Übereinkommen zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt

Abgeschlossen in Montreal am 23. September 1971 Von der Bundesversammlung genehmigt am 14. Juni 1977¹ Schweizerische Ratifikationsurkunden hinterlegt am 17. Januar 1978 In Kraft getreten für die Schweiz am 16. Februar 1978 (Stand am 12. April 2018) ¹ AS 1978 461

Die Vertragsstaaten dieses Übereinkommens,

in der Erwägung, dass widerrechtliche Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt die Sicherheit von Personen und Sachen gefährden, den Betrieb von Luftverkehrsdiensten ernstlich beeinträchtigen und das Vertrauen der Völker der Welt in die Sicherheit der Zivilluftfahrt untergraben.

In der Erwägung, dass solche Handlungen Anlass zu ernster Besorgnis geben,

In der Erwägung, dass es zur Abschreckung von solchen Handlungen dringend notwendig ist, geeignete Massnahmen zur Bestrafung der Täter vorzusehen,

haben folgendes vereinbart:

Art. 1

(1) Eine strafbare Handlung begeht jede Person, die widerrechtlich und vorsätzlich

a) eine gewalttätige Handlung gegen eine Person an Bord eines im Flug befindlichen Luftfahrzeugs verübt, wenn diese Handlung geeignet ist, die Sicherheit dieses Luftfahrzeugs zu gefährden; oder

b) ein im Einsatz befindliches Luftfahrzeug zerstört oder ein solches Luftfahrzeug derart beschädigt, dass es flugunfähig wird oder dass die Beschädigung geeignet ist, seine Flugsicherheit zu gefährden; oder

c) in ein im Einsatz befindliches Luftfahrzeug auf welche Art auch immer eine Vorrichtung oder eine andere Sache bringt oder bringen lässt, die geeignet ist, dieses Luftfahrzeug zu zerstören oder derart zu beschädigen, dass es flugunfähig wird oder dass die Beschädigung geeignet ist, seine Flugsicherheit zu gefährden; oder

d) Flugnavigationseinrichtungen zerstört oder beschädigt oder ihren Betrieb beeinträchtigt, wenn eine solche Handlung geeignet ist, die Sicherheit eines im Flug befindlichen Luftfahrzeugs zu gefährden; oder

e) wissentlich unrichtige Angaben macht und dadurch die Sicherheit eines im Flug befindlichen Luftfahrzeugs gefährdet.

(1bis) Eine strafbare Handlung begeht jede Person, die widerrechtlich und vorsätzlich unter Verwendung einer Vorrichtung, einer anderen Sache oder einer Waffe

a) auf einem Flughafen, welcher der internationalen Zivilluftfahrt dient, gegen eine Person eine gewalttätige Handlung verübt, die eine schwere Verletzung oder den Tod verursacht oder zu verursachen geeignet ist, oder

b) die Einrichtung eines Flughafens, welcher der internationalen Zivilluftfahrt dient, oder ein nicht im Einsatz befindliches Luftfahrzeug, das sich auf diesem Flughafen befindet, zerstört oder schwer beschädigt oder die Dienste des Flughafens unterbricht,

wenn diese Handlung die Sicherheit auf diesem Flughafen gefährdet oder zu gefährden geeignet ist.²

(2) Eine strafbare Handlung begeht auch jede Person, die

a. eine der in Absatz 1 oder Absatz 1bis ³ genannten strafbaren Handlungen zu begehen versucht; oder

b. sich an der Begehung oder der versuchten Begehung einer dieser strafbaren Handlungen beteiligt.

² Eingefügt durch Art. II 1 des Prot. vom 24. Febr. 1988, in Kraft getreten für die Schweiz in ihrem Verhältnis mit den Vertragsstaaten des Prot. am 8. Nov. 1990 ( AS 1990 1935 ; BBl 1989 III 425 ).

³ Worte eingefügt durch Art. II 2 des Prot. vom 24. Febr. 1988, in Kraft getreten für die Schweiz in ihrem Verhältnis mit den Vertragsstaaten des Prot. am 8. Nov. 1990 ( AS 1990 1935 ; BBl 1989 III 425 ).

