Verordnung über Beiträge an Bauten und Betriebseinrichtungen für Behinderte
VIII E/23/2 Verordnung über Beiträge an Bauten und Betriebseinrichtungen für Behinderte * Vom 5. Dezember 2000 (Stand 1. September 2014) Der Regierungsrat, gestützt auf Artikel 99 Absatz 1 Buchstabe b der Kantonsverfassung 1 ) und
Artikel 39 Absatz 5 des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe (SHG) 2
) , * verordnet: 1. Allgemeines
Art. 1 *
Geltungsbereich; Rechtsgrundlagen *
1 Diese Verordnung legt die Voraussetzungen und das Antragsverfahren für Bau- und Einrichtungsbeiträge für Behinderteneinrichtungen gemäss Arti - kel 39 des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe (SHG) sowie für die Bei - träge an Institutionen gemäss Bundesgesetz über die Institutionen zur För - derung der Eingliederung von invaliden Personen *
2 Ergänzend gelten die Vorschriften des Bundes. *
Art. 2 *
Begriff *
1 Behinderteneinrichtungen im Sinne des SHG sind Institutionen mit mindes - tens zwölf Plätzen, die Menschen mit einer geistigen, psychischen oder kör - perlichen Behinderung Unterkunft, Verpflegung, Beschäftigung, Schulung, Pflege oder Betreuung anbieten und die im Sinne von Artikel 44 SHG bewil - ligt sind; insbesondere Sonderschulen, Sonderschulheime, Pflegeheime für hilflose Minderjährige, berufliche oder medizinische Eingliederungsstätten, geschützte Werkstätten, Tagesstätten, Dauerwohnheime und Wohnheime zu Ferien- und Freizeitzwecken. *
2 ...... * 2. Voraussetzungen
Art. 3 *
......
Art. 4 Baubeiträge
1 Beitragsberechtigt sind Neubauten, Erneuerungen und Instandsetzungen sowie die Erweiterung und der Erwerb von gebäudebezogenen Einrichtun - gen für Behinderte. * 1) GS I A/1/1 2) GS VIII E/21/3 SBE VII/8 384 1
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2 Als Erneuerungen gelten Anpassungen, Umbauten und Erweiterungen, die eine wesentliche Veränderung der Nutzung oder des Wertes zum Ziel haben. Als Instandsetzung gilt das Wiederherstellen der vorschriftsmässigen Funk - tions- und Gebrauchstauglichkeit für eine bestimmte Lebensdauer. *
3 Keine Baubeiträge werden an die einfache Instandhaltung und an Restau - rierungen gewährt. *
Art. 5 Einrichtungsbeiträge
1 Beitragsberechtigt im Zusammenhang mit Bauvorhaben ist die erstmalige Ausstattung einer Institution gemäss Hauptgruppe 9 des Baukostenplans (BKP) der Schweizerischen Zentralstelle für Baurationalisierung (CRB). *
2 Bei Erneuerung und Ergänzung von Einrichtungen in bestehenden Institu - tionen sind folgende Anschaffungen ab einem Gesamtbetrag von mehr als 10'000 Franken beitragsberechtigt: *
a. * Möbel für Unterricht, Beschäftigung, Arbeit, Therapie, Unterkunft, Freizeit sowie weitere Infrastruktur mit einem Beschaffungswert von mehr als 3000 Franken pro Einzelstück;
b. Beleuchtungskörper;
c. * Geräte und Apparate für Unterricht, Beschäftigung, Arbeit, Turnen und Sport, Unterkunft, Freizeit, Transport von Behinderten und Waren, sowie weitere Infrastruktur mit einem Beschaffungswert von mehr als 3000 Franken pro Einzelstück.
3 Nicht beitragsberechtigt sind die Beschaffung von Textilien und Kleinin - ventar, insbesondere Geschirr und künstlerischer Schmuck sowie Anschaf - fungen mit einem Beschaffungswert von weniger als 3000 Franken pro Ein - zelstück.
Art. 6 Allgemeine Voraussetzungen
1 Für Baubeiträge nach Massgabe von Artikel 4 gelten folgende Vorausset - zungen: *
a. * ordnungsgemässe Einreichung des Beitragsgesuches;
b. * Bedarfsnachweis im Rahmen der kantonalen Bedarfsplanung für Behinderteneinrichtungen;
c. * behindertengerechtes Betreuungskonzept;
d. Finanzierungsplan mit gesicherter Finanzierung des Vorhabens;
e. * Angabe des mutmasslichen Versicherungswerts nach Bauab - schluss;
f. * bei bestehenden Bauten der Nachweis der Instandhaltung wäh - rend der letzten zehn Jahre;
g. * Ausschreibung und Arbeitsvergabe nach den Grundsätzen der kantonalen Submissionsgesetzgebung.
