Verordnung über Staatsbeiträge an die Kosten der Orts- und Regionalplanung

Verordnung über Staatsbeiträge an die Kosten der Orts- und Regionalplanung Vom 7. Juli 1993 (Stand 1. Januar 1997) Der Regierungsrat des Kantons Solothurn gestützt auf §§ 74 und 75 des Planungs- und Baugesetzes vom 3. Dezem - ber 1978

1 ) beschliesst:

1. Beitragsbedingungen

§ 1 * Grundsatz

1 Der Kanton gewährt Beiträge an die Kosten der Regionalplanung.

2 Ausnahmsweise kann er auch Beiträge an die Kosten der Ortsplanung ge - währen.

§ 2 * Beitragsberechtigung

1 Als beitragsberechtigte Regionalplanungen gelten Grundlagen und Studi - en nach § 49 Absatz 1 PBG

2 ) und regionale Bausekretariate gemäss § 75 Ab - satz 3 PBG.

2 Bestimmte Planungsarbeiten können im Rahmen der Ortsplanung bei - tragsberechtigt sein, wenn sie a) mit komplexen raumplanerischen Problemstellungen verbunden sind (insbesondere Gestaltungspläne und damit verbundene Wett - bewerbe) oder b) Pilotcharakter haben. Die Arbeiten müssen von kantonalem Interesse sein.

§ 3 Beitragsgesuch

1 Das Beitragsgesuch ist vor Ausführung der Arbeit dem Kantonalen Amt für Raumplanung einzureichen.

2 Es hat folgende Unterlagen zu enthalten: a) Antrag der Gemeinde/Regionalplanungsgruppe, mit einem Nach - weis der Qualifikation der beauftragten Fachleute; b) detailliertes Arbeitsprogramm mit Zeitplan und Kostenberechnung; c) Angabe des Gebietes, auf welches sich die Planung bezieht.

1) BGS 711.1 .

2) BGS 711.1 . GS 92, 830

§ 4 Qualifikation

1 Die verantwortliche Leitung der Arbeiten hat durch qualifizierte Fachleu - te zu erfolgen, welche von der Ausbildung oder der Erfahrung her für die Qualität der Planung garantieren.

§ 5 Richtlinien Planungsgrundlagen

1 Die Planungen sind nach eidgenössischen und kantonalen Richtlinien und Planungsgrundlagen und nach den Richtlinien und Empfehlungen aner - kannter Fachstellen im Einvernehmen mit dem Amt für Raumplanung aus - zuarbeiten.

§ 6 Zusicherung

1 Die Beitragszusicherung erfolgt durch das Bau- und Justizdepartement

1 ) im Rahmen seiner Zuständigkeit, andernfalls durch den Regierungsrat. Sie kann mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden.

2. Beitragshöhe

§ 7 * Regionalplanung

1 Der Grundbeitrag für Regionalplanungen beträgt 25% der anrechenba - ren Kosten.

2 Bei Planungen von überregionaler Bedeutung kann der Beitrag bis 40% erhöht werden, insbesondere wenn die Regionalplanung kantonale Aufga - ben übernimmt.

3 Bei regionalen Bausekretariaten werden maximal 40% der Lohnkosten subventioniert. Die Höhe richtet sich nach der Beteiligung der angeschlos - senen Gemeinden, dem Pflichtenheft des Sekretariates und dem Interesse des Kantons.

§ 8 * Ortsplanung

1 Für Arbeiten im Rahmen der Ortsplanung, die den Kriterien gemäss § 2 Absatz 2 genügen, beträgt der Beitragssatz an die anrechenbaren Kosten

25 bis 40%, je nach kantonalem Interesse.

§ 9 Anrechenbare Kosten

1 Es werden höchstens berufsübliche Löhne und Honorare sowie tatsächli - che Auslagen angerechnet.

§ 10 Maximalbeträge

1 Bei den zugesicherten Beiträgen handelt es sich um Maximalbeträge, die bei Kostenüberschreitungen grundsätzlich nicht erhöht werden.

2 Ergeben sich begründete Mehraufwendungen, insbesondere durch eine Erweiterung des Auftrages oder durch nicht vorhersehbare zusätzliche Va - riantenstudien, können ausnahmsweise die zugesicherten Beiträge erhöht werden.

1) Neue Departementsbezeichnung ab 1. August 2000.

3. Auszahlung der Beiträge

§ 11

1 Die Auszahlung erfolgt im Rahmen der verfügbaren Mittel, die alljährlich auf dem Budgetweg beschlossen werden.

2 Für die Auszahlung der Beiträge hat der Auftraggeber die visierte Ab - rechnung mit sämtlichen Zahlungsbelegen einzureichen.

§ 12 Teilzahlungen und Verjährung

1 Es können Teilzahlungen bis zu 2/3 des auf die ausgeführten Arbeiten entfallenden Beitrages geleistet werden.

2 Der Anspruch verjährt innert einem Jahr nach Abschluss der Arbeiten, bei Nutzungsplanungen 1 Jahr nach Eintritt der Rechtskraft.

4. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 13 * Übergangsbestimmungen

1 Die seit Inkrafttreten dieser Verordnung bis 1. Juli 1997 zugesicherten Beiträge an Ortsplanungen bleiben zugesichert und werden nach §§ 11 und 12 ausbezahlt.

§ 14 Aufhebung bisherigen Rechts

1 Alle widersprechenden Vorschriften, insbesondere die Verordnung vom

11. April 1980

1 ) , werden aufgehoben.

§ 15 Inkrafttreten

1 Die Verordnung tritt am 1. August 1993 in Kraft. Vorbehalten bleibt das Einspruchsrecht des Kantonsrates.

1) In GS nicht publiziert (BGS 711.25).

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle

07.05.1996 01.01.1997 § 1 totalrevidiert -

07.05.1996 01.01.1997 § 2 totalrevidiert -

07.05.1996 01.01.1997 § 7 totalrevidiert -

07.05.1996 01.01.1997 § 8 totalrevidiert -

07.05.1996 01.01.1997 § 13 totalrevidiert -

Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle