Bundesgesetz über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters‑, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Freizügigkeitsgesetz, FZG)

(Freizügigkeitsgesetz, FZG) vom 17. Dezember 1993 (Stand am 1. Januar 2022)

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf die Artikel 34quater und 64 der Bundesverfassung¹,² nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 26. Februar 1992³,

beschliesst:

¹ [BS 1 3; AS 1973 429 ]. Den genannten Bestimmungen entsprechen heute die Art. 111–113 und 122 der BV vom 18. April 1999 ( SR 101 ).¶ ² Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 23. Juni 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 ( AS 2000 2693 ; BBl 2000 255 ). ³ BBl 1992 III 533

1. Abschnitt: Geltungsbereich

Art. 1

¹ Dieses Gesetz regelt im Rahmen der beruflichen Alters‑, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge die Ansprüche der Versicherten im Freizügigkeitsfall.

² Es ist anwendbar auf alle Vorsorgeverhältnisse, in denen eine Vorsorgeeinrichtung des privaten oder des öffentlichen Rechts aufgrund ihrer Vorschriften (Reglement) bei Erreichen der Altersgrenze, bei Tod oder bei Invalidität (Vorsorgefall) einen Anspruch auf Leistungen gewährt.

³ Es ist sinngemäss anwendbar auf Ruhegehaltsordnungen, nach denen die Ver­sicherten im Vorsorgefall Anspruch auf Leistungen haben.

2. Abschnitt: Rechte und Pflichten der Vorsorgeeinrichtung bei Austritt von Versi­cherten

Art. 2 Austrittsleistung

¹ Versicherte, welche die Vorsorgeeinrichtung verlassen, bevor ein Vorsorgefall eintritt (Freizügigkeitsfall), haben Anspruch auf eine Austrittsleistung.

¹bis Versicherte können auch eine Austrittsleistung beanspruchen, wenn sie die Vorsorgeeinrichtung zwischen dem frühestmöglichen und dem ordentlichen regle­mentarischen Rentenalter verlassen und die Erwerbstätigkeit weiterführen oder als arbeitslos gemeldet sind. Bestimmt das Reglement kein ordentliches Rentenalter, so ist das Alter nach Artikel 13 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982⁴ über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) massgebend.⁵

¹ter Ebenso haben Versicherte, deren Rente der Invalidenversicherung nach Verminderung des Invaliditätsgrades herabgesetzt oder aufgehoben wird, am Ende der provisorischen Weiterversicherung und Aufrechterhaltung des Leistungsanspruchs nach Artikel 26 a Absätze 1 und 2 BVG Anspruch auf eine Austrittsleistung.⁶

² Die Vorsorgeeinrichtung bestimmt in ihrem Reglement die Höhe der Austrittslei­s­tung; diese muss mindestens so hoch sein wie die nach den Bestimmungen des 4. Abschnitts berechnete Austrittsleistung.

³ Die Austrittsleistung wird fällig mit dem Austritt aus der Vorsorgeeinrichtung. Ab diesem Zeitpunkt ist sie nach Artikel 15 Absatz 2 BVG zu verzinsen.⁷

⁴ Überweist die Vorsorgeeinrichtung die fällige Austrittsleistung nicht innert 30 Tagen, nachdem sie die notwendigen Angaben erhalten hat, so ist ab Ende dieser Frist ein Verzugszins nach Artikel 26 Absatz 2 zu bezahlen.⁸

⁴ SR 831.40

⁵ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 12. Juni 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 ( AS 2009 5187 ; BBl 2009 1101 1109 ).

⁶ Eingefügt durch Anhang Ziff. 7 des BG vom 18. März 2011 (6. IV-Revision, erstes Massnahmepaket), in Kraft seit 1. Jan. 2012 ( AS 2011 5659 ; BBl 2010 1817 ).

⁷ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 12. Juni 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 ( AS 2009 5187 ; BBl 2009 1101 1109 ).

⁸ Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2005 ( AS 2004 1677 ; BBl 2000 2637 ).

Art. 3 Übertragung an die neue Vorsorgeeinrichtung

¹ Treten Versicherte in eine neue Vorsorgeeinrichtung ein, so hat die frühere Vor­sorgeeinrichtung die Austrittsleistung an die neue zu überweisen.

² Muss die frühere Vorsorgeeinrichtung Hinterlassenen- oder Invalidenleistungen erbringen, nachdem sie die Austrittsleistung an die neue Vorsorgeeinrichtung über­wiesen hat, so ist ihr diese Austrittsleistung soweit zurückzuerstatten, als dies zur Auszahlung der Hinterlassenen- oder Invalidenleistungen nötig ist.

³ Die Hinterlassenen- und Invalidenleistungen der früheren Vorsorgeeinrichtung können gekürzt werden, soweit eine Rückerstattung unterbleibt.

Art. 4 Erhaltung des Vorsorgeschutzes in anderer Form

¹ Versicherte, die nicht in eine neue Vorsorgeeinrichtung eintreten, haben ihrer Vor­sorgeeinrichtung mitzuteilen, in welcher zulässigen Form sie den Vorsorgeschutz erhalten wollen.

² Bleibt diese Mitteilung aus, so hat die Vorsorgeeinrichtung frühestens sechs Mo­nate, spätestens aber zwei Jahre nach dem Freizügigkeitsfall die Austrittsleis­tung samt Zins der Auffangeinrichtung (Art. 60 BVG⁹) zu überweisen.¹⁰

²bis Treten die Versicherten in eine neue Vorsorgeeinrichtung ein, so müssen die Freizügigkeitseinrichtungen das Vorsorgekapital für die Erhaltung des Vor­sorge­schutzes der neuen Vorsorgeeinrichtung überweisen. Die Versicherten melden:

a. der Freizügigkeitseinrichtung den Eintritt in die neue Vorsorgeeinrichtung;

b. der neuen Vorsorgeeinrichtung die bisherige Freizügigkeitseinrichtung sowie die Form des Vorsorgeschutzes.¹¹

³ Bei der Ausübung der Aufgabe gemäss Absatz 2 wird die Auffangeinrichtung als Freizügigkeitseinrichtung für die Führung von Freizügigkeitskonten tätig.

⁹ SR 831.40

¹⁰ Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2005 ( AS 2004 1677 ; BBl 2000 2637 ).

¹¹ Eingefügt durch Ziff. I 11 des BG vom 19. März 1999 über das Stabilisierungsprogramm 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2001 ( AS 1999 2374 ; BBl 1999 4 ).

Art. 5 Barauszahlung

¹ Versicherte können die Barauszahlung der Austrittsleistung verlangen, wenn:

a.¹²

sie die Schweiz endgültig verlassen; vorbehalten bleibt Artikel 25 f ;

b. sie eine selbständige Erwerbstätigkeit aufnehmen und der obligatorischen be­ruflichen Vorsorge nicht mehr unterstehen; oder

c. die Austrittsleistung weniger als ihr Jahresbeitrag beträgt.

² An Anspruchsberechtigte, die verheiratet sind oder in eingetragener Partnerschaft leben, ist die Barauszahlung nur zulässig, wenn der Ehegatte, die eingetragene Partnerin oder der eingetragene Partner schriftlich zustimmt.¹³

³ Kann die Zustimmung nicht eingeholt werden oder wird sie ohne triftigen Grund verweigert, so kann das Zivilgericht angerufen werden.¹⁴

¹² Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2005 ( AS 2004 1677 ; BBl 2000 2637 ).

¹³ Fassung gemäss Anhang Ziff. 30 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2007 ( AS 2005 5685 ; BBl 2003 1288 ).

¹⁴ Fassung gemäss Anhang Ziff. 5 des BG vom 19. Juni 2015 (Vorsorgeausgleich bei Scheidung), in Kraft seit 1. Jan. 2017 ( AS 2016 2313 ; BBl 2013 4887 ).

