Bundesgesetz über die Erfindungspatente (Patentgesetz, PatG 1)

(Patentgesetz, PatG) ¹ vom 25. Juni 1954 (Stand am 1. April 2019) ¹ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Febr. 1995, in Kraft seit 1. Sept. 1995 ( AS 1995 2879 ; BBl 1993 III 706 ).

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf Artikel 122 der Bundesverfassung²,³ nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 25. April 1950⁴ sowie in eine Ergänzungsbotschaft vom 28. Dezember 1951⁵,

beschliesst:

² SR 101 ³ Fassung gemäss Anhang Ziff. 6 des BG vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2017 ( AS 2015 3631 ; BBl 2009 8533 ). ⁴ BBl 1950 I 977 ⁵ BBl 1952 I 1

Erster Titel: Allgemeine Bestimmungen

1. Abschnitt: Voraussetzungen und Wirkung des Patentes

A. Patentierbare Erfindungen

I. Grundsatz ⁶

⁶ Fassung gemäss Art. 2 des BB vom 16. Dez. 2005 über die Genehmigung der Akte zur Re­vision des Europäischen Patentübereinkommens und über die Änderung des Patent­ge­­setzes, in Kraft seit 13. Dez. 2007 ( AS 2007 6479 ; BBl 2005 3773 ).

Art. 1

¹ Für neue gewerblich anwendbare Erfindungen werden Erfindungs­­patente erteilt.

² Was sich in nahe liegender Weise aus dem Stand der Technik (Art. 7 Abs. 2) ergibt, ist keine patentierbare Erfindung.⁷

³ Die Patente werden ohne Gewährleistung des Staates erteilt.⁸

⁷ Fassung gemäss Art. 2 des BB vom 16. Dez. 2005 über die Genehmigung der Akte zur Revision des Europäischen Patentübereinkommens und über die Änderung des Patent­gesetzes, in Kraft seit 13. Dez. 2007 ( AS 2007 6479 ; BBl 2005 3773 ).

⁸ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 ( AS 1977 1997 ; BBl 1976 II 1 ).

II. Der mensch­liche Körper und seine Bestandteile

Art. 1 a ⁹

¹ Der menschliche Körper als solcher in allen Phasen seiner Entstehung und Entwicklung, einschliesslich des Embryos, ist nicht patentierbar.

² Bestandteile des menschlichen Körpers in ihrer natürlichen Umgebung sind nicht patentierbar. Ein Bestandteil des menschlichen Körpers ist jedoch als Erfindung patentierbar, wenn er technisch bereit­gestellt wird, ein technischer Nutzeffekt angegeben wird und die weiteren Voraussetzungen von Artikel 1 erfüllt sind; Artikel 2 bleibt vorbehalten.

⁹ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976 ( AS 1977 1997 ; BBl 1976 II 1 ). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 ( AS 2008 2551 ; BBl 2006 1 ).

III. Gen­sequenzen

Art. 1 b ¹⁰

¹ Eine natürlich vorkommende Sequenz oder Teilsequenz eines Gens ist als solche nicht patentierbar.

² Sequenzen, die sich von einer natürlich vorkommenden Sequenz oder Teilsequenz eines Gens ableiten, sind jedoch als Erfindung patentierbar, wenn sie technisch bereitgestellt werden, ihre Funktion konkret angegeben wird und die weiteren Voraussetzungen von Artikel 1 erfüllt sind; Artikel 2 bleibt vorbehalten.

¹⁰ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 ( AS 2008 2551 ; BBl 2006 1 ).

B. Ausschluss von der Patentie­rung

Art. 2 ¹¹

¹ Von der Patentierung ausgeschlossen sind Erfindungen, deren Verwertung die Menschenwürde verletzen oder die Würde der Kreatur missachten oder auf andere Weise gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstossen würde. Insbesondere werden keine Patente erteilt für:

a. Verfahren zum Klonen menschlicher Lebewesen und die damit gewonnenen Klone;

b. Verfahren zur Bildung von Mischwesen unter Verwendung menschlicher Keimzellen, menschlicher totipotenter Zellen oder menschlicher embryonaler Stammzellen und die damit gewonnenen Wesen;

c. Verfahren der Parthenogenese unter Verwendung mensch­lichen Keimguts und die damit erzeugten Parthenoten;

d. Verfahren zur Veränderung der in der Keimbahn enthaltenen Identität des menschlichen Lebewesens und die damit gewonnenen Keimbahnzellen;

e. unveränderte menschliche embryonale Stammzellen und Stammzelllinien;

f. die Verwendung menschlicher Embryonen zu nicht medi­zinischen Zwecken;

g. Verfahren zur Veränderung der genetischen Identität von Tieren, die geeignet sind, diesen Tieren Leiden zuzufügen, ohne durch überwiegende schutzwürdige Interessen gerechtfertigt zu sein, sowie die mit Hilfe solcher Verfahren erzeugten Tiere.

² Von der Patentierung sind ferner ausgeschlossen:

a. Verfahren der Chirurgie, Therapie und Diagnostik, die am menschlichen oder am tierischen Körper angewendet werden;

b. Pflanzensorten und Tierrassen und im Wesentlichen biolo­gische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen und Tieren; unter Vorbehalt von Absatz 1 patentierbar sind jedoch mikrobiologische oder sonstige technische Verfahren und die damit gewonnenen Erzeugnisse sowie Erfindungen, deren Gegen­stand Pflanzen oder Tiere sind und deren Ausführung technisch nicht auf eine bestimmte Pflanzensorte oder Tierrasse beschränkt ist.

¹¹ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 ( AS 2008 2551 ; BBl 2006 1 ).

C. Recht auf das Patent

I. Grundsatz

Art. 3

¹ Das Recht auf das Patent steht dem Erfinder, seinem Rechts­nach­fol­ger oder dem Dritten zu, welchem die Erfindung aus einem an­dern Rechtsgrund gehört.

² Haben mehrere gemeinsam eine Erfindung gemacht, so steht ihnen dieses Recht gemeinsam zu.

³ Haben mehrere die Erfindung unabhängig voneinander gemacht, so steht dieses Recht dem zu, der sich auf die frühere oder priori­tätsäl­tere Anmeldung berufen kann.

II. Im Prüfungs­verfahren

Art. 4

Im Verfahren vor dem Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigen­tum¹² (IGE)¹³ gilt der Patentbewerber als berechtigt, die Erteilung des Paten­tes zu bean­tra­gen.

¹² Ausdruck gemäss Ziff. I des BG vom 9. Okt. 1998, in Kraft seit 1. Mai 1999 ( AS 1999 1363 ; BBl 1998 1633 ).

¹³ Ausdruck gemäss Anhang Ziff. 6 des BG vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2017 ( AS 2015 3631 ; BBl 2009 8533 ).

D. Nennung des Erfinders

I. Anspruch des Erfinders

Art. 5

¹ Der Patentbewerber hat dem IGE den Erfinder schriftlich zu nen­nen.¹⁴

² Die vom Patentbewerber genannte Person wird im Patentregister, in der Veröffentlichung des Patentgesuchs und der Patenterteilung sowie in der Patentschrift als Erfinder aufgeführt.¹⁵

³ Absatz 2 ist entsprechend anwendbar, wenn ein Dritter ein voll­streck­bares Ur­teil vorlegt, aus welchem hervorgeht, dass nicht die vom Pa­tentbewerber genann­te Person, sondern der Dritte der Er­fin­der ist.

¹⁴ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 ( AS 1977 1997 ; BBl 1976 II 1 ).

¹⁵ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 ( AS 2008 2551 ; BBl 2006 1 ).

II. Verzicht auf Nennung

Art. 6

¹ Wenn der vom Patentbewerber genannte Erfinder darauf verzichtet, unter­bleiben die in Artikel 5 Absatz 2 vorgeschriebenen Mass­nah­men.

² Ein im Voraus erklärter Verzicht des Erfinders auf Nennung ist oh­ne rechtliche Wirkung.

E. Neuheit der Erfindung

I. Stand der Technik

Art. 7 ¹⁶

¹ Eine Erfindung gilt als neu, wenn sie nicht zum Stand der Technik gehört.

² Den Stand der Technik bildet alles, was vor dem Anmelde- oder dem Prioritäts­datum der Öffentlichkeit durch schriftliche oder münd­li­che Beschreibung, durch Benützung oder in sonstiger Weise zu­gäng­lich gemacht worden ist.

³ In Bezug auf die Neuheit umfasst der Stand der Technik auch den Inhalt einer früheren oder prioritätsälteren Anmeldung für die Schweiz in der ursprünglich eingereichten Fassung, deren Anmelde- oder Prioritätsdatum vor dem in Absatz 2 genannten Datum liegt und die erst an oder nach diesem Datum der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde, sofern:

a. im Falle einer internationalen Anmeldung die Voraussetzungen nach Artikel 138 erfüllt sind;

b. im Falle einer europäischen Anmeldung, die aus einer inter­nationalen Anmeldung hervorgegangen ist, die Voraussetzungen nach Artikel 153 Absatz 5 des Europäischen Patentübereinkommens vom 5. Oktober 1973 in seiner revidierten Fassung vom 29. November 2000¹⁷ erfüllt sind;

c. im Falle einer europäischen Anmeldung die Gebühren nach Artikel 79 Absatz 2 des Europäischen Patentübereinkommens vom 5. Oktober 1973 in seiner revidierten Fassung vom 29. November 2000 für die wirksame Benennung der Schweiz entrichtet wurden.¹⁸

¹⁶ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 ( AS 1977 1997 ; BBl 1976 II 1 ).

¹⁷ SR 0.232.142.2

¹⁸ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 ( AS 2008 2551 ; BBl 2006 1 ).

II. …

Art. 7 a ¹⁹

¹⁹ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976 ( AS 1977 1997 ; BBl 1976 II 1 ). Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, mit Wirkung seit 1. Juli 2008 ( AS 2008 2551 ; BBl 2006 1 ).

III. Unschädliche Offenbarungen

Art. 7 b ²⁰

Ist die Erfindung innerhalb von sechs Monaten vor dem Anmelde- oder dem Prioritätsdatum der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wor­den, so zählt diese Offenbarung nicht zum Stand der Technik, wenn sie unmittelbar oder mittelbar zurückgeht:²¹

a. auf einen offensichtlichen Missbrauch zum Nachteil des Patent­be­werbers oder seines Rechtsvorgängers; oder

b. auf die Tatsache, dass der Patentbewerber oder sein Rechts­vor­gänger die Erfindung auf einer offiziellen oder offiziell aner­kann­ten internationalen Ausstellung im Sinne des Über­ein­kom­mens vom 22. November 1928²² über die internatio­nalen Aus­stel­lungen zur Schau gestellt hat, und er dies bei der Ein­rei­chung des Patent­gesuches erklärt und durch einen genü­gen­den Aus­weis rechtzeitig belegt hat.

²⁰ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 ( AS 1977 1997 ; BBl 1976 II 1 ).

²¹ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Febr. 1995, in Kraft seit 1. Sept. 1995 ( AS 1995 2879 ; BBl 1993 III 706 ).

²² SR 0.945.11

IV. Neue Verwendung bekannter Stoffe

a. Erste medizinische Indikation

Art. 7 c ²³

Stoffe und Stoffgemische, die als solche, aber nicht in Bezug auf ihre Verwendung in einem chirurgischen, therapeutischen oder diagnostischen Verfahren nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a²⁴ zum Stand der Technik gehören, gelten als neu, soweit sie nur für eine solche Verwendung bestimmt sind.

²³ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976 ( AS 1977 1997 ; BBl 1976 II 1 ). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 ( AS 2008 2551 ; BBl 2006 1 ).

²⁴ Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 58 Abs. 1 ParlG – SR 171.10 ).

b. Weitere medizinische Indikationen

Art. 7 d ²⁵

Stoffe und Stoffgemische, die als solche, aber nicht in Bezug auf eine gegenüber der ersten medizinischen Indikation nach Artikel 7 c spezifische Verwendung in einem chirurgischen, therapeutischen oder diagnostischen Verfahren nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a²⁶ zum Stand der Technik gehören, gelten als neu, soweit sie nur für die Verwendung zur Herstellung eines Mittels zu chirurgischen, therapeutischen oder diagnostischen Zwecken bestimmt sind.

²⁵ Eingefügt durch Art. 2 des BB vom 16. Dez. 2005 über die Genehmigung der Akte zur Revision des Europäischen Patentübereinkommens und über die Änderung des Patentgesetzes ( AS 2007 6479 ; BBl 2005 3773 ). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 ( AS 2008 2551 ; BBl 2006 1 ).

²⁶ Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 58 Abs. 1 ParlG – SR 171.10 ).

F. Wirkung des Patents

I. Ausschliess­lichkeitsrecht

Art. 8 ²⁷

¹ Das Patent verschafft seinem Inhaber das Recht, anderen zu verbieten, die Erfindung gewerbsmässig zu benützen.

² Als Benützung gelten insbesondere das Herstellen, das Lagern, das Anbieten, das Inverkehrbringen, die Ein-, Aus- und Durchfuhr sowie der Besitz zu diesen Zwecken.

³ Die Durchfuhr kann nicht verboten werden, soweit der Patentinhaber die Einfuhr in das Bestimmungsland nicht verbieten kann.

²⁷ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 ( AS 2008 2551 ; BBl 2006 1 ).

II. Herstellungs­verfahren

Art. 8 a ²⁸

¹ Betrifft die Erfindung ein Herstellungsverfahren, so erstreckt sich die Wirkung des Patents auch auf die unmittelbaren Erzeugnisse des Verfahrens.

² Handelt es sich bei den unmittelbaren Erzeugnissen um biologisches Material, so erstreckt sich die Wirkung des Patents zudem auf Erzeugnisse, die durch Vermehrung dieses biologischen Materials gewonnen werden und dieselben Eigenschaften aufweisen. Artikel 9 a Absatz 3 bleibt vorbehalten.²⁹

²⁸ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 ( AS 2008 2551 ; BBl 2006 1 ).

²⁹ Zweiter Satz eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Juli 2009 ( AS 2009 2615 ; BBl 2008 303 ).

III. Genetische Information

Art. 8 b ³⁰

Betrifft die Erfindung ein Erzeugnis, das aus einer genetischen Information besteht oder eine solche enthält, so erstreckt sich die Wirkung des Patents auf jedes Material, in das dieses Erzeugnis eingebracht wird und in dem die genetische Information enthalten ist und ihre Funktion erfüllt. Die Artikel 1 a Absatz 1 und 9 a Absatz 3 bleiben vor­behalten.³¹

³⁰ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 ( AS 2008 2551 ; BBl 2006 1 ).

³¹ Fassung zweiter Satz gemäss Ziff. I des BG vom 19. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Juli 2009 ( AS 2009 2615 ; BBl 2008 303 ).

IV. Nukleotid­sequenzen

Art. 8 c ³²

Der Schutz aus einem Anspruch auf eine Nukleotidsequenz, die sich von einer natürlich vorkommenden Sequenz oder Teilsequenz eines Gens ableitet, ist auf die Sequenzabschnitte beschränkt, welche die im Patent konkret beschriebene Funktion erfüllen.

³² Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 ( AS 2008 2551 ; BBl 2006 1 ).

G. Ausnahmen von der Wirkung des Patents

I. Im Allge­meinen

Art. 9 ³³

¹ Die Wirkung des Patents erstreckt sich nicht auf:

a. Handlungen, die im privaten Bereich zu nicht gewerblichen Zwecken vorgenommen werden;

b. Handlungen zu Forschungs- und Versuchszwecken, die der Gewinnung von Erkenntnissen über den Gegenstand der Erfindung einschliesslich seiner Verwendungen dienen; insbesondere ist jede wissenschaftliche Forschung am Gegenstand der Erfindung frei;

c. Handlungen, die für die Zulassung eines Arzneimittels im Inland oder in Ländern mit vergleichbarer Arzneimittelkontrolle vorausgesetzt sind;

d. die Benützung der Erfindung zu Unterrichtszwecken an Lehrstätten;

e. die Benützung biologischen Materials zum Zweck der Züchtung oder der Entdeckung und Entwicklung einer Pflanzen­sorte;

f. biologisches Material, das im Bereich der Landwirtschaft zufällig oder technisch nicht vermeidbar gewonnen wird;

g.³⁴

Handlungen im Rahmen einer medizinischen Tätigkeit, die sich auf eine einzelne Person oder ein einzelnes Tier bezieht und Arzneimittel betrifft, insbesondere die Verschreibung, Abgabe oder Anwendung von Arzneimitteln durch gesetzlich dazu berechtigte Personen;

h.³⁵

die unmittelbare Einzelzubereitung von Arzneimitteln in Apotheken in Ausführung einer ärztlichen Verschreibung sowie auf Handlungen, welche die auf diese Weise zubereiteten Arzneimittel betreffen.

² Abreden, welche die Befugnisse nach Absatz 1 einschränken oder aufheben, sind nichtig.

³³ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 ( AS 2008 2551 ; BBl 2006 1 ).

³⁴ Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 ( AS 2017 2745 , 2018 3575 ; BBl 2013 1 ).

³⁵ Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 ( AS 2017 2745 , 2018 3575 ; BBl 2013 1 ).

II. Im Beson­deren

Art. 9 a ³⁶

¹ Hat der Patentinhaber eine patentgeschützte Ware im Inland oder im Europäischen Wirtschaftsraum in Verkehr gebracht oder ihrem Inverkehr­bringen im Inland oder im Europäischen Wirtschaftsraum zugestimmt, so darf diese Ware gewerbsmässig eingeführt und im Inland gewerbsmässig gebraucht oder weiterveräussert werden.

² Hat er eine Vorrichtung, mit der ein patentgeschütztes Verfahren ange­wendet werden kann, im Inland oder im Europäischen Wirtschafts­raum in Verkehr gebracht oder ihrem Inverkehrbringen im Inland oder im Europäischen Wirtschaftsraum zugestimmt, so sind der erste und jeder spätere Erwerber der Vorrichtung berechtigt, dieses Verfahren anzuwenden.

³ Hat der Patentinhaber patentgeschütztes biologisches Material im Inland oder im Europäischen Wirtschaftsraum in Verkehr gebracht oder seinem Inverkehrbringen im Inland oder im Europäischen Wirt­schafts­­raum zugestimmt, so darf dieses Material eingeführt und im Inland vermehrt werden, soweit dies für die bestimmungsgemässe Verwendung notwendig ist. Das so gewonnene Material darf nicht für eine weitere Vermehrung verwendet werden. Artikel 35 a bleibt vorbe­halten.

⁴ Hat der Patentinhaber eine patentgeschützte Ware ausserhalb des Europäischen Wirtschaftsraums in Verkehr gebracht oder ihrem Inver­kehrbringen ausserhalb des Europäischen Wirtschaftsraums zugestimmt und hat der Patentschutz für die funktionelle Beschaffen­heit der Ware nur untergeordnete Bedeutung, so darf die Ware gewerbs­mässig eingeführt werden. Die untergeordnete Bedeu­tung wird ver­mutet, wenn der Patentinhaber nicht das Gegenteil glaubhaft macht.

⁵ Ungeachtet der Absätze 1–4 bleibt die Zustimmung des Patentinhabers für das Inverkehrbringen einer patentgeschützten Ware im Inland vorbehalten, wenn ihr Preis im Inland oder im Land des Inverkehr­bringens staatlich festgelegt ist.

