Verordnung über die Bearbeitung biometrischer erkennungsdienstlicher Daten

vom 6. Dezember 2013 (Stand am 23. Januar 2023)

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf Artikel 354 Absatz 4 des Strafgesetzbuches¹,

verordnet:

¹ SR 311.0

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Gegenstand und Zweck

¹ Diese Verordnung regelt die Bearbeitung biometrischer erkennungsdienstlicher Daten durch das Bundesamt für Polizei (fedpol) und die Bearbeitung biometrischer erkennungsdienstlicher Daten durch das Staatssekretariat für Migration (SEM) im Rahmen seiner Aufgaben im Ausländerbereich.²

² Die Bearbeitung dient den Behörden des Bundes und der Kantone zur Identifikation von lebenden und toten Personen, zur Identifikation von Spuren, die an einem Tatort gesichert worden sind, sowie zum Erkennen von Tatzusammenhängen.

³ Im Übrigen gelten der Artikel 87 der Verordnung vom 24. Oktober 2007³ über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) und der Artikel 226 der Zollverordnung vom 1. November 2006 (ZV)⁴.

² Fassung gemäss Ziff. I der V vom 19. Okt. 2022, in Kraft seit 22. Nov. 2022 ( AS 2022 650 ).

³ SR 142.201

⁴ SR 631.01

Art. 2 Biometrische erkennungsdienstliche Daten

Biometrische erkennungsdienstliche Daten nach dieser Verordnung sind:

a. daktyloskopische Daten: Finger-, Handflächen- und Handkantenabdrücke;

b. daktyloskopische Spuren, die im Zusammenhang mit dem Verdacht auf eine strafbare Handlung gesichert worden sind (Spuren);

c. Fotografien;

d. Signalemente.

Art. 3 Aufgaben von fedpol

¹ Die zuständigen Dienste von fedpol bearbeiten erkennungsdienstliche Daten bei der Erfüllung folgender Aufgaben:

a. Führung des automatisierten Fingerabdruck-Identifikationssystem (AFIS) zur zentralen Registrierung sowie zum automatisierten Abgleich und zur Auswertung von biometrischen erkennungsdienstlichen Daten nach Artikel 2;

b. Verwaltung der Sammlungen der übermittelten Fingerabdruckbogen und Fotografien;

c. Entgegennahme, Qualitäts- und Vollständigkeitsprüfung der von anderen Behörden gelieferten erkennungsdienstlichen Daten;

d. Vergleich der gelieferten erkennungsdienstlichen Daten mit den geführten Sammlungen;

e. Mitteilung des Vergleichsergebnisses an die anfragende Behörde, weitere Strafverfolgungsbehörden, die gegen die gleiche Person ermitteln, sowie andere Behörden, die zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben die Identität der betreffenden Person kennen müssen;

f. Erstellen von Statistiken über die Ergebnisse;

g. Zurverfügungstellung der vorhandenen daktyloskopischen Daten an die Behörden nach Artikel 4, soweit diese die Datensätze im Einzelfall angefordert haben und die Daten zur Erfüllung ihrer Aufgabe unentbehrlich sind;

h.⁵

automatisierte Übermittlung der biometrischen erkennungsdienstlichen Daten an den nationalen Teil des Schengener Informationssystems (N-SIS).

² Die zuständigen Dienste nach Absatz 1 müssen gemäss der Norm ISO/IEC 17025⁶ akkreditiert sein.

⁵ Eingefügt durch Ziff. III der V vom 11. Juni 2021, in Kraft seit 1. Juli 2021 ( AS 2021 368 ).

⁶ ISO/IEC 17025: 2005 Allgemeine Anforderungen an die Kompetenz von Prüf- und Kalibrierlaboratorien. Die Norm kann bei fedpol kostenlos eingesehen oder gegen Bezahlung bezogen werden bei der Schweizerischen Normen-Vereinigung (SNV), Sulzerallee 70, 8404 Winterthur; www.snv.ch.

