Verordnung über das Kantonsspital Glarus

VIII A/211/1 Verordnung über das Kantonsspital Glarus * (Spitalverordnung, SpitalV) Vom 18. August 2010 (Stand 1. Januar 2018) Der Landrat, gestützt auf die Artikel 16, 16a und 16b des Gesetzes vom 6. Mai 2007 über das Gesundheitswesen (Gesundheitsgesetz, GesG) 1 ) , * erlässt: 1. Allgemeine Bestimmung

Art. 1

1 Diese Verordnung regelt die Rechtsform des Kantonsspitals Glarus (Kant - onsspital), die Leistungen, die zur Grundversorgung gehören sowie den Zu - gang zu ihnen, die Leistungsabgeltung, die Steuerung der Aufgabenerfüllung sowie die Rechtsbeziehungen. 2. Organisation des Kantonsspitals

Art. 2 Rechtsform

1 Das Kantonsspital ist eine privatrechtliche Aktiengesellschaft des Schwei - zerischen Obligationenrechts (OR) 2 ) mit Sitz in Glarus. Es wird unter der Fir - ma «Kantonsspital Glarus AG» geführt. *

Art. 3 Rechte des Kantons

1 Der Kanton hält die kapital- und stimmenmässige Mehrheit am Kantonsspi - tal.

2 Der Regierungsrat übt die Aktionärsrechte des Kantons am Kantonsspital aus.

3 Der Landrat übt im Rahmen und nach Massgabe der öffentlich-rechtlichen Vorschriften die Oberaufsicht über den Regierungsrat aus. Seine Kompeten - zen richten sich nach der Landratsverordnung 3 ) .

4 Ihm sind Beschlüsse der Generalversammlung zu Wahlen und Statutenän - derungen sowie der Geschäftsbericht und der Bericht der Revisionsstelle

5 Der Regierungsrat informiert den Landrat im Rahmen von Artikel 697 OR schriftlich über Ergebnisse aus der Ausübung des Auskunfts- und Einsichts - rechts. 1) GS VIII A/1/1 2) SR 220 3) GS II A/2/3 SBE XI/7 461 1

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6 Der Regierungsrat kann die Ausübung der Aufsicht bezüglich des Kantons - spitals dem zuständigen Departement (Departement) delegieren.

Art. 4 Zusammensetzung des Verwaltungsrates

1 Die Generalversammlung achtet auf eine ausgewogene Zusammensetzung des Verwaltungsrates aus Persönlichkeiten mit hoher fachlicher und persön - licher Kompetenz und darauf, dass eine Mehrheit des Verwaltungsrates über entsprechende Branchenkenntnisse verfügt.

Art. 5 Rechtsbeziehungen

1 Die Rechtsbeziehungen zwischen dem Kantonsspital und den Mitarbeite - rinnen und Mitarbeitern richten sich nach dem OR.

2 Die Rechtsbeziehungen zwischen dem Kantonsspital und den Patienten unterstehen öffentlichem Recht. Es gelten die Bestimmungen des Gesund - heitsgesetzes.

Art. 6 Statuten

1 Soweit diese Verordnung keine Vorschriften enthält, richtet sich die Organi - sation des Kantonsspitals nach den Statuten.

2 Das Kantonsspital richtet weder Dividenden noch Tantiemen aus. * 3. Leistungen des Kantonsspitals 3.1. Leistungsauftrag

Art. 7 Grundsätze

1 Bei der Patientenbehandlung und -betreuung trägt das Kantonsspital den psychischen, physischen und sozialen Bedürfnissen der Patientinnen und Patienten im Sinne einer ganzheitlichen Betrachtungsweise bei möglichst wirtschaftlichem Ressourceneinsatz Rechnung.

2 Patientenbehandlung und -betreuung beinhaltet je nach den Bedürfnissen der Patientinnen und Patienten und den zur Verfügung stehenden Mitteln ein Optimum an Erhaltung bzw. Wiederherstellung der körperlichen Funktionen und der seelisch-geistigen, sozialen und kognitiven Fähigkeiten des Men - schen.

Art. 8 Versorgungsauftrag

1 Zur Grundversorgung, die das Kantonsspital zu erbringen hat, zählen medi - zinische Behandlungen, welche von den Einwohnern des Kantons in bedeu - tendem Umfang benötigt werden und die einer Spitalinfrastruktur bedürfen.

