Bundesgesetz über die internationale Amtshilfe in Steuersachen (Steueramtshilfegesetz, StAhiG)

(Steueramtshilfegesetz, StAhiG) vom 28. September 2012 (Stand am 1. Januar 2022)

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf Artikel 173 Absatz 2 der Bundesverfassung¹, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 6. Juli 2011²,

beschliesst:

¹ SR 101 ² BBl 2011 6193

1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen ³

³ Fassung gemäss Anhang des BB vom 18. Dez. 2015 über die Genehmigung und die Umsetzung des Übereinkommens des Europarats und der OECD über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen, in Kraft seit 1. Jan. 2017 ( AS 2016 5059 ; BBl 2015 5585 ).

Art. 1 Gegenstand und Geltungsbereich

¹ Dieses Gesetz regelt den Vollzug der Amtshilfe beim Informationsaustausch auf Ersuchen sowie beim spontanen Informationsaustausch:⁴

a. nach den Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung;

b. nach anderen internationalen Abkommen, die einen auf Steuersachen bezogenen Informationsaustausch vorsehen.

² Vorbehalten sind die abweichenden Bestimmungen des im Einzelfall anwendbaren Abkommens.

⁴ Fassung gemäss Anhang des BB vom 18. Dez. 2015 über die Genehmigung und die Umsetzung des Übereinkommens des Europarats und der OECD über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen, in Kraft seit 1. Jan. 2017 ( AS 2016 5059 ; BBl 2015 5585 ).

Art. 2 ⁵ Zuständigkeit

¹ Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) ist für den Vollzug der Amtshilfe zuständig.

² Schweizerische Gerichte und die nach kantonalem oder kommunalem Recht zu­stän­digen Steuerbehörden können einer Person in einem ausländischen Staat Schrift­stücke unmittelbar durch die Post zustellen, wenn das anwendbare Abkommen dies zulässt.⁶

⁵ Fassung gemäss Anhang des BB vom 18. Dez. 2015 über die Genehmigung und die Umsetzung des Übereinkommens des Europarats und der OECD über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen, in Kraft seit 1. Jan. 2017 ( AS 2016 5059 ; BBl 2015 5585 ).

⁶ Eingefügt durch Ziff. I 3 des BG vom 21. Juni 2019 zur Umsetzung von Empfehlungen des Globalen Forums über Transparenz und Informationsaustausch für Steuerzwecke, in Kraft seit 1. Nov. 2019 ( AS 2019 3161 ; BBl 2019 279 ).

Art. 3 Begriffe

In diesem Gesetz gelten als:

a.⁷

betroffene Person: Person, über die im Amtshilfeersuchen Informationen verlangt werden, oder Person, deren Steuersituation Gegenstand des spon­tanen Informationsaustauschs ist;

b. Informationsinhaberin oder Informationsinhaber : Person, die in der Schweiz über die verlangten Informationen verfügt;

bbis.⁸

Informationsaustausch auf Ersuchen: Austausch von Informationen gestützt auf ein Amtshilfeersuchen;

c.⁹

Gruppenersuchen: Amtshilfeersuchen, mit welchen Informationen über mehrere Personen verlangt werden, die nach einem identischen Verhaltens­muster vorgegangen sind und anhand präziser Angaben identifizierbar sind;

d.¹⁰

spontaner Informationsaustausch: unaufgeforderter Austausch von bei der ESTV oder den kantonalen Steuerverwaltungen vorhandenen Informationen, die für die zuständige ausländische Behörde voraussichtlich von Interesse sind.

⁷ Fassung gemäss Anhang des BB vom 18. Dez. 2015 über die Genehmigung und die Umsetzung des Übereinkommens des Europarats und der OECD über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen, in Kraft seit 1. Jan. 2017 ( AS 2016 5059 ; BBl 2015 5585 ).

⁸ Eingefügt durch den Anhang des BB vom 18. Dez. 2015 über die Genehmigung und die Umsetzung des Übereinkommens des Europarats und der OECD über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen, in Kraft seit 1. Jan. 2017 ( AS 2016 5059 ; BBl 2015 5585 ).

⁹ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. März 2014, in Kraft seit 1. Aug. 2014 ( AS 2014 2309 ; BBl 2013 8369 ).

¹⁰ Eingefügt durch den Anhang des BB vom 18. Dez. 2015 über die Genehmigung und die Umsetzung des Übereinkommens des Europarats und der OECD über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen, in Kraft seit 1. Jan. 2017 ( AS 2016 5059 ; BBl 2015 5585 ).

Art. 4 Grundsätze

¹ ...¹¹

² Das Amtshilfeverfahren wird zügig durchgeführt.

³ Die Übermittlung von Informationen zu Personen, die nicht betroffene Personen sind, ist unzulässig, wenn diese Informationen für die Beurteilung der Steuersitua­tion der betroffenen Person nicht voraussichtlich relevant sind oder wenn berechtigte Interessen von Personen, die nicht betroffene Personen sind, das Interesse der ersuchenden Seite an der Übermittlung der Informationen überwiegen.¹²

¹¹ Aufgehoben durch den Anhang des BB vom 18. Dez. 2015 über die Genehmigung und die Um­setzung des Übereinkommens des Europarats und der OECD über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen, mit Wirkung seit 1. Jan. 2017 ( AS 2016 5059 ; BBl 2015 5585 ).

¹² Fassung gemäss Anhang des BB vom 18. Dez. 2015 über die Genehmigung und die Umsetzung des Übereinkommens des Europarats und der OECD über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen, in Kraft seit 1. Jan. 2017 ( AS 2016 5059 ; BBl 2015 5585 ).

Art. 4 a ¹³ Elektronische Verfahren

¹ Der Bundesrat kann die elektronische Durchführung von Verfahren nach diesem Gesetz vorschreiben. Dabei regelt er die Modalitäten der Durchführung.

² Die ESTV stellt bei der elektronischen Durchführung von Verfahren die Authentizität und Integrität der übermittelten Daten sicher.

