Verordnung über die politischen Rechte (VPR 1)

(VPR) ¹ vom 24. Mai 1978 (Stand am 1. Juli 2019) ¹ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Dez. 2013, in Kraft seit 15. Jan. 2014 ( AS 2013 5365 ).

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf Artikel 91 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1976² über die politischen Rechte (BPR),³

verordnet:

² SR 161.1 ³ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Dez. 2013, in Kraft seit 15. Jan. 2014 ( AS 2013 5365 ).

1. Abschnitt: Stimmrecht und Stimmabgabe

Art. 1 Politischer Wohnsitz

Einen politischen Wohnsitz, der nicht dem zivilrechtlichen entspricht, können insbesondere haben:

a. Bevormundete;

b. Wochenaufenthalter, namentlich Studenten;

c.⁴

Ehegatten, die sich mit dem Einverständnis des Ehepartners, auf richterliche Anordnung hin oder aufgrund unmittelbarer gesetzlicher Befugnis mit der Absicht dauernden Verbleibens ausserhalb des gemeinsamen Haushaltes aufhalten.

⁴ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 31. Aug. 1992, in Kraft seit 1. Okt. 1992 ( AS 1992 1658 ).

Art. 2 ⁵ Wechsel des politischen Wohnsitzes

Wer während der letzten vier Wochen vor einem eidgenössischen Urnengang den politischen Wohnsitz wechselt, erhält am neuen Wohnsitz das Stimmmaterial für diesen Urnengang nur gegen den Nachweis, dass er das Stimmrecht nicht bereits am bisherigen politischen Wohnsitz ausgeübt hat.

⁵ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Febr. 1997, in Kraft seit 1. April 1997 ( AS 1997 761 ).

Art. 2 a ⁶ Abstimmungstermine

¹ Für eidgenössische Volksabstimmungen bleiben folgende Sonntage im Jahr reserviert:

a. in jenen Jahren, in denen der Ostersonntag auf ein Datum nach dem 10. April fällt, der zweite Februarsonntag, in den übrigen Jahren der viertletzte Sonntag vor Ostern;

b. in jenen Jahren, in denen der Pfingstsonntag auf ein Datum nach dem 28. Mai fällt, der dritte Maisonntag, in den übrigen Jahren der dritte Sonntag nach Pfingsten;

c. der Sonntag nach dem eidgenössischen Dank‑, Buss- und Bettag;

d. der letzte Sonntag im November.

² Aus überwiegenden Gründen beantragt die Bundeskanzlei dem Bundesrat nach Konsultation der Kantone die Verschiebung einzelner oder die Festlegung weiterer Abstimmungstermine.

³ Im Jahr der Gesamterneuerungswahl des Nationalrats findet im September keine Volksabstimmung statt.

⁴ Die Bundeskanzlei gibt die reservierten Abstimmungsdaten spätestens im Juni des Vorjahres bekannt.

⁶ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 14. Juni 2002, in Kraft seit 1. Aug. 2002 ( AS 2002 1755 ).

Art. 2 b ⁷ Vorwegzustellung von Abstimmungsmaterial

Die Kantone stellen sicher, dass die nach kantonalem Recht zuständigen Behörden den Auslandschweizern und auf spezielles Gesuch hin andern im Ausland weilenden Stimmberechtigten die Abstimmungsunterlagen vorweg frühestens eine Woche vor dem offiziellen Versand zustellen können.

⁷ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 14. Juni 2002 ( AS 2002 1755 ). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Sept. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 ( AS 2007 4639 ).

2. Abschnitt: Abstimmungen

Art. 3 Vorbereitung

¹ Die Bundeskanzlei trifft die nach den gesetzlichen Vorschriften zur Durchführung der Abstimmung nötigen Massnahmen.

² Sie arbeitet zusammen mit dem zuständigen Departement die Erläuterungen aus und unterbreitet sie dem Bundesrat zur Beschlussfassung.

Art. 4 Abstimmungsprotokoll

¹ Das Abstimmungsprotokoll muss dem Schema im Anhang 1 a (Normalfall) oder 1 b (Initiative mit Gegenentwurf) entsprechen.

² Die Kantone können die Formulare bei der Bundeskanzlei zum Selbstkostenpreis beziehen.

³ Die Bundeskanzlei bestimmt, wann die Protokolle zu vernichten sind.

Art. 5 ⁸ Übermittlung und Bekanntgabe des vorläufigen Abstimmungsergebnisses

¹ Die Kantonsregierung beauftragt die nach kantonalem Recht zuständigen Amtsstellen, ihre Abstimmungsergebnisse umgehend in geeigneter Form an die kantonale Zentralstelle zu übermitteln.

² Die kantonale Zentralstelle übermittelt das vorläufige Abstimmungsergebnis umgehend in elektronischer Form an die vom Bundesrat bezeichnete Bundesstelle.

³ Das von der kantonalen Zentralstelle übermittelte vorläufige Abstimmungsergebnis der Gemeinden und des Kantons umfasst:

a. die Zahl der Stimmberechtigten;

b. die Zahl der Ja- und der Nein-Stimmen sowie der leeren und der ungültigen Stimmzettel;

c. bei Volksinitiativen mit direktem Gegenentwurf: zusätzlich für alle drei Fragen die Zahl der Stimmen, die im Abstimmungsprotokoll in der Rubrik «ohne Antwort» eingetragen sind, sowie die Zahl der Stimmen, die in der Stichfrage auf die Volksinitiative und auf den Gegenentwurf fallen.

⁴ Vorläufige Abstimmungsergebnisse dürfen nicht vor 12.00 Uhr des Abstimmungstages öffentlich bekannt gegeben werden.

⁸ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 29. Mai 2019, in Kraft seit 1. Juli 2019 ( AS 2019 1653 ).

Art. 6 Veröffentlichung des kantonalen Ergebnisses

Die Kantonsregierung veröffentlicht den Inhalt des Abstimmungsprotokolls ohne ihre Bemerkungen und Entscheide sofort im kantonalen Amtsblatt. Sie weist auf die Beschwerdemöglichkeit nach Artikel 77 BPR⁹ hin.

⁹ Ausdruck gemäss Ziff. I der V vom 13. Dez. 2013, in Kraft seit 15. Jan. 2014 ( AS 2013 5365 ). Diese Änd. wurde im ganzen Erlass berücksichtigt.

3. Abschnitt: Wahl des Nationalrats

Art. 6 a ¹⁰ Verteilung der Nationalratssitze

Die Verteilung der Nationalratssitze auf die Kantone richtet sich nach deren Anteil an der ständigen Wohnbevölkerung der Schweiz nach Artikel 19 Buchstabe a der Volkszählungsverordnung vom 19. Dezember 2008¹¹.

¹⁰ Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 der Volkszählungsverordnung vom 19. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Febr. 2009 ( AS 2009 241 ).

¹¹ SR 431.112.1

Art. 7 ¹² Gestaltung der Wahlzettel mit Vordruck

Wahlzettel mit Vordruck müssen genügend Platz frei lassen, um der Wählerschaft das Panaschieren und das Kumulieren gut leserlich zu ermöglichen.

¹² Ursprünglich Art. 6 a . Eingefügt durch Ziff. I der V vom 14. Juni 2002, in Kraft seit 1. Aug. 2002 ( AS 2002 1755 ).

Art. 7 a ¹³ Kantonales Wahlbüro

Die Kantonsregierung erlässt die zur Anordnung und Durchführung der Nationalratswahlen notwendigen Verfügungen. Sie bezeichnet die Amtsstelle, die das Wahlgeschäft leitet und beaufsichtigt, die Wahlvorschläge entgegennimmt und bereinigt sowie die Wahlergebnisse zusammenstellt (kantonales Wahlbüro).

¹³ Ursprünglich Art. 7.

Art. 8 Formulare

¹ Die Kantonsregierung regelt die Zusammensetzung der Gemeindewahlbüros, instruiert sie und stellt ihnen die Auszählformulare zu. Diese müssen den Formularen 1–5 im Anhang 2 entsprechen.

² Die Kantone können die Auszählformulare bei der Bundeskanzlei zum Selbstkostenpreis beziehen.

³ Der Bundesrat kann einem Kanton auf begründetes Begehren eine Änderung der Formulare gestatten. Das Begehren ist bis zum 1. Januar des Wahljahres zu stellen. Vom Bundesrat früher bewilligte Formularänderungen bedürfen keiner erneuten Genehmigung.¹⁴

¹⁴ Fassung gemäss Ziff. IV 3 der V vom 22. Aug. 2007 zur formellen Bereinigung des Bundesrechts, in Kraft seit 1. Jan. 2008 ( AS 2007 4477 ).

Art. 8 a ¹⁵ Wahlanmeldeschluss

¹ Jeder Kanton teilt der Bundeskanzlei bis zum 1. März des Wahljahres mit, welchen Montag zwischen dem 1. August und dem 30. September er als Termin für den Wahlanmeldeschluss bestimmt hat und ob er die Bereinigungsfrist auf sieben oder auf 14 Tage festgelegt hat.

² Keine Meldung zu machen haben Kantone mit nur einem Nationalratssitz, die keine stillen Wahlen kennen.¹⁶

¹⁵ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 19. Okt. 1994, in Kraft seit 15. Nov. 1994 ( AS 1994 2423 ).

¹⁶ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 26. Febr. 1997, in Kraft seit 1. April 1997 ( AS 1997 761 ).

Art. 8 b ¹⁷ Inhalt und Unterzeichnung des Wahlvorschlags

¹ Die Wahlvorschläge müssen mindestens die Angaben nach dem Musterformular (Anhang 3 a ) enthalten.

² Mit der Unterzeichnung des Wahlvorschlags (Art. 24 Abs. 1 BPR) erklären die Kandidaten, die ihren politischen Wohnsitz im Wahlkreis haben, zugleich die Zustimmung zur eigenen Kandidatur (Art. 22 Abs. 3 BPR).

³ Der Name eines Stimmberechtigten, der mehrere Wahlvorschläge unterzeichnet hat, wird vom Kanton unverzüglich auf allen Wahlvorschlägen gestrichen.¹⁸

¹⁷ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 19. Okt. 1994, in Kraft seit 15. Nov. 1994 ( AS 1994 2423 ).

¹⁸ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 20. Sept. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2003 ( AS 2002 3200 ).

Art. 8 c ¹⁹ Mehrere Listen gleichen Namens

¹ Eine Gruppierung kann unter dem gleichen Namen mehrere Wahlvorschläge einreichen, die sich voneinander durch einen Zusatz unterscheiden müssen.

² Listen der gleichen Gruppierung können miteinander nur Unterlistenverbindungen eingehen, wenn sich der unterscheidende Zusatz auf das Geschlecht, auf das Alter, auf die Flügel der Gruppierung oder auf die Region bezieht.

³ Soweit sich das unterscheidende Merkmal nicht auf die regionale Abgrenzung der Listen bezieht, bezeichnet die Gruppierung einen Wahlvorschlag als Stammliste. …²⁰

¹⁹ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 19. Okt. 1994, in Kraft seit 15. Nov. 1994 ( AS 1994 2423 ).

²⁰ Zweiter Satz aufgehoben durch Ziff. IV 3 der V vom 22. Aug. 2007 zur formellen Bereinigung des Bundesrechts, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 ( AS 2007 4477 ).

Art. 8 d ²¹ Bereinigungsverfahren für Wahlvorschläge

¹ Die zuständigen Amtsstellen der meldepflichtigen Kantone stellen der Bundeskanzlei spätestens am Tag nach dem Wahlanmeldeschluss je ein Exemplar aller Wahlvorschläge zu.²²

² Die Bundeskanzlei belässt mehrfach Vorgeschlagene auf dem Wahlvorschlag, der als erster bei ihr eintrifft. …²³

³ Die Bundeskanzlei meldet dem Kanton innerhalb von 72 Stunden ab Eintreffen seines Wahlvorschlages Streichungen elektronisch oder per Telefax.²⁴

⁴ Der Kanton übermittelt der Bundeskanzlei spätestens innerhalb von 24 Stunden nach Ablauf der Bereinigungsfrist eine Kopie jeder Liste. Er bezeichnet dabei die Liste als bereinigt.