2 Für Einrichtungsbeiträge gelten vorstehende Voraussetzungen sinnge - mäss. *
2
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Art. 7 *
...... 3. Beitragsgesuch
Art. 8 Zuständigkeit, Voranmeldung und Eingabetermin
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1 Gesuche sind dem Departement Volkswirtschaft und Inneres (Departe - ment) einzureichen. *
2 Das Vorhaben muss dem Departement vor Gesuchseingabe in der Phase Vorprojekt gemäss SIA-Norm gemeldet werden, wenn um Baubeiträge er - sucht wird. *
3 Das Beitragsgesuch ist mindestens sechs Monate vor Baubeginn oder drei Monate vor Beschaffung der Einrichtungsgegenstände einzureichen. *
4 Das Departement kann in begründeten Fällen auf schriftliches Gesuch hin einen vorzeitigen Baubeginn oder eine sofortige Beschaffung von Einrich - tungsgegenständen bewilligen. *
Art. 9 Unterlagen
1 Dem Gesuch sind folgende Unterlagen beizulegen: *
a. * Gesuchsformular;
b. Kostenzusammenstellung mit Offerten;
c. * bei Bauvorhaben (mit Ausnahme von Neubauten) der Nachweis von Instandhaltungsarbeiten;
d. * bei Bauvorhaben bis 300‘000 Franken eine Planskizze einer Fach - person mit Projektbeschrieb gemäss Art. 4.31 SIA 102 (Studium von Lösungsmöglichkeiten) SIA-Honorarordnung (Jahr 2003).
2 Bei Bauvorhaben mit Kosten über 300'000 Franken sind folgende weiteren Unterlagen einzureichen: *
a. Bedarfsnachweis gemäss kantonaler Planung;
b. detailliertes Raumprogramm mit Angabe von Grösse und Zweck - bestimmung der Räume;
c. * Vorprojekt mit Kostenschätzung; in Absprache mit dem Departe - ment Volkswirtschaft und Inneres und dem Departement Bau und Umwelt Projekt mit Kostenvoranschlag gemäss BKP einschliess - lich Situations-, Grundriss-, Schnitt- und Fassadenplänen, Erläute - rungsbericht mit Baubeschrieb und kubischer Berechnung ge - mäss SIA-Norm;
d. Finanzierungsplan mit entsprechenden Zusicherungen. 3
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3 Bei Gesuchen um Beiträge für den Erwerb von Liegenschaften (Art.
13 Abs. 1 Bst. a) sind sämtliche Konditionen, insbesondere Schät - zungsberichte und Kaufverträge offenzulegen und das genehmigte Projekt vorzulegen. Soweit die Bauherrschaft oder die Baukommission mehrheitlich vom Kanton beherrscht wird und der Standort feststeht, ersetzt die grund - sätzliche Zustimmung des Regierungsrates zum Vorhaben die Projektgeneh - migung. *
4 Bei Projekten von grosser finanzieller Bedeutung können das Departement Volkswirtschaft und Inneres und das Departement Bau und Umwelt weitere Unterlagen wie insbesondere Schätzungsberichte, Kaufverträge, Betriebs - konzepte und Stellenpläne einfordern und auf Verlangen ist Einsicht in die Submissionsunterlagen und in die Arbeitsvergabe zu gewähren. *
Art. 10 Gesuche um Einrichtungsbeiträge
*
1 Gesuche um Einrichtungsbeiträge im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 (Erstaus - stattung) sind gemeinsam mit dem Gesuch um Baubeiträge einzureichen. *
2 ...... *
3 Gesuche, deren Betrag 30'000 Franken nicht übersteigt, können ohne vor - gängige Meldung direkt dem Departement eingereicht werden, zusammen mit der Begründung der Anschaffung, der Kostenzusammenstellung und den Originalrechnungen samt Zahlungsbelegen. *
Art. 11
* ...... 4. Beitragszusicherung *
Art. 12
* Vorprüfung
1 Das Departement Volkswirtschaft und Inneres und das Departement Bau und Umwelt prüfen die Gesuche, deren Betrag 30'000 Franken gesamthaft übersteigt, insbesondere in Bezug auf Bedürfnis, Eignung und Dringlichkeit des Projektes sowie auf die Höhe der Kosten. Sie erstatten der Kommission für Behindertenbauten (Kommission) Bericht und stellen Antrag. *
Art. 13 Anrechenbare Kosten
1 Als anrechenbare Kosten fallen in Betracht: *
a. * der Erwerb von Liegenschaften, mit Ausnahme des Landerwerbs;
b. * die Errichtung, die Erneuerung und die Instandsetzung von Bau - ten, einschliesslich der Wohnungen des unerlässlichen Heimper - sonals;
c. die Anschaffung unerlässlicher Einrichtungen.
