nach der Kopfzahl. 1) SR 220

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Art. 41

1 Fällt ein Korporationsvermögen nach Artikel 40 einer Gemeinde oder dem Kanton anheim, so soll es denjenigen Gütern einverleibt werden, deren Be - stimmung dem Zwecke der aufgelösten Korporation am nächsten verwandt ist. 2.3. Familienrecht 2.3.1. Güterrechtsregister (Art. 251 ZGB)

Art. 42 *

1 Das Güterrechtsregister nach Artikel 251 ZGB in der Fassung vom 10. De - zember 1907 liegt beim Handelsregister zur Einsichtnahme auf, welches auch die Erklärungen nach Artikel 9 SchlT entgegennimmt. 2.3.2. Eltern- und Kindesrecht (Art. 273 ff. ZGB)

Art. 43

1 Den Sozialhilfestellen bleiben die ihnen durch das Gesetz über die öffentli - che Sozialhilfe eingeräumten Befugnisse der Sozialhilfe für Kinder, die selbst unterstützt werden, oder deren Eltern Unterstützungen beziehen, auch in den Fällen vorbehalten, in denen Eltern die elterliche Gewalt nicht entzogen worden ist. *

2 Dies gilt auch dann, wenn die Eltern auf die Unterstützung der Kinder ver - zichten wollen, bevor deren Erziehung und richtige Ausbildung zum selbst - ständigen Lebenserwerb beendigt ist.

3 Den Eltern bleibt das Beschwerderecht an das zuständige Departement und gegen dessen Entscheid an das Verwaltungsgericht gewahrt. *

Art. 44 *

1 Die Anzeige in Fällen der Gefährdung des Kindeswohles im Sinne der Arti - kel 307 ff. und 324 ff. ZGB kann bei der Kindes- und Erwachsenenschutzbe - hörde oder bei den Vollzugsorganen der Sozialhilfe erfolgen. *

2 Anzeigepflichtig sind alle öffentlichen Angestellten, namentlich Polizeibe - amte, die in Ausübung ihres Amtes von einem solchen Falle Kenntnis erhal - ten, sowie unter den gleichen Voraussetzungen Sozial- und Schulbehörden, Geistliche und Lehrpersonen, Gerichtsbehörden und Ärzte. Die Berechti - gung zur Anzeige steht jedermann zu. *

Art. 45–53c *

...... 9

III B/1/1 2.3.3. Vaterschaftsklage (Art. 307–327 ZGB)

Art. 54–63

* ...... 2.3.4. Kindes- und Erwachsenenschutz 2.3.4.1. Organisation *

Art. 63a

1 Die Behörden des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts sind:

a. die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde;

b. die Aufsichtsbehörde;

c. die Beschwerdeinstanz.

Art. 63b

1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ist eine interdisziplinär zu - sammengesetzte Fachbehörde. Ihr angegliedert sind unterstützende Diens - te.

2 Sie besteht aus der Präsidentin oder dem Präsidenten, mindestens drei ständigen und drei bis fünf weiteren Mitgliedern. Die Dreierbesetzung ist die ordentliche, die Fünferbesetzung die ausserordentliche. *

3 Die Präsidentin oder der Präsident leitet die unterstützenden Dienste in administrativer, fachlicher und personeller Hinsicht. *

4 Der Regierungsrat erlässt Vorschriften über die fachlichen Anforderungen an die Mitglieder der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde.

Art. 63ba

* ......

Art. 63bb

1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde regelt die Protokollführung. Diese hat beratende Stimme.

Art. 63bc

1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde kann Dritte, namentlich die Abteilung Soziale Dienste, mit der Abklärung oder Begutachtung beauftra - gen oder bei diesen Auskünfte einholen. *

Art. 63c

1 Die Mitglieder der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde können nicht zugleich Mitglied oder Mitarbeitende des Verwaltungsgerichts, der Auf - sichtsbehörde oder bei den Vollzugsorganen der Sozialhilfe sein. *

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2 ...... *

Art. 63d *

1 Der Regierungsrat wählt die Präsidentin oder den Präsidenten und die Mit - glieder. Im Übrigen konstituiert sich die Behörde selbst. *

Art. 63e *

1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ist fachlich unabhängig und an keine Weisungen gebunden.

2 Einzige Aufsichtsbehörde gemäss Artikel - partement. 2.3.4.1b. ...... * 2.3.4.1b.1. ...... *

Art. 64 *

1 Der Regierungsrat erlässt weitere Bestimmungen zur Organisation der Kin - des- und Erwachsenenschutzbehörde sowie zum Verfahren. *

Art. 65 *

1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde entscheidet als Kollegialbe - hörde in Dreierbesetzung. *

2 Folgende Entscheide sind in Fünferbesetzung zu fällen: 1. * Sorgerechts- und Obhutsentzug gegen den Willen eines sorgebe - rechtigten Elternteils (Art. 310 und 311 ZGB); 2. * handlungsfähigkeitseinschränkende Erwachsenenschutzmassnah - men (Art. 394 Abs. 2, 396 und 398 ZGB); 3. elterliche Sorge einschränkende Kindesschutzmassnahmen (Art. 308 Abs. 3 ZGB).

3 Im Übrigen kann jedes ständige Mitglied im Einzelfall eine Entscheidung in Fünferbesetzung verlangen.

4 In dringlichen Fällen fällt das verfahrensleitende Mitglied und bei dessen Verhinderung die Präsidentin oder der Präsident die notwendigen Beschlüs - se alleine (Art. 445 Abs. 2 ZGB). *

5 In die Einzelzuständigkeit jedes Mitgliedes fallen folgende Geschäfte des Kindes- und Erwachsenenschutzes: * 1. Gewährung der Vollstreckungshilfe, soweit das kantonale Recht hierfür nicht eine andere Behörde für zuständig erklärt (Art. 131 und 290 ZGB); 11

III B/1/1 2. Antragstellung auf Neuregelung der elterlichen Sorge beim Schei - dungs- oder Trennungsgericht sowie beim Eheschutzgericht (Art. 134 Abs. 1 ZGB); 3. * Bei Einigkeit der Eltern die Neuregelung der elterlichen Sorge, der Obhut sowie die Genehmigung von Unterhaltsverträgen (Art. 134 Abs. 3 ZGB); 4. * Antragstellung zur Anordnung einer Kindesvertretung im Schei - dungs- oder Trennungsprozess (Art. 299 Abs. 2 Bst. b ZPO); 5. Entgegennahme der Zustimmungserklärung von Vater und Mutter zur Adoption (Art. 265a Abs. 2 ZGB); 6. * Beratung der Eltern vor Abgabe der Erklärung zur gemeinsamen elterlichen Sorge sowie Entgegennahme derselben (Art. 298a Abs. 1 und 3 ZGB); 6a. * Errichtung einer Beistandschaft für Mineurs non accompagnés (Art. 306 Abs. 2 ZGB); 7. * ...... 7a. * Aufforderung an die Eltern zu einem Mediationsversuch (Art. 314 Abs. 2 ZGB) oder zur Durchführung eines Familienrates (Art. 70a); 7b. * Anordnung einer Vertretung des Kindes (Art. 314a bis ZGB); 7c. * Vollzug gerichtlich angeordneter Kindesschutzmassnahmen (Art. 315a Abs. 1 ZGB); 7d. * Bewilligung zur Aufnahme von Pflegekindern (Art. 316 Abs. 1 und Abs. 1 bis ZGB); 8. Entgegennahme des Kindesvermögensinventars (Art. 318 Abs. 2 ZGB) und Anordnung der periodischen Rechnungsstellung und Berichterstattung über das Kindesvermögen (Art. 318 Abs. 3 und 322 Abs. 2 ZGB); 9. Bewilligung zur Anzehrung des Kindesvermögens (Art. 320 Abs. 2 ZGB); 10. * ...... 11. * Prüfung, Validierung (Art. 363 ZGB), Auslegung und Ergänzung (Art. 364 ZGB) sowie Entgegennahme der Kündigung des Vorsor - geauftrages (Art. 367 ZGB); 12. Zustimmung zu Rechtshandlungen des Ehegatten und des einge - tragenen Partners/der eingetragenen Partnerin im Rahmen der ausserordentlichen Vermögensverwaltung (Art. 374 Abs. 3 ZGB); 13. * Festlegung der Vertretungsberechtigung bei medizinischen Mass - nahmen (Art. 381 Abs. 2 ZGB); 14. Aufnahme eines Inventars (Art. 405 Abs. 2 ZGB) und Anordnung zur Aufnahme eines öffentlichen Inventars (Art. 405 Abs. 3 ZGB); 15. * Bericht- und Rechnungsprüfung sowie Genehmigung (Art. 415 Abs. 1 und 2 ZGB);

III B/1/1 15a. * Mandatsträgerwechsel zufolge Beendigung des Arbeitsverhältnis - ses der Berufsbeiständin oder des Berufsbeistandes (Art. 421 Ziff. 3 ZGB); 15b. * Entlassung der Beiständin oder des Beistandes (Art. 422 und 423 ZGB); 15c. * Entbindung der Berufsbeiständin oder des Berufsbeistandes von der Pflicht, einen Schlussbericht und eine Schlussrechnung abzu - legen (Art. 425 Abs. 1 Satz 2 ZGB); 15d. * Schlussberichts- und Schlussrechnungsprüfung und Genehmi - gung (Art. 425 Abs. 2 ZGB), Entlassung der Beiständin oder des Beistandes nach der Übertragung einer Massnahme, Entlassung aus dem Amt; 16. * ...... 16a. * Verfahren betreffend Übernahme und Übertragung einer bestehen - den Massnahme (Art. 442 und 444 ZGB); 16b. * Anordnung einer Vertretung (Art. 449a ZGB); 17. Gewährung des Akteneinsichtsrechts und entsprechende Ein - schränkung (Art. 449b ZGB); 18. * ...... 18a. * Anordnung einer Vertretungsbeistandschaft für das ungeborene Kind zur Wahrung erbrechtlicher Ansprüche (Art. 544 Abs. 1 bis ZGB); 19. Antrag auf Anordnung eines Erbschaftsinventars (Art. 553 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB); 20. * ...... 21. * erbrechtliche Aufgaben gemäss Artikel 9a Absatz 4.

6 Im Übrigen kann das zuständige Mitglied im Einzelfall eine Entscheidung in Dreierbesetzung verlangen. *

Art. 66 *

...... 2.3.4.2b Fürsorgerischer Freiheitsentzug * 2.3.4.2b.1. Ärztliche Anordnung *

Art. 66a *

1 Die im Kanton über eine Bewilligung zur selbstständigen Berufsausübung verfügenden Ärztinnen und Ärzte der Grundversorgung oder der Psychiatrie sowie die zuständige Ärztin oder der zuständige Arzt der überweisenden Einrichtung können eine fürsorgerische Unterbringung anordnen, jedoch höchstens für sechs Wochen. 13

III B/1/1

2 Halten sie eine längere Unterbringung für notwendig, stellen sie der Kin - des- und Erwachsenenschutzbehörde einen begründeten Antrag. Diese ent - scheidet unverzüglich. *

3 Zum Erlass eines vollstreckbaren Unterbringungsentscheides nach Arti - kel

427 Absatz 2 ZGB sind die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde oder Ärztinnen und Ärzte, die über einen Facharzttitel in Psychiatrie und Psychotherapie oder Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie verfügen, zuständig.

4 Für die Verlegung einer untergebrachten Person in eine andere Einrichtung ist kein neues Einweisungsverfahren erforderlich. Die Zuständigkeit für den Verlegungsentscheid richtet sich nach der Zuständigkeit für die Entlassung aus der Einrichtung. Beruht die Unterbringung auf einem Entscheid der Kin - des- und Erwachsenenschutzbehörde, teilt die Einrichtung dieser die Verle - gung mit. *

5 Jede fürsorgerische Unterbringung ist von der verfügenden Stelle der Kin - des- und Erwachsenenschutzbehörde mitzuteilen.

6 Ist die Einrichtung nicht selbst für die Entlassung zuständig, stellt die be - handelnde Ärztin oder der behandelnde Arzt oder die behandelnde Psychia - terin oder der behandelnde Psychiater der Kindes- und Erwachsenenschutz - behörde einen begründeten Entlassungsantrag, sobald die Voraussetzungen für die Unterbringung nicht mehr erfüllt sind. Diese entscheidet unverzüg - lich. * 2.3.4.2b.2. Ambulante Massnahmen *

Art. 66b

1 Ambulante Massnahmen können angeordnet werden

a. für die Entlassung aus einer fürsorgerischen Unterbringung (Nach - betreuung),

b. zur Vermeidung einer fürsorgerischen Unterbringung.

2 Zulässig sind insbesondere Massnahmen, wie: *

a. Weisungen bezüglich Aufenthalt, Berufsausübung und Verhalten,

b. Anordnung einer medizinisch indizierten Behandlung,

c. Anordnung einer medizinisch indizierten Medikamenteneinnahme,

d. Anordnung, sich alkoholischer Getränke und anderer Suchtmittel zu enthalten und dies gegebenenfalls mittels entsprechender Un - tersuchungen nachzuweisen,

e. Meldepflicht bei einer Fachstelle oder Behörde,

f. Regelung der Betreuung.

III B/1/1

Art. 66c *

1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ordnet ambulante Massnah - men an, gestützt auf: *

a. * einen begründeten Antrag der behandelnden Ärztin oder des be - handelnden Arztes oder der behandelnden Psychiaterin oder des behandelnden Psychiaters der Einrichtung, wenn diese für die Ent - lassung der betroffenen Person zuständig ist;

b. * einen Bericht der behandelnden Ärztin oder des behandelnden Arztes oder der behandelnden Psychiaterin oder des behandeln - den Psychiaters der Einrichtung, wenn die Kindes- und Erwach - senenschutzbehörde für die Entlassung zuständig ist.

Art. 66d *

1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde überwacht die Einhaltung der angeordneten Massnahmen.

2 Sie hebt diese auf, wenn ihr Zweck erreicht ist oder nicht erreicht werden kann.

3 Ambulante Massnahmen dauern längstens zwei Jahre. Eine erneute Anord - nung ist zulässig. 2.3.4.2b.3. Nachbetreuung *

Art. 66e *

1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde stellt für jede Person, die aus der fürsorgerischen Unterbringung entlassen wird, eine angemessene Nach - betreuung sicher. Sie holt vorgängig einen Bericht der behandelnden Ärztin oder des behandelnden Arztes oder der behandelnden Psychiaterin oder des behandelnden Psychiaters ein. *

2 Die Nachbetreuung bezweckt die nachhaltige Stabilisierung des Gesund - heitszustandes und die Vermeidung von Rückfällen.

3 Die Bestimmungen über die ambulanten Massnahmen sind sinngemäss anzuwenden. 2.3.4.1c. Rechtsschutz * 2.3.4.1c.1. ...... *

Art. 67 *

1 Gegen Entscheide der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde und gegen ärztliche Verfügungen im Sinne von Artikel 66a Absätze 1 und 3 kann beim Verwaltungsgericht Beschwerde geführt werden (Art. 450 ZGB). * 15

III B/1/1 2.3.4.1c.2. ...... *

Art. 67a

* ...... 2.3.4.2. Verfahren 2.3.4.2.1. Allgemeine Verfahrensordnung

Art. 68

1 Das Verfahren vor der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde richtet sich unter Vorbehalt der folgenden Abweichungen nach dem Verwaltungsrechts - pflegegesetz soweit es nicht durch das Bundesrecht geregelt wird. Subsidi - är gelangt die ZPO zur Anwendung.

2 Die Bestimmungen über den informationsrechtlichen Zugang zu amtlichen Dokumenten nach dem Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen 1 ) finden im Bereich des Kindes- und Er - wachsenenschutzes keine Anwendung. *

Art. 69

1 Die Meldepflicht gemäss Artikel 443 Absatz 2 ZGB obliegt auch den Ver - wandten in gerader Linie wie auch in Seitenlinie ersten und zweiten Grades.

Art. 70

* ......

Art. 70a

1 Die Behörde kann die von einer bestehenden oder künftigen Kindes- oder Erwachsenenschutzmassnahme betroffenen Familien auffordern einen Fa - milienrat durchzuführen.

Art. 71–74

* ...... 2.3.4.2.2. Beistandspersonen *

Art. 75

* ...... 1) GS I F/1

III B/1/1

Art. 76 *

1 Als Beistandsperson kann jede natürliche Person ernannt werden, welche die für die vorgesehenen Aufgaben notwendigen persönlichen und fachli - chen Voraussetzungen erfüllt (Art. 400 ZGB). *

2 Betreuungs- und Verwaltungsmandate, welche die Kindes- und Erwach - senenschutzbehörde nicht einer geeigneten Privatperson gemäss Absatz 1 überträgt, können Berufsbeistandspersonen übertragen werden. *

3 Berufsbeistandspersonen werden nach den Bestimmungen des kantonalen Personalrechts angestellt, soweit sie nicht im Auftragsverhältnis arbeiten. * 2.3.4.3. ...... *

Art. 77–84 *

......

Art. 85 *

1 Die Rechnung der Beistandsperson muss alle Einnahmen und Ausgaben während der Rechnungsperiode enthalten, mit den erforderlichen Belegen versehen sein und den Bestand des verwalteten Vermögens ausweisen. *

Art. 86–90 *

...... 2.3.4.2.3. Weitere Bestimmungen

Art. 91 *

1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde legt die Vergütung und den Spesenersatz der Beistandspersonen im Einzelfall fest (Art. 404 Abs. 2 ZGB). *

2 Können Entschädigung und Spesenersatz nicht oder nur teilweise aus dem Vermögen der betroffenen Person bezahlt werden, so sind die Kosten vom Staat zu übernehmen. *

3 Der Regierungsrat erlässt die weiteren erforderlichen Bestimmungen über die Berufsbeistandschaft und über die Vergütungen der Beistandspersonen (Art. 404 Abs. 3 ZGB) sowie der Vorsorgebeauftragten (Art. 366 Abs. 1 ZGB). *

Art. 92 *

1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde erhebt für ihre Amtshandlun - gen Gebühren. *

2 Der Landrat erlässt einen Gebührentarif 1 ) . Die Höhe der Gebühren richtet sich nach dem Umfang und dem Schwierigkeitsgrad der Verrichtung. 1) GS III B/7/1 17

III B/1/1

Art. 93–94

* ......

Art. 95

1 Das Verfahren zur Geltendmachung von Verantwortlichkeitsansprüchen und der Rückgriff des Kantons auf Behördenmitglieder, die einen Schaden verursacht haben, richten sich nach dem Staatshaftungsgesetz vom 5. Mai 1991. *

Art. 96–97

* ...... 2.3.4.4.* ...... *

Art. 98–102 *

...... 2.4. Erbrecht 2.4.1. Erbrecht des Gemeinwesens (Art. 466 ZGB)

Art. 103

1 Hinterlässt der Erblasser keine erbberechtigten Personen, so fällt die Erb - schaft an den Kanton bzw. die vom Regierungsrat zu bezeichnenden kanto - nalen sozialen Zwecke. * 2.4.2. Pflichtteilanspruch der Geschwister (Art. 471 und 472 ZGB)

Art. 104

* ...... 2.4.3. Kantonale Zuständigkeiten *

Art. 104a

1 Der Regierungsrat regelt die administrative Betreuung der Kindes- und Er - wachsenenschutzbehörde durch die kantonale Verwaltung in den erbrechtli - chen Belangen.

2 Der Regierungsrat kann die Erfüllung der erbrechtlichen Aufgaben einer Verwaltungseinheit übertragen.

III B/1/1

3 Die letztwilligen Verfügungen und Erbverträge können bei der Einwohner - kontrolle der Gemeinde offen oder verschlossen abgegeben werden. Der Empfang ist zu bescheinigen. Über Ein- und Ausgang der Urkunden führt die Einwohnerkontrolle ein besonderes Verzeichnis. Sie ist für die richtige Auf - bewahrung verantwortlich. Bei Wegzug aus der Gemeinde sollen hinterlegte letztwillige Verfügungen und Erbverträge den Berechtigten bei der Abmel - dung mitgegeben werden. Bei Todesfällen sind sie der zuständigen Behörde zur Eröffnung einzureichen.

4 ...... * 2.4.4. Sicherung des Erbganges (Art. 551 ff. ZGB) *

Art. 105 *

1 Die zuständige Amtsstelle hat der Kindes- und Erwachsenenschutzbe - hörde von jedem Todesfall Kenntnis zu geben.

2 Hält die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde irgendwelche gesetzli - chen Sicherungsmassregeln für erforderlich oder werden solche anbegehrt, so ordnet sie diese für den Erbgang an (Art. 551 ZGB).

Art. 106

1 Die Erbschaft ist ohne Verzug bei begründetem Interesse unter Siegel (Art. 552 ZGB) zu legen, wenn die Erben unbekannt oder wenn bekannte Er - ben dauernd und ohne Vertretung abwesend sind. *

Art. 107

1 Das in den Fällen von Artikel 553 ZGB aufzunehmende Inventar soll ein ge - naues Verzeichnis der Erbschaftsgegenstände des Erblassers enthalten. *

Art. 108 *

1 Die Siegelung und die Aufnahme des Inventars werden von der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde angeordnet.

2 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ordnet auch in Fällen von Ar - tikel 554 ZGB die Erbschaftsverwaltung an, erlässt die in Artikel 555 ZGB vorgesehenen öffentlichen Aufforderungen und trifft allfällige weitere Mass - regeln zur Sicherung des Erbganges.

Art. 109 *

1 Bei der Siegelung muss ein Mitglied der Kindes- und Erwachsenenschutz - behörde oder eine Person aus der betreuenden Verwaltungseinheit in leiten - der Stellung mitwirken; über die Siegelung ist ein Protokoll aufzunehmen. * 19

III B/1/1

Art. 110

1 Letztwillige Verfügungen hat die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde zu eröffnen (Art. 556–559 ZGB).

2 Sind Willensvollstrecker bestellt worden, so hat ihnen die Kindes- und Er - wachsenenschutzbehörde sofort Mitteilung zu machen und bei Annahme des Auftrages die im Gesetz vorgesehenen Verrichtungen und Befugnisse zu übertragen (vgl. Art. 517 und 518 ZGB). 2.4.5. Ausschlagung der Erbschaft (Vgl. Art. 566 ff. ZGB) *

Art. 111

1 Die Ausschlagung einer Erbschaft ist beim Kantonsgericht zu erklären. *

2 Das Kantonsgericht führt das in Artikel 570 ZGB vorgeschriebene Proto - koll. *

Art. 112

1 Jede Person, welche eine Erbschaft auszuschlagen beabsichtigt, hat dem Kantonsgericht den Nachweis darüber zu leisten, dass sie erbberech - tigt ist. *

2 Für die gesetzlichen Erben erfolgt dieser Nachweis durch zivilstandsamtli - che Akten, für die eingesetzten Erben durch Vorlage der Verfügungen des Erblassers. 1 )

3 ...... * 2.4.6. Öffentliches Inventar (Art. 580 ff. ZGB) *

Art. 113

1 Das Begehren um ein öffentliches Inventar (Art. 580 ZGB) ist beim Kantonsgericht einzureichen, welches der Kindes- und Erwachsenen - schutzbehörde hiervon Anzeige macht. *

Art. 114

1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde oder ein von ihr bestellter Sachwalter hat nach Eingang der Anzeige die Inventarisierung (Art. 581 ZGB) in der Regel binnen dreier Monate zu vollenden. Falls erforderlich, beauf - tragt sie einen Sachwalter zur Verwaltung der Erbschaft. * 1) Bereinigt durch LBK

III B/1/1

Art. 115

1 Der Rechnungsruf (Art. 582 ZGB) ist dreimal - zweimal nacheinander und das dritte Mal nach Ablauf von zwei Wochen seit der zweiten Bekanntgabe im kantonalen Amtsblatt und, wo es notwendig erscheint, auch in ausser - kantonalen Auskündungsblättern, durch welche die mutmasslichen Gläubi - ger am ehesten Kenntnis erhalten, zu veröffentlichen.

2 Die Eingabefrist ist auf sechs Wochen, vom Tage der ersten Auskündung an gerechnet, anzusetzen.

3 Die Eingaben sind schriftlich einzureichen.

4 Innert Monatsfrist kann die inventarisierte Forderung eingesehen und nöti - genfalls die Korrektur verlangt werden. *

Art. 116

1 Über Fristverlängerungsgesuche im Sinne von Artikel 587 ZGB entschei - det das Kantonsgericht. *

2 Die Fristverlängerung kommt den säumigen Gläubigern nicht zustatten.

Art. 117 *

......

Art. 118

1 Die Bestimmungen über das öffentliche Inventar (Art. 113–117) finden sinn - gemässe Anwendung auf den Rechnungsruf gemäss Artikel 592 ZGB. * 2.4.7. Bescheinigung auf Auskunft *

Art. 118a *

1 Auf Verlangen eines Erben stellt die Kindes- und Erwachsenenschutzbe - hörde eine Bescheinigung aus, die diesen berechtigt, namentlich bei Banken und Behörden Auskünfte über die Zusammensetzung des Nachlasses einzu - holen. 2.4.8. Erbschaftsteilung *

Art. 119 *

1 Die in Artikel 609 Absatz 1 ZGB vorgesehene behördliche Mitwirkung er - folgt durch die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde.

2 Die hiefür der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde oder ihren Ange - stellten zu bezahlenden Gebühren hat der gesuchstellende Gläubiger zu tra - gen.

Art. 119a–119b *

...... 21

III B/1/1 2.4.9. Rechtsschutz *

Art. 119c

1 Der Rechtsschutz richtet sich nach Artikel 67. 2.5. Sachenrecht 2.5.1. Bestandteile und Zugehör, herrenlose Sachen 1 ) (Vgl. Art. 642–645 und 664 ZGB)

Art. 120

1 Bestandteil einer unbeweglichen Sache ist alles, was zu ihrem Bestande gehört und ohne ihre Zerstörung oder Beschädigung oder Veränderung nicht abgetrennt werden kann (Art. 642 ZGB). Nach Ortsgebrauch sind na - mentlich Bestandteile:

a. die im Boden stehenden Mauern und Einfriedungen;

b. alles, was in einem Gebäude niet- und nagelfest ist;

c. die in die Wand eingelassenen Schränke, Spiegel, Bilder;

d. die in den Boden eingebauten oder mit einer Feuermauer in feste Verbindung gebrachten Öfen oder Herde;

e. die mit dem Gebäude baulich verbundenen Einrichtungen wie Wasserwerke, Triebwerke, Maschinen, Aufzüge, elektrische Lei - tungen, Kessel, Ventilatoren, Röhrenleitungen u. dgl.

Art. 121

1 Zugehör von Liegenschaften sind unter den Voraussetzungen des Arti - kels 644 ZGB, sofern die fraglichen, an sich beweglichen Gegenstände zu - gleich dem Eigentümer der Liegenschaft gehören, nach Ortsgebrauch:

a. die zu einem Gebäude oder einer Einfriedung gehörenden Schlüs - sel und Leitern;

b. die Türen, Fenster, Vorfenster, Fensterläden, Vorhangstangen, Rollvorhänge (Storen), Gas- und elektrische Leuchter;

c. die mit dem Gebäude nicht fest verbundenen Öfen, namentlich Tragöfen und Herde;

d. die Badeöfen, Badewannen, Waschherde, Waschtröge und Brun - nentröge;

e. die Ziegel, Dachplatten, Bretter, Stickel, Stützpfähle usw., die zur ordnungsgemässen Instandhaltung der Gebäude und Liegen - schaften bestimmt sind;

f. abgepasster Bodenbelag (wie Linoleum u. dgl.);

g. Fasslager, Gestelle u. dgl.; 1) Überschrift bereinigt durch LBK

III B/1/1

h. Löschgerätschaften;

i. der auf dem Grundstück vorhandene und daselbst erzeugte Dün - ger;

k. die zum Betriebe eines Gewerbes oder einer Fabrik dienenden und ihrer Konstruktion nach für das Werk berechneten Vorrichtungen, wie Spinnstühle nebst Spindeln und Spulen, mechanische Web - stühle, Stickmaschinen, Mahlgänge, bewegliche Kessel und Stan - den u. dgl. 2.5.2. Nachbarrecht 2.5.2.1. Bauten (Art. 686 und 688 ZGB)

Art. 121a

1 Das Eigentum an dem der Kultur nicht fähigen Lande wie Felsen, Schutt - halden, Firnen und Gletschern und den daraus entspringenden Quellen steht unter Vorbehalt anderweitigen Nachweises im Sinne von Artikel 664 ZGB den Tagwen bzw. den Ortsgemeinden zu.

Art. 122–126 *

......

Art. 127

1 Soweit die Errichtung oder Ausbesserung von Bauwerken das Betreten oder die vorübergehende Inanspruchnahme des nachbarlichen Bodens un - entbehrlich macht, muss sich der Nachbar diese gegen vorherige Anzeige und vollen Ersatz des Schadens gefallen lassen.

Art. 128 *

......

Art. 129

1 Die frei stehende Ablagerung von Holz und andern Gegenständen und das Anbringen körperlicher Vorrichtungen bis auf eine Höhe von 2 Metern darf nur in einer Entfernung von 50 Zentimetern, und, wenn sie vor Fensteröff - nungen und Gärten zu stehen kommen, nur in einer Entfernung von 90 Zenti - metern vom nachbarlichen Grundeigentum stattfinden.

2 ...... *

Art. 129 bis

–129 ter * ...... 23

III B/1/1 2.5.2.2. Pflanzungen (Art. 687 und 688 ZGB)

Art. 130

1 Vorbehältlich der Bestimmungen über Waldungen (Art. 13) darf der Eigen - tümer eines Grundstückes Bäume nicht näher als in einer Entfernung von 4,2 Metern von der Grenze des nachbarlichen Eigentums pflanzen und auf - wachsen lassen.

2 Hievon sind einzig ausgenommen niedere Gartenbäume und Gesträuche, welche jedoch auf Verlangen des Nachbars alljährlich im Herbst bis auf 4,2 Meter Höhe zurückgeschnitten werden müssen.

Art. 131

1 Bei Wiederverjüngung oder Anpflanzung von Wald auf bisherigem Waldbo - den ist gegenüber Gebäuden, Gärten, Äckern und Wiesen eine Entfernung von 3 Metern von der Grenze des nachbarlichen Eigentums innezuhalten.

2 Bei Neuanlagen von Wald auf bisher landwirtschaftlich genutztem Boden sind gegenüber Gebäuden, Gärten, Äckern und Wiesen Pflanzabstände von

15 Metern von der Grenze des nachbarlichen Eigentums innezuhalten.

3 Gegenüber andern Waldgrundstücken, Weiden und Alpen bestehen keine Beschränkungen und dürfen Waldanlagen bis an die Grenze sich erstrecken.

4 Im Bereich von öffentlichen Windschutzanlagen kann das für den Wald zu - ständige Departement diese Pflanzabstände angemessen verkürzen. *

Art. 132

1 In Bezug auf die Kantonsstrassen bleiben die Bestimmungen der Artikel 79 und 80 des Strassengesetzes 1 ) vorbehalten 2 ) .

