Spitalvorlage IV Betriebskostenbeiträge an solothurnische öffentliche Krankenanstalten und Beiträge an ausserkantonale Spitalbehandlungen

1 Spitalvorlage IV Betriebskostenbeiträge an solothurnische öffentliche Krankenanstalten und Beiträge an ausserkantonale Spitalbehandlungen VB vom 26. Mai 1963 Der Kantonsrat von Solothurn nach Artikel 17 Ziffern 2 und 4 und Artikel 70 der Kantonsverfassung vom

23. Oktober 1887 unter Hinweis auf § 1 des Gesetzes über die öffentliche

Gesundheitspflege und die Lebensmittelpolizei vom 30. April 1882

1 ) beschliesst:

1 - 6. . . .

2 )

7. Der Regierungsrat kann im Rahmen der Budgetkredite mit ausserkan-

tonalen Spitälern Spitalabkommen abschliessen. Das Sanitäts- Departement gewährt im Rahmen der Budgetkredite und der vom Regierungsrat aufgestellten Richtlinien zum Taxausgleich Beiträge zu- gunsten von im Kanton wohnhaften Patienten, denen der Besuch solo- thurnischer öffentlicher Krankenanstalten wegen der entfernten oder abseitigen örtlichen Lage nicht zuzumuten ist.

3 )

8. Das Sanitäts-Departement kann nach Anhören des Kantonsarztes Bei-

träge gewähren zugunsten von im Kanton wohnhaften Patienten, die für Spezialkrankheiten in besonders geeigneten ausserkantonalen Krankenanstalten behandelt werden müssen.

9 -10. . . .

4 ) ________________

1 ) BGS 815.111.

2 ) Ziff. 1-6 und 9-10 obsolet.

3 ) Ziff. 7 Fassung nach § 31 DelG vom 5. April 1981; GS 88, 683. Inkrafttreten am

1. Januar 1982.

4 ) Ziff. 9-10 und Ziff. 1-6 obsolet.