Bundesgesetz über die Stromversorgung (Stromversorgungsgesetz, StromVG)

(Stromversorgungsgesetz, StromVG) vom 23. März 2007 (Stand am 1. Januar 2023)

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf die Artikel 89, 91 Absatz 1, 96 und 97 Absatz 1 der Bundesverfassung¹, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 3. Dezember 2004²,

beschliesst:

¹ SR 101 ² BBl 2005 1611

1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Zweck

¹ Dieses Gesetz bezweckt, die Voraussetzungen für eine sichere Elektrizitätsversor­gung sowie für einen wettbewerbsorientierten Elektrizitätsmarkt zu schaffen.

² Es soll ausserdem die Rahmenbedingungen festlegen für:

a. eine zuverlässige und nachhaltige Versorgung mit Elektrizität in allen Lan­desteilen;

b. die Erhaltung und Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Elektrizitätswirtschaft.

Art. 2 Geltungsbereich

¹ Dieses Gesetz gilt für Elektrizitätsnetze, die mit 50 Hz Wechselstrom betrieben werden.

² Der Bundesrat kann den Geltungsbereich des Gesetzes oder einzelner Bestimmun­gen auf andere Elektrizitätsnetze ausdehnen, soweit dies nötig ist, um die Ziele dieses Gesetzes zu erreichen.

Art. 3 Kooperation und Subsidiarität

¹ Der Bund und, im Rahmen ihrer Zuständigkeit, die Kantone arbeiten für den Vollzug dieses Gesetzes mit betroffenen Organisationen, insbesondere solchen der Wirtschaft zusammen.

² Vor dem Erlass von Ausführungsvorschriften prüfen sie freiwillige Massnahmen dieser Organisationen. Soweit möglich und notwendig, übernehmen sie deren Ver­einbarungen ganz oder teilweise in das Ausführungsrecht.

Art. 3 a ³ Kantonale und kommunale Konzessionen

Die Kantone und die Gemeinden können Konzessionen im Zusammenhang mit dem Übertragungs- und dem Verteilnetz, insbesondere das Recht zur Nutzung des öf­fentlichen Grund und Bodens, ohne Ausschreibung erteilen. Sie gewährleisten ein diskriminierungsfreies und transparentes Verfahren.

³ Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 23. Dez. 2011, in Kraft seit 1. Juli 2012 ( AS 2012 3229 ; BBl 2011 2901 3907 ).

Art. 4 Begriffe

¹ In diesem Gesetz bedeuten:

a. Elektrizitätsnetz : Anlage aus einer Vielzahl von Leitungen und den erforderli­chen Nebenanlagen zur Übertragung und Verteilung von Elektri­zität. Elektrizitätsleitungen mit kleiner räumlicher Ausdehnung zur Feinver­teilung, wie auf Industriearealen oder innerhalb von Gebäuden, gelten nicht als Elektrizitätsnetze;

b. Endverbraucher: Kunden, welche Elektrizität für den eigenen Verbrauch kaufen. Ausgenommen hiervon ist der Elektrizitätsbezug für den Eigen­be­darf eines Kraftwerkes sowie für den Antrieb von Pumpen in Pumpspeicher­kraftwerken;

c. Erneuerbare Energien : Wasserkraft, Sonnenenergie, Geothermie, Umge­bungswärme, Windenergie und Energie aus Biomasse und aus Abfällen aus Biomasse;

d. Netzzugang : Recht auf Netznutzung, um von einem Lieferanten freier Wahl Elektrizität zu beziehen oder Elektrizität in ein Netz einzuspeisen;

e. Regelenergie : Automatischer oder von Kraftwerken abrufbarer Einsatz von Elektrizität zur Einhaltung des geplanten Elektrizitätsaustausches und zur Gewährleistung des sicheren Netzbetriebes;

ebis.⁴

Bilanzgruppe: rechtlicher Zusammenschluss von Teilnehmern am Elektrizitätsmarkt, um gegenüber der nationalen Netzgesellschaft eine gemein­same Mess- und Abrechnungseinheit innerhalb der Regelzone Schweiz zu bilden;

eter.⁵

Ausgleichsenergie: Elektrizität, die zum Ausgleich der Differenz zwischen dem effektiven Bezug oder der effektiven Lieferung einer Bilanzgruppe und deren Bezug beziehungsweise deren Lieferung nach Fahrplan in Rechnung gestellt wird.

f. Regelzone : Gebiet, für dessen Netzregelung die nationale Netzgesellschaft verantwortlich ist. Die Regelzone wird physikalisch durch Messstellen fest­gelegt;

g. Systemdienstleistungen : Die für den sicheren Betrieb der Netze notwendigen Hilfsdienste. Diese umfassen insbesondere Systemkoordination, Bilanz­ma­nagement, Primärregelung, Schwarzstart- und Inselbetriebsfähigkeit von Er­zeugern, Spannungshaltung (inkl. Anteil Blindenergie), betriebliche Mes­sungen und Ausgleich der Wirkverluste;

h. Übertragungsnetz : Elektrizitätsnetz, das der Übertragung von Elektrizität über grössere Distanzen im Inland sowie dem Verbund mit den ausländi­schen Netzen dient und in der Regel auf der Spannungsebene 220/380 kV betrieben wird;

i. Verteilnetz : Elektrizitätsnetz hoher, mittlerer oder niederer Spannung zum Zwecke der Belieferung von Endverbrauchern oder Elektrizitätsversor­gungsunternehmen.

² Der Bundesrat kann die Begriffe nach Absatz 1 sowie weitere in diesem Gesetz verwendete Begriffe näher ausführen und veränderten technischen Voraussetzungen anpassen.

⁴ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 12. Dez. 2014, in Kraft seit 1. Juni 2015 ( AS 2015 1309 ; BBl 2014 3967 3977 ).

⁵ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 12. Dez. 2014, in Kraft seit 1. Juni 2015 ( AS 2015 1309 ; BBl 2014 3967 3977 ).

2. Kapitel: Versorgungssicherheit

1. Abschnitt: Gewährleistung der Grundversorgung

Art. 5 Netzgebiete und Anschlussgarantie

¹ Die Kantone bezeichnen die Netzgebiete der auf ihrem Gebiet tätigen Netzbetrei­ber. Die Zuteilung eines Netzgebietes muss diskriminierungsfrei und transparent erfolgen; sie kann mit einem Leistungsauftrag an den Netzbetreiber verbunden werden.⁶

² Netzbetreiber sind verpflichtet, in ihrem Netzgebiet alle Endverbraucher innerhalb der Bauzone und ganzjährig bewohnte Liegenschaften und Siedlungen ausserhalb der Bauzone sowie alle Elektrizitätserzeuger an das Elektrizitätsnetz anzuschliessen.

³ Die Kantone können auf ihrem Gebiet tätige Netzbetreiber dazu verpflichten, Endverbraucher auch ausserhalb ihres Netzgebietes an das Netz anzuschliessen.

⁴ Die Kantone können Bestimmungen über Anschlüsse ausserhalb der Bauzone sowie über deren Bedingungen und Kosten erlassen.

⁵ Der Bundesrat legt transparente und diskriminierungsfreie Regeln für die Zuord­nung von Endverbrauchern zu einer bestimmten Spannungsebene fest. Er kann entsprechende Regeln für Elektrizitätserzeuger und Netzbetreiber festlegen. Er kann die Endverbraucher und Netzbetreiber beim Wechsel von Anschlüssen zur anteils­mässigen Abgeltung von Kapitalkosten nicht mehr oder nur noch teilweise genutzter Anlagen und zeitlich befristet zum Ausgleich der Beeinträchtigung der Netznut­zungsentgelte verpflichten.