³ Sie kann bei der elektronischen Einreichung von Eingaben, deren Unterzeichnung gesetzlich vorgeschrieben ist, anstelle der qualifizierten elektronischen Signatur eine andere elektronische Bestätigung der Angaben durch die eingebende Person anerkennen.

¹³ Eingefügt durch Ziff. I 6 des BG vom 18. Juni 2021 über elektronische Verfahren im Steuerbereich, in Kraft seit 1. Jan. 2022 ( AS 2021 673 ; BBl 2020 4705 ).

Art. 5 Anwendbares Verfahrensrecht

¹ Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, ist das Verwaltungsverfahrens­gesetz vom 20. Dezember 1968¹⁴ (VwVG) anwendbar.

² Artikel 22 a Absatz 1 VwVG über den Stillstand der Fristen ist nicht anwendbar.

¹⁴ SR 172.021

Art. 5 a ¹⁵ Vereinbarungen über den Datenschutz

Sieht das anwendbare Abkommen vor, dass die informierende Behörde Daten­schutzbestimmungen bezeichnen kann, die von der empfangenden Behörde einzu­halten sind, so kann der Bundesrat Vereinbarungen über den Datenschutz ab­schliessen. Die einzuhaltenden Datenschutzbestimmungen müssen mindestens dem Schutzniveau des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992¹⁶ über den Datenschutz entsprechen.

¹⁵ Eingefügt durch den Anhang des BB vom 18. Dez. 2015 über die Genehmigung und die Umsetzung des Übereinkommens des Europarats und der OECD über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen, in Kraft seit 1. Jan. 2017 ( AS 2016 5059 ; BBl 2015 5585 ).

¹⁶ SR 235.1

2. Kapitel: Informationsaustausch auf Ersuchen ¹⁷

¹⁷ Eingefügt durch den Anhang des BB vom 18. Dez. 2015 über die Genehmigung und die Umsetzung des Übereinkommens des Europarats und der OECD über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen, in Kraft seit 1. Jan. 2017 ( AS 2016 5059 ; BBl 2015 5585 ).

1. Abschnitt: Ausländische Amtshilfeersuchen ¹⁸

¹⁸ Fassung gemäss Anhang des BB vom 18. Dez. 2015 über die Genehmigung und die Umsetzung des Übereinkommens des Europarats und der OECD über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen, in Kraft seit 1. Jan. 2017 ( AS 2016 5059 ; BBl 2015 5585 ).

Art. 6 Ersuchen

¹ Das Ersuchen eines ausländischen Staates muss schriftlich in einer schweizerischen Amtssprache oder in Englisch gestellt werden und die im anwendbaren Abkommen vorgesehenen Angaben enthalten.

² Enthält das anwendbare Abkommen keine Bestimmungen über den Inhalt eines Ersuchens und lässt sich aus dem Abkommen nichts anderes ableiten, so muss das Ersuchen folgende Angaben enthalten:

a. die Identität der betroffenen Person, wobei diese Identifikation auch auf andere Weise als durch Angabe des Namens und der Adresse erfolgen kann;

b. eine Beschreibung der verlangten Informationen sowie Angaben zur Form, in der der ersuchende Staat diese Informationen zu erhalten wünscht;

c. den Steuerzweck, für den die Informationen verlangt werden;

d. die Gründe zur Annahme, dass die verlangten Informationen sich im ersuchten Staat oder im Besitz oder unter der Kontrolle einer Informationsinhaberin oder eines Informationsinhabers befinden, die oder der im ersuchten Staat ansässig ist;

e. den Namen und die Adresse der mutmasslichen Informationsinhaberin oder des mutmasslichen Informationsinhabers, soweit bekannt;

f. die Erklärung, dass das Ersuchen den gesetzlichen und reglementarischen Vorgaben sowie der Verwaltungspraxis des ersuchenden Staates entspricht, sodass die ersuchende Behörde diese Informationen, wenn sie sich in ihrer Zuständigkeit befinden würden, in Anwendung ihres Rechts oder im ordentlichen Rahmen ihrer Verwaltungspraxis erhalten könnte;

g. die Erklärung, welche präzisiert, dass der ersuchende Staat die nach seinem innerstaatlichen Steuerverfahren üblichen Auskunftsquellen ausgeschöpft hat.

²bis Der Bundesrat bestimmt den erforderlichen Inhalt eines Gruppenersuchens.¹⁹

³ Sind die Voraussetzungen nach den Absätzen 1 und 2 nicht erfüllt, so teilt die ESTV dies der ersuchenden Behörde schriftlich mit und gibt ihr Gelegenheit, ihr Ersuchen schriftlich zu ergänzen.²⁰

¹⁹ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. März 2014, in Kraft seit 1. Aug. 2014 ( AS 2014 2309 ; BBl 2013 8369 ).

²⁰ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. März 2014, in Kraft seit 1. Aug. 2014 ( AS 2014 2309 ; BBl 2013 8369 ).

Art. 7 Nichteintreten

Auf das Ersuchen wird nicht eingetreten, wenn:

a. es zum Zweck der Beweisausforschung gestellt worden ist;

b. Informationen verlangt werden, die von den Amtshilfebestimmungen des anwendbaren Abkommens nicht erfasst sind; oder

c. es den Grundsatz von Treu und Glauben verletzt, insbesondere wenn es auf Informationen beruht, die durch nach schweizerischem Recht strafbare Handlungen erlangt worden sind.

2. Abschnitt: Informationsbeschaffung ²¹

²¹ Fassung gemäss Anhang des BB vom 18. Dez. 2015 über die Genehmigung und die Umsetzung des Übereinkommens des Europarats und der OECD über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen, in Kraft seit 1. Jan. 2017 ( AS 2016 5059 ; BBl 2015 5585 ).

Art. 8 Grundsätze

¹ Zur Beschaffung von Informationen dürfen nur Massnahmen durchgeführt werden, die nach schweizerischem Recht zur Veranlagung und Durchsetzung der Steuern, die Gegenstand des Ersuchens sind, durchgeführt werden könnten.