Ar t. 2

Im Sinne dieses Übereinkommens

a. gilt ein Luftfahrzeug als im Flug befindlich von dem Augenblick an, in dem alle Aussentüren nach dem Einsteigen geschlossen worden sind, bis zu dem Augenblick, in dem eine dieser Türen zum Aussteigen geöffnet wird; im Fall einer Notlandung gilt der Flug als fortdauernd, bis die zuständigen Behörden die Verantwortung für das Luftfahrzeug und für die Personen und Sachen an Bord übernehmen;

b. gilt ein Luftfahrzeug als im Einsatz befindlich vom Beginn der Flugvorbereitung des Luftfahrzeugs durch das Bodenpersonal oder die Besatzung für einen bestimmten Flug bis zum Ablauf von vierundzwanzig Stunden nach jeder Landung; der Zeitraum, in dem sich das Luftfahrzeug im Einsatz befindet, umfasst in jedem Fall den gesamten Zeitraum, während dessen sich das Luftfahrzeug im Sinne des Buchstabens a im Flug befindet.

Art. 3

Jeder Vertragsstaat verpflichtet sich, die in Artikel 1 genannten strafbaren Handlungen mit schweren Strafen zu bedrohen.

Art. 4

(1) Dieses Übereinkommen findet keine Anwendung auf Luftfahrzeuge, die im Militär-, Zoll- oder Polizeidienst verwendet werden.

(2) In den Fällen des Artikels 1 Absatz 1 Buchstaben a, b, c und e findet dieses Übereinkommen, gleichviel ob es sich um ein Luftfahrzeug auf einem internationalen Flug oder auf einem Inlandflug handelt, nur Anwendung, wenn

a) der tatsächliche oder beabsichtigte Abflug- oder Landeort des Luftfahrzeugs ausserhalb des Hoheitsgebiets des Eintragungsstaats dieses Luftfahrzeugs gelegen ist oder

b) die strafbare Handlung im Hoheitsgebiet eines anderen Staates als des Eintragungsstaats des Luftfahrzeugs begangen wird.

(3) Ungeachtet des Absatzes 2 dieses Artikels findet das Übereinkommen in den Fällen des Artikels 1 Absatz 1 Buchstaben a, b, c und e ebenfalls Anwendung, wenn der Täter oder Verdächtige im Hoheitsgebiet eines anderen Staates als des Eintragungsstaats des Luftfahrzeugs aufgefunden wird.

(4) In Bezug auf die in Artikel 9 genannten Staaten und in den Fällen des Artikels 1 Absatz 1 Buchstaben a, b, c und e findet dieses Übereinkommen keine Anwendung, wenn die in Absatz 2 Buchstabe a des vorliegenden Artikels erwähnten Orte im Hoheitsgebiet desselben Staates gelegen sind und wenn dieser Staat einer der in Artikel 9 genannten Staaten ist, es sei denn, dass die strafbare Handlung im Hoheitsgebiet eines anderen als dieses Staates begangen oder der Täter oder der Verdächtige in einem solchen anderen Staat aufgefunden wurde.

(5) In den Fällen des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe d findet dieses Übereinkommen nur Anwendung, wenn die Flugnavigationseinrichtungen in der internationalen Luftfahrt verwendet werden.

(6) Die Absätze 2, 3, 4 und 5 dieses Artikels finden auch in den Fällen des Artikels 1 Absatz 2 Anwendung.

Art. 5

(1) Jeder Vertragsstaat trifft die notwendigen Massnahmen, um seine Gerichtsbarkeit über die strafbaren Handlungen in folgenden Fällen zu begründen:

a) wenn die strafbare Handlung im Hoheitsgebiet dieses Staates begangen wird;

b) wenn die strafbare Handlung gegen ein in diesem Staat eingetragenes Luftfahrzeug oder an Bord desselben begangen wird;

c) wenn das Luftfahrzeug, an Bord dessen die strafbare Handlung begangen wird, mit dem noch an Bord befindlichen Verdächtigen in seinem Hoheitsgebiet landet;

d) wenn die strafbare Handlung gegen ein Luftfahrzeug begangen wird, das ohne Besatzung an eine Person vermietet wurde, die ihre Hauptbetriebsleitung oder, wenn eine solche nicht besteht, ihren ständigen Aufenthalt in diesem Staat hat, oder wenn die strafbare Handlung an Bord eines solchen Luftfahrzeugs begangen wird.