2 Aufwendungen, die teilweise für die Zwecke der Behinderten gemacht wur - den, werden anteilsmässig berücksichtigt. *
4
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3 Nicht anrechenbar sind:
a. * Kosten des Landerwerbs, Minderwertentschädigungen, Vermes - sungs- und Fertigungskosten, Provisorien sowie die Nebenkosten gemäss BKP 5, ausser der Vervielfältigungen;
b. Anschaffungen für Nebenbetriebe, soweit sie nicht unmittelbar dem Zweck des Hauptbetriebes dienen;
c. * Arbeiten ausserhalb des Baugrundstückes, insbesondere Erschliessung;
d. * nicht notwendige, unangemessene Ausführungen und Ausstattun - gen der Bauten und Einrichtungen;
e. * Mehrkosten infolge einer Arbeitsvergabe, die nicht nach den kantonalen Submissionsbestimmungen erfolgt ist.
Art. 14 Verrechnung fehlender Instandhaltungsarbeiten
*
1 Kann die gesuchstellende Partei den Nachweis der Instandhaltungsarbei - ten gemäss (Art. 6 Abs. 1 Bst. f) nicht erbringen, wird die entsprechende In - standhaltungsleistung von den anrechenbaren Kosten abgezogen. *
2 Die Kommission legt zuhanden des Regierungsrates den Kürzungsbetrag fest. Als Richtgrösse gilt ein Instandhaltungsaufwand von mindestens ei - nem Prozent des Versicherungswertes pro Jahr. *
Art. 15 Maximal anrechenbare Kosten
1 Der Gesamtwert der Anlage im Sinne der Hauptgruppen 1–8 BKP darf den Betrag von 300'000 Franken pro Bett oder betreuter Person nicht überstei - gen. Der Betrag ist jährlich anzupassen, die Anpassung basiert auf dem In - dex der Wohnbaupreise der Stadt Zürich, Stand April 2013, 101.8 Index - punkte (Basis April 2010 = 100 Punkte). *
Art. 16 *
Zuständigkeit für den Zusicherungsentscheid *
1 Die Kommission prüft und beurteilt die Gesuche, erstattet dem Regie - rungsrat Bericht und stellt Antrag. *
2 Über Gesuche mit Gesamtkosten bis 100'000 Franken entscheidet die Kommission in eigener Kompetenz. *
Art. 17 Voraussetzungen
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1 Der Regierungsrat sichert den Beitrag gemäss Artikel 39 SHG zu, wenn das angemessen sind sowie wenn ein Liegenschaftenerwerb die Voraussetzun - gen nach Artikel 9 Absatz 3 erfüllt. *
2 Die Zusicherung des Beitrags erfolgt unter Vorbehalt der endgültigen Ab - rechnung durch das Departement und unter Vorbehalt genügender Mittel gemäss Budget. * 5
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3 Die Zusicherung von Beiträgen kann insbesondere mit folgenden Auflagen verknüpft werden: *
a. * Bei grösseren Bauvorhaben muss die Baukommission in der Regel je eine Vertretung des Departements Volkswirtschaft und Inneres und des Departements Bau und Umwelt als Beratung beiziehen. Die Departemente entscheiden über die Ausübung des Beratungs - rechts.
b. * Wenn die Departemente Beratung anordnen, sind ihnen alle aktu - ellen Unterlagen der Mitglieder der Baukommission zuzustellen, insbesondere Sitzungseinladungen und Protokolle. 5. Beitragsauszahlung
Art. 18
* Abrechnung von Bauten
1 Nach Ausführung des Projektes und nach dem grundbuchlichen Vollzug des Liegenschaftenerwerbs (Art. 9 Abs. 3) ist dem Departement eine detail - lierte Abrechnung mit folgenden Unterlagen einzureichen: *
a. * genehmigte und revidierte, dreistellig gegliederte Bauabrechnung gemäss BKP;
b. quittierte, gemäss BKP geordnete Rechnungsbelege;
c. Ausführungspläne, sofern diese von den Projektplänen abwei - chen.
