Verordnung über die Gebühren des Bundesamtes für Umwelt (Gebührenverordnung BAFU, GebV-BAFU 1)

(Gebührenverordnung BAFU, GebV-BAFU) ¹ vom 3. Juni 2005 (Stand am 1. Januar 2020) ¹ Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. 5 der V vom 22. Nov. 2006 über die Gebühren und Aufsichtsabgaben des Bundesamtes für Energie, in Kraft seit 1. Jan. 2007 ( AS 2006 4889 ).

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf Artikel 48 Absatz 2 des Umweltschutzgesetzes vom 7. Oktober 1983², auf Artikel 55 Absatz 2 des Gewässerschutzgesetzes vom 24. Januar 1991³, auf Artikel 25 des Gentechnikgesetzes vom 21. März 2003⁴ und auf Artikel 46 a des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997⁵,⁶

verordnet:

² SR 814.01 ³ SR 814.20 ⁴ SR 814.91 ⁵ SR 172.010 ⁶ Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. 5 der V vom 22. Nov. 2006 über die Gebühren und Aufsichtsabgaben des Bundesamtes für Energie, in Kraft seit 1. Jan. 2007 ( AS 2006 4889 ).

Art. 1 Gegenstand

¹ Diese Verordnung regelt die Gebühren für Verfügungen und Dienstleistungen (Verwaltungshandlungen):

a. des Bundesamtes für Umwelt (BAFU)⁷; und

b. der vom BAFU mit dem Vollzug betrauten Organisationen und Personen des öffentlichen und privaten Rechts (übrige Vollzugsorgane).

² Ausgenommen sind Verwaltungshandlungen, welche die Gewährung von Bundesbeiträgen betreffen.

³ Spezialrechtliche Gebührenregelungen bleiben vorbehalten.

⁷ Bezeichnung gemäss Anhang 2 Ziff. 5 der V vom 22. Nov. 2006 über die Gebühren und Aufsichtsabgaben des Bundesamtes für Energie, in Kraft seit 1. Jan. 2007 ( AS 2006 4889 ). Diese Änd. ist im ganzen Erlass berücksichtigt.

Art. 2 Allgemeine Gebührenverordnung

Soweit diese Verordnung keine besondere Regelung enthält, gelten die Bestimmungen der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004⁸.

⁸ SR 172.041.1

Art. 3 Gebührenerhebung durch übrige Vollzugsorgane

¹ Überträgt das BAFU eine Aufgabe an ein übriges Vollzugsorgan, so stellt dieses Organ die Gebühren selbst in Rechnung, verfügt bei Streitigkeiten über die Rechnung und besorgt das Inkasso. Das BAFU kann bei der Übertragung einer Vollzugsaufgabe bestimmen, dass es die Gebühren selber in Rechnung stellt, insbesondere wenn das übrige Vollzugsorgan zur Erhebung der Gebühr nicht in der Lage ist.

² Das BAFU und das übrige Vollzugsorgan vereinbaren, welche Anteile der Gebührenerträge das übrige Vollzugsorgan zur Deckung des eigenen Aufwands verwenden kann.

Art. 4 Gebührenbemessung

¹ Die Gebühren werden bemessen:

a. nach festen Gebührenansätzen gemäss Anhang;

b. nach Aufwand innerhalb der Gebührenrahmen gemäss Anhang;

c. in den übrigen Fällen nach Aufwand.

² Wenn die Gebühr nach Aufwand bemessen wird, gilt ein Stundenansatz von Fr. 140.–.

Art. 5 Anpassung an die Teuerung

Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) passt die Gebührenansätze, die Gebührenrahmen und den Stundenansatz jeweils auf den nächstfolgenden Jahresanfang an die Erhöhung des Landesindexes der Konsumentenpreise an, sofern die Erhöhung seit Inkrafttreten dieser Verordnung oder seit der letzten Anpassung 5 Prozent oder mehr beträgt. Die angepassten Beträge werden auf 5 Franken auf- oder abgerundet.

Art. 6 Gebührenzuschläge

¹ Ein Zuschlag von höchstens 100 Prozent der ordentlichen Gebühr kann erhoben werden, wenn die Verwaltungshandlung:

a. auf Ersuchen hin dringlich behandelt wird; oder

b. ungewöhnlich hohen Aufwand verursacht.