(2) Ebenso trifft jeder Vertragsstaat die notwendigen Massnahmen, um seine Gerichtsbarkeit über die strafbaren Handlungen nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a, b und c nach Artikel 1 Absatz 2, soweit dieser sich auf solche strafbare Handlungen bezieht, für den Fall zu begründen, dass der Verdächtige sich in seinem Hoheitsgebiet befindet und dass der betreffende Staat ihn nicht nach Artikel 8 an einen der in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Staaten ausliefert.

(2bis) Ebenso trifft jeder Vertragsstaat die notwendigen Massnahmen, um seine Gerichtsbarkeit über die strafbaren Handlungen nach Artikel 1 Absatz 1bis und nach Artikel 1 Absatz 2, soweit dieser sich auf solche strafbaren Handlungen bezieht, für den Fall zu begründen, dass der Verdächtige sich in seinem Hoheitsgebiet befindet und dass der betreffende Staat ihn nicht nach Artikel 8 an den in Absatz 1 Buchstabe a des vorliegenden Artikels genannten Staat ausliefert.⁴

(3) Dieses Übereinkommen schliesst eine Strafgerichtsbarkeit, die nach nationalem Recht ausgeübt wird, nicht aus.

⁴ Eingefügt durch Art. III des Prot. vom 24. Febr. 1988 in Kraft getreten für die Schweiz in ihrem Verhältnis mit den Vertragsstaaten des Prot. am 8. Nov. 1990 ( AS 1990 1935 ; BBl 1989 III 425 ).

Art. 6

(1) Hält ein Vertragsstaat, in dessen Hoheitsgebiet sich der Täter oder der Verdächtige befindet, es in Anbetracht der Umstände für gerechtfertigt, so nimmt er ihn in Haft oder trifft andere Massnahmen, um seine Anwesenheit sicherzustellen. Die Haft und die anderen Massnahmen müssen mit dem Recht dieses Staates übereinstimmen; sie dürfen nur so lange aufrecht erhalten werden, wie es notwendig ist, um die Einleitung eines Strafverfahrens oder Auslieferungsverfahrens zu ermöglichen.

(2) Dieser Staat führt unverzüglich eine vorläufige Untersuchung zur Feststellung des Sachverhalts durch.

(3) Einer auf Grund des Absatzes 1 in Haft befindlichen Person wird jede Erleichterung gewährt, damit sie mit dem nächsten zuständigen Vertreter des Staates, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, unmittelbar verkehren kann.

(4) Hat ein Staat eine Person auf Grund dieses Artikels in Haft genommen, so zeigt er unverzüglich den in Artikel 5 Absatz 1 genannten Staaten, dem Staat, dessen Staatsangehörigkeit die in Haft genommene Person besitzt, sowie, wenn er es für angebracht hält, jedem anderen interessierten Staat die Tatsache, dass diese Person in Haft ist, und die Umstände an, welche die Haft rechtfertigen. Der Staat, der die vorläufige Untersuchung nach Absatz 2 durchführt, unterrichtet die genannten Staaten unverzüglich über das Ergebnis der Untersuchung und teilt ihnen mit, ob er seine Gerichtsbarkeit auszuüben beabsichtigt.

Art. 7

Der Vertragsstaat, in dessen Hoheitsgebiet der Verdächtige aufgefunden wird, ist, wenn er ihn nicht ausliefert, verpflichtet, den Fall ohne irgendeine Ausnahme und unabhängig davon, ob die strafbare Handlung in seinem Hoheitsgebiet begangen wurde, seinen zuständigen Behörden zum Zwecke der Strafverfolgung zu unterbreiten. Diese Behörden treffen ihre Entscheidung in der gleichen Weise wie im Fall einer gemeinrechtlichen strafbaren Handlung schwerer Art nach dem Recht dieses Staates.

Art. 8

(1) Die strafbaren Handlungen gelten als in jedem zwischen Vertragsstaaten bestehenden Auslieferungsvertrag einbezogene, der Auslieferung unterliegende strafbare Handlungen. Die Vertragsstaaten verpflichten sich, die strafbaren Handlungen als der Auslieferung unterliegende strafbare Handlungen in jeden zwischen ihnen zu schliessenden Auslieferungsvertrag aufzunehmen.