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2 Das Kantonsspital stellt eine ständige Notfallversorgung sicher. Zur Notfall - versorgung gehören eine Erstbeurteilung und die Sicherstellung einer fach - gerechten Weiterbetreuung.

3 Im Auftrag mit eingeschlossen sind Begleitung und Betreuung sterbender Patientinnen und Patienten und ihrer Bezugspersonen.

4 ...... * 3.2. Leistungen im Einzelnen; Leistungsermittlung, Kostenerfassung; Leistungsvereinbarung

Art. 9 Pflichtleistungsbereiche

1 Das Kantonsspital hat Leistungen in nachfolgenden Pflichtleistungsberei - chen im Rahmen der medizinischen Grundversorgung anzubieten. Der Re - gierungsrat regelt die Einzelheiten in der Leistungsvereinbarung:

a. * Chirurgie, insbesondere Traumatologie, Viszeral-, Gefäss-, Tho - rax-, Handchirurgie, Orthopädie, Urologie, Oto-Rhino-Laryngologie und Ophthalmologie;

b. * Medizin, insbesondere Kardiologie, Gastroenterologie, Nephrolo - gie inklusive Dialyse, Akutgeriatrie, Onkologie/Hämatologie und Neurologie;

c. Gynäkologie und Geburtshilfe;

d. Pädiatrie;

e. Psychiatrie;

f. Infektiologie.

2 Soweit es die gesetzlichen Grundlagen, insbesondere das Gesundheitsge - setz, die bundesgesetzlichen Vorgaben über die Spitalfinanzierung, die Rah - menbedingungen bezüglich Qualität sowie die Bestimmungen bezüglich In - vestitionstätigkeit zulassen, ist das Kantonsspital frei, die erwähnten und beschriebenen Leistungsbereiche auszugestalten.

3 Das Spital hat zur Erfüllung des Leistungsauftrages namentlich folgende Spitalinfrastruktur einschliesslich der notwendigen Personalressourcen be - reitzustellen:

a. Bettenstationen;

b. Intensivpflegestation;

c. Operationssäle;

d. Radiologie (insbesondere MRI, CT, Röntgen, Ultraschall);

e. Labor;

f. * Notfallstation mit Schockraum;

g. * Anästhesie. 3

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Art. 10 Gemeinwirtschaftliche Leistungen

1 Gemeinwirtschaftliche Leistungen sind insbesondere: *

a. * Vorhalteleistungen in Pflichtleistungsbereichen gemäss Artikel 9, sofern deren Kosten nicht in die Berechnung der Tarife gemäss Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) 1 ) einfliessen;

b. * Beiträge für Rettungsdienste gemäss Artikel 17 GesG;

c. * die universitäre Lehre und Forschung. 1a Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten in der Leistungsvereinbarung. *

2 ...... *

Art. 11 Zusammenarbeit mit Dritten

1 Das Kantonsspital erbringt die Pflichtleistungen gemäss Artikel 9 und die gemeinwirtschaftlichen Leistungen gemäss Artikel 10 entweder allein oder in Zusammenarbeit mit Dritten. Eine Zusammenarbeit mit Dritten hat es so zu gestalten, dass eine Leistungserbringung gemäss den Vorgaben dieser Ver - ordnung sowie der Leistungsvereinbarung jederzeit gewährleistet ist.

Art. 12 Erfassen der Leistungen und Ermittlung der Kosten

1 Die Leistungserfassung und Kostenermittlung durch das Kantonsspital hat gemäss den Vorgaben der Bundesgesetzgebung über die Krankenversiche - rung zu erfolgen.

Art. 13 Leistungsvereinbarung

1 Der Regierungsrat schliesst namens des Kantons mit dem Kantonsspital eine Vereinbarung über die zu erbringenden Leistungen ab (Leistungsverein - barung). In der Leistungsvereinbarung werden mindestens festgelegt: *

a. * Inhalt und Umfang der zu erbringenden Leistungen gestützt auf Artikel 9 und auf die kantonale Spitalplanung (Art. 39 Abs. 1 Bst. d und e KVG; Art. 26 EG KVG 2 ) );

b. Art, Inhalt, Umfang und Abgeltung im Detail der zu erbringenden gemeinwirtschaftlichen Leistungen gemäss Artikel 10;

c. die Unterlagen, die das Kantonsspital für die Budgetierung des Kantons und das Reporting bereit zu stellen hat;

d. Einzelheiten bezüglich der Qualitätsmessungen;

e. die Verfügbarkeitsziele.