² Werden Arbeiten bei Dritten in Auftrag gegeben, so kann zusätzlich zu den Auslagen ein Verwaltungszuschlag von 20 Prozent der ordentlichen Gebühr in Rechnung gestellt werden. Sind besondere Fachkenntnisse erforderlich, so kann ein Verwaltungszuschlag von höchstens 100 Franken pro Stunde erhoben werden.⁹

³ Gebührenzuschläge sind zu begründen und gesondert auszuweisen.

⁹ Fassung gemäss Ziff. III der V vom 8. Okt. 2014, in Kraft seit 1. Dez. 2014 ( AS 2014 3293 ).

Art . 7 Aufhebung bisherigen Rechts

Es werden aufgehoben:

a. Verordnung vom 29. November 1995¹⁰ über die Gebührensätze des Bundesamtes für Umwelt für Dienstleistungen und Verfügungen nach der Stoffverordnung;

b. Verordnung vom 15. Oktober 2001¹¹ über die Gebühren für Dienstleistungen nach der Freisetzungsverordnung.

¹⁰ [ AS 1996 272 , 2000 548 ]

¹¹ [ AS 2001 2877 ]

Art. 8 Änderung bisherigen Rechts

…¹²

¹² Die Änderungen können unter AS 2005 2603 konsultiert werden.

Art. 8 a ¹³ Übergangsbestimmung zur Änderung vom 22. November 2006

Für Dienstleistungen, die vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 22. November 2006 dieser Verordnung erbracht, aber noch nicht in Rechnung gestellt worden sind, gilt das neue Recht.

¹³ Eingefügt durch Anhang 2 Ziff. 5 der V vom 22. Nov. 2006 über die Gebühren und Aufsichtsabgaben des Bundesamtes für Energie, in Kraft seit 1. Jan. 2007 ( AS 2006 4889 ).

Art. 9 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. August 2005 in Kraft.

Anhang ¹⁴

¹⁴ Bereinigt gemäss Anhang 3 Ziff. II 3 der V vom 22. Juni 2005 über den Verkehr mit Abfällen ( AS 2005 4199 ), Anhang 2 Ziff. II 5 der V vom 22. Nov. 2006 über die Gebühren und Aufsichtsabgaben des Bundesamtes für Energie ( AS 2006 4889 ), Anhang 5 Ziff. 4 der Freisetzungsverordnung vom 10. Sept. 2008 ( AS 2008 4377 ), Anhang 5 Ziff. 8 der Einschliessungsverordnung vom 9. Mai 2012 ( AS 2012 2777 ), Anhang Ziff. II 1 der V vom 18. Nov. 2015 über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten im Verkehr mit Drittstaaten ( AS 2015 5201 ), Ziff. I 1 der V vom 1. Mai 2019 ( AS 2019 1615 ), Ziff. I der V vom 27. Sept. 2019 ( AS 2019 3129 ) und Ziff. III der V vom 13. Nov. 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2020 ( AS 2019 4335 ).

(Art. 4 Abs. 1 Bst. a und b)

Feste Gebührenansätze und Gebührenrahmen

	Franken
1. Stellungnahmen bei Anhörungen sowie Zustimmungen
Für Stellungnahmen und Zustimmungen nach den unten aufgelisteten Erlassen gelten die folgenden Gebührenansätze bzw. der folgende Gebührenrahmen:
a. wenig aufwändige Stellungnahmen	200
b. aufwändige Stellungnahmen	2 000
c. sehr aufwändige Stellungnahmen nach Aufwand, höchstens aber	20 000
– Bundesgesetz vom 1. Juli 1966¹⁵ über den Natur- und Heimatschutz (Art. 3 Abs. 4)
– Luftfahrtgesetz vom 21. Dezember 1948¹⁶ (Art. 42 Abs. 3)
– Luftfahrtverordnung vom 14. November 1973¹⁷ (Art. 86 Abs. 1)
– Umweltschutzgesetz vom 7. Oktober 1983 (Art. 41 Abs. 2)
– Verordnung vom 19. Oktober 1988¹⁸ über die Umweltverträglichkeitsprüfung (Art. 12 Abs. 2)
– Gewässerschutzgesetz vom 24. Januar 1991 (Art. 35 Abs. 3 und 48 Abs. 1)
– Gentechnikgesetz vom 21. März 2003 (Art. 21 Abs. 1)
– Freisetzungsverordnung vom 10. September 2008¹⁹ (Art. 44 Abs. 1)