³⁶ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007 ( AS 2008 2551 ; BBl 2006 1 ). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Juli 2009 ( AS 2009 2615 ; BBl 2008 303 ).

Art. 10 ³⁷

³⁷ Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, mit Wirkung seit 1. Jan. 1978 ( AS 1977 1997 ; BBl 1976 II 1 ).

H. Hinweise auf Patentschutz

I. Patentzeichen

Art. 11

¹ Erzeugnisse, welche durch ein Patent geschützt sind, oder ihre Ver­packung können mit dem Patentzeichen versehen werden, welches aus dem eidgenössi­schen Kreuz und der Patentnummer besteht. Der Bun­desrat kann zusätzliche An­gaben vorschreiben.³⁸

² Der Patentinhaber kann von den Mitbenützern und Lizenzträgern verlangen, dass sie das Patentzeichen auf den von ihnen herge­stell­ten Erzeugnissen oder deren Verpackung anbringen.

³ Der Mitbenützer oder Lizenzträger, welcher dem Verlangen des Patentinhabers nicht nachkommt, haftet diesem, unbeschadet des Anspru­ches auf Anbringen des Patentzeichens, für den aus der Un­ter­las­sung entstehenden Schaden.

³⁸ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 ( AS 1977 1997 ; BBl 1976 II 1 ).

II. Andere Hinweise

Art. 12

¹ Wer seine Geschäftspapiere, Anzeigen jeder Art, Erzeugnisse oder Waren mit einer andern auf Patentschutz hinweisenden Bezeichnung in Verkehr setzt oder feilhält, ist verpflichtet, jedermann auf Anfrage hin die Nummer des Patentgesu­ches oder des Patentes anzugeben, auf wel­che sich die Bezeichnung stützt.

² Wer andern die Verletzung seiner Rechte vorwirft oder sie vor sol­cher Verlet­zung warnt, hat auf Anfrage hin die gleiche Auskunft zu geben.

J. Auslands­wohnsitz

Art. 13 ³⁹

¹ Wer an einem Verwaltungsverfahren nach diesem Gesetz beteiligt ist und in der Schweiz keinen Wohnsitz oder Sitz hat, muss ein Zustellungsdomizil in der Schweiz bezeichnen, es sei denn, das Völkerrecht oder die zuständige ausländische Stelle gestatte der Behörde, Schriftstücke im betreffenden Staat direkt zuzustellen.⁴⁰ Ein Zustellungsdomizil in der Schweiz ist nicht erforderlich für:⁴¹

a. die Einreichung eines Patentgesuchs zum Zweck der Zuerkennung eines Anmeldedatums;

b. die Bezahlung von Gebühren, die Einreichung von Übersetzungen sowie die Einreichung und Behandlung von Anträgen nach der Patenterteilung, soweit die Anträge zu keiner Beanstandung Anlass geben.⁴²

¹bis Das IGE ist befugt, gegenüber der zuständigen ausländischen Stelle zu erklären, dass im Bereich des geistigen Eigentums in der Schweiz die direkte Zustellung zulässig ist, sofern der Schweiz Gegenrecht gewährt wird.⁴³

² Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die berufsmässige Pro­zessvertre­tung.

³⁹ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 ( AS 1977 1997 ; BBl 1976 II 1 ).

⁴⁰ Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des BB vom 28. Sept. 2018 über die Genehmigung und die Umsetzung des Übereinkommens Nr. 94 des Europarates über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland, in Kraft seit 1. April 2019 ( AS 2019 975 ; BBl 2017 5947 ).

⁴¹ Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des Patentanwaltsgesetzes vom 20. März 2009, in Kraft seit 1. Juli 2011 ( AS 2011 2259 ; BBl 2008 407 ).

⁴² Fassung gemäss Art. 2 des BB vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 ( AS 2008 2677 ; BBl 2006 1 ).

⁴³ Eingefügt durch Anhang Ziff. 4 des BB vom 28. Sept. 2018 über die Genehmigung und die Umsetzung des Übereinkommens Nr. 94 des Europarates über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland, in Kraft seit 1. April 2019 ( AS 2019 975 ; BBl 2017 5947 ).

K. Dauer des Patentes

I. Höchstdauer

Art. 14

¹ Das Patent kann längstens bis zum Ablauf von 20 Jahren seit dem Datum der Anmeldung dauern.⁴⁴

² …⁴⁵

⁴⁴ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 ( AS 1977 1997 ; BBl 1976 II 1 ).

⁴⁵ Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, mit Wirkung seit 1. Jan. 1978 ( AS 1977 1997 ; BBl 1976 II 1 ).

II. Vorzeitiges Erlöschen

Art. 15

¹ Das Patent erlischt:

a. wenn der Inhaber in schriftlicher Eingabe an das IGE dar­auf verzichtet;

b. wenn eine fällig gewordene Jahresgebühr nicht rechtzeitig bezahlt wird.⁴⁶

² …⁴⁷

⁴⁶ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 ( AS 1977 1997 ; BBl 1976 II 1 ).

⁴⁷ Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, mit Wirkung seit 1. Jan. 1978 ( AS 1977 1997 ; BBl 1976 II 1 ).

L. Vorbehalt

Art. 16 ⁴⁸

Patentbewerber und Patentinhaber schweizerischer Staatsange­hö­rig­keit können sich auf die Bestimmungen des für die Schweiz ver­bind­­lichen Textes der Pariser Verbandsübereinkunft vom 20. März 1883⁴⁹ zum Schutz des gewerblichen Eigen­tums berufen, wenn jene günsti­ger sind als die Bestimmungen dieses Gesetzes.

⁴⁸ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 ( AS 1977 1997 ; BBl 1976 II 1 ).

⁴⁹ SR 0.232.01 , 0.232.02 , 0.232.03 , 0.232.04

2. Abschnitt: Prioritätsrecht

A. Voraus­­setzun­gen und Wir­kung der Priorität ⁵⁰

⁵⁰ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 ( AS 1977 1997 ; BBl 1976 II 1 ).

Art. 17

¹  Ist eine Erfindung in einem Land, für das die Pariser Verbandsübe r einkunft vom 20. März 1883 ⁵¹ zum Schutz des gewerblichen Eige n tums oder das Abkommen vom 15. April 1994⁵² zur Errichtung der Welthandelsorganisation (Anhang 1C, Abkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum) gilt, oder mit Wi r kung für ein solches Land vorschriftsgemäss zum Schutz durch Patent, Gebrauchsmuster oder Erfinderschein angemeldet wo r den, so entsteht nach Massgabe von Artikel 4 der Pariser Verbandsüberei n kunft ein Prioritätsrecht. Dieses kann für das in der Schweiz für die gleiche Erfindung inne r halb von zwölf Monaten nach der Erstanmeldung eingereichte Paten t gesuch beansprucht werden. ⁵³

¹bis Die Erstanmeldung in einem Land, das der Schweiz Gegenrecht hält, hat die gleiche Wirkung wie die Erstanmeldung in einem Land der Pariser Verbands­übereinkunft.⁵⁴

¹ter Absatz 1 und Artikel 4 der Pariser Verbandsübereinkunft gelten sinngemäss bezüglich einer schweizerischen Erstanmeldung, sofern sich aus diesem Gesetz oder der Verordnung nichts anderes ergibt.⁵⁵

² Das Prioritätsrecht besteht darin, dass der Anmeldung keine Tat­­sachen entge­gengehalten werden können, die seit der ersten Anmel­dung einge­treten sind.⁵⁶

³ …⁵⁷

⁵¹ SR 0.232.01 , 0.232.02 , 0.232.03 , 0.232.04

⁵² SR 0.632.20

⁵³ Fassung gemäss Art. 2 des BB vom 16. Dez. 2005 über die Genehmigung der Akte zur Revision des Europäischen Patentübereinkommens und über die Änderung des Patentgesetzes, in Kraft seit 13. Dez. 2007 ( AS 2007 6479 , BBl 2005 3773 ).

⁵⁴ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 ( AS 1977 1997 ; BBl 1976 II 1 ).

⁵⁵ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 3. Febr. 1995, in Kraft seit 1. Sept. 1995 ( AS 1995 2879 ; BBl 1993 III 706 ).

⁵⁶ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 ( AS 1977 1997 ; BBl 1976 II 1 ).

⁵⁷ Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, mit Wirkung seit 1. Jan. 1978 ( AS 1977 1997 ; BBl 1976 II 1 ).

B. Legitima­tion ⁵⁸

⁵⁸ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 ( AS 1977 1997 ; BBl 1976 II 1 ).

Art. 18

¹ …⁵⁹

² Das Prioritätsrecht kann vom Erstanmelder oder von demjenigen beansprucht werden, der das Recht des Erstanmelders erworben hat, die gleiche Erfindung in der Schweiz zur Patentierung anzumelden.⁶⁰

³ Sind die Erstanmeldung, die Anmeldung in der Schweiz oder beide von einer Person bewirkt worden, der kein Recht auf das Patent zustand, so kann der Be­rechtigte die Priorität aus der Erstanmeldung gel­tend machen.⁶¹

⁵⁹ Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, mit Wirkung seit 1. Jan. 1978 ( AS 1977 1997 ; BBl 1976 II 1 ).

⁶⁰ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 ( AS 1977 1997 ; BBl 1976 II 1 ).

⁶¹ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 ( AS 1977 1997 ; BBl 1976 II 1 ).

C. Form­­vorschriften

Art. 19 ⁶²

¹ Wer ein Prioritätsrecht beanspruchen will, hat dem IGE eine Prio­ritätserklärung abzuge­ben und einen Prio­ritätsbeleg einzureichen.

² Der Prioritätsanspruch ist verwirkt, wenn die Fristen und Former­for­dernisse der Verordnung nicht beachtet werden.

⁶² Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 ( AS 1977 1997 ; BBl 1976 II 1 ).

D. Beweislast im Prozess

Art. 20

¹ Die Anerkennung des Prioritätsanspruches im Patenterteilungs­ver­fahren befreit den Patentinhaber im Prozessfall nicht davon, den Bestand des Prioritätsrechtes nachzuweisen.

² Es wird vermutet, dass die Anmeldung, deren Priorität beansprucht wird, eine Erstanmeldung (Art. 17 Abs. 1 und 1bis) ist.⁶³

⁶³ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 ( AS 1977 1997 ; BBl 1976 II 1 ).

E. Verbot des Doppel­schutzes

Art. 20 a ⁶⁴

Hat der Erfinder oder sein Rechtsnachfolger für die gleiche Erfindung zwei gültige Patente mit gleichem Anmelde- oder Prioritätsdatum erhalten, so verliert das Patent aus der älteren Anmeldung seine Wir­kung, soweit die sachlichen Geltungsbereiche der beiden Patente übereinstimmen.

⁶⁴ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 3. Febr. 1995, in Kraft seit 1. Sept. 1995 ( AS 1995 2879 ; BBl 1993 III 706 ).

Art. 21–23 ⁶⁵

⁶⁵ Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, mit Wirkung seit 1. Jan. 1978 ( AS 1977 1997 ; BBl 1976 II 1 ).

3. Abschnitt: Änderungen im Bestand des Patentes

A. Teilverzicht

I. Voraus­­­setzungen

Art. 24 ⁶⁶

¹ Der Patentinhaber kann auf das Patent teilweise verzichten, indem er beim IGE den Antrag stellt:

a. einen Patentanspruch (Art. 51 und 55) aufzuheben; oder

b. einen unabhängigen Patentanspruch durch Zusammenlegung mit einem oder mehreren von ihm abhängigen Patentan­sprü­chen ein­zuschränken; oder

c. einen unabhängigen Patentanspruch auf anderem Weg einzu­schränken; in diesem Fall muss der eingeschränkte Patent­anspruch sich auf die gleiche Er­findung beziehen und eine Aus­füh­rungsart definieren, die in der veröffent­lichten Patent­schrift und in der für das Anmeldedatum massgebenden Fas­sung des Patent­gesuches vorgesehen ist.

² …⁶⁷

⁶⁶ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 ( AS 1977 1997 ; BBl 1976 II 1 ).

⁶⁷ Aufgehoben durch Art. 2 des BB vom 16. Dez. 2005 über die Genehmigung der Akte zur Revision des Europäischen Patentübereinkommens und über die Änderung des Patentgesetzes, mit Wirkung seit 13. Dez. 2007 ( AS 2007 6479 , BBl 2005 3773 ).

II. Errichtung neuer Patente

Art. 25 ⁶⁸

¹ Können die nach einem Teilverzicht verbleibenden Patentan­sprü­che nach den Artikeln 52 und 55 nicht im nämlichen Patent beste­hen, so muss das Patent ent­sprechend eingeschränkt werden.

² Für die wegfallenden Patentansprüche kann der Patentinhaber die Errichtung ei­nes oder mehrerer neuer Patente beantragen, die das Anmeldedatum des ur­sprünglichen Patentes erhalten.

³ Nach Eintragung des Teilverzichts im Patentregister setzt das IGE dem Patentinhaber eine Frist für den Antrag auf Errichtung neuer Patente nach Absatz 2; nachher erlischt das Antragsrecht.

⁶⁸ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 ( AS 1977 1997 ; BBl 1976 II 1 ).

B. Nichtigkeits­klage

I. Nichtigkeits­gründe

Art. 26

¹ Der Richter stellt auf Klage hin die Nichtigkeit des Patents fest, wenn:

a. der Gegenstand des Patents nach den Artikeln 1, 1 a , 1 b und 2 nicht patentierbar ist;

b. die Erfindung in der Patentschrift nicht so dargelegt ist, dass der Fachmann sie ausführen kann;

c. der Gegenstand des Patents über den Inhalt des Patentgesuchs in der für das Anmeldedatum massgebenden Fassung hinausgeht;

d. der Patentinhaber weder der Erfinder noch dessen Rechtsnachfolger ist noch aus einem andern Rechtsgrund ein Recht auf das Patent hatte.⁶⁹

² Ist ein Patent unter Anerkennung einer Priorität erteilt worden und hat die An­meldung, deren Priorität beansprucht ist, nicht zum Pa­tent geführt, so kann der Richter vom Patentinhaber verlangen, die Gründe anzugeben und Beweismittel vorzulegen; wird die Aus­kunft verwei­gert, so würdigt dies der Richter nach freiem Ermessen.⁷⁰

⁶⁹ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 ( AS 2008 2551 ; BBl 2006 1 ).

⁷⁰ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 ( AS 1977 1997 ; BBl 1976 II 1 ).

II. Teil­nichtigkeit

Art. 27

¹ Trifft ein Nichtigkeitsgrund nur für einen Teil der patentierten Er­fin­dung zu, so ist das Patent durch den Richter entsprechend ein­zu­schrän­ken.

² Der Richter hat den Parteien Gelegenheit zu geben, sich zu der von ihm in Aus­sicht genommenen Neufassung des Patentanspruches zu äussern; er kann überdies die Vernehmlassung des IGE einholen.

³ Artikel 25 ist entsprechend anwendbar.

III. Klagerecht

Art. 28 ⁷¹

Die Nichtigkeitsklage steht jedermann zu, der ein Interesse nachweist, die Klage aus Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe d indessen nur dem Berechtigten.

⁷¹ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 ( AS 2008 2551 ; BBl 2006 1 ).

C. Wirkung der Änderung im Bestand des Patents

Art. 28 a ⁷²

Die Wirkung des erteilten Patents gilt in dem Umfang, in dem der Patentinhaber auf das Patent ve r zichtet oder der Richter auf Klage hin die Nichtigkeit festgestellt hat, als von Anfang an nicht eing e treten.

⁷² Eingefügt durch Art. 2 des BB vom 16. Dez. 2005 über die Genehmigung der Akte zur Revision des Europäischen Patentübereinkommens und über die Änderung des Patentgesetzes, in Kraft seit 13. Dez. 2007 ( AS 2007 6479 , BBl 2005 3773 ).

4. Abschnitt: Änderungen im Recht auf das Patent und im Recht am Pa­tent; Lizenzerteilung

A. Abtretungs­kla­ge

I. Voraus­­­setzungen und Wir­kung ge­gen­über Drit­ten

Art. 29

¹ Ist das Patentgesuch von einem Bewerber eingereicht worden, der gemäss Arti­kel 3 kein Recht auf das Patent hat, so kann der Be­rech­tigte auf Abtretung des Patentgesuches oder, wenn das Patent bereits erteilt worden ist, entweder auf Ab­tretung oder auf Erklä­rung der Nichtigkeit des Patentes klagen.

² …⁷³

³ Wird die Abtretung verfügt, so fallen die inzwischen Dritten ein­geräumten Lizenzen oder andern Rechte dahin; diese Dritten haben jedoch, wenn sie bereits in gutem Glauben die Erfindung im Inland ge­werbsmässig benützt oder besondere Veranstaltungen dazu getroffen haben, Anspruch auf Erteilung einer nicht ausschliesslichen Lizenz.⁷⁴

⁴ Vorbehalten bleiben alle Schadenersatzansprüche.

⁵ Artikel 40 e ist entsprechend anwendbar.⁷⁵

⁷³ Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, mit Wirkung seit 1. Jan. 1978 ( AS 1977 1997 ; BBl 1976 II 1 ).

⁷⁴ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Juli 1995 ( AS 1995 2606 ; BBl 1994 IV 950 ).

⁷⁵ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994 ( AS 1995 2606 ; BBl 1994 IV 950 ). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 ( AS 2008 2551 ; BBl 2006 1 ).

II. Teilabtretung

Art. 30

¹ Vermag der Kläger sein Recht nicht hinsichtlich aller Patentan­­sprüche nachzu­weisen, so ist die Abtretung des Patent­gesuches oder des Paten­tes unter Strei­chung jener Patentansprüche zu verfü­gen, für die er sein Recht nicht nachgewiesen hat.⁷⁶

² Artikel 25 ist entsprechend anwendbar.

⁷⁶ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 ( AS 1977 1997 ; BBl 1976 II 1 ).

III. Klagefrist

Art. 31

¹ Die Abtretungsklage ist vor Ablauf von zwei Jahren seit dem amt­­lichen Datum der Veröffentlichung der Patentschrift anzuheben.

² Die Klage gegen einen bösgläubigen Beklagten ist an keine Frist gebunden.

B. Enteignung des Patentes

Art. 32

¹ Wenn das öffentliche Interesse es verlangt, kann der Bundesrat das Patent ganz oder zum Teil enteignen.

² Der Enteignete hat Anspruch auf volle Entschädigung, welche im Streitfall vom Bundesgericht festgesetzt wird; die Bestimmungen des II. Abschnittes des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1930⁷⁷ über die Enteignung sind ent­sprechend anwend­bar.

⁷⁷ SR 711

C. Übergang der Rechte auf das Patent und am Patent

Art. 33

¹ Das Recht auf das Patent und das Recht am Patent gehen auf die Erben über; sie können ganz oder zum Teil auf andere übertragen wer­den.

² Stehen diese Rechte im Eigentum mehrerer, so kann jeder Berech­tigte seine Befugnisse nur mit Zustimmung der andern ausüben; je­der kann aber selbständig über seinen Anteil verfügen und Klage wegen Patent­verletzung anheben.

²bis Die Übertragung des Patentgesuches und des Patentes durch Rechtsgeschäft bedarf zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Form.⁷⁸

³ Zur Übertragung des Patentes bedarf es der Eintragung im Patent­­register nicht; bis zur Eintragung können jedoch die in diesem Ge­setz vorgesehenen Klagen ge­gen den bisherigen Inhaber gerichtet werden.

