Verordnung betreffend Pauschalbeiträge an die Besoldungen des gemeindlichen Lehrpersonals
                            Verordnung  betreffend Pauschalbeitr  ä  ge an die Besoldungen des  gemeindlichen Lehrpersonals  *  (SchulsubventionsVerordnung)  Vom 25. November 2008 (Stand 1. Januar 2018)  Der Regierungsrat des Kantons Zug,  gest  ü  tzt auf §  3  Abs.  1 und 2 des Gesetzes  ü  ber das Dienstverh  ä  ltnis und die  Besoldung der Lehrpersonen an den gemeindlichen Schulen (Lehrpersonal    gesetz) vom 21. Oktober 1976  1  )  ,  *  beschliesst:
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1 Normpauschalen
                            1  Die Normpauschalen an die Aufwendungen der Gemeinden f  ü  r die Besol    dungen der Schulleitungen sowie der Lehrpersonen der Kindergarten, Pri    mar  und  Sekundarstufe  I   (exkl.  Lehrpersonen  der  Musikschulen)   werden  wie folgt festgelegt:  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a)  *  Fr. 5200.– pro Sch  ü  lerin bzw. Sch  ü    marstufe;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b)  *  Fr. 9054.– pro Sch  ü  lerin bzw. Sch  ü  ler der Sekundarstufe I.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  ...  *
                        
                        
                    
                    
                    
                § 2 Berechnungsgrundlagen
                            1  Grundlage f  ü  r die Berechnung der Normpauschale Kindergartenstufe/Pri    marstufe sind 50  % folgender subventionsberechtigten Aufwendungen aller  Gemeinden des Kalenderjahres 2007:  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a)  *  Besoldungen der Lehrpersonen der Kindergartenstufe und der Primar    stufe   (Lehrerbesoldungsgesetz   Stand   2003)   inkl.   des   Schulleitungs    pools, des Schulbetriebs und Schulentwicklungspools und des Pools  f  ü  r Integrative Schulungsformen;  1)  BGS  412.31
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b)  60 % der Besoldungen der Lehrpersonen Textiles Werken/Hauswirt    schaft (Lehrerbesoldungsgesetz Stand 2003);
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            c)  Besoldungen   der   Logop  ä  die   und   Psychomotoriktherapeutinnen   und  therapeuten (Lehrerbesoldungsgesetz Stand 2003);
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            d)  Beitr  ä  ge an die Pensionskasse.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Zudem sind in dieser Normpauschale 50  % folgender Aufwendungen auf    gerechnet:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a)  2/3 des bis Ende 2007 von den Gemeinden noch nicht vollst  ä  ndig be    anspruchten Schulbetriebs und Schulentwicklungspools;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b)  k  ü  nftige Mehraufwendungen der Gemeinden f  ü  r die Lehrerbesoldun    gen im Zusammenhang mit den erweiterten  Blockzeiten gem  ä  ss Re    gierungsratsbeschluss vom 6. M  ä  rz 2007;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            c)  2/3   der   k  ü  nftigen   Mehraufwendungen   der   Gemeinden   aufgrund   der  Ä  nderungen des Schulgesetzes und des Lehrerbesoldungsgesetzes (Q  Vorlage), der  Ä  nderungen des Lehrpersonalgesetzes vom 30. August  2007 (ZFA 2. Paket) und vom 31. Januar 2008 sowie der  Ä  nderung  von §  33  Abs.  2 der Personalverordnung.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Grundlage f  ü  r die Berechnung der Normpauschale Sekundarstufe I sind 50  %  folgender  subventionsberechtigten  Aufwendungen  aller  Gemeinden  des  Kalenderjahres 2007:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a)  Besoldungen der Lehrpersonen der Sekundar, Real und Werkschulen  (Lehrerbesoldungsgesetz   Stand   2003)   inkl.   des   Schulleitungspools,  des   Schulbetriebs   und   Schulentwicklungspools   sowie   des   Pools   f  ü  r  Integrative Schulungsformen;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b)  40 % der Besoldungen der Lehrpersonen Textiles Werken (Lehrerbe    soldungsgesetz Stand 2003);
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            c)  Beitr  ä  ge an die Pensionskasse.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4  Zudem sind in dieser Normpauschale 50 % folgender Aufwendungen auf    gerechnet:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a)  1/3 des bis Ende 2007 von den Gemeinden noch nicht vollst  ä  ndig be    anspruchten Schulbetriebs und Schulentwicklungspools;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b)  1/3   der   k  ü  nftigen   Mehraufwendungen   der   Gemeinden   aufgrund   der  Ä  nderungen des Schulgesetzes und des Lehrerbesoldungsgesetzes (Q  Vorlage), der  Ä  nderungen des Lehrpersonalgesetzes vom 30. August  2007 (ZFA 2. Paket) und vom 31. Januar 2008 sowie der  Ä  nderung  von §  33  Abs.  2 der Personalverordnung.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            5  In den Besoldungen gem  ä  ss Abs.  1  Bst.  a)  c) sowie Abs.  3  Bst.  a) und b)  dieses Paragraphen sind auch die Aufwendungen der Gemeinden f  ü  r die Fa    milienzulage, die Treue und Erfahrungszulage und den Beitrag an die Fa    milienausgleichskasse mit einer Pauschale von 7 % der Lohnsumme gem  ä  ss  §  3  Abs.  2 des bisherigen Lehrerbesoldungsgesetzes ber  ü  cksichtigt.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            6  Die erstmalige Berechnung der beiden Normpauschalen bemisst sich nach  der Anzahl Sch  ü  lerinnen und Sch  ü  ler der Kindergarten und der Primarstufe  bzw.   der   Sekundarstufe   I   aller   gemeindlichen   Schulen   am   15.   September  2007.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3 JahreswochenstundenPauschale
                            1  Die   JahreswochenstundenPauschale   an   die   Aufwendungen   der   Gemein    den   f  ü  r  die   Besoldungen   der   Musikschullehrpersonen  wird  auf  Fr.  2489.–  festgelegt.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Grundlage f  ü  r die Berechnung dieser Pauschale sind 50 % folgender sub    ventionsberechtigter   Aufwendungen   aller   Gemeinden   des   Kalenderjahres  2007:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a)  Besoldungen der Lehrpersonen der Musikschulen (Lehrpersonalgesetz  Stand   1.1.2008)   inkl.   Aufwendungen   f  ü  r   die   Familienzulage,   die  Treue   und   Erfahrungszulage   und   den   Beitrag   an   die   Familienaus    gleichskasse   mit   einer   Pauschale   von   7   %   der   Lohnsumme   gem  ä  ss  §  3  Abs.  2 des bisherigen Lehrerbesoldungsgesetzes;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b)  Beitr  ä  ge an die Pensionskasse.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Die   erstmalige   Berechnung   der   JahreswochenstundenPauschale   ber  ü    sichtigt   die   im   Schuljahr   2007/08   in   den   Gemeinden   angebotene   Anzahl  Jahreswochenstunden.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 4 Teuerungsausgleich
                            1  Die Normpauschalen bzw. die Jahreswochenstundenpauschale entsprechen  einem Stand von 113.80 Indexpunkten (Mai 1993 = 100) des Landesindexes  der Konsumentenpreise.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Ab 1. Januar 2009 wird auf die Normpauschalen sowie auf die Jahreswo    chenstundenpauschale j  ä  hrlich der gleiche Teuerungsausgleich gew  ä  hrt, wie  er gem  ä  ss Regierungsratsbeschluss auf die Jahresgeh  ä  lter des Staatsperso    nals ausbezahlt wird (§  3  Abs.  3 Lehrpersonalgesetz).
                        
