Bundesgesetz über die kriminalpolizeilichen Zentralstellen des Bundes und gemeinsame Zentren für Polizei- und Zollzusammenarbeit mit anderen Staaten 1 (ZentG 2)

(ZentG) ² vom 7. Oktober 1994 (Stand am 1. März 2019) ¹ Fassung gemäss Art. 3 des BB vom 21. März 2014 über die Genehmigung des Vertrags zwischen der Schweiz, Österreich und Liechtenstein über die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit, in Kraft seit 1. Aug. 2014 ( AS 2014 2297 ; BBl 2013 755 ). ² Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. Juni 1999, in Kraft seit 15. Juni 2000 ( AS 2000 1367 ; BBl 1997 IV 1293 ).

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf die Artikel 57 Absatz 2, 123 Absatz 1 und 173 Absatz 2 der Bundesverfassung³,⁴ nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 12. Januar 1994⁵,

beschliesst:

³ SR 101 ⁴ Fassung gemäss Art. 3 des BB vom 21. März 2014 über die Genehmigung des Vertrags zwischen der Schweiz, Österreich und Liechtenstein über die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit, in Kraft seit 1. Aug. 2014 ( AS 2014 2297 ; BBl 2013 755 ). ⁵ BBl 1994 I 1145

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Zentralstellen ⁶

¹ Der Bund führt Zentralstellen zur Bekämpfung des organisierten und international tätigen Verbrechens.

² Die Zentralstellen arbeiten mit den Strafverfolgungs- und Polizeibehörden der Kantone und des Auslandes zusammen.

⁶ Fassung gemäss Art. 3 des BB vom 21. März 2014 über die Genehmigung des Vertrags zwischen der Schweiz, Österreich und Liechtenstein über die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit, in Kraft seit 1. Aug. 2014 ( AS 2014 2297 ; BBl 2013 755 ).

Art. 2 Aufgaben

Die Zentralstellen nach diesem Gesetz:

a. bearbeiten die Informationen aus dem In- und Ausland in ihrem Zuständig­keitsbereich;

b. koordinieren die interkantonalen und internationalen Ermittlungen;

c. erstellen Lage- und Bedrohungsberichte zuhanden des Eidgenössischen Jus­tiz- und Polizeidepartementes (Departement) und der Strafverfolgungs­be­hörden;

d. stellen den nationalen und internationalen kriminalpolizeilichen Informa­tions­austausch sicher und wirken bei der Durchführung von Rechtshilfeersu­chen des Auslandes mit;

e. setzen die Polizeiverbindungsleute im Ausland ein;

f. führen gerichtspolizeiliche Ermittlungen durch, wenn der Bund dafür zuständig ist.

Art. 3 Informationsbeschaffung

Die Zentralstellen beschaffen die Informationen, die zur Erfüllung der Aufgaben nach diesem Gesetz notwendig sind, indem sie:

a. öffentlich zugängliche Quellen auswerten;

b. Auskünfte einholen;

c. in amtliche Akten Einsicht nehmen;

d. Meldungen entgegennehmen und auswerten;

e. nach der Identität oder dem Aufenthalt von Personen forschen;

f. Informationen aus Observationen auswerten.

Art. 4 Zusammenarbeit mit Behörden und Amtsstellen

¹ Der Bundesrat regelt für jede Zentralstelle durch Verordnung, unter welchen Vor­aussetzungen und in welchem Umfang die folgenden Behörden und Amtsstellen zur Zusammenarbeit und fallweisen Auskunft an die Zentralstelle verpflichtet sind:

a. Strafverfolgungsorgane, Polizeistellen, Grenzwacht- und Zollorgane;

b. Fremdenpolizeibehörden und andere Behörden, die für Einreise und Aufent­halt von Ausländern und Ausländerinnen sowie für die Gewährung von Asyl oder für die Anordnung der vorläufigen Aufnahme zuständig sind;

c. Einwohnerkontrollen und andere öffentliche Register;

d. Behörden, die für den diplomatischen und konsularischen Verkehr zuständig sind;

e. andere Behörden, die für Bewilligungen im Zusammenhang mit dem Ver­kehr mit bestimmten Gütern zuständig sind.

² Über Anstände innerhalb der Bundesverwaltung entscheidet die übergeordnete Behörde, über Anstände zwischen Organen des Bundes und der Kantone die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.⁷

⁷ Fassung gemäss Anhang Ziff. 16 des Strafgerichtsgesetzes vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. April 2004 ( AS 2003 2133 ; BBl 2001 4202 ).

Art. 5 Polizeiverbindungsleute

¹ Polizeiverbindungsleute in ausgewählten schweizerischen Vertretungen im Aus­land oder bei internationalen Organisationen unterstützen die Strafverfolgungs­behörden bei der Verfolgung von Straftaten im Zuständigkeitsbereich der Zentral­stel­len. Sie arbeiten im Rahmen der nachfolgenden Bestimmungen als Angehörige der Zentralstelle direkt mit den zuständigen Behörden des Empfangsstaates und bestimmter Drittländer zusammen.