⁴ Gegenüber einem gutgläubigen Erwerber von Rechten am Patent sind entgegen­stehende Rechte Dritter unwirksam, die im Patentre­gi­s­ter nicht eingetragen sind.

⁷⁸ Eingefügt durch Ziff. 1 des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 ( AS 1977 1997 ; BBl 1976 II 1 .)

D. Lizenz­­erteilung

Art. 34

¹ Der Patentbewerber oder Patentinhaber kann einen andern zur Benüt­zung der Erfindung ermächtigen (Lizenzerteilung).

² Steht das Patentgesuch oder das Patent im Eigentum mehrerer, so kann eine Li­zenz nur mit Zustimmung aller Berechtigten erteilt wer­den.

³ Gegenüber einem gutgläubigen Erwerber von Rechten am Patent sind entgegen­stehende Lizenzen unwirksam, die im Patentregister nicht ein­getragen sind.

5. Abschnitt: Gesetzliche Beschränkungen im Recht aus dem Patent

A. Mit­benützungsrecht; aus­ländische Ver­kehrsmittel

Art. 35

¹ Das Patent kann demjenigen nicht entgegengehalten werden, der bereits vor dem Anmelde- oder Prioritätsdatum die Erfindung im guten Glauben im Inland gewerbsmässig benützt oder besondere Anstalten dazu getroffen hat.⁷⁹

² Wer sich auf Absatz 1 zu berufen vermag, darf die Erfindung zu sei­nen Ge­schäftszwecken benützen; diese Befugnis kann nur zu­sam­men mit dem Geschäft vererbt oder übertragen werden.

³ Auf Verkehrsmittel, welche nur vorübergehend in das Inland ge­lan­gen, und auf Einrichtungen an solchen erstreckt sich die Wir­kung des Patentes nicht.

⁷⁹ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 ( AS 1977 1997 ; BBl 1976 II 1 ).

Abis. Landwirte­privileg

I. Grundsatz

Art. 35 a ⁸⁰

¹ Landwirte, die durch den Patentinhaber oder mit dessen Zustimmung in Verkehr gebrachtes pflanzliches Vermehrungsmaterial erworben haben, dürfen das im eigenen Betrieb durch den Anbau dieses Mate­rials gewonnene Erntegut im eigenen Betrieb vermehren.

² Landwirte, die durch den Patentinhaber oder mit dessen Zustimmung in Verkehr gebrachtes tierisches Vermehrungsmaterial oder in Verkehr gebrachte Tiere erworben haben, dürfen die im eigenen Betrieb durch Verwendung dieses Materials oder dieser Tiere gewonnenen Tiere im eigenen Betrieb vermehren.

³ Die Landwirte benötigen die Zustimmung des Patentinhabers, wenn sie das gewonnene Erntegut beziehungsweise das gewonnene Tier oder das tierische Vermehrungsmaterial Dritten zu Vermehrungs­zwecken abgeben wollen.

⁴ Vertragliche Abmachungen, die das Landwirteprivileg im Bereich der Lebens- und Futtermittelherstellung einschränken oder aufheben, sind nichtig.

⁸⁰ Eingefügt durch Art. 2 Ziff. 2 des BB vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Sept. 2008 ( AS 2008 3897 ; BBl 2004 4155 ).

II. Umfang und Entschädigung

Art. 35 b ⁸¹

Der Bundesrat bestimmt die vom Landwirteprivileg erfassten Pflanzenarten; dabei berücksichtigt er insbesondere deren Bedeutung als Rohstoff für Nahrungsmittel und Futtermittel.

⁸¹ Eingefügt durch Art. 2 Ziff. 2 des BB vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Sept. 2008 ( AS 2008 3897 ; BBl 2004 4155 ).

B. Abhängige Schutzrechte

I. Abhängige Erfindung ⁸²

⁸² Fassung gemäss Art. 2 Ziff. 2 des BB vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Sept. 2008 ( AS 2008 3897 ; BBl 2004 4155 ).

Art. 36 ⁸³

¹ Kann eine patentierte Erfindung ohne Verletzung eines älteren Patentes nicht benützt werden, so hat der Inhaber des jüngeren Patentes Anspruch auf eine nicht ausschliessliche Lizenz in dem für die Benüt­zung erforderlichen Umfang, sofern seine Erfindung im Vergleich mit derjenigen des älteren Patentes einen namhaften technischen Fort­schritt von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung aufweist.

² Die Lizenz zur Benützung der Erfindung, die Gegenstand des älteren Patentes ist, kann nur zusammen mit dem jüngeren Patent übertragen werden.

³ Der Inhaber des älteren Patentes kann die Erteilung der Lizenz an die Bedingung knüpfen, dass ihm der Inhaber des jüngeren eine Li­zenz zur Benützung seiner Erfindung erteilt.

⁸³ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Juli 1995 ( AS 1995 2606 ; BBl 1994 IV 950 ).

II. Abhängiges Sortenschutz- recht

Art. 36 a ⁸⁴

¹ Kann ein Sortenschutzrecht ohne Verletzung eines früher erteilten Patents nicht beansprucht oder benützt werden, so hat der Pflanzenzüchter beziehungsweise der Sortenschutzinhaber Anspruch auf eine nicht ausschliessliche Lizenz in dem für die Erlangung und Benützung seines Sortenschutzrechts erforderlichen Umfang, sofern die Pflanzensorte einen namhaften Fortschritt von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung gegenüber der patentgeschützten Erfindung darstellt. Bei Sorten für Landwirtschaft und Ernährung sind die Kriterien der Saatgut-Verordnung vom 7. Dezember 1998⁸⁵ als Anhaltspunkte zu berücksichtigen.

² Der Patentinhaber kann die Erteilung der Lizenz an die Bedingung knüpfen, dass ihm der Sortenschutzinhaber eine Lizenz zur Benützung seines Sortenschutzrechtes erteilt.

⁸⁴ Eingefügt durch Art. 2 Ziff. 2 des BB vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Sept. 2008 ( AS 2008 3897 ; BBl 2004 4155 ).

⁸⁵ SR 916.151

C. Ausführung der Erfindung im Inland

I. Klage auf Li­zenz­erteilung

Art. 37

¹ Nach Ablauf von drei Jahren seit der Patenterteilung, frühestens jedoch vier Jahre nach der Patentanmeldung, kann jeder, der ein In­ter­esse nachweist, beim Richter auf Erteilung einer nicht ausschliess­­lichen Lizenz für die Benützung der Erfindung klagen, wenn der Patentinhaber sie bis zur Anhebung der Klage nicht in genügender Weise im Inland ausgeführt hat und diese Unterlassung nicht zu recht­fertigen vermag. Als Ausführung im Inland gilt auch die Einfuhr.⁸⁶

² …⁸⁷

³ Der Richter kann dem Kläger auf dessen Antrag schon nach Klage­erhebung unter Vorbehalt des Endurteils die Lizenz einräumen, wenn der Kläger ausser den in Absatz 1 genannten Voraussetzungen ein Interesse an der sofortigen Benützung der Erfindung glaubhaft macht und dem Beklagten angemessene Sicherheit leistet; dem Beklagten ist vorher Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.⁸⁸

⁸⁶ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Juli 1995 ( AS 1995 2606 ; BBl 1994 IV 950 ).

⁸⁷ Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, mit Wirkung seit 1. Juli 1995 ( AS 1995 2606 ; BBl 1994 IV 950 ).

⁸⁸ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Juli 1995 ( AS 1995 2606 ; BBl 1994 IV 950 ).

II. Klage auf Löschung des Patentes

Art. 38

¹ Wenn dem Bedürfnis des inländischen Marktes durch die Erteilung von Li­zenzen nicht genügt wird, so kann jeder, der ein Interesse nach­weist, nach Ablauf von zwei Jahren seit der Einräumung der er­sten Lizenz auf Grund von Ar­tikel 37 Absatz 1 auf Löschung des Patentes klagen.

² Ist nach der Gesetzgebung des Landes, dem der Patentinhaber an­ge­hört, oder in dem er niedergelassen ist, die Klage auf Löschung des Patentes mangels Ausfüh­rung der Erfindung im Inland schon nach Ablauf von drei Jahren seit der Patenter­teilung gestattet, so kann un­ter den in Artikel 37 für die Lizenzerteilung genannten Vor­ausset­zungen statt auf Erteilung einer Lizenz auf Löschung des Pa­tentes ge­klagt wer­den.⁸⁹

⁸⁹ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 ( AS 1977 1997 ; BBl 1976 II 1 ).

III. Ausnahmen

Art. 39

Der Bundesrat kann die Artikel 37 und 38 gegenüber den Ange­höri­gen von Ländern, welche Gegenrecht halten, ausser Kraft setzen.

D. Lizenz im öffent­lichen Inter­esse

Art. 40

¹ Wenn es das öffentliche Interesse verlangt, kann derjenige, dessen Lizenzgesuch vom Patentinhaber ohne ausreichende Gründe abge­lehnt worden ist, beim Richter auf Erteilung einer Lizenz für die Be­nützung der Erfindung klagen.⁹⁰

² …⁹¹

⁹⁰ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 ( AS 1977 1997 ; BBl 1976 II 1 ).

⁹¹ Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, mit Wirkung seit 1. Juli 1995 ( AS 1995 2606 ; BBl 1994 IV 950 ).

E. Zwangs­lizenzen auf dem Ge­biet der Halblei­tertechnik

Art. 40 a ⁹²

Für Erfindungen auf dem Gebiet der Halbleitertechnik darf eine nicht ausschliessliche Lizenz nur zur Behebung einer in einem Gerichts- oder Verwaltungsverfahren festgestellten wettbewerbswidrigen Praxis erteilt werden.

⁹² Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Juli 1995 ( AS 1995 2606 ; BBl 1994 IV 950 ).

F. Forschungs­werkzeuge

Art. 40 b ⁹³

Wer eine patentierte biotechnologische Erfindung als Instrument oder Hilfsmittel zur Forschung benützen will, hat Anspruch auf eine nicht ausschliessliche Lizenz.

⁹³ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994 ( AS 1995 2606 ; BBl 1994 IV 950 ). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 ( AS 2008 2551 ; BBl 2006 1 ).

G. Zwangs­lizenzen für Diagnostika

Art. 40 c ⁹⁴

Für Erfindungen, die ein Erzeugnis oder ein Verfahren zur Diagnose beim Menschen zum Gegenstand haben, wird zur Behebung einer im Gerichts- oder Verwaltungsverfahren festgestellten wettbewerbswidrigen Praxis eine nicht ausschliessliche Lizenz erteilt.

⁹⁴ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 ( AS 2008 2551 ; BBl 2006 1 ).

H. Zwangs­lizenzen für die Ausfuhr pharma­zeutischer Produkte

Art. 40 d ⁹⁵

¹ Jedermann kann beim Richter auf Erteilung einer nicht aus­schliess­lichen Lizenz klagen für die Herstellung patentgeschützter pharmazeutischer Produkte und für deren Ausfuhr in ein Land, das über keine oder ungenügende eigene Herstellungskapazitäten auf pharma­zeuti­schem Gebiet verfügt und diese Produkte zur Bekäm­pfung von Problemen der öffentlichen Gesundheit benötigt, insbeson­dere im Zusammenhang mit HIV/Aids, Tuberkulose, Malaria und anderen Epidemien (begünstigtes Land).

² Länder, die in der Welthandelsorganisation (WTO) erklärt haben, dass sie ganz oder teilweise auf die Beanspruchung einer Lizenz nach Absatz 1 verzichten, sind nach Massgabe dieser Erklärung als begünstigtes Land ausgeschlossen. Alle anderen Länder, welche die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllen, können begünstigte Länder sein.

³ Die Lizenz nach Absatz 1 ist auf die Herstellung derjenigen Menge des pharmazeutischen Produkts beschränkt, welche die Bedürfnisse des begünstigten Landes deckt; die gesamte Menge ist in das begünstigte Land auszuführen.

⁴ Der Inhaber der Lizenz nach Absatz 1 sowie jeder Produzent, der Produkte unter Lizenz herstellt, muss sicherstellen, dass klar erkenn­bar ist, dass seine Produkte unter einer Lizenz nach Absatz 1 hergestellt wurden, und dass die Produkte sich durch die Verpackung oder durch eine geeignete Farb- oder Formgebung von patentge­schützten Produkten unterscheiden, sofern dies keine erhebliche Aus­wirkung auf den Preis der Produkte im begünstigten Land hat.

⁵ Der Bundesrat regelt die Voraussetzungen für die Erteilung von Lizenzen nach Absatz 1. Er legt insbesondere fest, über welche Informationen oder Benachrichtigungen der zuständige Richter verfügen muss, um über die Erteilung der Lizenz nach Absatz 1 entscheiden zu können, und regelt die Massnahmen nach Absatz 4.

⁹⁵ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 ( AS 2008 2551 ; BBl 2006 1 ).

I. Gemeinsame Bestimmungen zu den Artikeln 36–40 d

Art. 40 e ⁹⁶

¹ Die in den Artikeln 36–40 d vorgesehenen Lizenzen werden nur unter der Voraussetzung erteilt, dass Bemühungen des Gesuchstellers um Erteilung einer vertraglichen Lizenz zu angemessenen Marktbedingungen innerhalb einer angemessenen Frist erfolglos geblieben sind; im Falle einer Lizenz nach Artikel 40 d gilt eine Frist von 30 Werk­tagen als angemessen. Solche Bemühungen sind nicht notwendig im Falle eines nationalen Notstandes, bei äusserster Dringlichkeit oder bei öffentlichem, nicht gewerblichem Gebrauch.

² Umfang und Dauer der Lizenz sind auf den Zweck beschränkt, für den sie erteilt worden ist.

³ Die Lizenz kann nur zusammen mit dem Geschäftsteil, auf den sich ihre Verwertung bezieht, übertragen werden. Dies gilt auch für Unter­lizenzen.

⁴ Die Lizenz wird vorwiegend für die Versorgung des inländischen Marktes erteilt. Artikel 40 d bleibt vorbehalten.

⁵ Der Patentinhaber hat Anspruch auf eine angemessene Vergü­tung. Bei deren Bemessung werden die Umstände des Einzelfal­les und der wirtschaftliche Wert der Lizenz berücksichtigt. Im Falle einer Lizenz nach Artikel 40 d wird die Vergütung unter Berücksichtigung des wirtschaftlichen Werts der Lizenz im Einfuhrland, des Entwicklungsstands und der gesundheitlichen und humanitären Dringlichkeit fest­gelegt. Der Bundesrat präzisiert die Art der Berechnung.

⁶ Der Richter entscheidet über Erteilung und Entzug der Lizenz, über deren Umfang und Dauer sowie über die zu leistende Vergütung. Insbesondere entzieht er dem Berechtigten auf Antrag die Lizenz, wenn die Umstände, die zu ihrer Erteilung geführt haben, nicht mehr gegeben sind und auch nicht zu erwarten ist, dass sie erneut eintreten. Vorbehalten bleibt ein angemessener Schutz der rechtmässigen Inter­essen des Berechtigten. Im Falle der Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40 d haben Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung.

⁹⁶ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 ( AS 2008 2551 ; BBl 2006 1 ).

6. Abschnitt: Gebühren ⁹⁷

⁹⁷ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 ( AS 1977 1997 ; BBl 1976 II 1 ).

Art. 41 ⁹⁸

Das Erlangen und Aufrechterhalten eines Patents sowie das Behan­deln von besonderen Anträgen setzen die Bezahlung der in der Ver­ordnung dafür vorgesehenen Gebühren voraus.

⁹⁸ Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des BG vom 24. März 1995 über Statut und Aufgaben des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum, in Kraft seit 1. Jan. 1996 ( AS 1995 5050 ; BBl 1994 III 964 ).

Art. 42–44 ⁹⁹

⁹⁹ Aufgehoben durch Anhang Ziff. 4 des BG vom 24. März 1995 über Statut und Aufgaben des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum, mit Wirkung seit 1. Jan. 1996 ( AS 1995 5050 ; BBl 1994 III 964 ).

Art. 45 und 46 ¹⁰⁰

¹⁰⁰ Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, mit Wirkung seit 1. Jan. 1978 ( AS 1977 1997 ; BBl 1976 II 1 ).

7. Abschnitt: Weiterbehandlung und Wiedereinsetzung in den früheren Stand ¹⁰¹

¹⁰¹ Ursprünglich vor Art. 47. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Febr. 1995, in Kraft seit 1. Sept. 1995 ( AS 1995 2879 ; BBl 1993 III 706 ).

A. Weiter­­behandlung

Art. 46 a ¹⁰²

¹ Hat der Patentbewerber oder der Patentinhaber eine gesetzliche oder vom IGE angesetzte Frist versäumt, so kann er beim IGE die Weiterbehandlung beantragen.¹⁰³

² Er muss den Antrag innerhalb von zwei Monaten seit dem Zugang der Benachrichtigung des IGE über das Fristversäumnis einreichen, spätestens jedoch innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf der versäumten Frist.¹⁰⁴ Innerhalb dieser Fristen muss er zudem die unterbliebene Handlung vollständig nach­holen, gegebenenfalls das Patentgesuch vervollständigen und die Weiterbehandlungsgebühr bezahlen.

³ Durch die Gutheissung des Weiterbehandlungsantrags wird der Zu­stand hergestellt, der bei rechtzeitiger Handlung eingetreten wäre. Vorbehalten bleibt Artikel 48.

⁴ Die Weiterbehandlung ist ausgeschlossen beim Versäumen:

a. der Fristen, die nicht gegenüber dem IGE einzuhalten sind;

b. der Fristen für die Einreichung des Weiterbehandlungsantrags (Abs. 2);

c. der Fristen für die Einreichung des Wiedereinsetzungsgesuchs (Art. 47 Abs. 2);

d. der Fristen für die Einreichung eines Patentgesuchs mit Bean­spruchung des Prioritätsrechts und für die Prioritätserklärung (Art. 17 und 19);

e.¹⁰⁵

…

f. der Frist für die Änderung der technischen Unterlagen (Art. 58 Abs. 1);

g.¹⁰⁶

…

h.¹⁰⁷

von Fristen für das Gesuch um Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats (Art. 140 f Abs. 1, 146 Abs. 2 und 147 Abs. 3) oder um Verlängerung von dessen Dauer (Art. 140 o Abs. 1) sowie um Erteilung eines pädiatrischen ergänzenden Schutzzertifikats (Art. 140 v Abs. 1);

i. der Fristen, die durch Verordnung festgelegt worden sind und bei deren Überschreitung die Weiterbehandlung ausgeschlos­sen ist.

¹⁰² Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 3. Febr. 1995, in Kraft seit 1. Sept. 1995 ( AS 1995 2879 ; BBl 1993 III 706 ).

¹⁰³ Fassung gemäss Anhang Ziff. 23 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 ( AS 2006 2197 1069 ; BBl 2001 4202 ).

¹⁰⁴ Fassung gemäss Art. 2 des BB vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 ( AS 2008 2677 ; BBl 2006 1 ).

¹⁰⁵ Aufgehoben durch Art. 2 des BB vom 16. Dez. 2005 über die Genehmigung der Akte zur Revision des Europäischen Patentübereinkommens und über die Änderung des Patentgesetzes, mit Wirkung seit 13. Dez. 2007 ( AS 2007 6479 ; BBl 2005 3773 ).

¹⁰⁶ Aufgehoben durch Art. 2 des BB vom 22. Juni 2007, mit Wirkung seit 1. Juli 2008 ( AS 2008 2677 ; BBl 2006 1 ).

¹⁰⁷ Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 ( AS 2017 2745 , 2018 3575 3793 ; BBl 2013 1 ).

B. Wiederein­setzung in den frü­heren Stand ¹⁰⁸

¹⁰⁸ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Febr. 1995, in Kraft seit 1. Sept. 1995 ( AS 1995 2879 ; BBl 1993 III 706 ).

Art. 47

¹ Vermag der Patentbewerber oder Patentinhaber glaubhaft zu machen, dass er oh­ne sein Verschulden an der Einhaltung einer durch das Gesetz oder die Vollzie­hungsverordnung vorge­schriebenen oder vom IGE angesetzten Frist ver­hindert wurde, so ist ihm auf sein Gesuch hin Wie­dereinsetzung in den frü­heren Stand zu gewähren.

² Das Gesuch ist innert zwei Monaten seit dem Wegfall des Hinder­nis­ses, späte­stens aber innert eines Jahres seit dem Ablauf der ver­säum­ten Frist bei der Behör­de einzureichen, bei welcher die ver­säumte Hand­lung vorzunehmen war; gleich­zeitig ist die ver­säumte Handlung nach­zuholen.

³ Eine Wiedereinsetzung ist nicht zulässig im Fall von Absatz 2 hie­vor (Frist für das Wiedereinsetzungsgesuch).

⁴ Wird dem Gesuch entsprochen, so wird dadurch der Zustand her­gestellt, wel­cher bei rechtzeitiger Handlung eingetreten wäre; vorbe­hal­ten bleibt Artikel 48.

C. Vorbehalt von Rechten Drit­ter ¹⁰⁹

¹⁰⁹ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Febr. 1995, in Kraft seit 1. Sept. 1995 ( AS 1995 2879 ; BBl 1993 III 706 ).

Art. 48

¹ Das Patent kann demjenigen nicht entgegengehalten werden, der die Erfindung im Inland gutgläubig während der folgenden Zeitabschnitte gewerbsmässig benützt oder dazu besondere Anstalten getroffen hat:

a. zwischen dem letzten Tag der Frist für die Zahlung einer Patent­jahresgebühr (…¹¹⁰) und dem Tag, an dem ein Weiter­behand­lungsantrag (Art. 46 a ) oder ein Wiedereinsetzungs­gesuch (Art. 47) eingereicht worden ist;

b. zwischen dem letzten Tag der Prioritätsfrist (Art. 17 Abs. 1) und dem Tag, an dem das Patentgesuch eingereicht worden ist.¹¹¹

² Dieses Mitbenützungsrecht richtet sich nach Artikel 35 Absatz 2.

³ Wer das Mitbenützungsrecht gemäss Absatz 1 Buchstabe a bean­sprucht, hat dem Patentinhaber dafür mit Wirkung vom Wiederauf­­leben des Patentes an eine angemessene Entschädigung zu bezahlen.

⁴ Im Streitfall entscheidet der Richter über den Bestand und den Umfang des Mitbenützungsrechtes sowie über die Höhe einer nach Ab­satz 3 zu bezahlenden Entschädigung.

¹¹⁰ Verweis gestrichen durch Anhang Ziff. 4 des BG vom 24. März 1995 über Statut und Aufgaben des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum, mit Wirkung seit 1. Jan. 1996 ( AS 1995 5050 ; BBl 1994 III 964 ).

¹¹¹ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Febr. 1995, in Kraft seit 1. Sept. 1995 ( AS 1995 2879 ; BBl 1993 III 706 ).

8. Abschnitt: ¹¹² Vertretung und Aufsicht

¹¹² Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Patentanwaltsgesetzes vom 20. März 2009, in Kraft seit 1. Juli 2011 ( AS 2011 2259 ; BBl 2008 407 ).

A. Vertretung

Art. 48 a

¹ Niemand ist verpflichtet, sich in einem Verfahren nach diesem Ge­setz vor den Verwaltungsbehörden vertreten zu lassen.

² Wer als Partei ein Verfahren nach diesem Gesetz vor den Verwaltungsbehörden nicht selbst führen will, muss sich durch einen Vertreter mit Zustellungsdomizil in der Schweiz vertreten lassen.

B. Aufsicht

Art. 48 b

Artikel 13 des Patentanwaltsgesetzes vom 20. März 2009¹¹³ gilt sinn­gemäss für Vertreter, die nicht im Patentanwaltsregister eingetragen sind.

¹¹³ SR 935.62

Zweiter Titel: Die Patenterteilung

1. Abschnitt: Die Patentanmeldung

A. Form der Anmeldung

I. Im Allgemeinen ¹¹⁴

¹¹⁴ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 ( AS 2008 2551 ; BBl 2006 1 ).

Art. 49

¹ Wer ein Erfindungspatent erlangen will, hat beim IGE ein Patent­gesuch einzureichen.

² Das Patentgesuch muss enthalten:

a. einen Antrag auf Erteilung des Patentes;

b.¹¹⁵

eine Beschreibung der Erfindung und im Falle der Beanspruchung einer Sequenz, die sich von einer Sequenz oder Teil­sequenz eines Gens ableitet, eine konkrete Beschreibung der von ihr erfüllten Funktion;

c. einen oder mehrere Patentansprüche;

d. die Zeichnungen, auf die sich die Beschreibung oder die Patent­ansprüche beziehen;

e. eine Zusammenfassung.¹¹⁶

³ …¹¹⁷

¹¹⁵ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 ( AS 2008 2551 ; BBl 2006 1 ).

¹¹⁶ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 ( AS 1977 1997 ; BBl 1976 II 1 ).

¹¹⁷ Aufgehoben durch Anhang Ziff. 4 des BG vom 24. März 1995 über Statut und Aufgaben des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum, mit Wirkung seit 1. Jan. 1996 ( AS 1995 5050 ; BBl 1994 III 964 ).

II. Angaben über die Quelle genetischer Ressourcen und traditionellen Wissens

Art. 49 a ¹¹⁸

¹ Das Patentgesuch muss Angaben enthalten über die Quelle:

a. der genetischen Ressource, zu welcher der Erfinder oder der Patentbewerber Zugang hatte, sofern die Erfindung direkt auf dieser Ressource beruht;

b. von traditionellem Wissen indigener oder lokaler Gemeinschaften über genetische Ressourcen, zu dem der Erfinder oder der Patentbewerber Zugang hatte, sofern die Erfindung direkt auf solchem Wissen beruht.

² Ist die Quelle weder dem Erfinder noch dem Patentbewerber bekannt, so muss der Patentbewerber dies schriftlich bestätigen.

¹¹⁸ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 ( AS 2008 2551 ; BBl 2006 1 ).

B. Offenbarung der Erfindung

I. Im Allge­meinen ¹¹⁹

¹¹⁹ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 ( AS 2008 2551 ; BBl 2006 1 ).

Art. 50

¹ Die Erfindung ist im Patentgesuch so darzulegen, dass der Fach­mann sie ausführen kann.¹²⁰

² …¹²¹

¹²⁰ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 ( AS 1977 1997 ; BBl 1976 II 1 ).

¹²¹ Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, mit Wirkung seit 1. Jan. 1978 ( AS 1977 1997 ; BBl 1976 II 1 ).

II. Biologisches Material

Art. 50 a ¹²²

¹ Kann eine Erfindung, welche die Herstellung oder Verwendung biologischen Materials betrifft, nicht ausreichend dargelegt werden, so ist die Darlegung durch die Hinterlegung einer Probe des biologischen Materials und, in der Beschreibung, durch Angaben über die wesent­lichen Merkmale des biologischen Materials sowie einen Hinweis auf die Hinterlegung zu vervollständigen.

² Kann bei einer Erfindung, die biologisches Material als Erzeugnis betrifft, die Herstellung nicht ausreichend dargelegt werden, so ist die Darlegung durch die Hinterlegung einer Probe des biologischen Materials und, in der Beschreibung, durch einen Hinweis auf die Hinter­legung zu vervollständigen oder zu ersetzen.

³ Die Erfindung gilt nur dann als im Sinne von Artikel 50 offenbart, wenn die Probe des biologischen Materials spätestens am Anmelde­datum bei einer anerkannten Hinterlegungsstelle hinterlegt worden ist und das Patentgesuch in seiner ursprünglich eingereichten Fassung Angaben zum biologischen Material und den Hinweis auf die Hinterlegung enthält.

⁴ Der Bundesrat regelt im Einzelnen die Anforderungen an die Hinterlegung, an die Angaben zum biologischen Material und an den Hinweis auf die Hinterlegung

¹²² Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 ( AS 2008 2551 ; BBl 2006 1 ).

C. Patent­ansprüche

I. Tragweite

Art. 51 ¹²³

¹ Die Erfindung ist in einem oder mehreren Patentansprüchen zu de­fi­nieren.

² Die Patentansprüche bestimmen den sachlichen Geltungsbereich des Paten­tes.

³ Die Beschreibung und die Zeichnungen sind zur Auslegung der Patentansprüche heranzuziehen.

¹²³ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 ( AS 1977 1997 ; BBl 1976 II 1 ).

II. Unabhängige Patentansprüche

Art. 52 ¹²⁴

¹ Jeder unabhängige Patentanspruch darf nur eine einzige Erfindung definieren, und zwar:

a. ein Verfahren; oder

b. ein Erzeugnis, ein Ausführungsmittel oder eine Vorrichtung; oder

c. eine Anwendung eines Verfahrens; oder

d. eine Verwendung eines Erzeugnisses.

² Ein Patent kann mehrere unabhängige Patentansprüche umfassen, wenn sie eine Gruppe von Erfindungen definieren, die untereinander so verbunden sind, dass sie eine einzige allgemeine erfinderische Idee verwirklichen.

¹²⁴ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 ( AS 1977 1997 ; BBl 1976 II 1 ).

Art. 53 und 54 ¹²⁵

¹²⁵ Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, mit Wirkung seit 1. Jan. 1978 ( AS 1977 1997 ; BBl 1976 II 1 ).

III. Abhängige Patentansprüche

Art. 55 ¹²⁶

Besondere Ausführungsarten der in einem unabhängigen Patent­anspruch definier­ten Erfindung können durch abhängige Patentan­­sprüche umschrieben werden.

¹²⁶ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 ( AS 1977 1997 ; BBl 1976 II 1 ).

Art. 55 a ¹²⁷

¹²⁷ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976 ( AS 1977 1997 ; BBl 1976 II 1 ). Aufgehoben durch Anhang Ziff. 4 des BG vom 24. März 1995 über Statut und Aufgaben des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum, mit Wirkung seit 1. Jan. 1996 ( AS 1995 5050 ; BBl 1994 III 964 ).

D. Zusammen­fassung

Art. 55 b ¹²⁸

Die Zusammenfassung dient ausschliesslich der technischen Infor­ma­tion.

¹²⁸ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 ( AS 1977 1997 ; BBl 1976 II 1 ).

E. Anmelde­datum

I. Im allgemei­nen ¹²⁹

¹²⁹ Fassung gemäss Art. 2 des BB vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 ( AS 2008 2677 ; BBl 2006 1 ).

Art. 56

¹ Als Anmeldedatum gilt der Tag, an dem der letzte der folgenden Bestandteile eingereicht wird:

a. ein ausdrücklicher oder stillschweigender Antrag auf Erteilung eines Patents;

b. Angaben, anhand deren die Identität des Patentbewerbers festgestellt werden kann;

c. ein Bestandteil, der dem Aussehen nach als Beschreibung angesehen werden kann.¹³⁰

² Für Postsendungen ist der Zeitpunkt massgebend, an welchem sie der Schweize­rischen Post zuhanden des IGE überge­ben wurden.¹³¹

³ Der Bundesrat regelt die Einzelheiten, insbesondere die Sprache, in der die Bestandteile nach Absatz 1 einzureichen sind, das Anmelde­datum und die Veröffentlichung, falls ein fehlender Teil der Beschreibung oder eine fehlende Zeichnung nachgereicht wird, sowie den Ersatz der Beschreibung und der Zeichnungen durch einen Verweis auf ein früher eingereichtes Patentgesuch.¹³²

¹³⁰ Fassung gemäss Art. 2 des BB vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 ( AS 2008 2677 ; BBl 2006 1 ).

¹³¹ Fassung gemäss Anhang Ziff. 6 des Postorganisationsgesetzes vom 30. April 1997, in Kraft seit 1. Jan. 1998 ( AS 1997 2465 ; BBl 1996 III 1306 ).

¹³² Eingefügt durch Art. 2 des BB vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 ( AS 2008 2677 ; BBl 2006 1 ).

II. Bei Teilung des Patent­­gesuches

Art. 57 ¹³³

¹ Ein Patentgesuch, das aus der Teilung eines früheren hervorgeht, erhält dessen Anmeldedatum:

a. wenn es bei seiner Einreichung ausdrücklich als Teilgesuch be­zeichnet wurde;

b. wenn das frühere Gesuch zur Zeit der Einreichung des Teil­­gesu­ches noch hängig war; und

c. soweit sein Gegenstand nicht über den Inhalt des früheren Gesu­ches in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgeht.

² …¹³⁴

¹³³ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 ( AS 1977 1997 ; BBl 1976 II 1 ).

¹³⁴ Aufgehoben durch Art. 2 des BB vom 22. Juni 2007, mit Wirkung seit 1. Juli 2008 ( AS 2008 2677 ; BBl 2006 1 ).

F. Änderung der technischen Unterlagen

Art. 58 ¹³⁵

¹ Dem Patentbewerber ist bis zum Abschluss des Prüfungsverfahrens mindestens einmal Gelegenheit zu geben, die technischen Unterlagen zu ändern.

² Die technischen Unterlagen dürfen nicht so geändert werden, dass der Gegenstand des geänderten Patentgesuchs über den Inhalt der ursprünglich eingereichten technischen Unterlagen hinausgeht.

¹³⁵ Fassung gemäss Art. 2 des BB vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 ( AS 2008 2677 ; BBl 2006 1 ).

G. Veröffent­lichung von Patentgesuchen

Art. 58 a ¹³⁶

¹ Das IGE veröffentlicht Patentgesuche:

a. unverzüglich nach Ablauf von 18 Monaten nach dem Anmeldedatum oder, wenn eine Priorität in Anspruch genommen wurde, nach dem Prioritätsdatum;

b. auf Antrag des Anmelders vor Ablauf der Frist nach Buch­stabe a.

² Die Veröffentlichung enthält die Beschreibung, die Patentansprüche und gegebenenfalls die Zeichnungen, ferner die Zusammenfassung, sofern diese vor Abschluss der technischen Vorbereitungen für die Veröffentlichung vorliegt, und gegebenenfalls den Bericht über den Stand der Technik oder die Recherche internationaler Art nach Artikel 59 Absatz 5. Ist der Bericht über den Stand der Technik oder die Recherche internationaler Art nach Artikel 59 Absatz 5 nicht mit dem Patentgesuch veröffentlicht worden, so werden sie gesondert veröffentlicht.

¹³⁶ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 ( AS 2008 2551 ; BBl 2006 1 ).

2. Abschnitt: Das Prüfungsverfahren

A. Prüfungs­­­gegenstand ¹³⁷

¹³⁷ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 ( AS 1977 1997 ; BBl 1976 II 1 ).

Art. 59

¹ Entspricht der Gegenstand des Patentgesuchs den Artikeln 1, 1 a , 1 b und 2 nicht oder bloss teilweise, so teilt das IGE dies dem Patentbewerber unter Angabe der Gründe mit und setzt ihm eine Frist zur Stellungnahme.¹³⁸

² Genügt das Patentgesuch andern Vorschriften des Gesetzes oder der Verordnung nicht, so setzt das IGE dem Patentbewerber eine Frist zur Behebung der Mängel.¹³⁹

³ …¹⁴⁰

⁴ Das IGE prüft nicht, ob die Erfindung neu ist und ob sie sich in na­he­liegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt.¹⁴¹

⁵ Der Gesuchsteller kann gegen Zahlung einer Gebühr:

a. innerhalb von 14 Monaten nach dem Anmeldedatum oder, wenn eine Priorität in Anspruch genommen wurde, nach dem Prioritätsdatum beantragen, dass das IGE einen Bericht über den Stand der Technik erstellt; oder

b. innerhalb von sechs Monaten nach dem Anmeldedatum einer Erstanmeldung beantragen, dass das IGE eine Recherche internationaler Art vermittelt.¹⁴²

⁶ Ist keine Abklärung nach Absatz 5 vorgenommen worden, so kann jede Person, die nach Artikel 65 Akteneinsicht verlangen kann, gegen Zahlung einer Gebühr beantragen, dass das IGE einen Bericht über den Stand der Technik erstellt.¹⁴³

¹³⁸ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 ( AS 2008 2551 ; BBl 2006 1 ).

¹³⁹ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 ( AS 1977 1997 ; BBl 1976 II 1 ).

¹⁴⁰ Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, mit Wirkung seit 1. Jan. 1978 ( AS 1977 1997 ; BBl 1976 II 1 ).

¹⁴¹ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 ( AS 1977 1997 ; BBl 1976 II 1 ).

¹⁴² Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 ( AS 2008 2551 ; BBl 2006 1 ).

¹⁴³ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 ( AS 2008 2551 ; BBl 2006 1 ).

B. Prüfungs­­abschluss

Art. 59 a ¹⁴⁴

¹ Sind die Voraussetzungen für die Erteilung des Patentes erfüllt, so teilt das IGE dem Patentbe­werber den Abschluss des Prüfungsver­fahrens mit.

² …¹⁴⁵

³ Das IGE weist das Patentgesuch zurück, wenn:

a. das Gesuch nicht zurückgezogen wird, obwohl die Erteilung ei­nes Patentes aus den Gründen nach Artikel 59 Absatz 1 aus­ge­schlos­sen ist; oder

b. die nach Artikel 59 Absatz 2 gerügten Mängel nicht behoben werden.

¹⁴⁴ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 ( AS 1977 1997 ; BBl 1976 II 1 ).

¹⁴⁵ Aufgehoben durch Anhang Ziff. 4 des BG vom 24. März 1995 über Statut und Aufgaben des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum, mit Wirkung seit 1. Jan. 1996 ( AS 1995 5050 ; BBl 1994 III 964 ).

Art. 59 b ¹⁴⁶

¹⁴⁶ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976 ( AS 1977 1997 ; BBl 1976 II 1 ). Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, mit Wirkung seit 1. Juli 2008 ( AS 2008 2551 ; BBl 2006 1 ).

C. Einspruch

Art. 59 c ¹⁴⁷

¹ Innerhalb von neun Monaten nach der Veröffentlichung der Eintragung in das Patentregister kann jede Person beim IGE gegen ein von diesem erteiltes Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen.

² Der Einspruch kann nur darauf gestützt werden, dass der Gegenstand des Patents nach den Artikeln 1 a , 1 b und 2 von der Patentierung ausgeschlossen ist.

³ Heisst das IGE den Einspruch ganz oder teilweise gut, so kann es das Patent widerrufen oder in geändertem Umfang aufrechterhalten. Der Einspruchsentscheid unterliegt der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht.

⁴ Der Bundesrat regelt die Einzelheiten, namentlich das Verfahren.

¹⁴⁷ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976 ( AS 1977 1997 ; BBl 1976 II 1 ). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 ( AS 2008 2551 ; BBl 2006 1 ).