Art. 5 a ¹⁵

¹⁵ Eingefügt durch Ziff. I 8 des BG vom 8. Okt. 1999 zum Abk. zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der EG sowie ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit ( AS 2002 701 ; BBl 1999 6128 ). Aufgehoben durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), mit Wirkung seit 1. Jan. 2005 ( AS 2004 1677 ; BBl 2000 2637 ).

Art. 6 Nicht eingebrachte Eintrittsleistung und Erhöhungsbeiträge

¹ Haben sich Versicherte bei Eintritt in die Vorsorgeeinrichtung verpflichtet, einen Teil der Eintrittsleistung selber zu bezahlen, so ist dieser Teil bei der Berechnung der Austrittsleistung mitzuberücksichtigen, selbst wenn er nicht oder nur teilweise beglichen wurde. Der noch nicht beglichene Teil kann jedoch samt Zinsen von der Austrittsleistung abgezogen werden.

² Haben Versicherte infolge einer Leistungsverbesserung Erhöhungsbeiträge zu ent­richten, so ist die Austrittsleistung aufgrund der verbesserten Leistungen zu be­rech­nen. Die noch nicht beglichenen Erhöhungsbeiträge können jedoch von der Aus­trittsleistung abgezogen werden.

Art. 7 Vom Arbeitgeber oder von der Arbeitgeberin übernommene Eintrittsleistung

¹ Hat der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin die Eintrittsleistung von Versicherten ganz oder teilweise übernommen, so kann die Vorsorgeeinrichtung den entspre­chenden Betrag von der Austrittsleistung abziehen.

² Der Abzug vermindert sich mit jedem Beitragsjahr um mindestens einen Zehntel des vom Arbeitgeber oder von der Arbeitgeberin übernommenen Betrags. Der nicht verbrauchte Teil fällt an ein Beitragsreservenkonto des Arbeitgebers oder der Arbeitgeberin.

Art. 8 Abrechnung und Information

¹ Im Freizügigkeitsfall muss die Vorsorgeeinrichtung den Versicherten eine Ab­rech­nung über die Austrittsleistung erstellen. Daraus müssen die Berechnung der Aus­trittsleistung, die Höhe des Mindestbetrages (Art. 17) und die Höhe des Alters­gut­habens (Art. 15 BVG¹⁶) ersichtlich sein.

² Die Vorsorgeeinrichtung muss die Versicherten auf alle gesetzlich und reglemen­ta­risch vorgesehenen Möglichkeiten der Erhaltung des Vorsorgeschutzes hinweisen; namentlich hat sie die Versicherten darauf aufmerksam zu machen, wie diese den Vorsorgeschutz für den Todes- und Invaliditätsfall beibehalten können.

¹⁶ SR 831.40

3. Abschnitt: Rechte und Pflichten der Vorsorgeeinrichtung bei Eintritt der Versicherten

Art. 9 Aufnahme in die reglementarischen Leistungen

¹ Die Vorsorgeeinrichtung muss den eintretenden Versicherten ermöglichen, ihren Vorsorgeschutz aufrechtzuerhalten und weiter aufzubauen, und ihnen die mit­ge­brachten Austrittsleistungen gutschreiben.

² Hält die Vorsorgeeinrichtung ihre Leistungen in einem Leistungsplan fest, so hat sie den Versicherten zu ermöglichen, sich bis zu ihren vollen reglementarischen Leis­tungen einzukaufen. Vorbehalten bleibt Artikel 79 b BVG¹⁷.¹⁸

³ Bei der Bemessung ihrer Leistungen darf die Vorsorgeeinrichtung nicht unter­scheiden, ob die Leistungen auf Beiträge oder auf Eintrittsleistungen zurückzufüh­ren sind.

¹⁷ SR 831.40

¹⁸ Satz eingefügt durch Ziff. I 11 des BG vom 19. März 1999 über das Stabilisierungsprogramm 1998 ( AS 1999 2374 ; BBl 1999 4 ). Fassung gemäss Ziff. II 2 des BG vom 19. März 2010 (Strukturreform), in Kraft seit 1. Jan. 2012 ( AS 2011 3393 ; BBl 2007 5669 ).

Art. 10 Bemessung und Fälligkeit der Eintrittsleistung

¹ Die Vorsorgeeinrichtung bestimmt in ihrem Reglement die Höhe der Eintrittslei­s­tung. Diese darf den höheren der Beträge nicht übersteigen, der aus dem Vergleich zwischen ihrer Austrittsleistung nach Artikel 15 und 16 und derjenigen nach ihrer Tabelle, die Artikel 17 sinngemäss darstellt, resultiert.

² Die Eintrittsleistung wird fällig mit dem Eintritt in die Vorsorgeeinrichtung. Ab diesem Zeitpunkt ist ein Verzugszins zu zahlen.

³ Die Amortisation und Verzinsung jenes Teils der Eintrittsleistung, der durch die Austrittsleistung der früheren Vorsorgeeinrichtung nicht gedeckt ist und der auch nicht sofort bezahlt wird, richtet sich nach den reglementarischen Bestimmungen oder einer Vereinbarung zwischen der versicherten Person und der Vorsorgeeinrich­tung.

Art. 11 Recht auf Einsicht und Einforderung

¹ Die Versicherten haben der Vorsorgeeinrichtung Einsicht in die Abrechnungen über die Austrittsleistung aus dem früheren Vorsorgeverhältnis zu gewähren.

² Die Vorsorgeeinrichtung kann die Austrittsleistung aus dem früheren Vorsorge­verhältnis sowie das Vorsorgekapital aus einer Form der Vorsorge­schutzerhaltung für Rechnung der Versicherten einfordern.¹⁹

¹⁹ Fassung gemäss Ziff. I 11 des BG vom 19. März 1999 über das Stabilisierungsprogramm 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2001 ( AS 1999 237 ; BBl 1999 4 ).

Art. 12 Vorsorgeschutz

¹ Mit dem Eintritt in die Vorsorgeeinrichtung sind die Versicherten zu den Leistun­gen versichert, die ihnen nach dem Reglement aufgrund der einzubringenden Ein­trittsleistung zustehen.

² Haben sich Versicherte bei Eintritt in die Vorsorgeeinrichtung verpflichtet, einen Teil der Eintrittsleistung selber zu bezahlen, und haben sie diesen Teil bei Eintritt eines Vorsorgefalls nicht oder nur teilweise beglichen, so stehen ihnen die regle­mentarischen Leistungen gleichwohl zu. Der noch nicht bezahlte Teil kann jedoch samt Zinsen von den Leistungen abgezogen werden.

Art. 13 Nicht verwendete Austrittsleistung

¹ Verbleibt ein Teil der eingebrachten Austrittsleistung, nachdem sich die Versicher­ten in die vollen reglementarischen Leistungen eingekauft haben, so können sie damit den Vorsorgeschutz in einer anderen zulässigen Form erhalten.

² Die Versicherten können mit dem verbleibenden Teil der eingebrachten Austritts­leistung auch künftige reglementarisch höhere Leistungen erwerben. Die Vorsorge­einrichtung hat jährlich darüber abzurechnen.

Art. 14 Gesundheitliche Vorbehalte

¹ Der Vorsorgeschutz, der mit den eingebrachten Austrittsleistungen erworben wird, darf nicht durch einen neuen gesundheitlichen Vorbehalt geschmälert werden.

² Die bei der früheren Vorsorgeeinrichtung abgelaufene Zeit eines Vorbehalts ist auf die neue Vorbehaltsdauer anzurechnen. Für die Versicherten günstigere Bedingun­gen der neuen Vorsorgeeinrichtung gehen vor.

