Verordnung über die Hilfeleistung an ausgesteuerte versicherte Arbeitslose
                            VIII D/6/6  Verordnung über die Hilfeleistung an ausgesteuerte  versicherte Arbeitslose  Vom 18. Juni 1984 (Stand 1. September 2014)  Der Regierungsrat,  gestützt   auf   Artikel  9  Buchstabe  b   des   Einführungsgesetzes   vom   6.  Mai  1984 zum Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung  und die Insolvenzentschädigung (EG AVIG)  1  )  ,  *  verordnet:
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 1 Grundsatz und Anspruch
                            1  Die versicherten Arbeitslosen im Kanton Glarus, welche die Anspruchsvor  -  aussetzungen gemäss Artikel  8 des Bundesgesetzes über die obligatorische  Arbeitslosenversicherung  und  die  Insolvenzentschädigung (AVIG)   erfüllen  und deren Bezugsrecht gemäss Artikel  27 AVIG erschöpft ist, haben bei  andauernder Arbeitslosigkeit Anspruch auf Ausgesteuertenhilfe, wenn:  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a.  *  sie während der letzten 15  Monate ununterbrochen im Kanton Gla  -  rus Wohnsitz hatten, und
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b.  *  das Einkommen den allgemeinen Lebensbedarf für Alleinstehende  oder für Ehepaare oder für Personen in eingetragener Partner  -  schaft gemäss Artikel 10 Absatz 1 des Bundesgesetzes über die  Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden  -  versicherung nicht überschreitet;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Die Leistungen erfolgen aus dem Fonds für Arbeitslosenfürsorge gemäss
                        
                        
                    
                    
                    
                Artikel 8
                            ff. EG  AVIG.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 2 Beginn und Dauer des Anspruches, Geltendmachung
                            1  Der Anspruch auf Ausgesteuertenhilfe besteht für höchstens 60  Taggelder  pro Rahmenfrist für den Leistungsbezug.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Die Anspruchsberechtigung beginnt mit dem Tage nach der Erschöpfung  des Anspruches auf Versicherungsleistungen.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Der Anspruch ist beim Arbeitsamt geltend zu machen.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 3 Kontrollvorschriften
                            1  Für die Ausgesteuertenhilfe gelten die Kontrollvorschriften der Arbeitslo  -  senversicherung.  *  1)  GS  VIII  D/6/4  SBE II/7 335  1
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            VIII D/6/6
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 4
                            *   Taggelder
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Die   Ausgesteuertenhilfe   wird   als   Taggeld   ausgerichtet.   Dieses   beträgt
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            90  Prozent, bei über 55-Jährigen 100  Prozent des zuletzt bezogenen Taggel  -  des der Arbeitslosenversicherung. Pro Woche werden fünf Taggelder ausbe  -  zahlt.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 5 Einstellung in der Anspruchsberechtigung
                            1  Der Anspruch auf Ausgesteuertenhilfe wird eingestellt:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a.  *  wenn Arbeitslose sich offensichtlich nicht selber um Arbeit bemü  -  hen;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b.  *  wenn sie sich weigern, eine vom Arbeitsamt zugewiesene zumut  -  bare Arbeit anzunehmen;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            c.  *  wenn sie selbstverschuldet erneut arbeitslos werden.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Die Dauer der Einstellung richtet sich nach dem Verschulden und beträgt:  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a.  1 bis 8  Tage bei leichtem Verschulden;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b.  9 bis 16  Tage bei mittelschwerem Verschulden;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            c.  17 bis 24  Tage bei schwerem Verschulden.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  ......  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4  Der Anspruch auf Ausgesteuertenhilfe wird unterbrochen durch Krankheit,  Unfall, Militär- und Zivilschutzdienst.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            5  Bezüglich der Feiertage gelten die Bestimmungen der Arbeitslosenversi  -  cherung.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 6 Rückerstattung unrechtmässig bezogener Ausgesteuertenhilfe
                            *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Unrechtmässig   bezogene   Ausgesteuertenhilfe   ist   zurückzuerstatten.   In  Härtefällen kann die Rückerstattung auf begründetes schriftliches Gesuch  hin ganz oder teilweise erlassen werden.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 7
                            *   Durchführung der Ausgesteuertenhilfe
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Die Durchführung der Ausgesteuertenhilfe erfolgt durch die Arbeitslosen  -  kasse des  Kantons Glarus.  Die erforderlichen  Verfügungen werden vom  Arbeitsamt erlassen.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 8
                            *   ......
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 9 Meldepflicht der Verbands- und paritätischen Kassen
                            1  Die Verbands- und paritätischen Kassen haben der Arbeitslosenkasse des  Kantons Glarus die Mitglieder zu melden, deren Anspruch auf Arbeitslosen  -  entschädigung ausgeschöpft ist und die zum Bezug von Ausgesteuertenhil  -  fe berechtigt sind. Die Kassen liefern die nötigen Angaben für die Festset  -  zung der Ausgesteuertenhilfe.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            VIII D/6/6
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 10 *
                            ......
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 11 Kontrollstelle
                            1  Kontrollstelle für die Ausgesteuertenhilfe ist die Kontrollstelle der Arbeitslo  -  senkasse des Kantons Glarus.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 12 Inkrafttreten, Aufhebung bisherigen Rechts
                            1  Diese Verordnung tritt auf den 1.  Juli 1984 in Kraft.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Die Verordnung vom 29.  September 1975 über die Hilfeleistung an ausge  -  steuerte versicherte Arbeitslose wird damit aufgehoben.  3
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            VIII D/6/6  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss  Inkrafttreten  Element  Änderung  SBE Fundstelle  28.03.1989  28.03.1989  Art. 5 Abs. 3  aufgehoben  SBE IV/1 27  28.03.1989  28.03.1989  Art. 7  totalrevidiert  SBE IV/1 27  28.03.1989  28.03.1989  Art. 10  totalrevidiert  SBE IV/1 27  05.01.1993  01.01.1993  Art. 1 Abs. 1  geändert  SBE V/5 233  05.01.1993  01.01.1993  Art. 4  totalrevidiert  SBE V/5 233  21.03.2006  07.05.2006  Ingress  geändert  SBE IX/7 399  21.03.2006  07.05.2006  Art. 2 Abs. 3  geändert  SBE IX/7 399  21.03.2006  07.05.2006  Art. 7  totalrevidiert  SBE IX/7 399  21.03.2006  07.05.2006  Art. 8  aufgehoben  SBE IX/7 399  21.03.2006  07.05.2006  Art. 10  totalrevidiert  SBE IX/7 399  22.04.2014  01.09.2014  Ingress  geändert  SBE 2014 26  22.04.2014  01.09.2014  Art. 1 Abs. 1  geändert  SBE 2014 26  22.04.2014  01.09.2014  Art. 1 Abs. 1, a.  geändert  SBE 2014 26  22.04.2014  01.09.2014  Art. 1 Abs. 1, b.  geändert  SBE 2014 26  22.04.2014  01.09.2014  Art. 1 Abs. 2  geändert  SBE 2014 26  22.04.2014  01.09.2014  Art. 2 Abs. 2  geändert  SBE 2014 26  22.04.2014  01.09.2014  Art. 2 Abs. 3  geändert  SBE 2014 26  22.04.2014  01.09.2014  Art. 3 Abs. 1  geändert  SBE 2014 26  22.04.2014  01.09.2014  Art. 5 Abs. 1, a.  geändert  SBE 2014 26  22.04.2014  01.09.2014  Art. 5 Abs. 1, b.  geändert  SBE 2014 26  22.04.2014  01.09.2014  Art. 5 Abs. 1, c.  geändert  SBE 2014 26  22.04.2014  01.09.2014  Art. 5 Abs. 2  geändert  SBE 2014 26  22.04.2014  01.09.2014  Art. 5 Abs. 5  geändert  SBE 2014 26  22.04.2014  01.09.2014  Art. 6  Sachüberschrift geänd.  SBE 2014 26  22.04.2014  01.09.2014  Art. 6 Abs. 1  geändert  SBE 2014 26  22.04.2014  01.09.2014  Art. 9 Abs. 1  geändert  SBE 2014 26  22.04.2014  01.09.2014  Art. 10  aufgehoben  SBE 2014 26
                        