Art. 3 a ⁷ Befugnis des SEM

Das SEM kann die Fingerabdrücke und Gesichtsbilder bei Ausschreibungen zur Rückkehr oder zur Einreise- und Aufenthaltsverweigerung aus dem AFIS dem N-SIS automatisch liefern. Die betreffende Person wird über die Verwendung dieser Daten informiert in Einklang mit Artikel 14 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992⁸ über den Datenschutz (DSG).

⁷ Eingefügt durch Ziff. I 2 der V vom 3. April 2019 über die Lieferung von biometrischen Daten an und Zugriffe im Migrationsbereich auf das N-SIS ( AS 2019 1257 ). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 19. Okt. 2022, in Kraft seit 22. Nov. 2022 ( AS 2022 650 ).

⁸ SR 235.1

Art. 4 Auftraggebende Behörden

¹ Folgende Behörden können beim für die Führung des AFIS zuständigen Dienst biometrische erkennungsdienstliche Daten abgleichen lassen:

a. die für die Bundeskriminalpolizei und für die internationale Polizeikooperation zuständigen Dienste von fedpol;

b.⁹

die für die Identifikation von Asylsuchenden und Schutzbedürftigen, für die Prüfung der Einreisevoraussetzungen sowie für ausländerrechtliche Verfahren zuständigen Dienste des SEM;

c. der für die internationale Rechtshilfe zuständige Dienst des Bundesamtes für Justiz;

d. die für die Identifikation von Personen zuständigen Dienste des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit ¹⁰ ;

e. die für die Erteilung von Visa zuständigen schweizerischen Vertretungen im Ausland;

f. der Nachrichtendienst des Bundes (NDB);

g. die gemäss kantonalem Recht mit Aufgaben des Erkennungsdienstes und der Personenidentifikation betrauten polizeilichen Dienste in den Kantonen;

h. die für Ausländer- und Asylbelange zuständigen Behörden in den Kantonen, sofern das SEM diesen gestattet, Datenabgleiche im AFIS vorzunehmen.

² Der kantonale Erkennungsdienst nach Absatz 1 Buchstabe g ist gegenüber fedpol der zentrale Ansprechpartner bezüglich aller Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Verordnung durch die polizeilichen Dienste im jeweiligen Kanton.

⁹ Fassung gemäss Ziff. I 2 der V vom 3. April 2019 über die Lieferung von biometrischen Daten an und Zugriffe im Migrationsbereich auf das N-SIS, in Kraft seit 6. Mai 2019 ( AS 2019 1257 ).

¹⁰ Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 20 Abs. 2 der Publikationsverordnung vom 7. Okt. 2015 ( SR 170.512.1 ) auf den 1. Jan. 2022 angepasst ( AS 2021 589 ).

Art. 5 Rechte der betroffenen Person

¹ Die Rechte der betroffenen Person, insbesondere das Auskunftsrecht und das Recht auf Berichtigung oder Vernichtung von Daten, richten sich nach dem DSG¹¹.¹²

² Macht eine betroffene Person ihr Recht geltend, so hat sie sich über ihre Identität auszuweisen und ein schriftliches Gesuch bei fedpol einzureichen.

¹¹ SR 235.1

¹² Fassung gemäss Ziff. III der V vom 11. Juni 2021, in Kraft seit 1. Juli 2021 ( AS 2021 368 ).

Art. 6 Archivierung der Daten

Die Ablieferung von Daten aus dem Informationssystem an das Bundesarchiv richtet sich nach Artikel 21 DSG¹³ und nach dem Archivierungsgesetz vom 26. Juni 1998¹⁴.

¹³ SR 235.1

¹⁴ SR 152.1

2. Abschnitt: AFIS

Art. 7 Grundsätze

¹ Das AFIS beinhaltet biometrische erkennungsdienstliche Daten.

² Jeder erkennungsdienstlichen Erfassung einer Person und jeder Spur wird eine einmalige Prozesskontrollnummer zugewiesen.

³ Von den biometrischen erkennungsdienstlichen Daten werden alle für den Abgleich erforderlichen Daten gespeichert.