Art. 59 d ¹⁴⁸

¹⁴⁸ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976 ( AS 1977 1997 ; BBl 1976 II 1 ). Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, mit Wirkung seit 1. Juli 2008 ( AS 2008 2551 ; BBl 2006 1 ).

3. Abschnitt: Patentregister; Veröffentlichungen des IGE; elektronischer Behör­den­verkehr ¹⁴⁹

¹⁴⁹ Fassung gemäss Anhang Ziff. 6 des BG vom 19. Dez. 2003 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2005 ( AS 2004 5085 ; BBl 2001 5679 ).

A. Patentregister

Art. 60

¹ Das Patent wird vom IGE durch Ein­tra­gung ins Patentregister erteilt.¹⁵⁰

¹bis Ins Patentregister werden insbesondere folgende Angaben einge­tra­gen: Num­mer des Patentes, Klassifikationssymbole, Titel der Er­fin­dung, Anmeldedatum, Name und Wohnsitz des Patentin­ha­bers sowie gegebenenfalls Prioritätsangaben, Name und Ge­schäftssitz des Vertre­ters, Name des Erfinders.¹⁵¹

² Im Patentregister sind ferner alle Änderungen im Bestand des Pa­ten­tes oder im Recht am Patent einzutragen.

³ …¹⁵²

¹⁵⁰ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 ( AS 1977 1997 ; BBl 1976 II 1 ).

¹⁵¹ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 ( AS 1977 1997 ; BBl 1976 II 1 ).

¹⁵² Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, mit Wirkung seit 1. Juli 2008 ( AS 2008 2551 ; BBl 2006 1 ).

B. Veröffent­­lichungen

I. Betr. Patent­­gesuche und einge­tragene Patente

Art. 61

¹ Das IGE veröffentlicht:

a. das Patentgesuch mit den in Artikel 58 a Absatz 2 aufgeführten Angaben;

b. die Eintragung des Patents ins Patentregister, mit den in Artikel 60 Absatz 1bis aufgeführten Angaben;

c. die Löschung des Patents im Patentregister;

d. die im Register eingetragenen Änderungen im Bestand des Patents und im Recht am Patent.¹⁵³

² …¹⁵⁴

³ Das IGE bestimmt das Publikationsorgan.¹⁵⁵

¹⁵³ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 ( AS 2008 2551 ; BBl 2006 1 ).

¹⁵⁴ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976 ( AS 1977 1997 ; BBl 1976 II 1 ). Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, mit Wirkung seit 1. Juli 2008 ( AS 2008 2551 ; BBl 2006 1 ).

¹⁵⁵ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 9. Okt. 1998 ( AS 1999 1363 ; BBl 1998 1633 ). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 4 des Designgesetzes vom 5. Okt. 2001, in Kraft seit 1. Juli 2002 ( AS 2002 1456 ; BBl 2000 2729 ).

Art. 62 ¹⁵⁶

¹⁵⁶ Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, mit Wirkung seit 1. Juli 2008 ( AS 2008 2551 ; BBl 2006 1 ).

II. Patentschrift ¹⁵⁷

¹⁵⁷ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 ( AS 2008 2551 ; BBl 2006 1 ).

Art. 63 ¹⁵⁸

¹ Das IGE gibt für jedes erteilte Patent eine Patentschrift heraus.¹⁵⁹

² Diese enthält die Beschreibung, die Patentansprüche, die Zus­am­men­fassung und gegebenenfalls die Zeichnungen sowie die Regi­ster­angaben (Art. 60 Abs. 1bis).

¹⁵⁸ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 ( AS 1977 1997 ; BBl 1976 II 1 ).

¹⁵⁹ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 ( AS 2008 2551 ; BBl 2006 1 ).

Art. 63 a ¹⁶⁰

¹⁶⁰ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976 ( AS 1977 1997 ; BBl 1976 II 1 ). Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, mit Wirkung seit 1. Juli 2008 ( AS 2008 2551 ; BBl 2006 1 ).

C. Patentur­kunde

Art. 64

¹ Sobald die Patentschrift zur Herausgabe bereit ist, stellt das IGE die Patenturkunde aus.

² Diese besteht aus einer Bescheinigung, in welcher die Erfüllung der gesetzlichen Bedingungen für die Erlangung des Patentes festge­stellt wird, und aus einem Ex­emplar der Patentschrift.

D. Akteneinsicht

Art. 65 ¹⁶¹

¹ Nach der Veröffentlichung des Patentgesuchs darf jedermann in das Aktenheft Einsicht nehmen. Der Bundesrat darf das Einsichtsrecht nur einschränken, wenn Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisse oder andere überwiegende Interessen ent­gegenstehen.

² Der Bundesrat regelt, in welchen Fällen vor der Veröffentlichung des Patentgesuchs Einsicht in das Aktenheft gewährt wird. Er regelt insbesondere auch die Einsicht­nahme in Patentgesuche, die vor deren Veröffentlichung zurückge­wiesen oder zurückgenommen wurden.

¹⁶¹ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 ( AS 2008 2551 ; BBl 2006 1 ).

E. Elektronischer Behördenverkehr

Art. 65 a ¹⁶²

¹ Der Bundesrat kann das IGE ermächtigen, die elektroni­sche Kommunikation im Rahmen der allgemeinen Bestim­mungen der Bun­desrechtspflege zu regeln.

² Das Aktenheft und die Akten können in elektronischer Form geführt und aufbewahrt werden.

³ Das Patentregister kann in elektronischer Form geführt werden.

⁴ Das IGE kann seine Datenbestände insbesondere im elektroni­schen Abrufverfahren Dritten zugänglich machen; es kann dafür ein Entgelt verlangen.

⁵ Die Veröffentlichungen des IGE können in elektroni­scher Form erfolgen; die elektronische Fassung ist jedoch nur massgebend, wenn die Daten ausschliesslich elektro­nisch veröffentlicht werden.

¹⁶² Eingefügt durch Anhang Ziff. 6 des BG vom 19. Dez. 2003 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2005 ( AS 2004 5085 ; BBl 2001 5679 ).

Dritter Titel: Rechtsschutz

1. Abschnitt: Gemeinsame Bestimmungen für den zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutz

A. Haftungs­­tatbestände

Art. 66

Gemäss den nachfolgenden Bestimmungen kann zivil- und straf­recht­lich zur Ver­antwortung gezogen werden:

a. wer die patentierte Erfindung widerrechtlich benützt; als Benüt­zung gilt auch die Nachahmung;

b.¹⁶³

wer sich weigert, der zuständigen Behörde Herkunft und Menge der in seinem Besitz befindlichen Erzeugnisse, die widerrechtlich hergestellt oder in Verkehr gebracht worden sind, anzugeben und Adressaten sowie Ausmass einer Weitergabe an gewerbliche Abnehmer zu nennen;

c. wer an Erzeugnissen oder ihrer Verpackung das Patentzeichen ohne Ermäch­tigung des Patentinhabers oder des Lizenzneh­mers entfernt;

d. wer zu diesen Handlungen anstiftet, bei ihnen mitwirkt, ihre Be­gehung begünstigt oder erleichtert.

¹⁶³ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 ( AS 2008 2551 ; BBl 2006 1 ).

B. Umkehrung der Beweislast

Art. 67

¹ Betrifft die Erfindung ein Verfahren zur Herstellung eines neuen Erzeugnisses, so gilt bis zum Beweis des Gegenteils jedes Erzeugnis von gleicher Beschaffenheit als nach dem patentierten Verfahren her­ge­stellt.

² Absatz 1 ist entsprechend anwendbar im Fall eines Verfahrens zur Herstellung eines bekannten Erzeugnisses, wenn der Patentinhaber eine Patentverletzung glaubhaft macht.

C. Wahrung des Fabrikations- oder Geschäfts­geheimnisses

Art. 68

¹ Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisse der Parteien sind zu wah­ren.

² Beweismittel, durch welche solche Geheimnisse offenbart werden können, dürfen dem Gegner nur insoweit zugänglich gemacht wer­den, als dies mit der Wahrung der Geheimnisse vereinbar ist.

D. Verwertung oder Zerstörung von Erzeug­­nissen oder Ein­richtungen

Art. 69

¹ Im Falle der Verurteilung kann der Richter die Einziehung und die Verwertung oder Zerstörung der widerrechtlich hergestellten Erzeug­nisse oder der vorwiegend zu ihrer Herstellung dienenden Einrichtun­gen, Geräte und sonstigen Mittel anordnen.¹⁶⁴

² Der Verwertungsreinerlös wird zunächst zur Bezahlung der Busse, dann zur Be­zahlung der Untersuchungs- und Gerichtskosten und end­lich zur Bezahlung einer rechtskräftig festgestellten Schaden­er­satz- und Prozesskostenforderung des Ver­letzten verwendet; ein Über­schuss fällt dem bisherigen Eigentümer der verwerte­ten Ge­gen­stände zu.

³ Auch im Fall einer Klageabweisung oder eines Freispruchs kann der Richter die Zerstörung der vorwiegend zur Patentverletzung dienen­den Einrichtungen, Geräte und sonstigen Mittel anordnen.¹⁶⁵

¹⁶⁴ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Juli 1995 ( AS 1995 2606 ; BBl 1994 IV 950 ).

¹⁶⁵ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Juli 1995 ( AS 1995 2606 ; BBl 1994 IV 950 ).

E. Veröffent­lichung des Ur­teils

Art. 70

¹ Der Richter kann die obsiegende Partei ermächtigen, das Urteil auf Kosten der Gegenpartei zu veröffentlichen; er bestimmt dabei Art, Umfang und Zeitpunkt der Veröffentlichung.

² In Strafsachen (Art. 81–82) richtet sich die Veröffentlichung des Urteils nach Artikel 68 des Strafgesetzbuches¹⁶⁶.¹⁶⁷

¹⁶⁶ SR 311.0

¹⁶⁷ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 ( AS 2008 2551 ; BBl 2006 1 ).

F. Mitteilung von Urteilen

Art. 70 a ¹⁶⁸

Die Gerichte stellen rechtskräftige Urteile dem IGE in vollständiger Ausfertigung unentgeltlich zu.

¹⁶⁸ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 ( AS 2008 2551 ; BBl 2006 1 ).

G. Verbot der Stufenklagen ¹⁶⁹

¹⁶⁹ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 ( AS 2008 2551 ; BBl 2006 1 ).

Art. 71

Wer eine der in den Artikeln 72, 73, 74 oder 81 vorgesehenen Kla­gen erhoben hat und später wegen der gleichen oder einer gleichar­tigen Handlung auf Grund ei­nes andern Patentes eine weitere Klage ge­gen die gleiche Person erhebt, hat die Gerichts- und Partei­kosten des neuen Prozesses zu tragen, wenn er nicht glaubhaft macht, dass er im früheren Verfahren ohne sein Verschulden nicht in der Lage war, auch dieses andere Patent geltend zu machen.

2. Abschnitt: Besondere Bestimmungen für den zivilrechtlichen Schutz

A. Klage auf Unterlassung oder Beseitigung

Art. 72

¹ Wer durch eine der in Artikel 66 genannten Handlungen bedroht oder in seinen Rechten verletzt ist, kann auf Unterlassung oder auf Beseiti­gung des rechtswidri­gen Zustandes klagen.

² …¹⁷⁰

¹⁷⁰ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976 ( AS 1977 1997 ; BBl 1976 II 1 ). Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, mit Wirkung seit 1. Juli 2008 ( AS 2008 2551 ; BBl 2006 1 ).

B. Klage auf Schadenersatz

Art. 73

¹ Wer eine der in Artikel 66 genannten Handlungen absichtlich oder fahrlässig be­geht, wird dem Geschädigten nach Massgabe des Obli­ga­tionenrechts¹⁷¹ zum Ersatz des Schadens verpflichtet.

² …¹⁷²

³ Die Schadenersatzklage kann erst nach Erteilung des Patents angehoben werden; mit ihr kann aber der Schaden geltend gemacht werden, den der Beklagte verursacht hat, seit er vom Inhalt des Patent­gesuchs Kenntnis erlangt hatte, spätestens jedoch seit dessen Ver­öffentlichung.¹⁷³

⁴ …¹⁷⁴

¹⁷¹ SR 220

¹⁷² Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 12 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 ( AS 2010 1739 ; BBl 2006 7221 ).

¹⁷³ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 ( AS 2008 2551 ; BBl 2006 1 ).

¹⁷⁴ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976 ( AS 1977 1997 ; BBl 1976 II 1 ). Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, mit Wirkung seit 1. Juli 2008 ( AS 2008 2551 ; BBl 2006 1 ).

C. Klage auf Feststellung

Art. 74

Wer ein Interesse daran nachweist, kann auf Feststellung des Vor­han­denseins oder des Fehlens eines nach diesem Gesetz zu be­urtei­lenden Tatbestandes oder Rechtsverhältnisses klagen, insbe­sondere:

1. dass ein bestimmtes Patent zu Recht besteht;

2. dass der Beklagte eine der in Artikel 66 genannten Handlun­gen begangen hat;

3. dass der Kläger keine der in Artikel 66 genannten Handlungen begangen hat;

4.¹⁷⁵

dass ein bestimmtes Patent gegenüber dem Kläger kraft Ge­set­zes unwirksam ist;

5. dass für zwei bestimmte Patente die Voraussetzungen von Arti­kel 36 für die Erteilung einer Lizenz vorliegen oder nicht vor­lie­gen;

6. dass der Kläger die Erfindung gemacht hat, die Gegenstand eines bestimmten Patentgesuches oder Patentes ist;

7.¹⁷⁶

dass ein bestimmtes Patent, das gegen das Verbot des Doppel­schutzes verstösst, dahingefallen ist.

¹⁷⁵ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 ( AS 1977 1997 ; BBl 1976 II 1 ).

¹⁷⁶ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 ( AS 1977 1997 ; BBl 1976 II 1 ).

D. Klagebefug­nis von Lizenz­nehmern

Art. 75 ¹⁷⁷

¹ Wer über eine ausschliessliche Lizenz verfügt, ist unabhängig von der Eintragung der Lizenz im Register selbständig zur Klage nach Artikel 72 oder 73 berechtigt, sofern dies im Lizenzvertrag nicht ausdrücklich ausgeschlossen worden ist.

² Alle Lizenznehmer können einer Klage nach Artikel 73 beitreten, um ihren eigenen Schaden geltend zu machen.

¹⁷⁷ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 ( AS 2008 2551 ; BBl 2006 1 ).

Art. 76 ¹⁷⁸

¹⁷⁸ Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 12 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, mit Wirkung seit 1. Jan. 2001 ( AS 2010 1739 ; BBl 2006 7221 ).

E. Vorsorgliche Massnahmen

Art. 77 ¹⁷⁹

¹ Ersucht eine Person um Anordnung vorsorglicher Massnahmen, so kann sie insbesondere verlangen, dass das Gericht anordnet:

a. Massnahmen zur Beweissicherung, zur Wahrung des bestehenden Zustandes oder zur vorläufigen Vollstreckung von Unterlassungs- und Beseitigungsansprüchen;

b. eine genaue Beschreibung: 1. der angeblich widerrechtlich angewendeten Verfahren,

2. der angeblich widerrechtlich hergestellten Erzeugnisse sowie der zur Herstellung dienenden Hilfsmittel; oder

c. die Beschlagnahme dieser Gegenstände.

² Beantragt eine Partei eine Beschreibung, so hat sie glaubhaft zu machen, dass ein ihr zustehender Anspruch verletzt ist oder eine Verletzung zu befürchten ist.

³ Macht die Gegenpartei geltend, dass es sich um Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisse handelt, so trifft das Gericht die erforderlichen Massnahmen zu deren Wahrung. Es kann die antragstellende Partei von der Teilnahme an der Durchführung der Beschreibung ausschliessen.

⁴ Die Beschreibung mit oder ohne Beschlagnahme wird von einem Mitglied des Bundespatentgerichts durchgeführt, nötigenfalls unter Beizug einer sachverständigen Person. Soweit erforderlich, erfolgt sie in Zusammenarbeit mit den zuständigen kantonalen Instanzen.

⁵ Bevor die antragstellende Partei vom Ergebnis der Beschreibung Kenntnis nimmt, erhält die Gegenpartei Gelegenheit zur Stellungnahme.

¹⁷⁹ Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Patentgerichtsgesetzes vom 20. März 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2012 ( AS 2010 513 , 2011 2241 ; BBl 2008 455 ).

Art. 78 ¹⁸⁰

¹⁸⁰ Aufgehoben durch Anhang Ziff. 11 des Gerichtsstandsgesetzes vom 24. März 2000, ( AS 2000 2355 ; BBl 1999 2829 ).

Art. 79 und 80 ¹⁸¹

¹⁸¹ Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 12 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 ( AS 2010 1739 ; BBl 2006 7221 ).

3. Abschnitt: Besondere Bestimmungen für den strafrechtlichen Schutz

A. Straf­bestimmun­gen

I. Patent­verletzung

Art. 81

¹ Wer vorsätzlich eine Handlung nach Artikel 66 begeht, wird auf Antrag des Verletzten mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geld­strafe bestraft.¹⁸²

² Das Antragsrecht erlischt nach Ablauf von sechs Monaten seit dem Tag, an wel­chem dem Verletzten der Täter bekannt wurde.

³ Handelt der Täter gewerbsmässig, so wird er von Amtes wegen verfolgt. Die Strafe ist Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geld­strafe. Mit der Freiheitsstrafe ist eine Geldstrafe zu verbinden.¹⁸³

¹⁸² Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 ( AS 2008 2551 ; BBl 2006 1 ).

¹⁸³ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 ( AS 2008 2551 ; BBl 2006 1 ).

II. Falsche Angaben über die Quelle

Art. 81 a ¹⁸⁴

¹ Wer vorsätzlich falsche Angaben nach Artikel 49 a macht, wird mit Busse bis zu 100 000 Franken bestraft.

² Der Richter kann die Veröffentlichung des Urteils anordnen.

¹⁸⁴ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 ( AS 2008 2551 ; BBl 2006 1 ).

III. Patent­berühmung ¹⁸⁵

¹⁸⁵ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 ( AS 2008 2551 ; BBl 2006 1 ).

Art. 82

¹ Wer seine Geschäftspapiere, Anzeigen jeder Art, Erzeugnisse oder Waren vorsätzlich mit einer Bezeichnung in Verkehr setzt oder feilhält, die geeignet ist, zu Unrecht den Glauben zu erwecken, dass ein Patentschutz für die Erzeugnisse oder Waren besteht, wird mit Busse bestraft. ¹⁸⁶

² Der Richter kann die Veröffentlichung des Urteils anordnen.

¹⁸⁶ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 ( AS 2008 2551 ; BBl 2006 1 ).

B. Anwendbar­keit der allge­meinen Bestim­mungen des StGB

Art. 83

Die allgemeinen Bestimmungen des Strafgesetzbu­ches¹⁸⁷ sind anwendbar, soweit dieses Gesetz keine abweichenden Vor­schriften ent­hält.

¹⁸⁷ SR 311.0

Bbis. Widerhandlungen in Geschäfts­betrieben

Art. 83 a ¹⁸⁸

Bei Widerhandlungen in Geschäftsbetrieben durch Untergebene, Beauftragte oder Vertreter gelten die Artikel 6 und 7 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974¹⁸⁹ über das Verwaltungsstrafrecht.

