Verordnung über die kantonale Kommission zur Wahrung der Interessen der Behinderten im Bauwesen

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23. August 1995 Verordnung über die kantonale Kommission zur Wahrung der Interessen der Behinderten im Bauwesen (BBKV) Der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 144 Absatz 3 Buchstabe c des Baugesetzes vom 9. Juni 1985 [BSG 721.0] und Artikel

24 d des Gesetzes vom 2. Februar 1964 über Bau und Unterhalt der Strassen [Aufgehoben durch Strassengesetz vom 4. 6. 2008, BSG 732.11] auf Antrag der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion und der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion, beschliesst:

Art. 1

Zweck und Aufgaben

1 Anlagen sowie im öffentlichen Verkehr wird die kantonale Kommission zur Wahrung der Interessen der Behinderten im Bauwesen (BBK) eingesetzt.

2 a berät Fachschulen, Verbände und Behörden im Bereich der Gestaltung von behindertengerechten Bauten und Anlagen; b unterstützt koordinierend die kantonalen Stellen und Ämter in Fachfragen und stellt Anträge; c begutachtet im Auftrag der instruierenden Behörde Einwände in Beschwerdefragen, die sich auf bauliche und betriebliche Vorkehren zugunsten der Behinderten beziehen; d stellt der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion Anträge zur besseren Verwirklichung der Anliegen der Behinderten im Bauwesen und führt die dazu nötigen Untersuchungen durch; e erfüllt weitere Aufgaben ähnlicher Art.

3 kantonalen Amtsstellen zur Verfügung.

Art. 2

Zusammensetzung

1 Mitgliedern. Sie werden vom Regierungsrat auf eine Amtsdauer von vier Jahren ernannt.

2

1. aus je einer Vertreterin oder einem Vertreter a des Generalsekretariates oder des Amtes für Betriebswirtschaft und Organisation der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion, b des Amtes für Gemeinden- und Raumordnung, c des kantonalen Hochbauamtes, d der bernischen Gemeinden, e der Bauberatungsstelle der Arbeitsgemeinschaft bernischer Selbsthilfe- und Fachorganisationen der Behinderten.

2. aus weiteren Personen, die von der Dachorganisation der Arbeitsgemeinschaft bernischer Selbsthilfe- und Fachorganisationen der Behinderten (ABSF), der Organisationen der Baufachleute oder anderen interessierten Kreisen zur Ernennung vorgeschlagen werden.

3 Geschäftsbehandlung beiziehen.

Art. 3

Verfahren

1 b und c werden der Kommission durch das Sekretariat zugewiesen.

2 Geschäfte Gruppen von wenigstens drei Mitgliedern einsetzen. In diesen müssen in jedem Fall die Baufachleute und die Behindertenorganisationen vertreten sein.

3

Art. 4

Sekretariat

1 Organisation (Art. 2 Abs. 2 Bst. a ) führt das Sekretariat der Kommission.

2

Art. 5

Gebühren, Entschädigungen

1 der Kantonsverwaltung fest. Sie kann davon absehen bei Organisationen, die sich aufgrund ihrer Statuten der Wahrung der Interessen der Behinderten im Bauwesen annehmen.

2 Bestimmungen.

Art. 6

Aufhebung eines Erlasses Die Verordnung vom 13. Juni 1979 über die kantonale Kommission zur Wahrung der Interessen der Behinderten im Bauwesen (BBK) wird aufgehoben.

Art. 7

Inkrafttreten Die Verordnung tritt am 1. November 1995 in Kraft. Bern, 23. August 1995 Schaer Nuspliger Anhang

23.8.1995 V BAG 95–52, in Kraft am 1. 11. 1995