² Informationen, die sich im Besitz einer Bank, eines anderen Finanzinstituts, einer beauftragten oder bevollmächtigten Person, einer Treuhänderin oder eines Treuhänders befinden oder die sich auf Beteiligungen an einer Person beziehen, können verlangt werden, wenn das anwendbare Abkommen ihre Übermittlung vorsieht.

³ Die ESTV wendet sich zur Beschaffung der Informationen an die Personen und Behörden nach den Artikeln 9–12, von denen sie annehmen kann, dass sie über die Informationen verfügen.

⁴ Die ersuchende Behörde hat keinen Anspruch auf Akteneinsicht oder Anwesenheit bei den Verfahrenshandlungen in der Schweiz.

⁵ Die Kosten aus der Informationsbeschaffung werden nicht erstattet.

⁶ Anwältinnen und Anwälte, die nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 2000²² (BGFA) zur Vertretung vor schweizerischen Gerichten berechtigt sind, können die Herausgabe von Unterlagen und Informationen verweigern, die durch das Anwaltsgeheimnis geschützt sind.

²² SR 935.61

Art. 9 Beschaffung von Informationen bei der betroffenen Person

¹ Ist die betroffene Person in der Schweiz beschränkt oder unbeschränkt steuerpflichtig, so verlangt die ESTV von ihr die Herausgabe der Informationen, die voraussichtlich für die Beantwortung des Ersuchens erforderlich sind. Sie setzt hierfür eine Frist.

² Sie informiert die betroffene Person über den Inhalt des Ersuchens, soweit dies für die Informationsbeschaffung notwendig ist.

³ Die betroffene Person muss alle relevanten Informationen herausgeben, die sich in ihrem Besitz oder unter ihrer Kontrolle befinden.

⁴ Die ESTV führt Verwaltungsmassnahmen wie Buchprüfungen oder Augenscheine durch, soweit dies für die Beantwortung des Ersuchens erforderlich ist. Sie informiert die für die Veranlagung der betroffenen Person zuständige kantonale Steuerverwaltung über die Massnahmen und gibt ihr Gelegenheit, an deren Durchführung teilzunehmen.

⁵ ...²³

²³ Aufgehoben durch den Anhang des BB vom 18. Dez. 2015 über die Genehmigung und die Um­setzung des Übereinkommens des Europarats und der OECD über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen, mit Wirkung seit 1. Jan. 2017 ( AS 2016 5059 ; BBl 2015 5585 ).

Art. 10 Beschaffung von Informationen bei der Informationsinhaberin oder dem Informationsinhaber

¹ Die ESTV verlangt von der Informationsinhaberin oder dem Informationsinhaber die Herausgabe der Informationen, die voraussichtlich für die Beantwortung des Ersuchens erforderlich sind. Sie setzt hierfür eine Frist.

² Sie informiert die Informationsinhaberin oder den Informationsinhaber über den Inhalt des Ersuchens, soweit dies für die Informationsbeschaffung notwendig ist.

³ Die Informationsinhaberin oder der Informationsinhaber muss alle relevanten Informationen herausgeben, die sich in eigenem Besitz oder unter eigener Kontrolle befinden.

⁴ ...²⁴

²⁴ Aufgehoben durch den Anhang des BB vom 18. Dez. 2015 über die Genehmigung und die Um­setzung des Übereinkommens des Europarats und der OECD über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen, mit Wirkung seit 1. Jan. 2017 ( AS 2016 5059 ; BBl 2015 5585 ).

Art. 11 Beschaffung von Informationen im Besitz der kantonalen Steuerverwaltungen

¹ Die ESTV verlangt von den zuständigen kantonalen Steuerverwaltungen die Übermittlung der Informationen, die voraussichtlich für die Beantwortung des Ersuchens erforderlich sind. Soweit notwendig, kann sie die Übermittlung des vollständigen Steuerdossiers verlangen.

² Sie übermittelt den kantonalen Steuerverwaltungen den vollständigen Inhalt des Ersuchens und setzt für die Übermittlung der Informationen eine Frist.

Art. 12 Beschaffung von Informationen im Besitz anderer schweizerischer Behörden

¹ Die ESTV verlangt von den Behörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden die Übermittlung der Informationen, die voraussichtlich für die Beantwortung des Ersuchens erforderlich sind.

² Sie informiert die Behörden über den wesentlichen Inhalt des Ersuchens und setzt für die Übermittlung eine Frist.

Art. 13 Zwangsmassnahmen

¹ Zwangsmassnahmen können angeordnet werden:

a. wenn das schweizerische Recht die Durchführung von Zwangsmassnahmen vorsieht; oder

b. zur Einforderung von Informationen nach Artikel 8 Absatz 2.

²  Die ESTV kann zur Beschaffung von Informationen ausschliesslich folgende Zwangsmassnahmen anwenden:

a.

die Durchsuchung von Räumen oder von Gegenständen und Unterlagen in Schriftform oder auf Bild- oder Datentr ä gern;

b.

die Beschlagnahme von Gegenständen und Unterlagen in Schriftform oder auf Bild- oder Datentr ä gern;

c.

die polizeiliche Vorführung gehörig vorgeladener Zeuginnen und Zeugen.

³  Die Zwangsmassnahmen sind vom Direktor oder von der Direktorin der ESTV oder von der zur Stellvertretung befugten Person anzuordnen.

⁴  Ist Gefahr im Verzug und kann eine Zwangsmassnahme nicht rechtzeitig angeor d net werden, so darf die mit dem Vollzug der Informationsbeschaffung betraute Person von sich aus eine Zwangsmassnahme durchführen. Diese Zwangsmassnahme hat nur Bestand, wenn sie vom Direktor oder von der Dire k torin der ESTV oder von der zur Stellvertretung befugten Person innert drei Werktagen g e nehmigt wird.

⁵  Die Polizeibehörden der Kantone und Gemeinden sowie andere Behörden unter ­stützen die ESTV bei der Durchführung der Zwang s massnahmen.