(2) Erhält ein Vertragsstaat, der die Auslieferung vom Bestehen eines Vertrags abhängig macht, ein Auslieferungsersuchen von einem anderen Vertragsstaat, mit dem er keinen Auslieferungsvertrag hat, so steht es ihm frei, dieses Übereinkommen als Rechtsgrundlage für die Auslieferung in Bezug auf die strafbaren Handlungen anzusehen. Die Auslieferung unterliegt im Übrigen den im Recht des ersuchten Staates vorgesehenen Bedingungen.

(3) Vertragsstaaten, welche die Auslieferung nicht vom Bestehen eines Vertrags abhängig machen, erkennen unter sich die strafbaren Handlungen als der Auslieferung unterliegende strafbare Handlungen vorbehältlich der im Recht des ersuchten Staates vorgesehenen Bedingungen an.

(4) Jede der strafbaren Handlungen wird für die Zwecke der Auslieferung zwischen Vertragsstaaten so behandelt, als sei sie nicht nur an dem Ort, an dem sie sich ereignet hat, sondern auch in den Hoheitsgebieten der Staaten begangen worden, die verpflichtet sind, ihre Gerichtsbarkeit nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben b, c und d zu begründen.

Art. 9

Vertragsstaaten, die Betriebsgemeinschaften für den Luftverkehr oder internationale Betriebsstellen bilden, welche einer gemeinsamen oder internationalen Eintragung unterliegende Luftfahrzeuge einsetzen, bezeichnen in geeigneter Weise für jedes Luftfahrzeug den Staat unter ihnen, der die Gerichtsbarkeit ausüben und die Eigenschaften des Eintragungsstaats im Sinne dieses Übereinkommens haben soll; sie zeigen dies der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation an, die allen Vertragsstaaten dieses Übereinkommens davon Kenntnis gibt.

Art. 10

(1) Die Vertragsstaaten bemühen sich in Übereinstimmung mit dem internationalen und dem nationalen Recht, alle geeigneten Massnahmen zur Verhinderung der in Artikel 1 genannten strafbaren Handlungen zu treffen.

(2) Ist wegen der Begehung einer der in Artikel 1 genannten strafbaren Handlungen ein Flug verzögert oder unterbrochen worden, so erleichtert jeder Vertragsstaat, in dessen Hoheitsgebiet sich das Luftfahrzeug, die Fluggäste oder die Besatzung befinden, so bald wie möglich den Fluggästen und der Besatzung die Fortsetzung der Reise und gibt das Luftfahrzeug und seine Ladung unverzüglich den zum Besitz berechtigten Personen zurück.

Art. 11

(1) Die Vertragsstaaten gewähren einander die weitestgehende Hilfe im Zusammenhang mit Verfahren, die in Bezug auf die strafbaren Handlungen eingeleitet werden. In allen Fällen ist das Recht des ersuchten Staates anwendbar.

(2) Absatz 1 lässt Verpflichtungen auf Grund eines anderen zwei- oder mehrseitigen Vertrags unberührt, der ganz oder teilweise die Rechtshilfe in Strafsachen regelt oder regeln wird.

Art. 12

Jeder Vertragsstaat, der Grund zu der Annahme hat, dass eine der in Artikel 1 genannten strafbaren Handlungen begangen werden wird, übermittelt in Übereinstimmung mit seinem nationalen Recht alle in seinem Besitz befindlichen sachdienlichen Angaben den Staaten, die nach seiner Auffassung zu den in Artikel 5 Absatz 1 genannten Staaten gehören.

Art. 13

Jeder Vertragsstaat übermittelt dem Rat der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation in Übereinstimmung mit seinem nationalen Recht so schnell wie möglich alle in seinem Besitz befindlichen sachdienlichen Angaben über

a) die Umstände der strafbaren Handlung;

b) die nach Artikel 10 Absatz 2 getroffenen Massnahmen;

c) die in Bezug auf den Täter oder den Verdächtigen getroffenen Massnahmen und insbesondere das Ergebnis eines Auslieferungsverfahrens oder eines anderen Verfahrens.