4. Abschnitt: Berechnung der Austrittsleistung und Anspruch auf freie Mittel ²⁰

²⁰ Fassung gemäss Anhang Ziff. 5 des BG vom 19. Juni 2015 (Vorsorgeausgleich bei Scheidung), in Kraft seit 1. Jan. 2017 ( AS 2016 2313 ; BBl 2013 4887 ).

Art. 15 Ansprüche im Beitragsprimat

¹ Bei Spareinrichtungen entsprechen die Ansprüche der Versicherten dem Spargut­haben; bei versicherungsmässig geführten Beitragsprimatkassen entsprechen sie dem Deckungskapital.

² Das Sparguthaben ist die Summe aller im Hinblick auf Altersleistungen gut­ge­schriebenen Beiträge des Arbeitgebers oder der Arbeitgeberin und der versicherten Person sowie der sonstigen Einlagen; sämtliche Zinsen sind zu berücksichtigen.

³ Das Deckungskapital ist nach anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik im Anwartschaftsdeckungsverfahren gemäss dem Grundsatz der Bilanzierung in geschlossener Kasse zu berechnen.

⁴ Beiträge für Sondermassnahmen und Solidaritätsleistungen sind zu berücksichti­gen, wenn sie das persönliche Sparguthaben oder das Deckungskapital erhöht ha­ben.

Art. 16 Ansprüche im Leistungsprimat

¹ Bei Vorsorgeeinrichtungen im Leistungsprimat entsprechen die Ansprüche der Versicherten dem Barwert der erworbenen Leistungen.

² Die erworbenen Leistungen werden wie folgt berechnet:

³ Die versicherten Leistungen sind im Reglement niedergelegt. Sie bestimmen sich aufgrund der möglichen Versicherungsdauer. Temporäre Leistungen gemäss Arti­kel 17 Absatz 2 können bei der Barwertbestimmung weggelassen werden, wenn sie nicht nach dem Deckungskapitalverfahren finanziert werden.

⁴ Die anrechenbare Versicherungsdauer setzt sich zusammen aus der Beitragsdauer und der eingekauften Versicherungsdauer. Sie beginnt frühestens mit der Leistung von Beiträgen an die Altersvorsorge.

⁵ Die mögliche Versicherungsdauer beginnt zur gleichen Zeit wie die anrechenbare Versicherungsdauer und endet mit der ordentlichen reglementarischen Altersgrenze.

⁶ Der Barwert ist nach anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik zu ermit­teln. Die Barwerte sind im Reglement tabellarisch darzustellen.

Art. 17 Mindestbetrag bei Austritt aus der Vorsorgeeinrichtung

¹ Bei Austritt aus der Vorsorgeeinrichtung hat die versicherte Person zumindest Anspruch auf die eingebrachten Eintrittsleistungen samt Zinsen sowie auf die von ihr während der Beitragsdauer geleisteten Beiträge samt einem Zuschlag von 4 Prozent pro Altersjahr ab dem 20. Altersjahr, höchstens aber von 100 Prozent. Das Alter er­gibt sich aus der Differenz zwischen dem Kalenderjahr und dem Geburts­jahr.

² Beiträge zur Finanzierung von Leistungen und zur Deckung von Kosten können von den Beiträgen der versicherten Person nur abgezogen werden, wenn die Höhe der verschiedenen Beiträge im Reglement festgelegt und der Bedarf in der Jahres­rechnung oder in deren Anhang ausgewiesen ist. Abgezogen werden dürfen:

a. Beitrag zur Finanzierung der Ansprüche auf Invalidenleistungen bis zum Erreichen der ordentlichen Altersgrenze;

b. Beitrag zur Finanzierung der Ansprüche auf Hinterlassenenleistungen, die vor Erreichen der ordentlichen Altersgrenze entstehen;

c. Beitrag zur Finanzierung der Ansprüche auf Überbrückungsrenten bis zum Erreichen der ordentlichen Altersgrenze. Der Bundesrat setzt die näheren Bedingungen für diese Abzugsmöglichkeit fest;

d. Beitrag für Verwaltungskosten;

e. Beitrag für Kosten des Sicherheitsfonds;

f. Beitrag zur Behebung einer Unterdeckung.²¹

³ Sofern das Reglement diesen Abzug in Beitragsprozenten vorsieht, können auch im Reglement vorgesehene Aufwendungen zur Finanzierung der Anpassung der laufenden Renten an die Preisentwicklung nach Artikel 36 BVG²² sowie der Mindest­leistungen für Versicherungsfälle während der Übergangszeit nach Artikel 33 BVG von den Beiträgen der versicherten Person abgezogen werden.²³

⁴ Beiträge zur Finanzierung von Leistungen nach Absatz 2 Buchstaben a–c können nur dann von den Beiträgen der versicherten Person abgezogen werden, wenn der nicht für die Leistungen und Kosten nach den Absätzen 2 und 3 verwendete Teil der Beiträge verzinst wird.²⁴

⁵ Von den gesamten reglementarischen Beiträgen, die der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin und der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin leisten, ist mindestens ein Drittel als Arbeitnehmerbeitrag zu betrachten.

⁶ Für Beiträge nach Artikel 33 a BVG wird kein Zuschlag von 4 Prozent pro Alters­jahr ab dem 20. Altersjahr nach Absatz 1 berechnet.²⁵

²¹ Fassung gemäss Anhang Ziff. 5 des BG vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2005 ( AS 2004 4635 ; BBl 2003 6399 ).

²² SR 831.40

²³ Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2005 ( AS 2004 1677 ; BBl 2000 2637 ).

²⁴ Fassung gemäss Anhang Ziff. 5 des BG vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2005 ( AS 2004 4635 ; BBl 2003 6399 ).

²⁵ Eingefügt durch Ziff. II 2 des BG vom 11. Dez. 2009 (Massnahmen zur Erleichterung der Arbeitsmarktbeteiligung älterer Arbeitnehmender), in Kraft seit 1. Jan. 2011 ( AS 2010 4427 ; BBl 2007 5669 ).

Art. 18 Gewährleistung der obligatorischen Vorsorge

Registrierte Vorsorgeeinrichtungen haben den austretenden Versicherten minde­stens das Altersguthaben nach Artikel 15 des BVG²⁶ mitzuge­ben.

²⁶ SR 831.40

Art. 18 a ²⁷ Teil- oder Gesamtliquidation

¹ Bei einer Teil- oder Gesamtliquidation der Vorsorgeeinrichtung besteht neben dem Anspruch auf die Austrittsleistung ein individueller oder kollektiver Anspruch auf freie Mittel.

² Die Teil- oder Gesamtliquidation richtet sich nach den Artikeln 53 b –53 d , 72 a Absatz 4 und 72 c Absatz 1 Buchstaben b und c BVG²⁸.²⁹

²⁷ Ursprünglich Art. 23. Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2005 ( AS 2004 1677 ; BBl 2000 2637 ).

²⁸ SR 831.40

²⁹ Fassung gemäss Ziff. II 3 des BG vom 17. Dez. 2010 (Finanzierung von Vorsorgeeinrichtungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2012 ( AS 2011 3385 ; BBl 2008 8411 ).

Art. 19 ³⁰ Versicherungstechnischer Fehlbetrag

¹ Im Freizügigkeitsfall dürfen Vorsorgeeinrichtungen keine versicherungs-techni­schen Fehlbeträge von der Austrittsleistung abziehen.

