Interkantonale Vereinbarung über die Aufsicht sowie die Bewilligung und Ertragsverwendung von interkantonal oder gesamtschweizerisch durchgeführten Lotterien und Wetten

Interkantonale Vereinbarung über die Aufsicht sowie die Bewilligung und Ertragsverwendung von interkantonal oder gesamtschweizerisch durchgeführten Lotterien und Wetten Vom 7. Januar 2005 (Stand 1. Juli 2006) Die Kantone, gestützt auf die Art. 15, 16 und 34 des BG betreffend die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten vom 8. Juni 1923 1 ) , vereinbaren: 1. Allgemeine Bestimmungen – Gegenstand und Zweck

Art. 1 Gegenstand

1 Diese Vereinbarung regelt die Aufsicht sowie die Bewilligung und die Er - tragsverwendung von interkantonalen oder gesamtschweizerisch durchge - führten Lotterien und Wetten, die der Interkantonalen Vereinbarung betref - fend die gemeinsame Durchführung von Lotterien vom 26. Mai 1937 2 ) oder der Convention relative à la Loterie de la Suisse Romande vom 6. Febru - ar 1985 3 ) unterstehen.

Art. 2 Zweck

1 Diese Vereinbarung bezweckt die einheitliche und koordinierte Anwen - dung des Lotterierechts, den Schutz der Bevölkerung vor sozialschädlichen Auswirkungen der Lotterien und Wetten sowie die transparente Verwendung der Lotterie- und Wett-Erträge auf dem Gebiet der angeschlossenen Kanto - ne. 1) SR 935.51 2) 3) Art. 6 Convention

2. Organisation

Art. 3 Organe

1 Organe dieser Vereinbarung sind:

a) Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz

b) Lotterie- und Wettkommission;

c) Rekurskommission. 2.1. Fachdirektorenkonferenz

Art. 4 Zuständigkeit

1 Die Fachdirektorenkonferenz ist oberstes Vereinbarungsorgan. Sie setzt sich zusammen aus je einem Regierungsvertreter jedes Kantons. Sie nimmt folgende Aufgaben wahr:

a) sie ist Depositärin der Vereinbarung;

b) sie wählt auf Vorschlag der Kantone die Lotterie- und Wettkommissi - on und bezeichnet deren Präsidentin oder Präsidenten;

c) sie wählt auf Vorschlag der Kantone die Rekurskommission und be - zeichnet deren Präsidentin oder Präsidenten;

d) sie genehmigt das Geschäftsreglement der Lotterie- und Wettkommis - sion sowie der Rekurskommission;

e) sie genehmigt das Budget sowie den Geschäftsbericht und die von ei - ner unabhängigen Revisionsstelle geprüfte Jahresrechnung der Lotte - rie- und Wettkommission:

f) sie genehmigt das Budget sowie den Geschäftsbericht und die Jahres - rechnung der Rekurskommission;

g) sie genehmigt Leistungsverträge gemäss Art. 6 Abs. 3. 2.2. Lotterie- und Wettkommission

Art. 5 Zusammensetzung

1 Die Kommission besteht aus fünf Mitgliedern, wovon je zwei Mitglieder aus der welschen und deutschen Schweiz sowie ein Mitglied aus der italie - nisch sprachigen Schweiz stammen. Die Wahl erfolgt für eine Amtsdauer von 4 Jahren, Wiederwahl ist möglich.

2 Die Kommissionsmitglieder dürfen weder Mitglied eines Organs noch An - gestellte von Lotterie- oder Wettunternehmen, Spielbanken, Fabrikations- und Handelsbetrieben der Spielbedarfsbranche oder von diesen nahestehen - den Unternehmen und Körperschaften sein.

Art. 6 Organisation

1 Die Kommission erlässt ein Geschäftsreglement, das von der Fachdirekto - renkonferenz zu genehmigen ist. Darin regelt sie insbesondere die Einzel - heiten ihrer Organisation, der Zuständigkeiten des Präsidiums und der Ent - schädigungen.