¹bis Das Bundesamt für Polizei (fedpol) kann im Einvernehmen mit der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) Aufgaben der Polizeiverbindungsleute an die Verbindungsleute der EZV delegieren. Soweit dies für die Aufgabenerfüllung erforderlich ist, sind die Verbindungleute der EZV im Rahmen der von fedpol übertragenen Aufgaben den Polizeiverbindungsleuten bezüglich des Zugriffs auf Informationssysteme und der Berechtigung zur Datenbearbeitung gleichgestellt.⁸

² Die Polizeiverbindungsleute können auch bei Fahndungen und Ermittlungen zur Verfolgung von Verbrechen und Vergehen, bei denen die Schweiz Rechtshilfe gewähren kann, eingesetzt werden.

³ Der Bundesrat vereinbart mit den Empfangsstaaten die Einzelheiten des Einsatzes.

⁴ Der Bundesrat wird ermächtigt, mit den zuständigen Behörden des Auslandes die Stationierung von ausländischen Polizeiverbindungsleuten in der Schweiz zu ver­einbaren.

⁸ Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BB vom 15. Dez. 2017 (Übernahme der Verordnung [EU] 2016/1624 über die Europäische Grenz- und Küstenwache), in Kraft seit 15. Sept. 2018 ( AS 2018 3161 ; BBl 2017 4155 ).

Art. 6 Schaffung von Zentralstellen

¹ Für Zentralstellen, die aufgrund eines Staatsvertrags oder eines andern Bundes­gesetzes geschaffen werden, gelten der erste und vierte Abschnitt dieses Gesetzes sinn­gemäss.

² Der Bundesrat kann auf dem Verordnungsweg die Einzelheiten der sinngemässen Gesetzesanwendung regeln.

Art. 6 a ⁹ Gemeinsame Zentren für Polizei- und Zollzusammenarbeit mit anderen Staaten

¹ Der Bund kann sich an der Errichtung gemeinsamer Zentren für Polizei- und Zollzusammenarbeit beteiligen, die in der Nähe der gemeinsamen Grenze auf dem Gebiet einer der Vertragsparteien errichtet werden.

² Er koordiniert die Führung und Betreibung des schweizerischen Teils dieser Zentren.

³ Der Bundesrat kann mit den Kantonen die gemeinsame Organisation, die Auf­gabenwahrnehmung und die Einzelheiten der Finanzierung vereinbaren.

⁹ Eingefügt durch Art. 3 des BB vom 21. März 2014 über die Genehmigung des Vertrags zwischen der Schweiz, Österreich und Liechtenstein über die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit, in Kraft seit 1. Aug. 2014 ( AS 2014 2297 ; BBl 2013 755 ).

2. Abschnitt: Zentralstelle für die Bekämpfung des organisierten Verbrechens

Art. 7 Aufgaben

¹ Die Zentralstelle für die Bekämpfung des organisierten Verbrechens hat insbeson­dere die Aufgabe, kriminelle Organisationen im Sinne von Artikel 260ter des Straf­gesetzbuches¹⁰ zu erkennen und die von solchen Organisationen begangenen Straf­taten zu bekämpfen.

² Sie hat zudem die Aufgabe, Wirtschaftsstraftaten, für welche die Staatsanwalt­schaft des Bundes ein Vorverfahren eröffnen kann (Art. 24 der Strafprozessordnung vom 5. Okt. 2007¹¹, StPO), zu erkennen und zu bekämpfen.¹²

³ Sie kann im Rahmen von Rechtshilfeverfahren mit Beweiserhebungen betraut werden; diese führt sie nach den Bestimmungen der StPO durch.¹³

¹⁰ SR 311.0

¹¹ SR 312.0

¹² Eingefügt durch Ziff. II 2 des BG vom 22. Dez. 1999 (Schaffung neuer Verfahrens-kompetenzen des Bundes in den Bereichen organisiertes Verbrechen und Wirtschafts-kriminalität)( AS 2001 3071 ; BBl 1998 1529 ). Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 15 der Strafprozessordnung vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2011 ( AS 2010 1881 ; BBl 2006 1085 ).

¹³ Eingefügt durch Ziff. II 2 des BG vom 22. Dez. 1999 (Schaffung neuer Verfahrens-kompetenzen des Bundes in den Bereichen organisiertes Verbrechen und Wirtschafts-kriminalität)( AS 2001 3071 ; BBl 1998 1529 ). Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 15 der Strafprozessordnung vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2011 ( AS 2010 1881 ; BBl 2006 1085 ).

