Verordnung über die Vergütung für Kost und Dienstwohnungen der Verwalter staatlicher Anstalten und der Verwalter- Ehepaare staatlicher Anstalten und Kosthäuser

1 Verordnung über die Vergütung für Kost und Dienstwohnungen der Verwalter staatlicher Anstalten und der Verwalter- Ehepaare staatlicher Anstalten und Kosthäuser

1 ) RRB vom 10. November 1987 Der Regierungsrat des Kantons Solothurn gestützt auf § 45 Absatz 1 des Gesetzes über das Staatspersonal vom 23. November 1941

2 ) beschliesst: §§ 1-3. ...

3 )

§ 4.

1 Für freie Station sind vom Lohn pro Jahr folgende Abzüge vorzu- nehmen: a) für die Kost pro Familie mit Kindern 13 455 Franken; b) für die Kost pro Familie ohne Kinder 11 400 Franken; c) effektiver Wert der Wohnung mit Einschluss der Nebenkosten wie Heizung, Licht, Gas, Wasser usw. Sofern die zur Verfügung stehende Wohnung separat geheizt werden kann, hat der Inhaber für die Kosten der Heizung direkt aufzukommen und diese auch zu bedienen.

2 Die im gleichen Haushalt lebenden Kinder erhalten freie Station, solange für sie Kinderzulagen ausgerichtet werden.

3 Wird eine Dienstwohnung zur Verfügung gestellt, ist der Wert des Natu- ralbezuges vom Gehalt in Abzug zu bringen. Der Mietzins der Wohnung ist durch das Hochbauamt in Verbindung mit dem Personalamt festzuset- zen.

4 Die Beträge für Heizung, Elektrizität, Gas, Wasser und weitere Nebenko- sten sind vom Gehalt in Abzug zu bringen. Sie werden vom Hochbauamt in Verbindung mit dem Personalamt periodisch festgesetzt.

§ 5.

1 Für den Nichtbezug der Kost an Ferien- und Frei-Tagen haben die im

§ 1 genannten Verwalter und ihre Ehefrauen Anspruch auf eine Entschä-

digung von 16.80 Franken pro Tag und Person. Für die Kinder wird keine Entschädigung ausgerichtet.

2 Sofern die Kost wegen Krankheit nicht bezogen werden kann, wird die Entschädigung für den Nichtbezug solange ausgerichtet, als der volle Lohn ausbezahlt wird. Nachher reduziert sich die Entschädigung im gleichen Verhältnis, in welchem der Lohn gekürzt wird. ________________

1 ) Titel Fassung vom 22. Oktober 1996.

2 ) BGS 126.1.

3 ) §§ 1-3 aufgehoben am 22. Oktober 1996.

2

3 Muss an einem Ferien- oder Frei-Tag aus dienstlichen Gründen das Mor- genessen noch in der Anstalt eingenommen werden, so reduziert sich die Entschädigung von 16.80 Franken pro Tag um 3.10 Franken. Wird an ei- nem Ferien- oder Frei-Tag eine Hauptmahlzeit (Mittag- oder Nachtessen) in der Anstalt eingenommen, so fällt die Entschädigung für den Nichtbe- zug der Kost gänzlich dahin.

§ 6. Sofern von der Anstalt oder vom Betrieb weitere Naturalien oder

Waren bezogen werden, sind diese zum Produzentenpreis zu verrechnen.

§7. ...

1 )

§ 8. Die Verordnung tritt am 1. Januar 1988 in Kraft.

2 ) Die Verordnung über die Besoldungen der Verwalter staatlicher Anstalten und der Verwal- ter-Ehepaare staatlicher Anstalten und Kosthäuser vom 16. Dezember

1986

3 ) wird aufgehoben. _______________

1 ) § 7 aufgehoben am 22. Oktober 1996.

2 ) Inkrafttreten der Änderungen vom: - 22. Oktober 1996 am 1. Januar 1996.

3 ) GS 90, 679.