Art. 133

1 Das Klagerecht über zu nahes Setzen und Aufwachsenlassen von Bäumen oder Waldungen (Art. 130 und 131) verjährt mit dem Ablauf von fünf Jahren, nachdem der Baum oder die Waldung angepflanzt worden oder von selbst aufgekommen ist.

2 Auf Pflanzungen, welche vor dem Inkrafttreten des abgeänderten Arti - kels 131 bestanden haben, finden die neuen Pflanzdistanzen keine Anwen - dung. * 1) GS VII C/11/1 2) Bereinigt durch LBK

III B/1/1

Art. 134 *

1 Bäume oder Waldungen, welche von Alters her oder infolge Duldung des Nachbars (Art. 133) eine geringere als die gesetzliche Entfernung haben, werden zwar in ihrem Bestande geschützt, wenn sie aber abgehen oder ge - schlagen werden, so tritt für die Neuanpflanzung oder Wiederverjüngung die Vorschrift der Artikel 130 und 131 ein.

Art. 135

1 Das Übergreifen von Ästen und Wurzeln fruchttragender Bäume ist zu ge - statten (vgl. Art. 688 ZGB).

2 Die in ein benachbartes Grundstück hinüberragenden oder hinübergefalle - nen Früchte gehören dem Eigentümer des Grundstückes und des Baumes je zur Hälfte.

3 Einzig wenn ein Fruchtbaum auf eine Strasse, ein Gewässer, eine Allmeind oder ein Saatengut einer Gemeinde hinüberragt, so gehören alle Früchte dem Eigentümer des Grundstückes, auf welchem der Baum steht. 2.5.2.3. Wegrechte (Art. 694–696 ZGB) 3 )

Art. 136

1 Über die Pflicht zur Einräumung eines Notweges (Fuss-, Fahr- und Tränke - wegrechtes) nach den Artikeln 694 und 695 ZGB entscheidet der Richter un - ter Beobachtung folgender Grundsätze und Bestimmungen:

a. jeder Grundeigentümer soll sich soweit als möglich seines Eigentums bedienen und auf fremden Grund und Boden nur den unschädlichsten, in der Regel den kürzesten Weg suchen;

b. wenn früher bestandene Wegrechte durch Rechtbote oder auf andere Weise verwirkt worden sind, so sollen so viel als möglich die alten Wege wieder benutzt werden;

c. wenn ein Zugang oder eine Zufahrt infolge der Teilung einer Lie - genschaft verlorengegangen ist, so sind zunächst die aus dieser Teilung hervorgegangenen Grundstücke pflichtig, einander gegen - seitig Steg und Weg zu geben;

d. der abtretungspflichtige Eigentümer hat Anspruch auf vollen Ersatz aller ihm durch die Einräumung eines Wegrechtes er - wachsenden Nachteile.

2 Sofern der Richter den beklagten Grundeigentümer zur Einräumung der verlangten Rechte anhält, so setzt er im gleichen Verfahren auch die zu leis - tende volle Entschädigung fest.

Art. 137–137a *

...... 3) Bereinigt durch LBK 25

III B/1/1

Art. 138

1 Für Holz, welches beim Abschlag vermöge der örtlichen Lage naturgemä - ss, vom Stocke gerade abwärts, auf benachbarte Grundstücke fällt, besteht über diese, falls sich in der Nähe keine andern, berechtigten Holzritte befin - den, ohne weiteres ein gesetzliches Reistrecht (Art. 219 dieses Gesetzes).

2 Abweichungen von diesem Grundsatz sind nur dann anzuerkennen, wenn sie durch Urkunden bewiesen werden.

Art. 139

1 Der Eigentümer einer Waldung, welche keine oder nur unzweckmässige und für das Holz schädliche Transportrechte besitzt, ist befugt, von den Eigentümern der benachbarten Grundstücke die Einräumung von Holztrans - portrechten, sei es mittelst Reisten, Schlittnen, sei es mittelst besonderer Vorrichtungen wie Drahtseile, Holzleitungen usw., gegen volle Entschädi - gung zu verlangen.

2 Die Einräumung solcher Rechte kann sowohl für vorübergehenden Holz - transport im einzelnen Falle als auch bleibend für alle Zukunft nachgesucht und bewilligt werden. Immerhin darf das Holzreisten nur gemäss Artikel 219 dieses Gesetzes stattfinden.

3 Über die Pflicht zur Einräumung der bezeichneten Rechte entscheidet die zuständige zivilgerichtliche Behörde. *

4 ...... *

5 Wo es sich um Einräumung bleibender Rechte handelt, kann der Waldei - gentümer auf ihm zustehende Transportrechte verzichten, und es ist dies, wenn dadurch für den abtretungspflichtigen Grundeigentümer eine wesentli - che Entlastung eintritt, angemessen zu berücksichtigen.

6 Bei Einräumung bleibender Rechte hat der Richter, soweit es nach den ört - lichen Verhältnissen als tunlich erscheint, die Breite der den neuen Rechten dienstbaren Bodenfläche zu bestimmen und die Gesamtentschädigung, so - wohl für die Einräumung der Rechte als auch für deren künftige gesetzliche Benützung, festzusetzen. *

7 Bei bloss vorübergehenden oder nur für einzelne Fälle eingeräumten Rech - ten hat der Richter lediglich die Entschädigung für die Einräumung dieser Rechte zu bestimmen. Entsteht dann durch deren Ausübung für das in An - spruch genommene Grundeigentum Schaden, so ist der Waldeigentümer ersatzpflichtig; der Schaden wird im Nichteinigungsfalle durch den Richter festgesetzt. *

Art. 139a

1 Den Eigentümern von Bergliegenschaften, von Wald, Weiden und Alpen, welche keine oder nur eine unzweckmässige Verbindung mit dem Talboden haben, kann der Zivilrichter das Recht gewähren, für Seilanlagen andere Grundstücke gegen volle Entschädigung in Anspruch zu nehmen. *

III B/1/1

2 Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Artikels 139.

Art. 140

1 Wenn infolge eingetretener Winterskälte oder aus ähnlichen Gründen der Eigentümer eines Grundstückes seine gewöhnliche Tränke vorübergehend nicht benutzen kann, so ist er befugt, sein Vieh auf dem unschädlichsten Wege zur Tränke zu treiben, auch wenn ihm ein besonderes Recht nicht zu - steht (vgl. Art. 709 ZGB).

2 Der Eigentümer desjenigen Grundstückes, über welches das Vieh getrie - ben wird, hat Anspruch auf billige Entschädigung, welche nötigenfalls durch den Zivilrichter endgültig festzustellen ist. * 2.5.2.4. Einfriedung (Art. 697 und 698 ZGB)

Art. 141

1 Alle liegenden Gründe zu Berg und Tal sollen einander halben Fried geben. Es sind demnach alle gemeinschaftlichen Friedmauern, Friedhäge und Friedgräben, sofern nicht durch Urteil, Rechtsgeschäft oder unvordenkliche Übung etwas anderes festgestellt ist, von beiden Anstössern je zur Hälfte zu erstellen und zu unterhalten. *

2 Bei offenen Holzritten und den sog. Winterlucketen besteht die Friedpflicht jeweilen nur vom 15. März bis 11. November.

Art. 142

1 Wer durch Nichterfüllung der Friedpflicht eine Schädigung des Nachbars durch sie veranlasst, ist gehalten, ihm allen daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.

Art. 143

1 Mangels anderweitiger Verständigung hat jeder Eigentümer den ihm oblie - genden Fried auf seinem Boden zu erstellen.

2 Mauern und Holzwände, die als Fried zweier Grundstücke erstellt werden, dürfen ohne beiderseitiges Einverständnis die Höhe von 1,5 Metern, Grünhä - ge die Höhe von 1,2 Metern nicht übersteigen. Grünhäge sollen, wenn der Anstösser es verlangt, jährlich ordentlich beschnitten werden.

Art. 144

1 Häge, die Menschen oder Tiere gefährden, wie z. B. Stacheldrahthäge, sind an Strassen und Wegen verboten. Gegen nachbarliche Grundstücke sind sie nur mit Einwilligung des Nachbars gestattet. 27

III B/1/1

Art. 145

1 Zum Behufe des Zuschneidens der Grenzhäge und der Ausbesserung von Grenzmauern darf der Eigentümer nötigenfalls den Boden des Nachbars betreten, nachdem er diesen davon in Kenntnis gesetzt hat. Entsteht Scha - den, so hat er Ersatz zu leisten. 2.5.3. Recht auf Zutritt und Abwehr (Art. 699 ZGB)

Art. 146

1 ...... *

2 Wald- und Weidegebiete, auch solche, die nicht im Eigentum einer Gemeinde oder Korporation stehen, dürfen zur Ausübung des Skisportes betreten und befahren werden. *

3 Wer zum Schutze der Kulturen ein Verbot erlassen will, hat sich an das Kantonsgericht zu wenden, welches das Verbot mit Bussenbestimmung feststellt und die Auskündung im Amtsblatt anordnet. *

Art. 147

1 Das Betreten fremden Wies- und Weidelandes sowie des Waldes ist zur Ausübung der Jagd gestattet, soweit dies ohne nennenswerte Schädigung des Grundeigentümers geschehen kann. Für entstandenen Schaden ist Ersatz zu leisten. 2.5.4. Enteignung 1 )

Art. 148

1 Jeder Grundeigentümer ist pflichtig, dem Kanton und den Gemeinden für nachfolgende Zwecke das erforderliche Eigentum (Boden, Gebäude und Rechte) abzutreten:

a. * zur Anlage neuer oder zur Korrektion und Verbreiterung bestehen - der Strassen und zur Erstellung anderer dem Verkehr dienender Anlagen, sofern für diese letzteren die eidgenössische Konzession erteilt worden ist;

b. zur Korrektion von Flüssen, Bächen und Runsen sowie zur Anle - gung oder Verbesserung von Landungsplätzen an der Linth, am Walensee und Klöntalersee;

c. zur Ausführung neuer oder zur Erweiterung schon bestehender Staats- oder öffentlichen Zwecken dienender Gemeindegebäude; 1) Die Verweisung auf Art. 702 ZGB, die in Klammern unter dem Titel «D. Enteignung» stand, wurde als unzutreffend von der LBK weggelassen.

III B/1/1

d. zu den für den Strassenunterhalt erforderlichen Kiesgruben und andern Kiesbezugsstellen sowie zu Ablagerungsplätzen und der Zu- und Abfuhr;

e. * zur Verlegung bestehender und zur Errichtung neuer öffentlicher Brunnen und Wasserleitungen sowie zur Errichtung von Anlagen und Schutzzonen, die im Interesse des Gewässerschutzes gebo - ten sind;

f. zur Anlage neuer oder zur Erweiterung bestehender Friedhöfe;

g. zur Sicherung gegen Feuer- und Wasserschaden;

h. * zur Anlage neuer oder zur Erweiterung bestehender Turnplätze für den Schulbetrieb;

i. * zur Erstellung und zum Betrieb von Luftseilbahnen und Skiliften sowie zur Sicherung von Skipisten, Skiabfahrten und Ski-Übungs - gelände vor Überbauung;

k. * für Massnahmen im Interesse des Natur- und Heimatschutzes. 1 )

Art. 149

1 Über die Zulässigkeit der Enteignung oder das Vorliegen eines enteig - nungsähnlichen Tatbestandes (materielle Enteignung) entscheidet der Re - gierungsrat unter Vorbehalt der Beschwerde an das Verwaltungsgericht. *

2 Dabei kann er, je nach der Beschaffenheit des Falles, die öffentliche Aufla - ge der Pläne, Bauvorschriften usw. anordnen und durch Auskündung im Amtsblatt Verwirkungsfristen für Geltendmachung der Einsprache gegen die Enteignung festsetzen. *

Art. 150

1 Die Landsgemeinde kann auch Gesellschaften oder Privaten, welche ein im öffentlichen Interesse liegendes Werk ausführen wollen, die Befugnis einräu - men, die Abtretung des hiefür erforderlichen Eigentums zu verlangen.

2 Für die Enteignung im Sinne der Artikel 163 und 180 sowie anderweitiger Spezialbestimmungen dieses Gesetzes regeln sich die Befugnisse nach den dort enthaltenen nähern Vorschriften.

3 Vorbehalten bleibt das Enteignungsrecht des Bundes. 2 )

Art. 151

1 Der Abtretungspflichtige hat Anspruch auf volle Entschädigung für das abzutretende Eigentum und für alle Nachteile, die infolge der Enteignung an dem ihm verbleibenden Eigentum entstehen, wobei die Unfreiwilligkeit der Abtretung angemessen zu würdigen ist. 1) Die Aufzählung ist nicht abschliessend. Weitere Enteignungsbestimmungen befin - den sich z.B. im Baugesetz und im Strassenverkehrsgesetz sowie in weiteren Ge - setzen. 2) Bereinigt durch die LBK 29

III B/1/1

Art. 152

1 Wenn von einem Eigentum ein solcher Teil abgetreten werden muss, ohne welchen der Rest nicht mehr seiner Bestimmung gemäss benutzbar ist, so kann der Abtretungspflichtige die Enteignung des ganzen Eigentums verlan - gen.

Art. 153

1 Anspruch auf volle Entschädigung besteht auch für solches Eigentum, des - sen Enteignung zwar nicht verlangt wird, das aber infolge des neuen Unter - nehmens nicht mehr in bisheriger Weise benutzt werden kann oder sonst in irgendeiner Art benachteiligt wird.

Art. 154

1 Bei der Ausmittlung der Entschädigung sind diejenigen Vorteile voll in Ab - rechnung zu bringen, die für den Abtretungspflichtigen eine Befreiung von besondern Lasten in sich schliessen, die ihm bisher obgelegen haben.

2 Auch solche Vorteile sind angemessen zu berücksichtigen, die infolge der Enteignung und des auszuführenden Werkes sich für das Eigentum des Ab - tretungspflichtigen ergeben.

Art. 155

1 Bei der Enteignung von Wasserkräften kann auf Verlangen des Abtretungs - pflichtigen die Entschädigung ganz oder teilweise durch Zuweisung von elektrischer Kraft geleistet werden.

Art. 156

1 Die im Falle der Enteignung zu leistende volle Entschädigung wird, wenn eine gütliche Verständigung nicht erzielt werden kann, durch die Landes - schatzungskommission festgesetzt.

Art. 157

1 In dringlichen Fällen ist der Enteigner berechtigt, die Abtretung sofort nach dem Entscheid der Landesschatzungskommission zu verlangen, sofern der Schätzungsentscheid über den Gegenstand der Enteignung genügenden Aufschluss erteilt oder die Entschädigung auch nach dem Übergang des Eigentums an den Enteigner sich mit Sicherheit feststellen lässt. *

2 Ein solches Begehren ist bei der ersten Schätzungsverhandlung zu stellen und wird von der Landesschatzungskommission endgültig entschieden. Auf Begehren des Abtretungspflichtigen hat der Enteigner eine von der Landes - schatzungskommission erster Instanz zu bestimmende Sicherheit zu leis - ten. *

III B/1/1

Art. 158

1 Dem Enteigner steht das Recht zu, innert einer von der Landesschatzungs - kommission in jedem einzelnen Falle zu bestimmenden Frist von seinem Be - gehren abzustehen.

2 Die im Falle eines solchen Rücktrittes vom Enteigner an den Abtretungs - pflichtigen zu leistende Kostenvergütung wird gleichzeitig bei Bestimmung der Rücktrittsfrist von der Landesschatzungskommission festgesetzt. 2.5.5. Heimatschutz (Art. 702 ZGB)

Art. 159–160 *

...... 2.5.6. Bodenverbesserungen (Art. 703 ZGB)

Art. 161

1 Wenn Bodenverbesserungen, wie sie in Artikel 703 ZGB bezeichnet sind, angestrebt werden und eine gütliche Einigung nicht erfolgt, haben die Ge - suchsteller dem Regierungsrat Plan und Kostenberechnung einzureichen, die über den Umfang und die Durchführung des Unternehmens sowie über das einzubeziehende Grundeigentum Aufschluss geben.

2 Der Regierungsrat legt diese Akten in der Regierungskanzlei auf und er - lässt, soweit es durch die Verhältnisse geboten erscheint, im Amtsblatt eine Aufforderung zur Anmeldung der Einsprachen gegen das Unternehmen selbst und die Beteiligungspflicht. Die Frist für die bezeichnete Anmeldung beträgt 30 Tage. Spätere Einsprachen werden nicht mehr berücksichtigt. *

3 Falls eine Auskündung im Amtsblatt nicht stattfindet, sind die Beteiligten schriftlich aufzufordern.

Art. 162

1 Der Regierungsrat erledigt die eingelangten Einsprachen und verweist sie, soweit sie privatrechtlicher Natur sind, an den Richter, unter Ansetzung ei - ner angemessenen Verwirkungsfrist für den Fall der Unterlassung der Kla - ge. *

2 Nach Erledigung der Einsprachen entscheidet der Regierungsrat über die Genehmigung des Unternehmens und über die Beitrittspflicht. *

3 Die Genehmigung ist auszusprechen, wenn die Bedingungen zu einer zweckmässigen Ausführung vorliegen und die Kosten des Unternehmens mit seinem Nutzen im Einklange stehen.

4 Unter diesen Voraussetzungen können auch Unternehmen genehmigt wer - den, wenn ihnen weniger als die Mehrheit der beteiligten Grundeigentümer zugestimmt hat oder wenn den Zustimmenden weniger als die Hälfte des beteiligten Bodens gehört (Art. 703 Abs. 3 ZGB). * 31

III B/1/1

Art. 163

1 Erscheint es notwendig, so ordnet der Regierungsrat die Bildung einer Kor - poration an, welcher sämtliche beteiligten Grundeigentümer beizutreten ha - ben.

2 Bei der Korporationsbildung ernennt der Regierungsrat einen vorläufigen Vorstand von mindestens drei Mitgliedern. Dieser hat binnen zwei Monaten der Korporationsversammlung einen Statutenentwurf vorzulegen, bei des - sen Beratung die Mehrheit der erschienenen Mitglieder entscheidet.

3 Die Genehmigung der Statuten ist Sache des Regierungsrates.

4 Der Regierungsrat ist ferner befugt, alle für das Unternehmen nötigen Ent - eignungsrechte zu bewilligen. Die Entschädigungen werden durch die Landesschatzungskommission festgesetzt.

5 Die Verteilung der Kosten erfolgt nach der Grösse des Nutzens, welcher der pflichtigen Liegenschaft aus dem Unternehmen entsteht, und dem Werte der Liegenschaft sowie unter Berücksichtigung einer allfällig dauernden Mehrbelastung gegenüber dem bisherigen Zustand.

Art. 164

1 Alle Streitigkeiten, die sich aus dem Unternehmen unter den Beteiligten er - geben, werden auf dem Verwaltungswege in erster Instanz durch das für den betreffenden Fachbereich zuständige Departement entschieden. Der Rechtsschutz gegen die Departementsentscheide richtet sich nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz.

2 Über die Verpflichtungen aus dem Unternehmen der Mitglieder von Korpo - rationen gemäss Artikel 163 entscheidet das zuständige Korporationsorgan durch Verfügung. Diese Verfügungen können nach Massgabe des Verwal - tungsrechtspflegegesetzes beim für den betreffenden Fachbereich zuständi - gen Departement angefochten werden. Die Beschwerdeentscheide des De - partements unterliegen nach Massgabe des Verwaltungsrechtspflegegeset - zes der Beschwerde an das Verwaltungsgericht.

Art. 165

1 Die weitergehenden Bestimmungen dieses Gesetzes über die obligatori - sche Bildung von Fluss-, Bach- und Runsenkorporationen (Art. 182, 200, 201 und 202) werden vorbehalten. 2.5.7. Wasserrechte

Art. 166

1 Die Oberaufsicht über die Gewässer, einschliesslich das Grundwasser, steht, vorbehältlich den Bestimmungen des Bundes, dem Kanton zu.

III B/1/1

Art. 167 *

1 Die ganze oder teilweise Ableitung des Abflusses einer Quelle oder von Grundwasser bedarf der Bewilligung des für den Gewässerschutz zuständi - gen Departements:

a. wenn und soweit das Wasser für den landwirtschaftlichen, häusli - chen oder gewerblichen Bedarf der Einwohner einer Ortschaft, ei - nes Dorfes oder einer Hofsiedlung oder einer Gruppe von Anlie - gern bisher benutzt wurde und notwendig ist;

b. wenn das Wasser für die Erhaltung der Fruchtbarkeit eines Grund - stückkomplexes unentbehrlich ist;

c. wenn der Wasserstand oder Wasserlauf eines Baches oder Flus - ses in erheblicher Weise nachteilig beeinflusst würde;

d. wenn die Ableitung über die Kantonsgrenze erfolgen soll.

2 Die Bewilligung kann an sichernde Bedingungen geknüpft werden; die Energie- und Gewässerschutzgesetzgebung 1 ) bleiben vorbehalten. *

Art. 168

1 Die aufgrund der bestehenden Gesetze wohlerworbenen Wasserrechte bleiben auch in Zukunft gewährleistet.

Art. 169

1 Das Wasser der Quellen, die auf einem Grundstück entspringen, und Bä - che, die dasselbe durchfliessen, werden, solange das Wasser auf dem Grundstück verbleibt, als zu demselben gehörig angesehen (vgl.

Art. 704

Abs. 1 ZGB).

Art. 169a *

......

Art. 170 *

1 Bei Flüssen und Bächen, die an ihren beiden Ufern die Liegenschaften ver - schiedener Eigentümer bespülen, ist jeder Ufereigentümer berechtigt, für gewerbliche Zwecke die vorhandene Wasserkraft zur Hälfte zu benützen, sofern nicht wohlerworbene Rechte eine andere Verteilung begründen. Ein Ufereigentümer kann über das ihm von Gesetzes wegen zustehende Wasserrecht als selbstständiges Recht verfügen.

2 Solange und soweit indessen die jedem Ufereigentümer zustehende Hälfte des Wassers weder von ihm selbst noch aufgrund einer Verfügung von Drit - ten genutzt wird, ist weder dieser Ufereigentümer noch ein Dritterwerber be - fugt, den jenseitigen Ufereigentümer an der Nutzung daran zu hindern. 1) GS VII E ; VIII B/2 33

III B/1/1

3 Der solchenfalls begünstigte gegenüberliegende Ufereigentümer ist ver - pflichtet, zwecks Sicherung der Rechte des ihm das Wasser überlassenden Ufereigentümers oder des Dritterwerbers, diesem auf Verlangen einen Re - vers auszustellen.

Art. 171

1 Gegen die Errichtung eines neuen Wasserwerkes kann von den Eigentü - mern älterer Wasserwerke und von den Eigentümern von Wasserrechten an dem nämlichen Gewässer Einsprache erhoben werden, wenn sie durch je - nes an der bisherigen Benutzung des Wassers verhindert oder ihre Rechte in erheblichem Masse benachteiligt würden.

2 Es ist hiebei vor allem der Grundsatz festzuhalten, dass zum Schaden vor - handener Etablissemente das Wasser oberhalb nicht abgeleitet oder zurück - behalten und unterhalb nicht durch neue Vorrichtungen gestaut werden darf. Auch sind die älteren Wasserwerke bei ihren hergebrachten Befugnissen zu schützen, ohne Rücksicht darauf, ob letztere für das betriebene Gewerbe als unumgänglich nötig erscheinen.

Art. 172

1 Der Eigentümer eines oberhalb an einem Flusse oder Bache liegenden Grundstückes ist zur Einsprache berechtigt, wenn dasselbe von einem un - terhalb errichteten Wasserwerke durch Rückschwellung gefährdet wird.

2 Ebenso ist der Eigentümer eines unterhalb liegenden Grundstückes befugt, Einsprache zu erheben, wenn er von einem oberhalb errichteten Wasser - werk, sonstigen wasserbaulichen Einrichtungen oder irgendwelchen Vorkeh - rungen durch Entzug oder Zuleitung oder Verunreinigung des Wassers, ein - geschlossen das Grundwasser, in seinen Wassernutzungsrechten oder an seinem Grundeigentum geschädigt wird. *

Art. 173

1 Bei der Beurteilung von Streitigkeiten, die sich aus der Erhebung des Ein - spruches gemäss den Artikeln 171 und 172 ergeben, ist der Richter ermäch - tigt, durch Anordnung näherer Ausscheidung und Feststellung bestimmter Schranken die beiderseitigen rechtlichen Interessen miteinander auszuglei - chen.

Art. 174

1 Der Regierungsrat ist ermächtigt, die nötigen Anordnungen dafür zu tref - fen, dass das Wasser nicht widerrechtlich zurückgehalten wird.

Art. 175–176a *

......

III B/1/1

Art. 177

1 Ausser der in Artikel 711 ZGB ausgesprochenen Pflicht zur Abtretung von Quellen, Brunnen oder Bächen, die dem Eigentümer von keinem oder im Verhältnis zu ihrer Verwertbarkeit von ganz geringem Nutzen sind, und aus - ser dem Recht auf Durchleitung aus Nachbarrecht, gemäss Artikel 691 ZGB, können auf dem Wege der Enteignung gegen volle Entschädigung für im öf - fentlichen Wohl liegende Unternehmungen erworben werden: *

a. Wasserkräfte und Wasserwerke nebst baulichen Anlagen sowie das für die Nutzbarmachung oder Übertragung der Kraft an einen andern Ort erforderliche Grundeigentum und andere Rechte;

b. Grundeigentum und andere Rechte für weitere Anlagen zur Gewin - nung, Übertragung und Verteilung von Energie;

c. Wasser für Speisung vorhandener oder zu errichtender öffentlicher Brunnen, Wasserversorgungs- und damit verbundener Wasserwerkanlagen von Gemeinden und Brunnenkorporationen sowie das Recht der Zu- und Ableitung.

2 Das für die Gebäude und die Bewerbung einer Liegenschaft unentbehrliche Trink- und Brauchwasser für Menschen und Vieh ist von der Abtretungs - pflicht ausgeschlossen und den Berechtigten von Amtes wegen vorzubehal - ten. Das Wasserquantum wird durch den Regierungsrat bestimmt.

3 Der Entscheid über Streitigkeiten privatrechtlicher Natur bleibt Sache der zuständigen Gerichte.

Art. 178

1 Die Befugnis, die in Artikel 177 Buchstabe bezeichnete Enteignung zu ver - langen, die dadurch erworbenen Rechte zu benützen oder weiter zu bege - ben, steht zunächst dem Kanton zu.

2 Will der Kanton von seinem Vorrecht keinen Gebrauch machen, so können die Gemeinden, und wenn auch die Gemeinden darauf verzichten, Gesell - schaften und Private die Enteignung nachsuchen.

3 Bei der Entscheidung über verschiedene einander entgegenstehende Ent - eignungsgesuche von Privaten und Gesellschaften ist denjenigen, welche den öffentlichen Interessen mehr entsprechen, der Vorzug zu geben.

Art. 179

1 Die Entscheidung, ob der Kanton von der Enteignung (Art. 177 Bst. a) für sich Gebrauch machen will oder nicht, fällt in die Kompetenz der Landsge - meinde. 1 ) 1) Vgl. dazu LG vom 5. Mai 1918 über Verwertung von Wasserkräften im Kanton Gla - rus (GS VII B/531/1 ). 35

III B/1/1

Art. 180

1 Über die Zulässigkeit der Enteignung zugunsten von Gemeinden, Gesell - schaften, Korporationen oder Privaten entscheidet der Regierungsrat unter Vorbehalt der Beschwerde an das Verwaltungsgericht.

2 Zum Zwecke der Anmeldung der Einsprachen gegen die Enteignung und der Rechtsansprüche auf Entschädigung hat vor dem Entscheid die öffentli - che Plan- und Projektauflage, verbunden mit einer Aufforderung im Amts - blatt, stattzufinden.

Art. 181

1 Der Regierungsrat teilt die bei ihm nach Artikel 180 Absatz 2 gemachten Anmeldungen dem Enteigner mit, und dieser hat, sofern er den einen oder andern Rechtsanspruch bestreiten will, solchen zur gerichtlichen Austra - gung zu bringen.

2 Bestehen keine rechtlichen Differenzen oder sind solche gerichtlich ausge - tragen, so entscheidet der Regierungsrat über die Zulässigkeit der Enteig - nung.

3 Werden bloss Entschädigungsansprüche geltend gemacht oder sind die gegen die Enteignung gemachten Einsprachen und die sonstigen streitigen Rechtsansprüche erledigt, so hat der Enteigner die Entschädigungen durch die Landesschatzungskommission feststellen zu lassen. Für die Ermittlung der Entschädigung sind die Artikel 151-158 dieses Gesetzes massgebend. *

Art. 182

1 Wenn die Anlage von Wassersammlern oder die Erstellung anderer Einrich - tungen zur Ausnützung von Wasserkräften mehreren Eigentümern von Wasserwerken einen erheblichen Vorteil gewährt, so kann der Regierungs - rat, unter Vorbehalt des Beschwerderechts an das Verwaltungsgericht, auf Antrag von Beteiligten die Bildung von Korporationen anordnen. *

2 Zur Teilnahme an einer solchen Korporation dürfen Eigentümer von beste - henden Wasserwerken auch gegen ihren Willen angehalten werden, sofern und in dem Masse, als ihnen wirkliche Vorteile daraus erwachsen. Die Leis - tung wird in dem Zeitpunkte fällig, in welchem die vermehrte Wasserkraft von dem Eigentümer benützt wird. Die gleiche Verpflichtung tritt auch für nachträglich errichtete Wasserwerke ein.

3 Anstände oder Streitigkeiten über die Verpflichtung zur Beteiligung sowie über die Notwendigkeit von Einrichtungen und deren Beschaffenheit und Benützung entscheidet der Regierungsrat aufgrund des Gutachtens von Sachverständigen.

4 Ebenso ist die Genehmigung der Statuten solcher Korporationen Sache des Regierungsrates.

III B/1/1

5 Anstände oder Streitigkeiten über den Umfang der Beteiligung unter den Korporationsmitgliedern sowie über die Auslegung der Statuten entscheidet der Richter.

Art. 183

1 Unterbrechungen im Betriebe von Wasserwerken durch die Ausführung von Bauten im öffentlichen Interesse berechtigen nur dann zu Entschädi - gungsforderungen, wenn den betreffenden Wasserwerksbesitzern dadurch erheblicher Schaden erwächst.

2 Streitigkeiten darüber entscheidet der Richter.

Art. 184

1 Wird durch die Korrektion eines Gewässers die Kraft bestehender Wasserwerke erheblich vermehrt und diese Kraftvermehrung von ihnen be - nützt, so sind die Eigentümer der Wasserwerke pflichtig, einen verhältnis - mässigen Beitrag an die Kosten der Korrektion und des Unterhaltes zu leis - ten.

2 Anstände über den Grundsatz und über die Höhe dieses Beitrages ent - scheidet der Richter unter Zuzug von Sachverständigen.