⁶ Die betroffenen kantonalen Steuerverwaltungen können an der Durchführung der Zwangsmassnahmen teilnehmen.

⁷  Im Übrigen sind die Artikel 42 sowie 45–50 Absätze 1 und 2 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 ²⁵ über das Verwa l tungsstrafrecht anwendbar.

²⁵ SR 313.0

Art. 14 Information der beschwerdeberechtigten Personen

¹  Die ESTV informiert die betroffene Person über die wesentlichen Teile des Ers u chens. ²⁶

²  Sie informiert die weiteren Personen, von deren Beschwerdeberechtigung nach Artikel 19 Absatz 2 sie aufgrund der Akten ausgehen muss, über das Amtshilfe ­verfahren. ²⁷

³  Ist eine Person nach Absatz 1 oder 2 (beschwerdeberechtigte Person) im Ausland ansässig, so ersucht die ESTV die Informationsinhaberin oder den Informations­inhaber , diese Person aufzufordern, in der Schweiz eine zur Zustellung bevollmäc h tigte Person zu bezeichnen. Sie setzt hierfür eine Frist.

⁴ Sie kann die im Ausland ansässige beschwerdeberechtigte Person direkt infor­mieren, wenn:

a. es zulässig ist, Schriftstücke im betreffenden Staat durch die Post zuzu­stellen; oder

b. die ersuchende Behörde diesem Vorgehen im Einzelfall ausdrücklich zustimmt.²⁸

⁵  Kann eine beschwerdeberechtigte Person nicht erreicht werden, so informiert die ESTV sie auf dem Weg der ersuchenden Behörde oder durch Veröffentlichung im Bundesblatt über das Ersuchen. Sie fordert sie auf, eine zur Zustellung bevollmäc h tigte Person zu bezeichnen. Sie setzt hierfür eine Frist von zehn Tagen.²⁹

²⁶ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. März 2014, in Kraft seit 1. Aug. 2014 ( AS 2014 2309 ; BBl 2013 8369 ).

²⁷ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. März 2014, in Kraft seit 1. Aug. 2014 ( AS 2014 2309 ; BBl 2013 8369 ).

²⁸ Fassung gemäss Anhang des BB vom 18. Dez. 2015 über die Genehmigung und die Umsetzung des Übereinkommens des Europarats und der OECD über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen, in Kraft seit 1. Jan. 2017 ( AS 2016 5059 ; BBl 2015 5585 ).

²⁹ Fassung des dritten Satzes gemäss Anhang des BB vom 18. Dez. 2015 über die Genehmigung und die Umsetzung des Übereinkommens des Europarats und der OECD über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen, in Kraft seit 1. Jan. 2017 ( AS 2016 5059 ; BBl 2015 5585 ).

Art. 14 a ³⁰ Information bei Gruppenersuchen

¹ Auf Verlangen der ESTV muss die Informationsinhaberin oder der Informations­inhaber die von einem Gruppenersuchen betroffenen Personen identifizieren.

² Die ESTV informiert die beschwerdeberechtigten Personen mit Sitz oder Wohnsitz in der Schweiz über das Ersuchen.

³ Sie ersucht die Informationsinhaberin oder den Informationsinhaber darum, die beschwerdeberechtigten Personen mit Sitz oder Wohnsitz im Ausland über das Ersuchen zu informieren und sie gleichzeitig aufzufordern, eine zur Zustellung bevollmächtigte Person in der Schweiz zu bezeichnen.

³bis Sie kann die im Ausland ansässige beschwerdeberechtigte Person direkt informieren, wenn:

a. es zulässig ist, Schriftstücke im betreffenden Staat durch die Post zuzu­stellen; oder

b. die ersuchende Behörde diesem Vorgehen im Einzelfall ausdrücklich zustimmt.³¹

⁴ Sie informiert zudem die vom Gruppenersuchen betroffenen Personen ohne Namensnennung durch Publikation im Bundesblatt:

a. über den Eingang und den Inhalt des Ersuchens;

b.³²

über ihre Pflicht, der ESTV eine der folgenden Adressen anzugeben: 1. ihre inländische Adresse, sofern sie ihren Sitz oder Wohnsitz in der Schweiz haben,

2. ihre ausländische Adresse, sofern es zulässig ist, Schriftstücke im betreffenden Staat durch die Post zuzustellen, oder

3. die Adresse einer zur Zustellung bevollmächtigten Person in der Schweiz;

c. über das vereinfachte Verfahren nach Artikel 16; und

d. darüber, dass eine Schlussverfügung für jede beschwerdeberechtigte Person erlassen wird, sofern diese nicht dem vereinfachten Verfahren zugestimmt hat.

⁵ Die Frist zur Angabe der Adresse nach Absatz 4 Buchstabe b beträgt 20 Tage. Sie beginnt am Tag nach der Publikation im Bundesblatt zu laufen.³³

⁶ Kann die ESTV eine Schlussverfügung den beschwerdeberechtigten Personen nicht zustellen, so notifiziert sie diesen die Verfügung ohne Namensnennung durch Mitteilung im Bundesblatt. Die Beschwerdefrist beginnt am Tag nach der Notifikation im Bundesblatt zu laufen.

³⁰ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. März 2014, in Kraft seit 1. Aug. 2014 ( AS 2014 2309 ; BBl 2013 8369 ).

³¹ Eingefügt durch den Anhang des BB vom 18. Dez. 2015 über die Genehmigung und die Umsetzung des Übereinkommens des Europarats und der OECD über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen, in Kraft seit 1. Jan. 2017 ( AS 2016 5059 ; BBl 2015 5585 ).

³² Fassung gemäss Anhang des BB vom 18. Dez. 2015 über die Genehmigung und die Umsetzung des Übereinkommens des Europarats und der OECD über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen, in Kraft seit 1. Jan. 2017 ( AS 2016 5059 ; BBl 2015 5585 ).