⁶ Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 23. Dez. 2011, in Kraft seit 1. Juli 2012 ( AS 2012 3229 ; BBl 2011 2901 3907 ).

Art. 6 Lieferpflicht und Tarifgestaltung für feste Endverbraucher

¹ Die Betreiber der Verteilnetze treffen die erforderlichen Massnahmen, damit sie in ihrem Netzgebiet den festen Endverbrauchern und den Endverbrauchern, die auf den Netzzugang verzichten, jederzeit die gewünschte Menge an Elektrizität mit der erforderlichen Qualität und zu angemessenen Tarifen liefern können.

² Als feste Endverbraucher im Sinne dieses Artikels gelten die Haushalte und die anderen Endverbraucher mit einem Jahresverbrauch von weniger als 100 MWh pro Verbrauchsstätte.

³ Die Betreiber der Verteilnetze legen in ihren Netzgebieten für feste Endverbrau­cher mit gleichartiger Verbrauchscharakteristik, die von der gleichen Spannungs­ebene Elektrizität beziehen, einen einheit­lichen Elektrizitätstarif fest. Die Elektrizi­tätstarife sind für mindestens ein Jahr fest und sind aufgeschlüsselt nach Netznut­zung, Energielieferung, Abgaben und Leistungen an Gemeinwesen zu veröffentli­chen.

⁴ Zur Festlegung des Tarifbestandteils der Netznutzung gelten die Artikel 14 und 15. Für den Tarifbestandteil der Energielieferung hat der Netzbetreiber eine Kostenträgerrechnung zu führen. Der Umstand, dass feste Endverbraucher gegebenenfalls auch Energie einspeisen, darf bei der Festlegung des Tarifbestandteils der Energielieferung nicht berücksichtigt werden.⁷

⁵ Die Betreiber der Verteilnetze sind verpflichtet, Preisvorteile aufgrund ihres freien Netzzugangs anteilsmässig an die festen Endverbraucher weiterzugeben, nötigen­falls über Tarifanpassungen in den Folgejahren. Für Preisvorteile, die ein Jahr betreffen, das mehr als fünf Jahre zurückliegt, müssen keine solchen Tarif­anpassungen mehr vorgenommen werden.⁸

⁵bis Soweit die Betreiber der Verteilnetze die festen Endverbraucher mit Elektrizität aus erneuerbaren Energien beliefern, dürfen sie bis zum Auslaufen der Marktprämie nach Artikel 30 des Energiegesetzes vom 30. September 2016⁹ die Gestehungs­kosten dieser Elektrizität in die Tarife einrechnen und müssen Preisvorteile nach Absatz 5 nicht miteinrechnen. Dieses Recht gilt nur für Elektrizität aus Erzeugungs­kapazitäten im Inland abzüglich allfälliger Unter­stützungen. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten und kann Ausnahmen vorsehen.¹⁰

⁶ Feste Endverbraucher haben keinen Anspruch auf Netzzugang nach Artikel 13 Absatz 1.

⁷ Für den Zusammenschluss zum Eigenverbrauch gelten die Artikel 17 und 18 des Energiegesetzes vom 30. September 2016¹¹.¹²

⁷ Fassung gemäss Anhang Ziff. II 9 des Energiegesetzes vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 ( AS 2017 6839 ; BBl 2013 7561 ).

⁸ Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 15. Dez. 2017 über den Um- und Ausbau der Stromnetze, in Kraft seit 1. Juni 2019 ( AS 2019 1349 ; BBl 2016 3865 ).

⁹ SR 730.0

¹⁰ Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 15. Dez. 2017 über den Um- und Ausbau der Stromnetze, in Kraft seit 1. Juni 2019 ( AS 2019 1349 ; BBl 2016 3865 ).

¹¹ SR 730.0

¹² Eingefügt durch Anhang Ziff. II 9 des Energiegesetzes vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 ( AS 2017 6839 ; BBl 2013 7561 ).

Art. 7 ¹³

¹³ Noch nicht in Kraft ( AS 2017 6839 , 2018 1811 ).

2. Abschnitt: Sicherstellung der Versorgung

Art. 8 Aufgaben der Netzbetreiber

¹ Die Netzbetreiber koordinieren ihre Tätigkeiten. Ihnen obliegt insbesondere:

a. die Gewährleistung eines sicheren, leistungsfähigen und effizienten Netzes;

b. die Organisation der Netznutzung und die Regulierung des Netzes unter Berücksichtigung des Austausches mit anderen Netzen;

c. die Bereitstellung der benötigten Reserveleitungskapazität;

d. die Erarbeitung der technischen und betrieblichen Mindestanforderungen für den Netzbetrieb. Sie berücksichtigen dabei internationale Normen und Emp­fehlungen anerkannter Fachorganisationen.

² …¹⁴

³ Sie orientieren die Elektrizitätskommission (ElCom) jährlich über den Betrieb und die Belastung der Netze sowie über ausserordentliche Ereignisse.

⁴ Der Bundesrat kann für Betreiber kleiner Verteilnetze Erleichterungen in Bezug auf die Pflichten nach Absatz 3 vorsehen.¹⁵

⁵ Der Bundesrat sieht für Pflichtverletzungen Sanktionen einschliesslich Ersatzvor­nahmen vor.

¹⁴ Aufgehoben durch Ziff. I 2 des BG vom 15. Dez. 2017 über den Um- und Ausbau der Stromnetze, mit Wirkung seit 1. Juni 2021 ( AS 2019 1349 ; BBl 2016 3865 ).

¹⁵ Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 15. Dez. 2017 über den Um- und Ausbau der Stromnetze, in Kraft seit 1. Juni 2021 ( AS 2019 1349 ; BBl 2016 3865 ).

Art. 9 Massnahmen bei Gefährdung der Versorgung

¹ Ist die sichere und erschwingliche Versorgung mit Elektrizität im Inland trotz der Vorkehren der Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft mittel- oder langfristig erheblich gefährdet, so kann der Bundesrat unter Einbezug der Kantone und der Organisationen der Wirtschaft Massnahmen treffen zur:

a. Steigerung der Effizienz der Elektrizitätsverwendung;

b. Beschaffung von Elektrizität, insbesondere über langfristige Bezugsverträge und den Ausbau der Erzeugungskapazitäten;

c. Verstärkung und zum Ausbau von Elektrizitätsnetzen.

² Der Bundesrat kann wettbewerbliche Ausschreibungen für die Steigerung der Effizienz der Elektrizitätsverwendung und die Beschaffung von Elektrizität durch­führen. Er legt in der Ausschreibung die Kriterien fest in Bezug auf die Versor­gungssicherheit und Wirtschaftlichkeit.

³ Bei der Elektrizitätsbeschaffung und beim Ausbau der Erzeugungskapazitäten haben erneuerbare Energien Vorrang.

⁴ Entstehen aus den Ausschreibungen nach Absatz 2 Mehrkosten, so werden diese von der nationalen Netzgesellschaft mit einem Zuschlag auf die Übertragungskosten der Hochspannungsnetze abgegolten. Die Abgeltung ist zu befristen.

⁵ Wird ein Gewinn erwirtschaftet, so müssen allfällige Abgeltungen für Mehrkosten der nationalen Netzgesellschaft ganz oder teilweise zurückerstattet werden. Eine angemessene Verzinsung des eingesetzten Kapitals muss gewährleistet sein. Die Netzgesellschaft verwendet die Rückerstattungen für:

a. die Reduktion der Übertragungskosten der Hochspannungsnetze;

b. die Verstärkung oder den Ausbau der Hochspannungsnetze.

3. Abschnitt: ¹⁶ Netzentwicklung

¹⁶ Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 15. Dez. 2017 über den Um- und Ausbau der Stromnetze, in Kraft seit 1. Juni 2019, Art. 9 d seit 1. Juni 2021 ( AS 2019 1349 ; BBl 2016 3865 ).

Art. 9 a Szenariorahmen

¹ Das Bundesamt für Energie (BFE) erstellt einen Szenariorahmen als Grundlage für die Netzplanung der Übertragungsnetze und Verteilnetze hoher Spannung. Es stützt sich dabei auf die energiepolitischen Ziele des Bundes und auf die gesamt­wirt­schaftlichen Rahmendaten und berücksichtigt das internationale Umfeld. Der Szenariorahmen geht von einer Gesamtenergiebetrachtung aus.

² Bei der Erstellung des Szenariorahmens bezieht das BFE die Kantone, die nationale Netzgesellschaft, die übrigen Netzbetreiber und weitere Betroffene angemessen mit ein. Diese stellen dem BFE die dafür erforderlichen Auskünfte und Unterlagen unentgeltlich zur Verfügung.

³ Im Szenariorahmen sind maximal drei Szenarien abzubilden, die für einen Zeitraum von mindestens zehn Jahren die Bandbreite wahrscheinlicher energiewirtschaftlicher Entwicklungen aufzeigen. Gestützt auf das wahrscheinlichste der Szenarien ist mindestens ein Szenario für einen Zeitraum von weiteren zehn Jahren zu entwickeln.

⁴ Der Szenariorahmen ist dem Bundesrat zur Genehmigung vorzulegen.

⁵ Der Szenariorahmen muss periodisch überprüft und nachgeführt werden. Der Bundesrat bestimmt die Periodizität; er kann bei ausserordentlichen Entwicklungen eine vorgezogene Nachführung des Szenariorahmens anordnen.

⁶ Der Szenariorahmen ist für Behörden zu Fragen der Elektrizitätsnetze verbindlich.

Art. 9 b Grundsätze für die Netzplanung

¹ Jeder Netzbetreiber bestimmt die Grundsätze, die bei der Netzplanung anzuwenden sind.

² Bei der Bestimmung der Grundsätze ist namentlich zu berücksichtigen, dass das Netz in der Regel nur dann auszubauen ist, wenn die Gewährleistung eines sicheren, leistungsfähigen und effizienten Netzes während des gesamten Planungshorizontes nicht durch eine Optimierung oder Verstärkung erreicht werden kann.

³ Die ElCom kann Minimalanforderungen festlegen.

⁴ Der Bundesrat kann die Netzbetreiber verpflichten, ihre Grundsätze zu veröffentlichen.

Art. 9 c Koordination der Netzplanung

¹ Die Netzbetreiber koordinieren ihre Netzplanung und stellen einander die dafür erforderlichen Informationen unentgeltlich zur Verfügung.

² Sie ziehen die betroffenen Kantone sowie die weiteren Betroffenen angemessen in die Planung mit ein.

Art. 9 d Mehrjahrespläne

¹ Die Netzbetreiber erstellen für ihre Netze mit einer Nennspannung von über 36 kV auf der Grundlage des Szenariorahmens und entsprechend dem weiteren Bedarf für ihr Netzgebiet einen auf zehn Jahre ausgelegten Entwicklungsplan (Mehrjahresplan). Die nationale Netzgesellschaft legt ihren Mehrjahresplan innerhalb von neun Mo­naten nach Genehmigung des letzten Szenariorahmens durch den Bundesrat der ElCom zur Prüfung vor.

² Der vorzulegende Mehrjahresplan enthält folgende Angaben:

a. Er beschreibt die vorgesehenen Projekte und legt dar, inwiefern sie aus wirtschaftlicher und technischer Sicht wirksam und angemessen sind.

b. Er weist aus, welche Netzentwicklungsmassnahmen über die entsprechenden zehn Jahre hinaus vorgesehen sind.

³ Der Bundesrat regelt die Einzelheiten.

⁴ Die nationale Netzgesellschaft veröffentlicht ihren von der ElCom geprüften Mehr­jahresplan, soweit:

a. die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz nicht gefährdet wird;

b. die aussenpolitischen Interessen oder die internationalen Beziehungen der Schweiz nicht beeinträchtigt werden;

c. keine Berufs-, Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnisse offenbart werden.

Art. 9 e Öffentlichkeitsarbeit

¹ Das BFE informiert die Öffentlichkeit über die wichtigen Aspekte der Netzentwicklung und die Möglichkeiten zur Mitwirkung im Verfahren. Es unterstützt die Kantone in ihrer Öffentlichkeitsarbeit.

² Die Kantone informieren die Öffentlichkeit über die wichtigen regionalen Aspekte der Netzentwicklung in ihrem Kantonsgebiet. Das BFE schliesst mit den Kantonen, die erhebliche Leistungen erbringen, unter Einbezug der betroffenen Netzbetreiber Leistungsvereinbarungen ab.

3. Kapitel: Netznutzung

1. Abschnitt: Entflechtung, Kostenrechnung und Information

Art. 10 Entflechtung

¹ Die Elektrizitätsversorgungsunternehmen haben die Unabhängigkeit des Netz­betriebs sicherzustellen. Quersubventionierungen zwischen dem Netzbetrieb und den übrigen Tätigkeitsbereichen sind untersagt.

² Wirtschaftlich sensible Informationen, die aus dem Betrieb der Elektrizitätsnetze gewonnen werden, müssen von den Elektrizitätsversorgungsunternehmen unter Vorbehalt der gesetzlichen Offenlegungspflichten vertraulich behandelt werden und dürfen nicht für andere Tätigkeitsbereiche genutzt werden.

³ Die Elektrizitätsversorgungsunternehmen müssen die Verteilnetzbereiche mindes­tens buchhalterisch von den übrigen Tätigkeitsbereichen entflechten.

Art. 11 Jahres- und Kostenrechnung

¹ Die Betreiber und Eigentümer von Verteil- und Übertragungsnetzen erstellen für jedes Netz je eine Jahresrechnung sowie eine Kostenrechnung, die beide von den übrigen Tätigkeitsbereichen entflochten sind. Die Kostenrechnung ist der ElCom jährlich vorzulegen.

² Der Bundesrat kann Mindestanforderungen für die Vereinheitlichung der Rech­nungslegung und Kostenrechnung erlassen.

Art. 12 Information und Rechnungsstellung

¹ Die Netzbetreiber stellen die für die Netznutzung nötigen Informationen leicht zugänglich bereit und veröffentlichen die Netznutzungstarife, die Jahressumme der Netznutzungsentgelte, die Elektrizitätstarife, die technischen und betrieblichen Mindestanforderungen sowie die Jahresrechnungen.

² Sie stellen für die Netznutzung transparent und vergleichbar Rechnung. Die Abga­ben und Leistungen an Gemeinwesen und die Zuschläge auf die Übertragungskosten des Hochspannungsnetzes sind gesondert auszuweisen. Soweit die Netzbetreiber auch Endverbraucher mit Elektrizität beliefern, ist dies auf der Rechnung getrennt auszuweisen.

³ Sie dürfen bei Lieferantenwechsel auf den vertraglich vorgesehenen Kündigungs­termin keine Kosten für den Wechsel auferlegen.

2. Abschnitt: Netzzugang und Netznutzungsentgelt

Art. 13 Netzzugang

¹ Die Netzbetreiber sind verpflichtet, Dritten diskriminierungsfrei den Netzzugang zu gewähren.

² Der Netzzugang kann mit schriftlicher Begründung innert zehn Arbeitstagen seit Eingang des Gesuchs verweigert werden, wenn der Netzbetreiber nachweist, dass:

a. der sichere Betrieb des Netzes gefährdet würde;

b. keine freie Kapazität vorhanden ist;

c. bei grenzüberschreitender Netznutzung vom ausländischen Staat kein Gegenrecht gewährt wird; oder

d. eine Ausnahme nach Artikel 17 Absatz 6 vorliegt.

³ Bei der Zuteilung von Kapazität im Netz haben gegenüber sonstigen Lieferungen Vorrang in der nachstehenden Reihenfolge:

a. Lieferungen an Endverbraucher nach Artikel 6 Absatz 1;

b.¹⁷

…

c. Lieferungen von Elektrizität aus erneuerbaren Energien, insbesondere Wasser­kraft.

¹⁷ Noch nicht in Kraft.

Art. 14 Netznutzungsentgelt

¹ Das Entgelt für die Netznutzung darf die anrechenbaren Kosten sowie die Abgaben und Leistungen an Gemeinwesen nicht übersteigen.

² Das Netznutzungsentgelt ist von den Endverbrauchern je Ausspeisepunkt zu ent­richten.

³ Für die Festlegung der Netznutzungstarife gilt:

a. Sie müssen einfache Strukturen aufweisen und die von den Endverbrauchern verursachten Kosten widerspiegeln.

b. Sie müssen unabhängig von der Distanz zwischen Ein- und Ausspeisepunkt sein.

c.¹⁸

Sie müssen sich am Bezugsprofil orientieren und im Netz eines Netzbetreibers pro Spannungsebene und Kundengruppe einheitlich sein.

d.¹⁹

…

e.²⁰

Sie müssen den Zielen einer effizienten Netzinfrastruktur und Elektrizitäts­verwendung Rechnung tragen.

³bis Kosten, die die Netzbetreiber individuell in Rechnung stellen, dürfen bei der Festlegung des Netznutzungsentgelts nicht berücksichtigt werden.²¹

⁴ Die Kantone treffen die geeigneten Massnahmen zur Angleichung unverhältnis­mässiger Unterschiede der Netznutzungstarife in ihrem Gebiet. Falls diese Mass­nahmen nicht ausreichen, trifft der Bundesrat andere geeignete Massnahmen. Er kann insbesondere einen Ausgleichsfonds mit obligatorischer Beteiligung aller Netzbetreiber anordnen. Die Effizienz des Netzbetriebs muss gewahrt bleiben. Bei Zusammenschlüssen von Netzbetreibern besteht eine Übergangsfrist von fünf Jahren ab dem Zusammenschluss.

⁵ Die im Zusammenhang mit geltenden Wasserrechtsverleihungen (Konzessions­verträge) vereinbarten Leistungen, insbesondere die Energielieferungen, werden durch die Bestimmungen über das Netznutzungsentgelt nicht berührt.

¹⁸ Fassung gemäss Anhang Ziff. II 9 des Energiegesetzes vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 ( AS 2017 6839 ; BBl 2013 7561 ).

¹⁹ Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 12. Dez. 2014, mit Wirkung seit 1. Juni 2015 ( AS 2015 1309 ; BBl 2014 3967 3977 ).

²⁰ Fassung gemäss Anhang Ziff. II 9 des Energiegesetzes vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 ( AS 2017 6839 ; BBl 2013 7561 ).

²¹ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 12. Dez. 2014, in Kraft seit 1. Juni 2015 ( AS 2015 1309 ; BBl 2014 3967 3977 ).

Art. 15 Anrechenbare Netzkosten

¹ Als anrechenbare Kosten gelten die Betriebs- und Kapitalkosten eines sicheren, leistungsfähigen und effizienten Netzes sowie ausnahmsweise die Kosten innovativer Massnahmen für intelligente Netze, sofern sie die vom Bundesrat bestimmten Funktionalitäten aufweisen. Sie beinhalten einen angemessenen Betriebsgewinn.²²

² Als Betriebskosten gelten die Kosten für die mit dem Betrieb der Netze direkt zusammenhängenden Leistungen. Dazu zählen insbesondere:

a. die Kosten für Systemdienstleistungen;

b. die Kosten für den Unterhalt der Netze;

c. die Entgelte für die Einräumung von Rechten und Dienstbarkeiten im Zusammenhang mit dem Netzbetrieb.²³

³ Die Kapitalkosten müssen auf der Basis der ursprünglichen Anschaffungs- bezie­hungsweise Herstellkosten der bestehenden Anlagen ermittelt werden. Als Kapital­kosten anrechenbar sind höchstens:

a. die kalkulatorischen Abschreibungen;

b. die kalkulatorischen Zinsen auf den für den Betrieb der Netze notwendigen Vermögenswerten.

³bis Der Bundesrat regelt unter welchen Bedingungen und in welchem Umfang folgende Kosten anrechenbar und wie sie den Betriebs- und Kapitalkosten zuzuordnen sind:

a. die Kosten intelligenter Mess-, Steuer- und Regelsysteme, einschliesslich bestimmter Kosten für die Sensibilisierung im Bereich der Verbrauchs­reduktion;

b. die Kosten für notwendige Informationsmassnahmen, die der Netzbetreiber für genehmigungspflichtige Vorhaben nach Artikel 16 des Elektrizitätsgesetzes vom 24. Juni 1902²⁴ projektspezifisch trifft;

c. die Gebühren, die der Netzbetreiber nach Artikel 3 a Absatz 2 des Elektrizitätsgesetzes entrichtet;

d. die Kosten innovativer Massnahmen nach Absatz 1.²⁵

⁴ Der Bundesrat legt die Grundlagen fest zur:

a. Berechnung der Betriebs- und Kapitalkosten;

b. einheitlichen und verursachergerechten Überwälzung der Kosten sowie der Abgaben und Leistungen an Gemeinwesen. Dabei ist der Einspeisung von Elektrizität auf unteren Spannungsebenen Rechnung zu tragen.

²² Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 15. Dez. 2017 über den Um- und Ausbau der Stromnetze, in Kraft seit 1. Juni 2019 ( AS 2019 1349 ; BBl 2016 3865 ).

²³ Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 15. Dez. 2017 über den Um- und Ausbau der Stromnetze, in Kraft seit 1. Juni 2019 ( AS 2019 1349 ; BBl 2016 3865 ).

²⁴ SR 734.0

²⁵ Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 15. Dez. 2017 über den Um- und Ausbau der Stromnetze, in Kraft seit 1. Juni 2019 ( AS 2019 1349 ; BBl 2016 3865 ).

Art. 15 a ²⁶ Individuell in Rechnung gestellte Kosten für Ausgleichsenergie

¹ Die nationale Netzgesellschaft stellt den Bilanzgruppen die Kosten für die Ausgleichsenergie individuell in Rechnung.

² Sie legt die Preise für die Ausgleichsenergie so fest, dass ein Anreiz besteht, gesamtschweizerisch Regelenergie und Regelleistung effizient einzusetzen, und dass Missbräuche verhindert werden. Die Preise für die Ausgleichsenergie orientieren sich an den Kosten für Regelenergie.

³ Resultiert aus dem Verkauf von Ausgleichsenergie ein Gewinn, so ist er mit den Kosten der Systemdienstleistungen zu verrechnen.