Art. 185

1 Den Gemeinden und Brunnenkorporationen bleibt im Interesse ihrer Lösch - anstalten das Recht vorbehalten, das zu gewerblichen Zwecken dienende Wasser zur Speisung von Hydranten oder andern Löscheinrichtungen unent - geltlich in Anspruch zu nehmen sowie speziell auch Löscheinrichtungen mit Wasserwerken, Kanälen, Wassersammlern, Leitungen u. dgl. zweckentspre - chend in Verbindung zu setzen und bei Brandfällen und amtlich angeordne - ten Proben zu benützen.

Art. 186

1 Der Regierungsrat ist ermächtigt, einen vollständigen Kataster sämtlicher Wasserwerke anfertigen zu lassen.

2 Darin sollen die Fixpunkte für die Schwellberechtigung (Wassermarken), die Beschreibung der Schwellvorrichtungen und der Motoren sowie alle andern Bestimmungen, welche zur Kontrolle der Wasserwerke dienen, auf - genommen werden.

Art. 187

1 Einrichtungen, welche erstellt worden sind, ohne dass die Vorschriften die - ses Gesetzes erfüllt wurden, müssen auf Verlangen des Regierungsrates be - seitigt werden. 37

III B/1/1

2 Überdies haftet der betreffende Eigentümer für allen daraus entstehenden Schaden.

Art. 188

1 Die Nichtbeachtung oder Übertretung der Artikel 174, 175 und 187 dieses Gesetzes werden mit Busse bestraft. 2.5.8. Wuhrpflicht und Offenhaltung der Wasserläufe

Art. 189

1 Die Wuhrpflicht und der Schutz der Ufer an Flüssen, Bächen und Runsen liegt auf dem Grundeigentum, und zwar, wenn nicht durch Rechtsgeschäft oder Spruch zuständiger Behörden etwas anderes festgesetzt ist, zunächst auf denjenigen Liegenschaften und Bauwerken, welche unmittelbar an jene Gewässer anstossen. *

2 In zweiter Linie werden, wenn eine billige Lastenverteilung dies erfordert, die Eigentümer von Liegenschaften und Bauwerken herangezogen, welche durch die zu erstellenden Schutzbauten vor Beschädigungen bewahrt wer - den sollen.

Art. 190

1 Geben infolge von Überschwemmungen oder aus andern Gründen Korpo - rationen oder Private das Eigentumsrecht an ihren wuhrpflichtigen Liegen - schaften auf, so geht es mit der Wuhrpflicht auf diejenigen Tagwen oder Gemeinden über, in deren Huben die Liegenschaft gelegen ist. Der Tagwen oder die Gemeinde ist daher berechtigt, zum Voraus gegen bedeutende Ent - wertung einer solchen wuhrpflichtigen Liegenschaft, z.B. durch Holzschläge, Einsprache zu erheben.

Art. 191

1 Wenn Landstrassen an Flüsse, Bäche oder Runsen zu liegen kommen, so kann deshalb der Kanton nicht für Wuhrpflichten in Anspruch genommen werden, sondern diese lasten fortwährend auf denjenigen Liegenschaften, denen sie früher oblagen.

Art. 192

1 So lange die Korrektion der Linth nach dem genehmigten Linthplane oder die Korrektion eines andern Gewässers nach einem genehmigten Plane in - nert den Grenzen des von dem Flusse bisher beherrschten Gebietes ausge - führt werden kann, wird keine Entschädigung geleistet, sondern es geht das allfällig ausser die Wuhrlinie fallende Land mit Rechten und Beschwerden an die links- und rechtsseitigen Anstösser über.

III B/1/1

2 Muss dagegen das bisherige Flussbett verlassen und von beiden Seiten oder auch nur von der einen Seite nutzbringender Boden zum Zwecke der Durchführung der Korrektion abgetreten werden, so hat der Kanton den oder die Anstösser, welche urbarisierten Boden verlieren, in angemessener Weise zu entschädigen.

3 Sind noch in gutem baulichem Zustande befindliche alte Wuhre abzubre - chen und zu ersetzen, so ist hiefür gleichfalls eine angemessene Entschädi - gung zu leisten.

4 In allen diesen Fällen sind die Vorteile, welche dem einen oder beiden An - stössern durch die Flusskorrektion erwachsen, in billige Berücksichtigung zu ziehen.

5 Die Entschädigung wird in Würdigung aller im Spezialfalle zu berücksichti - genden Verhältnisse durch die Landesschatzungskommission festgesetzt. *

Art. 193

1 Wo der Uferschutz in Niederholz, Erlen, Weiden usw. besteht oder dadurch verstärkt ist, darf die Nutzung nur allmählich stattfinden, so dass stets genü - gender Nachwuchs bleibt.

Art. 194

1 Wo das Bedürfnis vorliegt, sind von den Wuhrpflichtigen genügende, für die allgemeine Sicherheit Gewähr bietende Wuhrungen zu erstellen und zu unterhalten.

2 An der Linth sind die Wuhrungen bei Neubauten und Umbauten nach dem genehmigten Linthplan zu erstellen.

3 1 ) 4–5 ...... *

Art. 194a *

1 Wuhrpflichtige Anstösser, Tagwen oder Gemeinden sowie Korporationen sind, wenn sie neue Wuhre anbringen oder bestehende umbauen wollen, verpflichtet, dies beim zuständigen Departement anzumelden.

2 Der für die Ausführung des Bauvorhabens erforderliche Plan bedarf der Genehmigung durch das zuständige Departement.

3 Abweichungen vom genehmigten Plan sind nur mit Zustimmung des zu - ständigen Departements zulässig. 1) Abs. 3 von der LBK weggelassen (vgl. Memorial 1951 S. 61 Kommentar zu §§ 194 bis ,199, 212 und dazu den Text von Art. 194 bis ). 39

III B/1/1

Art. 195

1 Erscheinen bereits bestehende Vorrichtungen gefährdend für die allgemei - ne Sicherheit des oberhalb, daneben oder unterhalb liegenden Landes, so ist das zuständige Departement ermächtigt, verbindliche Weisungen über deren Beseitigung oder über die Anbringung sichernder Vorkehrungen zu er - teilen, immerhin in dem Sinne, dass dadurch die Benützung der Wasserkräf - te in bisher berechtigtem Umfange nicht geschmälert werden soll.

Art. 196

1 Die Reinigung der Fluss-, Bach- und Runsbetten von Material jeder Art, das den Abfluss des Wassers hemmt, liegt den beidseitigen Anstössern so - wie den Eigentümern der durch allfällige Überschwemmungen zunächst be - drohten Liegenschaften und Bauwerken ob. *

2 Zur Reinigung oder zur Leistung eines verhältnismässigen Beitrages an die Kosten sind auch die Eigentümer von Wasserwerken verpflichtet, deren Ein - richtungen ganz oder teilweise die Ursache der Ablagerung von Material im Flussbett bilden.

3 Über Anstände entscheidet die zuständige kantonale Verwaltungsbehör - de. *

Art. 197

1 Die Flinsen, Erdrutschungen, Runsen, Wild- und Waldbäche, welche allge - meinen Schaden und Nachteil drohen, sollen, soweit die Öffentlichkeit es gestattet und die hiefür erforderlichen Mittel es möglich machen, verbaut, auf zweckentsprechende Weise sichergestellt und die Runstel offen gehal - ten werden.

Art. 198

1 Die Pflicht zu der in Artikel 197 ausgesprochenen Verbauung und Sicher - stellung liegt:

a. auf den Gemeinden oder Tagwen, in deren Huben solche Flinsen, Erdrutschungen, Wild- und Waldbäche ihren Ursprung und Verlauf haben;

b. * auf den Besitzern derjenigen Liegenschaften und Bauwerken, wel - che von den Flinsen, Erdrutschungen usw. direkt begrenzt oder in - direkt gefährdet sind.

Art. 199

1 Grössere Verbauungen und alle Wuhren, für die eine planmässige Anlage erforderlich erscheint, müssen nach dem vom zuständigen Departement ge - nehmigten Plan ausgeführt werden (Art. 194a Abs. 2 und 3).

III B/1/1

2 Blosse Ergänzungsarbeiten, Ausbesserungen und Ausräumungen von Fluss-, Bach- und Runsbetten stehen unter der Aufsicht der zuständigen kantonalen Verwaltungsbehörde, soweit diese Arbeiten das Mass des gewöhnlichen Unterhalts überschreiten oder dafür ein Kantonsbeitrag bean - sprucht wird.

Art. 200

1 Wenn die nach den Artikeln 189, 196 und 197 erforderlichen Wuhrungen, Verbauungen und Ausräumungen der Wasserläufe nicht ohne weiteres von den Verpflichteten oder von den Gemeinden ausgeführt werden und wenn das öffentliche Interesse es erheischt, oder wo es der Natur der Sache nach wünschbar erscheint, haben alle Verpflichteten eine Korporation zu bilden.

2 Die Beteiligungspflicht richtet sich nach der Grösse und nach dem Werte der Liegenschaften und Bauwerke sowie nach der ihnen voraussichtlich dro - henden Gefahr, wobei ähnliche, bereits auf einzelnen Grundstücken haften - de Lasten oder Dienstbarkeiten angemessen zu berücksichtigen sind. *

3 Veranlassen die Gemeinden das Erforderliche, so ziehen sie die dadurch entlasteten Grundeigentümer in angemessenem Umfang zur Kostentragung heran. Die Bemessung der Grundeigentümerbeiträge richtet sich nach der Grösse und dem Wert der Liegenschaften und Bauwerke, wobei ähnliche bereits auf einzelnen Grundstücken haftende Lasten und Dienstbarkeiten angemessen zu berücksichtigen sind. Diese dürfen nur für die Verhinderung oder Bewältigung von Schadenereignissen durch Gewässer verwendet wer - den. *

Art. 201 *

1 Der grundsätzliche Entscheid über die Korporationsbildung steht dem Re - gierungsrat unter Vorbehalt des Beschwerderechts an das Verwaltungsge - richt zu. *

2 Die Beteiligungspflicht der Gemeinden oder Tagwen, ohne Rücksicht auf deren Grundbesitz, gemäss Artikel 198 Buchstabe a dieses Gesetzes, findet keine Anwendung auf Linth, Sernf und Löntsch.

Art. 202 *

1 Die nähere Ausmittlung des Umfanges der Beteiligung ist Sache des zu - ständigen Korporationsorgans. Es teilt sie den Betroffenen unter Ansetzung einer Einsprachefrist von 30 Tagen mit.

2 Wird Einsprache erhoben, so führt das zuständige Korporationsorgan eine Einspracheverhandlung durch, an welcher eine Vertretung des Gemeindera - tes zum Zwecke der Vermittlung teilnimmt. Kommt keine Einigung zustande, fällt das zuständige Korporationsorgan den Einspracheentscheid.

3 Der Rechtsschutz gegen Einspracheentscheide richtet sich nach Arti - kel 204. 41

III B/1/1

Art. 203

1 An die Kosten der in den Artikeln 189, 196 und 197 dieses Gesetzes gefor - derten Sicherungsarbeiten, sofern sie das Mass des gewöhnlichen Unterhal - tes erheblich übersteigen, kann der Regierungsrat einen den Verhältnissen entsprechenden Beitrag leisten. *

Art. 204

1 Über die Verpflichtungen der Mitglieder von Korporationen gemäss Arti - kel 200 entscheidet das zuständige Korporationsorgan durch Verfügung. Diese Verfügungen können nach Massgabe des Verwaltungsrechtspflegege - setzes beim zuständigen Departement angefochten werden. Die Beschwer - deentscheide des Departements unterliegen nach Massgabe des Verwal - tungsrechtspflegegesetzes der Beschwerde an das Verwaltungsgericht.

Art. 205

1 In Fällen, in denen die Voraussetzungen für die Korporationsbildung fehlen, aber doch Massnahmen zum Schutze gegen Flinsen, Erdrutschungen, Run - sen, Bäche und Flüsse nötig sind, kann das zuständige Departement die Pflichtigen hiezu anhalten und den Umfang der Pflicht feststellen. Der Rechtsschutz gegen die Departementsentscheide richtet sich nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz.

Art. 206

1 Das Recht zum Bezuge von Steinen, Kies, Sand und Schlamm aus dem Bette der Seen, Flüsse, Bäche und Runsen, soweit dies ohne nachteilige Folgen ausgeübt werden kann, steht zu:

a. den unterhaltspflichtigen Anstössern;

b. den Wuhrpflichtigen;

c. dem Kanton und den Gemeinden für öffentliche Bauten und für den Unterhalt der Strassen und Brücken, gegen Entschädigung für Zu- und Abfuhr an die Grundeigentümer.

2 Über Anstände entscheidet die zuständige kantonale Verwaltungsbehör - de. *

3 Vorbehalten bleiben die gewässerschutzrechtlichen Bestimmungen. *

Art. 207

1 Der Regierungsrat ist ermächtigt, über das Flössen in den Gewässern poli - zeiliche Bestimmungen aufzustellen.

2 Das Flössen von Holz von mehr als 1 Meter Länge ist untersagt.

3 Im Falle des Bedürfnisses kann auch längeres Holz bis auf die nächstgele - genen Auszugplätze geflösst werden.

III B/1/1

Art. 208 *

1 Bei drohender Gefahr infolge von Hochwasser, Runsausbrüchen oder andern ausserordentlichen Naturereignissen sind der Kanton, die Gemein - den und die Verpflichteten zum sofortigen Bezuge von Holz und anderem für Not- und Sicherungsarbeiten nötigem Material an dienlicher Stelle sowie zum Transport und zur Ablagerung von Material befugt, gegen billige Ent - schädigung, die im Streitfalle von der Landesschatzungskommission festge - setzt wird.

Art. 209 *

1 Die Gemeinden, Tagwen, Korporationen oder Privaten sind verpflichtet, den für Vornahme von Sicherungsarbeiten oder Korrektionen erforderlichen Boden sowie Material jeder Art und alle für Ablagerung und Zu- und Abfuhr nötigen Rechte dauernd oder zeitweise abzutreten, gegen billige Entschädi - gung, die im Streitfalle von der Landesschatzungskommission festgesetzt wird.

Art. 210 *

1 In Fällen, in denen zur Abwendung von Gefahr sofortige Verfügungen not - wendig erscheinen, kann die zuständige kantonale Verwaltungsbehörde die erforderlichen Arbeiten auf Kosten der Pflichtigen ausführen, wenn diese entweder daran verhindert sind oder auf geschehene Aufforderung nicht Folge geleistet haben.

Art. 211 *

......

Art. 212

1 Das Hineinwerfen und Ablagern von Material jeder Art in Flüsse und Bäche ist untersagt.

2 Die Abfuhr von aus Schneebruch auf Strassen und öffentlichen Plätzen herrührendem Schnee und Eis in Gewässer ist gestattet, soweit dadurch kei - ne nachteilige Hemmung des Wasserlaufes, keine Beeinträchtigung des Uferschutzes oder der Wasserrechte und keine Verunreinigung des Genuss zwecken dienenden Wassers erfolgt.

3 ...... *

4 Sofern hiedurch Wasserbezugs- oder Tränkrechte benachteiligt werden, sind diese Nachteile zu vergüten. Im Streitfall entscheidet der Zivilrichter. *

Art. 213 *

1 Die Missachtung der Artikel 193, 194, 194a, 195, 206, 207 und 212 wird mit Busse bestraft. 43

III B/1/1 2.5.9. Inhalt der Grunddienstbarkeiten (Art. 738–740a ZGB) *

Art. 214

1 Alle rechtmässig bestehenden Fusswege sollen offen gehalten bleiben. Über Landesfusswege darf jedermann gehen, über besondere Fusswege aber nur, wer hiezu das Recht hat. Der Grundeigentümer ist pflichtig, den Fussweg so weit in gutem Zustand zu erhalten, als er über seinen Boden läuft.

Art. 215

1 Im Fusswegrechte ist die Befugnis enthalten, Lasten über den Weg zu tra - gen. Gleichwohl ist der belastete Eigentümer nicht verpflichtet, die Bäume längs des Fussweges weiter zu stutzen, als es zu ungehinderter Ausübung des Rechtes erforderlich ist.

Art. 216

1 Bei einem Viehfahrwegrecht spricht im Zweifelsfalle die Vermutung dafür, dass darin nur das Recht, gefangenes (festgehaltenes), nicht aber ungefan - genes (frei laufendes) Vieh über den Fahrweg zu treiben, begriffen sei. Eben - so wird ein Tränkwegrecht nicht als im Fahrwegrecht enthalten angesehen.

Art. 217

1 Die gewohnten Tränkwege können von den Berechtigten zur Winterszeit bis zum 27. April und zur Herbstzeit, wenn sich das Vieh im Gras befindet, vom 11. Oktober an befahren werden. Wer indessen auf seinem eigenen Gute oder bei einer gemeinsamen Tränke hinlängliches Wasser besitzt, oder wer auf seinem Gute zugeführtes Heu aufätzt, soll nur bis zum 27. März durch die Tränkwege zu fahren befugt sein.

2 Beschlagene Pferde sollen immer gebunden zur Tränke geführt werden.

Art. 218

1 Der Winterweg (Fahrweg während des Winters) darf vom 23. November bis zum 27. März benutzt werden. Jeder Eigentümer, über dessen Liegenschaft ein Winterweg führt, ist pflichtig, ihn in gutem Zustande zu unterhalten, da - mit jedermann sicher darauf gehen und fahren kann.

2 Wo die Winterwege über Gräben und Runsen führen, sind die belasteten Eigentümer pflichtig, sichere Brücken darüber zu erstellen, und wo zwei Eigentümer an Gräben oder Runsen zusammenstossen, muss die Brücke von beiden gemeinsam gemacht werden.

III B/1/1

3 Wenn bei gelinder Witterung der Boden weder gefroren noch mit Schnee bedeckt ist und die Eigentümer der belasteten Güter durch Wagenfuhren beträchtlich geschädigt würden, ist das Kantonsgericht befugt, während dieser gelinden Witterung die Winterwege schliessen zu lassen; jedoch soll auch in diesem Falle jeder Gutbewerber mit Heu, Stroh, Dünger und Holz für seinen Gebrauch ab der Landstrasse auf sein Gut fahren können. *

Art. 219

1 Das Holzreistrecht darf in den Alpen vom 11. Oktober, in den obern an die Waldungen anstossenden Weiden vom 28. - den und Bodengütern vom 23. November hinweg bis 15. März auf den gewohnten Holzritten ausgeübt werden, jedoch nur, wenn der Boden gefro - ren oder mit Schnee bedeckt ist.

2 Schadenersatzbegehren aus Holzreisten entscheidet der Zivilrichter. *

3 An denjenigen Orten, wo die Holzritte über Strassen oder Wege führen, soll nur im Notfalle gereistet werden und, wenn solches geschieht, so müssen diejenigen, welche reisten, genugsame Wächter aufstellen, welche die durchgehenden Personen warnen und den obern das Zeichen geben, dass sie aufhören zu reisten. Wer dies unterlässt, soll nicht allein zum Ersatz des Schadens angehalten, sondern zudem in eine Busse von 30 bis 100 Franken verfällt werden.

Art. 220

1 Wer das Weidrecht auf der Liegenschaft eines andern besitzt, darf den dort wachsenden Grasnutzen nur mit seinem Vieh aufätzen, ihn aber nicht von Hand gewinnen.

2 Will der Waldeigentümer durch Ansäen oder durch Anpflanzen die Wieder - verjüngung einer abgeholzten Waldstelle fördern, so darf ihn der Weidebe - rechtigte daran nicht hindern.

Art. 221

1 Der Eigentümer eines Waldes wird durch das Holzhaurecht, welches einem andern für bestimmte Zwecke (Bau, Brand, Zäunung usw.) darin zusteht, an der freien Verfügung nur insoweit gehindert, als er den zur Befriedigung des jeweiligen Bedarfes des Berechtigten erforderlichen Bestand nicht schwä - chen darf. Wird hiefür in ausreichendem Masse gesorgt, so kann der Eigen - tümer des Waldes darüber hinaus nach seinem Belieben Holz fällen. 45

III B/1/1

Art. 222

1 Wenn die Ausübung eines Holzhaurechtes an die Bedingung geknüpft ist, dass der Berechtigte auf seiner Liegenschaft nicht genug eigenes Holz besitze, so darf er seine eigene Waldung nicht anders als für die Bedürfnisse der Liegenschaft benutzen. Durch Verzichtleistung auf die ihm zustehende Dienstbarkeit kann er sich jedoch von dieser Beschränkung seines Eigentums befreien.

Art. 223

1 Der Eigentümer von Bäumen, deren Laubstreue und Abholz ein anderer zu beziehen berechtigt ist, darf ohne dessen Zustimmung nur abgehende Bäu - me fällen, welche keinen erheblichen Streueertrag mehr liefern.

Art. 224 ......

2.5.10. Grundpfandrecht (Art. 793 ff. ZGB)

Art. 225 ......

Art. 226

1 Die Vorschriften des Zivilgesetzbuches betreffend die einseitige Ablösung von Grundpfandrechten (Art. 828-830 ZGB) sind für den Kanton Glarus an - wendbar.

2 Der Betrag der Ablösungssumme kann auf Begehren der sämtlichen Gläu - biger durch amtliche Schätzung festgesetzt werden. Diese erfolgt durch die Landesschatzungskommission. *

Art. 227

1 Ein gesetzliches Grundpfandrecht besteht ohne Eintragung in das Grund - buch (vgl. Art. 836 ZGB): 1. * zugunsten der kantonalen Gebäude- und Kulturschadenversiche - rung für die von den Eigentümern geschuldeten zwei letzten zur Zeit der Konkurseröffnung oder des Pfandverwertungsbegehrens verfallenen Prämien und für die Prämie des laufenden Jahres; 2. * zugunsten des Kantons und der Gemeinden auf den im Kanton Glarus liegenden Grundstücken für die Staats-, die Grundstückge - winn-, die Erbschafts- und Schenkungssteuer, die Bausteuer und die Gemeindesteuern, für die Kosten der ersatzweisen Wiederher - stellung des gesetzmässigen Zustandes sowie für die Mehrwert - abgabe nach dem Raumentwicklungs- und Baugesetz;

III B/1/1 3. * zugunsten des Kantons für die Rückerstattung von Kantonsbeiträ - gen an bauliche Massnahmen gemäss Artikel 39 des Sozialhilfege - setzes wegen Zweckentfremdung.

2 Nicht im Grundbuch eingetragene, gesetzliche Grundpfandrechte von über 1000 Franken, die nicht binnen vier Monaten nach der Fälligkeit der zugrun - de liegenden Forderung, spätestens jedoch binnen zweier Jahre seit der Entstehung der Forderung in das Grundbuch eingetragen werden, können nach Ablauf der Eintragungsfrist Dritten, die sich in gutem Glauben auf das Grundbuch verlassen, nicht mehr entgegengehalten werden. *

Art. 227a *

1 Der Anspruch auf Errichtung eines gesetzlichen Grundpfandrechtes auf den Liegenschaften der Pflichtigen durch Eintragung im Grundbuch besteht zugunsten des Kantons, der Gemeinden und der öffentlich-rechtlichen Kor - porationen für verfallene Beiträge an die Kosten der Erstellung, der Korrekti - on, des Unterhaltes und der Erweiterung von Strassen, Wegen, Bodenver - besserungen, Anlagen von Wassersammlern, Einrichtungen zur Ausnützung von Wasserkräften, Wuhrungen, Verbauungen, Entwässerungen und ähnli - chen öffentlichen oder gemeinsamen Unternehmungen. *

2 Die Eintragung des Pfandrechtes muss spätestens vier Monate nach der Fälligkeit des Beitrages erfolgen. *

Art. 228 *

1 Die gesetzlichen Pfandrechte nach den Artikeln 227 und 227a gehen mit Ausnahme derjenigen nach Artikel 227 Absatz 1 Ziffer 3 allen andern einge - tragenen Pfandrechten vor.

2 Untereinander gehen die gesetzlichen Pfandrechte nach Artikel 227 Ab - satz 1 Ziffer 1 den übrigen gesetzlichen Pfandrechten vor. Die gesetzlichen Pfandrechte nach den Artikeln 227 Absatz 1 Ziffer 2 und 227a stehen unter - einander im gleichen Rang und haben den gleichen Anspruch auf Befriedi - gung aus dem Pfand.

Art. 229 *

...... 2.5.11. Fahrnispfandrecht (Art. 884 ff. ZGB) 2.5.11.1. Pfandrecht für Spareinlagen (Art. 57 SchlT ZGB)

Art. 230–231 *

...... 47

III B/1/1 2.5.11.2. Viehverpfändung (Art. 885 ZGB)

Art. 232

1 Zuständige Behörde für die in Artikel 885 ZGB vorgesehene, an Geldinsti - tute und Genossenschaften zu erteilende Ermächtigung, Forderungen durch Viehverpfändung zu sichern, ist der Regierungsrat.

2 Diesem sind auch die Statuten und Reglemente der Geldinstitute und Ge - nossenschaften zur Genehmigung einzureichen.

3 Das Verschreibungsprotokoll wird, nach Ortsgemeinden, von den Betrei - bungsbeamten geführt. Es soll jedem, der ein berechtigtes Interesse nach - weist, zur Einsicht offen stehen. * 2.5.11.3. Pfandleihgewerbe

Art. 233

1 Die Bewilligung zur Betreibung des Pfandleihgewerbes (Art. 907 ff. ZGB) soll vom Regierungsrat nur an öffentliche Anstalten des Kantons oder der Gemeinden sowie an gemeinnützige Unternehmungen erteilt werden.

2 Gebühren zuhanden des Kantons sollen nicht erhoben werden. 2.5.12. Grundbuch (Art. 942–977 ZGB)

Art. 234

1 Die Anlage des Grundbuchamtes erfolgt nach Ortsgemeinden.

Art. 235

1 Für den ganzen Kanton Glarus besteht ein Grundbuchamt. *

Art. 235a

1 Der Regierungsrat regelt in einer Verordnung, ob und inwieweit: 1. elektronische Auszüge aus dem Papiergrundbuch, Tagebuch, den Hilfsregistern und den Belegen angeboten werden; 2. der elektronische Geschäftsverkehr angeboten wird.

Art. 236

1 Das vom Regierungsrat bezeichnete Departement ist die kantonale Auf - sichtsbehörde über das Grundbuchamt. Es unterstellt dessen Geschäftsfüh - rung einer regelmässigen Aufsicht und Prüfung, trifft die nötigen Massnah - men zur Beseitigung von Missständen und ahndet Amtspflichtverletzungen der Angestellten des Grundbuchamtes.

III B/1/1

Art. 237 *

1 Die vermögensrechtliche Verantwortlichkeit im Zusammenhang mit der Grundbuchführung richtet sich nach dem Staatshaftungsgesetz.

Art. 238

1 Die Kosten der Grundbuchführung trägt der Kanton.

2 Vorbehalten bleiben die nach Artikel 954 ZGB zu erhebenden Gebühren (Art. 240 dieses Gesetzes).

Art. 238a

1 Die Grundeigentümer sind verpflichtet, die Durchführung von Vermes - sungsarbeiten öffentlicher Vermessungswerke auf ihrem Gebiete zu dulden sowie öffentliche Vermessungszeichen, wie Signale, Höhenpunkte usw. er - richten und in ihrer Lage unverändert bestehen zu lassen.

2 Der dem Grundeigentümer durch Vornahme der Vermessungsarbeiten, die Errichtung, den Bestand und Unterhalt der Zeichen entstehende nachweis - bare Schaden ist zu vergüten.

3 Über den Betrag entscheidet das Grundbuchamt. *

Art. 239 *

1 Der Landrat ist ermächtigt, in den Schranken der Bundesgesetzgebung all - fällig weiter nötig erscheinende Verordnungen und Reglemente zu erlassen.

Art. 239a *

1 Von Strafverfolgungs- und Gerichtsbehörden erlassene Kanzleisperren nach kantonalem Prozessrecht sind im Grundbuch anzumerken und im Eigentümerverzeichnis zu erwähnen. Sie schliessen im Umfang der Anord - nung jede Verfügung über das Grundstück aus.

Art. 239b *

1 Der Regierungsrat wird ermächtigt weitere Anmerkungstatbestände ge - stützt auf Artikel 129 der eidgenössischen Verordnung betreffend das Grundbuch zu erlassen.

2 Er erstellt eine Liste mit allen Anmerkungstatbeständen und teilt sie dem Bund mit. 49

III B/1/1 2.6. Gebühren und Entschädigungen

Art. 240

1 Soweit nicht bereits Bestimmungen bestehen, ist der Landrat befugt, auf Grundlage des Schweizerischen Zivilgesetzbuches und dieses Einführungs - gesetzes einen Gebührentarif aufzustellen.

2 Darin ist zu bestimmen, welche Gebühren dem Kanton, den Gemeinden oder den in Anspruch genommenen Personen als Entschädigung zufallen. * 3. Übergangsbestimmungen 3.1. Personenrecht *

Art. 240a

1 Die Beschwerdeverfahren im Zivilstandswesen, welche zum Zeitpunkt des Inkrafttretens von Artikel 32a hängig sind, richten sich nach dem neuen Recht.

2 Ist ein Beschwerdeverfahren betreffend Amtshandlungen der Zivilstands - beamten zum Zeitpunkt des Inkrafttretens von Artikel 32a aufgrund des bis - herigen Rechts beim Regierungsrat hängig, so fällt dieser den Beschwerde - entscheid, welcher jedoch gemäss Artikel 32a Absatz 1 beim Verwaltungs - gericht angefochten werden kann. 3.2. Eheliches Güterrecht *

Art. 241

1 Die nach § 233 des kantonalen Bürgerlichen Gesetzbuches errichteten ge - genseitigen Testamente unter Ehegatten gelten, wenn von ihnen bei dem nach Inkrafttreten des Zivilgesetzbuches erfolgten Absterbens des einen Ehegatten gemeinsame Nachkommen vorhanden sind, als Verfügungen von Todes wegen im Sinne von Artikel 473 ZGB, und es kommen ihnen aus - schliesslich die diesen beigelegten Rechtswirkungen zu.

2 Die dadurch begründete Nutzniessung regelt sich nach den Artikeln 745- 781 ZGB.

Art. 242

1 Das gegenseitige Testament kann jederzeit durch gemeinsame Erklärung beider Ehegatten aufgehoben werden.

2 Nach Inkrafttreten des Zivilgesetzbuches ist jeder Ehegatte befugt, seine in dem gegenseitigen Testament enthaltene letztwillige Verfügung auch einsei - tig zu widerrufen, womit das Testament für beide Ehegatten kraftlos wird.

III B/1/1

3 Diese Erklärungen, sowohl die gemeinsamen als auch die einseitigen, sind beim Gemeindeschreiber des Wohnortes abzugeben und von den Ehegatten zu unterzeichnen. Der Gemeindeschreiber übermittelt die Erklärungen, mit Beglaubigung der Unterschriften, dem Regierungsrate, welcher die Aufhe - bung des Testamentes ausspricht und davon beiden Ehegatten Kenntnis gibt.