                        
                    
                    
                    
                § 5 Auszahlungsmodus
                            1  Die Direktion f  ü  r Bildung und Kultur zahlt den Gemeinden die Pauschalen  nach folgenden Kriterien aus:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a)  *  Verg  ü  tung   der   Normpauschalen   in   Ber  ü  cksichtigung   der   kantonalen  Sch  ü  lerinnen  und Sch  ü  lerstatistik (Stichtag  15. November  des Vor    jahres) zu gleichen Teilen per 1.  April, 1.  August und 1.  Dezember des  Kalenderjahres;   nicht   ber  ü  cksichtigt   werden   die   ausserkantonalen  Sch  ü  lerinnen und Sch  ü  ler, f  ü  r die gem  ä  ss §  9  Abs.  3 des Schulgeset    zes eine separate vertragliche Regelung besteht.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b)  Verg  ü  tung der JahreswochenstundenPauschale aufgrund der von den  Gemeinden auf amtlichem Formular eingereichten Anzahl Jahreswo    chenstunden, die von der Gemeinde f  ü  r das betreffende Schuljahr be    willigt worden sind. Die Auszahlung erfolgt an den in Bst.  a) erw  ä  hn    ten Terminen.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  ...  *
                        
                        
                    
                    
                    
                § 6 Kontrolle
                            1  Die Finanzkontrolle pr  ü  ft periodisch die Abrechnungen und Auszahlungen  der Pauschalen insbesondere bez  ü  glich Richtigkeit der massgeblichen An    zahl Sch  ü  lerinnen und Sch  ü  ler und der Anzahl Jahreswochenstunden.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Im  Ü  brigen richten sich der Kontrollbereich sowie die der Finanzkontrolle  zustehenden Einsichtsrechte bez  ü  glich Zweckverwendung der Kantonsbei    tr  ä  ge   nach   den   Bestimmungen   des   Gesetzes  ü  ber   den   Finanzhaushalt   des  Kantons   und   der   Gemeinden   (Finanzhaushaltsgesetz)   vom   31.   August
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2006  1  )  .
                        
