Verordnung über die Entschädigungen für pfarramtliche Funktionen bei Stellvertretungen

1 414.522 Verordnung über die Entschädigungen für pfarramtliche Funktionen bei Stellvertretungen (Stellvertretungsentschädigungsverordnung, StEV) vom 10.09.2008 (Stand 01.07.2013) Der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 80 Absatz 3 des Gesetzes vom 6. Mai 1945 über die berni schen Landeskirchen 1 ) sowie Artikel 76 und Artikel 77 Absatz 1 des Personal gesetzes vom 16. September 2004 (PG) 2 ) , auf Antrag der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion, beschliesst:

Art. 1

Grundsatz

1 Der Kanton leistet für pfarramtliche Funktionen eine Entschädigung bei Stell vertretungen infolge Abwesenheit der Inhaberin oder des Inhabers einer vom Kanton besoldeten Pfarrstelle wegen Krankheit, Unfall, Militär-, Zivil- oder Zivil schutzdienst, Care-Team-Einsatz, Mutterschaftsurlaub, Urlaub als Treueprä mie, unbezahlten Urlaubs oder Vakanz.

2 Die Stellvertretungskosten für alle übrigen Abwesenheiten gehen zulasten der Kirchgemeinden.

3 Die für evangelisch-reformierte Kirchgemeinden vom Kanton zu entschädi genden Stellvertretungen sind über das Regionalpfarramt zu organisieren.

Art. 2

Funktionsentschädigungen, Verweserschaft

1 Leistet der Kanton Stellvertretungsentschädigungen nach Artikel 1 für eine Dauer von bis zu sechs Wochen, werden die Entschädigungen für die einzel nen Funktionen nach dem Anhang bestimmt.

2 Dauert die Abwesenheit mindestens sieben zusammenhängende Wochen, kann eine Verweserschaft errichtet werden. Deren Umfang wird auf der Grund lage des Stellenbeschriebs festgelegt.

3 Art und Umfang der Stellvertretung bedürfen der Genehmigung der oder des Beauftragten für kirchliche Angelegenheiten.

1) BSG 410.11

2) BSG 153.01 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

08-106

414.522 2

Art. 3

* Entschädigung für Bereitschaftsdienst

1 In Kirchgemeinden, die über weniger als 150 Pfarrstellenprozente für vom Kanton besoldete Pfarrerinnen und Pfarrer verfügen, leistet der Kanton eine Entschädigung für den Bereitschaftsdienst, sofern eine vom Kanton besoldete Pfarrerin oder ein vom Kanton besoldeter Pfarrer wegen eines Grundes nach Artikel 1 Absatz 1 abwesend ist.

2 In Kirchgemeinden, die über 150 oder mehr Stellenprozente für vom Kanton besoldete Pfarrerinnen und Pfarrer verfügen, ist der Bereitschaftsdienst inner halb der Kirchgemeinde sicherzustellen, während die einzelnen Dienstleistun gen gemäss Artikel 1 und Artikel 2 Absatz 1 abgerechnet werden können.

Art. 4

Abweichung

1 In begründeten Einzelfällen kann die oder der Beauftragte für kirchliche Ange legenheiten Abweichungen von den Bestimmungen gemäss Artikel 2 und 3 be willigen.

Art. 5

Spesenvergütungen

1 Bei Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel wird für die Reisekosten der Preis der Fahrkarte zweiter Klasse bzw. der Fahrkarte erster Klasse mit Halbta xabonnement vergütet.

2 Bei Benützung des eigenen Motorfahrzeuges gelten die Ansätze gemäss dem Regierungsratsbeschluss über die Festsetzung der Gehälter, Entschädigungen und des Wertes der Naturalien für das Kantonspersonal. Dabei gilt: a Im Berner Oberland werden für eine einfache Wegstrecke höchstens 90 Kilometer, im übrigen Kantonsgebiet höchstens 50 Kilometer entschädigt. b Für Dienstfahrten ist der kürzeste Weg zu berechnen, die Kilometerzahl für eine Dienstfahrt ist in der Abrechnung anzugeben.

3 Übernachtungen und Verpflegungen, die aus dienstlichen Gründen nötig sind, gehen zulasten der Kirchgemeinde. Ausnahmen können durch die Beauftragte oder den Beauftragten für kirchliche Angelegenheiten im Rahmen der vom Re gierungsrat für das Kantonspersonal festgesetzten Ansätze bewilligt werden.