4 Nach Aufhebung des Testamentes ist nach Inkrafttreten des Zivilgesetzbu - ches das neue Recht massgebend.

Art. 243

1 Einseitige Testamente von Ehegatten (vgl. § 233 Abs. 2 des kantonalen Bürgerlichen Gesetzbuches) werden mit dem Inkrafttreten des Zivilgesetz - buches unwirksam, und es ist der Überlebende von diesem Zeitpunkt an be - fugt, die Erbansprüche in vollem Umfange nach Artikel 462 ZGB geltend zu machen.

2 Ebenso fallen die gegenseitigen Testamente von Ehegatten als unwirksam dahin, wenn von diesen bei dem nach Inkrafttreten des Zivilgesetzbuches erfolgten Absterben des einen Ehegatten keine gemeinsamen Nachkommen vorhanden sind. In solchen Fällen regelt sich das Erbrecht ebenfalls voll - ständig nach Artikel 462 ZGB.

Art. 244

1 Die Rechte des überlebenden Ehegatten und der Erben, hergeleitet aus ei - nem nach § 233 des kantonalen Bürgerlichen Gesetzbuches erfolgten ge - genseitigen oder einseitigen Testament, welches vor dem Inkrafttreten des Zivilgesetzbuches durch das Ableben des andern Ehegatten wirksam geworden ist, richten sich auch unter dem neuen Rechte nach dem kantona - len Bürgerlichen Gesetzbuch (vgl. Art. 15 SchlT ZGB).

Art. 245

1 Die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches des Kantons Glarus über das eheliche Güterrecht (§§ 122-161), soweit sie das güterrechtliche Verhält - nis der Ehegatten unter sich betreffen und nicht durch zwingende Bestim - mungen des neuen Rechtes aufgehoben sind, bleiben für die vor dem 1. Ja - nuar 1912 geschlossenen Ehen im Sinne von Artikel 9 Schlusstitel ZGB in Kraft.

Art. 245a

1 Die Ehegatten können indessen ihre Rechtsverhältnisse unter sich dem neuen Rechte unterstellen, indem sie beim Güterrechtsregisteramt des Kantons Glarus eine gemeinsame schriftliche Erklärung darüber einreichen.

2 Solche Erklärungen sind von beiden Ehegatten eigenhändig zu unterzeich - nen und die Unterschriften amtlich zu beglaubigen. 51

III B/1/1

3 Das Güterrechtsregisteramt hat ein besonderes Verzeichnis über die Erklä - rungen zu führen und ihren Eingang zu bescheinigen. 3.3. Nachbarrecht *

Art. 246

1 Die durch Artikel 144 verbotenen Häge sind innert sechs Monaten nach In - krafttreten dieses Gesetzes zu entfernen. 3.4. Grunddienstbarkeiten *

Art. 247

1 Die jetzt bestehenden Eigentumsrechte an Bäumen auf fremdem Boden werden auch für die Zukunft gewährleistet, wenn nachgewiesen werden kann, dass sie einem andern als dem Eigentümer von Grund und Boden zu - gehören; sie müssen aber zu diesem Zwecke als Dienstbarkeit in das Grundbuch eingetragen werden.

2 Bei natürlichem Abgange oder sonstiger Beseitigung der Bäume sind diese Rechte ohne weiteres aufgehoben (vgl. Art. 20 Schlusstitel ZGB). 3.5. Grundpfandrechte *

Art. 248

1 Die beim Inkrafttreten des ZGB bestehenden Pfandverschreibungen blei - ben bis zur Umwandlung in eine Grundpfandart des neuen Rechts, längs - tens bis zum 1. Januar 1924, nach bisherigem Recht in Kraft (vgl. Art. 22 Schlusstitel ZGB).

2 In Bezug auf die feste Pfandstelle wird das neue Recht sofort allgemein wirksam (vgl. Art. 813 und 814 sowie Art. 30 Schlusstitel ZGB).

Art. 249

1 Die noch in Kraft stehenden Pfandverschreibungen nach altem Recht wer - den ohne weiteres und in allen Teilen dem Inhaberschuldbrief des neuen Rechtes gleichgestellt (vgl. Art. 33 Schlusstitel ZGB). Als Zinstag gilt der 11. November.

Art. 249a

1 Vom 1. Januar 1924 an steht es dem Schuldner oder Gläubiger frei, Pfand - verschreibungen, die noch nach altem Recht ausgestellt sind, in Schuldbrie - fe nach neuem Recht umwandeln und neu ausfertigen zu lassen.

III B/1/1

2 Die Pfandverschreibungen sind dem Grundbuchamt mit einer Erklärung einzureichen. Das Grundbuchamt kann die amtliche Beglaubigung der Un - terschriften verlangen.

3 Die Kosten solcher Neuausfertigungen tragen die Gesuchsteller. 3.6. Grundbuchrecht *

Art. 250

1 Die bestehenden, nach Ortsgemeinden angelegten Grundbücher werden als Grundbuch im Sinne des schweizerischen Zivilgesetzbuches (Art. 942- 977) erklärt.

2 Diese Bücher und die mit ihnen im Zusammenhang stehenden Pfand- und Handänderungsprotokolle sind nach Massgabe derjenigen Verordnungen zu führen, die der Bundesrat darüber erlässt.

3 Das Grundbuch kann mit elektronischer Datenverarbeitung geführt werden. Der Regierungsrat erlässt die notwendigen Ausführungsbestimmungen. *

Art. 251

1 Im bestehenden Grundbuch sind alle durch Gesetz und Verordnungen ge - forderten Einträge in zweckdienlicher Weise vorzumerken.

2 Innert einer vom Regierungsrat zu bestimmenden Frist sind die Grundbü - cher ortsgemeindeweise neu anzulegen.

3 Mit der Neuanlage des Grundbuches ist die öffentliche Aufforderung zur Anmeldung der dinglichen Rechte zu verbinden.

4 Der Landrat ist ermächtigt, über das dabei und bei Bereinigung der dingli - chen Rechte einzuschlagende Verfahren die nötigen Verordnungen zu erlas - sen, deren Vollziehung Sache des Regierungsrates ist.

Art. 252

1 ...... *

2 Der Vermessung hat eine genaue Vermarkung der Grundstücke vorauszu - gehen, deren Kosten die Grundeigentümer zu tragen haben.

3 Die Kosten der Vermarkung der Talgebiete fallen ganz zu Lasten der Grundeigentümer; an die Kosten der Vermarkung der Berggebiete leistet der Kanton einen Beitrag von 20 Prozent in denjenigen Fällen, in denen der Bund einen ausserordentlichen Beitrag an die Vermarkungskosten gewährt. * 53

III B/1/1 3.7. Aufhebung und Änderung kantonalen Rechts *

Art. 253

1 Mit dem Inkrafttreten des schweizerischen Zivilgesetzbuches und dieses Einführungsgesetzes werden alle damit im Widerspruch stehenden Bestim - mungen kantonaler Gesetze und Verordnungen als kraftlos erklärt. I. Insbesondere werden vollständig aufgehoben: 1. Gesetz über die obligatorische Bildung von Korporationen zum Schutze gegen Flinsen, Erdrutschungen, Runsen, Wild- und Wald - bäche vom 4. Mai 1890; 2. Gesetz betreffend die polizeiliche Aufsicht über die öffentlichen Gewässer und den Uferschutz vom 4. Mai 1890; 3. Verordnung betreffend die Wegnahme von Sand am Walensee vom 9. August 1859; 4. vom Gesetz über Forderungen und Verträge die §§ 7 und 8 1 ) ; 5. Kantonales Einführungsgesetz zum Bundesgesetz betreffend Feststellung und Beurkundung des Zivilstandes und die Ehe vom 29. September 1875; 6. Bürgerliches Gesetzbuch des Kantons Glarus mit allen Änderun - gen, vorbehältlich des Artikels 245 des Einführungsgesetzes; 7. Gesetz über Handänderung von Liegenschaften durch Kauf oder Tausch vom 3. Mai 1885; 8. Verordnung über die Fertigung von Kaufbriefen, bei denen Bevog - tete beteiligt sind, vom 29. Mai 1839; 9. Gesetz über Abtretung von Eigentum auf den Rieterwiesen zum Zwecke der Erbauung von Kommunikationsstrassen von 1849; 10. Gesetz betreffend die Benützung der Gewässer vom 8. Mai 1892; 11. Gesetz über die Errichtung neuer Pfandbriefe von 1842; 12. Beschluss betreffend die Rechtsfolgen der Nichteinreichung von Pfandtiteln zur amtlichen Vormerkung der auf dieselben bezügli - chen Handänderungen resp. des Eigentumsüberganges vom 13. Mai 1885; 13. Gesetz über Todeserklärungen vom 27. Mai 1877; 14. Gesetz über die Abtretung von Wasser an Gemeinden und Brun - nen-Korporationen für öffentliche Brunnen, Wasserversorgungs- und Wasserwerks-Anlagen vom 10. Mai 1896; 15. Vollziehungsverordnung zu diesem Gesetz vom 17. September 1896; 16. Gesetz über Rechnungsrüfe vom 2. Mai 1897, soweit es sich darin um Todesfälle und Bevogtigungen handelt; 17. Beschluss betreffend Erhebung von Gebühren für die Trauung auswärtiger Brautleute vom 5. Januar 1896; 1) Durch Art. 43 EG OR wurde das erwähnte G vollständig aufgehoben.

III B/1/1 18. Die Artikel 61, 62, 64 und 65 des kantonalen Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs vom 6. Mai 1906 (vgl. Art. 58 Schlusstitel ZGB, resp. die abgeänderten Art. 111, 219 vierte Klasse, und 135 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs).

2 II. Geändert werden: 1. Artikel 19 Absatz 2 der Kantonsverfassung, gemäss den Arti - keln 328-330 ZGB; 2. Artikel 21 der Verordnung über die Organisation und Geschäfts - führung des Regierungsrates und seiner Direktionen vom 15. Juni 1887 (Art. 15 Ziff. 15 dieses Gesetzes); 3. Artikel 29 des Strassengesetzes vom 6. Mai 1883; er wird ersetzt durch Artikel 122 dieses Gesetzes 1 ) ; 4. einzelne Bestimmungen der Zivilprozessordnung vom 5. Mai 1895. Solange eine Revision der Zivilprozessordnung nicht stattfindet und soweit dieses Gesetz keine Regelung enthält, finden für das in Artikel 6 dieses Gesetzes vorgesehene Verfahren bei Partei-Ver - handlungen vor dem Zivilgerichtspräsidenten die Artikel 265-269 der Zivilprozessordnung entsprechende Anwendung. 5. Artikel 3 des Gesetzes betreffend das Armenwesen vom 3. Mai 1903, gemäss Artikel 328-330 ZGB und die Artikel 4 des genann - ten Armengesetzes nach Artikel 12 Ziffer 4 dieses Gesetzes. 3.8. Schlussbestimmungen *

Art. 254

1 Dieses Gesetz tritt mit dem 1. Januar 1912 in Kraft.

2 Stellt sich das Bedürfnis heraus, die Bestimmungen über Wasserrechte (Art. 166 ff. dieses Gesetzes) zu ändern, so ist eine solche Änderung, soweit es sich um sachlich schon vor Erlass dieses Einführungsgesetzes und im Zeitpunkte einer allfälligen Änderung länger als drei Jahre bestandene Vor - schriften handelt, jederzeit zulässig und findet die in Artikel 46 letzter Satz der Kantonsverfassung bestimmte Frist von drei Jahren keine Anwendung.

Art. 254a *

1 Zuständige Behörde für die Entgegennahme von Begehren um Wiederan - nahme des früheren Kantons- und Gemeindebürgerrechtes nach Artikel 8b SchlT ZGB ist das kantonale Zivilstandsinspektorat. 1) Art. 122 aufgehoben (LG 3. Mai 1925) 55

III B/1/1

Art. 255

1 Der Landrat erhält die Befugnis, allfällig noch erforderliche Verordnungen zur Einführung des schweizerischen Zivilgesetzbuches zu erlassen.

2 Im Übrigen ist der Regierungsrat mit der Vollziehung dieses Gesetzes be - auftragt. 3.9. Schlussbestimmungen zu den Änderungen vom 6. Mai 2007 * 3.9.1. ...... *

Art. 256

* ...... 3.9.2. ...... *

Art. 257

* ...... 3.9.3. ...... *

Art. 258

* ...... 3.9.4 ...... *

Art. 259

* ...... 3.9.5. ...... *

Art. 260

* ...... 3.9.6. ...... *

Art. 261

* ......

III B/1/1 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle 03.05.1925 01.01.1926 Art. 122 aufgehoben LB 5 241 04.05.1930 04.05.1930 Art. 159 bis eingefügt LB 5 432 04.05.1930 04.05.1930 Art. 252 Abs. 3 eingefügt LB 5 433 06.05.1934 06.05.1934 Art. 139a totalrevidiert LB 5 433 28.04.1935 28.04.1935 Art. 129 bis eingefügt LB 5 432 28.04.1935 28.04.1935 Art. 129 ter eingefügt LB 5 432 03.05.1936 01.01.1937 Art. 230 aufgehoben LB 5 71 03.05.1936 01.01.1937 Art. 231 aufgehoben LB 5 71 08.05.1938 08.05.1938 Art. 2 totalrevidiert N 2 74, 77 08.05.1938 08.05.1938 Art. 148 Abs. 1, a. geändert N 2 74, 77 08.05.1938 08.05.1938 Art. 148 Abs. 1, h. eingefügt N 2 74, 77 04.05.1941 04.05.1941 Art. 227a eingefügt N 5 197 04.05.1947 04.05.1947 Art. 166 totalrevidiert N 11 665 04.05.1947 04.05.1947 Art. 169a eingefügt N 11 665 04.05.1947 04.05.1947 Art. 172 Abs. 2 geändert N 11 665 01.05.1949 01.05.1949 Art. 92 totalrevidiert N 13 771 07.05.1950 07.05.1950 Art. 65 totalrevidiert N 14 814 07.05.1950 07.05.1950 Art. 79 totalrevidiert N 14 814 07.05.1950 07.05.1950 Art. 89 totalrevidiert N 14 814 07.05.1950 07.05.1950 Art. 90 totalrevidiert N 14 814 07.05.1950 07.05.1950 Art. 93 totalrevidiert N 14 814 06.05.1951 06.05.1951 Art. 19 Abs. 1, b. geändert N 15 854 06.05.1951 06.05.1951 Art. 167 totalrevidiert N 15 854 06.05.1951 06.05.1951 Art. 170 totalrevidiert N 15 854 06.05.1951 06.05.1951 Art. 172 Abs. 2 geändert N 15 854 06.05.1951 06.05.1951 Art. 173 totalrevidiert N 15 854 06.05.1951 06.05.1951 Art. 175 totalrevidiert N 15 854 06.05.1951 06.05.1951 Art. 176a totalrevidiert N 15 854 06.05.1951 06.05.1951 Art. 189 totalrevidiert N 15 854 06.05.1951 06.05.1951 Art. 194 Abs. 4 aufgehoben N 15 854 06.05.1951 06.05.1951 Art. 194 Abs. 5 aufgehoben N 15 854 06.05.1951 06.05.1951 Art. 194a totalrevidiert N 15 854 06.05.1951 06.05.1951 Art. 196 Abs. 1 geändert N 15 854 06.05.1951 06.05.1951 Art. 198 Abs. 1, b. geändert N 15 854 06.05.1951 06.05.1951 Art. 199 totalrevidiert N 15 854 06.05.1951 06.05.1951 Art. 200 Abs. 2 geändert N 15 854 06.05.1951 06.05.1951 Art. 201 totalrevidiert N 15 854 57

III B/1/1 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle 06.05.1951 06.05.1951 Art. 212 Abs. 3 geändert N 15 854 04.05.1952 04.05.1952 Art. 123 aufgehoben N 16 882 04.05.1952 04.05.1952 Art. 124 totalrevidiert N 16 882 04.05.1952 04.05.1952 Art. 125 aufgehoben N 16 882 04.05.1952 04.05.1952 Art. 126 aufgehoben N 16 882 04.05.1952 04.05.1952 Art. 128 aufgehoben N 16 882 04.05.1952 04.05.1952 Art. 129 Abs. 2 aufgehoben N 16 882 04.05.1952 04.05.1952 Art. 129 bis aufgehoben N 16 882 04.05.1952 04.05.1952 Art. 129 ter aufgehoben N 16 882 04.05.1952 04.05.1952 Art. 159 aufgehoben N 16 882 04.05.1952 04.05.1952 Art. 159 bis aufgehoben N 16 882 04.05.1952 04.05.1952 Art. 160 aufgehoben N 16 882 05.05.1957 05.05.1957 Art. 176a totalrevidiert N 21 1264 04.05.1958 04.05.1958 Art. 131 totalrevidiert N 22 1329 04.05.1958 04.05.1958 Art. 133 Abs. 2 eingefügt N 22 1329 04.05.1958 04.05.1958 Art. 134 totalrevidiert N 22 1329 06.05.1962 06.05.1962 Art. 249 totalrevidiert N 26 1696 05.05.1963 05.05.1963 Art. 89 Abs. 3 geändert N 27 1769 01.05.1966 01.05.1966 Art. 50 totalrevidiert N 30 2134 05.05.1968 01.07.1971 Art. 1 totalrevidiert N 35 2578 05.05.1968 01.07.1971 Art. 2 totalrevidiert N 35 2578 05.05.1968 01.07.1971 Art. 2a eingefügt N 35 2578 05.05.1968 01.07.1971 Art. 2b eingefügt N 35 2578 05.05.1968 01.07.1971 Art. 3 totalrevidiert N 35 2578 05.05.1968 01.07.1971 Art. 4 totalrevidiert N 35 2578 05.05.1968 01.07.1971 Art. 6 Abs. 1, 4. aufgehoben N 35 2578 05.05.1968 01.07.1971 Art. 6 Abs. 1, 5. aufgehoben N 35 2578 05.05.1968 01.07.1971 Art. 6 Abs. 1, 6. geändert N 35 2578 05.05.1968 01.07.1971 Art. 6 Abs. 2 geändert N 35 2578 05.05.1968 01.07.1971 Art. 6 Abs. 3 geändert N 35 2578 05.05.1968 01.07.1971 Art. 6 Abs. 4 geändert N 35 2578 05.05.1968 01.07.1971 Art. 7 Abs. 1, 4. aufgehoben N 35 2578 05.05.1968 01.07.1971 Art. 7 Abs. 1, 24. geändert N 35 2578 05.05.1968 01.07.1971 Art. 7 Abs. 1, 25. geändert N 35 2578 05.05.1968 01.07.1971 Art. 8 totalrevidiert N 35 2578 05.05.1968 01.07.1971 Art. 9 totalrevidiert N 35 2578 05.05.1968 01.07.1971 Art. 12 Abs. 1, 5. aufgehoben N 35 2578 05.05.1968 01.07.1971 Art. 15 Abs. 1, 13. aufgehoben N 35 2578 05.05.1968 01.07.1971 Art. 15 Abs. 1, 14. aufgehoben N 35 2578 05.05.1968 01.07.1971 Art. 17 totalrevidiert N 35 2578 05.05.1968 01.07.1971 Art. 18 totalrevidiert N 35 2578

III B/1/1 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle 05.05.1968 01.07.1971 Art. 31 Abs. 3 geändert N 35 2578 05.05.1968 01.07.1971 Art. 54 totalrevidiert N 35 2578 05.05.1968 01.07.1971 Art. 55 Abs. 3 geändert N 35 2578 05.05.1968 01.07.1971 Art. 57 totalrevidiert N 35 2578 05.05.1968 01.07.1971 Art. 58 totalrevidiert N 35 2578 05.05.1968 01.07.1971 Art. 59 totalrevidiert N 35 2578 05.05.1968 01.07.1971 Art. 64 totalrevidiert N 35 2578 05.05.1968 01.07.1971 Art. 68 totalrevidiert N 35 2578 05.05.1968 01.07.1971 Art. 69 totalrevidiert N 35 2578 05.05.1968 01.07.1971 Art. 70 Abs. 1 geändert N 35 2578 05.05.1968 01.07.1971 Art. 72 totalrevidiert N 35 2578 05.05.1968 01.07.1971 Art. 77 totalrevidiert N 35 2578 05.05.1968 01.07.1971 Art. 91 totalrevidiert N 35 2578 05.05.1968 01.07.1971 Art. 94 Abs. 2 geändert N 35 2578 05.05.1968 01.07.1971 Art. 119a totalrevidiert N 35 2578 05.05.1968 01.07.1971 Art. 119b aufgehoben N 35 2578 05.05.1968 01.07.1971 Art. 131 totalrevidiert N 35 2578 05.05.1968 01.07.1971 Art. 162 Abs. 4 geändert N 35 2578 05.05.1968 01.07.1971 Art. 229 totalrevidiert N 35 2578 05.05.1968 01.07.1971 Art. 237 totalrevidiert N 35 2578 10.05.1970 10.05.1970 Art. 227 totalrevidiert N 34 2312 02.05.1971 01.07.1971 Art. 146 Abs. 2 eingefügt N 35 2588 02.05.1971 01.07.1971 Art. 148 Abs. 1, i. eingefügt N 35 2588 02.05.1971 01.07.1971 Art. 148 Abs. 1, k. eingefügt N 35 2588 06.05.1973 01.04.1973 Art. 7 Abs. 1, 16. geändert N 37 2780 06.05.1973 01.04.1973 Art. 15 Abs. 1, 7. geändert N 37 2780 06.05.1973 01.04.1973 Art. 15 Abs. 1, 8. aufgehoben N 37 2780 06.05.1973 01.04.1973 Art. 15a eingefügt N 37 2780 06.05.1973 01.04.1973 Art. 19 Abs. 1, a. geändert N 37 2780 11.05.1975 01.07.1975 Art. 169a Abs. 3 geändert N 39 2923 11.05.1975 11.05.1975 Art. 227 Abs. 1, 3. eingefügt N 39 2923 02.05.1976 01.07.1976 Art. 148 Abs. 1, e. geändert N 40 3015 01.05.1977 01.01.1979 Art. 29 totalrevidiert SBE I/2 34 01.05.1977 01.01.1979 Art. 30 totalrevidiert SBE I/2 34 01.05.1977 01.01.1978 Art. 104 totalrevidiert SBE I/2 34 01.05.1977 01.01.1978 Art. 147 totalrevidiert SBE I/2 34 21.05.1978 01.01.1979 Art. 1 totalrevidiert SBE I/5 122 21.05.1978 01.01.1979 Art. 2b Abs. 1, 15a. eingefügt SBE I/5 122 21.05.1978 01.01.1979 Art. 4 Abs. 1, 15. geändert SBE I/5 122 21.05.1978 01.01.1979 Art. 4 Abs. 1, 15a. eingefügt SBE I/5 122 21.05.1978 01.01.1979 Art. 6 Abs. 1, 1a. eingefügt SBE I/5 122 59

III B/1/1 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle 21.05.1978 01.01.1979 Art. 7 Abs. 1, 14. geändert SBE I/5 122 21.05.1978 01.01.1979 Art. 7 Abs. 1, 15. aufgehoben SBE I/5 122 21.05.1978 01.01.1979 Art. 7 Abs. 1, 17. geändert SBE I/5 122 21.05.1978 01.01.1979 Art. 7 Abs. 1, 18. geändert SBE I/5 122 21.05.1978 01.01.1979 Art. 7 Abs. 1, 18a. eingefügt SBE I/5 122 21.05.1978 01.01.1979 Art. 7 Abs. 1, 18b. eingefügt SBE I/5 122 21.05.1978 01.01.1979 Art. 8b eingefügt SBE I/5 122 21.05.1978 01.01.1979 Art. 9 totalrevidiert SBE I/5 122 21.05.1978 01.01.1979 Art. 12 Abs. 1, 4. geändert SBE I/5 122 21.05.1978 01.01.1979 Art. 13 Abs. 1, 1. aufgehoben SBE I/5 122 21.05.1978 01.01.1979 Art. 13 Abs. 1, 2. aufgehoben SBE I/5 122 21.05.1978 01.01.1979 Art. 13 Abs. 1, 3. geändert SBE I/5 122 21.05.1978 01.01.1979 Art. 15 Abs. 1, 9. aufgehoben SBE I/5 122 21.05.1978 01.01.1979 Art. 15a totalrevidiert SBE I/5 122 21.05.1978 01.01.1979 Art. 19 Abs. 1, b. aufgehoben SBE I/5 122 21.05.1978 01.01.1979 Art. 23 Abs. 3 aufgehoben SBE I/5 122 21.05.1978 01.01.1979 Art. 36 aufgehoben SBE I/5 122 21.05.1978 01.01.1979 Art. 44 Abs. 1 geändert SBE I/5 122 21.05.1978 01.01.1979 Art. 45 Abs. 1 geändert SBE I/5 122 21.05.1978 01.01.1979 Art. 45 Abs. 2 geändert SBE I/5 122 21.05.1978 01.01.1979 Art. 47 totalrevidiert SBE I/5 122 21.05.1978 01.01.1979 Art. 49 Abs. 1 geändert SBE I/5 122 21.05.1978 01.01.1979 Art. 49 Abs. 2 geändert SBE I/5 122 21.05.1978 01.01.1979 Art. 50 totalrevidiert SBE I/5 122 21.05.1978 01.01.1979 Art. 51 totalrevidiert SBE I/5 122 21.05.1978 01.01.1979 Art. 52 Abs. 1 geändert SBE I/5 122 21.05.1978 01.01.1979 Art. 52 Abs. 2 geändert SBE I/5 122 21.05.1978 01.01.1979 Art. 53 Abs. 1 geändert SBE I/5 122 21.05.1978 01.01.1979 Art. 53 Abs. 2 geändert SBE I/5 122 21.05.1978 01.01.1979 Art. 55 Abs. 1 geändert SBE I/5 122 21.05.1978 01.01.1979 Art. 55 Abs. 2 geändert SBE I/5 122 21.05.1978 01.01.1979 Art. 59 totalrevidiert SBE I/5 122 21.05.1978 01.01.1979 Art. 60 aufgehoben SBE I/5 122 21.05.1978 01.01.1979 Art. 61 aufgehoben SBE I/5 122 21.05.1978 01.01.1979 Art. 62 aufgehoben SBE I/5 122 21.05.1978 01.01.1979 Art. 63 totalrevidiert SBE I/5 122 21.05.1978 01.01.1979 Art. 66 Abs. 1 geändert SBE I/5 122 21.05.1978 01.01.1979 Art. 76 Abs. 1 geändert SBE I/5 122 21.05.1978 01.01.1979 Art. 227 totalrevidiert SBE I/5 122 21.05.1978 01.04.1978 Art. 252 Abs. 1 geändert SBE I/5 122 04.05.1980 01.01.1981 Art. 66 totalrevidiert SBE I/11 355, 356

III B/1/1 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle 04.05.1980 04.05.1980 Art. 67 totalrevidiert SBE I/11 355, 356 04.05.1980 04.05.1980 Art. 169a Abs. 4 eingefügt SBE I/11, 355, 356 04.05.1980 04.05.1980 Art. 176a totalrevidiert SBE I/11, 355, 356 03.05.1981 01.07.1981 Art. 19 Abs. 1, d. eingefügt SBE II/1 36 05.05.1985 05.05.1985 Art. 6 Abs. 1, 7. eingefügt SBE II/9 417 05.05.1985 05.05.1985 Art. 7 Abs. 1, 1. geändert SBE II/9 419 04.05.1986 01.01.1987 Art. 50 totalrevidiert SBE III/1 22 03.05.1987 01.10.1987 Art. 7 Abs. 1, 20. aufgehoben SBE III/3 196 03.05.1987 01.10.1987 Art. 8b aufgehoben SBE III/3 196 03.05.1987 01.10.1987 Art. 15 Abs. 1, 11. aufgehoben SBE III/3 196 03.05.1987 01.10.1987 Art. 15a totalrevidiert SBE III/3 196 03.05.1987 01.10.1987 Art. 17 totalrevidiert SBE III/3 196 03.05.1987 01.10.1987 Art. 17b totalrevidiert SBE III/3 196 03.05.1987 01.10.1987 Art. 18 totalrevidiert SBE III/3 196 03.05.1987 01.10.1987 Art. 43 Abs. 3 geändert SBE III/3 196 03.05.1987 01.10.1987 Art. 46 Abs. 1 geändert SBE III/3 196 03.05.1987 01.10.1987 Art. 52 Abs. 2 geändert SBE III/3 196 03.05.1987 01.10.1987 Art. 53 Abs. 2 aufgehoben SBE III/3 196 03.05.1987 01.10.1987 Art. 63 totalrevidiert SBE III/3 196 03.05.1987 01.10.1987 Art. 67 totalrevidiert SBE III/3 196 03.05.1987 01.10.1987 Art. 67a totalrevidiert SBE III/3 196 03.05.1987 01.10.1987 Art. 68 totalrevidiert SBE III/3 196 03.05.1987 01.10.1987 Art. 69 totalrevidiert SBE III/3 196 03.05.1987 01.10.1987 Art. 70 totalrevidiert SBE III/3 196 03.05.1987 01.10.1987 Art. 71 totalrevidiert SBE III/3 196 03.05.1987 01.10.1987 Art. 72 totalrevidiert SBE III/3 196 03.05.1987 01.10.1987 Art. 73 totalrevidiert SBE III/3 196 03.05.1987 01.10.1987 Art. 74 totalrevidiert SBE III/3 196 03.05.1987 01.10.1987 Art. 75 totalrevidiert SBE III/3 196 03.05.1987 01.10.1987 Art. 112 Abs. 3 geändert SBE III/3 196 03.05.1987 01.10.1987 Art. 119a totalrevidiert SBE III/3 196 03.05.1987 01.10.1987 Art. 137 aufgehoben SBE III/3 196 03.05.1987 01.10.1987 Art. 137a aufgehoben SBE III/3 196 03.05.1987 01.10.1987 Art. 139 Abs. 3 geändert SBE III/3 196 03.05.1987 01.10.1987 Art. 139 Abs. 4 aufgehoben SBE III/3 196 03.05.1987 01.10.1987 Art. 139 Abs. 6 geändert SBE III/3 196 03.05.1987 01.10.1987 Art. 139 Abs. 7 geändert SBE III/3 196 03.05.1987 01.10.1987 Art. 139a Abs. 1 geändert SBE III/3 196 03.05.1987 01.10.1987 Art. 140 Abs. 2 geändert SBE III/3 196 03.05.1987 01.10.1987 Art. 149 Abs. 1 geändert SBE III/3 196 03.05.1987 01.10.1987 Art. 149 Abs. 2 geändert SBE III/3 196 61

