Verordnung über die Förderung des ökologischen Ausgleichs

IX D/1/3 Verordnung über die Förderung des ökologischen Ausgleichs Vom 11. Juli 2002 (Stand 7. Mai 2006) Der Regierungsrat, gestützt auf Artikel 99 Buchstabe b der Kantonsverfassung 1 ) und Arti - kel 4 Absatz 1 des Einführungsgesetzes vom 7. Mai 2000 zum Bundesgesetz über die Landwirtschaft (Kantonales Landwirtschaftsgesetz; Einführungsge - setz) 2 ) , * verordnet:

Art. 1 Gegenstand

1 Die Verordnung regelt den Vollzug der Förderung des ökologischen Aus - gleichs in der Landwirtschaft im Sinne der Öko-Qualitätsverordnung (Art. 4 Abs. 1 Einführungsgesetz).

Art. 2 *

Zuständigkeiten

1 Die allgemeinen Zuständigkeiten richten sich nach den Artikeln 3 und 3a der Land- und Alpwirtschaftsverordnung 3 ) .

2 Das Departement für Volkswirtschaft und Inneres (Departement) setzt die Anforderungen an den ökologischen Ausgleich fest.

3 Der Abteilung Landwirtschaft obliegt der Vollzug der Förderung des ökolo - gischen Ausgleichs. Sie entscheidet über die Beitragsgewährungen und über allfällige Beitragskürzungen. Sie zieht dafür die kantonale Fachstelle für Natur- und Landschaftsschutz und soweit nötig andere interessierte Verwal - tungsbehörden bei.

Art. 3 Örtlicher Anwendungsbereich

1 Die Förderung des ökologischen Ausgleichs durch Beiträge bezieht sich

Art. 4 *

Gesuchseinreichung

1 Gesuche um Beiträge sind der Abteilung Landwirtschaft schriftlich einzu - reichen. Diese bestimmt im Rahmen der Vorgaben des Bundes die Form und die Frist der Gesuchseinreichung sowie des allfälligen Rückzugs eines Gesuchs. 1) GS I A/1/1 2) GS IX D/1/1 3) GS IX D/1/2 SBE IX/3 165 1

IX D/1/3

Art. 5

* Gesuchsprüfung und Kontrolle

1 Die Abteilung Landwirtschaft prüft die Beitragsberechtigung des Gesuch - stellers oder der Gesuchstellerin sowie bezüglich der angemeldeten Flä - chen.

2 Sie führt nach den Vorgaben des Bundes die erforderlichen Kontrollen durch.

3 Das Departement kann die Kontrollen Organisationen übertragen, die für eine sachgemässe und unabhängige Kontrolle Gewähr bieten.

4 An den Kosten des Kantons für die Gesuchsprüfung und die Kontrollen ha - ben sich die Gesuchsteller und die Gesuchstellerinnen bzw. die Bewirt - schafter und Bewirtschafterinnen angemessen zu beteiligen. Das Departe - ment regelt die Kostenbeteiligung.

Art. 6

* Kürzung und Verweigerung der Beiträge

1 Die Voraussetzungen für eine Kürzung oder Verweigerung der Beiträge ent - sprechen denjenigen des einschlägigen Bundesrechts. Das Departement er - lässt Richtlinien über das Ausmass der Beitragskürzungen.

Art. 7 Inkrafttreten

1 Diese Verordnung tritt rückwirkend auf den 5. Mai 2002 in Kraft.

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IX D/1/3 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle 21.03.2006 07.05.2006 Ingress geändert SBE IX/7 410 21.03.2006 07.05.2006 Art. 2 totalrevidiert SBE IX/7 410 21.03.2006 07.05.2006 Art. 4 totalrevidiert SBE IX/7 410 21.03.2006 07.05.2006 Art. 5 totalrevidiert SBE IX/7 410 21.03.2006 07.05.2006 Art. 6 totalrevidiert SBE IX/7 410 3

IX D/1/3 Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle Ingress 21.03.2006 07.05.2006 geändert SBE IX/7 410

Art. 2 21.03.2006

07.05.2006 totalrevidiert SBE IX/7 410

Art. 4 21.03.2006

07.05.2006 totalrevidiert SBE IX/7 410

Art. 5 21.03.2006

07.05.2006 totalrevidiert SBE IX/7 410

Art. 6 21.03.2006

07.05.2006 totalrevidiert SBE IX/7 410

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