2 Das Departement Bau und Umwelt prüft die Unterlagen und legt die anre - chenbaren Kosten fest. *
3 Aufgrund der ausgewiesenen anrechenbaren Kosten wird der Beitrag end - gültig festgesetzt: *
a. * durch das Departement Volkswirtschaft und Inneres, falls der Bei - trag gemäss Bauabrechnung den zugesicherten Betrag nicht übersteigt;
b. * durch die Kommission, falls der Beitrag gemäss Bauabrechnung den zugesicherten Betrag übersteigt; für den Entscheid über einen allfälligen zusätzlichen Beitrag gilt Artikel 16 sinngemäss.
4 Für Beiträge an den Erwerb von Liegenschaften gilt Vorstehendes sinnge - mäss. *
Art. 19
* Abrechnung von Einrichtungsbeiträgen
1 Nach der Anschaffung ist dem Departement eine Abrechnung samt quit - tierten Belegen zuzustellen. Artikel 18 Absätze 2 und 3 sind sinngemäss an - wendbar. *
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Art. 20 Bauteuerung
1 Die Teuerung seit dem Preisstand der Kostenberechnung wird gemäss In - dex der Wohnbaupreise der Stadt Zürich berücksichtigt. *
Art. 21 Projektänderungen
1 Für Beiträge an die Kosten nicht vorgesehener grösserer Arbeiten und Ein - richtungen ist zusätzlich ein weiteres Gesuch gemäss Artikel 8 ff. zu stel - len. *
2 Überschreitungen des Kostenvoranschlages um mehr als 10 Prozent sind dem Departement frühzeitig zu melden und zu begründen, ansonsten die Mehrkosten nicht als beitragsberechtigt anerkannt werden. *
Art. 22 Akontozahlungen
1 Das Departement gewährt auf Gesuch hin Akontozahlungen entsprechend dem jeweiligen durch die Bauleitung zu bestätigenden Wert der ausgeführ - ten Arbeiten und der angeschafften Einrichtungen. *
2 Akontozahlungen unter 50'000 Franken werden nicht ausgerichtet. *
Art. 23 *
......
Art. 24 Rückerstattung der Beiträge
1 Werden geförderte Bauten vor Ablauf von 25 Jahren seit der Schlusszah - lung zweckentfremdet oder auf eine nicht gemeinnützige Trägerschaft über - tragen, sind die Beiträge vollumfänglich zurückzuerstatten. *
2 Die Rückforderung ist vom Departement binnen fünf Jahren seit der Zweckentfremdung geltend zu machen. *
3 Gegenüber privaten Trägerschaften kann der Beitrag grundpfandrechtlich gesichert werden. * 6. Schluss- und Übergangsbestimmungen
Art. 25 *
Rechtsschutz
1 Entscheide der Kommission gemäss Artikel 16 Absatz 2 unterliegen der Beschwerde an den Regierungsrat. Im Übrigen richtet sich der Rechtsschutz gegen Verfügungen der beteiligten Organe, Behörden und Amtsstellen nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz 1 ) . *
Art. 26 *
Inkrafttreten; Aufhebung bisherigen Rechts
1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2001 in Kraft. 1) GS III G/1 7
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2 Sie ersetzt das Reglement vom 2. März 1998 über die Beitragsleistungen an Bauten und Betriebseinrichtungen für Betagte und Behinderte.
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VIII E/23/2 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle 10.08.2004 01.06.2004 Art. 23 aufgehoben SBE IX/3 159 11.12.2007 01.01.2008 Art. 1 totalrevidiert SBE X/6 424 11.12.2007 01.01.2008 Art. 2 totalrevidiert SBE X/6 424 11.12.2007 01.01.2008 Art. 4 Abs. 1 geändert SBE X/6 424 11.12.2007 01.01.2008 Art. 5 Abs. 2, c. geändert SBE X/6 424 11.12.2007 01.01.2008 Art. 6 Abs. 1, b. geändert SBE X/6 424 11.12.2007 01.01.2008 Art. 6 Abs. 1, c. geändert SBE X/6 424 11.12.2007 01.01.2008 Art. 7 aufgehoben SBE X/6 424 11.12.2007 01.01.2008 Art. 8 Abs. 1 geändert SBE X/6 424 11.12.2007 