²¹ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 19. Okt. 1994, in Kraft seit 15. Nov. 1994 ( AS 1994 2423 ).

²² Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Febr. 1997, in Kraft seit 1. April 1997 ( AS 1997 761 ).

²³ Zweiter Satz aufgehoben durch Ziff. IV 3 der V vom 22. Aug. 2007 zur formellen Bereinigung des Bundesrechts, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 ( AS 2007 4477 ).

²⁴ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 20. Sept. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2003 ( AS 2002 3200 ).

Art. 8 e ²⁵ Erklärungen über Listen- und Unterlistenverbindungen

¹ Erklärungen über Listen- und Unterlistenverbindungen müssen mindestens die Angaben nach dem Musterformular (Anhang 3 b ) enthalten.

² Massgebend für die Gültigkeit von Listen- und Unterlistenverbindungen ist der Zeitpunkt, in dem die entsprechende Erklärung bei der zuständigen kantonalen Amtsstelle eintrifft.

²⁵ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 19. Okt. 1994, in Kraft seit 15. Nov. 1994 ( AS 1994 2423 ).

Art. 9 Übermittlung an das kantonale Wahlbüro

¹ Die Gemeindewahlbüros übermitteln die Wahlprotokolle mit den übrigen Hilfsformularen und den Wahlzetteln sofort nach der Zusammenstellung dem kantonalen Wahlbüro.

² Die Wahlzettel sind so zu verpacken und zu versiegeln, wie sie beim Auszählen sortiert worden sind.

Art. 10 Sitzverteilung

Das kantonale Wahlbüro ermittelt umgehend die Ergebnisse des Wahlkreises und die Verteilung der Sitze.

Art. 11 Nachzählung

Besteht der Verdacht, dass ein Gemeindeergebnis unrichtig ist, so zählt das kantonale Wahlbüro entweder selber nach oder ordnet eine Nachzählung durch das Gemeindewahlbüro an.

Art. 12 Zusammenstellung der kantonalen Wahlergebnisse

¹ Das kantonale Wahlbüro erstellt über die Wahlergebnisse ein Protokoll im Doppel. Dieses muss für alle Wahlkreise mit Verhältniswahl in Inhalt und Anordnung dem Formular 5 im Anhang 2 entsprechen.

² Im Protokoll sind die Namen der gewählten und nichtgewählten Kandidaten jeder Parteiliste nach den erhaltenen Stimmen aufzuführen. Die Kandidaten müssen mit Vor- und Familiennamen, Geburtsjahr, Heimatort, Wohnort und Beruf bezeichnet sein.

Art. 13 Veröffentlichung der Ergebnisse

¹ Die Kantonsregierung veröffentlicht den Inhalt des Wahlprotokolls ohne ihre Bemerkungen und Entscheide sofort im kantonalen Amtsblatt. Sie weist auf die Beschwerdemöglichkeit nach Artikel 77 BPR hin.

² Sie benachrichtigt die Gewählten und den Bundesrat schriftlich über die vorläufigen Wahlergebnisse.

³ Sie stellt der Bundeskanzlei umgehend eine nicht unterschriebene Kopie des Wahlprotokolls zu.²⁶

²⁶ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 19. Okt. 1994, in Kraft seit 15. Nov. 1994 ( AS 1994 2423 ).

Art. 14 Übermittlung des Wahlprotokolls an den Bundesrat

¹ Nach Ablauf der Beschwerdefrist übermittelt die Kantonsregierung das Protokoll des kantonalen Wahlbüros samt Amtsblatt und allfälligen Beschwerden sowie ihrer Stellungnahme dem Bundesrat.

² Sie stellt innerhalb von zehn Tagen nach Ablauf der Beschwerdefrist die Formulare 1–4 nach Anhang 2 sowie alle Wahlzettel dem Bundesamt für Statistik zu.²⁷ Die Wahlzettel sind nach Gemeinden getrennt zu verpacken.

²⁷ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 19. Okt. 1994, in Kraft seit 15. Nov. 1994 ( AS 1994 2423 ).

Art. 15 ²⁸ Rücktritt und Nachrücken

¹ Das Generalsekretariat der Bundesversammlung benachrichtigt die Kantonsregierung über Rücktrittserklärungen.

² Die Kantonsregierung teilt die Namen der als gewählt erklärten Ersatzleute ohne Verzug der Bundeskanzlei sowie dem Generalsekretariat der Bundesversammlung zuhanden des Präsidenten des Nationalrates mit und veröffentlicht sie im kantonalen Amtsblatt.

²⁸ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Febr. 1997, in Kraft seit 1. April 1997 ( AS 1997 761 ).

Art. 16 ²⁹ Ergänzungswahl

Bei Ergänzungswahlen (Art. 56 Abs. 1 BPR) lädt die Kantonsregierung den Vertreter der vorschlagsberechtigten Liste unter Ansetzung einer 30tägigen Frist zur Einreichung eines Wahlvorschlages ein. Zu diesem Zweck händigt sie ihm eine Kopie des ursprünglichen Wahlvorschlages samt Namen und Adressen aller Unterzeichner aus.

²⁹ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Febr. 1997, in Kraft seit 1. April 1997 ( AS 1997 761 ).

Art. 17 ³⁰ Ergänzende Weisungen

Der Bundesrat erlässt vor jeder Gesamterneuerungswahl in einem Kreisschreiben ergänzende Weisungen, insbesondere über das Meldewesen, das Gestalten, Sortieren und Bereinigen der Wahlzettel, das Ausfüllen der Formulare und das gemeindeweise Ermitteln der Ergebnisse.

³⁰ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Febr. 1997, in Kraft seit 1. April 1997 ( AS 1997 761 ).

4. Abschnitt: Referendum

Art. 18 Muster

Bei der Bundeskanzlei können Muster einer Unterschriftenliste in jeder Amtssprache unentgeltlich bezogen werden.

Art. 18 a ³¹ Unterzeichnung für schreibunfähige Stimmberechtigte

Stimmberechtigte, die ein Referendum für andere, schreibunfähige Stimmberechtigte unterzeichnen, tragen deren Personalien vollständig in die Unterschriftenliste ein. In der Rubrik «eigenhändige Unterschrift» tragen sie in Blockschrift samt dem Hinweis «im Auftrag/i.A.» ihren eigenen Namen ein und fügen ihre eigene Unterschrift bei.

³¹ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 26. Febr. 1997, in Kraft seit 1. April 1997 ( AS 1997 761 ).

Art. 19 Stimmrechtsbescheinigung

¹ Die Stimmrechtsbescheinigung wird erteilt, wenn der Unterzeichner am Tag, an dem die Unterschriftenliste zur Bescheinigung eingereicht wird, im Stimmregister eingetragen ist.

² Verweigert die Amtsstelle die Stimmrechtsbescheinigung, so begründet sie dies durch eines der folgenden Stichworte:

a. unleserlich;

b. nicht identifizierbar;

c. mehrfach unterschrieben;

d. von gleicher Hand;

e. nicht handschriftlich;

f. nicht im Stimmregister;

g.³²

eigenhändige Unterschrift fehlt;

h.³³

falsches Geburtsdatum.

³ Die Amtsstelle gibt auf jeder Liste oder in der Gesamtbescheinigung die Anzahl der gültigen und der ungültigen Unterschriften an.

⁴ …³⁴

⁵ Die Bundeskanzlei erlässt Weisungen über die Gesamtbescheinigung nach Artikel 62 Absatz 4 BPR.

⁶ Die Amtsstelle wahrt das Stimmgeheimnis.³⁵

³² Eingefügt durch Ziff. I der V vom 26. Febr. 1997, in Kraft seit 1. April 1997 ( AS 1997 761 ).

³³ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 26. Febr. 1997, in Kraft seit 1. April 1997 ( AS 1997 761 ).

³⁴ Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 26. Febr. 1997, mit Wirkung seit 1. April 1997 ( AS 1997 761 ).

³⁵ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 2. Sept. 1987, in Kraft seit 15. Sept. 1987 ( AS 1987 1126 ).

Art. 20 Einreichung

¹ Die Unterschriftenlisten sind nach Kantonen getrennt der Bundeskanzlei einzureichen.

² Läuft die Sammelfrist an einem Samstag, Sonntag oder anerkannten Feiertag ab, so kann das Referendum noch während der Bürozeit des nächstfolgenden Werktags eingereicht werden.

Art. 21 Prüfung des Zustandekommens

Für die Feststellung des Zustandekommens prüft die Bundeskanzlei namentlich, ob die eingereichten Unterschriftenlisten den gesetzlichen Anforderungen entsprechen und ob die Stimmrechtsbescheinigung ordnungsgemäss vorliegt.

Art. 22 ³⁶

³⁶ Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 26. Febr. 1997, mit Wirkung seit 1. April 1997 ( AS 1997 761 ).

5. Abschnitt: Volksinitiative

Art. 23 Vorprüfung

¹ Reichen Initianten einen Initiativtext in mehreren Amtssprachen zur Vorprüfung ein, so haben sie der Bundeskanzlei mitzuteilen, welche Fassung für Textanpassungen massgebend ist.

² Reichen sie den Initiativtext in nur einer Amtssprache ein, so übersetzt ihn die Bundeskanzlei, sobald die Initianten den Text als endgültig bezeichnet haben.

³ Sämtliche Urheber der Initiative bestätigen gegenüber der Bundeskanzlei durch eigenhändige Unterschrift ihre Mitgliedschaft im Initiativkomitee. Entsprechende Formulare können bei der Bundeskanzlei unentgeltlich bezogen werden.³⁷

³bis Enthält der Entwurf der Unterschriftenliste mehr Namen, als das Initiativkomitee umfassen darf, so streicht die Bundeskanzlei die letzten Namen.³⁸

⁴ Die Bundeskanzlei veröffentlicht in der Vorprüfungsverfügung auch die Namen und Adressen aller Urheber der Initiative im Bundesblatt. Wünschen die Urheber eine Übersetzung der Initiative ins Romanische, so wird diese Fassung im deutschsprachigen Bundesblatt veröffentlicht.³⁹ ⁴⁰

³⁷ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 27. Sept. 1982, in Kraft seit 15. Okt. 1982 ( AS 1982 1787 ).

³⁸ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 26. Febr. 1997, in Kraft seit 1. April 1997 ( AS 1997 761 ).

³⁹ Zweiter Satz eingefügt durch Ziff. I der V vom 26. Febr. 1997, in Kraft seit 1. April 1997 ( AS 1997 761 ).

⁴⁰ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 27. Sept. 1982, in Kraft seit 15. Okt. 1982 ( AS 1982 1787 ).

Art. 24 ⁴¹

⁴¹ Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 26. Febr. 1997, mit Wirkung seit 1. April 1997 ( AS 1997 761 ).

Art. 25 ⁴² Rückzug

¹ Bevor der Bundesrat die Volksabstimmung festsetzt, stellt die Bundeskanzlei dem Initiativkomitee ein Formular mit dem Entwurf einer Rückzugserklärung samt Unterschriftentalon zu.⁴³

¹bis Das Formular entspricht:

a. Anhang 4 a für den unbedingten Rückzug, wenn zur Volksinitiative kein indirekter Gegenvorschlag verabschiedet wurde;

b. Anhang 4 b für den bedingten oder den unbedingten Rückzug, wenn zur Volksinitiative ein indirekter Gegenvorschlag verabschiedet wurde.⁴⁴

¹ter Die Bundeskanzlei räumt dem Initiativkomitee mit der Einladung zum Entscheid über einen Rückzug eine Frist von zehn Tagen zur Einreichung aller nötigen Unterschriften seiner Mitglieder ein.⁴⁵

¹quater Werden in einer einzelnen Rückzugserklärung andere Bedingungen als der Rückzug zugunsten des indirekten Gegenvorschlags geltend gemacht, so ist die betreffende Rückzugserklärung ungültig.⁴⁶

² Die Rückzugserklärung und die Unterschriften sind fristgerecht der Bundeskanzlei zuzustellen.