                        
                    
                    
                    
                § 7 Inkrafttreten
                            1  Diese Verordnung tritt r  ü  ckwirkend am 1. Januar 2008 in Kraft.  1)  BGS  611.1
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Ä  nderungstabelle  Nach Beschluss  Beschluss  Inkrafttreten  Element  Ä  nderung  GS Fundstelle  25.11.2008  01.01.2008  Erlass  Erstfassung  GS 29, 979  11.08.2009  01.01.2009  § 3 Abs. 1  ge  ä  ndert  GS 30, 247  24.08.2010  01.08.2010  § 1 Abs. 1,  a)  ge  ä  ndert  GS 30, 571  24.08.2010  01.08.2010  § 1 Abs. 1,  b)  ge  ä  ndert  GS 30, 571  24.08.2010  01.08.2010  § 1 Abs. 2,  a)  ge  ä  ndert  GS 30, 571  24.08.2010  01.08.2010  § 1 Abs. 2,  b)  ge  ä  ndert  GS 30, 571  07.09.2010  01.09.2010  § 5 Abs. 1,  a)  ge  ä  ndert  GS 30, 591  12.07.2016  01.08.2016  § 1 Abs. 1  ge  ä  ndert  GS 2016/028  12.07.2016  01.08.2016  § 1 Abs. 1,  a)  ge  ä  ndert  GS 2016/028  12.07.2016  01.08.2016  § 1 Abs. 1,  b)  ge  ä  ndert  GS 2016/028  12.07.2016  01.08.2016  § 1 Abs. 2,  a)  ge  ä  ndert  GS 2016/028  12.07.2016  01.08.2016  § 1 Abs. 2,  b)  ge  ä  ndert  GS 2016/028  12.07.2016  01.08.2016  § 2 Abs. 1  ge  ä  ndert  GS 2016/028  12.07.2016  01.08.2016  § 2 Abs. 1,  a)  ge  ä  ndert  GS 2016/028  12.07.2016  01.08.2016  § 2 Abs. 6  ge  ä  ndert  GS 2016/028  27.03.2018  01.01.2018  Erlasstitel  ge  ä  ndert  GS 2018/013  27.03.2018  01.01.2018  Ingress  ge  ä  ndert  GS 2018/013  27.03.2018  01.01.2018  § 1 Abs. 2  aufgehoben  GS 2018/013  27.03.2018  01.01.2018  § 5 Abs. 2  aufgehoben  GS 2018/013
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Ä  nderungstabelle  Nach Artikel  Element  Beschluss  Inkrafttreten  Ä  nderung  GS Fundstelle  Erlass  25.11.2008  01.01.2008  Erstfassung  GS 29, 979  Erlasstitel  27.03.2018  01.01.2018  ge  ä  ndert  GS 2018/013  Ingress  27.03.2018  01.01.2018  ge  ä  ndert  GS 2018/013
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1 Abs. 1 12.07.2016
                            01.08.2016  ge  ä  ndert  GS 2016/028
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1 Abs. 1, a) 24.08.2010
                            01.08.2010  ge  ä  ndert  GS 30, 571
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1 Abs. 1, a) 12.07.2016
                            01.08.2016  ge  ä  ndert  GS 2016/028
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1 Abs. 1, b) 24.08.2010
                            01.08.2010  ge  ä  ndert  GS 30, 571
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1 Abs. 1, b) 12.07.2016
                            01.08.2016  ge  ä  ndert  GS 2016/028
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1 Abs. 2 27.03.2018
                            01.01.2018  aufgehoben  GS 2018/013
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1 Abs. 2, a) 24.08.2010
                            01.08.2010  ge  ä  ndert  GS 30, 571
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1 Abs. 2, a) 12.07.2016
                            01.08.2016  ge  ä  ndert  GS 2016/028
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1 Abs. 2, b) 24.08.2010
                            01.08.2010  ge  ä  ndert  GS 30, 571
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1 Abs. 2, b) 12.07.2016
                            01.08.2016  ge  ä  ndert  GS 2016/028
                        
                        
                    
                    
                    
                § 2 Abs. 1 12.07.2016
                            01.08.2016  ge  ä  ndert  GS 2016/028
                        
                        
                    
                    
                    
                § 2 Abs. 1, a) 12.07.2016
                            01.08.2016  ge  ä  ndert  GS 2016/028
                        
                        
                    
                    
                    
                § 2 Abs. 6 12.07.2016
                            01.08.2016  ge  ä  ndert  GS 2016/028
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3 Abs. 1 11.08.2009
                            01.01.2009  ge  ä  ndert  GS 30, 247
                        
                        
                    
                    
                    
                § 5 Abs. 1, a) 07.09.2010
                            01.09.2010  ge  ä  ndert  GS 30, 591
                        
                        
                    
                    
                    
                § 5 Abs. 2 27.03.2018
                            01.01.2018  aufgehoben  GS 2018/013