¹⁸⁸ Eingefügt durch Anhang Ziff. 6 des BG vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2017 ( AS 2015 3631 ; BBl 2009 8533 ).

¹⁸⁹ SR 313.0

C. Gerichtsstand

Art. 84

¹ Zur Verfolgung und Beurteilung einer strafbaren Handlung sind die Behörden des Ortes zuständig, wo die Tat ausgeführt wurde oder wo der Erfolg eingetreten ist; fallen mehrere Orte in Betracht oder sind an der Tat mehrere Mittäter beteiligt, so sind die Behörden des Ortes zuständig, wo die Untersuchung zuerst angehoben wurde.

² Zur Verfolgung und Beurteilung der Anstifter und Gehilfen sind die Behörden zuständig, denen die Verfolgung und Beurteilung des Tä­ters obliegt.

D. Zuständigkeit der kantonalen Behörden

I. Im allgemei­nen

Art. 85

¹ Die Verfolgung und Beurteilung einer strafbaren Handlung ist Sa­che der kanto­nalen Behörden.

² Urteile, Strafbescheide der Verwaltungsbehörden und Einstellungs­beschlüsse sind ohne Verzug in vollständiger Ausfertigung unent­gelt­lich der Bundesanwalt­schaft mitzuteilen.

II. Einrede der Patent­nich­tigkeit

Art. 86

¹ Erhebt der Angeschuldigte die Einrede der Nichtigkeit des Patents, so kann ihm der Richter eine angemessene Frist zur Anhebung der Nichtigkeitsklage unter geeigneter Androhung für den Säumnisfall ansetzen; ist das Patent nicht auf Neuheit und erfinderische Tätigkeit geprüft worden und hat der Richter Zweifel an der Gültigkeit des Patents, oder hat der Angeschuldigte Umstände glaubhaft gemacht, welche die Nichtigkeitseinrede als begründet erscheinen lassen, so kann der Richter dem Verletzten eine angemessene Frist zur Anhebung der Klage auf Feststellung der Rechtsbeständigkeit des Patents, ebenfalls unter geeigneter Androhung für den Säumnisfall, ansetzen.¹⁹⁰

² Wird daraufhin die Klage rechtzeitig angehoben, so ist das Straf­ver­fahren bis zum endgültigen Entscheid über die Klage einzu­stel­len; unterdessen ruht die Verjährung.

³ …¹⁹¹

¹⁹⁰ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 ( AS 2008 2551 ; BBl 2006 1 ).

¹⁹¹ Aufgehoben durch Anhang Ziff. 11 des Gerichtsstandsgesetzes vom 24. März 2000, mit Wirkung seit 1. Jan. 2001 ( AS 2000 2355 ; BBl 1999 2829 ).

4. Abschnitt: ¹⁹² Hilfeleistung der Zollverwaltung

¹⁹² Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 ( AS 2008 2551 ; BBl 2006 1 ).

A. Anzeige verdächtiger Waren

Art. 86 a

¹ Die Zollverwaltung ist ermächtigt, den Patentinhaber zu benachrichtigen, wenn der Verdacht besteht, dass das Verbringen ins schweizerische Zollgebiet oder aus dem schweizerischen Zollgebiet von Waren bevorsteht, die ein in der Schweiz gültiges Patent verletzen.¹⁹³

² In diesem Fall ist die Zollverwaltung ermächtigt, die Waren während drei Werktagen zurückzubehalten, damit die antragsberechtigte Person einen Antrag nach Artikel 86 b Absatz 1 stellen kann.

¹⁹³ Fassung gemäss Anhang Ziff. 6 des BG vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2017 ( AS 2015 3631 ; BBl 2009 8533 ).

B. Antrag auf Hilfeleistung

Art. 86 b

¹ Hat der Patentinhaber oder der klageberechtigte Lizenznehmer konkrete Anhaltspunkte dafür, dass das Verbringen ins schweizerische Zollgebiet oder aus dem schweizerischen Zollgebiet von Waren bevorsteht, die ein in der Schweiz gültiges Patent verletzen, so kann er bei der Zollverwaltung schriftlich beantragen, die Freigabe der Waren zu verweigern.¹⁹⁴

² Der Antragsteller muss alle ihm zur Verfügung stehenden Angaben machen, die für den Entscheid der Zollverwaltung erforderlich sind; dazu gehört eine genaue Beschreibung der Waren.

³ Die Zollverwaltung entscheidet endgültig über den Antrag. Sie kann eine Gebühr zur Deckung der Verwaltungskosten erheben.

¹⁹⁴ Fassung gemäss Anhang Ziff. 6 des BG vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2017 ( AS 2015 3631 ; BBl 2009 8533 ).

C. Zurück­behalten von Waren

Art. 86 c

¹ Hat die Zollverwaltung aufgrund eines Antrags nach Artikel 86 b Absatz 1 den begründeten Verdacht, dass eine zum Verbringen ins schweizerische Zollgebiet oder aus dem schweizerischen Zollgebiet bestimmte Ware ein in der Schweiz gültiges Patent verletzt, so teilt sie dies einerseits dem Antragsteller und andererseits dem Anmelder, Besitzer oder Eigentümer der Ware mit.¹⁹⁵

² Sie behält die Ware bis höchstens zehn Werktage vom Zeitpunkt der Mitteilung nach Absatz 1 an zurück, damit der Antragsteller vor­sorgliche Massnahmen erwirken kann.

³ In begründeten Fällen kann sie die Ware während höchstens zehn weiteren Werktagen zurückbehalten.

¹⁹⁵ Fassung gemäss Anhang Ziff. 6 des BG vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2017 ( AS 2015 3631 ; BBl 2009 8533 ).

D. Proben oder Muster

Art. 86 d

¹ Während des Zurückbehaltens der Ware ist die Zollverwaltung ermächtigt, dem Antragsteller auf Antrag Proben oder Muster zur Prüfung zu übergeben oder zuzusenden oder ihm die Besichtigung der zurückbehaltenen Ware zu gestatten.

² Die Proben oder Muster werden auf Kosten des Antragstellers entnommen und versandt.

³ Sie müssen nach erfolgter Prüfung, soweit sinnvoll, zurückgegeben werden. Verbleiben Proben oder Muster beim Antragsteller, so unterliegen sie den Bestimmungen der Zollgesetzgebung.

E. Wahrung von Fabrikations- und Geschäftsgeheimnissen

Art. 86 e

¹ Gleichzeitig mit der Benachrichtigung nach Artikel 86 c Absatz 1 informiert die Zollverwaltung den Anmelder, Besitzer oder Eigentümer der Ware über die mögliche Übergabe von Proben oder Mustern beziehungsweise die Besichtigungsmöglichkeit nach Artikel 86 d Absatz 1.

² Der Anmelder, Besitzer oder Eigentümer kann verlangen, zur Wahrung seiner Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisse bei der Besichtigung anwesend zu sein.

³ Die Zollverwaltung kann auf begründeten Antrag des Anmelders, Besitzers oder Eigentümers die Übergabe von Proben oder Mustern verweigern.

F. Antrag auf Vernichtung der Ware

I. Verfahren

Art. 86 f

¹ Zusammen mit dem Antrag nach Artikel 86 b Absatz 1 kann der Antragsteller bei der Zollverwaltung schriftlich beantragen, die Ware zu vernichten.

² Wird ein Antrag auf Vernichtung gestellt, so teilt die Zollverwaltung dies dem Anmelder, Besitzer oder Eigentümer der Ware im Rahmen der Mitteilung nach Artikel 86 c Absatz 1 mit.

³ Der Antrag auf Vernichtung führt nicht dazu, dass die Fristen nach Artikel 86 c Absätze 2 und 3 zur Erwirkung vorsorglicher Massnahmen verlängert werden.

II. Zustimmung

Art. 86 g

¹ Für die Vernichtung der Ware ist die Zustimmung des Anmelders, Besitzers oder Eigentümers erforderlich.

² Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn der Anmelder, Besitzer oder Eigentümer die Vernichtung nicht innerhalb der Fristen nach Artikel 86 c Absätze 2 und 3 ausdrücklich ablehnt.

III. Beweismittel

Art. 86 h

Vor der Vernichtung der Ware entnimmt die Zollverwaltung Proben oder Muster und bewahrt sie als Beweismittel auf für allfällige Klagen auf Schadenersatz.

IV. Schaden­ersatz

Art. 86 i

¹ Erweist sich die Vernichtung der Ware als unbegründet, so haftet ausschliesslich der Antragsteller für den entstandenen Schaden.

² Hat der Anmelder, Besitzer oder Eigentümer der Vernichtung schriftlich zugestimmt, so entstehen gegenüber dem Antragsteller auch dann keine Ansprüche auf Schadenersatz, wenn sich die Vernichtung später als unbegründet erweist.

V. Kosten

Art. 86 j

¹ Die Vernichtung der Ware erfolgt auf Kosten des Antragstellers.

² Über die Kosten für die Entnahme und Aufbewahrung von Proben oder Mustern nach Artikel 86 h entscheidet das Gericht im Zusammenhang mit der Beurteilung der Schadenersatzansprüche nach Artikel 86 i Absatz 1.

G. Haftungs­erklärung und Schadenersatz

Art. 86 k

¹ Ist durch das Zurückbehalten der Ware ein Schaden zu befürchten, so kann die Zollverwaltung das Zurückbehalten davon abhängig machen, dass der Antragsteller ihr eine Haftungserklärung abgibt. An deren Stelle kann die Zollverwaltung vom Antragsteller in begründeten Fällen eine angemessene Sicherheitsleistung verlangen.

² Der Antragsteller muss den Schaden, der durch das Zurückbehalten der Ware und die Entnahme von Proben oder Mustern entstanden ist, ersetzen, wenn vorsorgliche Massnahmen nicht angeordnet werden oder sich als unbegründet erweisen.

Vierter Titel: …

Art. 87 − 90 ¹⁹⁶

¹⁹⁶ Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, mit Wirkung seit 1. Juli 2008 ( AS 2008 2551 ; BBl 2006 1 ).

Art. 91–94 ¹⁹⁷

¹⁹⁷ Aufgehoben durch Anhang Ziff. 10 des BG vom 4. Okt. 1991, mit Wirkung seit 15. Febr. 1992 ( AS 1992 288 ; BBl 1991 II 465 ).

Art. 95 ¹⁹⁸

¹⁹⁸ Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, mit Wirkung seit 1. Jan. 1978 ( AS 1977 1997 : BBl 1976 II 1 ).

Art. 96 − 101 ¹⁹⁹

¹⁹⁹ Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, mit Wirkung seit 1. Juli 2008 ( AS 2008 2551 ; BBl 2006 1 ).

Art. 102 und 103 ²⁰⁰

²⁰⁰ Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, mit Wirkung seit 1. Jan. 1978 ( AS 1977 1997 ; BBl 1976 II 1 ).

Art. 104 − 106 ²⁰¹

²⁰¹ Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, mit Wirkung seit 1. Juli 2008 ( AS 2008 2551 ; BBl 2006 1 ).

Art. 106 a ²⁰²

²⁰² Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976 ( AS 1977 1997 ; BBl 1976 II 1 ). Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, mit Wirkung seit 1. Juli 2008 ( AS 2008 2551 ; BBl 2006 1 ).

Art. 107 und 108 ²⁰³

²⁰³ Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, mit Wirkung seit 1. Jan. 1978 ( AS 1977 1997 ; BBl 1976 II 1 ).

Fünfter Titel: Europäische Patentanmeldungen und europäische Patente ²⁰⁴

²⁰⁴ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Juni 1978 ( AS 1977 1997 ; BBl 1976 II 1 ).

1. Abschnitt: Anwendbares Recht ²⁰⁵

²⁰⁵ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Juni 1978 ( AS 1977 1997 ; BBl 1976 II 1 ).

Geltungsbereich des Gesetzes; Ver­hältnis zum Europäischen Übereinkommen

Art. 109 ²⁰⁶

¹ Dieser Titel gilt für europäische Patentanmeldungen und euro­päi­sche Patente, die für die Schweiz wirksam sind.

² Die übrigen Bestimmungen dieses Gesetzes gelten, soweit sich aus dem Über­einkommen vom 5. Oktober 1973²⁰⁷ über die Erteilung euro­päischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen) und die­sem Titel nichts anderes ergibt.

³ Die für die Schweiz verbindliche Fassung des Europäischen Patent­übereinkom­mens geht diesem Gesetz vor.

²⁰⁶ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 ( AS 1977 1997 ; BBl 1976 II 1 ).

²⁰⁷ [ AS 1977 1711 , 1979 621 Art. 1, 1995 4187 , 1996 793 , 1997 1647 Art. 1, 2007 3673 Art. 1 3674 Art. 1]. Siehe heute: das Europäische Patentübereinkommen, revidiert in München am 29. November 2000 ( SR 0.232.142.2 ).

2. Abschnitt: Wirkungen der europäischen Patentanmeldung und des europäischen Patents und Änderungen im Bestand des europäischen Patents ²⁰⁸

²⁰⁸ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976 ( AS 1977 1997 ; BBl 1976 II 1 ). Fas­sung gemäss Art. 2 des BB vom 16. Dez. 2005 über die Genehmigung der Akte zur Revi­sion des Europäischen Patentübereinkommens und über die Änderung des Patentgesetzes, in Kraft seit 13. Dez. 2007 ( AS 2007 6479 , BBl 2005 3773 ).

A. Grundsatz

I. Wirkungen ²⁰⁹

²⁰⁹ Fassung gemäss Art. 2 des BB vom 16. Dez. 2005 über die Genehmigung der Akte zur Revision des Europäischen Patentübereinkommens und über die Änderung des Patentgesetzes, in Kraft seit 13. Dez. 2007 ( AS 2007 6479 , BBl 2005 3773 ).

Art. 110 ²¹⁰

Die europäische Patentanmeldung, für die der Anmeldetag feststeht, und das euro­päische Patent haben in der Schweiz dieselbe Wirkungwie ein beim IGE vor­schriftsmässig eingereichtes Patentgesuch und ein von diesem IGE erteiltes Erfin­dungspatent.

²¹⁰ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 ( AS 1977 1997 ; BBl 1976 II 1 ).

II. Änderungen im Bestand des Patents

Art. 110 a ²¹¹

Eine Änderung im Bestand des europäischen Patents durch einen rechtskräftigen Entscheid in einem Verfahren vor dem Europäischen Patentamt hat dieselbe Wirkung wie ein rechtskräftiges Urteil in einem Verfahren in der Schweiz.

²¹¹ Eingefügt durch Art. 2 des BB vom 16. Dez. 2005 über die Genehmigung der Akte zur Revision des Europäischen Patentübereinkommens und über die Änderung des Patentgesetzes, in Kraft seit 13. Dez. 2007 ( AS 2007 6479 , BBl 2005 3773 ).

B. Vorläufiger Schutz der euro­päi­schen Patent­anmel­dung

Art. 111 ²¹²

¹ Die veröffentlichte europäische Patentanmeldung verschafft dem An­melder kei­nen Schutz nach Artikel 64 des Europäischen Pa­tent­überein­kommens.

² Mit der Schadenersatzklage kann aber der Schaden geltend ge­macht werden, den der Beklagte verursacht hat, seitdem er vom In­halt der europäischen Patentanmel­dung Kenntnis erlangt hatte, spätestens jedoch seit der Veröffentlichung der An­meldung durch das Europäi­sche Patentamt.

²¹² Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 ( AS 1977 1997 ; BBl 1976 II 1 ).

Art. 112–116 ²¹³

²¹³ Aufgehoben durch Art. 2 des BB vom 16. Dez. 2005 über die Genehmigung des Übereinkommens über die Anwendung des Artikels 65 des Europäischen Patent­übereinkommens und über die Änderung des Patentgesetzes, mit Wirkung seit 1. Mai 2008 ( AS 2008 1739 ; BBl 2005 3773 ).

3. Abschnitt: Verwaltung des europäischen Patentes ²¹⁴

²¹⁴ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Juni 1978 ( AS 1977 1997 ; BBl 1976 II 1 ).

A. Register für europäische Patente

Art. 117 ²¹⁵

Das IGE trägt das euro­päi­sche Patent, so­bald auf die Erteilung im Europäischen Patent­blatt hin­ge­wie­sen worden ist, mit den im europäi­schen Patent­register ver­merkten Anga­ben in das schweizerische Regis­ter für europäische Pa­tente ein.

²¹⁵ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Juni 1978 ( AS 1977 1997 ; BBl 1976 II 1 ).

B. Ver­öffentlichungen

Art. 118 ²¹⁶

Die Eintragungen im schweizerischen Register für europäische Patente werden vom IGE ver­öf­fentlicht.

²¹⁶ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Juni 1978 ( AS 1977 1997 ; BBl 1976 II 1 ).

Art. 119 ²¹⁷

²¹⁷ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976 ( AS 1977 1997 ; BBl 1976 II 1 ). Aufgehoben durch Anhang Ziff. 4 des BG vom 24. März 1995 über Statut und Aufgaben des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum, mit Wirkung seit 1. Jan. 1996 ( AS 1995 5050 ; BBl 1994 III 964 ).

Art. 120 ²¹⁸

²¹⁸ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976 ( AS 1977 1997 ; BBl 1976 II 1 ). Aufgehoben durch Anhang Ziff. 3 des Patentanwaltsgesetzes vom 20. März 2009, mit Wirkung seit 1. Juli 2011 ( AS 2011 2259 ; BBl 2008 407 ).

4. Abschnitt: Umwandlung der europäischen Patentanmel­dung ²¹⁹

²¹⁹ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Juni 1978 ( AS 1977 1997 ; BBl 1976 II 1 ).

A. Umwand­lungs­gründe

Art. 121 ²²⁰

¹ Die europäische Patentanmeldung kann in ein schweizerisches Patent­gesuch umgewandelt werden:

a.²²¹

im Falle von Artikel 135 Absatz 1 Buchstabe a des Europäischen Patentübereinkommens;

b. bei Versäumnis der Frist nach Artikel 14 Absatz 2 des Euro­päi­schen Patentübereinkommens, wenn die Anmeldung ursprüng­lich in italienischer Sprache eingereicht worden ist;

c.²²²

…

² …²²³

²²⁰ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Juni 1978 ( AS 1977 1997 ; BBl 1976 II 1 ).

²²¹ Fassung gemäss Art. 2 des BB vom 16. Dez. 2005 über die Genehmigung der Akte zur Revision des Europäischen Patentübereinkommens und über die Änderung des Patentgesetzes, in Kraft seit 13. Dez. 2007 ( AS 2007 6479 , BBl 2005 3773 ).

²²² Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, mit Wirkung seit 1. Juli 2008 ( AS 2008 2551 ; BBl 2006 1 ).

²²³ Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, mit Wirkung seit 1. Juli 2008 ( AS 2008 2551 ; BBl 2006 1 ).

B. Rechts­­wirkungen

Art. 122 ²²⁴

¹ Ist der Umwandlungsantrag vorschriftsgemäss gestellt und dem IGE rechtzeitig zugestellt wor­den, so gilt das Pa­tentgesuch als am Anmeldetag der euro­päi­schen Patent­an­meldung eingereicht.

² Unterlagen der europäischen Patentanmeldung oder des euro­päischen Patentes, die beim Europäischen Patentamt eingereicht wor­den sind, gelten als gleichzeitig beim IGE eingereicht.

³ Die mit der europäischen Patentanmeldung erworbenen Rechte blei­ben ge­wahrt.