Art. 6

Anspruchsberechtigung

1 Anspruch auf eine Stellvertretungsentschädigung gemäss dieser Verordnung haben Personen, die a für theologische Aufgaben von der kirchlichen Oberbehörde zur Übernah me entsprechender Funktionen ermächtigt worden sind oder b für administrative Aufgaben über eine genügende Ausbildung verfügen.

3 414.522

2 Ausnahmen können auf begründetes Gesuch hin bewilligt werden.

3 Anspruch auf Entschädigung für Bereitschaftsdienst gemäss Artikel 3 haben nur Personen ohne feste Anstellung oder mit einem Beschäftigungsgrad von unter hundert Prozent. Keinen Anspruch auf Entschädigung für Bereitschafts dienst haben Pfarrerinnen und Pfarrer, die in der gleichen Kirchgemeinde eine Anstellung haben.

Art. 7

Abrechnungen

1 Durch den Kanton zu entschädigende Stellvertretungen sind monatlich unter Angabe der Gründe mit der oder dem Beauftragten für kirchliche Angelegen heiten abzurechnen. Diese oder dieser veranlasst die Auszahlung nach Über prüfung der in der Regel durch das zuständige Regionalpfarramt bzw. durch die zuständige Dekanatsleitung visierten Abrechnungen.

2 Falls eine krankheits- oder unfallbedingte Abwesenheit länger als fünf Tage dauert, ist der oder dem Beauftragten für kirchliche Angelegenheiten ein Arzt zeugnis zuzustellen.

3 Vom Kanton besoldete Stelleninhaberinnen und Stelleninhaber stellen die Soldmeldekarte für geleisteten Militär-, Zivil- oder Zivilschutzdienst oder Care- Team-Einsatz der oder dem Beauftragten für kirchliche Angelegenheiten zu, auch wenn der Kanton keine Stellvertretungsentschädigung zu leisten hat.

Art. 8

Aufhebung eines Erlasses

1 Die Verordnung vom 15. August 2001 über die Entschädigungen für pfarramt liche Funktionen bei Stellvertretungen (Stellvertretungsentschädigungsverord nung, StEV) (BSG 414.522) wird aufgehoben.

Art. 9

Inkrafttreten

1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2009 in Kraft. A1 Anhang 1 zu Artikel 2: Funktionsentschädigungen für die einzelnen pfarramtlichen Funktionen

Art. A1-1

1 Art der Stellvertretung CHF 1 Gottesdienste aller Art (inkl. Abendmahl oder Messe) 250

414.522 4 Art der Stellvertretung CHF

2 Jugend-/KUW-Gottesdienst 180

3 Zweiter Gottesdienst am glei chen Wochenende in gleicher Kirchgemeinde mit gleicher Predigt, je Wiederholung 80

4 Urnenbeisetzung (falls nicht unmittelbar vor oder nach dem Trauergottesdienst stattfin dend) 60

5 Tauf-, Trau- und Trauerge spräch 50

6 Andacht in Heim oder Spital bzw. Messfeier 110

7 Seelsorgegespräche (Kranken salbung, Haus- und Spitalbesu che, Beichthören), je Stunde 40

8 Kirchlicher Unterricht (inkl. Vor bereitung), je Lektion 75

9 Elternabend (inkl. Vorberei tung) 75

10 Firm-, Konfirmanden- oder Ju gendlager (inkl. Vorbereitung), je Tag (wenn für Planung und Durchführung verantwortlich) 350

11 Bereitschaftsdienst, je Tag 30

12 Administrative oder ähnliche Aufgaben, je Stunde 22

13 Funktionszulage, je Woche (7 Tage) (röm.-kath. Pastoralas sistenten mit temporärer Gemeindeleitung) 100

14 Altersnachmittag 75

5 414.522 Art der Stellvertretung CHF Vorbereitung 75 Bern, 10. September 2008 Im Namen des Regierungsrates Die Präsidentin: Egger-Jenzer Der Staatsschreiber: Nuspliger

414.522 6 Änderungstabelle - nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle

10.09.2008 01.01.2009 Erlass Erstfassung 08-106

24.04.2013 01.07.2013

Art. 3

geändert 13-41

7 414.522 Änderungstabelle - nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 10.09.2008 01.01.2009 Erstfassung 08-106

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