² Im Fall einer Teil- oder Gesamtliquidation dürfen versicherungs­technische Fehl­beträge abgezogen werden. Von Vorsorgeeinrichtungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften im System der Teilkapitalisierung dürfen versicherungs­technische Fehlbeträge nur so weit abgezogen werden, als sie einen Ausgangs­deckungsgrad nach Artikel 72 a Absatz 1 Buchstabe b BVG³¹ unterschreiten.³²

³⁰ Fassung gemäss Ziff. II 3 des BG vom 17. Dez. 2010 (Finanzierung von Vorsorgeeinrichtungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2012 ( AS 2011 3385 ; BBl 2008 8411 ).

³¹ SR 831.40

³² Fassung gemäss Anhang Ziff. 5 des BG vom 19. Juni 2015 (Vorsorgeausgleich bei Scheidung), in Kraft seit 1. Jan. 2017 ( AS 2016 2313 ; BBl 2013 4887 ).

Art. 19 a ³³ Ansprüche bei Wahl der Anlagestrategie durch die versicherte Person

¹ Vorsorgeeinrichtungen, die ausschliesslich Lohnanteile über dem anderthalbfachen oberen Grenzbetrag nach Artikel 8 Absatz 1 BVG³⁴ versichern und unterschiedliche Anlagestrategien anbieten, können vorsehen, dass den austretenden Versicherten in Abweichung von den Artikeln 15 und 17 der effektive Wert des Vorsorgeguthabens im Zeitpunkt des Austritts mitgegeben wird. In diesem Fall müssen sie mindestens eine Strategie mit risikoarmen Anlagen anbieten. Der Bundesrat umschreibt die risikoarmen Anlagen näher.

² Die Vorsorgeeinrichtung muss die versicherte Person bei der Wahl einer Anlagestrategie über die verschiedenen Anlagestrategien und die damit verbundenen Risiken und Kosten informieren. Die versicherte Person muss schriftlich bestätigen, dass sie diese Informationen erhalten hat.

³ Die Austrittsleistung wird ab dem Zeitpunkt der Fälligkeit nicht verzinst.

³³ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. Dez. 2015, in Kraft seit 1. Okt. 2017 ( AS 2017 5019 ; BBl 2015 1793 ).

³⁴ SR 831.40

5. Abschnitt: Erhaltung des Vorsorgeschutzes in besonderen Fällen

Art. 20 Änderung des Beschäftigungsgrades

¹ Ändern Versicherte ihren Beschäftigungsgrad für die Dauer von mindestens sechs Monaten, so hat die Vorsorgeeinrichtung wie im Freizügigkeitsfall abzurechnen.

² Sieht das Reglement eine für die Versicherten mindestens ebenso günstige Rege­lung oder die Berücksichtigung des durchschnittlichen Beschäftigungsgrades vor, so kann eine Abrechnung unterbleiben.

Art. 21 Wechsel innerhalb der Vorsorgeeinrichtung

¹ Sind zwei Arbeitgeber³⁵ der gleichen Vorsorgeeinrichtung angeschlossen und wechselt die versicherte Person vom einen zum anderen, so ist wie im Freizügig­keitsfall abzurechnen, sofern die versicherte Person das Vorsorgewerk oder den Vorsorgeplan wechselt.

² Sieht das Reglement eine für die versicherte Person mindestens ebenso günstige Regelung vor, so kann eine Abrechnung unterbleiben.

³⁵ Da die Verwendung von Paarformen die Lesbarkeit des vorliegenden Artikels erschwert, wird die männliche Personenbezeichnung als Ausdruck gewählt, der sich auf Personen beider Geschlechter bezieht.

5 a . Abschnitt: Ehescheidung und gerichtliche Auflösung der eingetragenen Partnerschaft ³⁶

³⁶ Eingefügt durch Anhang Ziff. 5 des BG vom 19. Juni 2015 (Vorsorgeausgleich bei Scheidung), in Kraft seit 1. Jan. 2017 ( AS 2016 2313 ; BBl 2013 4887 ).

Art. 22 ³⁷ Grundsatz

Bei Ehescheidung werden die Austrittsleistungen und Rentenanteile nach den Artikeln 122–124 e des Zivilgesetzbuches (ZGB)³⁸ sowie den Artikeln 280 und 281 der Zivilprozessordnung (ZPO)³⁹ geteilt; die Artikel 3–5 sind auf den zu übertragenden Betrag sinngemäss anwendbar.

³⁷ Fassung gemäss Anhang Ziff. 5 des BG vom 19. Juni 2015 (Vorsorgeausgleich bei Scheidung), in Kraft seit 1. Jan. 2017 ( AS 2016 2313 ; BBl 2013 4887 ).

³⁸ SR 210

³⁹ SR 272

Art. 22 a ⁴⁰ Berechnung der zu teilenden Austrittsleistung

¹ Die zu teilende Austrittsleistung eines Ehegatten entspricht der Differenz zwischen der Austrittsleistung zuzüglich allfälliger Freizügigkeitsguthaben im Zeitpunkt der Einleitung des Scheidungsverfahrens und der Austrittsleistung zuzüglich allfälliger Freizügigkeitsguthaben im Zeitpunkt der Eheschliessung. Die Aus­trittsleistung und das Freizügigkeitsguthaben im Zeitpunkt der Eheschliessung sind auf den Zeitpunkt der Einleitung des Scheidungsverfahrens aufzuzinsen. Barauszahlungen und Kapitalabfindungen während der Ehedauer werden nicht berücksichtigt.

² Anteile einer Einmaleinlage, die ein Ehegatte während der Ehe aus Mitteln finan­ziert hat, die unter dem Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung von Gesetzes wegen sein Eigengut wären (Art. 198 ZGB⁴¹), sind zuzüglich Zins von der zu teilen­den Austrittsleistung abzuziehen.

³ Haben während der Ehe Vorbezüge für Wohneigentum nach den Artikeln 30 c BVG⁴² und 331 e des Obligationenrechts⁴³ stattgefunden, so werden der Kapital­abfluss und der Zinsverlust anteilsmässig dem vor der Eheschliessung und dem danach bis zum Bezug geäufneten Vorsorgeguthaben belastet.

⁴ Der Bundesrat regelt die Berechnung bei laufenden Invalidenrenten und in Fällen, in denen zwischen der Einleitung des Scheidungsverfahrens und dem rechtskräftigen Entscheid über den Vorsorgeausgleich der Vorsorgefall Alter eintritt.

⁴⁰ Eingefügt durch Anhang Ziff. 7 des BG vom 26. Juni 1998 ( AS 1999 1118 ; BBl 1996 I 1 ). Fassung gemäss Anhang Ziff. 5 des BG vom 19. Juni 2015 (Vorsorge­ausgleich bei Scheidung), in Kraft seit 1. Jan. 2017 ( AS 2016 2313 ; BBl 2013 4887 ).

⁴¹ SR 210

⁴² SR 831.40

⁴³ SR 220

Art. 22 b ⁴⁴ Berechnung der zu teilenden Austrittsleistung bei Heirat vor dem 1. Januar 1995

¹ Haben die Ehegatten vor dem 1. Januar 1995 geheiratet, so wird die Austrittslei­stung im Zeitpunkt der Eheschliessung aufgrund einer vom Eidgenössischen Depar­tement des Innern erstellten Tabelle berechnet. Hat jedoch ein Ehegatte von der Eheschliessung bis zum 1. Januar 1995 nie die Vorsorgeeinrichtung gewechselt und steht fest, wie hoch nach neuem Recht die Austrittsleistung im Zeitpunkt der Ehe­schliessung gewesen wäre, so ist dieser Betrag für die Berechnung nach Artikel 22 a Absatz 1 massgebend.