⁴ Zur Dokumentierung des Analyseprozesses und zur Qualitätssicherung können zusätzlich zu den biometrischen erkennungsdienstlichen Daten die dazugehörigen Prozess- und Fallangaben gespeichert werden.

Art. 8 Inhalt des AFIS

¹ In das AFIS werden nach erfolgtem Abgleich aufgenommen:

a. die biometrischen erkennungsdienstlichen Daten, die erhoben worden sind: 1. von Personen zur Feststellung der Identität in einem Vorverfahren gemäss der Strafprozessordnung¹⁵,

2. bei der Abklärung einer strafbaren Handlung,

3. durch eine schweizerische oder ausländische Polizeibehörde im Rahmen der internationalen Amtshilfe;

b. die biometrischen erkennungsdienstlichen Daten, die erhoben worden sind zur Abklärung der Identität von: 1. Toten,

2. Personen, die wegen ihres Alters, eines Unfalls, dauernder Krankheit, Behinderung, physischer Störung oder Bewusstseinsstörung über ihre Identität nicht Auskunft geben können;

c. die Spuren und Fotografien von unbekannten mutmasslichen Täterinnen und Tätern;

d. die Fingerabdrücke und Fotografien, die gestützt auf die Asylgesetzgebung Asylsuchenden abgenommen oder von ihnen erstellt wurden;

e. die biometrischen erkennungsdienstlichen Daten, die Personen gestützt auf die Ausländer- und Zollgesetzgebung abgenommen wurden.

² Die biometrischen erkennungsdienstlichen Daten des NDB werden nicht in das AFIS aufgenommen.

¹⁵ SR 312.0

Art. 9 Nachfotografie oder erkennungsdienstliche Meldung zuhanden des IPAS

¹ Im Einzelfall kann sich eine Behörde nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben a, d und g darauf beschränken, von einer Person, die bereits erkennungsdienstlich erfasst ist, eine Fotografie zu erstellen oder eine erkennungsdienstliche Meldung zuhanden des informatisierten Personennachweis-, Aktennachweis- und Verwaltungssystems (IPAS) von fedpol zu machen.

² Die Verknüpfung zwischen Fotografie oder erkennungsdienstlicher Meldung zuhanden des IPAS und den bereits vorliegenden biometrischen erkennungsdienstlichen Daten erfolgt mittels Prozesskontrollnummer. Sie wird vorgängig mittels einer Zwei-Finger-Überprüfung verifiziert.

Art. 10 Daktyloskopische Daten von tatortberechtigten Personen

¹ Die Behörden der Kantone und des Bundes können daktyloskopische Daten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die Aufgaben in den Bereichen Kriminaltechnik und Beweisaufnahme wahrnehmen, aufnehmen, soweit dies erforderlich ist, um ihre Spuren von den übrigen an einem Tatort gesicherten Spuren zu unterscheiden.

² Die Behörden übermitteln dem für die Führung von AFIS zuständigen Dienst die Daten nach Absatz 1 zusammen mit einer Identifikationsnummer. Die Personendaten werden nicht übermittelt.

³ Der für die Führung von AFIS zuständige Dienst speichert die daktyloskopischen Daten in einem vom Informationssystem getrennten Index.

⁴ Die Behörden ordnen die Löschung der daktyloskopischen Daten im Index an, sobald die Tätigkeit der Person die Speicherung nicht mehr erfordert.

Art. 11 Index zur Überprüfung des Bearbeitungsprozesses

¹ Um das Ergebnis eines Abgleichs im Informationssystem nachvollziehen oder nachträglich überprüfen zu können, werden die biometrischen erkennungsdienstlichen Daten sowie die Prozess- und Fallangaben nach Artikel 7 Absatz 4 in einem separaten Index gespeichert; dieser Index darf nicht zum Zweck eines Abgleichs genutzt werden.

² Die bei einer Personenidentifikation erfassten Daten werden während 30 Tagen ab dem Zeitpunkt der Abfrage in diesem Index aufbewahrt, die Daten im Zusammenhang mit einer Spur während fünf Jahren ab dem Zeitpunkt eines Treffers.

Art. 12 Bearbeitungsreglement

Fedpol erlässt ein Reglement für die Bearbeitung der Daten im AFIS.