²²⁴ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Juni 1978 ( AS 1977 1997 ; BBl 1976 II 1 ).

C. Übersetzung

Art. 123 ²²⁵

Ist die Sprache der ursprünglichen Fassung der europäischen Pa­tent­­anmeldung nicht eine schweizerische Amtssprache, so setzt das IGE dem Patentbewerber eine Frist zur Einreichung einer Überset­zung in eine schweizerische Amts­sprache.

²²⁵ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Juni 1978 ( AS 1977 1997 ; BBl 1976 II 1 ).

D. Vorbehalt des Europäi­schen Patent­überein­kommens

Art. 124 ²²⁶

¹ Auf das aus der Umwandlung hervorgegangene Patentgesuch sind vorbehältlich Artikel 137 Absatz 1 des Europäischen Patentüberein­kommens die für schweize­rische Patentgesuche geltenden Bestim­mun­gen anwendbar.

² Die Patentansprüche eines aus der Umwandlung des europäischen Patentes her­vorgegangenen Patentgesuches dürfen nicht so abge­fasst werden, dass der Schutz­bereich erweitert wird.

²²⁶ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Juni 1978 ( AS 1977 1997 ; BBl 1976 II 1 ).

5. Abschnitt: Bestimmungen für den zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutz ²²⁷

²²⁷ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Juni 1978 ( AS 1977 1997 ; BBl 1976 II 1 ).

A. Verbot des Doppelschutzes

I. Vorrang des eu­ro­päischen Paten­tes

Art. 125 ²²⁸

¹ Soweit für die gleiche Erfindung demselben Erfinder oder seinem Rechtsnach­folger sowohl ein schweizerisches als auch ein für die Schweiz wirksames euro­päisches Patent mit gleichem Anmelde- oder Prioritätsdatum erteilt worden sind, fällt die Wirkung des schweize­rischen Patentes in dem Zeitpunkt dahin, in dem:

a. die Einspruchsfrist gegen das europäische Patent unbenützt ab­ge­laufen ist; oder

b. das europäische Patent im Einspruchsverfahren rechtskräftig auf­rechterhal­ten worden ist.

² Artikel 27 gilt sinngemäss.

²²⁸ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Juni 1978 ( AS 1977 1997 ; BBl 1976 II 1 ).

II. Vorrang des aus der Um­wandlung her­vorgegangenen Patentes

Art. 126 ²²⁹

¹ Soweit für die gleiche Erfindung demselben Erfinder oder seinem Rechtsnach­folger sowohl ein aus einer schweizerischen oder inter­­natio­nalen Anmeldung (Art. 131 ff.) als auch ein aus einer umge­wandel­ten europäischen Patentanmeldung hervorgegangenes Patent mit glei­chem Anmelde- oder Prioritätsdatum erteilt wor­den sind, fällt die Wirkung des ersten Patentes im Zeitpunkt der Erteilung des Patentes für die um­gewandelte europäische Patentanmeldung dahin.

² Artikel 27 gilt sinngemäss.

²²⁹ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Juni 1978 ( AS 1977 1997 ; BBl 1976 II 1 ).

B. Verfahrens­­regeln

I. Beschränkung des Teilverzichts

Art. 127 ²³⁰

Ein teilweiser Verzicht auf das europäische Patent kann nicht beantragt werden, solange beim Europäischen Patentamt gegen dieses Patent ein Einspruch möglich oder über einen Einspruch, eine Beschränkung oder einen Widerruf noch nicht rechtskräftig entschieden worden ist.

²³⁰ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976 ( AS 1977 1997 ; BBl 1976 II 1 ). Fassung gemäss Art. 2 des BB vom 16. Dez. 2005 über die Genehmigung der Akte zur Revision des Europäischen Patentübereinkommens und über die Änderung des Patentgesetzes, in Kraft seit 13. Dez. 2007 ( AS 2007 6479 ; BBl 2005 3773 ).

II. Aussetzen des Verfahrens

a. Zivilrechts­strei­tigkeiten

Art. 128 ²³¹

Der Richter kann das Verfahren, insbesondere das Urteil aussetzen, wenn:

a. das Europäische Patentamt über eine Beschränkung oder einen Widerruf des europäischen Patents noch nicht rechtskräftig entschieden hat;

b. die Gültigkeit des europäischen Patents streitig ist und eine Partei nachweist, dass beim Europäischen Patentamt ein Einspruch noch möglich oder über einen Einspruch noch nicht rechtskräftig entschieden worden ist;

c. das Europäische Patentamt über einen Antrag auf Überprüfung einer Entscheidung nach Artikel 112 a des Europäischen Patentübereinkommens noch nicht rechtskräftig entschieden hat.

²³¹ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976 ( AS 1977 1997 ; BBl 1976 II 1 ). Fassung gemäss Art. 2 des BB vom 16. Dez. 2005 über die Genehmigung der Akte zur Revision des Europäischen Patentübereinkommens und über die Änderung des Patentgesetzes, in Kraft seit 13. Dez. 2007 ( AS 2007 6479 ; BBl 2005 3773 ).

b. Strafverfahren

Art. 129 ²³²

¹ Erhebt im Falle des Artikels 86 der Angeschuldigte die Einrede der Nichtigkeit des europäischen Patentes, so kann der Richter, soweit gegen dieses Patent beim Europäischen Patentamt noch Einspruch erho­ben oder dem Einspruchsverfahren beigetreten werden kann, eine an­gemessene Frist ansetzen, um Einspruch zu er­heben oder dem Ein­spruchsverfahren beizutreten.

² Artikel 86 Absatz 2 gilt sinngemäss.

²³² Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Juni 1978 ( AS 1977 1997 ; BBl 1976 II 1 ).

6. Abschnitt: Rechtshilfegesuche des Europäischen Patent­amtes ²³³

²³³ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Juni 1978 ( AS 1977 1997 ; BBl 1976 II 1 ).

Vermittlungs­stelle

Art. 130 ²³⁴

Das IGE nimmt die Rechts­hil­fe­gesu­che des Europäischen Patent­amtes entgegen und leitet sie an die zu­stän­dige Behörde weiter.

²³⁴ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Juni 1978 ( AS 1977 1997 ; BBl 1976 II 1 ).

Sechster Titel: Internationale Patentanmeldungen ²³⁵

²³⁵ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Juni 1978 ( AS 1977 1997 , 1978 550 ; BBl 1976 II 1 ).

1. Abschnitt: Anwendbares Recht ²³⁶

²³⁶ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Juni 1978 ( AS 1977 1997 , 1978 550 ; BBl 1976 II 1 ).

Geltungsbereich des Gesetzes; Verhältnis zum Zu­sammen­­arbeitsvertrag

Art. 131 ²³⁷

¹ Dieser Titel gilt für internationale Anmeldungen im Sinne des Ver­trages vom 19. Juni 1970²³⁸ über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (Zusammenarbeitsvertrag), für die das IGE Anmelde-, Be­stimmungs- oder ausgewähltes Amt ist.²³⁹

² Die übrigen Bestimmungen dieses Gesetzes gelten soweit sich aus dem Zusam­menarbeitsvertrag und diesem Titel nichts anderes er­gibt.

³ Die für die Schweiz verbindliche Fassung des Zusammen­arbeits­ver­trages geht diesem Gesetz vor.

²³⁷ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Juni 1978 ( AS 1977 1997 , 1978 550 ; BBl 1976 II 1 ).

²³⁸ SR 0.232.141.1

²³⁹ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Febr. 1995, in Kraft seit 1. Sept. 1995 ( AS 1995 2879 ; BBl 1993 III 706 ).

2. Abschnitt: In der Schweiz eingereichte Anmeldungen ²⁴⁰

²⁴⁰ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Juni 1978 ( AS 1977 1997 , 1978 550 ; BBl 1976 II 1 ).

A. Anmeldeamt

Art. 132 ²⁴¹

Das IGE ist Anmeldeamt im Sinne des Ar­tikels 2 des Zusammen­arbeitsvertrages für inter­natio­nale Anmel­dungen von Per­sonen, die schweizerische Staatsange­hörige sind oder in der Schweiz ihren Sitz oder Wohnsitz haben.

²⁴¹ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Juni 1978 ( AS 1977 1997 , 1978 550 ; BBl 1976 II 1 ).

B. Verfahren

Art. 133 ²⁴²

¹ Für das Verfahren vor dem IGE als Anmeldeamt gelten der Zusammenarbeitsvertrag und er­gänzend die­ses Gesetz.

² Für die internationale Anmeldung ist ausser den Gebühren nach dem Zusam­menarbeitsvertrag noch eine Übermittlungsgebühr an das IGE zu bezahlen.

³ Artikel 13 ist nicht anwendbar.

²⁴² Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Juni 1978 ( AS 1977 1997 , 1978 550 ; BBl 1976 II 1 ).

3. Abschnitt: Für die Schweiz bestimmte Anmeldungen; ausgewähltes Amt ²⁴³

²⁴³ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976 ( AS 1977 1997 ; BBl 1976 II 1 ). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Febr. 1995, in Kraft seit 1. Sept. 1995 ( AS 1995 2879 ; BBl 1993 III 706 ).

A. Bestim­mungs- und aus­gewähl­tes Amt

Art. 134 ²⁴⁴

Das IGE ist Bestimmungs- und ausge­wähltes Amt im Sinne von Artikel 2 des Zusammenarbeits­vertrages für internationale Anmeldun­gen, mit denen der Schutz von Erfindun­gen in der Schweiz beantragt wird und die nicht die Wirkung einer Anmeldung für ein europäisches Patent haben.

²⁴⁴ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976 ( AS 1977 1997 ; BBl 1976 II 1 ). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Febr. 1995, in Kraft seit 1. Sept. 1995 ( AS 1995 2879 ; BBl 1993 III 706 ).

B. Wirkungen der inter­nationalen Anmeldung

I. Grundsatz

Art. 135 ²⁴⁵

Die internationale Anmeldung, für die das IGE Bestimmungsamt ist, hat, wenn das Anmel­de­da­tum fest­steht, in der Schweiz dieselbe Wirkung wie ein bei die­sem IGE vor­schriftsmässig eingereich­tes schweizerisches Patentgesuch.

²⁴⁵ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Juni 1978 ( AS 1977 1997 , 1978 550 ; BBl 1976 II 1 ).

II. Prioritätsrecht

Art. 136 ²⁴⁶

Das Prioritätsrecht nach Artikel 17 kann für die internationale An­mel­dung auch beansprucht werden, wenn die Erstanmeldung in der Schweiz oder nur für die Schweiz bewirkt worden ist.

²⁴⁶ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Juni 1978 ( AS 1977 1997 , 1978 550 ; BBl 1976 II 1 ).

III. Vorläufiger Schutz

Art. 137 ²⁴⁷

Die Artikel 111 und 112 dieses Gesetzes gelten sinngemäss für die nach Artikel 21 des Zusammenarbeitsvertrages veröffentlichte inter­nationale Anmeldung, für die das IGE Bestimmungsamt ist.

²⁴⁷ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Juni 1978 ( AS 1977 1997 , 1978 550 ; BBl 1976 II 1 ).

C. Formerfordernisse

Art. 138 ²⁴⁸

Der Anmelder hat dem IGE innerhalb von 30 Monaten nach dem Anmelde- oder dem Prioritätsdatum:

a. den Erfinder schriftlich zu nennen;

b. Angaben über die Quelle zu machen (Art. 49 a );

c. die Anmeldegebühr zu bezahlen;

d. eine Übersetzung in eine schweizerische Amtssprache einzureichen, sofern die internationale Anmeldung nicht in einer solchen Sprache abgefasst ist.

²⁴⁸ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976 ( AS 1977 1997 ; BBl 1976 II 1 ). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 ( AS 2008 2551 ; BBl 2006 1 ).

D. …

Art. 139 ²⁴⁹

²⁴⁹ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976 ( AS 1977 1997 ; BBl 1976 II 1 ). Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, mit Wirkung seit 1. Juli 2008 ( AS 2008 2551 ; BBl 2006 1 ).

E. Verbot des Dop­pelschutzes

Art. 140 ²⁵⁰

¹ Soweit für die gleiche Erfindung dem gleichen Erfinder oder sei­nem Rechtsnach­folger zwei Patente mit gleichem Prioritäts­datum erteilt wor­den sind, fällt im Zeitpunkt der Erteilung des Patentes aus der interna­tionalen Anmeldung die Wirkung des Patentes aus der nationalen An­meldung dahin, gleichgültig, ob für das Patent aus der inter­nationa­len Anmeldung die Priorität der nationalen, oder für das Patent aus der nationalen Anmeldung die Priorität der interna­tionalen Anmel­dung beansprucht ist.

² Artikel 27 ist entsprechend anwendbar.

²⁵⁰ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Juni 1978 ( AS 1977 1997 , 1978 550 ; BBl 1976 II 1 ).

Siebenter Titel: ²⁵¹ Ergänzende Schutzzertifikate ²⁵²

²⁵¹ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 3. Febr. 1995, in Kraft seit 1. Sept. 1995 ( AS 1995 2879 ; BBl 1993 III 706 ).

²⁵² Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 9. Okt. 1998, in Kraft seit 1. Mai 1999 ( AS 1999 1363 ; BBl 1998 1633 ).

1. Abschnitt: Ergänzende Schutzzertifikate für Arzneimittel ²⁵³

²⁵³ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 9. Okt. 1998, in Kraft seit 1. Mai 1999 ( AS 1999 1363 ; BBl 1998 1633 ).

A. Grundsatz

Art. 140 a ²⁵⁴

¹ Das IGE erteilt für Wirkstoffe oder Wirkstoffzusammensetzungen von Arzneimitteln auf Gesuch hin ein ergänzendes Schutzzertifikat (Zertifikat). Ein Zertifikat wird nur erteilt, wenn kein pädiatrisches ergänzendes Schutzzertifikat nach Artikel 140 t Absatz 1 vorliegt.²⁵⁵

¹bis Ein Wirkstoff ist ein zur Zusammensetzung eines Arzneimittels gehörender Stoff chemischen oder biologischen Ursprungs, der eine medizinische Wirkung auf den Organismus hat. Eine Wirkstoff­zusammensetzung ist eine Kombination aus mehreren Stoffen, die alle eine medizinische Wirkung auf den Organismus haben.²⁵⁶

² Wirkstoffe oder Wirkstoffzusammensetzungen werden in diesem Abschnitt als Erzeugnisse bezeichnet.

²⁵⁴ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 9. Okt. 1998, in Kraft seit 1. Mai 1999 ( AS 1999 1363 ; BBl 1998 1633 ).

²⁵⁵ Zweiter Satz eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 ( AS 2017 2745 , 2018 3575 ; BBl 2013 1 ).

²⁵⁶ Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 ( AS 2017 2745 , 2018 3575 ; BBl 2013 1 ).

B. Voraus­setzungen

Art. 140 b

¹ Das Zertifikat wird erteilt, wenn im Zeitpunkt des Gesuchs:

a. das Erzeugnis als solches, ein Verfahren zu seiner Herstellung oder eine Verwendung durch ein Patent geschützt ist;

b.²⁵⁷

ein Arzneimittel mit dem Erzeugnis nach Artikel 9 des Heil­mittelgesetzes vom 15. Dezember 2000²⁵⁸ (HMG) in der Schweiz zugelassen ist.

² Es wird aufgrund der ersten Zulassung erteilt.²⁵⁹

²⁵⁷ Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 ( AS 2017 2745 , 2018 3575 ; BBl 2013 1 ).

²⁵⁸ SR 812.21

²⁵⁹ Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 ( AS 2017 2745 , 2018 3575 ; BBl 2013 1 ).

C. Anspruch

Art. 140 c

¹ Anspruch auf das Zertifikat hat der Patentinhaber.

² Je Erzeugnis wird das Zertifikat nur einmal erteilt.²⁶⁰

³ Reichen jedoch aufgrund unterschiedlicher Patente für das gleiche Erzeugnis mehrere Patentinhaber ein Gesuch ein und ist noch kein Zertifikat erteilt worden, so kann das Zertifikat jedem Gesuchsteller erteilt werden.²⁶¹

²⁶⁰ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 9. Okt. 1998, in Kraft seit 1. Mai 1999 ( AS 1999 1363 ; BBl 1998 1633 ).

²⁶¹ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 9. Okt. 1998, in Kraft seit 1. Mai 1999 ( AS 1999 1363 ; BBl 1998 1633 ).

D. Schutzge­gen­stand und Wir­kungen

Art. 140 d

¹ Das Zertifikat schützt, in den Grenzen des sachlichen Geltungs­bereichs des Patents, alle Verwendungen des Erzeugnisses als Arznei­mittel, die vor Ablauf des Zertifikats genehmigt werden.

² Es gewährt die gleichen Rechte wie das Patent und unterliegt den gleichen Beschränkungen.

E. Schutzdauer

Art. 140 e

¹ Das Zertifikat gilt ab Ablauf der Höchstdauer des Patents für einen Zeitraum, welcher der Zeit zwischen dem Anmeldedatum nach Arti­kel 56 und dem Datum der ersten Zulassung des Arzneimittels mit dem Erzeugnis in der Schweiz entspricht, abzüglich fünf Jahre.²⁶²

² Es gilt für höchstens fünf Jahre.

³ Der Bundesrat kann bestimmen, dass als erste Zulassung im Sinne von Absatz 1 die erste Zulassung eines Arzneimittels mit dem Erzeugnis im Europäischen Wirtschaftsraum gilt, falls sie dort früher erteilt wird als in der Schweiz.²⁶³

²⁶² Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 ( AS 2017 2745 , 2018 3575 ; BBl 2013 1 ).

²⁶³ Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 ( AS 2017 2745 , 2018 3575 ; BBl 2013 1 ).

F. Frist für die Einreichung des Gesuchs

Art. 140 f

¹ Das Gesuch um Erteilung des Zertifikats muss eingereicht werden:

a. innerhalb von sechs Monaten nach der ersten Zulassung des Arzneimittels mit dem Erzeugnis in der Schweiz;

b. innerhalb von sechs Monaten nach der Erteilung des Patents, wenn dieses später erteilt wird als die erste Zulassung.²⁶⁴

² Wird die Frist nicht eingehalten, so weist das IGE das Gesuch zurück.

²⁶⁴ Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 ( AS 2017 2745 , 2018 3575 ; BBl 2013 1 ).

G. Erteilung des Zertifikats

Art. 140 g

Das IGE erteilt das Zertifi­kat durch Eintragung desselben ins Patentregister.

H. Gebühren

Art. 140 h

¹ Für das Zertifikat sind eine Anmeldegebühr und Jahresgebühren zu bezahlen.

² Die Jahresgebühren sind für die gesamte Laufzeit des Zertifikats auf einmal und im Voraus zu bezahlen.²⁶⁵

³ …²⁶⁶

²⁶⁵ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 ( AS 2008 2551 ; BBl 2006 1 ).

²⁶⁶ Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, mit Wirkung seit 1. Juli 2008 ( AS 2008 2551 ; BBl 2006 1 ).

I. Vorzeitiges Erlöschen und Sistierung

Art. 140 i

¹ Das Zertifikat erlischt, wenn:

a. der Inhaber in schriftlicher Eingabe an das IGE darauf ver­zichtet;

b. die Jahresgebühren nicht rechtzeitig bezahlt werden;

c.²⁶⁷

alle Zulassungen von Arzneimitteln mit dem Erzeugnis widerrufen werden (Art. 16 a HMG²⁶⁸).

