Verordnung des WBF über die Pflichtlagerhaltung von flüssigen Treib- und Brennstoffen

vom 20. Mai 2019 (Stand am 1. Juli 2019)

Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF),

gestützt auf Artikel 6 Absatz 1 der Mineralölpflichtlagerverordnung vom 10. Mai 2017¹,

verordnet:

¹ SR 531.215.41

Art. 1 Pflichtlagerwaren

Die im Anhang aufgeführten Waren müssen in einem Pflichtlager gelagert werden.

Art. 2 Qualität der eingelagerten Waren

Die Qualität der eingelagerten Waren muss jederzeit den Vorgaben des Vereins Carbura (Carbura)² zum handelsüblichen Standard und zur Lagerfähigkeit entsprechen.

² Die Vorgaben sind auf der Website der Carbura unter folgender Adresse abrufbar: www.carbura.ch > Pflichtlagerhaltung > Lagerhaltung > Pflichtlagerqualitäten.

Art. 3 Pflichtlagermenge

Die Gesamtmenge der folgenden eingelagerten Waren muss den durchschnittlichen Bedarf der Schweizer Bevölkerung für die nachstehend aufgeführte Dauer decken:

a. Autobenzin: 4,5 Monate;

b. Dieselöl: 4,5 Monate;

c. Heizöl extra leicht: 4,5 Monate;

d. Flugpetrol: 3 Monate.

Art. 4 Bemessungsgrundlagen

¹ Die Carbura legt die Pflichtlagermenge pro Halter fest anhand:

a. der von ihm ins schweizerische Zollgebiet eingeführten Warenmenge;

b. der von ihm zum ersten Mal im Inland in den steuerrechtlich freien Verkehr gebrachten Menge von im Inland hergestellten oder verarbeiteten Waren.

² Sie legt dazu eine Referenzperiode fest.

³ Sie legt die Pflichtlagermenge periodisch neu fest.

Art. 5 Unterschreitung der Pflichtlagermenge

¹ Das Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung (BWL) kann zur Überbrückung kurzfristiger Versorgungsengpässe eine vorübergehende Unterschreitung der Gesamtmenge pro Warengruppe nach Artikel 3 Buchstaben a–d um höchstens 20 Prozent zulassen.

² Es kann einem Halter auf Antrag hin nach Anhören der Carbura ausnahmsweise eine vorübergehende Unterschreitung der Pflichtlagermenge bewilligen.

³ Der Pflichtlagervertrag muss entsprechend angepasst werden.

Art. 6 Stellvertretende und gemeinsame Pflichtlagerhaltung

¹ Pro Warengruppe dürfen höchstens drei Viertel der Gesamtmenge in stellvertretender oder in gemeinsamer Pflichtlagerhaltung gehalten werden.

² Die Gründung und Ausgestaltung einer Lagergesellschaft zur gemeinsamen Pflichtlagerhaltung bedürfen der Genehmigung des BWL.

Art. 7 Vollzug der Verordnung und Änderung des Anhangs

¹ Das BWL vollzieht diese Verordnung.

² Es kann den Anhang nach Anhören des Fachbereichs Energie und der Carbura ändern.

Art. 8 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2019 in Kraft.

Anhang

(Art. 1)

Waren nach Artikel 1

Zolltarifnummer	Warenbezeichnung
2710.1211	Benzin zur Verwendung als Treibstoff
2710.1911	Flugpetrol zur Verwendung als Treibstoff
2710.1912	Dieselöl zur Verwendung als Treibstoff
2710.1992	Heizöle zu Feuerungszwecken