Art. 14

(1) Jede Streitigkeit zwischen zwei oder mehr Vertragsstaaten über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens, die nicht durch Verhandlungen beigelegt werden kann, wird auf Verlangen eines dieser Staaten einem Schiedsverfahren unterworfen. Können sich die Parteien binnen sechs Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem das Schiedsverfahren verlangt worden ist, über seine Ausgestaltung nicht einigen, so kann jede dieser Parteien die Streitigkeit dem Internationalen Gerichtshof unterbreiten, indem sie einen seiner Satzung entsprechenden Antrag stellt.

(2) Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung oder der Ratifikation des Übereinkommens oder dem Beitritt zu diesem erklären, dass er sich durch Absatz 1 nicht als gebunden betrachtet. Die anderen Vertragsstaaten sind gegenüber einem Vertragsstaat, der einen solchen Vorbehalt gemacht hat, durch Absatz 1 nicht gebunden.

(3) Ein Vertragsstaat, der einen Vorbehalt nach Absatz 2 gemacht hat, kann diesen Vorbehalt jederzeit durch eine an die Depositarregierungen gerichtete Notifikation zurückziehen.

Art. 15

(1) Dieses Übereinkommen liegt am 23. September 1971 in Montreal für die Teilnehmerstaaten der vom 8. bis 23. September 1971 in Montreal abgehaltenen Internationalen Luftrechtskonferenz (im Folgenden als Konferenz von Montreal bezeichnet) zur Unterzeichnung auf. Nach dem 10. Oktober 1971 liegt das Übereinkommen für alle Staaten in Moskau, London und Washington zur Unterzeichnung auf. Ein Staat, der dieses Übereinkommen nicht vor seinem Inkrafttreten nach Absatz 3 unterzeichnet, kann ihm jederzeit beitreten.

(2) Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation durch die Unterzeichnerstaaten. Die Ratifikations- und Beitrittsurkunden werden bei den Regierungen der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, des Vereinigten Königreichs Grossbritannien und Nordirland und der Vereinigten Staaten von Amerika hinterlegt, die hiermit zu Depositarregierungen bestimmt werden.

(3) Dieses Übereinkommen tritt dreissig Tage nach Hinterlegung der Ratifikationsurkunden durch zehn Unterzeichnerstaaten dieses Übereinkommens, die an der Konferenz von Montreal teilgenommen haben, in Kraft.

(4) Für andere Staaten tritt dieses Übereinkommen mit seinem Inkrafttreten nach Absatz 3 oder dreissig Tage nach Hinterlegung ihrer Ratifikations- oder Beitrittsurkunde in Kraft, je nachdem, welcher Zeitpunkt später liegt.

(5) Die Depositarregierungen unterrichten unverzüglich alle Unterzeichnerstaaten und beitretenden Staaten über den Zeitpunkt jeder Unterzeichnung, der Hinterlegung jeder Ratifikations- oder Beitrittsurkunde, des Inkrafttretens dieses Übereinkommens sowie über alle sonstigen Mitteilungen.

(6) Die Depositarregierungen lassen dieses Übereinkommen sogleich nach seinem Inkrafttreten gemäss Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen⁵ und gemäss Artikel 83 des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt (Chicago, 1944)⁶ registrieren.

⁵ SR 0.120

⁶ SR 0.748.0

Art. 16

(1) Jeder Vertragsstaat kann dieses Übereinkommen durch eine an die Depositarregierungen gerichtete schriftliche Notifikation kündigen.

(2) Die Kündigung wird sechs Monate nach Eingang der Notifikation bei den Depositarregierungen wirksam.

Unterschriften

Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten, hierzu von ihren Regierungen gehörig befugten Bevollmächtigten dieses Übereinkommen unterschrieben.

Geschehen zu Montreal am 23. September 1971 in drei Urschriften, jede in vier verbindlichen Wortlauten in englischer, französischer, russischer und spanischer Sprache.

(Es folgen die Unterschriften)

Geltungsbereich am 12. April 2018 ⁷

⁷ AS 1978 462 , 1979 1535 , 1981 1631 , 1982 1564 , 1984 279 , 1985 250 , 1986 908 , 1987 1162 , 1989 926 , 1990 1873 , 1992 936 , 2004 1625 , 2007 4211 , 2010 3379 , 2013 2725 und 2018 1649 . Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).