III B/1/1 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle 03.05.1987 01.10.1987 Art. 156 totalrevidiert SBE III/3 196 03.05.1987 01.10.1987 Art. 157 Abs. 1 geändert SBE III/3 196 03.05.1987 01.10.1987 Art. 157 Abs. 2 geändert SBE III/3 196 03.05.1987 01.10.1987 Art. 161 Abs. 2 geändert SBE III/3 196 03.05.1987 01.10.1987 Art. 162 Abs. 1 geändert SBE III/3 196 03.05.1987 01.10.1987 Art. 162 Abs. 2 geändert SBE III/3 196 03.05.1987 01.10.1987 Art. 164 totalrevidiert SBE III/3 196 03.05.1987 01.10.1987 Art. 180 totalrevidiert SBE III/3 196 03.05.1987 01.10.1987 Art. 181 Abs. 3 geändert SBE III/3 196 03.05.1987 01.10.1987 Art. 182 Abs. 1 geändert SBE III/3 196 03.05.1987 01.10.1987 Art. 188 totalrevidiert SBE III/3 196 03.05.1987 01.10.1987 Art. 192 Abs. 5 geändert SBE III/3 196 03.05.1987 01.10.1987 Art. 201 Abs. 1 geändert SBE III/3 196 03.05.1987 01.10.1987 Art. 202 totalrevidiert SBE III/3 196 03.05.1987 01.10.1987 Art. 208 totalrevidiert SBE III/3 196 03.05.1987 01.10.1987 Art. 209 totalrevidiert SBE III/3 196 03.05.1987 01.10.1987 Art. 211 Abs. 1 geändert SBE III/3 196 03.05.1987 01.10.1987 Art. 211 Abs. 2 aufgehoben SBE III/3 196 03.05.1987 01.10.1987 Art. 212 Abs. 4 geändert SBE III/3 196 03.05.1987 01.10.1987 Art. 213 totalrevidiert SBE III/3 196 03.05.1987 01.10.1987 Art. 219 Abs. 2 geändert SBE III/3 196 03.05.1987 01.10.1987 Art. 226 Abs. 2 geändert SBE III/3 196 03.05.1987 01.10.1987 Art. 229 Abs. 3 geändert SBE III/3 196 03.05.1987 01.10.1987 Art. 238a Abs. 3 geändert SBE III/3 196 03.05.1987 01.01.1988 Art. 1 totalrevidiert SBE III/3 241 03.05.1987 01.01.1988 Art. 2 Abs. 1 geändert SBE III/3 241 03.05.1987 01.01.1988 Art. 2 Abs. 4 geändert SBE III/3 241 03.05.1987 01.01.1988 Art. 2a totalrevidiert SBE III/3 241 03.05.1987 01.01.1988 Art. 2b Abs. 1 geändert SBE III/3 241 03.05.1987 01.01.1988 Art. 4 Abs. 1 geändert SBE III/3 241 03.05.1987 01.01.1988 Art. 6 Abs. 1 geändert SBE III/3 241 03.05.1987 01.01.1988 Art. 6 Abs. 3 geändert SBE III/3 241 03.05.1987 01.01.1988 Art. 7 Abs. 1, 1. geändert SBE III/3 241 03.05.1987 01.01.1988 Art. 7 Abs. 1, 12. geändert SBE III/3 241 03.05.1987 01.01.1988 Art. 7 Abs. 1, 13. geändert SBE III/3 241 03.05.1987 01.01.1988 Art. 7 Abs. 1, 13a. geändert SBE III/3 241 03.05.1987 01.01.1988 Art. 7 Abs. 2 geändert SBE III/3 241 03.05.1987 01.01.1988 Art. 7 Abs. 3 geändert SBE III/3 241 03.05.1987 01.01.1988 Art. 9 totalrevidiert SBE III/3 241 03.05.1987 01.01.1988 Art. 15 Abs. 1, 2. aufgehoben SBE III/3 241 03.05.1987 01.01.1988 Art. 15 Abs. 1, 6a. geändert SBE III/3 241

III B/1/1 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle 03.05.1987 01.01.1988 Art. 15 Abs. 1, 20. aufgehoben SBE III/3 241 03.05.1987 01.01.1988 Art. 15a totalrevidiert SBE III/3 241 03.05.1987 01.01.1988 Art. 15b eingefügt SBE III/3 241 03.05.1987 01.01.1988 Art. 19 Abs. 1, a. geändert SBE III/3 241 03.05.1987 01.01.1988 Art. 23 Abs. 2 geändert SBE III/3 241 03.05.1987 01.01.1988 Art. 30 Abs. 4 eingefügt SBE III/3 241 03.05.1987 01.01.1988 Art. 31 Abs. 3 geändert SBE III/3 241 03.05.1987 01.01.1988 Art. 33 totalrevidiert SBE III/3 241 03.05.1987 01.01.1988 Art. 42 totalrevidiert SBE III/3 241 03.05.1987 01.01.1988 Art. 51 aufgehoben SBE III/3 241 03.05.1987 01.01.1988 Art. 53 aufgehoben SBE III/3 241 03.05.1987 01.01.1988 Art. 53a eingefügt SBE III/3 241 03.05.1987 01.01.1988 Art. 53b eingefügt SBE III/3 241 03.05.1987 01.01.1988 Art. 53c eingefügt SBE III/3 241 03.05.1987 01.01.1988 Art. 54 aufgehoben SBE III/3 241 03.05.1987 01.01.1988 Art. 55 Abs. 2 aufgehoben SBE III/3 241 03.05.1987 01.01.1988 Art. 55 Abs. 3 aufgehoben SBE III/3 241 03.05.1987 01.01.1988 Art. 56 aufgehoben SBE III/3 241 03.05.1987 01.01.1988 Art. 57 aufgehoben SBE III/3 241 03.05.1987 01.01.1988 Art. 58 aufgehoben SBE III/3 241 03.05.1987 01.01.1988 Art. 59 aufgehoben SBE III/3 241 03.05.1987 01.01.1988 Art. 66 totalrevidiert SBE III/3 241 03.05.1987 01.01.1988 Art. 66a eingefügt SBE III/3 241 03.05.1987 01.01.1988 Art. 66b eingefügt SBE III/3 241 03.05.1987 01.01.1988 Art. 66c eingefügt SBE III/3 241 03.05.1987 01.01.1988 Art. 66d eingefügt SBE III/3 241 03.05.1987 01.01.1988 Art. 66e eingefügt SBE III/3 241 03.05.1987 01.01.1988 Art. 103 Abs. 1 geändert SBE III/3 241 03.05.1987 01.01.1988 Art. 104 aufgehoben SBE III/3 241 03.05.1987 01.01.1988 Art. 254a eingefügt SBE III/3 241 03.05.1987 01.10.1987 Art. 167 Abs. 2 geändert SBE III/3 260 03.05.1987 01.10.1987 Art. 169a Abs. 2 geändert SBE III/3 260 03.05.1987 01.10.1987 Art. 169a Abs. 4 aufgehoben SBE III/3 260 03.05.1987 01.10.1987 Art. 175 totalrevidiert SBE III/3 260 03.05.1987 01.10.1987 Art. 176 aufgehoben SBE III/3 260 03.05.1987 01.10.1987 Art. 176a aufgehoben SBE III/3 260 03.05.1987 01.10.1987 Art. 177 Abs. 1 geändert SBE III/3 260 03.05.1987 01.10.1987 Art. 188 totalrevidiert SBE III/3 260 05.05.1991 01.01.1992 Art. 32 totalrevidiert SBE V/1 1 05.05.1991 01.01.1992 Art. 95 totalrevidiert SBE V/1 1 05.05.1991 01.01.1992 Art. 237 totalrevidiert SBE V/1 1 63

III B/1/1 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle 02.05.1993 01.07.1994 Art. 9 totalrevidiert SBE V/5 269 02.05.1993 01.07.1994 Art. 9a eingefügt SBE V/5 269 02.05.1993 01.07.1994 Art. 64 totalrevidiert SBE V/5 269 02.05.1993 01.07.1994 Art. 65 totalrevidiert SBE V/5 269 02.05.1993 01.07.1994 Art. 74 totalrevidiert SBE V/5 269 02.05.1993 01.07.1994 Art. 89 Abs. 1 geändert SBE V/5 269 02.05.1993 01.07.1994 Art. 90 Abs. 1 geändert SBE V/5 269 02.05.1993 01.07.1994 Art. 90 Abs. 2 geändert SBE V/5 269 02.05.1993 01.07.1994 Art. 90 Abs. 4 geändert SBE V/5 269 02.05.1993 01.07.1994 Art. 91 Abs. 2 geändert SBE V/5 269 02.05.1993 01.07.1994 Art. 93 totalrevidiert SBE V/5 269 02.05.1993 01.07.1994 Art. 94 Abs. 1 geändert SBE V/5 269 02.05.1993 01.07.1994 Art. 94 Abs. 4 geändert SBE V/5 269 02.05.1993 01.07.1994 Art. 227a Abs. 1 geändert SBE V/5 269 02.05.1993 01.07.1994 Art. 232 Abs. 3 geändert SBE V/5 269 07.05.1995 01.01.1996 Art. 43 Abs. 1 geändert SBE VI/1 75 07.05.1995 01.01.1996 Art. 50 totalrevidiert SBE VI/1 75 07.05.1995 01.01.1996 Art. 50a aufgehoben SBE VI/1 75 07.05.1995 01.01.1996 Art. 53b aufgehoben SBE VI/1 75 07.05.1995 01.01.1996 Art. 169a aufgehoben SBE VI/1 83 07.05.1995 01.01.1996 Art. 175 aufgehoben SBE VI/1 83 07.05.1995 01.01.1996 Art. 206 Abs. 3 eingefügt SBE VI/1 83 07.05.1995 01.07.1995 Art. 146 Abs. 1 aufgehoben SBE VI/1 97 05.05.1996 01.01.1997 Art. 31 Abs. 2 geändert SBE VI/3 225 03.05.1998 04.09.1998 Art. 32a eingefügt SBE VII/1 27 03.05.1998 04.09.1998 Titel 3.1. geändert SBE VII/1 27 03.05.1998 04.09.1998 Art. 240a eingefügt SBE VII/1 27 03.05.1998 04.09.1998 Titel 3.2. geändert SBE VII/1 27 03.05.1998 04.09.1998 Titel 3.3. geändert SBE VII/1 27 03.05.1998 04.09.1998 Titel 3.4. geändert SBE VII/1 27 03.05.1998 04.09.1998 Titel 3.5. geändert SBE VII/1 27 03.05.1998 04.09.1998 Titel 3.6. geändert SBE VII/1 27 03.05.1998 04.09.1998 Titel 3.7. geändert SBE VII/1 27 03.05.1998 04.09.1998 Titel 3.8. eingefügt SBE VII/1 27 02.05.1999 20.02.2001 Art. 250 Abs. 3 eingefügt SBE VII/3 112 07.05.2000 07.05.2000 Art. 1 totalrevidiert SBE VII/5 156 07.05.2000 07.05.2000 Art. 6 Abs. 1, 1a. geändert SBE VII/5 156 07.05.2000 07.05.2000 Art. 6 Abs. 1, 1b. eingefügt SBE VII/5 156 07.05.2000 07.05.2000 Art. 7 Abs. 1, 8. geändert SBE VII/5 156 07.05.2000 07.05.2000 Art. 7 Abs. 1, 8a. eingefügt SBE VII/5 156 07.05.2000 07.05.2000 Art. 7 Abs. 1, 9. aufgehoben SBE VII/5 156

III B/1/1 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle 07.05.2000 07.05.2000 Art. 7 Abs. 1, 10. geändert SBE VII/5 156 07.05.2000 07.05.2000 Art. 7 Abs. 1, 11. geändert SBE VII/5 156 07.05.2000 07.05.2000 Art. 9a totalrevidiert SBE VII/5 156 07.05.2000 07.05.2000 Art. 10 Abs. 1, 1. aufgehoben SBE VII/5 156 07.05.2000 07.05.2000 Art. 12 Abs. 1, 2. aufgehoben SBE VII/5 156 07.05.2000 07.05.2000 Art. 12 Abs. 1, 3. aufgehoben SBE VII/5 156 07.05.2000 07.05.2000 Art. 13 Abs. 2 aufgehoben SBE VII/5 156 07.05.2000 07.05.2000 Art. 13 Abs. 3 aufgehoben SBE VII/5 156 07.05.2000 07.05.2000 Art. 15 Abs. 1, 1. aufgehoben SBE VII/5 156 07.05.2000 07.05.2000 Art. 15 Abs. 1, 6. aufgehoben SBE VII/5 156 07.05.2000 07.05.2000 Art. 15b Abs. 2 geändert SBE VII/5 156 07.05.2000 07.05.2000 Art. 15b Abs. 3 eingefügt SBE VII/5 156 07.05.2000 07.05.2000 Art. 29 totalrevidiert SBE VII/5 156 07.05.2000 07.05.2000 Art. 31 Abs. 3 geändert SBE VII/5 156 07.05.2000 07.05.2000 Art. 32 totalrevidiert SBE VII/5 156 07.05.2000 07.05.2000 Art. 33 totalrevidiert SBE VII/5 156 06.05.2001 06.05.2001 Art. 15 Abs. 1, 4. aufgehoben SBE VII/9 446 06.05.2001 06.05.2001 Art. 15 Abs. 1, 5. aufgehoben SBE VII/9 446 06.05.2001 06.05.2001 Art. 15c eingefügt SBE VII/9 446 06.05.2001 06.05.2001 Art. 16 aufgehoben SBE VII/9 446 06.05.2001 06.05.2001 Art. 17c eingefügt SBE VII/9 446 06.05.2001 01.01.2002 Art. 1 totalrevidiert SBE VIII/1 1 06.05.2001 01.01.2002 Art. 2 aufgehoben SBE VIII/1 1 06.05.2001 01.01.2002 Art. 2a aufgehoben SBE VIII/1 1 06.05.2001 01.01.2002 Art. 2b aufgehoben SBE VIII/1 1 06.05.2001 01.01.2002 Art. 3 aufgehoben SBE VIII/1 1 06.05.2001 01.01.2002 Art. 4 aufgehoben SBE VIII/1 1 06.05.2001 01.01.2002 Art. 5 aufgehoben SBE VIII/1 1 06.05.2001 01.01.2002 Art. 6 aufgehoben SBE VIII/1 1 06.05.2001 01.01.2002 Art. 7 aufgehoben SBE VIII/1 1 06.05.2001 01.01.2002 Art. 8 aufgehoben SBE VIII/1 1 06.05.2001 01.01.2002 Art. 8a aufgehoben SBE VIII/1 1 06.05.2001 01.01.2002 Art. 239a eingefügt SBE VIII/1 1 05.05.2002 01.07.2002 Art. 29 totalrevidiert SBE VIII/4 195 05.05.2002 01.07.2002 Art. 30 totalrevidiert SBE VIII/4 195 05.05.2002 01.07.2002 Art. 31 aufgehoben SBE VIII/4 195 05.05.2002 01.07.2002 Art. 32 totalrevidiert SBE VIII/4 195 05.05.2002 01.07.2002 Art. 32a totalrevidiert SBE VIII/4 195 05.05.2002 01.07.2002 Art. 33 aufgehoben SBE VIII/4 195 05.05.2002 01.07.2002 Art. 22 Abs. 2 aufgehoben SBE VIII/4 254 05.05.2002 01.07.2002 Art. 44 Abs. 2 geändert SBE VIII/4 254 65

III B/1/1 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle 05.05.2002 01.07.2002 Art. 46 Abs. 2 geändert SBE VIII/4 254 05.05.2002 01.07.2002 Art. 235 Abs. 1 geändert SBE VIII/4 254 05.05.2002 01.07.2002 Art. 236 totalrevidiert SBE VIII/4 254 07.05.2006 01.01.2007 Art. 15b Abs. 3 geändert SBE X/1 2 07.05.2006 07.05.2006 Art. 10 totalrevidiert SBE X/1 24 07.05.2006 07.05.2006 Art. 11 totalrevidiert SBE X/1 24 07.05.2006 07.05.2006 Art. 15 Abs. 1, 6a. aufgehoben SBE X/1 24 07.05.2006 07.05.2006 Art. 15 Abs. 1, 7. aufgehoben SBE X/1 24 07.05.2006 07.05.2006 Art. 15 Abs. 1, 15. aufgehoben SBE X/1 24 07.05.2006 07.05.2006 Art. 15a totalrevidiert SBE X/1 24 07.05.2006 07.05.2006 Art. 15b totalrevidiert SBE X/1 24 07.05.2006 07.05.2006 Art. 15c Abs. 1 geändert SBE X/1 24 07.05.2006 07.05.2006 Art. 15c Abs. 3 geändert SBE X/1 24 07.05.2006 07.05.2006 Art. 15c Abs. 4 geändert SBE X/1 24 07.05.2006 07.05.2006 Art. 17 totalrevidiert SBE X/1 24 07.05.2006 07.05.2006 Art. 17a aufgehoben SBE X/1 24 07.05.2006 07.05.2006 Art. 17b aufgehoben SBE X/1 24 07.05.2006 07.05.2006 Art. 17c aufgehoben SBE X/1 24 07.05.2006 07.05.2006 Art. 18 Abs. 2 geändert SBE X/1 24 07.05.2006 07.05.2006 Art. 28 aufgehoben SBE X/1 24 07.05.2006 07.05.2006 Art. 30 aufgehoben SBE X/1 24 07.05.2006 07.05.2006 Art. 32 Abs. 1 geändert SBE X/1 24 07.05.2006 07.05.2006 Art. 32a totalrevidiert SBE X/1 24 07.05.2006 07.05.2006 Art. 34 Abs. 2 geändert SBE X/1 24 07.05.2006 07.05.2006 Art. 35 totalrevidiert SBE X/1 24 07.05.2006 07.05.2006 Art. 43 Abs. 3 geändert SBE X/1 24 07.05.2006 07.05.2006 Art. 44 Abs. 1 geändert SBE X/1 24 07.05.2006 07.05.2006 Art. 52 Abs. 1 geändert SBE X/1 24 07.05.2006 07.05.2006 Art. 53a totalrevidiert SBE X/1 24 07.05.2006 07.05.2006 Art. 64 totalrevidiert SBE X/1 24 07.05.2006 07.05.2006 Art. 67 totalrevidiert SBE X/1 24 07.05.2006 07.05.2006 Art. 72 Abs. 2 geändert SBE X/1 24 07.05.2006 07.05.2006 Art. 74 totalrevidiert SBE X/1 24 07.05.2006 07.05.2006 Art. 75 totalrevidiert SBE X/1 24 07.05.2006 07.05.2006 Art. 93 totalrevidiert SBE X/1 24 07.05.2006 07.05.2006 Art. 94 Abs. 2 geändert SBE X/1 24 07.05.2006 07.05.2006 Art. 94 Abs. 3 geändert SBE X/1 24 07.05.2006 07.05.2006 Art. 94 Abs. 4 geändert SBE X/1 24 07.05.2006 07.05.2006 Art. 98 Abs. 2 geändert SBE X/1 24 07.05.2006 07.05.2006 Art. 99 totalrevidiert SBE X/1 24 07.05.2006 07.05.2006 Art. 101 totalrevidiert SBE X/1 24

III B/1/1 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle 07.05.2006 07.05.2006 Art. 102 Abs. 1 geändert SBE X/1 24 07.05.2006 07.05.2006 Art. 111 totalrevidiert SBE X/1 24 07.05.2006 07.05.2006 Art. 112 Abs. 1 geändert SBE X/1 24 07.05.2006 07.05.2006 Art. 112 Abs. 3 geändert SBE X/1 24 07.05.2006 07.05.2006 Art. 116 Abs. 1 geändert SBE X/1 24 07.05.2006 07.05.2006 Art. 131 Abs. 4 geändert SBE X/1 24 07.05.2006 07.05.2006 Art. 139 Abs. 3 geändert SBE X/1 24 07.05.2006 07.05.2006 Art. 139a Abs. 1 geändert SBE X/1 24 07.05.2006 07.05.2006 Art. 140 Abs. 2 geändert SBE X/1 24 07.05.2006 07.05.2006 Art. 146 Abs. 3 geändert SBE X/1 24 07.05.2006 07.05.2006 Art. 164 totalrevidiert SBE X/1 24 07.05.2006 07.05.2006 Art. 167 totalrevidiert SBE X/1 24 07.05.2006 07.05.2006 Art. 194a totalrevidiert SBE X/1 24 07.05.2006 07.05.2006 Art. 195 totalrevidiert SBE X/1 24 07.05.2006 07.05.2006 Art. 196 Abs. 3 geändert SBE X/1 24 07.05.2006 07.05.2006 Art. 199 totalrevidiert SBE X/1 24 07.05.2006 07.05.2006 Art. 202 totalrevidiert SBE X/1 24 07.05.2006 07.05.2006 Art. 203 totalrevidiert SBE X/1 24 07.05.2006 07.05.2006 Art. 204 totalrevidiert SBE X/1 24 07.05.2006 07.05.2006 Art. 205 totalrevidiert SBE X/1 24 07.05.2006 07.05.2006 Art. 206 Abs. 2 geändert SBE X/1 24 07.05.2006 07.05.2006 Art. 210 totalrevidiert SBE X/1 24 07.05.2006 07.05.2006 Art. 211 aufgehoben SBE X/1 24 07.05.2006 07.05.2006 Art. 212 Abs. 3 aufgehoben SBE X/1 24 07.05.2006 07.05.2006 Art. 212 Abs. 4 geändert SBE X/1 24 07.05.2006 07.05.2006 Art. 218 Abs. 3 geändert SBE X/1 24 07.05.2006 07.05.2006 Art. 227 Abs. 1, 3. geändert SBE X/1 24 07.05.2006 07.05.2006 Art. 235 totalrevidiert SBE X/1 24 07.05.2006 07.05.2006 Art. 236 totalrevidiert SBE X/1 24 07.05.2006 07.05.2006 Art. 237 totalrevidiert SBE X/1 24 07.05.2006 07.05.2006 Art. 239 totalrevidiert SBE X/1 24 07.05.2006 07.05.2006 Art. 240 Abs. 2 geändert SBE X/1 24 06.05.2007 01.01.2008 Titel 2.1.1. aufgehoben SBE X/5 274 06.05.2007 01.01.2008 Art. 19 aufgehoben SBE X/5 274 06.05.2007 01.01.2008 Art. 20 aufgehoben SBE X/5 274 06.05.2007 01.01.2008 Art. 21 aufgehoben SBE X/5 274 06.05.2007 01.01.2008 Art. 22 aufgehoben SBE X/5 274 06.05.2007 01.01.2008 Art. 23 aufgehoben SBE X/5 274 06.05.2007 01.01.2008 Art. 24 aufgehoben SBE X/5 274 06.05.2007 01.01.2008 Art. 25 aufgehoben SBE X/5 274 06.05.2007 01.01.2008 Art. 9 totalrevidiert SBE X/5 300 67

III B/1/1 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle 06.05.2007 01.01.2008 Art. 9a totalrevidiert SBE X/5 300 06.05.2007 01.01.2008 Art. 15 Abs. 1, 10. aufgehoben SBE X/5 300 06.05.2007 01.01.2008 Art. 15a totalrevidiert SBE X/5 300 06.05.2007 01.01.2008 Art. 17 Abs. 4 geändert SBE X/5 300 06.05.2007 01.01.2008 Art. 17 Abs. 4a eingefügt SBE X/5 300 06.05.2007 01.01.2008 Art. 17 Abs. 5 geändert SBE X/5 300 06.05.2007 01.01.2008 Art. 43 Abs. 1 geändert SBE X/5 300 06.05.2007 01.01.2008 Art. 44 totalrevidiert SBE X/5 300 06.05.2007 01.01.2008 Art. 45 totalrevidiert SBE X/5 300 06.05.2007 01.01.2008 Art. 46 Abs. 1 geändert SBE X/5 300 06.05.2007 01.01.2008 Art. 46 Abs. 4 geändert SBE X/5 300 06.05.2007 01.01.2008 Art. 47 totalrevidiert SBE X/5 300 06.05.2007 01.01.2008 Art. 48 Abs. 2 geändert SBE X/5 300 06.05.2007 01.01.2008 Art. 49 Abs. 1 geändert SBE X/5 300 06.05.2007 01.01.2008 Art. 50 totalrevidiert SBE X/5 300 06.05.2007 01.01.2008 Art. 52 Abs. 1 geändert SBE X/5 300 06.05.2007 01.01.2008 Art. 53a totalrevidiert SBE X/5 300 06.05.2007 01.01.2008 Art. 55 Abs. 1 geändert SBE X/5 300 06.05.2007 01.01.2008 Art. 63 totalrevidiert SBE X/5 300 06.05.2007 01.01.2008 Titel 2.3.4.1. eingefügt SBE X/5 300 06.05.2007 01.01.2008 Art. 63a eingefügt SBE X/5 300 06.05.2007 01.01.2008 Art. 63b eingefügt SBE X/5 300 06.05.2007 01.01.2008 Art. 63c eingefügt SBE X/5 300 06.05.2007 01.01.2008 Art. 63d eingefügt SBE X/5 300 06.05.2007 01.01.2008 Art. 63e eingefügt SBE X/5 300 06.05.2007 01.01.2008 Titel 2.3.4.1b. eingefügt SBE X/5 300 06.05.2007 01.01.2008 Titel 2.3.4.1b.1. eingefügt SBE X/5 300 06.05.2007 01.01.2008 Art. 64 totalrevidiert SBE X/5 300 06.05.2007 01.01.2008 Art. 65 aufgehoben SBE X/5 300 06.05.2007 01.01.2008 Art. 66 totalrevidiert SBE X/5 300 06.05.2007 01.01.2008 Titel 2.3.4.2b eingefügt SBE X/5 300 06.05.2007 01.01.2008 Art. 66a totalrevidiert SBE X/5 300 06.05.2007 01.01.2008 Art. 66b Abs. 2 geändert SBE X/5 300 06.05.2007 01.01.2008 Art. 66c totalrevidiert SBE X/5 300 06.05.2007 01.01.2008 Art. 66d totalrevidiert SBE X/5 300 06.05.2007 01.01.2008 Art. 66e totalrevidiert SBE X/5 300 06.05.2007 01.01.2008 Titel 2.3.4.1c. eingefügt SBE X/5 300 06.05.2007 01.01.2008 Titel 2.3.4.1c.1. eingefügt SBE X/5 300 06.05.2007 01.01.2008 Art. 67 totalrevidiert SBE X/5 300 06.05.2007 01.01.2008 Titel 2.3.4.1c.2. eingefügt SBE X/5 300 06.05.2007 01.01.2008 Art. 67a totalrevidiert SBE X/5 300

III B/1/1 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle 06.05.2007 01.01.2008 Art. 69 totalrevidiert SBE X/5 300 06.05.2007 01.01.2008 Art. 70 totalrevidiert SBE X/5 300 06.05.2007 01.01.2008 Art. 71 totalrevidiert SBE X/5 300 06.05.2007 01.01.2008 Art. 72 aufgehoben SBE X/5 300 06.05.2007 01.01.2008 Art. 73 aufgehoben SBE X/5 300 06.05.2007 01.01.2008 Art. 74 aufgehoben SBE X/5 300 06.05.2007 01.01.2008 Art. 76 Abs. 1 geändert SBE X/5 300 06.05.2007 01.01.2008 Art. 77 totalrevidiert SBE X/5 300 06.05.2007 01.01.2008 Art. 78 totalrevidiert SBE X/5 300 06.05.2007 01.01.2008 Art. 79 totalrevidiert SBE X/5 300 06.05.2007 01.01.2008 Art. 80 aufgehoben SBE X/5 300 06.05.2007 01.01.2008 Art. 81 totalrevidiert SBE X/5 300 06.05.2007 01.01.2008 Art. 82 totalrevidiert SBE X/5 300 06.05.2007 01.01.2008 Art. 83 totalrevidiert SBE X/5 300 06.05.2007 01.01.2008 Art. 85 totalrevidiert SBE X/5 300 06.05.2007 01.01.2008 Art. 86 totalrevidiert SBE X/5 300 06.05.2007 01.01.2008 Art. 87 totalrevidiert SBE X/5 300 06.05.2007 01.01.2008 Art. 88 totalrevidiert SBE X/5 300 06.05.2007 01.01.2008 Art. 89 aufgehoben SBE X/5 300 06.05.2007 01.01.2008 Art. 90 aufgehoben SBE X/5 300 06.05.2007 01.01.2008 Art. 91 totalrevidiert SBE X/5 300 06.05.2007 01.01.2008 Art. 92 totalrevidiert SBE X/5 300 06.05.2007 01.01.2008 Art. 93 aufgehoben SBE X/5 300 06.05.2007 01.01.2008 Art. 94 aufgehoben SBE X/5 300 06.05.2007 01.01.2008 Art. 96 totalrevidiert SBE X/5 300 06.05.2007 01.01.2008 Art. 98 totalrevidiert SBE X/5 300 06.05.2007 01.01.2008 Art. 99 totalrevidiert SBE X/5 300 06.05.2007 01.01.2008 Art. 101 totalrevidiert SBE X/5 300 06.05.2007 01.01.2008 Art. 102 totalrevidiert SBE X/5 300 06.05.2007 01.01.2008 Art. 103 totalrevidiert SBE X/5 300 06.05.2007 01.01.2008 Titel 2.4.3. geändert SBE X/5 300 06.05.2007 01.01.2008 Art. 104a eingefügt SBE X/5 300 06.05.2007 01.01.2008 Titel 2.4.4. geändert SBE X/5 300 06.05.2007 01.01.2008 Art. 105 totalrevidiert SBE X/5 300 06.05.2007 01.01.2008 Art. 108 totalrevidiert SBE X/5 300 06.05.2007 01.01.2008 Art. 109 totalrevidiert SBE X/5 300 06.05.2007 01.01.2008 Art. 110 totalrevidiert SBE X/5 300 06.05.2007 01.01.2008 Titel 2.4.5. geändert SBE X/5 300 06.05.2007 01.01.2008 Art. 112 Abs. 3 geändert SBE X/5 300 06.05.2007 01.01.2008 Titel 2.4.6. geändert SBE X/5 300 06.05.2007 01.01.2008 Art. 113 totalrevidiert SBE X/5 300 69