– Einschliessungsverordnung vom 9. Mai 2012²⁰ (Art. 19 Abs. 1 und 2, 20 Abs. 1 sowie 21 Abs. 1)
– Pflanzenschutzmittelverordnung vom 18. Mai 2005²¹ (Art. 56 Abs. 1–4)
– Dünger-Verordnung vom 10. Januar 2001²² (Art. 18 Abs. 3 und 30 Abs. 1 und 2)
– Futtermittel-Verordnung vom 26. Mai 1999²³ (Art. 26 Abs. 2 und 3)
– Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995²⁴ (Art. 279 Abs. 1)
– Waldgesetz vom 4. Oktober 1991²⁵ (Art. 49 Abs. 2)
– Fischereigesetz vom 21. Juni 1991²⁶ (Art. 21 Abs. 4)
2. Widerruf von Verfügungen über Bundesbeiträge	500
2a. Verwaltungshandlungen nach der Verordnung vom 22. Juni 2005²⁷ über den Verkehr mit Abfällen:
a. Bewilligung für die Ausfuhr von Abfällen	350–2 500
b. Zustimmung zur Einfuhr von Abfällen	350–2 500
c. Bezug von 50 oder mehr elektronischen Begleitscheinen pro Kalenderjahr, pro Begleitschein	0.40
3. Verwaltungshandlungen nach der Freisetzungsverordnung vom 10. September 2008:
a. Bewilligung von Freisetzungsversuchen	1000–20 000
b. Überwachung von Freisetzungsversuchen pro Halbtag und Person	600– 900
c. Bewilligung für das Inverkehrbringen	2000–40 000
d. Verfügung weiterer Massnahmen	1000– 5 000
3a. Verwaltungshandlungen nach der Pflanzengesundheitsverordnung vom 31. Oktober 2018²⁸ (PGesV):
a. periodische Kontrollen der Zulassungsvoraussetzungen für die Behandlung oder Markierung von Holz, Verpackungsmaterial und anderen Gegenständen aus Holz (Art. 91 Abs. 1):
1. Anreisepauschale	100
2. Durchführung der Kontrollen	Zeitaufwand
b. Kontrollen, die im Rahmen einer Vorsorgemassnahme (Art. 10 Abs. 4) erfolgen, bei denen eine Widerhandlung gegen die PGesV festgestellt wurde:
1. Anreisepauschale	100
2. Durchführung der Kontrollen	Zeitaufwand
c. Kontrollen von meldepflichtigen Verpackungsmaterialien aus unverarbeitetem Holz (Abkommen vom 21. Juni 1999²⁹ zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen):
1. Anreisepauschale	100
2. Grundgebühr pro Sendung	50
3. Verfügung bei nicht konformen Verpackungsmaterialien	200
d. stichprobenweise Kontrollen der Anforderungen an Verpackungsmaterialien aus unverarbeitetem Holz (Art. 35), bei denen eine Widerhandlung gegen die PGesV festgestellt wurde:
1. Anreisepauschale	100
2. Grundgebühr pro Sendung	50
3. Verfügung bei nicht konformen Verpackungsmaterialien	200
e. Anerkennung von Quarantänestationen und geschlossenen Anlagen (Art. 53):
1. Anreisepauschale	100
2. Grundgebühr	50
3. Abnahme der Quarantänestation, der geschlossenen Anlage oder des Betriebs des zugelassenen Empfängers	Zeitaufwand
f. Ausstellung eines Pflanzengesundheitszeugnisses für die Ausfuhr oder die Wiederausfuhr sowie Ausstellung eines Vorausfuhrzeugnisses (Art. 57–59):
1. Anreisepauschale	100
2. Grundgebühr	50
3. zusätzliche administrative und technische Abklärungen zur Vervollständigung des Gesuchs	Zeitaufwand
4. Durchführung der Kontrollen	Zeitaufwand
g. Ausstellung einer Ausnahmebewilligung:
1. für den Umgang mit Quarantäneorganismen ausserhalb geschlossener Systeme (Art. 7 und 27 Abs. 2)	50
2. für die Einfuhr von Waren (Art. 37)	50
3. für die Überführung von Waren in Schutzgebiete (Art. 42)	50
4. für Waren, die zu Forschungszwecken und zur Erhaltung von Ressourcen in Verkehr gebracht werden (Art. 62)	50
h. Zulassung für Betriebe, die Holz sowie Verpackungsmaterial und andere Gegenstände aus Holz behandeln oder markieren (Art. 89 und 90)	50
i. amtliche Schreiben zu phytosanitären Anforderungen	50
4. Kontrolle der Betriebsführung im Bereich des forstlichen Vermehrungsguts nach der Waldverordnung vom 30. November 1992³⁰	200– 1 000
5. Bewilligungen nach der Jagdverordnung vom 29. Februar 1988³¹	500
6. Bewilligung für das Einsetzen von landes- und standortfremden Fischen und Krebsen nach der Verordnung vom 24. November 1993³² zum Bundesgesetz über die Fischerei	500
7. Informations- und Weiterbildungsveranstaltungen je Person und Tag	200
8. Dienstleistungen im Bereich Hydrologie (Art. 57 des Gewässerschutzgesetzes vom 24. Jan. 1991³³, Art. 13 des BG vom 21. Juni 1991³⁴ über den Wasserbau sowie Art. 26 der Wasserbauverordnung vom 2. Nov. 1994³⁵):
8.1 Bezug von Daten direkt ab Messstation
8.1.1 Installation Hochwassermeldung (einmalig)
– wenn Meldegerät vorhanden	500
– wenn Installation Meldegerät vor Ort notwendig	1500
8.1.2 Hochwassermeldung: Abonnement pro Station und Jahr (inklusive Verwaltung von 3 Auslösekriterien und 3 Meldeempfängern)	800
8.1.3 Mitbenutzung von Messstationen mit Geräten des Kunden und Abgabe des Messsignals
– Bezug pro Station und Jahr bei einem Sensor	1100
– jeder zusätzliche Sensor pro Station und Jahr	500
8.2 Durchführung von Wassermessungen
8.2.1 Durchführung der Messung nach Zeitaufwand und zusätzlich pro Wassermessung
– Wassermessausrüstung, je nach Methode	130–800
– Auswertung und Resultatblatt, je nach Methode	160–450
8.2.2 zusätzlich pro Tag
– Messanhänger komplett	200
9. Prüfung des Bürgschaftsgesuchs nach der CO₂-Verordnung vom 30. November 2012³⁶	3000