² Für die Berechnung der Austrittsleistung im Zeitpunkt der Eheschliessung anhand der Tabelle ist von folgenden Eckwerten auszugehen:

a. Zeitpunkt und Höhe der ersten, nach Artikel 24 von Gesetzes wegen mitgeteilten Austrittsleistung; ist zwischen der Eheschliessung und dem Zeitpunkt der mitgeteilten Austrittsleistung eine Austrittsleistung fällig geworden, so sind deren Höhe und der Zeitpunkt ihrer Fälligkeit für die Berechnung massgebend;

b. Zeitpunkt und Höhe der letzten, vor der Eheschliessung bekannten Eintrittsleistung in ein neues Vorsorgeverhältnis; ist keine solche Eintrittsleistung bekannt, so gelten das Datum des Beginns des Vorsorgeverhältnisses und der Wert Null.

³ Vom Wert nach Absatz 2 Buchstabe a werden der Wert nach Absatz 2 Buchstabe b und allfällige dazwischen liegende Einmaleinlagen samt Zins bis zum Zeitpunkt nach Absatz 2 Buchstabe a abgezogen. Die Tabelle gibt an, welcher Teil des errechneten Betrags als Austrittsleistung im Zeitpunkt der Eheschliessung gilt. Zu dem aus der Tabelle resultierenden Betrag sind die in Abzug gebrachte Eintrittsleistung nach Absatz 2 Buchstabe b und die Einmaleinlagen, die vor der Eheschliessung erbracht worden sind, samt Zins bis zur Heirat hinzuzurechnen.

⁴ Die Tabelle berücksichtigt die Beitragsdauer zwischen der Erbringung der Eintrittsleistung nach Absatz 2 Buchstabe b und der Austrittsleistung nach Absatz 2 Buchstabe a sowie die in dieser Beitragsdauer liegende Ehedauer.

⁵ Die Absätze 1–3 gelten sinngemäss für Freizügigkeitsguthaben, die vor dem 1. Januar 1995 erworben worden sind.

⁴⁴ Eingefügt durch Anhang Ziff. 7 des BG vom 26. Juni 1998 ( AS 1999 1118 ; BBl 1996 I 1 ). Fassung gemäss Anhang Ziff. 5 des BG vom 19. Juni 2015 (Vorsorgeausgleich bei Scheidung), in Kraft seit 1. Jan. 2017 ( AS 2016 2313 ; BBl 2013 4887 ).

Art. 22 c ⁴⁵ Übertragung der Austrittsleistung und der lebenslangen Rente

¹ Die zu übertragende Austrittsleistung wird bei der Vorsorge- oder Freizügigkeitseinrichtung des verpflichteten Ehegatten im Verhältnis des Altersguthabens nach Artikel 15 BVG⁴⁶ zum übrigen Vorsorgeguthaben belastet. Für die Übertragung einer lebenslangen Rente nach Artikel 124 a ZGB⁴⁷ gilt dies sinngemäss.

² Die übertragene Austrittsleistung oder Rente wird bei der Vorsorge- oder Freizügigkeitseinrichtung des berechtigten Ehegatten im Verhältnis, in dem sie in der Vorsorge des verpflichteten Ehegatten belastet wurde, dem obligatorischen und dem übrigen Guthaben gutgeschrieben.

³ Der Bundesrat regelt die Modalitäten der Übertragung der Rente in die Vorsorge- oder Freizügigkeitseinrichtung des berechtigten Ehegatten. Die Vorsorgeeinrichtung des verpflichteten Ehegatten und der berechtigte Ehegatte können anstelle der Rentenübertragung eine Überweisung in Kapitalform vereinbaren.

⁴ Die Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen halten fest, wie sich die Austrittsleistung oder Rente auf das Altersguthaben und das übrige Vorsorgeguthaben verteilt. Sie leiten diese Information bei der Übertragung an eine andere Vorsorge- oder Freizügigkeitseinrichtung weiter.

⁴⁵ Eingefügt durch Anhang Ziff. 7 des BG vom 26. Juni 1998 ( AS 1999 1118 ; BBl 1996 I 1 ). Fassung gemäss Anhang Ziff. 5 des BG vom 19. Juni 2015 (Vorsorge­ausgleich bei Scheidung), in Kraft seit 1. Jan. 2017 ( AS 2016 2313 ; BBl 2013 4887 ).

⁴⁶ SR 831.40

⁴⁷ SR 210

Art. 22 d ⁴⁸ Wiedereinkauf nach Scheidung

¹ Die Vorsorgeeinrichtung muss nach der Scheidung dem verpflichteten Ehegatten die Möglichkeit gewähren, sich im Rahmen der übertragenen Austrittsleistung wieder einzukaufen. Die Bestimmungen über den Eintritt in die Vorsorgeeinrichtung gelten sinngemäss. Die wieder einbezahlten Beträge werden im gleichen Verhältnis wie bei der Belastung nach Artikel 22 c Absatz 1 dem Altersguthaben nach Artikel 15 BVG⁴⁹ und dem übrigen Vorsorgeguthaben zugeordnet.

² Kein Anspruch auf Wiedereinkauf besteht nach der Übertragung eines Betrages nach Artikel 124 Absatz 1 ZGB⁵⁰.

⁴⁸ Eingefügt durch Anhang Ziff. 5 des BG vom 19. Juni 2015 (Vorsorgeausgleich bei Scheidung), in Kraft seit 1. Jan. 2017 ( AS 2016 2313 ; BBl 2013 4887 ).

⁴⁹ SR 831.40

⁵⁰ SR 210

Art. 22 e ⁵¹ Auszahlung aufgrund von Alter oder Invalidität

¹ Hat der berechtigte Ehegatte Anspruch auf eine volle Invalidenrente oder hat er das Mindestalter für den vorzeitigen Altersrücktritt (Art. 1 Abs. 3 BVG⁵²) erreicht, so kann er die Auszahlung der lebenslangen Rente nach Artikel 124 a ZGB⁵³ verlangen.

² Hat er das Rentenalter nach Artikel 13 Absatz 1 BVG erreicht, so wird ihm die lebenslange Rente ausbezahlt. Er kann deren Überweisung in seine Vorsorge­einrichtung verlangen, wenn er sich nach deren Reglement noch einkaufen kann.

⁵¹ Eingefügt durch Anhang Ziff. 5 des BG vom 19. Juni 2015 (Vorsorgeausgleich bei Scheidung), in Kraft seit 1. Jan. 2017 ( AS 2016 2313 ; BBl 2013 4887 ).

⁵² SR 831.40

⁵³ SR 210

Art. 22 f ⁵⁴ Entschädigung

¹ Wird einem Ehegatten eine angemessene Entschädigung nach Artikel 124 e Absatz 1 ZGB⁵⁵ zugesprochen, so kann das Gericht im Scheidungsurteil bestimmen, dass ein Teil der Austrittsleistung auf Anrechnung an die Entschädigung übertragen wird.

² Es teilt der Vorsorgeeinrichtung den zu übertragenden Betrag mit den nötigen Angaben über die Erhaltung des Vorsorgeschutzes von Amtes wegen mit; für die Übertragung sind die Artikel 3–5 sinngemäss anwendbar.

³ Wird ein Ehegatte zur Zahlung einer Kapitalabfindung nach Artikel 124 d oder 124 e Absatz 1 ZGB verpflichtet, so kann das Gericht im Scheidungsurteil bestimmen, dass dieser Betrag in die Vorsorgeeinrichtung des berechtigten Ehegatten oder, wenn dies nicht möglich ist, in eine Einrichtung zur Erhaltung des Vorsorgeschutzes eingezahlt wird. Absatz 2 gilt sinngemäss.

⁵⁴ Eingefügt durch Anhang Ziff. 5 des BG vom 19. Juni 2015 (Vorsorgeausgleich bei Scheidung), in Kraft seit 1. Jan. 2017 ( AS 2016 2313 ; BBl 2013 4887 ).