³ Der Rückzug wird im Bundesblatt publiziert.

⁴² Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Febr. 1997, in Kraft seit 1. April 1997 ( AS 1997 761 ).

⁴³ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Jan. 2010, in Kraft seit 1. Febr. 2010 ( AS 2010 275 ).

⁴⁴ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 13. Jan. 2010, in Kraft seit 1. Febr. 2010 ( AS 2010 275 ).

⁴⁵ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 13. Jan. 2010, in Kraft seit 1. Febr. 2010 ( AS 2010 275 ).

⁴⁶ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 13. Jan. 2010, in Kraft seit 1. Febr. 2010 ( AS 2010 275 ).

Art. 26 Ergänzende Bestimmungen

Der 4. Abschnitt dieser Verordnung gilt für die Volksinitiative sinngemäss.

6. Abschnitt: …

Art. 27 ⁴⁷

⁴⁷ Aufgehoben durch Ziff. IV 3 der V vom 22. Aug. 2007 zur formellen Bereinigung des Bundesrechts, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 ( AS 2007 4477 ).

6 a . Abschnitt: ⁴⁸ Versuche ⁴⁹ mit elektronischer Stimmabgabe

⁴⁸ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 20. Sept. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2003 ( AS 2002 3200 ).

⁴⁹ Ausdruck gemäss Ziff. IV 3 der V vom 22. Aug. 2007 zur formellen Bereinigung des Bundesrechts, in Kraft seit 1. Jan. 2008 ( AS 2007 4477 ). Die Anpassung wurde im ganzen Text vorgenommen.

Art. 27 a ⁵⁰ Grundbewilligung des Bundesrates

¹ Versuche zur elektronischen Stimmabgabe bei eidgenössischen Volksabstimmungen bedürfen einer Grundbewilligung des Bundesrates.

² Der Bundesrat erteilt Kantonen, die erstmals um eine Grundbewilligung nachsuchen, die Bewilligung für höchstens fünf Urnengänge.

³ Nach mindestens fünf aufeinanderfolgenden pannenfreien Einzelversuchen eines Kantons bei eidgenössischen Urnengängen kann der Bundesrat diesem Kanton gestatten, die elektronische Stimmabgabe zeitlich, sachlich und örtlich begrenzt für eine bestimmte Höchstdauer bei eidgenössischen Volksabstimmungen einzusetzen.

⁴ Versuche zur elektronischen Stimmabgabe bei Nationalratswahlen bedürfen in jedem Fall einer besonderen Grundbewilligung des Bundesrates.

⁵ Hat der Bundesrat eine Grundbewilligung erteilt, so darf so weit dafür nötig von den Vorschriften des Gesetzes über die Stimmabgabe an der Urne und die briefliche Stimmabgabe abgewichen werden.

⁵⁰ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Dez. 2013, in Kraft seit 15. Jan. 2014 ( AS 2013 5365 ).

Art. 27 b ⁵¹ Voraussetzungen

Die Grundbewilligung wird erteilt, wenn:

a. der Kanton sicherstellt, dass er die Versuche nach den bundesrechtlichen Vorschriften durchführt; insbesondere muss er alle wirksamen und angemessenen Massnahmen treffen, damit: 1. nur stimmberechtigte Personen am Urnengang teilnehmen können (Kontrolle der Stimmberechtigung),

2. jede stimmberechtigte Person über eine einzige Stimme verfügt und lediglich einmal stimmen kann (Einmaligkeit der Stimmabgabe),

3. Dritte elektronisch abgegebene Stimmen nicht systematisch und wirkungsvoll abfangen, verändern oder umleiten können (zuverlässige Wiedergabe unverfälschter Willenskundgabe),

4. Dritte vom Inhalt elektronisch abgegebener Stimmen keine Kenntnis erhalten können (Stimmgeheimnis),

5. jeglicher systematische Missbrauch ausgeschlossen werden kann (Regelkonformität des Urnengangs);

b. die Bundeskanzlei gestützt auf die eingereichten Belege oder Zertifikate festgestellt hat, dass sich das vom Kanton gewählte System der elektronischen Stimmabgabe dazu eignet, die Versuche bundesrechtskonform durchzuführen.

⁵¹ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Dez. 2013, in Kraft seit 15. Jan. 2014 ( AS 2013 5365 ).

Art. 27 c ⁵² Gesuch

¹ Das Gesuch um Erteilung der Grundbewilligung muss enthalten:

a. die Zusicherung, dass der Versuch nach den Vorschriften des Bundesrechts durchgeführt wird und dass ein umsetzbares Konzept finanzieller und organisatorischer Massnahmen zur Durchführung der Versuche vorliegt;

b. die kantonalen Bestimmungen, die hierfür erlassen werden;

c. die Angabe des Systems, das eingesetzt werden soll, sowie der Betriebsmodalitäten;

d. den maximalen Anteil des kantonalen Elektorats, der in die Versuche einbezogen werden soll;

e. bei mehreren Versuchen die Anzahl der Urnengänge oder die Höchstdauer, für welche die Grundbewilligung erteilt werden soll.

² Die Bundeskanzlei legt fest, welche Belege oder Zertifikate dem Gesuch beizulegen sind.

⁵² Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Dez. 2013, in Kraft seit 15. Jan. 2014 ( AS 2013 5365 ).

Art. 27 d ⁵³ Inhalt der Grundbewilligung

Der Bundesrat legt in der Grundbewilligung fest:

a. für welche Urnengänge des Bundes oder für welche Höchstdauer die elektronische Stimmabgabe bewilligt wird;

b. in welchem Zeitraum die elektronische Stimmabgabe ermöglicht werden darf;

c. für welches Gebiet die aus den Versuchen hervorgehenden Ergebnisse der Urnengänge rechtlich verbindliche Wirkungen zeitigen.

⁵³ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Dez. 2013, in Kraft seit 15. Jan. 2014 ( AS 2013 5365 ).

Art. 27 e ⁵⁴ Zulassung durch die Bundeskanzlei

¹ Der Kanton, der eine Grundbewilligung erhalten hat, muss für die elektronische Stimmabgabe pro Urnengang bei der Bundeskanzlei um eine Zulassung ersuchen. Die Bundeskanzlei legt die Voraussetzungen für die Erteilung der Zulassung und den Inhalt der Gesuche fest.

² Die Zulassung wird erteilt, wenn das vom Kanton gewählte System und die Betriebsmodalitäten die von der Bundeskanzlei festgelegten Voraussetzungen erfüllen.

³ Gelangt die Bundeskanzlei nach der Prüfung eines Gesuchs um Zulassung zum Schluss, dass die Voraussetzungen nicht erfüllt sind, so teilt sie dies dem betreffenden Kanton mit und begründet ihre Beurteilung.

⁴ Ist der betreffende Kanton mit der Beurteilung der Bundeskanzlei nicht einverstanden, so unterbreitet die Bundeskanzlei das Gesuch dem Bundesrat zum Entscheid.

⁵ Die elektronische Stimmabgabe bei eidgenössischen Urnengängen ist nur zulässig, soweit sie in den dafür bestimmten Gebieten für alle Abstimmungsvorlagen und Wahlen des betreffenden Urnengangs ermöglicht wird.

⁵⁴ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Dez. 2013, in Kraft seit 15. Jan. 2014 ( AS 2013 5365 ).

Art. 27 e bis ⁵⁵

⁵⁵ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 21. Sept. 2007 ( AS 2007 4639 ). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 13. Dez. 2013, mit Wirkung seit 15. Jan. 2014 ( AS 2013 5365 ).

Art. 27 f ⁵⁶ Limiten

¹ Die Bundeskanzlei legt fest, welche Anforderungen ein System der elektronischen Stimmabgabe sowie der Betrieb erfüllen müssen, damit:

a. höchstens 30 Prozent des kantonalen Elektorats zur elektronischen Stimmabgabe zugelassen werden kann; dabei darf die Limite von 10 Prozent des gesamtschweizerischen Elektorats nicht überschritten werden;

b. höchstens 50 Prozent des kantonalen Elektorats zur elektronischen Stimmabgabe zugelassen werden kann; dabei darf die Limite von 30 Prozent des gesamtschweizerischen Elektorats nicht überschritten werden;

c. das gesamte kantonale Elektorat zur elektronischen Stimmabgabe zugelassen werden kann.

² Die stimmberechtigten Auslandschweizer werden bei der Berechnung der Limiten nicht mitgezählt.

⁵⁶ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Dez. 2013, in Kraft seit 15. Jan. 2014 ( AS 2013 5365 ).

Art. 27 g ⁵⁷ Stimmberechtigte mit einer Behinderung

¹ Der Prozess der elektronischen Stimmabgabe ist so auszugestalten, dass die Bedürfnisse von Stimmberechtigten, die aufgrund einer Behinderung ihre Stimme nicht autonom abgeben können, berücksichtigt werden.

² Die Bundeskanzlei kann bei der Umsetzung der Anforderungen an die elektronische Stimmabgabe Erleichterungen für diese Stimmberechtigten zulassen, sofern die Sicherheit dadurch nicht wesentlich eingeschränkt wird.

⁵⁷ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Dez. 2013, in Kraft seit 15. Jan. 2014 ( AS 2013 5365 ).

Art. 27 h ⁵⁸ Schutz vor Manipulationen

¹ Die Systeme der elektronischen Stimmabgabe sind so auszugestalten und zu betreiben, dass eine Manipulation der Meinungsbildung bei der Stimmabgabe ausgeschlossen ist. Insbesondere müssen manipulative Einblendungen systematischer Art auf dem zur Stimmabgabe verwendeten Gerät während des Stimmvorgangs ausgeschlossen werden können.

² Stimmabgabe durch Stellvertretung ist untersagt.

⁵⁸ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Dez. 2013, in Kraft seit 15. Jan. 2014 ( AS 2013 5365 ).

Art. 27 i ⁵⁹ Plausibilisierung und Verifizierbarkeit der elektronischen Stimmabgabe

¹ Kantone, die lediglich einen Teil ihres Elektorats in einen Versuch einbeziehen, müssen die Ergebnisse plausibilisieren können.

² Kantone, die das ganze Elektorat in einen Versuch einbeziehen, müssen sicherstellen, dass der korrekte Ablauf der elektronischen Stimmabgabe und die Korrektheit des Ergebnisses dieses Stimmkanals verifiziert werden können.

³ Die Bundeskanzlei regelt die Verifizierbarkeit und die Plausibilisierung.

⁴ Werden bei der Verifizierung oder der Plausibilisierung Unregelmässigkeiten festgestellt, so muss die Anzahl fehlerhafter Stimmen erhoben oder zumindest das Ausmass der Auswirkungen auf das Auszählungsergebnis abgeschätzt werden können.

⁵⁹ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Dez. 2013, in Kraft seit 15. Jan. 2014 ( AS 2013 5365 ).

Art. 27 j ⁶⁰ Zuverlässigkeit der elektronischen Stimmabgabe

¹ Die Kantone müssen alle wirksamen und angemessenen Massnahmen ergreifen, um zu gewährleisten, dass der Urnengang korrekt durchgeführt und abgeschlossen werden kann.

² Sie müssen insbesondere sicherstellen, dass bis zum Zeitpunkt der Erwahrung des Resultats keine Stimmen unwiederbringlich verloren gehen.

⁶⁰ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Dez. 2013, in Kraft seit 15. Jan. 2014 ( AS 2013 5365 ).

Art. 27 k ⁶¹

⁶¹ Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 13. Dez. 2013, mit Wirkung seit 15. Jan. 2014 ( AS 2013 5365 ).