Art. 13 Geschäftsplanung, Tests und Schulungen

Für die Geschäftsplanung sowie für Tests, Systemoptimierungen und Schulungen dürfen pseudonymisierte Daten bearbeitet werden.

Art. 14 Datensicherheit

Die Datensicherheit richtet sich nach:

a. der Verordnung vom 14. Juni 1993¹⁶ zum Bundesgesetz über den Datenschutz;

b.¹⁷

der Cyberrisikenverordnung vom 27. Mai 2020¹⁸.

¹⁶ SR 235.11

¹⁷ Fassung gemäss Anhang Ziff. 20 der V vom 24. Febr. 2021, in Kraft seit 1. April 2021 ( AS 2021 132 ).

¹⁸ SR 120.73

3. Abschnitt: Datenbearbeitung in anderen Informationssystemen

Art. 15

¹ Die Prozesskontrollnummer und die entsprechenden Personendaten oder Fallangaben werden im IPAS oder im ZEMIS des SEM bearbeitet.¹⁹

² Die Prozesskontrollnummer wird vom für die Führung des AFIS zuständigen Dienst mit den weiteren Personen- oder Spurendaten des IPAS oder ZEMIS verknüpft.

¹⁹ Fassung gemäss Ziff. I 2 der V vom 3. April 2019 über die Lieferung von biometrischen Daten an und Zugriffe im Migrationsbereich auf das N-SIS, in Kraft seit 6. Mai 2019 ( AS 2019 1257 ).

4. Abschnitt: Datenbekanntgabe und Datenübermittlung

Art. 16 Datenbekanntgabe

¹ Bei der Bekanntgabe des Vergleichsergebnisses nach Artikel 3 Buchstabe e teilt das fedpol folgende Daten mit:

a. aus dem AFIS: 1. das Ergebnis des Abgleichs («Hit» oder «No-Hit»),

2. Fotografien, sofern vorhanden,

3. bei einem Spurentreffer die Vergleichsdarstellung der Fingerabdrücke;

b. aus dem IPAS: 1. Namen,

2. Vornamen,

3. Geburtsdatum,

4. Geschlecht,

5. Heimatort,

6. Geburtsort,

7. Staatsangehörigkeit,

8. Elternnamen,

9. Aliasnamen,

10. Prozesskontrollnummer,

11. Grund der erkennungsdienstlichen Erfassung (kodiert),

12. Behörde, Ort und Datum der erkennungsdienstlichen Erfassung,

13. Angaben über vorhandene Fotografien und DNA-Profile,

14. Angaben zu Ausweisen,

15. Massnahmen,

16. Ergebnis des Abgleichs von daktyloskopischen Daten und DNA-Profilen mit positiven Identifikationen («Hits») aus früheren Identifikationsanfragen;

c. aus dem ZEMIS: 1. Personennummer,

2. Namen,

3. Vornamen,

4. Geburtsdatum,

5. Geschlecht,

6. Staatsangehörigkeit,

7. Aliasnamen,

8. Prozesskontrollnummer,

9. Zuteilungskanton (asylrechtliches Verfahren),

10. Behörde, Ort und Datum der Fingerabdruckabnahme (ausländerrechtliches Verfahren).

² Stimmen Fingerabdruckbogen ausländischer Polizeistellen mit denjenigen des SEM überein, so entscheidet dieses, ob die Weiterleitung der Ergebnisse an die ausländischen Behörden zulässig ist.

5. Abschnitt: Löschung der Daten

Art. 17 ²⁰ Löschung von ausländischen biometrischen erkennungsdienstlichen Daten

Ausländische biometrische erkennungsdienstliche Daten werden 30 Jahre nach deren Erfassung im IPAS gelöscht, falls sie nicht bereits nach den Artikeln 16–19 des DNA-Profil-Gesetzes vom 20. Juni 2003²¹ gelöscht worden sind.

²⁰ Fassung gemäss Anhang 10 Ziff. II 15 der Strafregisterverordnung vom 19. Okt. 2022, in Kraft seit 23. Jan. 2023 ( AS 2022 698 ).