01.01.2008 Art. 8 Abs. 2 geändert SBE X/6 424 11.12.2007 01.01.2008 Art. 8 Abs. 4 geändert SBE X/6 424 11.12.2007 01.01.2008 Art. 9 Abs. 2, c. geändert SBE X/6 424 11.12.2007 01.01.2008 Art. 9 Abs. 3 geändert SBE X/6 424 11.12.2007 01.01.2008 Art. 10 Abs. 2 geändert SBE X/6 424 11.12.2007 01.01.2008 Art. 10 Abs. 3 geändert SBE X/6 424 11.12.2007 01.01.2008 Art. 11 totalrevidiert SBE X/6 424 11.12.2007 01.01.2008 Art. 12 totalrevidiert SBE X/6 424 11.12.2007 01.01.2008 Art. 13 Abs. 2 geändert SBE X/6 424 11.12.2007 01.01.2008 Art. 16 totalrevidiert SBE X/6 424 11.12.2007 01.01.2008 Art. 17 Abs. 2 geändert SBE X/6 424 11.12.2007 01.01.2008 Art. 17 Abs. 3 geändert SBE X/6 424 11.12.2007 01.01.2008 Art. 18 totalrevidiert SBE X/6 424 11.12.2007 01.01.2008 Art. 19 totalrevidiert SBE X/6 424 11.12.2007 01.01.2008 Art. 21 Abs. 2 geändert SBE X/6 424 11.12.2007 01.01.2008 Art. 22 Abs. 1 geändert SBE X/6 424 11.12.2007 01.01.2008 Art. 24 Abs. 2 geändert SBE X/6 424 11.12.2007 01.01.2008 Art. 25 totalrevidiert SBE X/6 424 11.12.2007 01.01.2008 Art. 26 totalrevidiert SBE X/6 424 16.11.2010 16.11.2010 Art. 9 Abs. 3 geändert SBE XI/7 483 16.11.2010 16.11.2010 Art. 9 Abs. 4 eingefügt SBE XI/7 483 16.11.2010 16.11.2010 Art. 17 Abs. 1 geändert SBE XI/7 483 16.11.2010 16.11.2010 Art. 18 Abs. 1 geändert SBE XI/7 483 16.11.2010 16.11.2010 Art. 18 Abs. 2 geändert SBE XI/7 483 16.11.2010 16.11.2010 Art. 18 Abs. 4 eingefügt SBE XI/7 483 22.04.2014 01.09.2014 Erlasstitel geändert SBE 2014 26 22.04.2014 01.09.2014 Ingress geändert SBE 2014 26 22.04.2014 01.09.2014 Art. 1 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 26 9
VIII E/23/2 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle 22.04.2014 01.09.2014 Art. 1 Abs. 1 geändert SBE 2014 26 22.04.2014 01.09.2014 Art. 1 Abs. 2 geändert SBE 2014 26 22.04.2014 01.09.2014 Art. 2 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 26 22.04.2014 01.09.2014 Art. 2 Abs. 1 geändert SBE 2014 26 22.04.2014 01.09.2014 Art. 2 Abs. 2 aufgehoben SBE 2014 26 22.04.2014 01.09.2014 Art. 3 aufgehoben SBE 2014 26 22.04.2014 01.09.2014 Art. 4 Abs. 1 geändert SBE 2014 26 22.04.2014 01.09.2014 Art. 4 Abs. 2 geändert SBE 2014 26 22.04.2014 01.09.2014 Art. 4 Abs. 3 geändert SBE 2014 26 22.04.2014 01.09.2014 Art. 5 Abs. 1 geändert SBE 2014 26 22.04.2014 01.09.2014 Art. 5 Abs. 2 geändert SBE 2014 26 22.04.2014 01.09.2014 Art. 5 Abs. 2, a. geändert SBE 2014 26 22.04.2014 01.09.2014 Art. 5 Abs. 2, c. geändert SBE 2014 26 22.04.2014 01.09.2014 Art. 5 Abs. 3 geändert SBE 2014 26 22.04.2014 01.09.2014 Art. 6 Abs. 1 geändert SBE 2014 26 22.04.2014 01.09.2014 Art. 6 Abs. 1, a. geändert SBE 2014 26 22.04.2014 01.09.2014 Art. 6 Abs. 1, e. geändert SBE 2014 26 22.04.2014 01.09.2014 Art. 6 Abs. 1, f. geändert SBE 2014 26 22.04.2014 01.09.2014 Art. 6 Abs. 1, g. geändert SBE 2014 26 22.04.2014 01.09.2014 Art. 6 Abs. 2 geändert SBE 2014 26 22.04.2014 01.09.2014 Art. 8 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 26 22.04.2014 01.09.2014 Art. 8 Abs. 1 geändert SBE 2014 26 22.04.2014 01.09.2014 Art. 8 Abs. 2 geändert SBE 2014 26 22.04.2014 01.09.2014 Art. 8 Abs. 3 geändert SBE 2014 26 22.04.2014 01.09.2014 Art. 8 Abs. 4 geändert SBE 2014 26 22.04.2014 01.09.2014 Art. 9 Abs. 1 geändert SBE 2014 26 22.04.2014 01.09.2014 Art. 9 Abs. 1, a. geändert SBE 2014 26 22.04.2014 01.09.2014 Art. 9 Abs. 1, c. geändert SBE 2014 26 22.04.2014 01.09.2014 Art. 9 Abs. 1, d. geändert SBE 2014 26 22.04.2014 01.09.2014 Art. 9 Abs. 2 