Art. 27 k bis ⁶² Verwendung eines extern betriebenen Systems

¹ Ein Kanton ohne eigenes System kann:

a. seinen Stimmberechtigten ermöglichen, über ein durch einen andern Kanton betriebenes System elektronisch abzustimmen und zu wählen;

b. für die Durchführung der elektronischen Stimmabgabe ein privates Unternehmen beiziehen.

² In diesen Fällen werden die Einzelheiten zwischen den beteiligten Kantonen, der Bundeskanzlei und gegebenenfalls dem privaten Unternehmen vertraglich geregelt.

⁶² Eingefügt durch Ziff. I der V vom 13. Jan. 2010 ( AS 2010 275 ). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Dez. 2013, in Kraft seit 15. Jan. 2014 ( AS 2013 5365 ).

Art. 27 l ⁶³ Evaluation der Systeme und der Betriebsmodalitäten

¹ Eine unabhängige, von der Bundeskanzlei anerkannte externe Stelle muss:

a. bestätigen, dass die Sicherheitsanforderungen der Bundeskanzlei erfüllt sind;

b. überprüfen, ob die Sicherheitsvorkehrungen und das System der elektronischen Stimmabgabe auf dem neuesten Stand sind.

² Auf dieselbe Weise ist bei jeder wesentlichen Änderung des Systems oder der Betriebsmodalitäten zu verfahren.

³ Die Bundeskanzlei legt die Voraussetzungen für die Anerkennung fest und regelt die Einzelheiten der Evaluation.

⁶³ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Dez. 2013, in Kraft seit 15. Jan. 2014 ( AS 2013 5365 ).

Art. 27 m ⁶⁴ Information der Stimmberechtigten

¹ Die Kantone, die Versuche durchführen, informieren die Stimmberechtigten allgemein verständlich über Organisation, Technik und Verfahren der elektronischen Stimmabgabe. Sie zeigen, wie beim Auftreten von Problemen vorzugehen ist, und erklären, wie die Verifizierbarkeit funktioniert.

² Alle wichtigen behördlichen Vorgänge rund um die elektronische Stimmabgabe und die entsprechende Dokumentation müssen einer Vertretung der Stimmberechtigten zugänglich sein. Artikel 7 des Öffentlichkeitsgesetzes vom 17. Dezember 2004⁶⁵ bleibt vorbehalten.

⁶⁴ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Dez. 2013, in Kraft seit 15. Jan. 2014 ( AS 2013 5365 ).

⁶⁵ SR 152.3

Art. 27 n ⁶⁶

⁶⁶ Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 13. Dez. 2013, mit Wirkung seit 15. Jan. 2014 ( AS 2013 5365 ).

Art. 27 n bis ⁶⁷

⁶⁷ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 21. Sept. 2007 ( AS 2007 4639 ). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 13. Dez. 2013, mit Wirkung seit 15. Jan. 2014 ( AS 2013 5365 ).

Art. 27 o ⁶⁸ Wissenschaftliche Begleitung

¹ Die Bundeskanzlei kann Daten zur Benützung der elektronischen Stimmabgabe erheben oder durch die Kantone erheben lassen und Versuche wissenschaftlich begleiten lassen.

² Sie sorgt insbesondere dafür, dass Versuche mit elektronischer Stimmabgabe auf ihre Wirksamkeit, namentlich die Entwicklung der Stimmbeteiligung und die Auswirkungen auf die Stimmgewohnheiten, untersucht werden, und gewährleistet die Kohärenz der Untersuchungen.

³ Die Kantone übermitteln der Bundeskanzlei nach jedem Versuch anonyme statistische Angaben zur Verwendung der elektronischen Stimmabgabe. Führen sie weitergehende Begleiterhebungen durch, so informieren sie die Bundeskanzlei über diese Ergebnisse.

⁶⁸ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Dez. 2013, in Kraft seit 15. Jan. 2014 ( AS 2013 5365 ).

Art. 27 p ⁶⁹

⁶⁹ Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 21. Sept. 2007, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 ( AS 2007 4639 ).

Art. 27 q ⁷⁰ Versuche zur Unterzeichnung eidgenössischer Volksbegehren auf elektronischem Wege

Der Bundesrat kann die Genehmigung für Versuche zur Unterzeichnung eidgenössischer Volksbegehren auf elektronischem Wege unter der Voraussetzung erteilen, dass alle wirksamen und angemessenen Massnahmen ergriffen werden, um die Kontrolle der Stimmberechtigung, das Stimmgeheimnis und die korrekte Zuordnung aller Unterschriften zu gewährleisten und um die Gefahr gezielten oder systematischen Missbrauchs ausschliessen zu können.

⁷⁰ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Dez. 2013, in Kraft seit 15. Jan. 2014 ( AS 2013 5365 ).

7. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Art. 28 ⁷¹ Genehmigung kantonaler Ausführungsbestimmungen

¹ Referendumspflichtige kantonale Ausführungsbestimmungen zur Bundesgesetzgebung sind nach der Durchführung einer Volksabstimmung oder dem unbenützten Ablauf einer Referendumsfrist bei der Bundeskanzlei einzureichen, nicht referendumspflichtige Bestimmungen nach ihrer Annahme durch die zuständige kantonale Behörde.

² In nichtstreitigen Fällen werden sie von der Bundeskanzlei genehmigt.

⁷¹ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 26. Febr. 1997 ( AS 1997 761 ). Fassung gemäss Ziff. III der V vom 5. April 2006, in Kraft seit 1. Juni 2006 ( AS 2006 1269 ).

Art. 28 a ⁷² Änderung bisherigen Rechts

…⁷³

⁷² Ursprünglich Art. 28.

⁷³ Die Änderung kann unter AS 1978 712 konsultiert werden.

Art. 29 Aufhebung bisherigen Rechts

Es werden aufgehoben:

1. die Verordnung vom 2. Mai 1879⁷⁴ betreffend Begehren um Volksabstimmung über Bundesgesetze und Bundesbeschlüsse und um Revision der Bundesverfassung;

2. die Vollziehungsverordnung vom 8. Juli 1919⁷⁵ betreffend die Wahl des Nationalrates;

3. der Bundesratsbeschluss vom 10. Dezember 1945⁷⁶ betreffend die Beteiligung der Wehrmänner an eidgenössischen, kantonalen und kommunalen Wahlen und Abstimmungen.

⁷⁴ [BS 1 177]

⁷⁵ [BS 1 188; AS 1971 912 , 1975 901 ]

⁷⁶ [BS 1 165; AS 1976 1809 Art. 16]

Art. 30 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1978 in Kraft

Schlussbestimmungen der Änderung vom 26. Februar 1997 ⁷⁷

⁷⁷ AS 1997 761 . Aufgehoben durch Ziff. IV 3 der V vom 22. Aug. 2007 zur formellen Bereinigung des Bundesrechts, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 ( AS 2007 4477 ).

Anhang 1a

(Art. 4 Abs. 1)


	1		4

Gemeinde		Kanton	Datum
Commune		Canton	Date
Comune		Cantone	Data	20
	5		8

Vorlage

Objet

Oggetto

Stimmberechtigte Electeurs inscrits Elettori iscritti	Eingelangte Stimmzettel Bulletins rentrés Schede rientrate	Ausser Betracht fallende Stimmzettel Bulletins n’entrant pas en ligne de compte Schede non computabili	In Betracht fallende Stimmzettel Bulletins entrant en ligne de compte Schede computabili	ja oui si	nein non no
Total Totale	davon Auslandschweizer dont Suisses de l’étranger di cui residenti all’estero		leere blancs bianche	ungültige nuls nulle

9	14	15	20	21	26	27	32	33	38	39	44	51	56	57	62


	Summe Total
	Totale

Anhang 1b ⁷⁸

⁷⁸ Fassung gemäss Ziff. II der V vom 26. Febr. 1997, in Kraft seit 1. April 1997 ( AS 1997 761 ).

(Art. 4 Abs. 1)


	1		4

Gemeinde		Kanton	Datum
Commune		Canton	Date
Comune		Cantone	Data
	5		8

Vorlage

Objet

Oggetto

Stimmberechtigte Electeurs inscrits Elettori iscritti	Eingelangte Stimmzettel Bulletins rentrés Schede rientrate	Ausser Betracht fallende Stimmzettel Bulletins n’entrant pas en ligne de compte Schede non computabili	In Betracht fallende Stimmzettel Bulletins entrant en ligne de compte Schede computabili	Volksinitiative Initiative populaire Inziativa popolare	Gegenentwurf Contre-projet Controprogetto	Stichfrage Question subsidiaire Domanda sussidiaria risolutiva
Total Total Totale	davon Auslandschweizer dont Suisses de l’étranger di cui residenti all’estero		völlig leere entière- ment blancs interamen- te bianche	völlig ungültige entière- ment nuls intera- mente nulle		ohne gültige Antwort sans réponse valable senza risposta valida	Ja Oui Si	Nein Non No	Total Total Totale	ohne gültige Antwort sans réponse valable senza risposta valida	Ja Oui Si	Nein Non No	Total Total Totale	ohne gültige Antwort sans réponse valable senza risposta valida	Volks- initiative Initiative populaire Iniziativa popolare	Gegen- entwurf Contre-projet Contro- progetto	Total Total Totale
A	B	C	D	E	F	G	H	I	K	L	M	N	O	P	Q	R	S

							=				=

9	14	15	20	21	26	27	32	33	38	39	44	45	50	51	56	57	62	63	68	69	74	75	80	81	86	87	92	93	98	99	104	105	110	111	116

Anhang 2 ⁷⁹

⁷⁹ Bereinigt gemäss Ziff. I der V vom 27. Sept. 1982 ( AS 1982 1787 ), 9. Juni 1986 ( AS 1986 1059 ) und Ziff. II der V vom 14. Juni 2002, in Kraft seit 1. Aug. 2002 ( AS 2002 1755 ).

Formular	1	Gemeinde	Wahlkreis, Kanton	Wahltag
Formule		Commune	Arrondissement électoral, canton	Jour du scrutin
Modulo		Comune	Circondario elettorale, cantone	Giorno dell’elezione

Erneuerungswahl von		Mitgliedern des Nationalrates
Election pour le renouvellement de		membres du Conseil national
Elezione per il rinnovo dei		membri del Consiglio nazionale

Namen der Stimmenzähler Nom des scrutateurs Nomi degli scrutatori	Total der eingegangenen Wahlzettel Total des bulletins rentrés Totale delle schede rientrate	Leere Wahlzettel Bulletins blancs Schede bianche	Ungültige Wahlzettel Bulletins nuls Schede nulle		Gültige Wahlzettel/
				Total der gültigen Wahlzettel Total des bulletins valables Totale delle schede valide	Unveränderte Wahlzettel/Bulletins non modifiés/Schede invariate
					1	…	10







Total – Totale

Formular 1 rechter Teil / Formule 1 moitié droite / Modulo 1 parte destra

Bulletins valables/Schede valide
Veränderte Wahlzettel/Bulletins modifiés/Schede variate
1	2	3	…	10	Wahlzettel ohne Parteibezeichnung Bulletins sans dénomination de parti Schede senza intestazione

	Für richtige Eintragung	Der Vorstand des Gemeindewahlbüros:
	Pour inscription conforme	Au nom du bureau de vote communal:
	Per iscrizione conforme	In nome dell’Ufficio elettorale comunale:

Formular	2	Gemeinde	Kanton	Einlagebogen
Formule		Commune	Canton	Feuille intercalaire
Modulo		Comune	Cantone	Foglio intercalare
	Wahltag
	Jour du scrutin Giorno dell’elezione
	2	5	6	7


Liste Nr./No/Lista N.			Unveränderte Wahlzettel Bulletins non modifiés Schede invariate	Veränderte Wahlzettel Bulletins modifiés Schede variate	Total Totale
Bezeichnung Dénomination Denominazione	8	9					90
	10	16	17	23	24	30	31-32

Kandidaten- und Parteistimmen/Suffrages nominatifs et de parti/ Suffragi personali e di partito

Kandidaten – Candidats – Candidati Art der Stimmen – Genre de suffrages – Genere dei suffragi	Stimmen von den unveränderten Wahlzetteln Suffrages des bulletins non modifiés Suffragi delle schede invariate	Stimmen von den veränderten Wahlzetteln und Wahlzetteln ohne Parteibezeichnung Suffrages des bulletins modifiés et des bulletins sans dénomination de parti Suffragi delle schede variate e delle schede senza intestazione (Form. 3b)	Total Totale
1				01
2				02
…				…
15				15
16				16
17				17

Für Listen mit mehr als 16 Kandidaten: (Übertrag) Pour les listes portant plus de 16 candidats: (à reporter) Per le liste con più di 16 candidati: (da riportare)

Kandidatenstimmen, total Suffrages nominatifs, total Suffragi personali, totale				91

Zusatzstimmen Suffrages complémentaires Suffragi di complemento				92

Parteistimmen, total Suffrages de parti, total Suffragi di partito, totale				93

Leere Stimmen* Suffrages blancs* Suffragi in bianco*				94

Die Zahl der leeren Stimmen ist nur einmal, und zwar auf dem Formular der letzten Liste anzugeben.
Le nombre des suffrages blancs ne doit être indiqué qu’une seule fois sur la formule de la dernière liste.
Il numero dei suffragi in bianco deve essere indicato una sola volta sul modulo dell’ultima lista.