²⁶ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 12. Dez. 2014, in Kraft seit 1. Juni 2015 ( AS 2015 1309 ; BBl 2014 3967 3977 ).

Art. 16 Kosten der Netznutzung durch grenzüberschreitende Lieferungen

¹ Das Entgelt für die grenzüberschreitende Nutzung des Übertragungsnetzes richtet sich nach den durch die tatsächliche Nutzung verursachten Kosten. Sie sind separat zu ermitteln und dürfen nicht den inländischen Endverbrauchern angelastet werden.

² Basis für die Berechnung der Kapitalkosten bilden die langfristigen durchschnitt­lichen Zusatzkosten der in Anspruch genommenen Netzkapazitäten (long run ave­rage incremental costs, LRAIC). Die kalkulatorischen Abschreibungen erfolgen linear über eine je nach Anlagekomponente spezifisch festgelegte Zeitdauer. Die für den Betrieb notwendigen Vermögenswerte werden zu einem angemessenen Zinssatz verzinst.

³ Der Bundesrat kann die Abschreibungsdauer sowie den angemessenen Zinssatz festlegen und die betriebsnotwendigen Vermögenswerte bezeichnen.

Art. 17 Netzzugang bei Engpässen im grenzüberschreitenden Übertragungsnetz

¹ Überschreitet die Nachfrage nach grenzüberschreitender Übertragungskapazität die verfügbare Kapazität, so kann die nationale Netzgesellschaft die verfügbare Kapa­zität nach marktorientierten Verfahren wie Auktionen zuteilen. Die ElCom kann das Verfahren regeln.

² Bei der Zuteilung von Kapazitäten im grenzüberschreitenden Übertragungsnetz haben Lieferungen aufgrund von internationalen Bezugs- und Lieferverträgen, die vor dem 31. Oktober 2002 abgeschlossen worden sind, Vorrang. Vorrang haben auch Lieferungen aus Grenzwasserkraftwerken, soweit die grenzüberschreitende Übertragung zur Sicherstellung der jeweiligen Hoheitsanteile nötig ist.²⁷

³ Die Nutzung zugeteilter Kapazität darf nur eingeschränkt werden, wenn die Sicherheit des Übertragungsnetzes gefährdet ist und die nationale Netzgesellschaft keine anderen zumutbaren und wirtschaftlich vertretbaren Massnahmen zum Aus­gleich der Netzbelastung ergreifen kann.

⁴ Wird zugeteilte Kapazität nicht in Anspruch genommen, so muss sie erneut nach marktorientierten Verfahren zugeteilt werden.

⁵ Einnahmen aus marktorientierten Zuteilungsverfahren sind zu verwenden für:

a. die Deckung von Kosten grenzüberschreitender Elektrizitätslieferungen, die nicht einzelnen Verursachern direkt angelastet werden, insbesondere für Kosten zur Gewährleistung der Verfügbarkeit der zugeteilten Kapazität;

b. Aufwendungen für den Erhalt oder den Ausbau des Übertragungsnetzes;

c. die Deckung der anrechenbaren Kosten des Übertragungsnetzes nach Arti­kel 15.

⁶ Der Bundesrat kann zur Förderung des Ausbaus der Kapazitäten im grenzüberschreitenden Übertragungsnetz zeitlich befristete Ausnahmen beim Netzzugang und bei den anrechenbaren Netzkosten vorsehen.²⁸

²⁷ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. März 2017, in Kraft seit 1. Okt. 2017 ( AS 2017 4999 ; BBl 2016 8313 8333 ).

²⁸ Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 15. Dez. 2017 über den Um- und Ausbau der Stromnetze, in Kraft seit 1. Juni 2019 ( AS 2019 1349 ; BBl 2016 3865 ).

2 a . Abschnitt: ²⁹ Messwesen und Steuersysteme

²⁹ Eingefügt durch Anhang Ziff. II 9 des Energiegesetzes vom 30. Sept. 2016 ( AS 2017 6839 ; BBl 2013 7561 ). Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 15. Dez. 2017 über den Um- und Ausbau der Stromnetze, in Kraft seit 1. Juni 2019 ( AS 2019 1349 ; BBl 2016 3865 ).

Art.   17 a Intelligente Messsysteme

¹ Ein intelligentes Messsystem beim Endverbraucher, Erzeuger oder Speicher ist eine Messeinrichtung zur Erfassung elektrischer Energie, die eine bidirektionale Daten­übertragung unterstützt und den tatsächlichen Energiefluss und dessen zeitlichen Verlauf erfasst.

² Der Bundesrat kann Vorgaben zur Einführung solcher intelligenten Messsysteme machen. Er berücksichtigt dabei internationale Normen und Empfehlungen anerkannter Fachorganisationen. Er kann insbesondere die Netzbetreiber dazu verpflichten, bis zu einem bestimmten Zeitpunkt bei allen Endverbrauchern, Erzeugern und Speichern oder bei gewissen Gruppen davon die Installation intelligenter Messsysteme zu veranlassen.

³ Er kann unter Berücksichtigung der Bundesgesetzgebung über das Messwesen festlegen, welchen technischen Mindestanforderungen die intelligenten Mess­sys­teme zu genügen haben und welche weiteren Eigenschaften, Ausstattungen und Funktionalitäten sie aufweisen müssen, insbesondere im Zusammenhang mit:

a. der Übermittlung von Messdaten;

b. der Unterstützung von Tarifsystemen;

c. der Unterstützung weiterer Dienste und Anwendungen.

Art. 17 b Intelligente Steuer- und Regelsysteme

¹ Intelligente Steuer- und Regelsysteme sind Einrichtungen, mit denen ferngesteuert auf den Verbrauch, die Erzeugung oder die Speicherung von Strom, namentlich zur Optimierung des Eigenverbrauchs oder zur Sicherstellung eines stabilen Netzbetriebs, Einfluss genommen werden kann.

² Der Bundesrat kann Vorgaben zum Einsatz von intelligenten Steuer- und Regelsystemen bei Endverbrauchern, Erzeugern und Speichern machen. Er kann festlegen, unter welchen Bedingungen sie verwendet werden dürfen, welchen technischen Mindestanforderungen sie genügen und welche weiteren Eigenschaften, Ausstattungen und Funktionalitäten sie aufweisen müssen. Er berücksichtigt dabei internationale Normen und Empfehlungen anerkannter Fachorganisationen. Der Bundesrat kann weitere Bestimmungen erlassen, insbesondere über:

a. die Übermittlung von Steuer- und Regeldaten;

b. die Unterstützung von weiteren Diensten und Anwendungen;

c. die Steuerung des Leistungsbezugs und der Leistungsabgabe.

³ Der Einsatz von intelligenten Steuer- und Regelsystemen bei Endverbrauchern, Erzeugern und Speichern bedarf der Zustimmung der Betroffenen. Der Bundesrat kann Ausnahmen vorsehen.

Art. 17 c Datenschutz

¹ Auf die Datenbearbeitung im Zusammenhang mit intelligenten Mess-, Steuer- oder Regelsystemen findet das Bundesgesetz vom 19. Juni 1992³⁰ über den Datenschutz Anwendung.

² Der Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen über die Bearbeitung der Daten. Er kann besondere Bestimmungen vorsehen, namentlich im Zusammenhang mit Lastgangmessungen.

³⁰ SR 235.1

3. Abschnitt: Schweizerisches Übertragungsnetz

Art. 18 Nationale Netzgesellschaft

¹ Das Übertragungsnetz auf gesamtschweizerischer Ebene wird von der nationalen Netzgesellschaft betrieben; diese hat die Rechtsform einer privatrechtlichen Aktien­gesellschaft mit Sitz in der Schweiz.