³³ Fassung gemäss Anhang des BB vom 18. Dez. 2015 über die Genehmigung und die Umsetzung des Übereinkommens des Europarats und der OECD über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen, in Kraft seit 1. Jan. 2017 ( AS 2016 5059 ; BBl 2015 5585 ).

Art. 15 Mitwirkungsrecht und Akteneinsicht

¹  Die beschwerdeberechtigten Personen können sich am Verfahren beteiligen und Einsicht in die Akten nehmen.

²  Soweit die ausländische Behörde Geheimhaltungsgründe hinsichtlich gewisser Aktenstücke glaubhaft macht, kann die ESTV einer beschwerdeberechtigten Person die Einsicht in die entsprechenden Aktenstücke nach Artikel 27 VwVG ³⁴ verwe i gern. ³⁵

³⁴ SR 172.021

³⁵ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. März 2014, in Kraft seit 1. Aug. 2014 ( AS 2014 2309 ; BBl 2013 8369 ).

3. Abschnitt: Verfahren ³⁶

³⁶ Fassung gemäss Anhang des BB vom 18. Dez. 2015 über die Genehmigung und die Umsetzung des Übereinkommens des Europarats und der OECD über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen, in Kraft seit 1. Jan. 2017 ( AS 2016 5059 ; BBl 2015 5585 ).

Art. 16 Vereinfachtes Verfahren

¹ Stimmen die beschwerdeberechtigten Personen der Übermittlung der Informationen an die ersuchende Behörde zu, so teilen sie dies der ESTV schriftlich mit. Diese Zustimmung ist unwiderruflich.

²  Die ESTV schliesst das Verfahren ab, indem sie die Informationen unter Hinweis auf die Zustimmung der beschwerdeberechtigten Personen an die ersuchende B e hörde übermittelt.

³ Betrifft die Zustimmung nur einen Teil der Informationen, so wird für die übrigen Informationen das ordentliche Verfahren durchgeführt.

Art. 17 Ordentliches Verfahren

¹  Die ESTV eröffnet jeder beschwerdeb e rechtigten Person eine Schlussverfügung, in der die Amtshilfeleistung begründet und der Umfang der zu übermittelnden Info r mationen b e stimmt werden.

² Informationen , die voraussichtlich nicht erheblich sind, dürfen nicht übermittelt we r den. Sie werden von der ESTV ausgesondert oder unkenntlich gemacht.

³ Einer im Ausland ansässigen beschwerdeberechtigten Person eröffnet die ESTV die Schlussverfügung über die zur Zustellung bevollmächtigte Person oder direkt, sofern es zulässig ist, Schriftstücke im betreffenden Staat durch die Post zuzustellen. Andernfalls eröffnet sie die Verfügung durch Veröffentlichung im Bundesblatt.³⁷

⁴  Über den Erlass und den Inhalt der Schlussverfügung informiert sie gleichzeitig die betroffenen kantonalen Steuerverwaltungen.

³⁷ Fassung gemäss Anhang des BB vom 18. Dez. 2015 über die Genehmigung und die Umsetzung des Übereinkommens des Europarats und der OECD über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen, in Kraft seit 1. Jan. 2017 ( AS 2016 5059 ; BBl 2015 5585 ).

Art. 18 Kosten

¹ Die Amtshilfeersuchen werden ohne Kostenauferlegung ausgeführt.

² Die ESTV kann Kosten, die ihr im Zusammenhang mit dem Informationsaustausch erwachsen, der betroffenen Person, der Informationsinhaberin oder dem Informa­tionsinhaber ganz oder teilweise auferlegen, wenn:

a. die Kosten einen ausserordentlichen Umfang erreichen; und

b. die betroffene Person, die Informationsinhaberin oder der Informations­inhaber durch eigenes Fehlverhalten wesentlich zur Entstehung der Kosten beigetragen hat.

³ Der Bundesrat umschreibt die Voraussetzungen nach Absatz 2 näher und regelt die Einzelheiten.

Art. 18 a ³⁸ Verstorbene Personen

Amtshilfe kann betreffend verstorbene Personen geleistet werden. Deren Rechts­nach­folgerinnen und Rechtsnachfolger erhalten Parteistellung.

³⁸ Eingefügt durch Ziff. I 3 des BG vom 21. Juni 2019 zur Umsetzung von Empfehlungen des Globalen Forums über Transparenz und Informationsaustausch für Steuerzwecke, in Kraft seit 1. Nov. 2019 ( AS 2019 3161 ; BBl 2019 279 ).

Art. 19 Beschwerdeverfahren

¹  Jede der Schlussverfügung vorangehende Verfügung, einschliesslich einer Verf ü gung über Zwangsmassnahmen, ist sofort vollstreckbar und kann nur zusammen mit der Schlussverfügung angefochten we r den.

²  Zur Beschwerde berechtigt sind die betroffene Person sowie weitere Personen u n ter den Voraussetzungen von Artikel 48 VwVG³⁹ .

³  Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung. Artikel 55 Absätze 2–4 VwVG ist anwendbar.

⁴  Es findet grundsätzlich nur ein Schriftenwechsel statt.

⁵  Im Übrigen gelten die Bestimmungen über die Bundesrechtspfl e ge.

³⁹ SR 172.021

Art. 20 Abschluss des Verfahrens

¹  Ist die Schlussverfügung oder der Beschwe r deentscheid rechtskräftig geworden, so übermittelt die ESTV die zum Austausch bestimmten Informationen an die ers u chende Behörde.

²  Sie weist die ersuchende Behörde auf die Einschränkung der Verwendbarkeit der übermittelten Informationen sowie auf die Geheimhaltungspflichten nach den Amtshilfebestimmungen des anwendbaren Abkommens hin.

³ Sieht das anwendbare Abkommen vor, dass die im Rahmen des Amtshilfeverfahrens erhaltenen Informationen auch für andere Zwecke als für Steuerzwecke verwendet oder an einen Drittstaat weitergeleitet werden dürfen, sofern die zuständige Behörde des ersuchten Staates dieser Verwendung oder Weiterleitung zustimmt, so erteilt die ESTV nach entsprechender Prüfung ihre Zustimmung.⁴⁰ Sollen die erhaltenen Informationen an Strafbehörden weitergeleitet werden, so erteilt die ESTV die Zustimmung im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Justiz.