geändert SBE 2014 26 22.04.2014 01.09.2014 Art. 9 Abs. 2, c. geändert SBE 2014 26 22.04.2014 01.09.2014 Art. 9 Abs. 3 geändert SBE 2014 26 22.04.2014 01.09.2014 Art. 9 Abs. 4 geändert SBE 2014 26 22.04.2014 01.09.2014 Art. 10 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 26 22.04.2014 01.09.2014 Art. 10 Abs. 1 geändert SBE 2014 26 22.04.2014 01.09.2014 Art. 10 Abs. 2 aufgehoben SBE 2014 26 22.04.2014 01.09.2014 Art. 10 Abs. 3 geändert SBE 2014 26 22.04.2014 01.09.2014 Art. 11 aufgehoben SBE 2014 26 22.04.2014 01.09.2014 Titel 4. geändert SBE 2014 26 22.04.2014 01.09.2014 Art. 12 Abs. 1 geändert SBE 2014 26 22.04.2014 01.09.2014 Art. 13 Abs. 1 geändert SBE 2014 26
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VIII E/23/2 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle 22.04.2014 01.09.2014 Art. 13 Abs. 1, a. geändert SBE 2014 26 22.04.2014 01.09.2014 Art. 13 Abs. 1, b. geändert SBE 2014 26 22.04.2014 01.09.2014 Art. 13 Abs. 2 geändert SBE 2014 26 22.04.2014 01.09.2014 Art. 13 Abs. 3, a. geändert SBE 2014 26 22.04.2014 01.09.2014 Art. 13 Abs. 3, c. geändert SBE 2014 26 22.04.2014 01.09.2014 Art. 13 Abs. 3, d. geändert SBE 2014 26 22.04.2014 01.09.2014 Art. 13 Abs. 3, e. geändert SBE 2014 26 22.04.2014 01.09.2014 Art. 14 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 26 22.04.2014 01.09.2014 Art. 14 Abs. 1 geändert SBE 2014 26 22.04.2014 01.09.2014 Art. 14 Abs. 2 geändert SBE 2014 26 22.04.2014 01.09.2014 Art. 15 Abs. 1 geändert SBE 2014 26 22.04.2014 01.09.2014 Art. 16 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 26 22.04.2014 01.09.2014 Art. 16 Abs. 1 geändert SBE 2014 26 22.04.2014 01.09.2014 Art. 16 Abs. 2 geändert SBE 2014 26 22.04.2014 01.09.2014 Art. 17 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 26 22.04.2014 01.09.2014 Art. 17 Abs. 1 geändert SBE 2014 26 22.04.2014 01.09.2014 Art. 17 Abs. 2 geändert SBE 2014 26 22.04.2014 01.09.2014 Art. 17 Abs. 3 geändert SBE 2014 26 22.04.2014 01.09.2014 Art. 17 Abs. 3, a. geändert SBE 2014 26 22.04.2014 01.09.2014 Art. 17 Abs. 3, b. geändert SBE 2014 26 22.04.2014 01.09.2014 Art. 18 Abs. 1 geändert SBE 2014 26 22.04.2014 01.09.2014 Art. 18 Abs. 1, a. geändert SBE 2014 26 22.04.2014 01.09.2014 Art. 18 Abs. 3 geändert SBE 2014 26 22.04.2014 01.09.2014 Art. 18 Abs. 3, a. geändert SBE 2014 26 22.04.2014 01.09.2014 Art. 18 Abs. 3, b. geändert SBE 2014 26 22.04.2014 01.09.2014 Art. 19 Abs. 1 geändert SBE 2014 26 22.04.2014 01.09.2014 Art. 20 Abs. 1 geändert SBE 2014 26 22.04.2014 01.09.2014 Art. 21 Abs. 1 geändert SBE 2014 26 22.04.2014 01.09.2014 Art. 21 Abs. 2 geändert SBE 2014 26 22.04.2014 01.09.2014 Art. 22 Abs. 1 geändert SBE 2014 26 22.04.2014 01.09.2014 Art. 22 Abs. 2 geändert SBE 2014 26 22.04.2014 01.09.2014 Art. 24 Abs. 1 geändert SBE 2014 26 22.04.2014 01.09.2014 Art. 24 Abs. 2 geändert SBE 2014 26 22.04.2014 01.09.2014 Art. 24 Abs. 3 geändert SBE 2014 26 22.04.2014 01.09.2014 Art. 25 Abs. 1 geändert SBE 2014 26 11
VIII E/23/2 Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle Erlasstitel 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26 Ingress 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26
Art. 1 11.12.2007
01.01.2008 totalrevidiert SBE X/6 424
Art. 1 22.04.2014
01.09.2014 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 26
Art. 1 Abs. 1 22.04.2014
01.09.2014 geändert SBE 2014 26
Art. 1 Abs. 2 22.04.2014
01.09.2014 geändert SBE 2014 26
Art. 2 11.12.2007
01.01.2008 totalrevidiert SBE X/6 424