2 ...... * 1) SR 832.10 2) GS VIII D/21/1

VIII A/211/1 4. Abgeltung der Leistungen und Investitionen des Kantonsspitals

Art. 14 Abgeltung von Leistungen

1 Für die Abgeltung der Leistungen zulasten der obligatorischen Kranken - pflegeversicherung gelten die Bestimmungen des KVG. *

2 Die Abgeltung für gemeinwirtschaftliche Leistungen gemäss Artikel 10 rich - tet sich nach der Leistungsvereinbarung gemäss Artikel 13. *

3 Der Verwaltungsrat regelt die Abgeltung für privatärztliche Tätigkeit im Kantonsspital.

Art. 15 *

...... 5. Berichtswesen und Controlling

Art. 16

1 Das Kantonsspital gewährleistet dem Departement Einsicht in Akten und Zutritt zu Räumlichkeiten und Einrichtungen.

2 Das Departement hat über die Einhaltung des Leistungsauftrages und der Leistungsvereinbarung zuhanden des Regierungsrates Bericht zu erstatten. 6. Haftung

Art. 17

1 Die Haftung des Kantonsspitals richtet sich unter Vorbehalt der nachfol - genden Verfahrensbestimmungen sinngemäss nach Artikel 20 des Gesund - heitsgesetzes und dem Staatshaftungsgesetz 1 ) .

2 Die Geltendmachung von Haftungsbegehren im Sinne von Artikel 11 Ab - satz 1 des Staatshaftungsgesetzes gegen das Kantonsspital muss beim Ver - waltungsrat erfolgen. Das Kantonsspital trifft die nötigen Abklärungen so rasch als möglich.

3 Kommt zwischen Anspruch stellender Person und Kantonsspital keine Eini - gung zustande, entscheidet das Departement durch Verfügung über das Haftungsbegehren. Dabei gilt die sechsmonatige Behandlungsfrist gemäss

Artikel 11

Absatz 2 des Staatshaftungsgesetzes.

4 Gegen die Entscheide des Departements kann binnen 30 Tagen beim Ver - waltungsgericht Beschwerde erhoben werden, wobei das Beschwerderecht auch dem Kantonsspital zusteht (Art. 63 Abs. 3 Gesundheitsgesetz). 1) GS II F/2 5

VIII A/211/1 7. Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 18 Rechtliche Verselbstständigung des Kantonsspitals

1 Das Kantonsspital Glarus wird unter der Bezeichnung «Kantonsspital Gla - rus AG» in eine privatrechtliche Aktiengesellschaft gemäss OR umgewan - delt.

2 Der Kanton bringt die betriebsnotwendigen Gebäude, Mobilien und Ein - richtungen als Sacheinlage und Sachübernahme in das Kantonsspital ein.

Art. 19 Gründung

1 Die Durchführung der Umwandlung obliegt dem Regierungsrat.

2 Der Regierungsrat beschliesst die ersten Statuten des Kantonsspitals.

3 Er wählt die Mitglieder und die Präsidentin oder den Präsidenten des ers - ten Verwaltungsrates sowie die erste aktienrechtliche Revisionsstelle des Kantonsspitals nach der Umwandlung.

Art. 20 Änderung bisherigen Rechts

1 Mit Inkrafttreten dieser Verordnung werden aufgehoben:

a. Verordnung vom 25. September 1996 über die Organisation des Kantonsspitals;

b. Beschluss vom 25. September 1996 über den Leistungsauftrag des Kantonsspitals;

c. Beschluss vom 24. Januar 2001 über die Spitalfinanzierung;

d. Taxordnung vom 24. Dezember 2002 für zusatzversicherte Patien - ten;

e. Personalreglement vom 18. Dezember 2001 für Kader-, Beleg- und Konsiliarärzte am Kantonsspital;

f. Personalreglement vom 6. Oktober 2004 für die Assistenzärzte am Kantonsspital Glarus;

g. Personalreglement des Kantonsspitals vom 18. September 2008;

h. Personalreglement vom 18. Januar 2006 für die Oberärzte am Kantonsspital Glarus;

i. Reglement vom 18. September 2008 über die Inkonvenienzen am Kantonsspital Glarus.