Formular 2 Rückseite / Formule 2 verso / Modulo 2 retro

Kandidaten – Candidats – Candidati Art der Stimmen – Genre de suffrages – Genere dei suffragi	Stimmen von den unveränderten Wahlzetteln Suffrages des bulletins non modifiés Suffragi delle schede invariate	Stimmen von den veränderten Wahlzetteln und Wahlzetteln ohne Parteibezeichnung Suffrages des bulletins modifiés et des bulletins sans dénomination de parti Suffragi delle schede variate e delle schede senza intestazione (Form. 3b)	Total Totale
	10	16	17	23	24	30	31-32
Übertrag – Report – Riporto
18								18
19								19
20								20
21								21
22								22
23								23
24								24
25								25
26								26
27								27
28								28
29								29
30								30
31								31
32								32
33								33
34								34
35								35

Kandidatenstimmen, total Suffrages nominatifs, total Suffragi personali, totale								91

Zusatzstimmen Suffrages complémentaires Suffragi di complemento								92

Parteistimmen, total Suffrages de parti, total Suffragi di partito, totale								93

Leere Stimmen* Suffrages blancs* Suffragi in bianco*								94

Formular	3	Gemeinde	Wahlkreis, Kanton	Wahltag
Formule		Commune	Arrondissement électoral, canton	Jour du scrutin
Modulo		Comune	Circondario elettorale, cantone	Giorno dell’elezione

Zählbogen Nr.
Feuille de dépouillement No
Foglio di conteggio N.

Erneuerungswahl von
Election pour le renouvellement de
Elezione per il rinnovo dei

Mitgliedern des Nationalrates
membres du Conseil national
membri del Consiglio nazionale

Liste Nr./No
Lista N.

Stimmen haben erhalten Ont obtenu des suffrages Hanno ottenuto voti	vom veränderten Wahlzettel Nr./du bulletin modifié No/della scheda variata N.
	1	2	3	4	5	6	7	8	9	10	11	12	13	…	38	39	40	41	42	43	44	45	46	47	48	49	50	Total Totale










…









Übertrag/à reporter/da riportare

Formular 3 Rückseite / Formule 3 verso / Modulo 3 retro

Stimmen haben erhalten Ont obtenu des suffrages Hanno ottenuto voti	vom veränderten Wahlzettel Nr./du bulletin modifié No/della scheda variata N.
	1	2	3	4	5	6	7	8	9	10	11	12	13	…	38	39	40	41	42	43	44	45	46	47	48	49	50	Total Totale
Übertrag/Report/Riporto










…









Leere Stimmen/ Suffrages blancs/ Suffragi in bianco
Total/Totale

Die Richtigkeit der Auszählung bezeugen die Stimmenzähler: Les scrutateurs certifient l’exactitude du dépouillement: Certificano l’esattezza del conteggio gli scrutatori:

Formular	3a	Gemeinde	Kanton	Wahltag
Formule		Commune	Canton	Jour du scrutin
Modulo		Comune	Cantone	Giorno dell’elezione

Zusammenzug der Zählbogen
Récapitulation des feuilles de dépouillement
Prospetto riassuntivo dei fogli di conteggio

Erneuerungswahl von
Election pour le renouvellement de
Elezione per il rinnovo dei

Mitgliedern des Nationalrates
membres du Conseil national
membri del Consiglio nazionale

Liste Nr./No
Lista N.

Stimmen haben erhalten
Ont obtenu des suffrages
Hanno ottenuto voti

vom Zählbogen/de la feuille de dépouillement/dal foglio di conteggio

Total
Totale

⎟ ⎟ ⎟

⎟ ⎟ ⎟ ⎟

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⎟ ⎟ ⎟ ⎟

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…

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Übertrag/à reporter/da riportare

⎟ ⎟ ⎟

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Formular 3a Rückseite / Formule 3a verso / Modulo 3a retro

Stimmen haben erhalten
Ont obtenu des suffrages
Hanno ottenuto voti

vom Zählbogen/de la feuille de dépouillement/dal foglio di conteggio

Total
Totale

Übertrag/Report/Riporto

⎟ ⎟ ⎟

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Leere Stimmen/

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Suffrages blancs/

⎟ ⎟ ⎟

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Suffragi in bianco

⎟ ⎟ ⎟

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Total/Totale

⎟ ⎟ ⎟

⎟ ⎟ ⎟ ⎟

Die Richtigkeit der Auszählung bezeugen die Stimmenzähler: Les scrutateurs certifient l’exactitude du dépouillement: Certificano l’esattezza del conteggio gli scrutatori:

Formular	3b	Gemeinde	Kanton	Wahltag
Formule		Commune	Canton	Jour du scrutin
Modulo		Comune	Cantone	Giorno dell’elezione

Zusammenzug aller Listen.
Récapitulation de toutes les listes
Prospetto riassuntivo di tutte le liste

Erneuerungswahl von
Election pour le renouvellement de
Elezione per il rinnovo dei

Mitgliedern des Nationalrates
membres du Conseil national
membri del Consiglio nazionale

Alle Listen
Ensemble des listes
Tutte le liste

Stimmen haben erhalten
Ont obtenu des suffrages
Hanno ottenuto voti

von veränderten Wahlzetteln der Liste/des bulletins modifiés de la liste/dalle schede variate della lista

III

VII

VIII

XII

XIII

XIV

ohne Bezeichnung
sans
en-tête
senza intestazione

Total
Totale

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Übertrag/à reporter/da riportare

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Formular 3b Rückseite / Formule 3b verso / Modulo 3b retro

Stimmen haben erhalten
Ont obtenu des suffrages
Hanno ottenuto voti

von veränderten Wahlzetteln der Liste/des bulletins modifiés de la liste/dalle schede variate della lista

III

VII

VIII

XII

XIII

XIV

ohne Bezeichnung
sans
en-tête
senza intestazione

Total
Totale

Übertrag/Report/Riporto

⎟ ⎟ ⎟ ⎟

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Leere Stimmen/

⎟ ⎟ ⎟ ⎟

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Suffrages blancs/

⎟ ⎟ ⎟ ⎟

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Suffragi in bianco

⎟ ⎟ ⎟ ⎟

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Total/Totale

⎟ ⎟ ⎟ ⎟

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Die Richtigkeit der Auszählung bezeugen die Stimmenzähler: Les scrutateurs certifient l’exactitude du dépouillement: Certificano l’esattezza del conteggio gli scrutatori:

Formular	4	Umschlagbogen
Formule		Feuille principale
Modulo		Foglio principale
	1

Gemeinde
Commune Comune
	2	5	6	7

Wahlkreis, Kanton Arrondissement électoral, canton Circondario elettorale, cantone

Protokoll Procès-verbal Processo verbale

über die Erneuerungswahl von
de l’élection pour le renouvellement de
dell’elezione per il rinnovo dei

Mitgliedern des Nationalrates
membres du Conseil national
membri del Consiglio nazionale

Wahltag Jour du scrutin Giorno dell’elezione

Zahl der Stimmberechtigten:

Nombre des électeurs:

Numero degli elettori:

	Männer	Frauen	Total
	Hommes	Femmes
	Uomini	Donne	Totale			(81)
	davon Auslandschweizer
	dont Suisses de l’étranger
	di cui residenti all’estero				(75)
Zahl der Stimmenden (eingelegte Wahlzettel)
Nombre des votants (bulletins déposés)
Numero dei votanti				(82)
Zahl der leeren Wahlzettel
Nombre des bulletins blancs
Numero delle schede bianche				(83)
Zahl der ungültigen Wahlzettel
Nombre des bulletins nuls
Numero delle schede nulle				(84)
Zahl der gültigen Wahlzettel
Nombre des bulletins valables
Numero delle schede valide				(85)
	Zahl der unveränderten Wahlzettel
	Nombre des bulletins de vote non modifiés
	Numero delle schede invariate				(86)
	Zahl der veränderten Wahlzettel mit Parteibezeichnung
	Nombre des bulletins de vote modifiés et manuscrits avec dénomination de parti
	Numero delle schede variate con intestazione				(87)
	Zahl der Wahlzettel ohne Parteibezeichnung
	Nombre des bulletins de vote sans dénomination de parti
	Numero delle schede senza intestazione				(88)

Formular 4 Seite 2 / Formule 4 page 2 / Modulo 4 pagina 2

Ergebnisse/Résultats/Risultati


Bezeichnung der Liste Dénomination de la liste Denominazione della lista	Zahl der Kandidatenstimmen Nombre des suffrages nominatifs Numero dei suffragi personali	Zahl der Zusatzstimmen Nombre des suffrages supplémentaires Numero dei suffragi di complemento	Summe der Kandidaten- und Zusatzstimmen (Parteistimmenzahl) Total des suffrages nominatifs et des suffrages complémentaires (Nombre des suffrages de parti) Totale dei suffragi personali e dei suffragi di complemento (Numero dei voti di partito)
	10	16	17	23	24	30	31-32
	Liste Nr./No	1:						01
	Lista N.	2:						02
		3:						03
		4:						04
		5:						05
		6:						06
		7:						07
		8:						08
		9:						09
		10:						10
	…
		17:						17
		18:						18
		19:						19
		20:						20
		21:						21
		22:						22
		23:						23
		24:						24
		25:						25
		Total/Totale					96
	Zahl der leeren Stimmen Nombre des suffrages blancs/Numero dei suffragi in bianco			97
	Summe der Kandidaten-, Zusatz- und leeren Stimmen Total des suffrages nominatifs, des suffrages complémentaires et des suffrages blancs Totale dei suffragi personali, dei suffragi di complemento e dei suffragi in bianco			98

Anmerkung: Die Summe der Kandidaten-, Zusatz- und leeren Stimmen, geteilt durch die Zahl der vom Wahlkreis zu wählenden Vertreter, muss gleich sein der Zahl der gültigen Wahlzettel.

Remarque: Le total des suffrages nominatifs, des suffrages complémentaires et des suffrages blancs doit, divisé par le nombre des députés à élire dans l’arrondissement, être égal au nombre des bulletins valables.

Avvertenza: Il totale dei suffragi personali, dei suffragi di complemento e dei suffragi in bianco diviso per il numero dei deputati da eleggere nel circondario, dev’essere uguale al numero delle schede valide.