Art. 2 22.04.2014
01.09.2014 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 26
Art. 2 Abs. 1 22.04.2014
01.09.2014 geändert SBE 2014 26
Art. 2 Abs. 2 22.04.2014
01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 26
Art. 3 22.04.2014
01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 26
Art. 4 Abs. 1 11.12.2007
01.01.2008 geändert SBE X/6 424
Art. 4 Abs. 1 22.04.2014
01.09.2014 geändert SBE 2014 26
Art. 4 Abs. 2 22.04.2014
01.09.2014 geändert SBE 2014 26
Art. 4 Abs. 3 22.04.2014
01.09.2014 geändert SBE 2014 26
Art. 5 Abs. 1 22.04.2014
01.09.2014 geändert SBE 2014 26
Art. 5 Abs. 2 22.04.2014
01.09.2014 geändert SBE 2014 26
Art. 5 Abs. 2, a. 22.04.2014
01.09.2014 geändert SBE 2014 26
Art. 5 Abs. 2, c. 11.12.2007
01.01.2008 geändert SBE X/6 424
Art. 5 Abs. 2, c. 22.04.2014
01.09.2014 geändert SBE 2014 26
Art. 5 Abs. 3 22.04.2014
01.09.2014 geändert SBE 2014 26
Art. 6 Abs. 1 22.04.2014
01.09.2014 geändert SBE 2014 26
Art. 6 Abs. 1, a. 22.04.2014
01.09.2014 geändert SBE 2014 26
Art. 6 Abs. 1, b. 11.12.2007
01.01.2008 geändert SBE X/6 424
Art. 6 Abs. 1, c. 11.12.2007
01.01.2008 geändert SBE X/6 424
Art. 6 Abs. 1, e. 22.04.2014
01.09.2014 geändert SBE 2014 26
Art. 6 Abs. 1, f. 22.04.2014
01.09.2014 geändert SBE 2014 26
Art. 6 Abs. 1, g. 22.04.2014
01.09.2014 geändert SBE 2014 26
Art. 6 Abs. 2 22.04.2014
01.09.2014 geändert SBE 2014 26
Art. 7 11.12.2007
01.01.2008 aufgehoben SBE X/6 424
Art. 8 22.04.2014
01.09.2014 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 26
Art. 8 Abs. 1 11.12.2007
01.01.2008 geändert SBE X/6 424
Art. 8 Abs. 1 22.04.2014
01.09.2014 geändert SBE 2014 26
Art. 8 Abs. 2 11.12.2007
01.01.2008 geändert SBE X/6 424
Art. 8 Abs. 2 22.04.2014
01.09.2014 geändert SBE 2014 26
Art. 8 Abs. 3 22.04.2014
01.09.2014 geändert SBE 2014 26
Art. 8 Abs. 4 11.12.2007
01.01.2008 geändert SBE X/6 424
12
VIII E/23/2 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle Art. 8 Abs. 4 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26 Art. 9 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26 Art. 9 Abs. 1, a. 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26 Art. 9 Abs. 1, c. 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26 Art. 9 Abs. 1, d. 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26 Art. 9 Abs. 2 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26 Art. 9 Abs. 2, c. 11.12.2007 01.01.2008 geändert SBE X/6 424 Art. 9 Abs. 2, c. 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26 Art. 9 Abs. 3 11.12.2007 01.01.2008 geändert SBE X/6 424 Art. 9 Abs. 3 16.11.2010 16.11.2010 geändert SBE XI/7 483 Art. 9 Abs. 3 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26 Art. 9 Abs. 4 16.11.2010 16.11.2010 eingefügt SBE XI/7 483 Art. 9 Abs. 4 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26 Art. 10 22.04.2014 01.09.2014 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 26 Art. 10 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26 Art. 10 Abs. 2 11.12.2007 01.01.2008 geändert SBE X/6 424 Art. 10 Abs. 2 22.04.2014 01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 26 Art. 10 Abs. 3 11.12.2007 01.01.2008 geändert SBE X/6 424 Art. 10 Abs. 3 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26 Art. 11 11.12.2007 01.01.2008 totalrevidiert SBE X/6 424 Art. 11 22.04.2014 01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 26 Titel 4. 