2 Die Kommission unterbreitet der Fachdirektorenkonferenz jährlich einen Geschäftsbericht mit revidierter Jahresrechnung und einen Budgetentwurf zur Genehmigung.

3 Der Kommission steht ein ständiges Sekretariat zur Seite. Sie kann dazu mit Dritten Leistungsverträge abschliessen.

Art. 7 Zuständigkeit

1 Die Kommission ist Zulassungs- und Aufsichtsbehörde für Lotterien und Wetten gemäss dieser Vereinbarung.

2 Der Kommission stehen im Übrigen alle Befugnisse zu, die nicht einem anderen Organ zugewiesen sind. 2.3. Rekurskommission

Art. 8 Zusammensetzung

1 Die Rekurskommission besteht aus fünf Mitgliedern, wovon je zwei Mit - glieder aus der welschen und deutschen Schweiz sowie ein Mitglied aus der italienisch sprachigen Schweiz stammen. Die Wahl erfolgt für eine Amts - dauer von 4 Jahren, Wiederwahl ist möglich.

Art. 9 Organisation

1 Die Rekurskommission erlässt ein Geschäftsreglement, das von der Fach - direktorenkonferenz zu genehmigen ist. Darin regelt sie insbesondere die Einzelheiten ihrer Organisation, der Zuständigkeiten des Präsidiums und der Entschädigungen.

2 Die Rekurskommission unterbreitet der Fachdirektorenkonferenz jährlich einen Geschäftsbericht mit Jahresrechnung und einen Budgetentwurf zur Genehmigung.

Art. 10 Zuständigkeit

1 Die Rekurskommission ist letztinstanzliche interkantonale richterliche Be - hörde. 2.4. Anwendbares Recht

Art. 11 Allgemein

1 Wo diese Vereinbarung keine Bestimmungen enthält und weder die einzel - nen Vereinbarungsmitglieder noch die Lotterie- und Wettkommission zur Regelung zuständig sind, gilt Bundesrecht analog.

Art. 12 Publikationen

1 Publikationen der Vereinbarungsorgane erfolgen in allen offiziellen Publi - kationsorganen der von der Mitteilung betroffenen Kantone.

Art. 13 Verfahrensrecht

1 Soweit diese Vereinbarung nichts anderes bestimmt, richtet sich das Ver - fahren für Verfügungen und andere Entscheide der Vereinbarungsorgane nachdem Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren (VwVG) 1 ) . 1) SR 172.021

3. Bewilligung und Aufsicht von interkantonal oder gesamtschweizerisch durchgeführten Lotterien und Wetten 3.1. Bewilligungen

Art. 14 Zulassungsbewilligung

1 Lotterien und Wetten gemäss dieser Vereinbarung bedürfen einer Zulas - sungsbewilligung der Lotterie- und Wettkommission.

2 Die Kommission

a) prüft die Gesuche und führt das Gesuchsverfahren durch,

b) erlässt die Zulassungsverfügung und stellt sie vor Eröffnung den Kantonen zu.

Art. 15 Durchführungsbewilligung

1 Die Kantone entscheiden innert 30 Tagen nach Zustellung der Zulassungs - verfügung über die Durchführung auf ihrem Gebiet und stellen ihre Durch - führungsbewilligungen der Kommission zu.

2 Mit der Durchführungsbewilligung können die Kantone keine von der Zu - lassungsverfügung abweichenden spieltechnischen Bedingungen und Aufla - gen verfügen. Zulässig sind nur zusätzliche Bedingungen und Auflagen, welche die von der Kommission verfügten Massnahmen zur Prävention ver - schärfen.

Art. 16 Eröffnung der Bewilligung

1 Die Kommission eröffnet der Gesuchstellerin die Zulassungsverfügung und Durchführungsbewilligungen derjenigen Kantone, in denen die Lotterie oder Wette durchgeführt werden darf. 3.2. Spielsucht und Werbung

Art. 17 Massnahmen zur Prävention von Spielsucht

1 Die Kommission prüft vor Erteilung der Bewilligung das Suchtpotenzial der Lotterie oder Wette und trifft die erforderlichen Massnahmen insbeson - dere im Interesse der Spielsuchtprävention und des Jugendschutzes.