² Die Netzgesellschaft muss Eigentümerin des von ihr betriebenen Netzes sein. Davon ausgenommen sind durch Dritte erstellte Leitungen, während der Dauer, für die ihnen eine Ausnahme nach Artikel 17 Absatz 6 gewährt wurde.³¹

³ Die Netzgesellschaft muss sicherstellen, dass ihr Kapital und die damit verbunde­nen Stimmrechte direkt oder indirekt mehrheitlich Kantonen und Gemeinden gehö­ren.

⁴ Die Kantone, die Gemeinden und schweizerisch beherrschte Elektrizitätsversor­gungsunternehmen haben ein Vorkaufsrecht an den Aktien der Netzgesellschaft. Die Statuten der Netzgesellschaft regeln die Einzelheiten.

⁵ Die Anteile der Netzgesellschaft dürfen nicht an einer Börse kotiert sein.

⁶ Die Netzgesellschaft darf weder Tätigkeiten in den Bereichen Elektrizitätserzeu­gung, -verteilung oder -handel ausüben noch Beteiligungen an Unternehmen besit­zen, die in diesen Bereichen tätig sind. Der Bezug und die Lieferung von Elektrizität aus betriebsnotwendigen Gründen, insbesondere zur Bereitstellung der System­dienstleistungen, sind zulässig.

⁷ Die Mehrheit der Mitglieder und der Präsident des Verwaltungsrates sowie die Mitglieder der Geschäftsleitung dürfen nicht Organen von juristischen Personen angehören, die Tätigkeiten in den Bereichen Elektrizitätserzeugung oder -handel ausüben, oder in einem Dienstleistungsverhältnis zu solchen juristischen Personen stehen.

⁸ Den Kantonen ist in den Statuten das Recht einzuräumen, zwei Vertreterinnen oder Vertreter in den Verwaltungsrat abzuordnen. Sie berücksichtigen dabei eine ausge­wogene Vertretung der Regionen.

⁹ Die Vertretung der verschiedenen Erzeuger- und Verbraucherregionen ist in den Organen sicherzustellen.

³¹ Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 15. Dez. 2017 über den Um- und Ausbau der Stromnetze, in Kraft seit 1. Juni 2019 ( AS 2019 1349 ; BBl 2016 3865 ).

Art. 19 Statuten der nationalen Netzgesellschaft

¹ Die Statuten und deren Änderung müssen vom Bundesrat genehmigt werden.

² Der Bundesrat prüft dabei insbesondere, ob die Statuten oder deren Änderung gewährleisten:

a. die Versorgungssicherheit der Schweiz beziehungsweise der einzelnen Lan­desteile;

b. die Unabhängigkeit der Netzgesellschaft; und

c. den diskriminierungsfreien Netzbetrieb.

Art. 20 Aufgaben der nationalen Netzgesellschaft

¹ Die Netzgesellschaft sorgt dauernd für einen diskriminierungsfreien, zuverlässigen und leistungsfähigen Betrieb des Übertragungsnetzes als wesentliche Grundlage für die sichere Versorgung der Schweiz. Sie legt die grenzüberschreitenden Übertra­gungskapazitäten in Koordination mit den Netzbetreibern der Nachbarländer fest.

² Insbesondere hat sie folgende Aufgaben:

a. Sie betreibt und überwacht das gesamtschweizerische Übertragungsnetz und führt es als eine Regelzone. Sie hat die Verantwortung für die Planung und Kontrolle des gesamten Übertragungsnetzes.

b. Sie ist für das Bilanzmanagement verantwortlich und stellt die weiteren Sys­temdienstleistungen einschliesslich Bereitstellung von Regelenergie sicher. Die zu diesem Zweck benötigten Kraftwerkskapazitäten sind nach transpa­renten und diskriminierungsfreien Verfahren zu beschaffen.

c. Bei Gefährdung des stabilen Netzbetriebs ordnet sie die notwendigen Mass­nahmen an. Sie regelt die Einzelheiten mit den Kraftwerksbetreibern, den Netzbetreibern und weiteren Beteiligten.

d. Sie erarbeitet transparente und diskriminierungsfreie Verfahren zur Hand­habung von Engpässen.

e. Sie arbeitet mit den ausländischen Übertragungsnetzbetreibern zusammen und vertritt die Interessen der Schweiz in den entsprechenden Gremien.

f. ³²

Sie beteiligt sich an der Planung der europäischen Übertragungsnetze und stellt unter Berücksichtigung des Szenariorahmens die ausreichende internationale Vernetzung des schweizerischen Übertragungsnetzes sicher.

g.³³

Sie informiert die Öffentlichkeit über die Begründung und den Stand der von ihr gemäss dem Mehrjahresplan geführten Projekte und legt deren Bedeutung für die Stromversorgung in der Schweiz dar.

h.³⁴

Sie erteilt dem BFE und den Kantonen die für die Öffentlichkeitsarbeit nach Artikel 9 e notwendigen Auskünfte und stellt ihnen die entsprechenden Unterlagen zur Verfügung.

³ Der Bundesrat kann die Netzgesellschaft verpflichten, für den Abruf von Regel­energie vorrangig Elektrizität aus erneuerbarer Energie, insbesondere aus Wasser­kraft, einzusetzen.

⁴ Die nationale Netzgesellschaft kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Einzelfall bei der ElCom die Enteignung beantragen. Die Verfahrensbestimmungen des Bundes­gesetzes vom 20. Juni 1930³⁵ über die Enteignung sind nicht anwendbar.

³² Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 15. Dez. 2017 über den Um- und Ausbau der Stromnetze, in Kraft seit 1. Juni 2021 ( AS 2019 1349 ; BBl 2016 3865 ).

³³ Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 15. Dez. 2017 über den Um- und Ausbau der Stromnetze, in Kraft seit 1. Juni 2021 ( AS 2019 1349 ; BBl 2016 3865 ).

³⁴ Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 15. Dez. 2017 über den Um- und Ausbau der Stromnetze, in Kraft seit 1. Juni 2019 ( AS 2019 1349 ; BBl 2016 3865 ).

³⁵ SR 711

Art. 20 a ³⁶ Personensicherheitsprüfung

¹ Personen, die bei der nationalen Netzgesellschaft mit Aufgaben betraut sind, in deren Rahmen sie die Sicherheit des Übertragungsnetzes und dessen zuverlässigen und leistungsfähigen Betrieb beeinflussen können, müssen sich periodisch einer Personensicherheitsprüfung unterziehen.

² Prüfungsinhalt und Datenerhebung richten sich nach Artikel 20 des Bundesgesetzes vom 21. März 1997³⁷ über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit. Die Daten dürfen bearbeitet werden.

³ Die nationale Netzgesellschaft ersucht um Durchführung der Prüfung. Das Ergebnis ist ihr mitzuteilen und kurz zu begründen.

⁴ Der Bundesrat bezeichnet die der Prüfung unterstehenden Personen und regelt das Prüfverfahren.

³⁶ Eingefügt durch Anhang Ziff. II 9 des Energiegesetzes vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 ( AS 2017 6839 ; BBl 2013 7561 ).