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26 Art. 12 11.12.2007 01.01.2008 totalrevidiert SBE X/6 424 Art. 12 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26 Art. 13 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26 Art. 13 Abs. 1, a. 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26 Art. 13 Abs. 1, b. 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26 Art. 13 Abs. 2 11.12.2007 01.01.2008 geändert SBE X/6 424 Art. 13 Abs. 2 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26 Art. 13 Abs. 3, a. 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26 Art. 13 Abs. 3, c. 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26 Art. 13 Abs. 3, d. 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26 Art. 13 Abs. 3, e. 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26 Art. 14 22.04.2014 01.09.2014 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 26 Art. 14 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26 Art. 14 Abs. 2 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26 Art. 15 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26 Art. 16 11.12.2007 01.01.2008 totalrevidiert SBE X/6 424 Art. 16 22.04.2014 01.09.2014 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 26 Art. 16 Abs. 1 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26 Art. 16 Abs. 2 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26 13
VIII E/23/2 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle
Art. 17 22.04.2014
01.09.2014 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 26
Art. 17 Abs. 1 16.11.2010
16.11.2010 geändert SBE XI/7 483
Art. 17 Abs. 1 22.04.2014
01.09.2014 geändert SBE 2014 26
Art. 17 Abs. 2 11.12.2007
01.01.2008 geändert SBE X/6 424
Art. 17 Abs. 2 22.04.2014
01.09.2014 geändert SBE 2014 26
Art. 17 Abs. 3 11.12.2007
01.01.2008 geändert SBE X/6 424
Art. 17 Abs. 3 22.04.2014
01.09.2014 geändert SBE 2014 26
Art. 17 Abs. 3, a. 22.04.2014
01.09.2014 geändert SBE 2014 26
Art. 17 Abs. 3, b. 22.04.2014
01.09.2014 geändert SBE 2014 26
Art. 18 11.12.2007
01.01.2008 totalrevidiert SBE X/6 424
Art. 18 Abs. 1 16.11.2010
16.11.2010 geändert SBE XI/7 483
Art. 18 Abs. 1 22.04.2014
01.09.2014 geändert SBE 2014 26
Art. 18 Abs. 1, a. 22.04.2014
01.09.2014 geändert SBE 2014 26
Art. 18 Abs. 2 16.11.2010
16.11.2010 geändert SBE XI/7 483
Art. 18 Abs. 3 22.04.2014
01.09.2014 geändert SBE 2014 26
Art. 18 Abs. 3, a. 22.04.2014
01.09.2014 geändert SBE 2014 26
Art. 18 Abs. 3, b. 22.04.2014
01.09.2014 geändert SBE 2014 26
Art. 18 Abs. 4 16.11.2010
16.11.2010 eingefügt SBE XI/7 483
Art. 19 11.12.2007
01.01.2008 totalrevidiert SBE X/6 424
Art. 19 Abs. 1 22.04.2014
01.09.2014 geändert SBE 2014 26
Art. 20 Abs. 1 22.04.2014
01.09.2014 geändert SBE 2014 26
Art. 21 Abs. 1 22.04.2014
01.09.2014 geändert SBE 2014 26
Art. 21 Abs. 2 11.12.2007
01.01.2008 geändert SBE X/6 424
Art. 21 Abs. 2 22.04.2014
01.09.2014 geändert SBE 2014 26
Art. 22 Abs. 1 11.12.2007
01.01.2008 geändert SBE X/6 424
Art. 22 Abs. 1 22.04.2014
01.09.2014 geändert SBE 2014 26
Art. 22 Abs. 2 22.04.2014
01.09.2014 geändert SBE 2014 26
Art. 23 10.08.2004
01.06.2004 aufgehoben SBE IX/3 159
Art. 24 Abs. 1 22.04.2014
01.09.2014 geändert SBE 2014 26
Art. 24 Abs. 2 11.12.2007
01.01.2008 geändert SBE X/6 424
Art. 24 Abs. 2 22.04.2014
01.09.2014 geändert SBE 2014 26
Art. 24 Abs. 3 22.04.2014
01.09.2014 geändert SBE 2014 26
Art. 25 11.12.2007
01.01.2008 totalrevidiert SBE X/6 424
Art. 25 Abs. 1 22.04.2014
01.09.2014 geändert SBE 2014 26
Art. 26 11.12.2007
01.01.2008 totalrevidiert SBE X/6 424
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