⁴⁰ Fassung gemäss Anhang des BB vom 18. Dez. 2015 über die Genehmigung und die Umsetzung des Übereinkommens des Europarats und der OECD über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen, in Kraft seit 1. Jan. 2017 ( AS 2016 5059 ; BBl 2015 5585 ).

Art. 21 Verwendung der Informationen zur Durchsetzung des schweizer i schen Steuerrechts

¹  Zur Durchsetzung des schweizerischen Steuerrechts dürfen nur die der ersuche n den Behörde übermittelten Informationen verwendet werden.

² Bankinformationen dürfen nur weiterverwendet werden, soweit sie nach schweizerischem Recht hätten beschafft werden können.

³  Wurden die Informationen aufgrund der Mitwirkungspflicht einer Person erlangt, so dürfen sie in einem Strafverfahren gegen diese Person nur verwendet werden, wenn die Person zustimmt oder die Informationen auch ohne ihre Mitwi r kung hätten erlangt werden können.

Art. 21 a ⁴¹ Verfahren mit nachträglicher Information der beschwerdeberechtigten Personen ⁴²

¹  Die ESTV informiert die beschwerdeberechtigten Personen ausnahmsweise erst nach Übermittlung der Informationen mittels Verfügung über ein Ersuchen, wenn die ersuchende Behörde glaubhaft macht, dass der Zweck der Amtshilfe und der Erfolg ihrer Untersuchung durch die vorgängige Information vereitelt würden.

² Wird gegen die Verfügung Beschwerde erhoben, so kann lediglich die Feststellung der Rechtswidrigkeit verlangt werden.

³  Die ESTV informiert die Informationsinhaberinnen, Informationsinhaber und Behörden, denen das Ersuchen zur Kenntnis gebracht wurde, über den Information s aufschub. Diese Personen und Behörden dürfen die beschwerde ­berechtigten Per ­s o nen bis zu deren nachträglicher Information nicht über das Ersuchen informieren.

⁴ und ⁵ ...⁴³

⁴¹ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. März 2014, in Kraft seit 1. Aug. 2014 ( AS 2014 2309 ; BBl 2013 8369 ).

⁴² Eingefügt durch den Anhang des BB vom 18. Dez. 2015 über die Genehmigung und die Umsetzung des Übereinkommens des Europarats und der OECD über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen, in Kraft seit 1. Jan. 2017 ( AS 2016 5059 ; BBl 2015 5585 ).

⁴³ Aufgehoben durch den Anhang des BB vom 18. Dez. 2015 über die Genehmigung und die Um­setzung des Übereinkommens des Europarats und der OECD über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen, mit Wirkung seit 1. Jan. 2017 ( AS 2016 5059 ; BBl 2015 5585 ).

4. Abschnitt: Schweizerische Amtshilfeersuchen ⁴⁴

⁴⁴ Fassung gemäss Anhang des BB vom 18. Dez. 2015 über die Genehmigung und die Umsetzung des Übereinkommens des Europarats und der OECD über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen, in Kraft seit 1. Jan. 2017 ( AS 2016 5059 ; BBl 2015 5585 ).

Art. 22

¹ Die interessierten Steuerbehörden richten ihr Ersuchen um internationale Amts­hilfe an die ESTV.

² Die ESTV prüft das Ersuchen und entscheidet, ob die Voraussetzungen nach den Amtshilfebestimmungen des anwendbaren Abkommens erfüllt sind. Sind die Voraussetzungen nicht erfüllt, so teilt sie dies der ersuchenden Behörde schriftlich mit und gibt ihr Gelegenheit, ihr Ersuchen schriftlich zu ergänzen.

³ Die ESTV leitet das Ersuchen an die zuständige ausländische Behörde weiter und begleitet das Amtshilfeverfahren bis zu seinem Abschluss.

⁴ Gegen schweizerische Ersuchen um internationale Amtshilfe kann keine Beschwerde erhoben werden.

⁵ Die ESTV leitet die aus dem Ausland erhaltenen Informationen an die interessierten Steuerbehörden weiter und verweist gleichzeitig auf die Einschränkungen bei deren Verwendung und die Geheimhaltungspflichten nach den Amtshilfebestimmungen des anwendbaren Abkommens.

⁵bis Die ESTV prüft, ob die aus dem Ausland erhaltenen Informationen für weitere schweizerische Behörden von Interesse sind, und leitet die Informationen an diese weiter, sofern dies nach dem anwendbaren Abkommen zulässig und nach schweize­rischem Recht vorgesehen ist. Sie holt gegebenenfalls die Zustimmung der zustän­digen Behörde des ersuchten Staates ein.⁴⁵

⁶ Amtshilfeersuchen zu Bankinformationen dürfen nur gestellt werden, soweit diese Informationen nach schweizerischem Recht beschafft werden könnten.

⁷ Absatz 6 gilt nicht in Bezug auf Staaten, von denen die Schweiz Informationen ohne vorgängiges Ersuchen erhalten kann.⁴⁶

⁴⁵ Eingefügt durch den Anhang des BB vom 18. Dez. 2015 über die Genehmigung und die Umsetzung des Übereinkommens des Europarats und der OECD über die ge-genseitige Amtshilfe in Steuersachen, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 5059; BBl 2015 5585).

⁴⁶ Eingefügt durch Art. 40 des BG vom 18. Dez. 2015 über den internationalen automatischen Informations­austausch in Steuersachen ( AS 2016 1297 ; BBl 2015 5437 ). Fassung gemäss Anhang des BB vom 18. Dez. 2015 über die Genehmigung und die Umsetzung des Übereinkommens des Europarats und der OECD über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen, in Kraft seit 1. Jan. 2017 ( AS 2016 5059 ; BBl 2015 5585 ).