¹⁵ SR 451

¹⁶ SR 748.0

¹⁷ SR 748.01

¹⁸ SR 814.011

¹⁹ SR 814.911

²⁰ SR 814.912

²¹ [ AS 2005 3035 4097 5211 , 2006 4851 , 2007 821 Ziff. III 1469 Anhang 4 Ziff. 54 1843 4541 6291, 2008 2155 4377 Anhang 5 Ziff. 11 5271, 2009 401 Anhang Ziff. 3 2845, 2010 2101 3845 . AS 2010 2331 Art. 84]. Siehe heute: die V vom 12. Mai 2010 ( SR 916.161 ).

²² SR 916.171

²³ [ AS 1999 1780 2748 Anhang 5 Ziff. 6, 2001 3294 Ziff. II 14, 2002 4065 , 2003 4927 , 2005 973 2695 Ziff. II 19 5555, 2007 4477 Ziff. IV 70, 2008 3655 4377 Anhang 5 Ziff. 14, 2009 2599 , 2011 2405 . AS 2011 5409 Art. 77]. Siehe heute: die V vom 26. Okt. 2011 ( SR 916.307 ).

²⁴ SR 916.401

²⁵ SR 921.0

²⁶ SR 923.0

²⁷ SR 814.610

²⁸ SR 916.20

²⁹ SR 0.916.026.81

³⁰ SR 921.01

³¹ SR 922.01

³² SR 923.01

³³ SR 814.20

³⁴ SR 721.100

³⁵ SR 721.100.1

³⁶ SR 641.711