²¹ SR 363

Art. 18 Einzelheiten der Löschung

¹ Stellt sich im Zeitpunkt, in dem die biometrischen erkennungsdienstlichen Daten einer bestimmten Person zu löschen sind, heraus, dass diese Daten in einem weiteren Verfahren gegenüber derselben Person weiterhin benötigt werden, im IPAS jedoch zu dieser Person nur eine Nachfotografie oder eine erkennungsdienstliche Meldung zuhanden des IPAS (Art. 9) vorliegt, so wird im IPAS die Löschung im Zusammenhang mit dem ersten Verfahren als erfolgt protokolliert, während die biometrischen erkennungsdienstlichen Daten mittels Vermerk auf das andere Verfahren übertragen werden.

² Wird im Zeitpunkt der Löschung der biometrischen erkennungsdienstlichen Daten einer bestimmten Person im IPAS aufgrund der dort verzeichneten Angaben festgestellt, dass diese Daten einen Treffer auf eine Spur erzielt haben, so wird die Löschung der Daten dem Kanton, der diese Spur besitzt, mitgeteilt.

Art. 19 – 21 ²²

²² Aufgehoben durch Anhang 10 Ziff. II 15 der Strafregisterverordnung vom 19. Okt. 2022, mit Wirkung seit 23. Jan. 2023 ( AS 2022 698 ).

Art. 22 Meldung über zu löschende Daten

¹ Die folgenden Behörden melden dem für die Führung von AFIS zuständigen Dienst das Eintreten der gesetzlichen Voraussetzungen für die Löschung der Daten von Personen und von Spuren:

a. die Behörden nach Artikel 4 Buchstaben a–e und g;

b. die Staatsanwaltschaften und Gerichte des Bundes und der Kantone im Rahmen von Strafverfahren;

c. die Strafvollzugsbehörden.

² Die Meldung hat elektronisch und innert 30 Tagen nach Eintritt beziehungsweise Bekanntwerden des für die Löschung massgeblichen Ereignisses zu erfolgen.

³ Die Kantone bestimmen eine zentrale Stelle, die für die Erstattung der Meldung verantwortlich ist.

Art. 23 Bearbeitung der Löschmeldungen

Der für die Führung von AFIS zuständige Dienst löscht aufgrund der Meldung nach Artikel 22 die Daten im IPAS gemäss Artikel 9 der IPAS-Verordnung vom 15. Oktober 2008²³. Gleichzeitig löst er die Löschung der biometrischen erkennungsdienstlichen Daten im AFIS aus.

²³ SR 361.2

6. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Art. 24 Aufhebung eines andern Erlasses

Die Verordnung vom 21. November 2001²⁴ über die Bearbeitung biometrischer erkennungsdienstlicher Daten wird aufgehoben.

²⁴ [ AS 2002 171 ; 2004 2577 , 4813 Anhang Ziff. 11; 2006 957 , 1945 Anhang 3 Ziff. 7; 2008 4943 Ziff. I 13]

Art. 25 Änderung anderer Erlasse

Die Änderung anderer Erlasse wird im Anhang geregelt.

Art. 26 Übergangsbestimmungen

¹ Biometrische erkennungsdienstliche Daten, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung in AFIS erfassten wurden, werden auf Gesuch der betroffenen Person in Anwendung von Artikel 17 Absatz 1 Buchstaben a und c–k gelöscht; Artikel 17 Absätze 2–4 gilt sinngemäss.

² Besteht zu einem vor Inkrafttreten dieser Verordnung erstellten daktyloskopischen Datensatz zu einer bestimmten Person auch ein DNA-Profil, so werden mit der Löschung dieses Profils gleichzeitig auch die mit diesem verknüpften daktyloskopischen Daten gelöscht.

Art. 27 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. September 2014 in Kraft.

Anhang

(Art. 25)

Änderung anderer Erlasse

Die nachstehenden Verordnungen werden wie folgt geändert:

…²⁵

²⁵ Die Änderungen können unter AS 2014 163 konsultiert werden.