Art. 8 Informationspflichten

¹ Die Strafverfolgungsbehörden von Bund und Kantonen erstatten der Zentralstelle die Meldungen, die schliessen lassen auf das Vorliegen einer Organisation im Sinne von Artikel 260ter Ziffer 1 Absatz 1 des Strafgesetzbuches¹⁴ oder einer in Artikel 24 StPO¹⁵ umschriebenen Straftat, bei welcher der Bundesanwalt oder die Bundesanwäl­tin ein Vorverfahren eröffnen kann.¹⁶ Sie melden insbesondere kon­krete Verdachtsgründe sowie die Eröffnung und Einstellung von Ermittlungsverfah­ren, bei denen ein Verdacht besteht auf Mitwirkung krimineller Organisationen oder auf das Vorliegen einer in Artikel 340bis des Strafgesetzbuches umschriebenen Straftat, bei welcher der Bundesanwalt oder die Bundesanwältin ein Ermittlungsver­fahren eröffnen kann.¹⁷

² Die Zentralstelle informiert die Strafverfolgungsbehörden von Bund und Kantonen über alle Vorgänge, welche die gemeldeten Verfahren betreffen.

¹⁴ SR 311.0

¹⁵ SR 312.0

¹⁶ Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 15 der Strafprozessordnung vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2011 ( AS 2010 1881 ; BBl 2006 1085 ).

¹⁷ Fassung gemäss Ziff. II 2 des BG vom 22. Dez. 1999 (Schaffung neuer Verfahrenskompetenzen des Bundes in den Bereichen organisiertes Verbrechen und Wirtschaftskriminalität), in Kraft seit 1. Jan. 2002 ( AS 2001 3071 ; BBl 1998 1529 ).

3. Abschnitt: Zentralstelle für die Bekämpfung des unerlaubten Betäubungsmittel­verkehrs

Art. 9 Aufgaben

¹ Die Zentralstelle für die Bekämpfung des unerlaubten Betäubungsmittelverkehrs unterstützt die Behörden des Bundes und der Kantone sowie anderer Staaten bei der Verhinderung und Bekämpfung des unerlaubten Betäubungsmittelverkehrs.

² Sie kann im Rahmen von Rechtshilfeverfahren mit Beweiserhebungen betraut werden; diese führt sie nach den Bestimmungen der StPO¹⁸ durch.¹⁹

³ …²⁰

¹⁸ SR 312.0

¹⁹ Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 15 der Strafprozessordnung vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2011 ( AS 2010 1881 ; BBl 2006 1085 ).

²⁰ Aufgehoben durch Ziff. II 2 des BG vom 22. Dez. 1999 (Schaffung neuer Verfahrenkompetenzen des Bundes in den Bereichen organisiertes Verbrechen und Wirtschaftskriminalität), mit Wikrung seit 1. Jan. 2002 ( AS 2001 3071 ; BBl 1998 1529 ).

Art. 10 Informationspflichten

Die Kantone haben der Zentralstelle über jede wegen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz vom 3. Oktober 1951²¹ über die Betäubungsmittel eingeleitete Straf­verfolgung rechtzeitig Mitteilung zu machen.

²¹ SR 812.121

4. Abschnitt: Bearbeitung von Personendaten

Art. 11 und 12 ²²

²² Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. 8 des BG vom 13. Juni 2008 über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes, mit Wirkung seit 5. Dez. 2008 ( AS 2008 4989 ; BBl 2006 5061 ).

Art. 13 Weitergabe von Personendaten

¹ Die Zentralstelle gibt Personendaten den Behörden im Rahmen der Zusammen­arbeitspflicht bekannt. Der Bundesrat bestimmt durch Verordnung, an welche weite­ren Empfänger in der Schweiz die Zentralstelle im Einzelfall Personendaten für ein Verfahren weitergeben kann.

² Die Bekanntgabe von Personendaten im Rahmen der Polizeizusammenarbeit mit ausländischen Strafverfolgungsbehörden richtet sich nach den Artikeln 349 a –349 h des Strafgesetzbuchs²³.²⁴

²³ SR 311.0

²⁴ Fassung gemäss Ziff. II 7 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung, in Kraft seit 1. März 2019 ( AS 2019 625 ; BBl 2017 6941 ).

Art. 14 ²⁵

²⁵ Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. 8 des BG vom 13. Juni 2008 über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes, mit Wirkung seit 5. Dez. 2008 ( AS 2008 4989 ; BBl 2006 5061 ).

5. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Art. 15 Ausführungsbestimmungen

Der Bundesrat regelt durch Verordnung:

a. die Einzelheiten der Datenverarbeitung durch die Zentralstellen und die Koor­dination der Systeme;

b. das Zugriffsrecht und den Umfang des Zugriffs durch Stellen des Bundes und der kantonalen Behörden;

c. die Aufbewahrungsdauer der Daten, Kontrollen und Schutzbestimmunge

Art. 16 Referendum und Inkrafttreten

¹ Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

² Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

Datum des Inkrafttretens: 15. März 1995²⁶

²⁶ BRB vom 22. Febr. 1995