Formular 4 Seite 3 / Formule 4 page 3 / Modulo 4 pagina 3

Bemerkungen/Allfällige Entscheide

Remarques/Décisions éventuelles

Osservazioni/Eventuali decisioni

Die Richtigkeit des vorstehenden Protokolls bezeugt

Certifient l’exactitude du procès-verbal ci-dessus

Certificano l’esattezza del presente processo verbale

	Der Vorstand des Gemeindewahlbüros: Pour le bureau électoral communal: Per l’ufficio elettorale comunale:

Formular	5	Umschlagbogen
Formule		Feuille principale
Modulo		Foglio principale

Wahlkreis, Kanton

Arrondissement électoral, canton

Circondario elettorale, cantone

Protokoll

Procès-verbal

Processo verbale

über die Erneuerungswahl von
de l’élection pour le renouvellement de
dell’elezione per il rinnovo dei

Mitgliedern des Nationalrates
membres du Conseil national
membri del Consiglio nazionale

Wahltag

Jour du scrutin

Giorno dell’elezione

Zahl der Stimmberechtigten:

Nombre des électeurs:

Numero degli elettori:

	Männer Hommes Uomini
	Frauen Femmes Donne			Total/Totale

Zahl der Stimmenden

Nombre des votants

Numero dei votanti

Zahl der leeren Wahlzettel

Nombre des bulletins blancs

Numero delle schede bianche

Zahl der ungültigen Wahlzettel

Nombre des bulletins nuls

Numero delle schede nulle

Zahl der gültigen Wahlzettel

Nombre des bulletins valables

Numero delle schede valide

Formular 5 Seite 2 / Formule 5 page 2 / Modulo 5 pagina 2

A. Gesamtstimmenzahlen/Totaux des suffrages/Totali dei suffragi


Bezeichnung der Listen	Parteistimmenzahlen sämtlicher Listen	Parteistimmenzahlen der verbundenen Listen Nr.	Parteistimmenzahlen der verbundenen Listen Nr.	Parteistimmenzahlen der verbundenen Listen Nr.
		Listengruppe:	Listengruppe:	Listengruppe:
		*	*	*

Dénomination des listes	Nombre des suffrages de parti de toutes les listes	Nombre des suffrages de parti des listes conjointes Nos	Nombre des suffrages de parti des listes conjointes Nos	Nombre des suffrages de parti des listes conjointes Nos
		Groupe de listes:	Groupe de listes:	Groupe de listes:

		*	*	*

Denominazione delle liste	Numero dei voti di partito di tutte le liste	Numero dei voti di partito delle liste congiunte n.	Numero dei voti di partito delle liste congiunte n.	Numero dei voti di partito delle liste congiunte n.
		Gruppo di liste	Gruppo di liste	Gruppo di liste
		*	*	*
Liste Nr.	I:
Liste No	II:
Lista N.	III:
	IV:
	V:
	VI:
…
	XXVI:
	XXVII:
	XXVIII:
	XXIX:
	XXX:
Zusammen/Total/Totale
Zahl der leeren Einzelstimmen Nombre des suffrages blancs Numero dei voti non emessi
*	Anmerkung:	In diesen Kolonnen sind die Parteistimmenzahlen der verbundenen Listen einzusetzen und zu addieren, jede Listengruppe in besonderer Kolonne.
	Remarque:	Indiquer dans ces colonnes le nombre des suffrages de parti des listes conjointes et les additionner, chaque groupe de listes formant une colonne.
	Avvertenza:	In queste colonne devono essere indicati e sommati i numeri dei voti di partito delle liste congiunte; ciascun gruppo di liste forma una colonna.

Formular 5 Seite 3 / Formule 5 page 3 / Modulo 5 pagina 3

Bestimmung der Verteilungszahl/Détermination de quotient provisoire/Determinazione del quoziente provvisorio

Gesamtstimmenzahl	: Zahl der Mandate	+1=Ergebnis	▶nächsthöhere ganze Zahl	=Verteilungszahl
Nombre total des suffrages	: Nombre des mandats	+1=Résultat	▶nombre entier immédiatement supérieur	=Quotient
Numero totale dei suffragi	: Numero dei mandati	+1=Risultato	▶numero intero immediatamente superiore	=Quoziente

	:	=	▶

Verteilungszahl/Quotient provisoire/Quoziente provvisorio

Anmerkung: Die Gesamtzahl der Parteistimmen aller Listen (Kandidaten- und Zusatzstimmen) wird durch die um 1 vermehrte Zahl der im Wahlkreis zu wählenden Vertreter (Mandate) geteilt. Die nächsthöhere ganze Zahl, die auf den so erhaltenen Quotienten folgt, gilt als Verteilungszahl.

Remarque: Le nombre total des suffrages de parti de toutes les listes (suffrages nominatifs et suffrages complémentaires) est divisé par le nombre plus un des députés à élire dans l’arrondissement (mandats). Le nombre entier immédiatement supérieur au quotient ainsi obtenu constitue le quotient provisoire.

Avvertenza: Il numero totale dei voti di partito di tutte le liste (suffragi personali e suffragi di complemento) viene diviso per il numero dei deputati da eleggersi nel circondario aumentati di uno. Il numero intiero immediatamente superiore al quoziente cosí ottenuto costituisce il quoziente elettorale provvisorio.

Bemerkungen/Remarques/Osservazioni

Die Richtigkeit des vorstehenden Protokolls bezeugt	Der Vorstand des kantonalen Wahlbüros:
Certifient l’exactitude du procès-verbal ci-dessus	Pour le bureau électoral cantonal:
Certificano l’esattezza del presente processo verbale	Per l’Ufficio elettorale cantonale:


Formular Formule Modulo	5a	Einlagebogen Feuille intercalaire Foglio intercalare	I

B. Verteilung der Sitze auf die einzelnen Listen oder Listengruppen bei verbundenen Listen

Répartition des sièges entre les différentes listes ou groupes de listes, s’il s’agit de listes conjointes

Ripartizione dei seggi tra le diverse liste o i gruppi di liste, se si tratta di liste congiunte

Erste Verteilung/Première répartition/Prima ripartizione

Liste oder Listengruppe Liste ou groupe des listes Lista o gruppo di liste	Stimmenzahl Nombre des suffrages Numero dei suffragi	: : :	Verteilungszahl Quotient provisoire Quoziente provvisorio		= = =	Zahl der Sitze Nombre des sièges Numero dei seggi

		:			=
		:			=
		:			=
		:			=
		:			=
		:			=
		:			=
		:			=
		:			=
		:			=
		:			=
		:			=

				Zusammen Total Totale

Formular 5a Seite 1 unten / Formule 5a page 1 en bas / Modulo 5a pagina 1 in basso

Zweite Verteilung/Deuxième répartition/Seconda ripartizione

Liste oder Listengruppe Liste ou groupe des listes Lista o gruppo di liste	Stimmenzahl Nombre des suffrages Numero dei suffragi	: : :	Sitze der ersten Verteilung Sièges attribués lors de la première répartition Seggi attribuiti nella prima ripartizione	+ 1 + 1 + 1	= = =	Quotient Quotient Quoziente


					=
					=
					=
					=
					=
					=
					=
					=
					=
					=
					=
					=
					=
					=
					=
					=
					=
					=
					=

Den höchsten Quotienten zeigt die Liste ……, Listengruppe ……, die infolgedessen einen weitern Sitz, somit …… Sitze erhält.

La liste ……, le groupe de listes ……, accuse le quotient le plus élevé; en conséquence, elle/il obtient un nouveau siège, soit …… députés en tout.

La lista no ……, il gruppo di liste ……, ha il quoziente maggiore; essa/o ottiene quindi un nuovo seggio, cioè …… seggi in tutto.

Formular 5a Seite 2 oben / Formule 5a page 2 en haut / Modulo 5a pagina 2 in alto

Dritte Verteilung/Troisième répartition/Terza ripartizione

Liste oder Listengruppe Liste ou groupe des listes Lista o gruppo di liste	Stimmenzahl Nombre des suffrages Numero dei suffragi	: : :	Sitze der ersten beiden Verteilungen Sièges attribués lors des deux premières répartitions Seggi attribuiti nelle due prime ripartizioni	+ 1 + 1 + 1	= = =	Quotient Quotient Quoziente


		:			=
		:			=
		:			=
		:			=
		:			=
		:			=
		:			=
		:			=
		:			=
		:			=
		:			=
		:			=
		:			=
		:			=
		:			=
		:			=
		:			=
		:			=
		:			=
		:			=

Den höchsten Quotienten zeigt die Liste ……, Listengruppe ……, die infolgedessen einen weitern Sitz, somit …… Sitze erhält.

La liste ……, le groupe de listes ……, accuse le quotient le plus élevé; en conséquence, elle/il obtient un nouveau siège, soit …… députés en tout.

La lista no ……, il gruppo di liste ……, ha il quoziente maggiore; essa/o ottiene quindi un nuovo seggio, cioè …… seggi in tutto.

Formular 5a Seite 2 unten / Formule 5a page 2 en bas / Modulo 5a pagina 2 in basso

Vierte Verteilung/Quatrième répartition/Quarta ripartizione

Liste oder Listengruppe Liste ou groupe des listes Lista o gruppo di liste	Stimmenzahl Nombre des suffrages Numero dei suffragi	: : :	Sitze der ersten drei Verteilungen Sièges attribués lors des trois premières répartitions Seggi attribuiti nelle tre prime ripartizioni	+ 1 + 1 + 1	= = =	Quotient Quotient Quoziente


		:			=
		:			=
		:			=
		:			=
		:			=
		:			=
		:			=
		:			=
		:			=
		:			=
		:			=
		:			=
		:			=
		:			=
		:			=
		:			=
		:			=
		:			=
		:			=
		:			=

Den höchsten Quotienten zeigt die Liste ……, Listengruppe ……, die infolgedessen einen weitern Sitz, somit …… Sitze erhält.

La liste ……, le groupe de listes ……, accuse le quotient le plus élevé; en conséquence, elle/il obtient un nouveau siège, soit …… députés en tout.

La lista no ……, il gruppo di liste ……, ha il quoziente maggiore; essa/o ottiene quindi un nuovo seggio, cioè …… seggi in tutto.

Formular 5a Seite 3 oben / Formule 5a page 3 en haut / Modulo 5a pagina 3 in alto

C. Verteilung der Sitze innerhalb der verbundenen Listen

Répartition des sièges entre les listes conjointes

Ripartizione dei seggi tra le liste congiunte

Listengruppe			Zahl der Sitze
Groupe de listes			Nombre des sièges
Gruppo di liste			Numero dei seggi

Bestimmung der Verteilungszahl/Détermination du quotient provisoire/Determinazione del quoziente provvisorio

Gesamtstimmenzahl der Listengruppe	: Zahl der erworbenen Sitze	+1=Ergebnis	▶nächsthöhere ganze Zahl	=Quotient
Nombre total des suffrages du groupe de listes	: Nombre des sièges obtenus	+1=Résultat	▶nombre entier immédiatement supérieur	=Quotient
Numero totale dei suffragi del gruppo di liste	: Numero dei seggi ottenuti	+1=Risultato	▶numero intero immediatamente superiore	=Quoziente



	:	=	▶

Verteilungszahl/Quotient provisoire/Quoziente provvisorio

Anmerkung: Die Gesamtstimmenzahl der Listengruppe wird durch die um 1 vermehrte Zahl der von der Listengruppe erworbenen Sitze geteilt. Die nächsthöhere ganze Zahl, die auf den so erhaltenen Quotienten folgt, gilt als Verteilungszahl für die Listengruppe.

Remarque: Le nombre total des suffrages du groupe de listes est divisé par le nombre plus un des sièges obtenus par le groupe de listes. Le nombre immédiatement supérieur au quotient ainsi obtenu constitue le quotient provisoire pour le groupe de listes.

Avvertenza: Il numero totale dei suffragi del gruppo di liste viene diviso per il numero dei seggi ottenuti dal gruppo di liste aumentato di uno. Il numero intero immediatamente superiore al quoziente cosí ottenuto costituisce il quoziente provvisorio per il gruppo di liste.