Vertragsstaaten	Ratifikation Beitritt (B) Nachfolgeerklärung (N)		Inkrafttreten


Afghanistan*	26. September	1984 B	26. Oktober	1984
Ägypten*	20. Mai	1975	19. Juni	1975
Albanien	21. Oktober	1997 B	20. November	1997
Algerien*	6. Oktober	1995 B	5. November	1995
Andorra*	30. Juni	2006 B	30. Juli	2006
Angola	12. März	1998 B	11. April	1998
Antigua und Barbuda	22. Juli	1985 B	21. August	1985
Äquatorialguinea	3. Januar	1991 B	2. Februar	1991
Argentinien	26. November	1973	26. Dezember	1973
Armenien	10. September	2002 B	10. Oktober	2002
Aserbaidschan	15. März	2000 B	14. April	2000
Äthiopien*	26. März	1979	25. April	1979
Australien	12. Juli	1973	11. August	1973
Bahamas	27. Dezember	1984 B	26. Januar	1985
Bahrain*	20. Februar	1984 B	21. März	1984
Bangladesch	28. Juni	1978 B	28. Juli	1978
Barbados	6. August	1976	5. September	1976
Belarus*	31. Januar	1973	2. März	1973
Belgien	13. August	1976	12. September	1976
Belize	10. Juni	1998 B	10. Juli	1998
Benin	19. April	2004 B	19. Mai	2004
Bhutan	28. Dezember	1988 B	27. Januar	1989
Bolivien	18. Juli	1979 B	17. August	1979
Bosnien und Herzegowina	15. August	1994 N	6. März	1992
Botsuana	28. Dezember	1978	27. Januar	1979
Brasilien*	24. Juli	1972	26. Januar	1973
Brunei	16. April	1986 B	16. Mai	1986
Bulgarien	22. Februar	1973	24. März	1973
Burundi	11. Februar	1999	13. März	1999
Burkina Faso	19. Oktober	1987 B	18. November	1987
Chile	28. Februar	1974 B	30. März	1974
China*	10. September	1980 B	10. Oktober	1980
Hongkong*	3. Juni	1997	1. Juli	1997
Cook-Inseln	14. April	2005 B	14. Mai	2005
Costa Rica	21. September	1973	21. Oktober	1973
Côte d’Ivoire	9. Januar	1973 B	8. Februar	1973
Dänemark	17. Januar	1973	16. Februar	1973
Färöer	20. September	1994	1. Oktober	1994
Grönland	7. Mai	1980	1. Juni	1980
Deutschland*	3. Februar	1978	5. März	1978
Dominica	26. Juli	2005 B	25. August	2005
Dominikanische Republik	28. November	1973	28. Dezember	1973
Dschibuti	24. November	1992 B	24. Dezember	1992
Ecuador	12. Januar	1977 B	11. Februar	1977
El Salvador	25. September	1979 B	25. Oktober	1979
Estland	22. Dezember	1993 B	21. Januar	1994
Fidschi	5. März	1973	4. April	1973
Finnland	13. Juli	1973 B	12. August	1973
Frankreich*	30. Juni	1976 B	30. Juli	1976
Gabun	29. Juni	1976	29. Juli	1976
Gambia	28. November	1978 B	28. Dezember	1978
Georgien	20. April	1994 B	20. Mai	1994
Ghana	12. Dezember	1973 B	11. Januar	1974
Grenada	10. August	1978 B	9. September	1978
Griechenland	15. Januar	1974	14. Februar	1974
Guatemala*	19. Oktober	1978	18. November	1978
Guinea	2. Mai	1984 B	1. Juni	1984
Guinea-Bissau	20. August	1976 B	19. September	1976
Guyana	21. Dezember	1972 B	26. Januar	1973
Haiti	9. Mai	1984	8. Juni	1984
Honduras*	13. April	1987 B	13. Mai	1987
Indien*	12. November	1982	12. Dezember	1982
Indonesien*	27. August	1976 B	26. September	1976
Irak	10. September	1974 B	10. Oktober	1974
Iran	10. Juli	1973 B	9. August	1973
Irland	12. Oktober	1976 B	11. November	1976
Island	29. Juni	1973 B	29. Juli	1973