⁵⁵ SR 210

Art. 23 ⁵⁶ Eingetragene Partnerschaft

Die Bestimmungen über die Scheidung sind bei gerichtlicher Auflösung einer ein­getragenen Partnerschaft sinngemäss anwendbar.

⁵⁶ Ursprünglich Art. 22 d . Eingefügt durch Anhang Ziff. 30 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2007 ( AS 2005 5685 ; BBl 2003 1288 ).

6. Abschnitt: Information der Versicherten und Dokumentation im Hinblick auf eine Scheidung ⁵⁷

⁵⁷ Fassung gemäss Anhang Ziff. 7 des BG vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2000 ( AS 1999 1118 ; BBl 1996 I 1 ).

Art. 24

¹ Die Vorsorgeeinrichtung hat dem Versicherten jährlich die reglementarische Aus­trittsleistung nach Artikel 2 mitzuteilen.⁵⁸

² Heiratet der Versicherte oder geht er eine eingetragene Partnerschaft ein, so hat ihm die Vorsorgeeinrichtung auf diesen Zeitpunkt seine Austrittsleistung mitzu­teilen.⁵⁹ Die Vorsorgeeinrichtung hat diese Angabe in ihren Unterlagen festzuhalten und bei Austritt des Versicherten der neuen Vorsorge- oder einer allfälligen Frei­zügigkeitseinrichtung zu übermitteln.⁶⁰

³ Im Falle der Ehescheidung oder gerichtlichen Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft hat die Vorsorgeeinrichtung auf Verlangen der versicherten Person oder dem Gericht Auskunft zu geben über:

a. die Höhe der Guthaben, die für die Berech­nung der zu teilenden Austrittsleistung massgebend sind;

b. den Anteil des Altersguthabens nach Artikel 15 BVG⁶¹ am gesamten Gut­haben der versicherten Person.⁶²

⁴ Der Bundesrat regelt die weiteren Informationspflichten.⁶³

⁵⁸ Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2005 ( AS 2004 1677 ; BBl 2000 2637 ).

⁵⁹ Fassung gemäss Anhang Ziff. 30 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2007 ( AS 2005 5685 ; BBl 2003 1288 ).

⁶⁰ Eingefügt durch Anhang Ziff. 7 des BG vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2000 ( AS 1999 1118 ; BBl 1996 I 1 ).

⁶¹ SR 831.40

⁶² Eingefügt durch Anhang Ziff. 7 des BG vom 26. Juni 1998 ( AS 1999 1118 ; BBl 1996 I 1 ). Fassung gemäss Anhang Ziff. 5 des BG vom 19. Juni 2015 (Vorsorgeausgleich bei Scheidung), in Kraft seit 1. Jan. 2017 ( AS 2016 2313 ; BBl 2013 4887 ).

⁶³ Eingefügt durch Anhang Ziff. 5 des BG vom 19. Juni 2015 (Vorsorgeausgleich bei Scheidung), in Kraft seit 1. Jan. 2017 ( AS 2016 2313 ; BBl 2013 4887 ).

6 a . Abschnitt: ⁶⁴ Meldepflichten, Zentralstelle 2. Säule, Massnahmen bei Vernachlässigung der Unterhaltspflicht ⁶⁵

⁶⁴ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. Dez. 1998, in Kraft seit 1. Mai 1999 ( AS 1999 1384 ; BBl 1998 5569 ).

⁶⁵ Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des BG vom 20. März 2015 (Kindesunterhalt), in Kraft seit 1. Jan. 2022 ( AS 2015 4299 , 2020 5 ; BBl 2014 529 ).

Art. 24 a ⁶⁶ Meldepflicht der Einrichtungen

Vorsorgeeinrichtungen und Einrichtungen, welche Freizügigkeitskonten oder ‑poli­cen führen, melden der Zentralstelle 2. Säule jährlich bis Ende Januar alle Personen, für die im Dezember des Vorjahres ein Guthaben geführt wurde.

⁶⁶ Fassung gemäss Anhang Ziff. 5 des BG vom 19. Juni 2015 (Vorsorgeausgleich bei Scheidung), in Kraft seit 1. Jan. 2017 ( AS 2016 2313 ; BBl 2013 4887 ).

Art. 24 b ⁶⁷

⁶⁷ Aufgehoben durch Anhang Ziff. 5 des BG vom 19. Juni 2015 (Vorsorgeausgleich bei Scheidung), mit Wirkung seit 1. Jan. 2017 ( AS 2016 2313 ; BBl 2013 4887 ).

Art. 24 c Umfang der Meldepflicht

Die Meldung umfasst:

a. Name und Vorname des Versicherten;

b. seine AHV-Versichertennummer;

c. sein Geburtsdatum;

d. Name der Vorsorgeeinrichtung oder der Einrichtung, welche die Freizügig­keitskonten oder ‑policen führt.

Art. 24 d Zentralstelle 2. Säule

¹ Die Zentralstelle 2. Säule ist die Verbindungsstelle zwischen den Vorsorgeein­richtungen, den Einrichtungen, welche Freizügigkeitskonten oder ‑policen führen, und den Versicherten.

² Sie meldet der Zentralen Ausgleichsstelle der AHV die vergessenen Guthaben, um die zur Identifikation und Lokalisierung der Berechtigten erforderlichen Angaben zu erhalten.

³ Die Zentrale Ausgleichsstelle der AHV liefert der Zentralstelle 2. Säule folgende Angaben, sofern diese in den zentralen Registern oder elektronischen Dossiers ent­halten sind:

a. für in der Schweiz wohnhafte Personen den Namen der AHV-Ausgleichs­kasse, welche die Rente auszahlt;

b. die Adressen von Personen im Ausland.

⁴ Die Zentralstelle 2. Säule leitet die erhaltenen Angaben an die zuständige Einrich­tung weiter. Sie nimmt Anfragen einzelner Versicherter betreffend deren Vorsorge­guthaben entgegen und gibt ihnen die erforderlichen Angaben zur Geltendmachung ihrer Ansprüche.

⁵ Die Vorsorgeeinrichtungen und die Einrichtungen, welche Freizügigkeitskonten oder ‑policen führen, arbeiten mit der Zentralstelle 2. Säule zusammen.

Art. 24 e Verfahren

¹ Das zuständige Departement regelt das Verfahren.

² Das zuständige Bundesamt kann technische Weisungen erlassen. Diese sind ver­bindlich:

a. für die kantonalen Aufsichtsbehörden;

b. für die diesem Gesetz unterstehenden Vorsorgeeinrichtungen und Einrich­tungen, welche Freizügigkeitskonten oder ‑policen führen.

Art. 24 f Aktenaufbewahrung

Die Zentralstelle 2. Säule bewahrt die Meldungen auf. Die Aufbewahrungspflicht erlischt mit Ablauf von zehn Jahren, nachdem der Versicherte das Rentenalter im Sinne von Artikel 13 Absatz 1 BVG⁶⁸ erreicht hat.

⁶⁸ SR 831.40

Art. 24 f bis ⁶⁹ Massnahmen bei Vernachlässigung der Unterhaltspflicht

¹ Befindet sich eine versicherte Person mit regelmässig zu erbringen­den Unterhalts­zahlungen im Umfang von mindestens vier monatlichen Zahlungen in Verzug, so kann die vom kantonalen Recht bezeichnete Fachstelle nach den Artikeln 131 Absatz 1 und 290 ZGB⁷⁰ dies der Freizügigkeitseinrichtung melden.

² Im Freizügigkeitsfall muss die bisherige Vorsorge- oder Freizügigkeitseinrichtung die Meldung der Fachstelle an die neue Vorsorge- oder Freizügigkeitseinrichtung weiterleiten. Trifft die Meldung ein, nachdem die Austrittsleistung überwiesen wurde, so muss sie innert zehn Arbeitstagen an die neue Vorsorge- oder Freizügig­keitseinrich­tung weitergeleitet werden.