2 Die Kommission kann die Lotterie- und Wettunternehmen verpflichten, überall wo ihre Lotterien oder Wetten angeboten werden, Informationen über die Spielsucht, deren Prävention und Behandlungsmöglichkeiten zu - gänglich zu machen. Wo dies nicht zumutbar ist, können die Lotterie- und Wettunternehmen verpflichtet werden anzugeben, wo diese Informationen angefordert werden können.

Art. 18 Spielsuchtabgabe

1 Die Lotterie- und Wettunternehmen leisten den Kantonen eine Abgabe von 0,5 Prozent der in ihren Kantonsgebieten mit den einzelnen Spielen erziel - ten Bruttospielerträgen.

2 Die Kantone sind verpflichtet, die Abgaben zur Prävention und Spielsucht - bekämpfung einzusetzen. Sie können dabei zusammenarbeiten.

Art. 19 Werbung

1 Für Lotterien und Wetten darf nicht in aufdringlicher Weise geworben wer - den. In der Werbung muss die Veranstalterin klar ersichtlich sein. 3.3. Aufsicht

Art. 20

1 Die Kommission überwacht die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften und der Bewilligungsvoraussetzungen. Stellt sie Verstösse fest, trifft sie die erforderlichen Massnahmen.

2 Die Kommission kann die Ausübung von Aufsichtsaufgaben an die Kanto - ne delegieren.

3 Die Kommission entzieht die Bewilligung, wenn die Voraussetzungen für deren Erteilung nicht mehr erfüllt sind. 3.4. Gebühren

Art. 21 Gebühren der Kommission

1 Die Kommission erhebt für ihre Tätigkeit kostendeckende Gebühren.

2 Die Gebühren bestehen aus:

a) einer jährlichen Aufsichtsgebühr;

b) Gebühren für Verfügungen und Dienstleistungen.

3 Die jährliche Aufsichtsgebühr wird im Verhältnis des im entsprechenden Jahres erzielten Bruttospielertrags den Lotterie- und Wettveranstalterinnen auferlegt.

4 Die Gebühren für Verfügungen und Dienstleistungen richten sich nach dem Aufwand.

Art. 22 Gebühren der Kantone

1 Die Kantone erheben für ihre Tätigkeiten kostendeckende Gebühren für

a) den Erlass der Durchführungsbewilligung,

b) die Ausübung der Aufsichtsaufgaben nach Art. 20 Abs. 2. 3.5. Rechtsschutz

Art. 23

1 Gegen Verfügungen und Entscheide der Vereinbarungsorgane, die gestützt auf diese Vereinbarung oder auf deren Folgeerlasse getroffen werden, kann bei der Rekurskommission Beschwerde erhoben werden.

2 Das Verfahren vor der Rekurskommission richtet sich nach dem Verwal - tungsgerichtsgesetz des Bundes (VVG) 1 ) , soweit diese Vereinbarung nichts anderes bestimmt. Bis Inkrafttreten des VVG sind die Bestimmungen des VwVG analog anwendbar.

3 Die Verfahrenskosten der Rekurskommission sind in der Regel so festzule - gen, dass sie die Kosten decken. Ungedeckte Kosten der Rekurskommission werden durch die Lotterie- und Wettkommission getragen. 4. Lotterie- und Wettfonds und Verteilung der Mittel

Art. 24 Lotterie- und Wettfonds

1 Jeder Kanton errichtet einen Lotterie- und Wettfonds. Die Kantone können separate Sportfonds führen.

2 Die Lotterieveranstalterinnen liefern ihre Reinerträge in die Fonds jener Kantone, in denen die Lotterien und die Wetten durchgeführt worden sind.