Art. 21 Inkraftsetzung

1 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten dieser Verordnung. Er kann sie gestaffelt in Kraft setzen. Datum des Inkrafttretens: 1. Juni 2011; Artikel 14 und 15 in Kraft ab 1. Janu - ar 2012 (B RR 29. November 2011)

VIII A/211/1 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle 06.12.2017 01.01.2018 Erlasstitel geändert SBE 2017 31 06.12.2017 01.01.2018 Ingress geändert SBE 2017 31 06.12.2017 01.01.2018 Art. 2 Abs. 1 geändert SBE 2017 31 06.12.2017 01.01.2018 Art. 6 Abs. 2 eingefügt SBE 2017 31 06.12.2017 01.01.2018 Art. 8 Abs. 4 aufgehoben SBE 2017 31 06.12.2017 01.01.2018 Art. 9 Abs. 1, a. geändert SBE 2017 31 06.12.2017 01.01.2018 Art. 9 Abs. 1, b. geändert SBE 2017 31 06.12.2017 01.01.2018 Art. 9 Abs. 3, f. geändert SBE 2017 31 06.12.2017 01.01.2018 Art. 9 Abs. 3, g. eingefügt SBE 2017 31 06.12.2017 01.01.2018 Art. 10 Sachüberschrift geänd. SBE 2017 31 06.12.2017 01.01.2018 Art. 10 Abs. 1 geändert SBE 2017 31 06.12.2017 01.01.2018 Art. 10 Abs. 1, a. geändert SBE 2017 31 06.12.2017 01.01.2018 Art. 10 Abs. 1, b. geändert SBE 2017 31 06.12.2017 01.01.2018 Art. 10 Abs. 1, c. eingefügt SBE 2017 31 06.12.2017 01.01.2018 Art. 10 Abs. 1a eingefügt SBE 2017 31 06.12.2017 01.01.2018 Art. 10 Abs. 2 aufgehoben SBE 2017 31 06.12.2017 01.01.2018 Art. 13 Abs. 1 geändert SBE 2017 31 06.12.2017 01.01.2018 Art. 13 Abs. 1, a. geändert SBE 2017 31 06.12.2017 01.01.2018 Art. 13 Abs. 2 aufgehoben SBE 2017 31 06.12.2017 01.01.2018 Art. 14 Abs. 1 geändert SBE 2017 31 06.12.2017 01.01.2018 Art. 14 Abs. 2 geändert SBE 2017 31 06.12.2017 01.01.2018 Art. 15 aufgehoben SBE 2017 31 7

VIII A/211/1 Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle Erlasstitel 06.12.2017 01.01.2018 geändert SBE 2017 31 Ingress 06.12.2017 01.01.2018 geändert SBE 2017 31

Art. 2 Abs. 1 06.12.2017

01.01.2018 geändert SBE 2017 31

Art. 6 Abs. 2 06.12.2017

01.01.2018 eingefügt SBE 2017 31

Art. 8 Abs. 4 06.12.2017

01.01.2018 aufgehoben SBE 2017 31

Art. 9 Abs. 1, a. 06.12.2017

01.01.2018 geändert SBE 2017 31

Art. 9 Abs. 1, b. 06.12.2017

01.01.2018 geändert SBE 2017 31

Art. 9 Abs. 3, f. 06.12.2017

01.01.2018 geändert SBE 2017 31

Art. 9 Abs. 3, g. 06.12.2017

01.01.2018 eingefügt SBE 2017 31

Art. 10 06.12.2017

01.01.2018 Sachüberschrift geänd. SBE 2017 31

Art. 10 Abs. 1 06.12.2017

01.01.2018 geändert SBE 2017 31

Art. 10 Abs. 1, a. 06.12.2017

01.01.2018 geändert SBE 2017 31

Art. 10 Abs. 1, b. 06.12.2017

01.01.2018 geändert SBE 2017 31

Art. 10 Abs. 1, c. 06.12.2017

01.01.2018 eingefügt SBE 2017 31

Art. 10 Abs. 1a 06.12.2017

01.01.2018 eingefügt SBE 2017 31

Art. 10 Abs. 2 06.12.2017

01.01.2018 aufgehoben SBE 2017 31

Art. 13 Abs. 1 06.12.2017

01.01.2018 geändert SBE 2017 31

Art. 13 Abs. 1, a. 06.12.2017

01.01.2018 geändert SBE 2017 31

Art. 13 Abs. 2 06.12.2017

01.01.2018 aufgehoben SBE 2017 31

Art. 14 Abs. 1 06.12.2017

01.01.2018 geändert SBE 2017 31

Art. 14 Abs. 2 06.12.2017

01.01.2018 geändert SBE 2017 31

Art. 15 06.12.2017

01.01.2018 aufgehoben SBE 2017 31