Formular 5a Seite 3 unten / Formule 5a page 3 en bas / Modulo 5a pagina 3 in basso

Erste Verteilung/Première répartition/Prima ripartizione

Liste Lista	Stimmenzahl Nombre des suffrages Numero dei suffragi	: : :	Verteilungszahl Quotient provisoire Quoziente provvisorio		= = =	Zahl der Sitze Nombre des sièges Numero dei seggi

		:			=
		:			=
		:			=
		:			=
		:			=

				Zusammen Total Totale

Zweite Verteilung/Deuxième répartition/Seconda ripartizione

Liste Lista	Stimmenzahl Nombre des suffrages Numero dei suffragi	: : :	Sitze der ersten Verteilung Sièges attribués lors de la première répartition Seggi attribuiti nella prima ripartizione	+ 1 + 1 + 1	= = =	Quotient Quotient Quoziente


		:			=
		:			=
		:			=
		:			=
		:			=

Den höchsten Quotienten zeigt die Liste ……, die infolgedessen einen weitern Sitz, somit …… Sitze erhält.

La liste …… accuse le quotient le plus élevé; en conséquence, elle obtient un nouveau siège, soit …… députés en tout.

La lista no …… ha il quoziente maggiore; essa ottiene quindi un nuovo seggio, cioè …… seggi in tutto.

Formular

Formule

Modulo

D. Ergebnisse/Résultats/Risultati

Einlagebogen
Feuille intercalaire
Foglio intercalare

			Bezeichnung
Liste Nr./No			Dénomination
Lista N.			Denominazione

Parteistimmenzahl			Sitze
Nombre des suffrages de parti			Sièges
Numero dei voti di partito			Seggi

Gewählt sind die Kandidaten mit der höchsten Stimmenzahl:

Sont élus les candidats ayant obtenu le plus grand nombre de suffrages:

Sono eletti i candidati che hanno ottenuto il maggior numero di suffragi:

1.	mit	Stimmen
2.	avec	suffrages
3.	con	suffragi
4.	»	»
5.	»	»
6.	»	»
7.	»	»
8.	»	»
9.	»	»
10.	»	»
…
16.	»	»

Nicht gewählt sind die Kandidaten:

Ne sont pas élus les candidats suivants:

Non sono eletti i seguenti candidati:

1.	mit	Stimmen
2.	avec	suffrages
3.	con	suffragi
4.	»	»
5.	»	»
6.	»	»
7.	»	»
8.	»	»
9.	»	»
10.	»	»
11.	»	»
12.	»	»
…
19.	»	»

Summe der Kandidatenstimmen
Total des suffrages nominatifs
Totale dei suffragi personali
Zahl der Zusatzstimmen
Nombre des suffrages complémentaires
Numero dei suffragi di complemento

Zusammen gleich der Parteistimmenzahl
Total égal au nombre des suffrages de parti
Totale uguale al numero dei voti di partito

Formular 5b Seite 2 / Formule 5b page 2 / Modulo 5b pagina 2

			Bezeichnung
Liste Nr./No			Dénomination
Lista N.			Denominazione

Parteistimmenzahl			Sitze
Nombre des suffrages de parti			Sièges
Numero dei voti di partito			Seggi

Gewählt sind die Kandidaten mit der höchsten Stimmenzahl:

Sont élus les candidats ayant obtenu le plus grand nombre de suffrages:

Sono eletti i candidati che hanno ottenuto il maggior numero di suffragi:

1.	mit	Stimmen
2.	avec	suffrages
3.	con	suffragi
4.	»	»
5.	»	»
6.	»	»
7.	»	»
8.	»	»
9.	»	»
10.	»	»
…
16.	»	»

Nicht gewählt sind die Kandidaten:

Ne sont pas élus les candidats suivants:

Non sono eletti i seguenti candidati:

1.	mit	Stimmen
2.	avec	suffrages
3.	con	suffragi
4.	»	»
5.	»	»
6.	»	»
7.	»	»
8.	»	»
9.	»	»
10.	»	»
11.	»	»
12.	»	»
…
19.	»	»

Summe der Kandidatenstimmen
Total des suffrages nominatifs
Totale dei suffragi personali
Zahl der Zusatzstimmen
Nombre des suffrages complémentaires
Numero dei suffragi di complemento

Zusammen gleich der Parteistimmenzahl
Total égal au nombre des suffrages de parti
Totale uguale al numero dei voti di partito

Formular 5b Seite 3 / Formule 5b page 3 / Modulo 5b pagina 3

			Bezeichnung
Liste Nr./No			Dénomination
Lista N.			Denominazione

Parteistimmenzahl			Sitze
Nombre des suffrages de parti			Sièges
Numero dei voti di partito			Seggi

Gewählt sind die Kandidaten mit der höchsten Stimmenzahl:

Sont élus les candidats ayant obtenu le plus grand nombre de suffrages:

Sono eletti i candidati che hanno ottenuto il maggior numero di suffragi:

1.	mit	Stimmen
2.	avec	suffrages
3.	con	suffragi
4.	»	»
5.	»	»
6.	»	»
7.	»	»
8.	»	»
9.	»	»
10.	»	»
…
16.	»	»

Nicht gewählt sind die Kandidaten:

Ne sont pas élus les candidats suivants:

Non sono eletti i seguenti candidati:

1.	mit	Stimmen
2.	avec	suffrages
3.	con	suffragi
4.	»	»
5.	»	»
6.	»	»
7.	»	»
8.	»	»
9.	»	»
10.	»	»
11.	»	»
12.	»	»
…
19.	»	»

Summe der Kandidatenstimmen
Total des suffrages nominatifs
Totale dei suffragi personali
Zahl der Zusatzstimmen
Nombre des suffrages complémentaires
Numero dei suffragi di complemento

Zusammen gleich der Parteistimmenzahl
Total égal au nombre des suffrages de parti
Totale uguale al numero dei voti di partito

Formular 5b Seite 4 / Formule 5b page 4 / Modulo 5b pagina 4

			Bezeichnung
Liste Nr./No			Dénomination
Lista N.			Denominazione

Parteistimmenzahl			Sitze
Nombre des suffrages de parti			Sièges
Numero dei voti di partito			Seggi

Gewählt sind die Kandidaten mit der höchsten Stimmenzahl:

Sont élus les candidats ayant obtenu le plus grand nombre de suffrages:

Sono eletti i candidati che hanno ottenuto il maggior numero di suffragi:

1.	mit	Stimmen
2.	avec	suffrages
3.	con	suffragi
4.	»	»
5.	»	»
6.	»	»
7.	»	»
8.	»	»
9.	»	»
10.	»	»
…
16.	»	»

Nicht gewählt sind die Kandidaten:

Ne sont pas élus les candidats suivants:

Non sono eletti i seguenti candidati:

1.	mit	Stimmen
2.	avec	suffrages
3.	con	suffragi
4.	»	»
5.	»	»
6.	»	»
7.	»	»
8.	»	»
9.	»	»
10.	»	»
11.	»	»
…
19.	»	»

Summe der Kandidatenstimmen
Total des suffrages nominatifs
Totale dei suffragi personali
Zahl der Zusatzstimmen
Nombre des suffrages complémentaires
Numero dei suffragi di complemento

Zusammen gleich der Parteistimmenzahl
Total égal au nombre des suffrages de parti
Totale uguale al numero dei voti di partito

Bemerkungen/Remarques/Osservazioni:

Die Richtigkeit des vorstehenden Protokolls bezeugt	Der Vorstand des kantonalen Wahlbüros:
Certifient l’exactitude du procès-verbal ci-dessus	Pour le bureau électoral cantonal:
Certificano l’esattezza del presente processo verbale	Per l’Ufficio elettorale cantonale:

Anhang 3a ⁸⁰

⁸⁰ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 19. Okt. 1994 ( AS 1994 2423 ). Bereinigt durch Ziff. II der V vom 20. Sept. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2003 ( AS 2002 3200 , 2003 234 ).

Kanton/Canton/Cantone			Anzahl Nationalratssitze/Nombre de sièges au Conseil national/Numero dei seggi

Gesamterneuerungswahl des Nationalrates vom/Renouvellement intégral du Conseil national du/Rinnovo integrale del Consiglio nazionale del

A	1.	Bezeichnung des Wahlvorschlags/Dénomination de la liste de candidats/Designazione della proposta:

	2.	Evtl. Präzisierung nach Alter, Geschlecht, Region oder Parteiflügel: Le cas échéant, adjonction de l’âge, du sexe, de la région ou de l’aile d’appartenance: Ev. specificazione di sesso, appartenenza di un gruppo, regione o età:

	3.	Listennummer (wird vom Kanton zugeteilt)/Numéro de la liste (attribué par le canton)/Numero della lista (assegnato dal Cantone):

B	Kandidaturen/Candidatures/Candidatura

Nr.

N°

No.

Name

Nom

Cognome

Vorname

Prénom

Nome

Ge-
schlecht

Sexe

Sesso

Geburtsdatum (Tag/Monat/Jahr)

Beruf

Profession

Professione

Strasse

Rue

Via

Nr.

N°

No.

PLZ

NPA

Wohnort

Lieu de domicile

Domicilio

PLZ

NPA

Heimatort

Lieu d’origine

Luogo di
attinenza

Unterschrift

Signature

Firma

Bemerkungen *

Remarques *

Osservazioni *

Kontrolle

(leer lassen)

Date de naissance (jour/mois/année)

Contrôle

(laisser en blanc)

Data di nascita
(giorno/mese/anno)

Controllo

(lasciare in bianco)

…

*	Unter dieser Rubrik sind eine Person, die den Wahlvorschlag vertritt, sowie deren Stellvertretung zu bezeichnen. Diese sind gegenüber den zuständigen Amtsstellen von Kanton und Bund berechtigt und verpflichtet, allenfalls nötige Erklärungen zur Bereinigung von Anständen oder Unklarheiten im Namen aller Unterzeichnenden rechtsverbindlich abzugeben (BPR Art. 25 Abs. 2). Wo eine klare Bezeichnung fehlt, kommt diese Aufgabe der erst- und der zweitunterzeichnenden Person zu.
*	Mentionner sous cette rubrique le nom du mandataire des signataires et celui de son suppléant. Ces deux personnes ont, vis-à-vis de l’office cantonal compétent et de la Confédération, le droit et l’obligation de donner s’il le faut, au nom des signataires de la liste et de manière à les lier juridiquement, toutes les indications permettant d’éliminer les difficultés qui pourraient se produire (art. 25, 2e al., LDP). Si ces mentions font défaut, cette tâche incombe au premier et au deuxième signataires.
*	In questa rubrica devono essere designati il rappresentante e il suo sostituto che davanti agli uffici cantonali e federali competenti hanno il diritto e il dovere di fare validamente, in nome dei firmatari, le dichiarazioni necessarie a togliere le difficoltà che potessero sorgere (art. 25 cpv. 2 LDP). In caso di non chiara indicazione, per legge si riterrà rappresentante il primo firmatario e sostituto il secondo.