3 Die Kantone können einen Teil der Reinerträge vor der Verteilung in die kantonalen Fonds für nationale gemeinnützige oder wohltätige Zwecke ver - wenden. 1) Verwaltungsgerichtsgesetz, noch nicht in Kraft. Gemäss Planung nicht vor 2006.

Art. 25 Verteilinstanz

1 Die Kantone bezeichnen die für Verteilung der Mittel aus den Fonds zu - ständige Instanz.

Art. 26 Verteilkriterien

1 Die Kantone bestimmen die Kriterien, die die Verteilinstanz für die Unter - stützung gemeinnütziger und wohltätiger Projekte anwenden muss.

Art. 27 Entscheide

1 Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Ausrichtung von Beiträgen aus den Fonds.

Art. 28 Bericht

1 Die für die Verteilung zuständige Instanz veröffentlicht jährlich einen Be - richt mit folgenden Angaben:

a) den Namen der aus den Fonds Begünstigten;

b) der Art der unterstützten Projekte;

c) der Rechnung der Fonds. 5. Schlussbestimmungen

Art. 29 Inkrafttreten

1 Diese Vereinbarung tritt in Kraft, sobald alle Kantone ihren Beitritt erklärt haben.

2 Der Beitritt ist gegenüber der Fachdirektorenkonferenz zu erklären. Sie teilt das Inkrafttreten den Kantonen sowie dem Bund mit.

Art. 30 Geltungsdauer, Kündigung

1 Die Vereinbarung gilt unbefristet.

2 Sie kann mit einer Frist von zwei Jahren auf das Ende einer Amtsdauer durch Mitteilung an die Fachdirektorenkonferenz gekündigt werden, frühes - tens auf das Ende des 10. Jahres seit Inkrafttreten.

3 Die Kündigung eines Kantons beendet die Vereinbarung.

Art. 31 Änderung der Vereinbarung

1 Auf Antrag eines Kantons oder der Lotterie- und Wettkommission leitet die Fachdirektorenkonferenz umgehend eine Teil- oder Totalrevision der Vereinbarung ein.

2 Die Änderung tritt in Kraft, sobald ihr alle Kantone zugestimmt haben.

Art. 32 Übergangsbestimmungen

1 Zulassungsbewilligungen von interkantonalen oder gesamtschweizeri - schen Lotterien und Wetten sowie Beschlüsse über die Ertragsverwendung, die vor Inkrafttreten dieser Vereinbarung ausgesprochen wurden, bleiben von dieser Vereinbarung unberührt.

2 Durchführungsbewilligungen für nach bisherigem Recht bewilligte Lotte - rien und Wetten in Kantonen, in denen sie noch nicht durchgeführt worden sind, richten sich nach dieser Vereinbarung. Gesuche um Erteilung von Durchführungsbewilligungen sind bei der Lotterie- und Wettkommission einzureichen.

3 Die übrigen Bestimmungen dieser Vereinbarung, insbesondere über die Spielsuchtabgabe, Werbung, Aufsicht und Gebühren, finden auch für beste - hende Zulassungs- und Durchführungsbewilligungen mit Inkrafttreten der Vereinbarung Anwendung.

4 Neue Gesuche und Anträge sowie solche über Verlängerungen oder Er - neuerungen bestehender Bewilligungen und Beschlüsse, die nach Inkrafttre - ten dieser Vereinbarung eingereicht werden, richten sich ausschliesslich nach dieser Vereinbarung.

Art. 33 Verhältnis zu bestehenden interkantonalen Vereinbarungen

1 Die Anwendung von dieser Vereinbarung widersprechen den Bestimmun - gen der Interkantonalen Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchfüh - rung von Lotterien vom 26. Mai 1937 1 ) sowie der Convention relative à la Loterie de la Suisse Romande vom 6. Februar 1985 wird ausgesetzt, solange diese Vereinbarung in Kraft ist. 1) BGS 942.415

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 07.01.2005 01.07.2006 Erlass Erstfassung [nicht angegeben]

Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle Erlass 07.01.2005 01.07.2006 Erstfassung [nicht angegeben]