² Das Zertifikat wird sistiert, wenn alle Zulassungen sistiert werden. Die Sistierung unterbricht die Laufzeit des Zertifikats nicht.²⁶⁹

³ Das Schweizerische Heilmittelinstitut teilt dem IGE den Widerruf oder die Sistierung der Zulassungen mit.²⁷⁰

²⁶⁷ Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 ( AS 2017 2745 , 2018 3575 ; BBl 2013 1 ).

²⁶⁸ SR 812.21

²⁶⁹ Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 ( AS 2017 2745 , 2018 3575 ; BBl 2013 1 ).

²⁷⁰ Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 ( AS 2017 2745 , 2018 3575 ; BBl 2013 1 ).

K. Nichtigkeit

Art. 140 k

¹ Das Zertifikat ist nichtig, wenn:

a.²⁷¹

es entgegen Artikel 140 b , 140 c Absatz 2, 146 Absatz 1 oder 147 Absatz 1 erteilt worden ist;

b. das Patent vor Ablauf seiner Höchstdauer erlischt (Art. 15);

c. die Nichtigkeit des Patents festgestellt wird;

d. das Patent derart eingeschränkt wird, dass dessen Ansprüche das Erzeugnis, für welches das Zertifikat erteilt wurde, nicht mehr er­fassen;

e. nach dem Erlöschen des Patents Gründe vorliegen, welche die Feststellung der Nichtigkeit nach Buchstabe c oder eine Ein­schränkung nach Buchstabe d gerechtfertigt hätten.

² Jedermann kann bei der Behörde, die für die Feststellung der Nich­tigkeit des Patents zuständig ist, Klage auf Feststellung der Nichtig­keit des Zertifikats erheben.

²⁷¹ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 9. Okt. 1998, in Kraft seit 1. Mai 1999 ( AS 1999 1363 ; BBl 1998 1633 ).

L. Verfahren, Register, Ver­öffentlichungen

Art. 140 l

¹ Der Bundesrat regelt das Verfahren zur Erteilung der Zertifikate, deren Eintragung in das Patentregister sowie die Veröffentlichungen des IGE.

² Er berücksichtigt die Regelung in der Europäischen Union.²⁷²

²⁷² Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 ( AS 2017 2745 , 2018 3575 ; BBl 2013 1 ).

M. Anwendbares Recht

Art. 140 m

Soweit die Bestimmungen über die Zertifikate keine Regelung enthal­ten, gelten die Bestimmungen des ersten, zweiten, dritten und fünften Titels dieses Gesetzes sinngemäss.

2. Abschnitt: ²⁷³ Verlängerung der Dauer der ergänzenden Schutzzertifikate für Arzneimittel

²⁷³ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 9. Okt. 1998 ( AS 1999 1363 ; BBl 1998 1633 ). Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 ( AS 2017 2745 , 2018 3575 ; BBl 2013 1 ).

A. Voraus­setzungen

Art. 140 n

¹ Das IGE verlängert die Schutzdauer (Art. 140 e ) erteilter Zertifikate um sechs Monate, wenn die Zulassung (Art. 9 HMG²⁷⁴) eines Arzneimittels mit dem Erzeugnis:

a. eine Bestätigung enthält, wonach die Arzneimittelinformation die Ergebnisse aller Studien wiedergibt, die in Übereinstimmung mit dem bei der Zulassung berücksichtigten pädiatrischen Prüfkonzept (Art. 11 Abs. 2 Bst. a Ziff. 6 HMG) durchgeführt wurden; und

b. spätestens sechs Monate nach dem Gesuch um die erste Zulassung eines Arzneimittels mit dem Erzeugnis im Europäischen Wirtschaftsraum, bei dem die dazugehörende Arzneimittelinformation die Ergebnisse aller Studien wiedergibt, die in Übereinstimmung mit dem bei der Zulassung berücksichtigten pädiatrischen Prüfkonzept durchgeführt wurden, beantragt wurde.

² Die Schutzdauer eines Zertifikats kann nur einmal verlängert werden.

²⁷⁴ SR 812.21

B. Frist für die Einreichung des Gesuchs

Art. 140 o

¹ Das Gesuch um Verlängerung der Schutzdauer eines Zertifikats kann frühestens mit dem Gesuch um Erteilung eines Zertifikats und spätestens zwei Jahre vor dessen Ablauf gestellt werden.

² Wird die Frist nicht eingehalten, so weist das IGE das Gesuch zurück.

C. Verlängerung der Schutzdauer

Art. 140 p

Das IGE verlängert die Schutzdauer des Zertifikats durch deren Eintragung im Patentregister.

D. Gebühr

Art. 140 q

Für die Verlängerung der Schutzdauer eines Zertifikats ist eine Gebühr zu bezahlen.

E. Widerruf

Art. 140 r

¹ Das IGE kann eine Verlängerung der Schutzdauer eines Zertifikats widerrufen, wenn sie im Widerspruch zu Artikel 140 n gewährt wurde oder wenn sie Artikel 140 n nachträglich widerspricht.

² Jede Person kann beim IGE einen Antrag auf Widerruf der Verlängerung der Schutzdauer stellen.

F. Verfahren, Register, Veröffentlichungen

Art. 140 s

¹ Der Bundesrat regelt das Verfahren zur Verlängerung der Schutzdauer der Zertifikate, deren Eintragung in das Patentregister sowie die Veröffentlichungen des IGE.

² Er berücksichtigt die Regelung in der Europäischen Union.

2 a . Abschnitt: ²⁷⁵ Pädiatrische ergänzende Schutzzertifikate für Arzneimittel

²⁷⁵ Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 ( AS 2017 2745 , 2018 3575 ; BBl 2013 1 ).

A. Voraus­setzungen

Art. 140 t

¹ Das IGE erteilt für Wirkstoffe oder Wirkstoffzusammensetzungen von Arzneimitteln auf Gesuch hin ein pädiatrisches ergänzendes Schutzzertifikat (pädiatrisches Zertifikat) mit einer Schutzdauer von sechs Monaten ab Ablauf der Höchstdauer des Patents, wenn die Zulassung (Art. 9 HMG²⁷⁶) eines Arzneimittels mit dem Erzeugnis:

a. eine Bestätigung enthält, wonach die Arzneimittelinformation die Ergebnisse aller Studien wiedergibt, die in Überein­stimmung mit dem bei der Zulassung berücksichtigten pädia­trischen Prüfkonzept (Art. 11 Abs. 2 Bst. a Ziff. 6 HMG) durchgeführt wurden; und

b. spätestens sechs Monate nach dem Gesuch um die erste Zu­lassung eines Arzneimittels mit dem Erzeugnis im Europä­ischen Wirtschaftsraum, bei dem die dazugehörende Arznei­mittelinformation die Ergebnisse aller Studien wiedergibt, die in Übereinstimmung mit dem bei der Zulassung berücksich­tigten pädiatrischen Prüfkonzept durchgeführt wurden, bean­tragt wurde.

² Ein pädiatrisches Zertifikat wird nur erteilt, wenn kein ergänzendes Schutzzertifikat nach Artikel 140 a Absatz 1 vorliegt.

³ Artikel 140 b Absatz 1 gilt sinngemäss.

⁴ Die Schutzdauer eines pädiatrischen Zertifikats kann nicht verlängert werden.

²⁷⁶ SR 812.21

B. Anspruch

Art. 140 u

¹ Anspruch auf das pädiatrische Zertifikat hat der Patentinhaber.

² Je Erzeugnis wird das pädiatrische Zertifikat nur einmal erteilt.

³ Reichen jedoch aufgrund unterschiedlicher Patente für das gleiche Erzeugnis mehrere Patentinhaber ein Gesuch ein, so kann das pädiatrische Zertifikat jedem Gesuchsteller erteilt werden, sofern die Zustimmung des Adressaten der Bestätigung nach Artikel 140 t Absatz 1 Buchstabe a vorliegt.

C. Frist für die Einreichung des Gesuchs

Art. 140 v

¹ Das Gesuch um Erteilung eines pädiatrischen Zertifikats kann spätestens zwei Jahre vor Ablauf der Höchstdauer des Patents gestellt werden.

² Wird die Frist nicht eingehalten, so weist das IGE das Gesuch zurück.

D. Gebühr

Art. 140 w

Für das pädiatrische Zertifikat ist eine Gebühr zu bezahlen.

E. Nichtigkeit

Art. 140 x

¹ Das pädiatrische Zertifikat ist nichtig, wenn:

a. es entgegen Artikel 140 t erteilt worden ist oder wenn es Artikel 140 t nachträglich widerspricht;

b. es entgegen Artikel 140 u Absatz 2 erteilt worden ist;

c. das Patent vor Ablauf seiner Höchstdauer erlischt (Art. 15);

d. die Nichtigkeit des Patents festgestellt wird;

e. das Patent derart eingeschränkt wird, dass dessen Ansprüche das Erzeugnis, für welches das pädiatrische Zertifikat erteilt wurde, nicht mehr erfassen;

f. nach dem Erlöschen des Patents Gründe vorliegen, welche die Feststellung der Nichtigkeit nach Buchstabe d oder eine Einschränkung nach Buchstabe e gerechtfertigt hätten.

² Jedermann kann bei der Behörde, die für die Feststellung der Nichtigkeit des Patents zuständig ist, Klage auf Feststellung der Nichtigkeit des pädiatrischen Zertifikats erheben.

F. Verfahren, Register, Veröffentlichungen, anwendbares Recht 

Art. 140 y

Die Artikel 140 a Absatz 1bis und 2, 140 d , 140 g , 140 i , 140 l Absatz 1 und 140 m gelten sinngemäss.

3. Abschnitt: ²⁷⁷ Ergänzende Schutzzertifikate für Pflanzenschutzmittel

²⁷⁷ Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 ( AS 2017 2745 , 2018 3575 ; BBl 2013 1 ).

Art. 140 z

¹ Das IGE erteilt für Wirkstoffe oder Wirkstoffzusammensetzungen von Pflanzenschutzmitteln auf Gesuch hin ein Zertifikat.

² Die Artikel 140 a Absatz 2 sowie 140 b– 140 m gelten sinngemäss.

³ Wirkstoffe sind Stoffe und Mikroorganismen, einschliesslich Viren, mit allgemeiner oder spezifischer Wirkung:

a. gegen Schadorganismen;

b. auf Pflanzen, Pflanzenteile oder Pflanzenerzeugnisse.

Schlusstitel: Schluss- und Übergangsbestimmungen ²⁷⁸

²⁷⁸ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 ( AS 1977 1997 ; BBl 1976 II 1 ).

A. Ausführungs­massnahmen

Art. 141 ²⁷⁹

¹ Der Bundesrat trifft die zur Ausführung dieses Gesetzes nötigen Massnahmen.

² Er kann insbesondere Vorschriften aufstellen über die Bildung der Prüfungsstellen und der Einspruchsabteilungen, über deren Geschäftskreis und Verfahren sowie über Fristen und Gebühren.²⁸⁰

²⁷⁹ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 ( AS 1977 1997 ; BBl 1976 II 1 ).

²⁸⁰ Fassung gemäss Anhang Ziff. 23 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 ( AS 2006 2197 ; BBl 2001 4202 ).

B. Übergang vom alten zum neuen Recht

I. Patente

Art. 142 ²⁸¹

Patente, die beim Inkrafttreten der Änderung vom 22. Juni 2007 dieses Gesetzes noch nicht erloschen sind, unterstehen von diesem Zeitpunkt an dem neuen Recht. Die Nichtigkeitsgründe richten sich weiterhin nach dem alten Recht.²⁸²

²⁸¹ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976 ( AS 1977 1997 ; BBl 1976 II 1 ). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 ( AS 2008 2551 ; BBl 2006 1 ).

²⁸² Zweiter Satz eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Patentanwaltsgesetzes vom 20. März 2009, in Kraft seit 1. Juli 2011 ( AS 2011 2259 ; BBl 2008 407 ).

II. Patentgesuche

Art. 143 ²⁸³

¹ Patentgesuche, die beim Inkrafttreten der Änderung vom 22. Juni 2007 dieses Gesetzes hängig sind, unterstehen von diesem Zeitpunkt an dem neuen Recht.

² Jedoch richten sich weiterhin nach altem Recht:

a. die Ausstellungsimmunität;

b. die Patentierbarkeit, wenn die Voraussetzungen dafür nach altem Recht günstiger sind.

²⁸³ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976 ( AS 1977 1997 ; BBl 1976 II 1 ). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 ( AS 2008 2551 ; BBl 2006 1 ).

Art. 144 ²⁸⁴

²⁸⁴ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976 ( AS 1977 1997 ; BBl 1976 II 1 ). Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, mit Wirkung seit 1. Juli 2008 ( AS 2008 2551 ; BBl 2006 1 ).

III. Zivil­recht­liche Verantwort­lichkeit

Art. 145 ²⁸⁵

¹ Die zivilrechtliche Verantwortlichkeit richtet sich nach den zur Zeit der Handlung geltenden Bestimmungen.

² Die Artikel 75 und 77 Absatz 5 sind nur auf Lizenzverträge anwendbar, die nach Inkrafttreten der Änderung vom 22. Juni 2007 dieses Gesetzes abgeschlossen oder bestätigt worden sind.²⁸⁶

²⁸⁵ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 ( AS 1977 1997 ; BBl 1976 II 1 ).

²⁸⁶ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 ( AS 2008 2551 ; BBl 2006 1 ).

C. Ergänzende Schutzzertifikate für Pflanzen-schutzmittel

I. Genehmigung vor dem Inkraft­treten

Art. 146 ²⁸⁷

¹ Das ergänzende Schutzzertifikat kann für jedes Erzeugnis erteilt werden, das beim Inkrafttreten der Änderung vom 9. Oktober 1998²⁸⁸ dieses Gesetzes durch ein Patent geschützt ist und für das die Geneh­migung für das Inverkehrbringen gemäss Artikel 140 b nach dem 1. Januar 1985 erteilt wurde.

² Das Gesuch um Erteilung des Zertifikats ist innerhalb von sechs Monaten nach dem Inkrafttreten der Änderung vom 9. Oktober 1998 dieses Gesetzes einzureichen. Wird die Frist nicht eingehalten, so weist das IGE das Gesuch zurück.

²⁸⁷ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 3. Febr. 1995 ( AS 1995 2879 ; BBl 1993 III 706 ). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 9. Okt. 1998, in Kraft seit 1. Mai 1999 ( AS 1999 1363 ; BBl 1998 1633 ).

²⁸⁸ AS 1999 1363

II. Erloschene Patente

Art. 147 ²⁸⁹

¹ Zertifikate werden auch aufgrund von Patenten erteilt, die zwischen dem 8. Februar 1997 und dem Inkrafttreten der Änderung vom 9. Oktober 1998²⁹⁰ dieses Gesetzes nach Ablauf der Höchstdauer erlo­schen sind.

² Die Schutzdauer des Zertifikats berechnet sich nach Artikel 140 e ; seine Wirkungen beginnen jedoch erst mit der Veröffentlichung des Gesuchs um Erteilung des Zertifikats.

³ Das Gesuch ist innerhalb von zwei Monaten nach dem Inkrafttreten der Änderung vom 9. Oktober 1998 dieses Gesetzes zu stellen. Wird die Frist nicht eingehalten, so weist das IGE das Gesuch zurück.

⁴ Artikel 48 Absätze 1, 2 und 4 gilt entsprechend für den Zeitraum zwischen dem Erlöschen des Patentes und der Veröffentlichung des Gesuchs.

²⁸⁹ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 3. Febr. 1995 ( AS 1995 2879 ; BBl 1993 III 706 ). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 9. Okt. 1998, in Kraft seit 1. Mai 1999 ( AS 1999 1363 ; BBl 1998 1633 ).

²⁹⁰ AS 1999 1363 ; BBl 1998 1633

D. Übergangs­bestimmung zur Änderung vom 16. Dezember 2005 des Patent­gesetzes

Art. 148 ²⁹¹

¹ Für europäische Patente, die nicht in einer schweizerischen Amtssprache veröffentlicht werden, braucht keine Übersetzung der Patentschrift nach Artikel 113 Absatz 1²⁹² eingereicht zu werden, wenn die Veröffentlichung des Hinweises auf die Patenterteilung im Euro­päischen Patentblatt oder, im Falle der Aufrechterhaltung des Patents mit geändertem Umfang, die Veröffentlichung des Hinweises auf die Entscheidung über einen Einspruch oder, im Falle der Beschränkung des Patents, die Veröffentlichung des Hinweises auf die Beschränkung weniger als drei Monate vor Inkrafttreten der Änderung vom 16. Dezem­ber 2005 dieses Gesetzes erfolgt.

² Die Artikel 114²⁹³ und 116²⁹⁴ sind auch nach Inkrafttreten der Änderung vom 16. Dezember 2005 dieses Gesetzes auf Übersetzungen anwendbar, die nach Artikel 112²⁹⁵ entweder dem Beklagten zugestellt oder der Öffentlichkeit durch Vermittlung des IGE zugänglich gemacht oder nach Artikel 113²⁹⁶ dem IGE eingereicht wurden.

²⁹¹ Eingefügt durch Art. 2 des BB vom 16. Dez. 2005 über die Genehmigung des Übereinkommens über die Anwendung des Artikels 65 des Europäischen Patentübereinkommens und über die Änderung des Patentgesetzes, in Kraft seit 1. Mai 2008 ( AS 2008 1739 ; BBl 2005 3773 ).

²⁹² AS 1977 1997

²⁹³ AS 1977 1997 , 1999 1363

²⁹⁴ AS 1977 1997

²⁹⁵ AS 1977 1997 , 1999 1363

²⁹⁶ AS 1977 1997 , 1995 2879 , 2007 6479

E. Übergangs­bestimmungen zur Änderung vom 18. März 2016 des Patentgesetzes

Art. 149 ²⁹⁷

¹ Für die Dauer von fünf Jahren nach Inkrafttreten der Änderung vom 18. März 2016²⁹⁸ dieses Gesetzes kann das Gesuch um Verlängerung der Schutzdauer eines Zertifikats spätestens sechs Monate vor dessen Ablauf gestellt werden.

² Für die Dauer von fünf Jahren nach Inkrafttreten der vorliegenden Änderung kann das Gesuch um Erteilung eines pädiatrischen Zertifikats spätestens sechs Monate vor Ablauf der Höchstdauer des Patents gestellt werden.

³ Wird die Zulassung (Art. 9 HMG²⁹⁹) eines Arzneimittels mit dem Erzeugnis (Art. 140 n Abs. 1 Einleitungssatz beziehungsweise 140 t Abs. 1 Einleitungssatz) innert sechs Monaten nach Inkrafttreten der vorliegenden Änderung beantragt, so finden die Artikel 140 n Absatz 1 Buchstabe b beziehungsweise 140 t Absatz 1 Buchstabe b keine Anwendung.

Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 1956³⁰⁰ Art. 89 Abs. 2, 90 Abs. 2 und 3, 91 Abs. 2 und 3, 96 Abs. 1 und 3, 101 Abs. 1, 105 Abs. 3: 1. Oktober 1959³⁰¹

²⁹⁷ Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 ( AS 2017 2745 , 2018 3575 ; BBl 2013 1 ).

²⁹⁸ AS 2017 2745

²⁹⁹ SR 812.21

³⁰⁰ BRB vom 18. Okt. 1955

³⁰¹ BRB vom 8. Sept. 1959 ( AS 1959 861 )