III B/1/1 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle 06.05.2007 01.01.2008 Art. 114 Abs. 1 geändert SBE X/5 300 06.05.2007 01.01.2008 Art. 117 totalrevidiert SBE X/5 300 06.05.2007 01.01.2008 Titel 2.4.8. eingefügt SBE X/5 300 06.05.2007 01.01.2008 Art. 119 totalrevidiert SBE X/5 300 06.05.2007 01.01.2008 Titel 2.4.9. eingefügt SBE X/5 300 06.05.2007 01.01.2008 Art. 119c eingefügt SBE X/5 300 06.05.2007 01.01.2008 Titel 3.9. eingefügt SBE X/5 300 06.05.2007 01.01.2008 Titel 3.9.1. eingefügt SBE X/5 300 06.05.2007 01.01.2008 Art. 256 eingefügt SBE X/5 300 06.05.2007 01.01.2008 Titel 3.9.2. eingefügt SBE X/5 300 06.05.2007 01.01.2008 Art. 257 eingefügt SBE X/5 300 06.05.2007 01.01.2008 Titel 3.9.3. eingefügt SBE X/5 300 06.05.2007 01.01.2008 Art. 258 eingefügt SBE X/5 300 06.05.2007 01.01.2008 Titel 3.9.4 eingefügt SBE X/5 300 06.05.2007 01.01.2008 Art. 259 eingefügt SBE X/5 300 06.05.2007 01.01.2008 Titel 3.9.5. eingefügt SBE X/5 300 06.05.2007 01.01.2008 Art. 260 eingefügt SBE X/5 300 06.05.2007 01.01.2008 Titel 3.9.6. eingefügt SBE X/5 300 06.05.2007 01.01.2008 Art. 261 eingefügt SBE X/5 300 02.05.2010 01.01.2011 Art. 252 Abs. 1 aufgehoben SBE XI/5 350 02.05.2010 01.07.2011 Art. 227 Abs. 1, 2. geändert SBE XI/5 378 02.05.2010 01.01.2011 Art. 69 totalrevidiert SBE XI/6 400 06.05.2012 01.01.2012 Art. 141 Abs. 1 geändert SBE XII/4 233 06.05.2012 01.01.2012 Art. 189 Abs. 1 geändert SBE XII/4 233 06.05.2012 01.01.2012 Titel 2.5.9. geändert SBE XII/4 233 06.05.2012 01.01.2012 Art. 227 Abs. 1, 1. geändert SBE XII/4 233 06.05.2012 01.01.2012 Art. 227 Abs. 1, 2. geändert SBE XII/4 233 06.05.2012 01.01.2012 Art. 227 Abs. 1, 3. geändert SBE XII/4 233 06.05.2012 01.01.2012 Art. 227 Abs. 2 eingefügt SBE XII/4 233 06.05.2012 01.01.2012 Art. 227a Abs. 2 geändert SBE XII/4 233 06.05.2012 01.01.2012 Art. 228 totalrevidiert SBE XII/4 233 06.05.2012 01.01.2012 Art. 229 aufgehoben SBE XII/4 233 06.05.2012 01.01.2012 Art. 235a eingefügt SBE XII/4 233 06.05.2012 01.01.2012 Art. 236 totalrevidiert SBE XII/4 233 06.05.2012 01.01.2012 Art. 239b eingefügt SBE XII/4 233 06.05.2012 01.01.2013 Art. 1 totalrevidiert SBE XII/4 268 06.05.2012 01.01.2013 Art. 9 totalrevidiert SBE XII/4 268 06.05.2012 01.01.2013 Art. 9a totalrevidiert SBE XII/4 268 06.05.2012 01.01.2013 Art. 9b eingefügt SBE XII/4 268 06.05.2012 01.01.2013 Art. 12 Abs. 1 geändert SBE XII/4 268 06.05.2012 01.01.2013 Art. 13 aufgehoben SBE XII/4 268

III B/1/1 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle 06.05.2012 01.01.2013 Art. 15a totalrevidiert SBE XII/4 268 06.05.2012 01.01.2013 Art. 17 Abs. 3 geändert SBE XII/4 268 06.05.2012 01.01.2013 Art. 17 Abs. 4 geändert SBE XII/4 268 06.05.2012 01.01.2013 Art. 17 Abs. 4a aufgehoben SBE XII/4 268 06.05.2012 01.01.2013 Art. 17 Abs. 5 aufgehoben SBE XII/4 268 06.05.2012 01.01.2013 Art. 43 Abs. 1 geändert SBE XII/4 268 06.05.2012 01.01.2013 Art. 44 Abs. 1 geändert SBE XII/4 268 06.05.2012 01.01.2013 Art. 45 aufgehoben SBE XII/4 268 06.05.2012 01.01.2013 Art. 46 aufgehoben SBE XII/4 268 06.05.2012 01.01.2013 Art. 47 aufgehoben SBE XII/4 268 06.05.2012 01.01.2013 Art. 48 aufgehoben SBE XII/4 268 06.05.2012 01.01.2013 Art. 49 Abs. 1 geändert SBE XII/4 268 06.05.2012 01.01.2013 Art. 49 Abs. 2 geändert SBE XII/4 268 06.05.2012 01.01.2013 Art. 50 totalrevidiert SBE XII/4 268 06.05.2012 01.01.2013 Art. 52 aufgehoben SBE XII/4 268 06.05.2012 01.01.2013 Art. 53a totalrevidiert SBE XII/4 268 06.05.2012 01.01.2013 Art. 53c aufgehoben SBE XII/4 268 06.05.2012 01.01.2013 Art. 55 aufgehoben SBE XII/4 268 06.05.2012 01.01.2013 Art. 63 totalrevidiert SBE XII/4 268 06.05.2012 01.01.2013 Titel 2.3.4. geändert SBE XII/4 268 06.05.2012 01.01.2013 Titel 2.3.4.1. geändert SBE XII/4 268 06.05.2012 01.01.2013 Art. 63a totalrevidiert SBE XII/4 268 06.05.2012 01.01.2013 Art. 63b totalrevidiert SBE XII/4 268 06.05.2012 01.01.2013 Art. 63ba eingefügt SBE XII/4 268 06.05.2012 01.01.2013 Art. 63bb eingefügt SBE XII/4 268 06.05.2012 01.01.2013 Art. 63bc eingefügt SBE XII/4 268 06.05.2012 01.01.2013 Art. 63c totalrevidiert SBE XII/4 268 06.05.2012 01.01.2013 Art. 63d totalrevidiert SBE XII/4 268 06.05.2012 01.01.2013 Art. 63e totalrevidiert SBE XII/4 268 06.05.2012 01.01.2013 Titel 2.3.4.1b. aufgehoben SBE XII/4 268 06.05.2012 01.01.2013 Titel 2.3.4.1b.1. aufgehoben SBE XII/4 268 06.05.2012 01.01.2013 Art. 64 totalrevidiert SBE XII/4 268 06.05.2012 01.01.2013 Art. 65 totalrevidiert SBE XII/4 268 06.05.2012 01.01.2013 Art. 66 aufgehoben SBE XII/4 268 06.05.2012 01.01.2013 Titel 2.3.4.2b.1. eingefügt SBE XII/4 268 06.05.2012 01.01.2013 Art. 66a totalrevidiert SBE XII/4 268 06.05.2012 01.01.2013 Art. 66b totalrevidiert SBE XII/4 268 06.05.2012 01.01.2013 Art. 66c totalrevidiert SBE XII/4 268 06.05.2012 01.01.2013 Art. 66d totalrevidiert SBE XII/4 268 06.05.2012 01.01.2013 Titel 2.3.4.2b.3. eingefügt SBE XII/4 268 06.05.2012 01.01.2013 Art. 66e totalrevidiert SBE XII/4 268 71

III B/1/1 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle 06.05.2012 01.01.2013 Art. 67 totalrevidiert SBE XII/4 268 06.05.2012 01.01.2013 Art. 68 totalrevidiert SBE XII/4 268 06.05.2012 01.01.2013 Art. 69 totalrevidiert SBE XII/4 268 06.05.2012 01.01.2013 Art. 70 aufgehoben SBE XII/4 268 06.05.2012 01.01.2013 Art. 71 aufgehoben SBE XII/4 268 06.05.2012 01.01.2013 Titel 2.3.4.2.2. geändert SBE XII/4 268 06.05.2012 01.01.2013 Art. 75 aufgehoben SBE XII/4 268 06.05.2012 01.01.2013 Art. 76 totalrevidiert SBE XII/4 268 06.05.2012 01.01.2013 Titel 2.3.4.3. aufgehoben SBE XII/4 268 06.05.2012 01.01.2013 Art. 77 aufgehoben SBE XII/4 268 06.05.2012 01.01.2013 Art. 78 aufgehoben SBE XII/4 268 06.05.2012 01.01.2013 Art. 79 aufgehoben SBE XII/4 268 06.05.2012 01.01.2013 Art. 81 aufgehoben SBE XII/4 268 06.05.2012 01.01.2013 Art. 82 aufgehoben SBE XII/4 268 06.05.2012 01.01.2013 Art. 83 aufgehoben SBE XII/4 268 06.05.2012 01.01.2013 Art. 84 aufgehoben SBE XII/4 268 06.05.2012 01.01.2013 Art. 85 totalrevidiert SBE XII/4 268 06.05.2012 01.01.2013 Art. 86 aufgehoben SBE XII/4 268 06.05.2012 01.01.2013 Art. 87 aufgehoben SBE XII/4 268 06.05.2012 01.01.2013 Art. 88 aufgehoben SBE XII/4 268 06.05.2012 01.01.2013 Art. 91 totalrevidiert SBE XII/4 268 06.05.2012 01.01.2013 Art. 92 Abs. 1 geändert SBE XII/4 268 06.05.2012 01.01.2013 Art. 95 Abs. 1 geändert SBE XII/4 268 06.05.2012 01.01.2013 Art. 96 aufgehoben SBE XII/4 268 06.05.2012 01.01.2013 Art. 97 aufgehoben SBE XII/4 268 06.05.2012 01.01.2013 Titel 2.3.4.4.* aufgehoben SBE XII/4 268 06.05.2012 01.01.2013 Art. 98 aufgehoben SBE XII/4 268 06.05.2012 01.01.2013 Art. 99 aufgehoben SBE XII/4 268 06.05.2012 01.01.2013 Art. 100 aufgehoben SBE XII/4 268 06.05.2012 01.01.2013 Art. 101 aufgehoben SBE XII/4 268 06.05.2012 01.01.2013 Art. 102 aufgehoben SBE XII/4 268 06.05.2012 01.01.2013 Art. 104a totalrevidiert SBE XII/4 268 06.05.2012 01.01.2013 Art. 105 totalrevidiert SBE XII/4 268 06.05.2012 01.01.2013 Art. 106 Abs. 1 geändert SBE XII/4 268 06.05.2012 01.01.2013 Art. 107 Abs. 1 geändert SBE XII/4 268 06.05.2012 01.01.2013 Art. 108 totalrevidiert SBE XII/4 268 06.05.2012 01.01.2013 Art. 109 Abs. 1 geändert SBE XII/4 268 06.05.2012 01.01.2013 Art. 110 totalrevidiert SBE XII/4 268 06.05.2012 01.01.2013 Art. 112 Abs. 3 aufgehoben SBE XII/4 268 06.05.2012 01.01.2013 Art. 113 Abs. 1 geändert SBE XII/4 268 06.05.2012 01.01.2013 Art. 114 totalrevidiert SBE XII/4 268

III B/1/1 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle 06.05.2012 01.01.2012 Art. 115 Abs. 4 geändert SBE XII/4 268 06.05.2012 01.01.2013 Art. 117 aufgehoben SBE XII/4 268 06.05.2012 01.01.2013 Titel 2.4.7. eingefügt SBE XII/4 268 06.05.2012 01.01.2013 Art. 118a eingefügt SBE XII/4 268 06.05.2012 01.01.2013 Titel 2.4.8. geändert SBE XII/4 268 06.05.2012 01.01.2013 Art. 119 totalrevidiert SBE XII/4 268 06.05.2012 01.01.2013 Art. 119a aufgehoben SBE XII/4 268 06.05.2012 01.01.2013 Titel 2.4.9. geändert SBE XII/4 268 06.05.2012 01.01.2013 Art. 119c aufgehoben SBE XII/4 268 06.05.2012 01.01.2013 Titel 3.9.1. aufgehoben SBE XII/4 268 06.05.2012 01.01.2013 Art. 256 aufgehoben SBE XII/4 268 06.05.2012 01.01.2013 Titel 3.9.2. aufgehoben SBE XII/4 268 06.05.2012 01.01.2013 Art. 257 aufgehoben SBE XII/4 268 06.05.2012 01.01.2013 Titel 3.9.3. aufgehoben SBE XII/4 268 06.05.2012 01.01.2013 Art. 258 aufgehoben SBE XII/4 268 06.05.2012 01.01.2013 Titel 3.9.4 aufgehoben SBE XII/4 268 06.05.2012 01.01.2013 Art. 259 aufgehoben SBE XII/4 268 06.05.2012 01.01.2013 Titel 3.9.5. aufgehoben SBE XII/4 268 06.05.2012 01.01.2013 Art. 260 aufgehoben SBE XII/4 268 06.05.2012 01.01.2013 Titel 3.9.6. aufgehoben SBE XII/4 268 06.05.2012 01.01.2013 Art. 261 aufgehoben SBE XII/4 268 06.05.2012 01.01.2013 Art. 43 Abs. 1 geändert SBE XII/4 288 06.05.2012 01.01.2013 Art. 43 Abs. 3 geändert SBE XII/4 288 06.05.2012 01.01.2013 Art. 44 Abs. 1 geändert SBE XII/4 288 06.05.2012 01.01.2013 Art. 63b Abs. 3 geändert SBE XII/4 288 06.05.2012 01.01.2013 Art. 63c totalrevidiert SBE XII/4 288 06.05.2012 01.01.2013 Titel 2.3.4.2b.2. eingefügt SBE XII4 268 23.10.2012 01.01.2013 Art. 43 Abs. 1 geändert SBE XII/5 23.10.2012 01.01.2013 Art. 43 Abs. 3 geändert SBE XII/5 23.10.2012 01.01.2013 Art. 44 Abs. 1 geändert SBE XII/5 23.10.2012 01.01.2013 Art. 63b Abs. 3 geändert SBE XII/5 23.10.2012 01.01.2013 Art. 63c totalrevidiert SBE XII/5 04.05.2014 04.05.2014 Art. 200 Abs. 3 eingefügt SBE 2014 17 04.05.2014 01.09.2014 Art. 9a Abs. 1 geändert SBE 2014 40 04.05.2014 01.09.2014 Art. 9a Abs. 2 geändert SBE 2014 40 04.05.2014 01.09.2014 Art. 9a Abs. 3 aufgehoben SBE 2014 40 04.05.2014 01.09.2014 Art. 9a Abs. 4 geändert SBE 2014 40 04.05.2014 01.09.2014 Art. 63c Abs. 2 eingefügt SBE 2014 40 04.05.2014 01.09.2014 Art. 15b Abs. 2 aufgehoben SBE 2014 41 04.05.2014 01.09.2014 Art. 15b Abs. 2 aufgehoben SBE 2014 41 04.05.2014 01.09.2014 Art. 15c Abs. 4 geändert SBE 2014 41 73

III B/1/1 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle 04.05.2014 01.09.2014 Art. 29 Abs. 3 aufgehoben SBE 2014 41 04.05.2014 01.09.2014 Art. 29 Abs. 3 aufgehoben SBE 2014 41 04.05.2014 01.09.2014 Art. 32a Abs. 1 geändert SBE 2014 41 04.05.2014 01.09.2014 Art. 32a Abs. 1 geändert SBE 2014 41 04.05.2014 01.09.2014 Art. 32a Abs. 2 aufgehoben SBE 2014 41 04.05.2014 01.09.2014 Art. 32a Abs. 2 aufgehoben SBE 2014 41 07.05.2017 01.07.2018 Art. 38 Abs. 2 geändert SBE 2017 16 07.05.2017 01.07.2018 Art. 227 Abs. 1, 2. geändert SBE 2018 05 05.05.2019 01.07.2019 Art. 9a Abs. 2a eingefügt SBE 2019 16 05.05.2019 01.07.2019 Art. 9a Abs. 4 geändert SBE 2019 16 05.05.2019 01.07.2019 Titel 2.2.1a. eingefügt SBE 2019 16 05.05.2019 01.07.2019 Art. 28a eingefügt SBE 2019 16 05.05.2019 01.07.2019 Art. 49 aufgehoben SBE 2019 16 05.05.2019 01.07.2019 Art. 50 aufgehoben SBE 2019 16 05.05.2019 01.07.2019 Art. 53a aufgehoben SBE 2019 16 05.05.2019 01.07.2019 Art. 63 aufgehoben SBE 2019 16 05.05.2019 01.07.2019 Art. 63b Abs. 2 geändert SBE 2019 16 05.05.2019 01.07.2019 Art. 63b Abs. 3 geändert SBE 2019 16 05.05.2019 01.07.2019 Art. 63ba aufgehoben SBE 2019 16 05.05.2019 01.07.2019 Art. 63bc Abs. 1 geändert SBE 2019 16 05.05.2019 01.07.2019 Art. 63c Abs. 1 geändert SBE 2019 16 05.05.2019 01.07.2019 Art. 63c Abs. 2 aufgehoben SBE 2019 16 05.05.2019 01.07.2019 Art. 63d Abs. 1 geändert SBE 2019 16 05.05.2019 01.07.2019 Art. 64 Abs. 1 geändert SBE 2019 16 05.05.2019 01.07.2019 Art. 65 Abs. 1 geändert SBE 2019 16 05.05.2019 01.07.2019 Art. 65 Abs. 2, 1. geändert SBE 2019 16 05.05.2019 01.07.2019 Art. 65 Abs. 2, 2. geändert SBE 2019 16 05.05.2019 01.07.2019 Art. 65 Abs. 4 geändert SBE 2019 16 05.05.2019 01.07.2019 Art. 65 Abs. 5 geändert SBE 2019 16 05.05.2019 01.07.2019 Art. 65 Abs. 5, 3. geändert SBE 2019 16 05.05.2019 01.07.2019 Art. 65 Abs. 5, 4. geändert SBE 2019 16 05.05.2019 01.07.2019 Art. 65 Abs. 5, 6. geändert SBE 2019 16 05.05.2019 01.07.2019 Art. 65 Abs. 5, 6a. eingefügt SBE 2019 16 05.05.2019 01.07.2019 Art. 65 Abs. 5, 7. aufgehoben SBE 2019 16 05.05.2019 01.07.2019 Art. 65 Abs. 5, 7a. eingefügt SBE 2019 16 05.05.2019 01.07.2019 Art. 65 Abs. 5, 7b. eingefügt SBE 2019 16 05.05.2019 01.07.2019 Art. 65 Abs. 5, 7c. eingefügt SBE 2019 16 05.05.2019 01.07.2019 Art. 65 Abs. 5, 7d. eingefügt SBE 2019 16 05.05.2019 01.07.2019 Art. 65 Abs. 5, 10. aufgehoben SBE 2019 16 05.05.2019 01.07.2019 Art. 65 Abs. 5, 11. geändert SBE 2019 16 05.05.2019 01.07.2019 Art. 65 Abs. 5, 13. geändert SBE 2019 16

III B/1/1 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle 05.05.2019 01.07.2019 Art. 65 Abs. 5, 15. geändert SBE 2019 16 05.05.2019 01.07.2019 Art. 65 Abs. 5, 15a. eingefügt SBE 2019 16 05.05.2019 01.07.2019 Art. 65 Abs. 5, 15b. eingefügt SBE 2019 16 05.05.2019 01.07.2019 Art. 65 Abs. 5, 15c. eingefügt SBE 2019 16 05.05.2019 01.07.2019 Art. 65 Abs. 5, 15d. eingefügt SBE 2019 16 05.05.2019 01.07.2019 Art. 65 Abs. 5, 16. aufgehoben SBE 2019 16 05.05.2019 01.07.2019 Art. 65 Abs. 5, 16a. eingefügt SBE 2019 16 05.05.2019 01.07.2019 Art. 65 Abs. 5, 16b. eingefügt SBE 2019 16 05.05.2019 01.07.2019 Art. 65 Abs. 5, 18. aufgehoben SBE 2019 16 05.05.2019 01.07.2019 Art. 65 Abs. 5, 18a. eingefügt SBE 2019 16 05.05.2019 01.07.2019 Art. 65 Abs. 5, 20. aufgehoben SBE 2019 16 05.05.2019 01.07.2019 Art. 65 Abs. 5, 21. geändert SBE 2019 16 05.05.2019 01.07.2019 Art. 65 Abs. 6 eingefügt SBE 2019 16 05.05.2019 01.07.2019 Art. 66a Abs. 2 geändert SBE 2019 16 05.05.2019 01.07.2019 Art. 66a Abs. 4 geändert SBE 2019 16 05.05.2019 01.07.2019 Art. 66a Abs. 6 geändert SBE 2019 16 05.05.2019 01.07.2019 Art. 66c Abs. 1 geändert SBE 2019 16 05.05.2019 01.07.2019 Art. 66c Abs. 1, a. geändert SBE 2019 16 05.05.2019 01.07.2019 Art. 66c Abs. 1, b. geändert SBE 2019 16 05.05.2019 01.07.2019 Art. 66e Abs. 1 geändert SBE 2019 16 05.05.2019 01.07.2019 Art. 67 Abs. 1 geändert SBE 2019 16 05.05.2019 01.07.2019 Art. 70a eingefügt SBE 2019 16 05.05.2019 01.07.2019 Art. 76 Abs. 1 geändert SBE 2019 16 05.05.2019 01.07.2019 Art. 76 Abs. 2 geändert SBE 2019 16 05.05.2019 01.07.2019 Art. 76 Abs. 3 geändert SBE 2019 16 05.05.2019 01.07.2019 Art. 85 Abs. 1 geändert SBE 2019 16 05.05.2019 01.07.2019 Art. 91 Abs. 1 geändert SBE 2019 16 05.05.2019 01.07.2019 Art. 91 Abs. 3 geändert SBE 2019 16 05.05.2019 01.07.2019 Art. 104a Abs. 4 aufgehoben SBE 2019 16 05.05.2019 01.07.2019 Art. 112 Abs. 1 geändert SBE 2019 16 05.05.2019 01.07.2019 Art. 114 Abs. 1 geändert SBE 2019 16 05.05.2019 01.07.2019 Art. 118 Abs. 1 geändert SBE 2019 16 05.05.2019 01.01.2020 Art. 227 Abs. 1, 2. geändert SBE 2019 20 05.09.2021 01.07.2022 Art. 38 Abs. 2 geändert SBE 2022 10 05.09.2021 01.07.2022 Art. 111 Abs. 1 geändert SBE 2022 10 05.09.2021 01.07.2022 Art. 111 Abs. 2 geändert SBE 2022 10 05.09.2021 01.07.2022 Art. 112 Abs. 1 geändert SBE 2022 10 05.09.2021 01.07.2022 Art. 113 Abs. 1 geändert SBE 2022 10 05.09.2021 01.07.2022 Art. 116 Abs. 1 geändert SBE 2022 10 05.09.2021 01.07.2022 Art. 146 Abs. 3 geändert SBE 2022 10 05.09.2021 01.07.2022 Art. 218 Abs. 3 geändert SBE 2022 10 75

III B/1/1 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle 05.09.2021 01.01.2023 Art. 68 Abs. 2 eingefügt SBE 2022 47 26.01.2022 01.01.2022 Art. 15d eingefügt SBE 2022 03 01.05.2022 01.01.2023 Art. 37 Abs. 2 eingefügt SBE 2022 30 01.05.2022 01.01.2023 Art. 203 Abs. 1 geändert SBE 2022 30

III B/1/1 Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle Art. 1 05.05.1968 01.07.1971 totalrevidiert N 35 2578 Art. 1 21.05.1978 01.01.1979 totalrevidiert SBE I/5 122 Art. 1 03.05.1987 01.01.1988 totalrevidiert SBE III/3 241 Art. 1 07.05.2000 07.05.2000 totalrevidiert SBE VII/5 156 Art. 1 06.05.2001 01.01.2002 totalrevidiert SBE VIII/1 1 Art. 1 06.05.2012 01.01.2013 totalrevidiert SBE XII/4 268 Art. 2 08.05.1938 08.05.1938 totalrevidiert N 2 74, 77 Art. 2 05.05.1968 01.07.1971 totalrevidiert N 35 2578 Art. 2 06.05.2001 01.01.2002 aufgehoben SBE VIII/1 1 Art. 2 Abs. 1 03.05.1987 01.01.1988 geändert SBE III/3 241 Art. 2 Abs. 4 03.05.1987 01.01.1988 geändert SBE III/3 241 Art. 2a 05.05.1968 01.07.1971 eingefügt N 35 2578 Art. 2a 03.05.1987 01.01.1988 totalrevidiert SBE III/3 241 Art. 2a 06.05.2001 01.01.2002 aufgehoben SBE VIII/1 1 Art. 2b 05.05.1968 01.07.1971 eingefügt N 35 2578 Art. 2b 06.05.2001 01.01.2002 aufgehoben SBE VIII/1 1 Art. 2b Abs. 1 03.05.1987 01.01.1988 geändert SBE III/3 241 Art. 2b Abs. 1, 15a. 21.05.1978 01.01.1979 eingefügt SBE I/5 122 Art. 3 05.05.1968 01.07.1971 totalrevidiert N 35 2578 Art. 3 06.05.2001 01.01.2002 aufgehoben SBE VIII/1 1 Art. 4 05.05.1968 01.07.1971 totalrevidiert N 35 2578 Art. 4 06.05.2001 01.01.2002 aufgehoben SBE VIII/1 1 Art. 4 Abs. 1 03.05.1987 01.01.1988 geändert SBE III/3 241 Art. 4 Abs. 1, 15. 21.05.1978 01.01.1979 geändert SBE I/5 122 Art. 4 Abs. 1, 15a. 21.05.1978 01.01.1979 eingefügt SBE I/5 122 Art. 5 06.05.2001 01.01.2002 aufgehoben SBE VIII/1 1 Art. 6 06.05.2001 01.01.2002 aufgehoben SBE VIII/1 1 Art. 6 Abs. 1 03.05.1987 01.01.1988 geändert SBE III/3 241 Art. 6 Abs. 1, 1a. 21.05.1978 01.01.1979 eingefügt SBE I/5 122 Art. 6 Abs. 1, 1a. 07.05.2000 07.05.2000 geändert SBE VII/5 156 Art. 6 Abs. 1, 1b. 07.05.2000 07.05.2000 eingefügt SBE VII/5 156 Art. 6 Abs. 1, 4. 05.05.1968 01.07.1971 aufgehoben N 35 2578 Art. 6 Abs. 1, 5. 05.05.1968 01.07.1971 aufgehoben N 35 2578 Art. 6 Abs. 1, 6. 05.05.1968 01.07.1971 geändert N 35 2578 Art. 6 Abs. 1, 7. 05.05.1985 05.05.1985 eingefügt SBE II/9 417 Art. 6 Abs. 2 05.05.1968 01.07.1971 geändert N 35 2578 Art. 6 Abs. 3 05.05.1968 01.07.1971 geändert N 35 2578 77

III B/1/1 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle

Art. 6 Abs. 3 03.05.1987

01.01.1988 geändert SBE III/3 241

Art. 6 Abs. 4 05.05.1968

01.07.1971 geändert N 35 2578

Art. 7 06.05.2001

01.01.2002 aufgehoben SBE VIII/1 1

Art. 7 Abs. 1, 1. 05.05.1985

05.05.1985 geändert SBE II/9 419

Art. 7 Abs. 1, 1. 03.05.1987

01.01.1988 geändert SBE III/3 241

Art. 7 Abs. 1, 4. 05.05.1968

01.07.1971 aufgehoben N 35 2578

Art. 7 Abs. 1, 8. 07.05.2000

07.05.2000 geändert SBE VII/5 156

Art. 7 Abs. 1, 8a. 07.05.2000

07.05.2000 eingefügt SBE VII/5 156

Art. 7 Abs. 1, 9. 07.05.2000

07.05.2000 aufgehoben SBE VII/5 156

Art. 7 Abs. 1, 10. 07.05.2000

07.05.2000 geändert SBE VII/5 156

Art. 7 Abs. 1, 11. 07.05.2000

07.05.2000 geändert SBE VII/5 156

Art. 7 Abs. 1, 12. 03.05.1987

01.01.1988 geändert SBE III/3 241

Art. 7 Abs. 1, 13. 03.05.1987

01.01.1988 geändert SBE III/3 241

Art. 7 Abs. 1, 13a. 03.05.1987

01.01.1988 geändert SBE III/3 241

Art. 7 Abs. 1, 14. 21.05.1978

01.01.1979 geändert SBE I/5 122

Art. 7 Abs. 1, 15. 21.05.1978

01.01.1979 aufgehoben SBE I/5 122

Art. 7 Abs. 1, 16. 06.05.1973

01.04.1973 geändert N 37 2780

Art. 7 Abs. 1, 17. 21.05.1978

01.01.1979 geändert SBE I/5 122

Art. 7 Abs. 1, 18. 21.05.1978

01.01.1979 geändert SBE I/5 122

Art. 7 Abs. 1, 18a. 21.05.1978

01.01.1979 eingefügt SBE I/5 122

Art. 7 Abs. 1, 18b. 21.05.1978

01.01.1979 eingefügt SBE I/5 122

Art. 7 Abs. 1, 20. 03.05.1987

01.10.1987 aufgehoben SBE III/3 196

Art. 7 Abs. 1, 24. 05.05.1968

01.07.1971 geändert N 35 2578

Art. 7 Abs. 1, 25. 05.05.1968

01.07.1971 geändert N 35 2578

Art. 7 Abs. 2 03.05.1987

01.01.1988 geändert SBE III/3 241

Art. 7 Abs. 3 03.05.1987

01.01.1988 geändert SBE III/3 241

Art. 8 05.05.1968

01.07.1971 totalrevidiert N 35 2578

Art. 8 06.05.2001

01.01.2002 aufgehoben SBE VIII/1 1

Art. 8a 06.05.2001

01.01.2002 aufgehoben SBE VIII/1 1

Art. 8b 21.05.1978

01.01.1979 eingefügt SBE I/5 122

Art. 8b 03.05.1987

01.10.1987 aufgehoben SBE III/3 196

Art. 9 05.05.1968

01.07.1971 totalrevidiert N 35 2578

Art. 9 21.05.1978

01.01.1979 totalrevidiert SBE I/5 122

Art. 9 03.05.1987

01.01.1988 totalrevidiert SBE III/3 241

Art. 9 02.05.1993

01.07.1994 totalrevidiert SBE V/5 269

Art. 9 06.05.2007

01.01.2008 totalrevidiert SBE X/5 300

Art. 9 06.05.2012

01.01.2013 totalrevidiert SBE XII/4 268

Art. 9a 02.05.1993

01.07.1994 eingefügt SBE V/5 269

Art. 9a 07.05.2000

07.05.2000 totalrevidiert SBE VII/5 156

Art. 9a 06.05.2007

01.01.2008 totalrevidiert SBE X/5 300

Art. 9a 06.05.2012

01.01.2013 totalrevidiert SBE XII/4 268

III B/1/1 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle Art. 9a Abs. 1 04.05.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 40 Art. 9a Abs. 2 04.05.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 40 Art. 9a Abs. 2a 05.05.2019 01.07.2019 eingefügt SBE 2019 16 Art. 9a Abs. 3 04.05.2014 01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 40 Art. 9a Abs. 4 04.05.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 40 Art. 9a Abs. 4 05.05.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 16 Art. 9b 06.05.2012 01.01.2013 eingefügt SBE XII/4 268 Art. 10 07.05.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE X/1 24 Art. 10 Abs. 1, 1. 07.05.2000 07.05.2000 aufgehoben SBE VII/5 156 Art. 11 07.05.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE X/1 24 Art. 12 Abs. 1 06.05.2012 01.01.2013 geändert SBE XII/4 268 Art. 12 Abs. 1, 2. 07.05.2000 07.05.2000 aufgehoben SBE VII/5 156 Art. 12 Abs. 1, 3. 07.05.2000 07.05.2000 aufgehoben SBE VII/5 156 Art. 12 Abs. 1, 4. 21.05.1978 01.01.1979 geändert SBE I/5 122 Art. 12 Abs. 1, 5. 05.05.1968 01.07.1971 aufgehoben N 35 2578 Art. 13 06.05.2012 01.01.2013 aufgehoben SBE XII/4 268 Art. 13 Abs. 1, 1. 21.05.1978 01.01.1979 aufgehoben SBE I/5 122 Art. 13 Abs. 1, 2. 21.05.1978 01.01.1979 aufgehoben SBE I/5 122 Art. 13 Abs. 1, 3. 21.05.1978 01.01.1979 geändert SBE I/5 122 Art. 13 Abs. 2 07.05.2000 07.05.2000 aufgehoben SBE VII/5 156 Art. 13 Abs. 3 07.05.2000 07.05.2000 aufgehoben SBE VII/5 156 Art. 15 Abs. 1, 1. 07.05.2000 07.05.2000 aufgehoben SBE VII/5 156 Art. 15 Abs. 1, 2. 03.05.1987 01.01.1988 aufgehoben SBE III/3 241 Art. 15 Abs. 1, 4. 06.05.2001 06.05.2001 aufgehoben SBE VII/9 446 Art. 15 Abs. 1, 5. 06.05.2001 06.05.2001 aufgehoben SBE VII/9 446 Art. 15 Abs. 1, 6. 07.05.2000 07.05.2000 aufgehoben SBE VII/5 156 Art. 15 Abs. 1, 6a. 03.05.1987 01.01.1988 geändert SBE III/3 241 Art. 15 Abs. 1, 6a. 07.05.2006 07.05.2006 aufgehoben SBE X/1 24 Art. 15 Abs. 1, 7. 06.05.1973 01.04.1973 geändert N 37 2780 Art. 15 Abs. 1, 7. 07.05.2006 07.05.2006 aufgehoben SBE X/1 24 Art. 15 Abs. 1, 8. 06.05.1973 01.04.1973 aufgehoben N 37 2780 Art. 15 Abs. 1, 9. 21.05.1978 01.01.1979 aufgehoben SBE I/5 122 Art. 15 Abs. 1, 10. 06.05.2007 01.01.2008 aufgehoben SBE X/5 300 Art. 15 Abs. 1, 11. 03.05.1987 01.10.1987 aufgehoben SBE III/3 196 Art. 15 Abs. 1, 13. 05.05.1968 01.07.1971 aufgehoben N 35 2578 Art. 15 Abs. 1, 14. 05.05.1968 01.07.1971 aufgehoben N 35 2578 Art. 15 Abs. 1, 15. 07.05.2006 07.05.2006 aufgehoben SBE X/1 24 Art. 15 Abs. 1, 20. 03.05.1987 01.01.1988 aufgehoben SBE III/3 241 Art. 15a 06.05.1973 01.04.1973 eingefügt N 37 2780 Art. 15a 21.05.1978 01.01.1979 totalrevidiert SBE I/5 122 Art. 15a 03.05.1987 01.10.1987 totalrevidiert SBE III/3 196 79