³⁷ SR 120

4. Kapitel: Elektrizitätskommission

Art. 21 Organisation

¹ Der Bundesrat bestellt die aus fünf bis sieben Mitgliedern bestehende Elektrizi­tätskommission (ElCom); er bezeichnet das Präsidium und das Vizepräsidium. Die Mitglieder müssen unabhängige Sachverständige sein. Sie dürfen nicht Organen von juristischen Personen angehören, die Tätigkeiten im Bereich der Elektrizitätswirt­schaft ausüben, oder in einem Dienstleistungsverhältnis zu solchen juristischen Personen stehen.

² Die ElCom untersteht in ihren Entscheiden keinen Weisungen vom Bundesrat und vom Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunika­tion. Sie ist von den Verwaltungsbehörden unabhängig. Sie verfügt über ein eigenes Sekretariat.

³ Die ElCom kann das BFE³⁸ beim Vollzug dieses Gesetzes beiziehen und ihm Weisungen erteilen.

⁴ Die ElCom erlässt ein Reglement über ihre Organisation und Geschäftsführung, das der Genehmigung des Bundesrates bedarf.

⁵ Die Kosten der ElCom werden durch Verwaltungsgebühren gedeckt. Der Bundes­rat regelt die Einzelheiten.

³⁸ Ausdruck gemäss Ziff. I 2 des BG vom 15. Dez. 2017 über den Um- und Ausbau der Stromnetze, in Kraft seit 1. Juni 2019 ( AS 2019 1349 ; BBl 2016 3865 ).

Art. 22 Aufgaben

¹ Die ElCom überwacht die Einhaltung dieses Gesetzes, trifft die Entscheide und erlässt die Verfügungen, die für den Vollzug dieses Gesetzes und der Ausführungs­bestimmungen notwendig sind.

² Sie ist insbesondere zuständig für:

a. den Entscheid im Streitfall über den Netzzugang, die Netznutzungsbedingun­gen, die Netznutzungstarife und -entgelte sowie die Elektrizitätstarife. Vorbehalten bleiben Abgaben und Leistungen an Ge­meinwesen. Sie kann den Netzzugang vorsorglich verfügen;

b. die Überprüfung der Netznutzungstarife und –entgelte sowie der Elektrizitäts­tarife von Amtes wegen. Vorbehalten bleiben Abgaben und Leistungen an Gemeinwesen. Sie kann Absenkungen verfügen oder Erhö­hungen untersagen;

c. den Entscheid über die Verwendung der Einnahmen nach Artikel 17 Absatz 5.

²bis Die ElCom prüft den von der nationalen Netzgesellschaft vorgelegten Mehrjahresplan, insbesondere den Bedarf an den darin vorgesehenen Projekten. Sie teilt der nationalen Netzgesellschaft das Ergebnis der Prüfung innerhalb von neun Monaten nach Einreichung schriftlich mit.³⁹

³ Die ElCom beobachtet und überwacht die Entwicklung der Elektrizitätsmärkte im Hinblick auf eine sichere und erschwingliche Versorgung in allen Landesteilen. Sie überprüft zu diesem Zweck insbesondere den Zustand und Unterhalt des Übertra­gungsnetzes sowie die regionale Ausgewogenheit der Investitionen der nationalen Netzgesellschaft.

⁴ Zeichnet sich mittel- oder langfristig eine erhebliche Gefährdung der inländischen Versorgungssicherheit ab, unterbreitet die ElCom dem Bundesrat Vorschläge für Massnahmen nach Artikel 9.

⁵ Die ElCom koordiniert ihre Tätigkeit mit ausländischen Regulierungsbehörden und vertritt die Schweiz in den entsprechenden Gremien.

⁶ Die ElCom orientiert die Öffentlichkeit über ihre Tätigkeit und erstattet dem Bundesrat jährlich einen Tätigkeitsbericht.

³⁹ Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 15. Dez. 2017 über den Um- und Ausbau der Stromnetze, in Kraft seit 1. Juni 2021 ( AS 2019 1349 ; BBl 2016 3865 ).

Art. 23 Rechtsschutz

Gegen Verfügungen der ElCom kann beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde geführt werden.

4 a . Kapitel: ⁴⁰ Pilotprojekte

⁴⁰ Eingefügt durch Ziff. III des BG vom 1. Okt. 2021, in Kraft seit 1. Jan. 2023 ( AS 2022 729 ; BBl 2021 1314 , 1316 ).

Art. 23 a

¹ Das UVEK kann Pilotprojekte zur Entwicklung von innovativen Techno­logien, Geschäftsmodellen oder Pro­dukten im Energiesektor bewilligen, soweit diese notwendig sind, um Erfahrungen im Hinblick auf eine Gesetzesänderung zu sammeln.

² Die Pilotprojekte sind inhaltlich, zeitlich und räumlich begrenzt. Ihre Dauer beträgt höchstens vier Jahre. Sie kann einmalig um maximal zwei Jahre verlängert werden.

³ Das UVEK regelt die Rahmenbe­dingungen für jedes Pilotprojekt so­wie die Rechte und Pflichten der Teilnehmer des Pilotprojekts in einer Verordnung. Dabei kann es bei der Grundversorgung, den Aufgaben der Netzbetreiber sowie der Netznutzung von den Bestimmungen dieses Ge­setzes abweichen.

⁴ Das UVEK kann vorsehen, dass ungedeckte Netzkosten Teil der Sys­temdienstleistungen der nationalen Netzgesellschaft sind, wenn Endver­braucher im Rahmen eines Pilotpro­jektes von der Pflicht zur Entrichtung des Netznutzungsentgeltes befreit werden sollen.

⁵ Der Bundesrat regelt die Vorausset­zungen für die Durchführung von Pilotprojekten, das Verfahren und die Auswertung der Pilotprojekte.

5. Kapitel: Internationale Vereinbarungen

Art. 24

Der Bundesrat kann unter Vorbehalt von Artikel 7 a Absatz 2 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997⁴¹ internationale Vereinbarun­gen, die in den Anwendungsbereich dieses Gesetzes fallen, abschliessen.

⁴¹ SR 172.010

6. Kapitel: Auskunftspflicht, Amts- und Geschäftsgeheimnis, Aufsichtsabgabe

Art. 25 Auskunftspflicht und Amtshilfe

¹ Die Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft sind verpflichtet, den zuständigen Behörden die für den Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die notwendigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

² Amtsstellen des Bundes und der Kantone sind verpflichtet, an Abklärungen der ElCom und des BFE⁴² mitzuwirken und die notwendigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

⁴² Ausdruck gemäss Ziff. I 2 des BG vom 15. Dez. 2017 über den Um- und Ausbau der Stromnetze, in Kraft seit 1. Juni 2019 ( AS 2019 1349 ; BBl 2016 3865 ). Diese Änd. wurde im ganzen Erlass berücksichtigt.

Art. 26 Amts- und Geschäftsgeheimnis

¹ Personen, die mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragt sind, unterstehen dem Amtsgeheimnis.

² Sie dürfen keine Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisse preisgeben.

Art. 27 Datenschutz

¹ Das BFE und die ElCom bearbeiten im Rahmen der Zweckbestimmung dieses Gesetzes Personendaten einschliesslich besonders schützenswerter Daten über strafrechtliche Verfolgungen und Sanktionen (Art. 29).

² Sie können diese Daten elektronisch aufbewahren.

Art. 28 Aufsichtsabgabe

Zur Deckung notwendiger Kosten aus der Zusammenarbeit der ElCom und des BFE mit ausländischen Behörden kann der Bundesrat bei der Netzgesell­schaft eine angemessene Aufsichtsabgabe erheben; diese kann von der Netzgesell­schaft über das Entgelt für die grenzüberschreitende Nutzung des Übertragungs­netzes abgerechnet werden.