Israel	30. Juni	1972	26. Januar	1973
Italien**	19. Februar	1974	21. März	1974
Jamaika	16. September	1983	16. Oktober	1983
Japan	12. Juni	1974 B	12. Juli	1974
Jemen	29. September	1986	29. Oktober	1986
Jordanien	13. Februar	1973	15. März	1973
Kambodscha	8. November	1996 B	8. Dezember	1996
Kamerun*	11. Juli	1973 B	10. August	1973
Kanada	19. Juni	1972	26. Januar	1973
Kap Verde	20. Oktober	1977 B	19. November	1977
Kasachstan	4. April	1995 B	4. Mai	1995
Katar*	26. August	1981	25. September	1981
Kenia	11. Januar	1977 B	10. Februar	1977
Kirgisistan	25. Februar	2000 B	26. März	2000
Kolumbien	4. Dezember	1974 B	3. Januar	1975
Komoren	1. August	1991 B	31. August	1991
Kongo (Brazzaville)	19. März	1987	18. April	1987
Kongo (Kinshasa)	6. Juli	1977 B	5. August	1977
Korea (Nord-)*	13. August	1980 B	12. September	1980
Korea (Süd-)*	2. August	1973 B	1. September	1973
Kroatien	12. Juni	1993 N	8. Oktober	1991
Kuba*	31. Oktober	2001 B	30. November	2001
Kuwait	23. November	1979 B	23. Dezember	1979
Laos	27. März	1989	26. April	1989
Lesotho	27. Juli	1978 B	26. August	1978
Lettland	13. April	1997 B	13. Mai	1997
Libanon	23. Dezember	1977 B	22. Januar	1978
Liberia	1. Februar	1982 B	3. März	1982
Libyen	19. Februar	1974 B	21. März	1974
Liechtenstein	23. Februar	2001 B	25. März	2001
Litauen	4. Dezember	1996 B	3. Januar	1997
Luxemburg	18. Mai	1982	17. Juni	1982
Madagaskar	18. November	1986 B	18. Dezember	1986
Malawi*	21. Dezember	1972 B	26. Januar	1973
Malaysia	4. Mai	1985 B	3. Juni	1985
Malediven	1. September	1987 B	1. Oktober	1987
Mali	24. August	1972 B	26. Januar	1973
Malta	14. Juni	1991 B	14. Juli	1991
Marokko*	24. Oktober	1975 B	23. November	1975
Marshallinseln	31. Mai	1989 B	30. Juni	1989
Mauretanien	1. November	1978 B	1. Dezember	1978
Mauritius	25. April	1983 B	25. Mai	1983
Mazedonien	4. Januar	1995 N	8. September	1991
Mexiko	12. September	1974	12. Oktober	1974
Mikronesien	19. März	2003 B	18. April	2003
Moldau	21. Mai	1997 B	20. Juni	1997
Monaco	3. Juni	1983 B	3. Juli	1983
Mongolei*	5. September	1972	26. Januar	1973
Montenegro	9. Januar	2007 N	3. Juni	2006
Mosambik	16. Januar	2003 B	15. Februar	2003
Myanmar	20. Mai	1996 B	19. Juni	1996
Namibia	4. November	2005 B	4. Dezember	2005
Nauru	17. Mai	1984 B	16. Juni	1984
Nepal	10. Januar	1979 B	9. Februar	1979
Neuseeland	12. Februar	1974	14. März	1974
Nicaragua	6. November	1973	6. Dezember	1973
Niederlande
Aruba			11. Juli	1974
Curaçao			11. Juli	1974
Karibische Gebiete (Bonaire, Sint Eustatius und Saba)			11. Juli	1974
Sint Maarten			11. Juli	1974
Niger	1. September	1972	26. Januar	1973
Nigeria	3. Juli	1973 B	2. August	1973
Niue	30. September	2009 B	30. Oktober	2009
Norwegen	1. August	1973 B	31. August	1973
Oman*	2. Februar	1977 B	4. März	1977
Österreich	11. Februar	1974	13. März	1974
Pakistan	16. Januar	1974 B	15. Februar	1974
Palau	3. August	1995 B	2. September	1995
Panama	24. April	1972	26. Januar	1973
Papua-Neuguinea*	4. Dezember	1975 N	16. September	1975
