Kantonsratsbeschluss über die Beteiligung der Einwohnergemeinden am interkantonalen Finanzausgleich

Kantonsratsbeschluss über die Beteiligung der Einwohnergemeinden am interkantonalen Finanzausgleich Vom 30. August 2007 (Stand 1. Januar 2008) Der Kantonsrat des Kantons Zug, gestützt auf § 41 Bst. b der Kantonsverfassung 1 ) , beschliesst:

§ 1 Grundsatz

1 Der Kanton und die Einwohnergemeinden finanzieren den interkantonalen Finanzausgleich gemäss dem Bundesgesetz über den Finanz- und Lasten - ausgleich (FiLaG) 2 ) gemeinsam.

§ 2 Bemessung der Finanzierungsbeiträge

1 Bemessungsgrundlage für die Beiträge der Einwohnergemeinden ist der Kantonssteuerertrag des vorletzten Jahres gemäss kantonaler Steuerverwal - tung.

2 Als Kantonssteuerertrag gilt der verbuchte Ertrag aller Steuerarten gemäss Steuergesetz 3 ) , reduziert um erlassene und uneinbringliche abgeschriebene Steuern. Die Gemeindesteuern werden nicht berücksichtigt.

3 Steuerfussabhängige Steuerarten werden auf einen einheitlichen Steuerfuss von 80 Prozent umgerechnet. Nicht steuerfussabhängige Steuerarten werden nicht umgerechnet.

§ 3 Höhe der Finanzierungsbeiträge und Belastungsobergrenze

1 Die Einwohnergemeinden leisten jährliche Beiträge von 6 Prozent ihres Kantonssteuerertrags. 1) BGS 111.1 2) 3) BGS 632.1

2 Die jährlichen Finanzierungsbeiträge der Einwohnergemeinden betragen maximal 40 Prozent des jährlichen Kantonsbeitrages an den Ressourcenaus - gleich gemäss FiLaG.

§ 4 Zuständigkeiten

1 Der Regierungsrat setzt die Finanzierungsbeiträge der Einwohnergemein - den fest.

2 Der Finanzdirektion obliegt der Bezug der Finanzierungsbeiträge.

§ 5 Zahlungstermine

1 Die Finanzierungsbeiträge sind von den Einwohnergemeinden zwei Werk - tage vor Fälligkeit des interkantonalen Finanzausgleichs zu überweisen.

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 30.08.2007 01.01.2008 Erlass Erstfassung GS 29, 387

Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle Erlass 30.08.2007 01.01.2008 Erstfassung GS 29, 387