Anhang 3a Rückseite / Annexe 3a verso / Allegato 3a retro

C	(Weitere) Unterzeichnerinnen und Unterzeichner des Wahlvorschlags (Autres) signataires de la liste (Altri) firmatari della proposta


Nr.	Name	Vorname	Geburtsdatum (Tag/Monat/Jahr)	Strasse	Nr.	PLZ	Wohnort	Unterschrift	Bemerkungen *	Kontrolle (leer lassen)

N°	Nom	Prénom	Date de naissance (jour/mois/année)	Rue	N°	NPA	Lieu de domicile	Signature	Remarques *	Contrôle (laisser en blanc)

No.	Cognome	Nome	Data di nascita (giorno/mese/anno)	Via	No.	NPA	Domicilio	Firma	Osservazioni *	Controllo (lasciare in bianco)

…

*	Falls sich die Partei im Parteiregister der Bundeskanzlei hat eintragen lassen, ist unter der Rubrik «Bemerkungen» zur Überprüfung die präzise Fundstelle im Internet anzugeben. Falls die Partei im Kanton einen einzigen Wahlvorschlag einreicht, genügen in diesem Falle die Unterschriften jener Personen, welche das Präsidium und das Sekretariat der Kantonalpartei ausüben; das kantonale Unterschriftenquorum entfällt.
*	Le parti politique qui s’est fait enregistrer dans le registre des partis de la Chancellerie fédérale indiquera ici son adresse Internet précise pour vérification. Si le parti ne dépose qu’une seule liste de candidats dans le canton, les signatures du président et du secrétaire du parti cantonal suffiront. Le quorum cantonal sera donc sans objet.
*	Se il partito si è fatto iscrivere nel registro dei partiti della Cancelleria federale, nella rubrica «Osservazioni» deve essere indicato per verifica il suo indirizzo Internet esatto. Se il partito presenta inoltre una sola proposta nel Cantone, basta la firma delle persone preposte alla presidenza e alla segreteria del partito cantonale; l’obbligo di far firmare la proposta da un numero minimo di elettori con domicilio politico nel circondario elettorale decade.

Anhang 3b ⁸¹

⁸¹ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 19. Okt. 1994, in Kraft seit 15. Nov. 1994 ( AS 1994 2423 ).

Kanton

Canton

Cantone

Anzahl Nationalratssitze

Nombre de sièges au Conseil national

Numero dei seggi

Gesamterneuerungswahl des Nationalrates vom

Renouvellement intégral du Conseil national du

Elezioni del Consiglio nazionale del

Listenverbindung

Apparentement

Congiunzione di liste

Die unterzeichnenden Vertreterinnen/Vertreter erklären hiermit die folgenden Listen für die Gesamterneuerungswahl des Nationalrats für miteinander verbunden:

Les mandataires soussignés déclarent, par la présente, que les listes ci-après sont apparentées pour le renouvellement intégral du Conseil national:

I rappresentanti sottoscritti dichiarano congiunte le seguenti liste per l’elezione del Consiglio nazionale:

Nr. N° No.	Bezeichnung Dénomination Designazione	Vertreter/Vertreterin Mandataire des signataires Rappresentante	Bemerkungen * Remarque * Osservazioni *	Ort Lieu Luogo	Datum Date Data
		Name Nom Cognome	Unterschrift Signature Firma

…

*	Gegebenenfalls ist unter dieser Rubrik zu vermerken, mit welcher oder welchen anderen Liste(n) die eigene Liste unterverbunden ist. Eine solche Unterlistenverbindung ist nur möglich unter Listen gleichen Namens, die sich einzig durch eine Präzisierung hinsichtlich Region, Geschlecht, Alter oder Flügel einer Gruppierung voneinander unterscheiden.
*	Le cas échéant, mentionner sous cette rubrique avec quelle(s) autre(s) liste(s) la présente liste est sous-apparentée. Le sous-apparentement n’est possible qu’entre listes de même dénomination qui ne se différencient les unes des autres que par l’adjonction de la région, du sexe, de l’âge ou de l’aile d’appartenance du groupement.
*	All’occorrenza, in questa rubrica, vanno indicate eventuali sotto-congiunzioni della presente lista. La sotto-congiunzione è permessa soltanto fra liste di uguale denominazione, differenziate unicamente da aggiunte intese a specificare il sesso, l’appartenenza ad un gruppo, la regione o l’età dei candidati.

Anhang 4a ⁸²

⁸² Ursprünglich Anhang 4. Eingefügt durch Ziff. II der V vom 26. Febr. 1997 ( AS 1997 761 ). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Jan. 2010, in Kraft seit 1. Febr. 2010 ( AS 2010 275 ).

(Art. 25 Abs. 1bis Bst. a)

Formular/Formule/Modulo

Eidgenössische Volksinitiative «…»/Initiative populaire fédérale «…»/Iniziativa popolare federale «…»

Erklärung des unbedingten Rückzugs/Déclaration de retrait inconditionnel/Dichiarazione di ritiro incondizionato

Die unterzeichneten stimmberechtigten Schweizer Bürgerinnen und Bürger sind Mitglieder des rückzugsberechtigten Urheberkomitees der eidgenössischen Volks-initiative «…» (vgl. BBl …) und bilden darin die absolute Mehrheit seiner derzeit noch stimmberechtigten Personen. Sie erklären gestützt auf die Artikel 68 Absatz 1 Buchstaben c und e sowie 73 und 74 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte (SR 161.1 ), dass sie die eidgenössische Volksinitiative «…» hiermit rechtsgültig, unwiderruflich und vorbehaltlos zurückziehen:

Les électeurs et les électrices suisses soussignés sont membres du comité d’initiative autorisé à retirer l’initiative populaire fédérale «…» (cf. FF …). Ils constituent la majorité absolue des membres dudit comité ayant aujourd’hui encore le droit de vote. Ils déclarent, en application des art. 68, al. 1, let. c et e, 73 et 74 de la loi fédérale du 17 décembre 1976 sur les droits politiques (RS 161.1 ), retirer de manière irrévocable, comme le droit les y autorise et sans condition aucune l’initiative populaire fédérale «…»:

I cittadini svizzeri sottoscritti sono membri del comitato promotore autorizzato a ritirare l’iniziativa popolare federale «…» (cfr. FF …). Costituiscono la maggioranza assoluta dei membri di detto comitato aventi ancora diritto di voto. In virtù degli articoli 68 capoverso 1 lettera c ed e nonché 73 e 74 della legge federale sui diritti politici (RS 161.1 ), dichiarano di ritirare validamente, definitivamente e senza riserve l’iniziativa popolare federale «…»:

Nr./ No/ N.	Name/ Nom/ Cognome	Vorname/ Prénom(s)/ Nome	Strasse/ Rue/ Via	Nr./ No/ N.	PLZ/ NPA/ NPA	Wohnort/ Localité/ Domicilio	Unterschrift/ Signature/ Firma	Datum/ Date/ Data
1
2
…
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Mit den Originalunterschriften versehen bis spätestens am ………… zurücksenden an: Schweizerische Bundeskanzlei, Sektion Politische Rechte, 3003 Bern.

A renvoyer, muni des signatures, d’ici au ………… à: Chancellerie fédérale, Section des droits politiques, 3003 Berne.

Da rispedire con le firme originali, al più tardi entro il ………… a: Cancelleria federale svizzera, Sezione dei diritti politici, 3003 Berna.

Anhang 4b ⁸³

⁸³ Ursprünglich Anhang 4. Eingefügt durch Ziff. II der V vom 26. Febr. 1997 ( AS 1997 761 ). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Jan. 2010, in Kraft seit 1. Febr. 2010 ( AS 2010 275 ).

(Art. 25 Abs. 1bis Bst. b)

Formular/Formule/Modulo

Eidgenössische Volksinitiative «…»/Initiative populaire fédérale «…»/Iniziativa popolare federale «…».

Erklärung/Déclaration/Dichiarazione

des bedingten Rückzugs zugunsten des indirekten Gegenvorschlags gemäss dem Bundesgesetz vom … über …/de retrait conditionnel en faveur du contre-projet ind i rect élaboré sous la forme de la loi fédérale du … sur …/di ritiro condizionato a favore del controprogetto indiretto secondo la legge federale del … …; o der/ou/o

des unb e dingten Rückzugs/de retrait inconditionnel/di ritiro incondizionato

Die unterzeichneten stimmberechtigten Schweizer Bürgerinnen und Bürger sind Mitglieder des rückzugsberechtigten Urheberkomitees der eidgenössischen Volks-initiative «…» (vgl. BBl …) und haben davon Kenntnis genommen, dass die eidgenössischen Räte als indirekten Gegenvorschlag zur genannten Volksinitiative das Bundesgesetz vom … über … verabschiedet haben (vgl. BBl …). Sie erklären gestützt auf die Artikel 68 Absatz 1 Buchstaben c und e sowie 73 und 73 a des Bun-desgesetzes vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte (SR 161.1 ) mit ihrer Unterschrift, dass sie die eidgenössische Volksinitiative «…» rechtsgültig, unwiderruflich und ohne jeden weiteren Vorbehalt wie folgt zurückziehen:

Les électeurs et les électrices suisses soussignés sont membres du comité d’initiative autorisé à retirer l’initiative populaire fédérale «…» (cf. FF …). Ils ont pris acte du fait que l’Assemblée fédérale a adopté la loi fédérale du … sur … (cf. FF …) au titre de contre-projet indirect à ladite initiative. Par leur signature, ils déclarent, en application des art. 68, al. 1, let. c et e, 73 et 73 a de la loi fédérale du 17 décembre 1976 sur les droits politiques (RS 161.1 ), retirer de manière irrévocable, comme le droit les y autorise et sans autre condition l’initiative populaire fédérale «…», comme indiqué ci-après:

I cittadini svizzeri sottoscritti sono membri del comitato promotore autorizzato a ritirare l’iniziativa popolare federale «…» (cfr. FF …) e hanno preso atto del fatto che le Camere federali hanno adottato, quale controprogetto indiretto all’iniziativa, la legge federale del … … (cfr. FF …). In virtù degli articoli 68 capoverso 1 lettera c ed e nonché 73 e 73 a della legge federale sui diritti politici (RS 161.1 ), dichiarano di ritirare validamente, definitivamente e senza ulteriori riserve l’iniziativa popolare federale «…», come indicato qui di seguito:

Nr./ No/ N.	Name/ Nom/ Cognome	Vorname/ Prénom(s)/ Nome	Strasse/ Rue/ Via	Nr./ No/ N.	PLZ/ NPA/ NPA	Wohnort/ Localité/ Domicilio	Datum/ Date/ Data	Unterschrift/Signature/Firma
								Für unbedingten Rückzug* En faveur du retrait inconditionnel* Favorevole al ritiro incondizionato*	Für Rückzug, sofern der indirekte Gegenvorschlag in Kraft tritt* En faveur du retrait, à la condition que le contre-projet indirect entre en vigueur* Favorevole al ritiro, a condizione che entri in vigore il controprogetto indiretto*	Falls sowohl die Erklärung des bedingten als auch die Erklärung des unbedingten Rückzugs die Mehrheit des Initiativkomitees finden, ziehe ich vor (Zutreffendes ankreuzen): Si tant la déclaration de retrait conditionnel que la déclaration de retrait inconditionnel sont soutenues par la majorité des membres du comité d’initiative, je donne la préférence (cocher ce qui convient): Qualora la maggioranza del comitato d’iniziativa dovesse esprimersi a favore di entrambe le forme di ritiro, opto per (apporre una crocetta nella casella corrispondente): ACHTUNG: NUR 1 FELD ANKREUZEN! ATTENTION: NE COCHER QU’UNE SEULE CASE! ATTENZIONE: QUI POTETE APPORRE UNA SOLA CROCETTA!
										den unbedingten Rückzug/ au retrait inconditionnel il ritiro incondizionato	den bedingten Rückzug zugunsten des indirekten Gegenvorschlags au retrait conditionnel en faveur du contre-projet indirect il ritiro condizionato a favore del controprogetto indiretto
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…
27

Mit den Originalunterschriften versehen bis spätestens am ………… zurücksenden an: Schweizerische Bundeskanzlei, Sektion Politische Rechte, 3003 Bern.

A renvoyer, muni des signatures, d’ici au ………… à: Chancellerie fédérale, Section des droits politiques, 3003 Berne.

Da rispedire con le firme originali, al più tardi entro il ………… a: Cancelleria federale svizzera, Sezione dei diritti politici, 3003 Berna.

* Es ist zulässig, an dieser Stelle sowohl für den unbedingten Rückzug als auch für den bedingten Rückzug zu optieren./Il est possible d’opter à la fois pour l’une et pour l’autre de ces colonnes./Qui è possibile optare per entrambe le forme di ritiro.