3. Kapitel: ⁴⁷ Spontaner Informationsaustausch

⁴⁷ Eingefügt durch den Anhang des BB vom 18. Dez. 2015 über die Genehmigung und die Umsetzung des Übereinkommens des Europarats und der OECD über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen, in Kraft seit 1. Jan. 2017 ( AS 2016 5059 ; BBl 2015 5585 ).

Art. 22 a Grundsätze

¹ Der Bundesrat regelt die Pflichten im Zusammenhang mit dem spontanen Infor­mationsaustausch im Einzelnen. Er orientiert sich dabei an den internationalen Standards und an der Praxis anderer Staaten.

² Die ESTV und die kantonalen Steuerverwaltungen treffen die notwendigen Mass­nahmen, damit die Fälle identifiziert werden, in denen spontan Informationen aus­zutauschen sind.

³ Die kantonalen Steuerverwaltungen stellen der ESTV die zur Übermittlung an die zuständigen ausländischen Behörden vorgesehenen Informationen unaufgefordert und fristgerecht zu.

⁴ Die ESTV prüft diese Informationen und entscheidet, welche Informationen über­mittelt werden.

⁵ Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) kann Weisungen erlassen; insbesondere kann es den kantonalen Steuerverwaltungen die Verwendung bestimmter Formulare vorschreiben und verlangen, dass gewisse Formulare ausschliesslich in elektronischer Form eingereicht werden.

Art. 22 b Information der beschwerdeberechtigten Personen

¹ Die ESTV informiert die betroffene Person und weitere Personen, von deren Beschwerdeberechtigung nach Artikel 48 VwVG⁴⁸ sie aufgrund der Akten ausgehen muss, über den vorgesehenen spontanen Informationsaustausch.

² Sie informiert diese Personen ausnahmsweise erst nach dem spontanen Informa­tionsaustausch über dessen Durchführung, wenn der Zweck der Amtshilfe und der Erfolg einer Untersuchung durch die vorgängige Information vereitelt würden. Im Übrigen gilt Artikel 21 a Absätze 2 und 3 sinngemäss.

³ Kann eine beschwerdeberechtigte Person nicht erreicht werden, so informiert die ESTV sie durch Veröffentlichung im Bundesblatt über die vorgesehene Über­mittlung von Informationen. Sie fordert sie auf, eine zur Zustellung bevollmächtigte Person zu bezeichnen. Sie setzt hierfür eine Frist.

⁴⁸ SR 172.021

Art. 22 c Mitwirkungsrecht und Akteneinsicht der beschwerdeberechtigten Personen

Für das Mitwirkungsrecht und die Akteneinsicht gilt Artikel 15 sinngemäss.

Art. 22 d Verfahren

Für die Verfahren gelten die Artikel 16, 17, 19 und 20 sinngemäss.

Art. 22 e Vom Ausland spontan übermittelte Informationen

¹ Die ESTV leitet Informationen, die ihr andere Staaten spontan übermittelt haben, zur Anwendung und Durchsetzung des schweizerischen Steuerrechts den interessier­ten Steuerbehörden weiter. Sie weist diese Behörden auf die Einschränkungen bei der Verwendung der übermittelten Informationen sowie auf die Geheimhaltungs­pflichten nach den Amtshilfebestimmungen des anwendbaren Abkommens hin.

² Sie leitet die von einem anderen Staat spontan übermittelten Informationen weiteren schweizerischen Behörden, für die die Informationen von Interesse sind, weiter, sofern dies nach dem anwendbaren Abkommen zulässig und nach schweize­rischem Recht vorgesehen ist. Sie holt gegebenenfalls die Zustimmung der zustän­digen Behörde des informierenden Staates ein.

4. Kapitel: ⁴⁹ Datenbearbeitung, Schweigepflicht und Statistik

⁴⁹ Eingefügt durch den Anhang des BB vom 18. Dez. 2015 über die Genehmigung und die Umsetzung des Übereinkommens des Europarats und der OECD über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen, in Kraft seit 1. Jan. 2017 ( AS 2016 5059 ; BBl 2015 5585 ).

Art. 22 f Datenbearbeitung

Die ESTV kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach den anwendbaren Abkommen und diesem Gesetz Personendaten, einschliesslich Personendaten über administra­tive und strafrechtliche Verfolgungen und Sanktionen in Steuersachen, bearbeiten.

Art. 22 g Informationssystem

¹ Die ESTV betreibt ein Informationssystem zur Bearbeitung von Personendaten, einschliesslich Personendaten über administrative und strafrechtliche Verfolgungen und Sanktionen in Steuersachen, die sie gestützt auf die anwendbaren Abkommen und dieses Gesetz erhalten hat.

² Die Daten dürfen nur durch Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der ESTV oder durch von der ESTV kontrollierte Fachpersonen bearbeitet werden.

³ Das Informationssystem dient der ESTV zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach den anwendbaren Abkommen und diesem Gesetz. Es darf namentlich verwendet werden, um:

a. Informationen nach Massgabe der anwendbaren Abkommen und des schweizerischen Rechts zu empfangen und weiterzuleiten;

b. Rechtsverfahren im Zusammenhang mit den anwendbaren Abkommen und diesem Gesetz zu bearbeiten;

c. administrative und strafrechtliche Sanktionen zu verhängen und zu vollstrecken;

d. Amts- und Rechtshilfeersuchen zu bearbeiten;

e. die Begehung von Steuerdelikten zu bekämpfen;

f. Statistiken zu erstellen.

³bis Die ESTV kann den schweizerischen Steuerbehörden, denen sie vom Ausland spontan übermittelte Informationen weiterleitet, im Abrufverfahren Zugriff auf die Daten im Informationssystem gewähren, die diese zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigen.⁵⁰

⁴ Der Bundesrat legt die Einzelheiten fest, insbesondere über:

a. die Organisation und Führung des Informationssystems;

b. die Kategorien der bearbeiteten Personendaten;

c. den Katalog der Daten über administrative und strafrechtliche Verfolgungen und Sanktionen;

d. die Zugriffs- und Bearbeitungsberechtigungen;

e. die Dauer der Aufbewahrung, die Archivierung und die Vernichtung der Daten.