7. Kapitel: Strafbestimmungen

Art. 29

¹ Mit Busse bis zu 100 000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich:

a. Preisvorteile nicht oder in zu geringer Höhe weiter gibt (Art. 6);

b. die buchhalterische und rechtliche Entflechtung der Netzbereiche nicht oder falsch vornimmt oder Informationen aus dem Netzbetrieb für andere Tätig­keitsbereiche nutzt (Art. 10 und 33 Abs. 1);

c. die kostenrechnungsmässige Entflechtung der Netzbereiche nicht oder falsch vornimmt (Art. 11);

d. die Kosten für die Netznutzung in der Rechnung nicht oder falsch ausweist, oder für den Lieferantenwechsel widerrechtlich Kosten erhebt (Art. 12);

e. den Netzzugang widerrechtlich verweigert (Art. 13);

f. von den zuständigen Behörden verlangte Auskünfte verweigert oder unrich­tige Angaben macht (Art. 25 Abs. 1);

g. gegen eine Ausführungsvorschrift, deren Übertretung für strafbar erklärt wird, oder eine unter Hinweis auf die Strafandrohung dieses Artikels an ihn gerichtete Verfügung verstösst.

² Wird die Tat fahrlässig begangen, so ist die Strafe Busse bis zu 20 000 Franken.

³ Das BFE verfolgt und beurteilt Widerhandlungen nach dem Bundesgesetz vom 22. März 1974⁴³ über das Verwaltungsstrafrecht.

⁴³ SR 313.0

8. Kapitel: Schlussbestimmungen

Art. 30 Vollzug

¹ Die Kantone vollziehen die Artikel 5 Absätze 1–4 und 14 Absatz 4 erster Satz.

² Der Bundesrat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen.

³ Der Bundesrat kann den Erlass technischer oder administrativer Vorschriften dem BFE übertragen.

⁴ Der Bundesrat kann private Organisationen zum Vollzug beiziehen.

Art. 31 Änderung bisherigen Rechts

Die Änderung bisherigen Rechts wird im Anhang geregelt.

Art. 32 Übergangsbestimmung für Einnahmen aus marktorientierten Zuteilungsverfahren

Die Einnahmen aus marktorientierten Zuteilungsverfahren nach Artikel 17 Absatz 5 dürfen während zwei Jahren ab Inkrafttreten dieses Gesetzes auch zur Ent­schädi­gung von weiteren Kosten im Übertragungsnetz, insbesondere von risiko­adäquaten Entschädigungen der Eigentümer des Über­tragungsnetzes, verwendet werden.

Art. 33 Übergangsbestimmung für die nationale Netzgesellschaft

¹ Die Elektrizitätsversorgungsunternehmen müssen die Übertragungsnetzbereiche spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Gesetzes rechtlich von den übrigen Tätigkeitsbereichen entflechten.

² Die Eigentümer von Übertragungsnetzen stellen die Leistungsfähigkeit und Inter­operabilität ihrer Netze sicher. Kommen die Eigentümer ihren Aufgaben nicht nach, so kann die nationale Netzgesellschaft bei der ElCom beantragen, dass die notwen­digen Massnahmen auf Kosten der Eigentümer durchgeführt werden.

³ Die nationale Netzgesellschaft legt die für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforder­lichen Verfügungsrechte über die Netzanlagen mit den Eigentümern der Übertra­gungsnetze vertraglich fest. Diese Verträge sind durch die ElCom zu genehmigen.

⁴ Die Elektrizitätsversorgungsunternehmen überführen bis spätestens fünf Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes das Übertragungsnetz auf gesamtschweizeri­scher Ebene auf die nationale Netzgesellschaft. Dafür werden ihnen Aktien an der Netz­gesellschaft und zusätzlich allenfalls andere Rechte zugewiesen. Darüber hin­aus gehende Wertverminderungen werden von der nationalen Netzgesellschaft ausge­glichen.

⁵ Kommen die Elektrizitätsversorgungsunternehmen ihrer Verpflichtung nach Absatz 4 nicht nach, erlässt die ElCom auf Antrag der nationalen Netzgesellschaft oder von Amtes wegen die erforderlichen Verfügungen. Die Verfahrensbestimmun­gen des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1930⁴⁴ über die Enteignung sind nicht anwendbar.

⁶ Die nach den Absätzen 1 und 4 erforderlichen Umstrukturierungen sind von jeg­lichen direkten und indirekten Steuern des Bundes, der Kantone und Gemeinden befreit.

⁴⁴ SR  711

Art. 33 a ⁴⁵ Übergangsbestimmung zur Änderung vom 12. Dezember 2014

Die Anlastung von Kosten für die Ausgleichsenergie, die gestützt auf das bisherige Recht erfolgt ist, behält ihre Gültigkeit.

⁴⁵ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 12. Dez. 2014, in Kraft seit 1. Juni 2015 ( AS 2015 1309 ; BBl 2014 3967 3977 ).

Art. 33 b ⁴⁶ Übergangsbestimmung zur Änderung vom 17. März 2017

¹ Gesuche, mit denen gemäss bisherigem Artikel 17 Absatz 2⁴⁷ im grenzüberschreitenden Übertragungsnetz ein Vorrang für Lieferungen nach Artikel 13 Absatz 3 beantragt wird und die beim Inkrafttreten der Änderung vom 17. März 2017 hängig sind, werden nach bisherigem Recht beurteilt.

² Beschwerden gegen Entscheide zu Gesuchen nach Absatz 1 werden ebenfalls nach bisherigem Recht beurteilt.

³ Vorränge, die gemäss bisherigem Artikel 17 Absatz 2 im grenzüberschreitenden Übertragungsnetz für Lieferungen nach Artikel 13 Absatz 3 gewährt wurden oder noch gewährt werden, gelten längstens zwölf Monate ab Inkrafttreten der Änderung vom 17. März 2017.

⁴⁶ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. März 2017, in Kraft seit 1. Okt. 2017 ( AS 2017 4999 ; BBl 2016 8313 8333 ).

⁴⁷ AS 2007 3425

Art. 34 Referendum und Inkrafttreten

¹ Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

² Der Bundesrat bestimmt unter Vorbehalt von Absatz 3 das Inkrafttreten.

³ Die Artikel 7 und 13 Absatz 3 Buchstabe b werden fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes durch einen dem fakultativen Referendum unterstehenden Bundes­beschluss in Kraft gesetzt. Im gleichen Bundesbeschluss werden die Artikel 6, 13 Absatz 3 Buchstabe a und 29 Absatz 1 Buchstabe a aufgehoben.

Datum des Inkrafttretens:⁴⁸ 1. Januar 2008 Art. 21 und 22: 15. Juli 2007 Anhang Ziff. 2 (Art. 8 Abs. 1 Einleitungssatz und 3): 1. April 2008 Anhang Ziff. 2 (Art. 7 a Abs. 2 und 3): 1. Mai 2008 Art. 13 Abs. 1 und 2; Anhang Ziff. 2 (restliche Bestimmungen): 1. Januar 2009 Art. 7 und 13 Abs. 3 Bst. b: zu einem späteren Zeitpunkt

⁴⁸ BRB vom 27. Juni 2007, V vom 28. Nov. 2007 ( AS 2007 6827 , 2008 45 ) und V vom 14. März 2008 ( AS 2008 775 )

Anhang

(Art. 31)

Änderung bisherigen Rechts

Die nachstehenden Bundesgesetze werden wie folgt geändert:

…⁴⁹

⁴⁹ Die Änderungen können unter AS 2007 3425 konsultiert werden.