³ Die Meldungen nach den Absätzen 1 und 2 entfalten ihre Wirkung mit Abschluss der Verarbeitung, spätestens jedoch fünf Arbeitstage nach ihrer Zustellung.

⁴ Die Freizügigkeitseinrichtung muss der Fachstelle den Eintritt der Fälligkeit folgender Ansprüche der ihr gemeldeten Versicherten unverzüglich melden:

a. Auszahlung der Leistung als einmalige Kapitalabfindung in der Höhe von mindestens 1000 Franken;

b. Barauszahlung nach Artikel 5 in der Höhe von mindestens 1000 Franken;

c. Vorbezug zur Wohneigentumsförderung nach Artikel 30 c BVG⁷¹.

⁵ Sie muss der Fachstelle auch die Verpfändung von Vorsorge­guthaben dieser Versicherten nach Artikel 30 b BVG sowie die Pfandverwertung dieses Guthabens melden.

⁶ Die Meldungen nach den Absätzen 1, 4 und 5 haben schriftlich durch einge­schriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung zu erfolgen.

⁷ Die Freizügigkeitseinrichtung darf eine Überweisung nach Absatz 4 frühestens 30 Tage nach Zustellung der Meldung an die Fachstelle vornehmen.

⁶⁹ Eingefügt durch Anhang Ziff. 4 des BG vom 20. März 2015 (Kindesunterhalt), in Kraft seit 1. Jan. 2022 ( AS 2015 4299 5017 , 2020 5 ; BBl 2014 529 ).

⁷⁰ SR 210

⁷¹ SR 831.40

6 b . Abschnitt: ⁷² Verjährung von Ansprüchen und Aufbewahrung von Vorsorgeunterlagen

⁷² Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2005 ( AS 2004 1677 ; BBl 2000 2637 ).

Art. 24 g

Für die Verjährung von Ansprüchen und die Aufbewahrung von Vorsorgeunterlagen gilt Artikel 41 BVG⁷³ sinngemäss.

⁷³ SR 831.40

7. Abschnitt: Anwendbarkeit des BVG ⁷⁴

⁷⁴ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 23. Juni 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 ( AS 2000 2693 ; BBl 2000 255 ).

Art. 25 ⁷⁵ Grundsatz

Die Bestimmungen des BVG⁷⁶ betreffend die systematische Verwendung der Ver­sichertennummer der AHV, die Rechtspflege, das Bearbeiten und die Bekanntgabe von Personendaten, die Akteneinsicht, die Schweigepflicht sowie die Amts- und Verwaltungshilfe sind sinngemäss anwendbar.

⁷⁵ Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des BG vom 23. Juni 2006 (Neue AHV-Versicherten-nummer), in Kraft seit 1. Dez. 2007 ( AS 2007 5259 ; BBl 2006 501 ).

⁷⁶ SR 831.40

Art. 25 a ⁷⁷ Verfahren bei Scheidung

¹ Kann im Scheidungsverfahren nicht nach Artikel 280 oder 281 ZPO⁷⁸ über den Vorsorgeausgleich entschieden werden, so führt das am Ort der Scheidung nach Artikel 73 Absatz 1 BVG⁷⁹ zuständige Gericht gestützt auf den vom Scheidungs­gericht bestimmten Teilungsschlüssel die Teilung von Amtes wegen durch, nachdem ihm die Streitsache überwiesen worden ist (Art. 281 Abs. 3 ZPO). Bei einem Verfahren um Ergänzung eines ausländischen Scheidungsurteils gilt als Ort der Scheidung der Ort des Ergänzungsverfahrens (Art. 64 des BG vom 18. Dez. 1987⁸⁰ über das Internationale Privatrecht).⁸¹

² Die Ehegatten und die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge haben in diesem Verfahren Parteistellung. Das Gericht setzt ihnen eine angemessene Frist, um An­träge zu stellen.

⁷⁷ Eingefügt durch Anhang Ziff. 7 des BG vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2000 ( AS 1999 1118 ; BBl 1996 I 1 ).

⁷⁸ SR 272

⁷⁹ SR 831.40

⁸⁰ SR 291

⁸¹ Fassung gemäss Anhang Ziff. 5 des BG vom 19. Juni 2015 (Vorsorgeausgleich bei Scheidung), in Kraft seit 1. Jan. 2017 ( AS 2016 2313 ; BBl 2013 4887 ).

8. Abschnitt: ⁸² Internationale Koordination ⁸³

⁸² Eingefügt durch Ziff. I 8 des BG vom 8. Okt. 1999 zum Abk. zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der EG sowie ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit ( AS 2002 701 ; BBl 1999 6128 ). Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2005 ( AS 2004 1677 ; BBl 2000 2637 ).

⁸³ Fassung gemäss Anhang Ziff. 5 des BG vom 21. Juni 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2021 ( AS 2020 5137 ; BBl 2018 1607 ).

Art. 25 b ⁸⁴ Geltungsbereich

1 In Bezug auf Personen, für die die Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit der Schweiz oder eines oder mehrerer EU-Mitgliedstaaten gelten oder galten und die Staatsangehörige der Schweiz oder eines EU-Mitgliedstaates sind, auf Flüchtlinge oder Staatenlose mit Wohnort in der Schweiz oder einem EU-Mitgliedstaat sowie auf die Familienangehörigen und Hinterlassenen dieser Personen sind auf die Leistungen im Geltungsbereich des vorliegenden Gesetzes folgende Erlasse in der für die Schweiz verbindlichen Fassung von Anhang II, Abschnitt A, des Abkommens vom 21. Juni 1999⁸⁵ zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Frei­zügigkeit (Freizügigkeitsabkommen) anwendbar:

a. Verordnung (EG) Nr. 883/2004⁸⁶;

b. Verordnung (EG) Nr. 987/2009⁸⁷;

c. Verordnung (EWG) Nr. 1408/71⁸⁸;

d. Verordnung (EWG) Nr. 574/72⁸⁹.

2 In Bezug auf Personen, für die die Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit der Schweiz, Islands, Norwegens oder Liechtensteins gelten oder galten und die Staatsangehörige der Schweiz, Islands, Norwegens oder Liechtensteins sind oder die als Flüchtlinge oder Staatenlose Wohnort in der Schweiz oder auf dem Gebiet Islands, Norwegens oder Liechtensteins haben, sowie auf die Familienangehörigen und Hinterlassenen dieser Personen sind auf die Leistungen im Geltungsbereich des vorliegenden Gesetzes folgende Erlasse in der für die Schweiz verbindlichen Fassung von Anlage 2 zu Anhang K des Übereinkommens vom 4. Januar 1960⁹⁰ zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA-Übereinkommen) an­wendbar:

a. Verordnung (EG) Nr. 883/2004;

b. Verordnung (EG) Nr. 987/2009;

c. Verordnung (EWG) Nr. 1408/71;

d. Verordnung (EWG) Nr. 574/72.

³ Der Bundesrat passt die Verweise auf die in den Absätzen 1 und 2 aufgeführten Rechtsakte der Europäischen Union jeweils an, wenn eine Anpassung des Anhangs II des Freizügigkeitsabkommens und der Anlage 2 zu Anhang K des EFTA-Übereinkommens beschlossen wurde.

⁴ Die Ausdrücke «Mitgliedstaaten der Europäischen Union», «Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft», «Staaten der Europäischen Union» und «Staaten der Europäischen Gemeinschaft» im vorliegenden Gesetz bezeichnen die Staaten, für die das Freizügigkeitsabkommen gilt.