⁵⁰ Eingefügt durch Ziff. I 3 des BG vom 21. Juni 2019 zur Umsetzung von Empfehlungen des Globalen Forums über Transparenz und Informationsaustausch für Steuerzwecke, in Kraft seit 1. Nov. 2019 ( AS 2019 3161 ; BBl 2019 279 ).

Art. 22 h Geheimhaltungspflicht

¹ Wer mit dem Vollzug eines anwendbaren Abkommens und dieses Gesetzes betraut ist oder zu deren Vollzug beigezogen wird, hat gegenüber anderen Amtsstellen und Privaten über die in Ausübung dieser Tätigkeit gemachten Wahrnehmungen Stillschweigen zu bewahren.

² Keine Geheimhaltungspflicht besteht:

a. bei der Übermittlung von Informationen und bei Bekanntmachungen nach dem anwendbaren Abkommen und diesem Gesetz;

b. gegenüber Organen der Rechtspflege und der Verwaltung, die das EFD ermächtigt hat, im Einzelfall amtliche Auskünfte bei den mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Behörden einzuholen;

c. soweit das anwendbare Abkommen die Aufhebung der Geheimhaltungs­pflicht zulässt und im schweizerischen Recht eine gesetzliche Grundlage für diese Aufhebung besteht.

Art. 22 i Statistiken

¹ Die ESTV veröffentlicht die für die Länderüberprüfung des Global Forum über Transparenz und Informationsaustausch für Steuerzwecke erforderlichen Statistiken.

² Es besteht kein Recht auf Zugang zu weiter gehenden als den nach Absatz 1 veröffentlichten Informationen.

4 a . Kapitel: ⁵¹ Transparenz von Rechtseinheiten mit Hauptsitz im Ausland und tatsächlicher Verwaltung in der Schweiz

⁵¹ Eingefügt durch Ziff. I 3 des BG vom 21. Juni 2019 zur Umsetzung von Empfehlungen des Globalen Forums über Transparenz und Informationsaustausch für Steuerzwecke, in Kraft seit 1. Nov. 2019 ( AS 2019 3161 ; BBl 2019 279 ).

Art. 22 i bis

Hat eine Rechtseinheit mit Hauptsitz im Ausland ihre tatsächliche Verwaltung in der Schweiz, so muss sie am Ort der tatsächlichen Verwaltung ein Verzeichnis ihrer Inhaberinnen und Inhaber führen. Das Verzeichnis muss den Vor- und den Nach­namen oder die Firma sowie die Adresse dieser Personen enthalten.

5. Kapitel: ⁵² Strafbestimmungen

⁵² Eingefügt durch den Anhang des BB vom 18. Dez. 2015 über die Genehmigung und die Umsetzung des Übereinkommens des Europarats und der OECD über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen, in Kraft seit 1. Jan. 2017 ( AS 2016 5059 ; BBl 2015 5585 ).

Art. 22 j Widerhandlungen gegen behördliche Anordnungen

Leistet die betroffene Person, der Informationsinhaber oder die Informations­inhaberin einer von der ESTV unter Hinweis auf die Strafdrohung dieser Bestimmung ergangenen vollstreckbaren Verfügung zur Herausgabe der Informa­tionen nach Artikel 9 oder 10 vorsätzlich nicht Folge, so wird er oder sie mit Busse bis zu 10 000 Franken bestraft.

Art. 22 k Verstoss gegen das Informationsverbot

Mit Busse bis zu 10 000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen das Informationsverbot nach Artikel 21 a Absatz 3 verstösst.

Art. 22 l Verfahren

¹ Für die Verfolgung und Beurteilung von Widerhandlungen gegen dieses Gesetz ist das Bundesgesetz vom 22. März 1974⁵³ über das Verwaltungsstrafrecht anwendbar.

² Verfolgende und urteilende Behörde ist die ESTV.

⁵³ SR 313.0

6. Kapitel: Schlussbestimmungen ⁵⁴

⁵⁴ Fassung gemäss Anhang des BB vom 18. Dez. 2015 über die Genehmigung und die Umsetzung des Übereinkommens des Europarats und der OECD über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen, in Kraft seit 1. Jan. 2017 ( AS 2016 5059 ; BBl 2015 5585 ).

Art. 23 Änderung bisherigen Rechts

Die Änderung bisherigen Rechts wird im Anhang geregelt.

Art. 24 Übergangsbestimmung

Die Ausführungsbestimmungen, die sich auf den Bundesbeschluss vom 22. Juni 1951⁵⁵ über die Durchführung von zwischenstaatlichen Abkommen des Bundes zur Vermeidung der Doppelbesteuerung stützen, gelten weiter für die Amtshilfeersuchen, die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits eingereicht waren.

⁵⁵ SR 672.2

Art. 24 a ⁵⁶ Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 21. März 2014

¹ Die Artikel 6 Absatz 2bis und 14 a gelten für Gruppenersuchen, die seit dem 1. Februar 2013 eingereicht worden sind.

² Die Artikel 14 Absätze 1 und 2, 15 Absatz 2 sowie 21 a der Änderung vom 21. März 2014 des vorliegenden Gesetzes gelten auch für Amtshilfeersuchen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 21. März 2014 bereits eingereicht waren.

⁵⁶ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. März 2014, in Kraft seit 1. Aug. 2014 ( AS 2014 2309 ; BBl 2013 8369 ).

Art. 25 Inkrafttreten

¹ Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

² Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

Datum des Inkrafttretens: 1. Februar 2013⁵⁷

⁵⁷ BRB vom 16. Jan. 2013

Anhang

(Art. 23)

Änderung bisherigen Rechts

Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert:

... ⁵⁸

⁵⁸ Die Änderungen können unter AS 2013 231 konsultiert werden.