Gebührenerhebung durch das Kantonale Amt für Berufsbildung und Berufsberatung

1 ) Vom 9. Februar 1960 (Stand 9. Februar 1960) Der Regierungsrat des Kantons Solothurn beschliesst:

§ 1

1 Die Berufsberatung des Kantonalen Amtes für Berufsbildung und Berufs - beratung wird angewiesen, für die Beratung von solchen Jugendlichen, die ausserhalb des Kantons Solothurn zivilrechtlichen Wohnsitz haben, eine Gebühr zu verlangen.

§ 2

1 Diese beträgt mindestens 7 Franken pro Beratungsfall, wenn die Bera - tung nicht mehr als eine Stunde beansprucht, und mindestens 15 Franken, wenn die Beratung die Durchführung einer Eignungs- und Neigungsunter - suchung notwendig macht. Die Gebühr kann in Fällen besonderer Bedürf - tigkeit erlassen werden, wobei das Kantonale Amt für Berufsbildung und Berufsberatung dem Volkswirtschafts-Departement und der Kantonalen Fi - nanzverwaltung alljährlich am Jahresende über die im abgelaufenen Jahre erlassenen Gebühren mit einer kurzen Begründung Bericht zu erstatten hat.

§ 3

1 Die Gebühren sind der Staatskasse abzuliefern.

§ 4

1 Für die Gebühren ist bei Barzahlung eine Quittung in Doppel auszustel - len, wobei ein Einnahmebeleg anzufertigen und diesem das Quittungsdop - pel beizulegen ist. Die Rechnung für nicht in bar bezahlte Gebühren ist nach der Weisung über die Debitorenrechnung vom 10. Januar 1952 der Kantonalen Finanzverwaltung zum Inkasso zuzustellen.

§ 5

1 Diese Regelung tritt sofort in Kraft.

1) Im ganzen Erlass Amtsbezeichnung nach § 9 des Gesetzes über die Berufsbildung vom 6. Juni 1971. GS 81, 277