Paraguay	5. März	1974	4. April	1974
Peru*	28. April	1978 B	28. Mai	1978
Philippinen	26. März	1973	25. April	1973
Polen*	28. Januar	1975	27. Februar	1975
Portugal*	15. Januar	1973	14. Februar	1973
Ruanda	3. November	1987	3. Dezember	1987
Rumänien*	15. August	1975	14. September	1975
Russland	19. Februar	1973	21. März	1973
Salomoninseln	6. Mai	1982 N	7. Juli	1978
Sambia	3. März	1987 B	2. April	1987
Samoa	9. Juli	1998 B	8. August	1998
San Marino	20. Januar	2015 B	20. Februar	2015
São Tomé und Príncipe	8. Mai	2006 B	7. Juni	2006
Saudi-Arabien*	14. Juni	1974 B	14. Juli	1974
Schweden	10. Juli	1973 B	9. August	1973
Schweiz	17. Januar	1978	16. Februar	1978
Senegal	3. Februar	1978	5. März	1978
Serbien	23. Juli	2001	27. April	1992
Seychellen	29. Dezember	1978 B	28. Januar	1979
Sierra Leone	20. September	1979 B	20. Oktober	1979
Simbabwe	6. Februar	1989 B	8. März	1989
Singapur	12. April	1978	12. Mai	1978
Slowakei	6. März	1995 N	1. Januar	1993
Slowenien	20. August	1992 N	25. Juni	1991
Spanien	30. Oktober	1972	26. Januar	1973
Sri Lanka	30. Mai	1978 B	29. Juni	1978
St. Kitts und Nevis	10. September	2008 B	10. Oktober	2008
St. Lucia	8. November	1983 B	8. Dezember	1983
St. Vincent und die Grenadinen	29. November	1991 B	29. Dezember	1991
Südafrika*	30. Mai	1972	26. Januar	1973
Sudan	18. Januar	1979 B	17. Februar	1979
Suriname	27. Oktober	1978 N	25. November	1975
Swasiland	27. Dezember	1999 B	26. Januar	2000
Syrien*	10. Juli	1980 B	9. August	1980
Tadschikistan	29. Februar	1996 B	30. März	1996
Tansania	9. August	1983 B	8. September	1983
Thailand	16. Mai	1978 B	15. Juni	1978
Togo	9. Februar	1979 B	11. März	1979
Tonga	21. Februar	1977 B	23. März	1977
Trinidad und Tobago	9. Februar	1972	26. Januar	1973
Tschad	12. Juli	1972	26. Januar	1973
Tschechische Republik	14. November	1994 N	1. Januar	1993
Tunesien*	16. November	1981 B	16. Dezember	1981
Türkei	23. Dezember	1975	22. Januar	1976
Turkmenistan	25. Mai	1999 B	24. Juni	1999
Uganda	19. Juli	1982 B	18. August	1982
Ukraine*	26. Februar	1973	28. März	1973
Ungarn	27. Dezember	1972	26. Januar	1973
Uruguay	12. Januar	1977 B	11. Februar	1977
Usbekistan	7. Februar	1994 B	9. März	1994
Vanuatu	6. November	1989 B	6. Dezember	1989
Venezuela*	21. November	1983	21. Dezember	1983
Vereinigte Arabische Emirate	14. April	1981 B	14. Mai	1981
Vereinigte Staaten	1. November	1972	26. Januar	1973
Vereinigtes Königreich* **	25. Oktober	1973	24. November	1973
Vietnam*	17. September	1979 B	17. Oktober	1979
Zentralafrikanische Republik	1. Juli	1991 B	31. Juli	1991
Zypern	27. Juli	1973	26. August	1973

* Vorbehalte und Erklärungen.
** Einwendungen.
Die Vorbehalte, Erklärungen und Einwendungen werden in der AS nicht veröffentlicht. Die englischen Texte können auf der Internetseite der Internationalen Zivilluftfahrtsorganisation (www.icao.int/publications/pages/doc-series.aspx) eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern bezogen werden.