III B/1/1 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle

Art. 15a 03.05.1987

01.01.1988 totalrevidiert SBE III/3 241

Art. 15a 07.05.2006

07.05.2006 totalrevidiert SBE X/1 24

Art. 15a 06.05.2007

01.01.2008 totalrevidiert SBE X/5 300

Art. 15a 06.05.2012

01.01.2013 totalrevidiert SBE XII/4 268

Art. 15b 03.05.1987

01.01.1988 eingefügt SBE III/3 241

Art. 15b 07.05.2006

07.05.2006 totalrevidiert SBE X/1 24

Art. 15b Abs. 2 07.05.2000

07.05.2000 geändert SBE VII/5 156

Art. 15b Abs. 2 04.05.2014

01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 41

Art. 15b Abs. 2 04.05.2014

01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 41

Art. 15b Abs. 3 07.05.2000

07.05.2000 eingefügt SBE VII/5 156

Art. 15b Abs. 3 07.05.2006

01.01.2007 geändert SBE X/1 2

Art. 15c 06.05.2001

06.05.2001 eingefügt SBE VII/9 446

Art. 15c Abs. 1 07.05.2006

07.05.2006 geändert SBE X/1 24

Art. 15c Abs. 3 07.05.2006

07.05.2006 geändert SBE X/1 24

Art. 15c Abs. 4 07.05.2006

07.05.2006 geändert SBE X/1 24

Art. 15c Abs. 4 04.05.2014

01.09.2014 geändert SBE 2014 41

Art. 15d 26.01.2022

01.01.2022 eingefügt SBE 2022 03

Art. 16 06.05.2001

06.05.2001 aufgehoben SBE VII/9 446

Art. 17 05.05.1968

01.07.1971 totalrevidiert N 35 2578

Art. 17 03.05.1987

01.10.1987 totalrevidiert SBE III/3 196

Art. 17 07.05.2006

07.05.2006 totalrevidiert SBE X/1 24

Art. 17 Abs. 3 06.05.2012

01.01.2013 geändert SBE XII/4 268

Art. 17 Abs. 4 06.05.2007

01.01.2008 geändert SBE X/5 300

Art. 17 Abs. 4 06.05.2012

01.01.2013 geändert SBE XII/4 268

Art. 17 Abs. 4a 06.05.2007

01.01.2008 eingefügt SBE X/5 300

Art. 17 Abs. 4a 06.05.2012

01.01.2013 aufgehoben SBE XII/4 268

Art. 17 Abs. 5 06.05.2007

01.01.2008 geändert SBE X/5 300

Art. 17 Abs. 5 06.05.2012

01.01.2013 aufgehoben SBE XII/4 268

Art. 17a 07.05.2006

07.05.2006 aufgehoben SBE X/1 24

Art. 17b 03.05.1987

01.10.1987 totalrevidiert SBE III/3 196

Art. 17b 07.05.2006

07.05.2006 aufgehoben SBE X/1 24

Art. 17c 06.05.2001

06.05.2001 eingefügt SBE VII/9 446

Art. 17c 07.05.2006

07.05.2006 aufgehoben SBE X/1 24

Art. 18 05.05.1968

01.07.1971 totalrevidiert N 35 2578

Art. 18 03.05.1987

01.10.1987 totalrevidiert SBE III/3 196

Art. 18 Abs. 2 07.05.2006

07.05.2006 geändert SBE X/1 24 Titel 2.1.1. 06.05.2007 01.01.2008 aufgehoben SBE X/5 274

Art. 19 06.05.2007

01.01.2008 aufgehoben SBE X/5 274

Art. 19 Abs. 1, a. 06.05.1973

01.04.1973 geändert N 37 2780

Art. 19 Abs. 1, a. 03.05.1987

01.01.1988 geändert SBE III/3 241

Art. 19 Abs. 1, b. 06.05.1951

06.05.1951 geändert N 15 854

III B/1/1 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle Art. 19 Abs. 1, b. 21.05.1978 01.01.1979 aufgehoben SBE I/5 122 Art. 19 Abs. 1, d. 03.05.1981 01.07.1981 eingefügt SBE II/1 36 Art. 20 06.05.2007 01.01.2008 aufgehoben SBE X/5 274 Art. 21 06.05.2007 01.01.2008 aufgehoben SBE X/5 274 Art. 22 06.05.2007 01.01.2008 aufgehoben SBE X/5 274 Art. 22 Abs. 2 05.05.2002 01.07.2002 aufgehoben SBE VIII/4 254 Art. 23 06.05.2007 01.01.2008 aufgehoben SBE X/5 274 Art. 23 Abs. 2 03.05.1987 01.01.1988 geändert SBE III/3 241 Art. 23 Abs. 3 21.05.1978 01.01.1979 aufgehoben SBE I/5 122 Art. 24 06.05.2007 01.01.2008 aufgehoben SBE X/5 274 Art. 25 06.05.2007 01.01.2008 aufgehoben SBE X/5 274 Art. 28 07.05.2006 07.05.2006 aufgehoben SBE X/1 24 Titel 2.2.1a. 05.05.2019 01.07.2019 eingefügt SBE 2019 16 Art. 28a 05.05.2019 01.07.2019 eingefügt SBE 2019 16 Art. 29 01.05.1977 01.01.1979 totalrevidiert SBE I/2 34 Art. 29 07.05.2000 07.05.2000 totalrevidiert SBE VII/5 156 Art. 29 05.05.2002 01.07.2002 totalrevidiert SBE VIII/4 195 Art. 29 Abs. 3 04.05.2014 01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 41 Art. 29 Abs. 3 04.05.2014 01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 41 Art. 30 01.05.1977 01.01.1979 totalrevidiert SBE I/2 34 Art. 30 05.05.2002 01.07.2002 totalrevidiert SBE VIII/4 195 Art. 30 07.05.2006 07.05.2006 aufgehoben SBE X/1 24 Art. 30 Abs. 4 03.05.1987 01.01.1988 eingefügt SBE III/3 241 Art. 31 05.05.2002 01.07.2002 aufgehoben SBE VIII/4 195 Art. 31 Abs. 2 05.05.1996 01.01.1997 geändert SBE VI/3 225 Art. 31 Abs. 3 05.05.1968 01.07.1971 geändert N 35 2578 Art. 31 Abs. 3 03.05.1987 01.01.1988 geändert SBE III/3 241 Art. 31 Abs. 3 07.05.2000 07.05.2000 geändert SBE VII/5 156 Art. 32 05.05.1991 01.01.1992 totalrevidiert SBE V/1 1 Art. 32 07.05.2000 07.05.2000 totalrevidiert SBE VII/5 156 Art. 32 05.05.2002 01.07.2002 totalrevidiert SBE VIII/4 195 Art. 32 Abs. 1 07.05.2006 07.05.2006 geändert SBE X/1 24 Art. 32a 03.05.1998 04.09.1998 eingefügt SBE VII/1 27 Art. 32a 05.05.2002 01.07.2002 totalrevidiert SBE VIII/4 195 Art. 32a 07.05.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE X/1 24 Art. 32a Abs. 1 04.05.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 41 Art. 32a Abs. 1 04.05.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 41 Art. 32a Abs. 2 04.05.2014 01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 41 Art. 32a Abs. 2 04.05.2014 01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 41 Art. 33 03.05.1987 01.01.1988 totalrevidiert SBE III/3 241 Art. 33 07.05.2000 07.05.2000 totalrevidiert SBE VII/5 156 81

III B/1/1 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle

Art. 33 05.05.2002

01.07.2002 aufgehoben SBE VIII/4 195

Art. 34 Abs. 2 07.05.2006

07.05.2006 geändert SBE X/1 24

Art. 35 07.05.2006

07.05.2006 totalrevidiert SBE X/1 24

Art. 36 21.05.1978

01.01.1979 aufgehoben SBE I/5 122

Art. 37 Abs. 2 01.05.2022

01.01.2023 eingefügt SBE 2022 30

Art. 38 Abs. 2 07.05.2017

01.07.2018 geändert SBE 2017 16

Art. 38 Abs. 2 05.09.2021

01.07.2022 geändert SBE 2022 10

Art. 42 03.05.1987

01.01.1988 totalrevidiert SBE III/3 241

Art. 43 Abs. 1 07.05.1995

01.01.1996 geändert SBE VI/1 75

Art. 43 Abs. 1 06.05.2007

01.01.2008 geändert SBE X/5 300

Art. 43 Abs. 1 06.05.2012

01.01.2013 geändert SBE XII/4 268

Art. 43 Abs. 1 06.05.2012

01.01.2013 geändert SBE XII/4 288

Art. 43 Abs. 1 23.10.2012

01.01.2013 geändert SBE XII/5

Art. 43 Abs. 3 03.05.1987

01.10.1987 geändert SBE III/3 196

Art. 43 Abs. 3 07.05.2006

07.05.2006 geändert SBE X/1 24

Art. 43 Abs. 3 06.05.2012

01.01.2013 geändert SBE XII/4 288

Art. 43 Abs. 3 23.10.2012

01.01.2013 geändert SBE XII/5

Art. 44 06.05.2007

01.01.2008 totalrevidiert SBE X/5 300

Art. 44 Abs. 1 21.05.1978

01.01.1979 geändert SBE I/5 122

Art. 44 Abs. 1 07.05.2006

07.05.2006 geändert SBE X/1 24

Art. 44 Abs. 1 06.05.2012

01.01.2013 geändert SBE XII/4 268

Art. 44 Abs. 1 06.05.2012

01.01.2013 geändert SBE XII/4 288

Art. 44 Abs. 1 23.10.2012

01.01.2013 geändert SBE XII/5

Art. 44 Abs. 2 05.05.2002

01.07.2002 geändert SBE VIII/4 254

Art. 45 06.05.2007

01.01.2008 totalrevidiert SBE X/5 300

Art. 45 06.05.2012

01.01.2013 aufgehoben SBE XII/4 268

Art. 45 Abs. 1 21.05.1978

01.01.1979 geändert SBE I/5 122

Art. 45 Abs. 2 21.05.1978

01.01.1979 geändert SBE I/5 122

Art. 46 06.05.2012

01.01.2013 aufgehoben SBE XII/4 268

Art. 46 Abs. 1 03.05.1987

01.10.1987 geändert SBE III/3 196

Art. 46 Abs. 1 06.05.2007

01.01.2008 geändert SBE X/5 300

Art. 46 Abs. 2 05.05.2002

01.07.2002 geändert SBE VIII/4 254

Art. 46 Abs. 4 06.05.2007

01.01.2008 geändert SBE X/5 300

Art. 47 21.05.1978

01.01.1979 totalrevidiert SBE I/5 122

Art. 47 06.05.2007

01.01.2008 totalrevidiert SBE X/5 300

Art. 47 06.05.2012

01.01.2013 aufgehoben SBE XII/4 268

Art. 48 06.05.2012

01.01.2013 aufgehoben SBE XII/4 268

Art. 48 Abs. 2 06.05.2007

01.01.2008 geändert SBE X/5 300

Art. 49 05.05.2019

01.07.2019 aufgehoben SBE 2019 16

Art. 49 Abs. 1 21.05.1978

01.01.1979 geändert SBE I/5 122

Art. 49 Abs. 1 06.05.2007

01.01.2008 geändert SBE X/5 300

III B/1/1 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle Art. 49 Abs. 1 06.05.2012 01.01.2013 geändert SBE XII/4 268 Art. 49 Abs. 2 21.05.1978 01.01.1979 geändert SBE I/5 122 Art. 49 Abs. 2 06.05.2012 01.01.2013 geändert SBE XII/4 268 Art. 50 01.05.1966 01.05.1966 totalrevidiert N 30 2134 Art. 50 21.05.1978 01.01.1979 totalrevidiert SBE I/5 122 Art. 50 04.05.1986 01.01.1987 totalrevidiert SBE III/1 22 Art. 50 07.05.1995 01.01.1996 totalrevidiert SBE VI/1 75 Art. 50 06.05.2007 01.01.2008 totalrevidiert SBE X/5 300 Art. 50 06.05.2012 01.01.2013 totalrevidiert SBE XII/4 268 Art. 50 05.05.2019 01.07.2019 aufgehoben SBE 2019 16 Art. 50a 07.05.1995 01.01.1996 aufgehoben SBE VI/1 75 Art. 51 21.05.1978 01.01.1979 totalrevidiert SBE I/5 122 Art. 51 03.05.1987 01.01.1988 aufgehoben SBE III/3 241 Art. 52 06.05.2012 01.01.2013 aufgehoben SBE XII/4 268 Art. 52 Abs. 1 21.05.1978 01.01.1979 geändert SBE I/5 122 Art. 52 Abs. 1 07.05.2006 07.05.2006 geändert SBE X/1 24 Art. 52 Abs. 1 06.05.2007 01.01.2008 geändert SBE X/5 300 Art. 52 Abs. 2 21.05.1978 01.01.1979 geändert SBE I/5 122 Art. 52 Abs. 2 03.05.1987 01.10.1987 geändert SBE III/3 196 Art. 53 03.05.1987 01.01.1988 aufgehoben SBE III/3 241 Art. 53 Abs. 1 21.05.1978 01.01.1979 geändert SBE I/5 122 Art. 53 Abs. 2 21.05.1978 01.01.1979 geändert SBE I/5 122 Art. 53 Abs. 2 03.05.1987 01.10.1987 aufgehoben SBE III/3 196 Art. 53a 03.05.1987 01.01.1988 eingefügt SBE III/3 241 Art. 53a 07.05.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE X/1 24 Art. 53a 06.05.2007 01.01.2008 totalrevidiert SBE X/5 300 Art. 53a 06.05.2012 01.01.2013 totalrevidiert SBE XII/4 268 Art. 53a 05.05.2019 01.07.2019 aufgehoben SBE 2019 16 Art. 53b 03.05.1987 01.01.1988 eingefügt SBE III/3 241 Art. 53b 07.05.1995 01.01.1996 aufgehoben SBE VI/1 75 Art. 53c 03.05.1987 01.01.1988 eingefügt SBE III/3 241 Art. 53c 06.05.2012 01.01.2013 aufgehoben SBE XII/4 268 Art. 54 05.05.1968 01.07.1971 totalrevidiert N 35 2578 Art. 54 03.05.1987 01.01.1988 aufgehoben SBE III/3 241 Art. 55 06.05.2012 01.01.2013 aufgehoben SBE XII/4 268 Art. 55 Abs. 1 21.05.1978 01.01.1979 geändert SBE I/5 122 Art. 55 Abs. 1 06.05.2007 01.01.2008 geändert SBE X/5 300 Art. 55 Abs. 2 21.05.1978 01.01.1979 geändert SBE I/5 122 Art. 55 Abs. 2 03.05.1987 01.01.1988 aufgehoben SBE III/3 241 Art. 55 Abs. 3 05.05.1968 01.07.1971 geändert N 35 2578 Art. 55 Abs. 3 03.05.1987 01.01.1988 aufgehoben SBE III/3 241 83

III B/1/1 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle

Art. 56 03.05.1987

01.01.1988 aufgehoben SBE III/3 241

Art. 57 05.05.1968

01.07.1971 totalrevidiert N 35 2578

Art. 57 03.05.1987

01.01.1988 aufgehoben SBE III/3 241

Art. 58 05.05.1968

01.07.1971 totalrevidiert N 35 2578

Art. 58 03.05.1987

01.01.1988 aufgehoben SBE III/3 241

Art. 59 05.05.1968

01.07.1971 totalrevidiert N 35 2578

Art. 59 21.05.1978

01.01.1979 totalrevidiert SBE I/5 122

Art. 59 03.05.1987

01.01.1988 aufgehoben SBE III/3 241

Art. 60 21.05.1978

01.01.1979 aufgehoben SBE I/5 122

Art. 61 21.05.1978

01.01.1979 aufgehoben SBE I/5 122

Art. 62 21.05.1978

01.01.1979 aufgehoben SBE I/5 122

Art. 63 21.05.1978

01.01.1979 totalrevidiert SBE I/5 122

Art. 63 03.05.1987

01.10.1987 totalrevidiert SBE III/3 196

Art. 63 06.05.2007

01.01.2008 totalrevidiert SBE X/5 300

Art. 63 06.05.2012

01.01.2013 totalrevidiert SBE XII/4 268

Art. 63 05.05.2019

01.07.2019 aufgehoben SBE 2019 16 Titel 2.3.4. 06.05.2012 01.01.2013 geändert SBE XII/4 268 Titel 2.3.4.1. 06.05.2007 01.01.2008 eingefügt SBE X/5 300 Titel 2.3.4.1. 06.05.2012 01.01.2013 geändert SBE XII/4 268

Art. 63a 06.05.2007

01.01.2008 eingefügt SBE X/5 300

Art. 63a 06.05.2012

01.01.2013 totalrevidiert SBE XII/4 268

Art. 63b 06.05.2007

01.01.2008 eingefügt SBE X/5 300

Art. 63b 06.05.2012

01.01.2013 totalrevidiert SBE XII/4 268

Art. 63b Abs. 2 05.05.2019

01.07.2019 geändert SBE 2019 16

Art. 63b Abs. 3 06.05.2012

01.01.2013 geändert SBE XII/4 288

Art. 63b Abs. 3 23.10.2012

01.01.2013 geändert SBE XII/5

Art. 63b Abs. 3 05.05.2019

01.07.2019 geändert SBE 2019 16

Art. 63ba 06.05.2012

01.01.2013 eingefügt SBE XII/4 268

Art. 63ba 05.05.2019

01.07.2019 aufgehoben SBE 2019 16

Art. 63bb 06.05.2012

01.01.2013 eingefügt SBE XII/4 268

Art. 63bc 06.05.2012

01.01.2013 eingefügt SBE XII/4 268

Art. 63bc Abs. 1 05.05.2019

01.07.2019 geändert SBE 2019 16

Art. 63c 06.05.2007

01.01.2008 eingefügt SBE X/5 300

Art. 63c 06.05.2012

01.01.2013 totalrevidiert SBE XII/4 268

Art. 63c 06.05.2012

01.01.2013 totalrevidiert SBE XII/4 288

Art. 63c 23.10.2012

01.01.2013 totalrevidiert SBE XII/5

Art. 63c Abs. 1 05.05.2019

01.07.2019 geändert SBE 2019 16

Art. 63c Abs. 2 04.05.2014

01.09.2014 eingefügt SBE 2014 40

Art. 63c Abs. 2 05.05.2019

01.07.2019 aufgehoben SBE 2019 16

Art. 63d 06.05.2007

01.01.2008 eingefügt SBE X/5 300

Art. 63d 06.05.2012

01.01.2013 totalrevidiert SBE XII/4 268

III B/1/1 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle Art. 63d Abs. 1 05.05.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 16 Art. 63e 06.05.2007 01.01.2008 eingefügt SBE X/5 300 Art. 63e 06.05.2012 01.01.2013 totalrevidiert SBE XII/4 268 Titel 2.3.4.1b. 06.05.2007 01.01.2008 eingefügt SBE X/5 300 Titel 2.3.4.1b. 06.05.2012 01.01.2013 aufgehoben SBE XII/4 268 Titel 2.3.4.1b.1. 06.05.2007 01.01.2008 eingefügt SBE X/5 300 Titel 2.3.4.1b.1. 06.05.2012 01.01.2013 aufgehoben SBE XII/4 268 Art. 64 05.05.1968 01.07.1971 totalrevidiert N 35 2578 Art. 64 02.05.1993 01.07.1994 totalrevidiert SBE V/5 269 Art. 64 07.05.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE X/1 24 Art. 64 06.05.2007 01.01.2008 totalrevidiert SBE X/5 300 Art. 64 06.05.2012 01.01.2013 totalrevidiert SBE XII/4 268 Art. 64 Abs. 1 05.05.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 16 Art. 65 07.05.1950 07.05.1950 totalrevidiert N 14 814 Art. 65 02.05.1993 01.07.1994 totalrevidiert SBE V/5 269 Art. 65 06.05.2007 01.01.2008 aufgehoben SBE X/5 300 Art. 65 06.05.2012 01.01.2013 totalrevidiert SBE XII/4 268 Art. 65 Abs. 1 05.05.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 16 Art. 65 Abs. 2, 1. 05.05.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 16 Art. 65 Abs. 2, 2. 05.05.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 16 Art. 65 Abs. 4 05.05.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 16 Art. 65 Abs. 5 05.05.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 16 Art. 65 Abs. 5, 3. 05.05.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 16 Art. 65 Abs. 5, 4. 05.05.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 16 Art. 65 Abs. 5, 6. 05.05.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 16 Art. 65 Abs. 5, 6a. 05.05.2019 01.07.2019 eingefügt SBE 2019 16 Art. 65 Abs. 5, 7. 05.05.2019 01.07.2019 aufgehoben SBE 2019 16 Art. 65 Abs. 5, 7a. 05.05.2019 01.07.2019 eingefügt SBE 2019 16 Art. 65 Abs. 5, 7b. 05.05.2019 01.07.2019 eingefügt SBE 2019 16 Art. 65 Abs. 5, 7c. 05.05.2019 01.07.2019 eingefügt SBE 2019 16 Art. 65 Abs. 5, 7d. 05.05.2019 01.07.2019 eingefügt SBE 2019 16 Art. 65 Abs. 5, 10. 05.05.2019 01.07.2019 aufgehoben SBE 2019 16 Art. 65 Abs. 5, 11. 05.05.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 16 Art. 65 Abs. 5, 13. 05.05.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 16 Art. 65 Abs. 5, 15. 05.05.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 16 Art. 65 Abs. 5, 15a. 05.05.2019 01.07.2019 eingefügt SBE 2019 16 Art. 65 Abs. 5, 15b. 05.05.2019 01.07.2019 eingefügt SBE 2019 16 Art. 65 Abs. 5, 15c. 05.05.2019 01.07.2019 eingefügt SBE 2019 16 Art. 65 Abs. 5, 15d. 05.05.2019 01.07.2019 eingefügt SBE 2019 16 Art. 65 Abs. 5, 16. 05.05.2019 01.07.2019 aufgehoben SBE 2019 16 Art. 65 Abs. 5, 16a. 05.05.2019 01.07.2019 eingefügt SBE 2019 16 85

III B/1/1 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle

Art. 65 Abs. 5, 16b. 05.05.2019

01.07.2019 eingefügt SBE 2019 16

Art. 65 Abs. 5, 18. 05.05.2019

01.07.2019 aufgehoben SBE 2019 16

Art. 65 Abs. 5, 18a. 05.05.2019

01.07.2019 eingefügt SBE 2019 16

Art. 65 Abs. 5, 20. 05.05.2019

01.07.2019 aufgehoben SBE 2019 16

Art. 65 Abs. 5, 21. 05.05.2019

01.07.2019 geändert SBE 2019 16

Art. 65 Abs. 6 05.05.2019

01.07.2019 eingefügt SBE 2019 16

Art. 66 04.05.1980

01.01.1981 totalrevidiert SBE I/11 355, 356

Art. 66 03.05.1987

01.01.1988 totalrevidiert SBE III/3 241

Art. 66 06.05.2007

01.01.2008 totalrevidiert SBE X/5 300

Art. 66 06.05.2012

01.01.2013 aufgehoben SBE XII/4 268

Art. 66 Abs. 1 21.05.1978

01.01.1979 geändert SBE I/5 122 Titel 2.3.4.2b 06.05.2007 01.01.2008 eingefügt SBE X/5 300 Titel 2.3.4.2b.1. 06.05.2012 01.01.2013 eingefügt SBE XII/4 268

Art. 66a 03.05.1987

01.01.1988 eingefügt SBE III/3 241

Art. 66a 06.05.2007

01.01.2008 totalrevidiert SBE X/5 300

Art. 66a 06.05.2012

01.01.2013 totalrevidiert SBE XII/4 268

Art. 66a Abs. 2 05.05.2019

01.07.2019 geändert SBE 2019 16

Art. 66a Abs. 4 05.05.2019

01.07.2019 geändert SBE 2019 16

Art. 66a Abs. 6 05.05.2019

01.07.2019 geändert SBE 2019 16 Titel 2.3.4.2b.2. 06.05.2012 01.01.2013 eingefügt SBE XII4 268

Art. 66b 03.05.1987

01.01.1988 eingefügt SBE III/3 241

Art. 66b 06.05.2012

01.01.2013 totalrevidiert SBE XII/4 268

Art. 66b Abs. 2 06.05.2007

01.01.2008 geändert SBE X/5 300

Art. 66c 03.05.1987

01.01.1988 eingefügt SBE III/3 241

Art. 66c 06.05.2007

01.01.2008 totalrevidiert SBE X/5 300

Art. 66c 06.05.2012

01.01.2013 totalrevidiert SBE XII/4 268

Art. 66c Abs. 1 05.05.2019

01.07.2019 geändert SBE 2019 16

Art. 66c Abs. 1, a. 05.05.2019

01.07.2019 geändert SBE 2019 16

Art. 66c Abs. 1, b. 05.05.2019

01.07.2019 geändert SBE 2019 16

Art. 66d 03.05.1987

01.01.1988 eingefügt SBE III/3 241

Art. 66d 06.05.2007

01.01.2008 totalrevidiert SBE X/5 300

Art. 66d 06.05.2012

01.01.2013 totalrevidiert SBE XII/4 268 Titel 2.3.4.2b.3. 06.05.2012 01.01.2013 eingefügt SBE XII/4 268

Art. 66e 03.05.1987

01.01.1988 eingefügt SBE III/3 241

Art. 66e 06.05.2007

01.01.2008 totalrevidiert SBE X/5 300

Art. 66e 06.05.2012

01.01.2013 totalrevidiert SBE XII/4 268

Art. 66e Abs. 1 05.05.2019

01.07.2019 geändert SBE 2019 16 Titel 2.3.4.1c. 06.05.2007 01.01.2008 eingefügt SBE X/5 300 Titel 2.3.4.1c.1. 06.05.2007 01.01.2008 eingefügt SBE X/5 300

Art. 67 04.05.1980

04.05.1980 totalrevidiert SBE I/11 355, 356

Art. 67 03.05.1987

01.10.1987 totalrevidiert SBE III/3 196

III B/1/1 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle Art. 67 07.05.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE X/1 24 Art. 67 06.05.2007 01.01.2008 totalrevidiert SBE X/5 300 Art. 67 06.05.2012 01.01.2013 totalrevidiert SBE XII/4 268 Art. 67 Abs. 1 05.05.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 16 Titel 2.3.4.1c.2. 06.05.2007 01.01.2008 eingefügt SBE X/5 300 Art. 67a 03.05.1987 01.10.1987 totalrevidiert SBE III/3 196 Art. 67a 06.05.2007 01.01.2008 totalrevidiert SBE X/5 300 Art. 68 05.05.1968 01.07.1971 totalrevidiert N 35 2578 Art. 68 03.05.1987 01.10.1987 totalrevidiert SBE III/3 196 Art. 68 06.05.2012 01.01.2013 totalrevidiert SBE XII/4 268 Art. 68 Abs. 2 05.09.2021 01.01.2023 eingefügt SBE 2022 47 Art. 69 05.05.1968 01.07.1971 totalrevidiert N 35 2578 Art. 69 03.05.1987 01.10.1987 totalrevidiert SBE III/3 196 Art. 69 06.05.2007 01.01.2008 totalrevidiert SBE X/5 300 Art. 69 02.05.2010 01.01.2011 totalrevidiert SBE XI/6 400 Art. 69 06.05.2012 01.01.2013 totalrevidiert SBE XII/4 268 Art. 70 03.05.1987 01.10.1987 totalrevidiert SBE III/3 196 Art. 70 06.05.2007 01.01.2008 totalrevidiert SBE X/5 300 Art. 70 06.05.2012 01.01.2013 aufgehoben SBE XII/4 268 Art. 70 Abs. 1 05.05.1968 01.07.1971 geändert N 35 2578 Art. 70a 05.05.2019 01.07.2019 eingefügt SBE 2019 16 Art. 71 03.05.1987 01.10.1987 totalrevidiert SBE III/3 196 Art. 71 06.05.2007 01.01.2008 totalrevidiert SBE X/5 300 Art. 71 06.05.2012 01.01.2013 aufgehoben SBE XII/4 268 Art. 72 05.05.1968 01.07.1971 totalrevidiert N 35 2578 Art. 72 03.05.1987 01.10.1987 totalrevidiert SBE III/3 196 Art. 72 06.05.2007 01.01.2008 aufgehoben SBE X/5 300 Art. 72 Abs. 2 07.05.2006 07.05.2006 geändert SBE X/1 24 Art. 73 03.05.1987 01.10.1987 totalrevidiert SBE III/3 196 Art. 73 06.05.2007 01.01.2008 aufgehoben SBE X/5 300 Art. 74 03.05.1987 01.10.1987 totalrevidiert SBE III/3 196 Art. 74 02.05.1993 01.07.1994 totalrevidiert SBE V/5 269 Art. 74 07.05.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE X/1 24 Art. 74 06.05.2007 01.01.2008 aufgehoben SBE X/5 300 Titel 2.3.4.2.2. 06.05.2012 01.01.2013 geändert SBE XII/4 268 Art. 75 03.05.1987 01.10.1987 totalrevidiert SBE III/3 196 Art. 75 07.05.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE X/1 24 Art. 75 06.05.2012 01.01.2013 aufgehoben SBE XII/4 268 Art. 76 06.05.2012 01.01.2013 totalrevidiert SBE XII/4 268 Art. 76 Abs. 1 21.05.1978 01.01.1979 geändert SBE I/5 122 Art. 76 Abs. 1 06.05.2007 01.01.2008 geändert SBE X/5 300 87