                        
                    
                    
                    
                
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                            VIII D/6/6  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element  Beschluss  Inkrafttreten  Änderung  SBE Fundstelle  Ingress  21.03.2006  07.05.2006  geändert  SBE IX/7 399  Ingress  22.04.2014  01.09.2014  geändert  SBE 2014 26  Art. 1 Abs. 1  05.01.1993  01.01.1993  geändert  SBE V/5 233  Art. 1 Abs. 1  22.04.2014  01.09.2014  geändert  SBE 2014 26  Art. 1 Abs. 1, a.  22.04.2014  01.09.2014  geändert  SBE 2014 26  Art. 1 Abs. 1, b.  22.04.2014  01.09.2014  geändert  SBE 2014 26  Art. 1 Abs. 2  22.04.2014  01.09.2014  geändert  SBE 2014 26  Art. 2 Abs. 2  22.04.2014  01.09.2014  geändert  SBE 2014 26  Art. 2 Abs. 3  21.03.2006  07.05.2006  geändert  SBE IX/7 399  Art. 2 Abs. 3  22.04.2014  01.09.2014  geändert  SBE 2014 26  Art. 3 Abs. 1  22.04.2014  01.09.2014  geändert  SBE 2014 26  Art. 4  05.01.1993  01.01.1993  totalrevidiert  SBE V/5 233  Art. 5 Abs. 1, a.  22.04.2014  01.09.2014  geändert  SBE 2014 26  Art. 5 Abs. 1, b.  22.04.2014  01.09.2014  geändert  SBE 2014 26  Art. 5 Abs. 1, c.  22.04.2014  01.09.2014  geändert  SBE 2014 26  Art. 5 Abs. 2  22.04.2014  01.09.2014  geändert  SBE 2014 26  Art. 5 Abs. 3  28.03.1989  28.03.1989  aufgehoben  SBE IV/1 27  Art. 5 Abs. 5  22.04.2014  01.09.2014  geändert  SBE 2014 26  Art. 6  22.04.2014  01.09.2014  Sachüberschrift geänd.  SBE 2014 26  Art. 6 Abs. 1  22.04.2014  01.09.2014  geändert  SBE 2014 26  Art. 7  28.03.1989  28.03.1989  totalrevidiert  SBE IV/1 27  Art. 7  21.03.2006  07.05.2006  totalrevidiert  SBE IX/7 399  Art. 8  21.03.2006  07.05.2006  aufgehoben  SBE IX/7 399  Art. 9 Abs. 1  22.04.2014  01.09.2014  geändert  SBE 2014 26  Art. 10  28.03.1989  28.03.1989  totalrevidiert  SBE IV/1 27  Art. 10  21.03.2006  07.05.2006  totalrevidiert  SBE IX/7 399  Art. 10  22.04.2014  01.09.2014  aufgehoben  SBE 2014 26  5