⁸⁴ Fassung gemäss Anhang Ziff. 5 des BB vom 17. Juni 2016 (Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf die Republik Kroatien), in Kraft seit 1. Jan. 2017 ( AS 2016 5233 ; BBl 2016 2223 ).

⁸⁵ SR 0.142.112.681

⁸⁶ Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, ( SR  0.831.109.268.1 ).

⁸⁷ Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, ( SR  0.831.109.268.11 ).

⁸⁸ Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern; in der jeweils gültigen Fassung des Freizügigkeitsabkommens ( AS 2004 121 , 2008 4219 4273 , 2009 4831 ) bzw. des revidierten EFTA-Übereinkommens.

⁸⁹ Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern; in der jeweils gültigen Fassung des Freizügigkeits­abkommens ( AS 2005 3909 , 2008 4273 , 2009 621 4845 ) bzw. des revidierten EFTA-Übereinkommens.

⁹⁰ SR 0.632.31

Art. 25 c Gleichbehandlung

¹ Personen, die in der Schweiz oder im Gebiet eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft wohnen und für die Artikel 25 b Absatz 1 gilt, haben, soweit das Frei­zügigkeitsabkommen⁹¹ nichts anderes vorsieht, die gleichen Rechte und Pflichten auf Grund dieses Gesetzes wie Schweizer Staatsangehörige.

² Personen, die in der Schweiz, Island, Liechtenstein oder Norwegen wohnen und für die Artikel 25 b Absatz 2 gilt, haben, soweit das revidierte EFTA-Abkommen⁹² nichts anderes vorsieht, die gleichen Rechte und Pflichten auf Grund dieses Gesetzes wie Schweizer Staatsangehörige.

⁹¹ SR 0.142.112.681

⁹² SR 0.632.31

Art. 25 d Verbot von Wohnortsklauseln

Der Anspruch auf Geldleistungen, der nach diesem Gesetz besteht, darf:

a. soweit das Freizügigkeitsabkommen⁹³ nichts anderes vorsieht, nicht deshalb gekürzt, geändert, zum Ruhen gebracht, entzogen oder beschlagnahmt wer­den, weil die berechtigte Person im Gebiet eines Mitgliedstaates der Euro­päischen Gemeinschaft wohnt;

b. soweit das revidierte EFTA-Abkommen⁹⁴ nichts anderes vorsieht, nicht des­halb gekürzt, geändert, zum Ruhen gebracht, entzogen oder beschlagnahmt werden, weil die berechtigte Person im Gebiet von Island, Liechtenstein oder Norwegen wohnt.

⁹³ SR 0.142.112.681

⁹⁴ SR 0.632.31

Art. 25 e Leistungsberechnung

Leistungsansprüche im Anwendungsbereich dieses Gesetzes werden ausschliesslich auf Grund der Bestimmungen dieses Gesetzes festgestellt.

Art. 25 f Einschränkung von Barauszahlungen in die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft, nach Island, Liechtenstein oder Norwegen

¹ Versicherte können die Barauszahlung nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a im Um­fang des bis zum Austritt aus der Vorsorgeeinrichtung erworbenen Altersgut­habens nach Artikel 15 BVG⁹⁵ nicht verlangen, wenn sie:

a. nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft für die Risiken Alter, Tod und Invalidität weiterhin obligato­risch versichert sind;

b. nach den isländischen oder norwegischen Rechtsvorschriften für die Risiken Alter, Tod und Invalidität weiterhin obligatorisch versichert sind;

c. in Liechtenstein wohnen.

² Absatz 1 Buchstabe a tritt fünf Jahre nach Inkrafttreten des Freizügigkeitsabkom­mens⁹⁶ in Kraft.

³ Absatz 1 Buchstabe b tritt fünf Jahre nach Inkrafttreten des revidierten EFTA-Abkommens⁹⁷ in Kraft.

⁹⁵ SR 831.40

⁹⁶ SR 0.142.112.681

⁹⁷ SR 0.632.31

Art. 25 g ⁹⁸ Anwendbarkeit des ATSG

Die Artikel 32 Absatz 3 und 75 a –75 c des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000⁹⁹ über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) sind auf die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge anwendbar.

⁹⁸ Eingefügt durch Anhang Ziff. 5 des BG vom 21. Juni 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2021 ( AS 2020 5137 ; BBl 2018 1607 ).

⁹⁹ SR 830.1

9. Abschnitt: ¹⁰⁰ Schlussbestimmungen

¹⁰⁰ Ursprünglich 8. Abschn.

Art. 26 Vollzug

¹ Der Bundesrat erlässt die Ausführungsvorschriften und regelt die zulässigen For­men der Erhaltung des Vorsorgeschutzes.

² Er setzt den Verzugszinssatz fest und bestimmt einen Zinsrahmen für den techni­schen Zinssatz von mindestens einem Prozent. Bei der Bestimmung des Zins­rah­mens sind die tatsächlich verwendeten technischen Zinssätze zu berücksichtigen.

³ Der Bundesrat bestimmt den Zinssatz, zu dem die im Zeitpunkt der Eheschliessung erworbenen Austritts- und Freizügigkeitsleistungen und die Einmaleinlagen für die Berechnung der aufzuteilenden Austrittsleistungen nach Artikel 22 a aufgezinst werden.¹⁰¹

¹⁰¹ Eingefügt durch Anhang Ziff. 7 des BG vom 26. Juni 1998 ( AS 1999 1118 ; BBl 1996 I 1 ). Fassung gemäss Anhang Ziff. 5 des BG vom 19. Juni 2015 (Vorsorgeausgleich bei Scheidung), in Kraft seit 1. Jan. 2017 ( AS 2016 2313 ; BBl 2013 4887 ).

Art. 27 Übergangsbestimmungen

¹ Die Eintritts- und die Austrittsleistung berechnen sich nach dem Recht, das zum Zeitpunkt des Eintritts in eine Vorsorgeeinrichtung beziehungsweise des Austritts aus einer solchen gilt.

² und ³ ...¹⁰²

¹⁰² Aufgehoben durch Ziff. II 42 des BG vom 20. März 2008 zur formellen Bereinigung des Bundesrechts, mit Wirkung seit 1. Aug. 2008 ( AS 2008 3437 ; BBl 2007 6121 ).

Art. 28 Referendum und Inkrafttreten

¹ Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

² Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 1995¹⁰³

¹⁰³ BRB vom 3. Okt. 1994

Schlussbestimmung der Änderung vom 18. Dez. 1998 ¹⁰⁴

¹⁰⁴ AS 1999 1384 ; BBl 1998 5569

Die Artikel 24 a und 24 b des Freizügigkeitsgesetzes vom 17. Dezember 1993 gel­ten sinngemäss für Vorsorgeeinrichtungen, die Vorsorge- oder Freizügigkeitsgut­ha­ben führen, welche aus der Zeit vor dem Inkrafttreten dieser Änderung des Frei­zü­gig­keitsgesetzes stammen.

Schlussbestimmungen der Änderung vom 14. Dezember 2001 ¹⁰⁵

¹⁰⁵ AS 2002 685 ; BBl 2001 4963

¹ Artikel 5 a Buchstaben a und b Ziffer 1 tritt fünf Jahre nach Inkrafttreten des Frei­zügigkeitsabkommens¹⁰⁶ in Kraft.

² Artikel 5 a Buchstaben a und b Ziffer 2 tritt fünf Jahre nach Inkrafttreten des revi­dierten EFTA-Abkommens¹⁰⁷ in Kraft.

¹⁰⁶ SR 0.142.112.681

¹⁰⁷ SR 0.632.31

Anhang

Änderung des bisherigen Rechts

...¹⁰⁸

¹⁰⁸ Die Änderungen können unter AS 1994 2386 konsultiert werden.