III B/1/1 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle

Art. 76 Abs. 1 05.05.2019

01.07.2019 geändert SBE 2019 16

Art. 76 Abs. 2 05.05.2019

01.07.2019 geändert SBE 2019 16

Art. 76 Abs. 3 05.05.2019

01.07.2019 geändert SBE 2019 16 Titel 2.3.4.3. 06.05.2012 01.01.2013 aufgehoben SBE XII/4 268

Art. 77 05.05.1968

01.07.1971 totalrevidiert N 35 2578

Art. 77 06.05.2007

01.01.2008 totalrevidiert SBE X/5 300

Art. 77 06.05.2012

01.01.2013 aufgehoben SBE XII/4 268

Art. 78 06.05.2007

01.01.2008 totalrevidiert SBE X/5 300

Art. 78 06.05.2012

01.01.2013 aufgehoben SBE XII/4 268

Art. 79 07.05.1950

07.05.1950 totalrevidiert N 14 814

Art. 79 06.05.2007

01.01.2008 totalrevidiert SBE X/5 300

Art. 79 06.05.2012

01.01.2013 aufgehoben SBE XII/4 268

Art. 80 06.05.2007

01.01.2008 aufgehoben SBE X/5 300

Art. 81 06.05.2007

01.01.2008 totalrevidiert SBE X/5 300

Art. 81 06.05.2012

01.01.2013 aufgehoben SBE XII/4 268

Art. 82 06.05.2007

01.01.2008 totalrevidiert SBE X/5 300

Art. 82 06.05.2012

01.01.2013 aufgehoben SBE XII/4 268

Art. 83 06.05.2007

01.01.2008 totalrevidiert SBE X/5 300

Art. 83 06.05.2012

01.01.2013 aufgehoben SBE XII/4 268

Art. 84 06.05.2012

01.01.2013 aufgehoben SBE XII/4 268

Art. 85 06.05.2007

01.01.2008 totalrevidiert SBE X/5 300

Art. 85 06.05.2012

01.01.2013 totalrevidiert SBE XII/4 268

Art. 85 Abs. 1 05.05.2019

01.07.2019 geändert SBE 2019 16

Art. 86 06.05.2007

01.01.2008 totalrevidiert SBE X/5 300

Art. 86 06.05.2012

01.01.2013 aufgehoben SBE XII/4 268

Art. 87 06.05.2007

01.01.2008 totalrevidiert SBE X/5 300

Art. 87 06.05.2012

01.01.2013 aufgehoben SBE XII/4 268

Art. 88 06.05.2007

01.01.2008 totalrevidiert SBE X/5 300

Art. 88 06.05.2012

01.01.2013 aufgehoben SBE XII/4 268

Art. 89 07.05.1950

07.05.1950 totalrevidiert N 14 814

Art. 89 06.05.2007

01.01.2008 aufgehoben SBE X/5 300

Art. 89 Abs. 1 02.05.1993

01.07.1994 geändert SBE V/5 269

Art. 89 Abs. 3 05.05.1963

05.05.1963 geändert N 27 1769

Art. 90 07.05.1950

07.05.1950 totalrevidiert N 14 814

Art. 90 06.05.2007

01.01.2008 aufgehoben SBE X/5 300

Art. 90 Abs. 1 02.05.1993

01.07.1994 geändert SBE V/5 269

Art. 90 Abs. 2 02.05.1993

01.07.1994 geändert SBE V/5 269

Art. 90 Abs. 4 02.05.1993

01.07.1994 geändert SBE V/5 269

Art. 91 05.05.1968

01.07.1971 totalrevidiert N 35 2578

Art. 91 06.05.2007

01.01.2008 totalrevidiert SBE X/5 300

Art. 91 06.05.2012

01.01.2013 totalrevidiert SBE XII/4 268

III B/1/1 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle Art. 91 Abs. 1 05.05.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 16 Art. 91 Abs. 2 02.05.1993 01.07.1994 geändert SBE V/5 269 Art. 91 Abs. 3 05.05.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 16 Art. 92 01.05.1949 01.05.1949 totalrevidiert N 13 771 Art. 92 06.05.2007 01.01.2008 totalrevidiert SBE X/5 300 Art. 92 Abs. 1 06.05.2012 01.01.2013 geändert SBE XII/4 268 Art. 93 07.05.1950 07.05.1950 totalrevidiert N 14 814 Art. 93 02.05.1993 01.07.1994 totalrevidiert SBE V/5 269 Art. 93 07.05.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE X/1 24 Art. 93 06.05.2007 01.01.2008 aufgehoben SBE X/5 300 Art. 94 06.05.2007 01.01.2008 aufgehoben SBE X/5 300 Art. 94 Abs. 1 02.05.1993 01.07.1994 geändert SBE V/5 269 Art. 94 Abs. 2 05.05.1968 01.07.1971 geändert N 35 2578 Art. 94 Abs. 2 07.05.2006 07.05.2006 geändert SBE X/1 24 Art. 94 Abs. 3 07.05.2006 07.05.2006 geändert SBE X/1 24 Art. 94 Abs. 4 02.05.1993 01.07.1994 geändert SBE V/5 269 Art. 94 Abs. 4 07.05.2006 07.05.2006 geändert SBE X/1 24 Art. 95 05.05.1991 01.01.1992 totalrevidiert SBE V/1 1 Art. 95 Abs. 1 06.05.2012 01.01.2013 geändert SBE XII/4 268 Art. 96 06.05.2007 01.01.2008 totalrevidiert SBE X/5 300 Art. 96 06.05.2012 01.01.2013 aufgehoben SBE XII/4 268 Art. 97 06.05.2012 01.01.2013 aufgehoben SBE XII/4 268 Titel 2.3.4.4.* 06.05.2012 01.01.2013 aufgehoben SBE XII/4 268 Art. 98 06.05.2007 01.01.2008 totalrevidiert SBE X/5 300 Art. 98 06.05.2012 01.01.2013 aufgehoben SBE XII/4 268 Art. 98 Abs. 2 07.05.2006 07.05.2006 geändert SBE X/1 24 Art. 99 07.05.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE X/1 24 Art. 99 06.05.2007 01.01.2008 totalrevidiert SBE X/5 300 Art. 99 06.05.2012 01.01.2013 aufgehoben SBE XII/4 268 Art. 100 06.05.2012 01.01.2013 aufgehoben SBE XII/4 268 Art. 101 07.05.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE X/1 24 Art. 101 06.05.2007 01.01.2008 totalrevidiert SBE X/5 300 Art. 101 06.05.2012 01.01.2013 aufgehoben SBE XII/4 268 Art. 102 06.05.2007 01.01.2008 totalrevidiert SBE X/5 300 Art. 102 06.05.2012 01.01.2013 aufgehoben SBE XII/4 268 Art. 102 Abs. 1 07.05.2006 07.05.2006 geändert SBE X/1 24 Art. 103 06.05.2007 01.01.2008 totalrevidiert SBE X/5 300 Art. 103 Abs. 1 03.05.1987 01.01.1988 geändert SBE III/3 241 Art. 104 01.05.1977 01.01.1978 totalrevidiert SBE I/2 34 Art. 104 03.05.1987 01.01.1988 aufgehoben SBE III/3 241 Titel 2.4.3. 06.05.2007 01.01.2008 geändert SBE X/5 300 89

III B/1/1 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle

Art. 104a 06.05.2007

01.01.2008 eingefügt SBE X/5 300

Art. 104a 06.05.2012

01.01.2013 totalrevidiert SBE XII/4 268

Art. 104a Abs. 4 05.05.2019

01.07.2019 aufgehoben SBE 2019 16 Titel 2.4.4. 06.05.2007 01.01.2008 geändert SBE X/5 300

Art. 105 06.05.2007

01.01.2008 totalrevidiert SBE X/5 300

Art. 105 06.05.2012

01.01.2013 totalrevidiert SBE XII/4 268

Art. 106 Abs. 1 06.05.2012

01.01.2013 geändert SBE XII/4 268

Art. 107 Abs. 1 06.05.2012

01.01.2013 geändert SBE XII/4 268

Art. 108 06.05.2007

01.01.2008 totalrevidiert SBE X/5 300

Art. 108 06.05.2012

01.01.2013 totalrevidiert SBE XII/4 268

Art. 109 06.05.2007

01.01.2008 totalrevidiert SBE X/5 300

Art. 109 Abs. 1 06.05.2012

01.01.2013 geändert SBE XII/4 268

Art. 110 06.05.2007

01.01.2008 totalrevidiert SBE X/5 300

Art. 110 06.05.2012

01.01.2013 totalrevidiert SBE XII/4 268 Titel 2.4.5. 06.05.2007 01.01.2008 geändert SBE X/5 300

Art. 111 07.05.2006

07.05.2006 totalrevidiert SBE X/1 24

Art. 111 Abs. 1 05.09.2021

01.07.2022 geändert SBE 2022 10

Art. 111 Abs. 2 05.09.2021

01.07.2022 geändert SBE 2022 10

Art. 112 Abs. 1 07.05.2006

07.05.2006 geändert SBE X/1 24

Art. 112 Abs. 1 05.05.2019

01.07.2019 geändert SBE 2019 16

Art. 112 Abs. 1 05.09.2021

01.07.2022 geändert SBE 2022 10

Art. 112 Abs. 3 03.05.1987

01.10.1987 geändert SBE III/3 196

Art. 112 Abs. 3 07.05.2006

07.05.2006 geändert SBE X/1 24

Art. 112 Abs. 3 06.05.2007

01.01.2008 geändert SBE X/5 300

Art. 112 Abs. 3 06.05.2012

01.01.2013 aufgehoben SBE XII/4 268 Titel 2.4.6. 06.05.2007 01.01.2008 geändert SBE X/5 300

Art. 113 06.05.2007

01.01.2008 totalrevidiert SBE X/5 300

Art. 113 Abs. 1 06.05.2012

01.01.2013 geändert SBE XII/4 268

Art. 113 Abs. 1 05.09.2021

01.07.2022 geändert SBE 2022 10

Art. 114 06.05.2012

01.01.2013 totalrevidiert SBE XII/4 268

Art. 114 Abs. 1 06.05.2007

01.01.2008 geändert SBE X/5 300

Art. 114 Abs. 1 05.05.2019

01.07.2019 geändert SBE 2019 16

Art. 115 Abs. 4 06.05.2012

01.01.2012 geändert SBE XII/4 268

Art. 116 Abs. 1 07.05.2006

07.05.2006 geändert SBE X/1 24

Art. 116 Abs. 1 05.09.2021

01.07.2022 geändert SBE 2022 10

Art. 117 06.05.2007

01.01.2008 totalrevidiert SBE X/5 300

Art. 117 06.05.2012

01.01.2013 aufgehoben SBE XII/4 268

Art. 118 Abs. 1 05.05.2019

01.07.2019 geändert SBE 2019 16 Titel 2.4.7. 06.05.2012 01.01.2013 eingefügt SBE XII/4 268

Art. 118a 06.05.2012

01.01.2013 eingefügt SBE XII/4 268 Titel 2.4.8. 06.05.2007 01.01.2008 eingefügt SBE X/5 300

III B/1/1 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle Titel 2.4.8. 06.05.2012 01.01.2013 geändert SBE XII/4 268 Art. 119 06.05.2007 01.01.2008 totalrevidiert SBE X/5 300 Art. 119 06.05.2012 01.01.2013 totalrevidiert SBE XII/4 268 Art. 119a 05.05.1968 01.07.1971 totalrevidiert N 35 2578 Art. 119a 03.05.1987 01.10.1987 totalrevidiert SBE III/3 196 Art. 119a 06.05.2012 01.01.2013 aufgehoben SBE XII/4 268 Art. 119b 05.05.1968 01.07.1971 aufgehoben N 35 2578 Titel 2.4.9. 06.05.2007 01.01.2008 eingefügt SBE X/5 300 Titel 2.4.9. 06.05.2012 01.01.2013 geändert SBE XII/4 268 Art. 119c 06.05.2007 01.01.2008 eingefügt SBE X/5 300 Art. 119c 06.05.2012 01.01.2013 aufgehoben SBE XII/4 268 Art. 122 03.05.1925 01.01.1926 aufgehoben LB 5 241 Art. 123 04.05.1952 04.05.1952 aufgehoben N 16 882 Art. 124 04.05.1952 04.05.1952 totalrevidiert N 16 882 Art. 125 04.05.1952 04.05.1952 aufgehoben N 16 882 Art. 126 04.05.1952 04.05.1952 aufgehoben N 16 882 Art. 128 04.05.1952 04.05.1952 aufgehoben N 16 882 Art. 129 Abs. 2 04.05.1952 04.05.1952 aufgehoben N 16 882 Art. 129 bis 28.04.1935 28.04.1935 eingefügt LB 5 432 Art. 129 bis 04.05.1952 04.05.1952 aufgehoben N 16 882 Art. 129 ter 28.04.1935 28.04.1935 eingefügt LB 5 432 Art. 129 ter 04.05.1952 04.05.1952 aufgehoben N 16 882 Art. 131 04.05.1958 04.05.1958 totalrevidiert N 22 1329 Art. 131 05.05.1968 01.07.1971 totalrevidiert N 35 2578 Art. 131 Abs. 4 07.05.2006 07.05.2006 geändert SBE X/1 24 Art. 133 Abs. 2 04.05.1958 04.05.1958 eingefügt N 22 1329 Art. 134 04.05.1958 04.05.1958 totalrevidiert N 22 1329 Art. 137 03.05.1987 01.10.1987 aufgehoben SBE III/3 196 Art. 137a 03.05.1987 01.10.1987 aufgehoben SBE III/3 196 Art. 139 Abs. 3 03.05.1987 01.10.1987 geändert SBE III/3 196 Art. 139 Abs. 3 07.05.2006 07.05.2006 geändert SBE X/1 24 Art. 139 Abs. 4 03.05.1987 01.10.1987 aufgehoben SBE III/3 196 Art. 139 Abs. 6 03.05.1987 01.10.1987 geändert SBE III/3 196 Art. 139 Abs. 7 03.05.1987 01.10.1987 geändert SBE III/3 196 Art. 139a 06.05.1934 06.05.1934 totalrevidiert LB 5 433 Art. 139a Abs. 1 03.05.1987 01.10.1987 geändert SBE III/3 196 Art. 139a Abs. 1 07.05.2006 07.05.2006 geändert SBE X/1 24 Art. 140 Abs. 2 03.05.1987 01.10.1987 geändert SBE III/3 196 Art. 140 Abs. 2 07.05.2006 07.05.2006 geändert SBE X/1 24 Art. 141 Abs. 1 06.05.2012 01.01.2012 geändert SBE XII/4 233 Art. 146 Abs. 1 07.05.1995 01.07.1995 aufgehoben SBE VI/1 97 91

III B/1/1 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle

Art. 146 Abs. 2 02.05.1971

01.07.1971 eingefügt N 35 2588

Art. 146 Abs. 3 07.05.2006

07.05.2006 geändert SBE X/1 24

Art. 146 Abs. 3 05.09.2021

01.07.2022 geändert SBE 2022 10

Art. 147 01.05.1977

01.01.1978 totalrevidiert SBE I/2 34

Art. 148 Abs. 1, a. 08.05.1938

08.05.1938 geändert N 2 74, 77

Art. 148 Abs. 1, e. 02.05.1976

01.07.1976 geändert N 40 3015

Art. 148 Abs. 1, h. 08.05.1938

08.05.1938 eingefügt N 2 74, 77

Art. 148 Abs. 1, i. 02.05.1971

01.07.1971 eingefügt N 35 2588

Art. 148 Abs. 1, k. 02.05.1971

01.07.1971 eingefügt N 35 2588

Art. 149 Abs. 1 03.05.1987

01.10.1987 geändert SBE III/3 196

Art. 149 Abs. 2 03.05.1987

01.10.1987 geändert SBE III/3 196

Art. 156 03.05.1987

01.10.1987 totalrevidiert SBE III/3 196

Art. 157 Abs. 1 03.05.1987

01.10.1987 geändert SBE III/3 196

Art. 157 Abs. 2 03.05.1987

01.10.1987 geändert SBE III/3 196

Art. 159 04.05.1952

04.05.1952 aufgehoben N 16 882

Art. 159

bis 04.05.1930 04.05.1930 eingefügt LB 5 432

Art. 159

bis 04.05.1952 04.05.1952 aufgehoben N 16 882

Art. 160 04.05.1952

04.05.1952 aufgehoben N 16 882

Art. 161 Abs. 2 03.05.1987

01.10.1987 geändert SBE III/3 196

Art. 162 Abs. 1 03.05.1987

01.10.1987 geändert SBE III/3 196

Art. 162 Abs. 2 03.05.1987

01.10.1987 geändert SBE III/3 196

Art. 162 Abs. 4 05.05.1968

01.07.1971 geändert N 35 2578

Art. 164 03.05.1987

01.10.1987 totalrevidiert SBE III/3 196

Art. 164 07.05.2006

07.05.2006 totalrevidiert SBE X/1 24

Art. 166 04.05.1947

04.05.1947 totalrevidiert N 11 665

Art. 167 06.05.1951

06.05.1951 totalrevidiert N 15 854

Art. 167 07.05.2006

07.05.2006 totalrevidiert SBE X/1 24

Art. 167 Abs. 2 03.05.1987

01.10.1987 geändert SBE III/3 260

Art. 169a 04.05.1947

04.05.1947 eingefügt N 11 665

Art. 169a 07.05.1995

01.01.1996 aufgehoben SBE VI/1 83

Art. 169a Abs. 2 03.05.1987

01.10.1987 geändert SBE III/3 260

Art. 169a Abs. 3 11.05.1975

01.07.1975 geändert N 39 2923

Art. 169a Abs. 4 04.05.1980

04.05.1980 eingefügt SBE I/11, 355, 356

Art. 169a Abs. 4 03.05.1987

01.10.1987 aufgehoben SBE III/3 260

Art. 170 06.05.1951

06.05.1951 totalrevidiert N 15 854

Art. 172 Abs. 2 04.05.1947

04.05.1947 geändert N 11 665

Art. 172 Abs. 2 06.05.1951

06.05.1951 geändert N 15 854

Art. 173 06.05.1951

06.05.1951 totalrevidiert N 15 854

Art. 175 06.05.1951

06.05.1951 totalrevidiert N 15 854

Art. 175 03.05.1987

01.10.1987 totalrevidiert SBE III/3 260

Art. 175 07.05.1995

01.01.1996 aufgehoben SBE VI/1 83

III B/1/1 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle Art. 176 03.05.1987 01.10.1987 aufgehoben SBE III/3 260 Art. 176a 06.05.1951 06.05.1951 totalrevidiert N 15 854 Art. 176a 05.05.1957 05.05.1957 totalrevidiert N 21 1264 Art. 176a 04.05.1980 04.05.1980 totalrevidiert SBE I/11, 355, 356 Art. 176a 03.05.1987 01.10.1987 aufgehoben SBE III/3 260 Art. 177 Abs. 1 03.05.1987 01.10.1987 geändert SBE III/3 260 Art. 180 03.05.1987 01.10.1987 totalrevidiert SBE III/3 196 Art. 181 Abs. 3 03.05.1987 01.10.1987 geändert SBE III/3 196 Art. 182 Abs. 1 03.05.1987 01.10.1987 geändert SBE III/3 196 Art. 188 03.05.1987 01.10.1987 totalrevidiert SBE III/3 196 Art. 188 03.05.1987 01.10.1987 totalrevidiert SBE III/3 260 Art. 189 06.05.1951 06.05.1951 totalrevidiert N 15 854 Art. 189 Abs. 1 06.05.2012 01.01.2012 geändert SBE XII/4 233 Art. 192 Abs. 5 03.05.1987 01.10.1987 geändert SBE III/3 196 Art. 194 Abs. 4 06.05.1951 06.05.1951 aufgehoben N 15 854 Art. 194 Abs. 5 06.05.1951 06.05.1951 aufgehoben N 15 854 Art. 194a 06.05.1951 06.05.1951 totalrevidiert N 15 854 Art. 194a 07.05.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE X/1 24 Art. 195 07.05.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE X/1 24 Art. 196 Abs. 1 06.05.1951 06.05.1951 geändert N 15 854 Art. 196 Abs. 3 07.05.2006 07.05.2006 geändert SBE X/1 24 Art. 198 Abs. 1, b. 06.05.1951 06.05.1951 geändert N 15 854 Art. 199 06.05.1951 06.05.1951 totalrevidiert N 15 854 Art. 199 07.05.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE X/1 24 Art. 200 Abs. 2 06.05.1951 06.05.1951 geändert N 15 854 Art. 200 Abs. 3 04.05.2014 04.05.2014 eingefügt SBE 2014 17 Art. 201 06.05.1951 06.05.1951 totalrevidiert N 15 854 Art. 201 Abs. 1 03.05.1987 01.10.1987 geändert SBE III/3 196 Art. 202 03.05.1987 01.10.1987 totalrevidiert SBE III/3 196 Art. 202 07.05.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE X/1 24 Art. 203 07.05.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE X/1 24 Art. 203 Abs. 1 01.05.2022 01.01.2023 geändert SBE 2022 30 Art. 204 07.05.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE X/1 24 Art. 205 07.05.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE X/1 24 Art. 206 Abs. 2 07.05.2006 07.05.2006 geändert SBE X/1 24 Art. 206 Abs. 3 07.05.1995 01.01.1996 eingefügt SBE VI/1 83 Art. 208 03.05.1987 01.10.1987 totalrevidiert SBE III/3 196 Art. 209 03.05.1987 01.10.1987 totalrevidiert SBE III/3 196 Art. 210 07.05.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE X/1 24 Art. 211 07.05.2006 07.05.2006 aufgehoben SBE X/1 24 Art. 211 Abs. 1 03.05.1987 01.10.1987 geändert SBE III/3 196 93

III B/1/1 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle

Art. 211 Abs. 2 03.05.1987

01.10.1987 aufgehoben SBE III/3 196

Art. 212 Abs. 3 06.05.1951

06.05.1951 geändert N 15 854

Art. 212 Abs. 3 07.05.2006

07.05.2006 aufgehoben SBE X/1 24

Art. 212 Abs. 4 03.05.1987

01.10.1987 geändert SBE III/3 196

Art. 212 Abs. 4 07.05.2006

07.05.2006 geändert SBE X/1 24

Art. 213 03.05.1987

01.10.1987 totalrevidiert SBE III/3 196 Titel 2.5.9. 06.05.2012 01.01.2012 geändert SBE XII/4 233

Art. 218 Abs. 3 07.05.2006

07.05.2006 geändert SBE X/1 24

Art. 218 Abs. 3 05.09.2021

01.07.2022 geändert SBE 2022 10

Art. 219 Abs. 2 03.05.1987

01.10.1987 geändert SBE III/3 196

Art. 226 Abs. 2 03.05.1987

01.10.1987 geändert SBE III/3 196

Art. 227 10.05.1970

10.05.1970 totalrevidiert N 34 2312

Art. 227 21.05.1978

01.01.1979 totalrevidiert SBE I/5 122

Art. 227 Abs. 1, 1. 06.05.2012

01.01.2012 geändert SBE XII/4 233

Art. 227 Abs. 1, 2. 02.05.2010

01.07.2011 geändert SBE XI/5 378

Art. 227 Abs. 1, 2. 06.05.2012

01.01.2012 geändert SBE XII/4 233

Art. 227 Abs. 1, 2. 07.05.2017

01.07.2018 geändert SBE 2018 05

Art. 227 Abs. 1, 2. 05.05.2019

01.01.2020 geändert SBE 2019 20

Art. 227 Abs. 1, 3. 11.05.1975

11.05.1975 eingefügt N 39 2923

Art. 227 Abs. 1, 3. 07.05.2006

07.05.2006 geändert SBE X/1 24

Art. 227 Abs. 1, 3. 06.05.2012

01.01.2012 geändert SBE XII/4 233

Art. 227 Abs. 2 06.05.2012

01.01.2012 eingefügt SBE XII/4 233

Art. 227a 04.05.1941

04.05.1941 eingefügt N 5 197

Art. 227a Abs. 1 02.05.1993

01.07.1994 geändert SBE V/5 269

Art. 227a Abs. 2 06.05.2012

01.01.2012 geändert SBE XII/4 233

Art. 228 06.05.2012

01.01.2012 totalrevidiert SBE XII/4 233

Art. 229 05.05.1968

01.07.1971 totalrevidiert N 35 2578

Art. 229 06.05.2012

01.01.2012 aufgehoben SBE XII/4 233

Art. 229 Abs. 3 03.05.1987

01.10.1987 geändert SBE III/3 196

Art. 230 03.05.1936

01.01.1937 aufgehoben LB 5 71

Art. 231 03.05.1936

01.01.1937 aufgehoben LB 5 71

Art. 232 Abs. 3 02.05.1993

01.07.1994 geändert SBE V/5 269

Art. 235 07.05.2006

07.05.2006 totalrevidiert SBE X/1 24

Art. 235 Abs. 1 05.05.2002

01.07.2002 geändert SBE VIII/4 254

Art. 235a 06.05.2012

01.01.2012 eingefügt SBE XII/4 233

Art. 236 05.05.2002

01.07.2002 totalrevidiert SBE VIII/4 254

Art. 236 07.05.2006

07.05.2006 totalrevidiert SBE X/1 24

Art. 236 06.05.2012

01.01.2012 totalrevidiert SBE XII/4 233

Art. 237 05.05.1968

01.07.1971 totalrevidiert N 35 2578

Art. 237 05.05.1991

01.01.1992 totalrevidiert SBE V/1 1

Art. 237 07.05.2006

07.05.2006 totalrevidiert SBE X/1 24

III B/1/1 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle Art. 238a Abs. 3 03.05.1987 01.10.1987 geändert SBE III/3 196 Art. 239 07.05.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE X/1 24 Art. 239a 06.05.2001 01.01.2002 eingefügt SBE VIII/1 1 Art. 239b 06.05.2012 01.01.2012 eingefügt SBE XII/4 233 Art. 240 Abs. 2 07.05.2006 07.05.2006 geändert SBE X/1 24 Titel 3.1. 03.05.1998 04.09.1998 geändert SBE VII/1 27 Art. 240a 03.05.1998 04.09.1998 eingefügt SBE VII/1 27 Titel 3.2. 03.05.1998 04.09.1998 geändert SBE VII/1 27 Titel 3.3. 03.05.1998 04.09.1998 geändert SBE VII/1 27 Titel 3.4. 03.05.1998 04.09.1998 geändert SBE VII/1 27 Titel 3.5. 03.05.1998 04.09.1998 geändert SBE VII/1 27 Art. 249 06.05.1962 06.05.1962 totalrevidiert N 26 1696 Titel 3.6. 03.05.1998 04.09.1998 geändert SBE VII/1 27 Art. 250 Abs. 3 02.05.1999 20.02.2001 eingefügt SBE VII/3 112 Art. 252 Abs. 1 21.05.1978 01.04.1978 geändert SBE I/5 122 Art. 252 Abs. 1 02.05.2010 01.01.2011 aufgehoben SBE XI/5 350 Art. 252 Abs. 3 04.05.1930 04.05.1930 eingefügt LB 5 433 Titel 3.7. 03.05.1998 04.09.1998 geändert SBE VII/1 27 Titel 3.8. 03.05.1998 04.09.1998 eingefügt SBE VII/1 27 Art. 254a 03.05.1987 01.01.1988 eingefügt SBE III/3 241 Titel 3.9. 06.05.2007 01.01.2008 eingefügt SBE X/5 300 Titel 3.9.1. 06.05.2007 01.01.2008 eingefügt SBE X/5 300 Titel 3.9.1. 06.05.2012 01.01.2013 aufgehoben SBE XII/4 268 Art. 256 06.05.2007 01.01.2008 eingefügt SBE X/5 300 Art. 256 06.05.2012 01.01.2013 aufgehoben SBE XII/4 268 Titel 3.9.2. 06.05.2007 01.01.2008 eingefügt SBE X/5 300 Titel 3.9.2. 06.05.2012 01.01.2013 aufgehoben SBE XII/4 268 Art. 257 06.05.2007 01.01.2008 eingefügt SBE X/5 300 Art. 257 06.05.2012 01.01.2013 aufgehoben SBE XII/4 268 Titel 3.9.3. 06.05.2007 01.01.2008 eingefügt SBE X/5 300 Titel 3.9.3. 06.05.2012 01.01.2013 aufgehoben SBE XII/4 268 Art. 258 06.05.2007 01.01.2008 eingefügt SBE X/5 300 Art. 258 06.05.2012 01.01.2013 aufgehoben SBE XII/4 268 Titel 3.9.4 06.05.2007 01.01.2008 eingefügt SBE X/5 300 Titel 3.9.4 06.05.2012 01.01.2013 aufgehoben SBE XII/4 268 Art. 259 06.05.2007 01.01.2008 eingefügt SBE X/5 300 Art. 259 06.05.2012 01.01.2013 aufgehoben SBE XII/4 268 Titel 3.9.5. 06.05.2007 01.01.2008 eingefügt SBE X/5 300 Titel 3.9.5. 06.05.2012 01.01.2013 aufgehoben SBE XII/4 268 Art. 260 06.05.2007 01.01.2008 eingefügt SBE X/5 300 Art. 260 06.05.2012 01.01.2013 aufgehoben SBE XII/4 268 95

III B/1/1 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle Titel 3.9.6. 06.05.2007 01.01.2008 eingefügt SBE X/5 300 Titel 3.9.6. 06.05.2012 01.01.2013 aufgehoben SBE XII/4 268

Art. 261 06.05.2007

01.01.2008 eingefügt SBE X/5 300

Art. 261 06.05.2012

01.01.2013 aufgehoben SBE XII/4 268