Zweckverband der Zuger Einwohnergemeinden für die Bewirtschaftung von Abfällen (ZEBA) Verbandsordnung

Zweckverband der Zuger Einwohnergemeinden für die Bewirtschaftung von Abfällen (ZEBA) – Verbandsordnung Vom 20. Dezember 1994 (Stand 22. Oktober 2004) 1. Allgemeines

§ 1 Bezeichnung

1 Unter der Kurzbezeichnung ZEBA besteht ein Zweckverband im Sinne der §§ 44 ff. Gemeindegesetz vom 4. September 1980 1 ) .

§ 2 Rechtspersönlichkeit und Sitz

1 Der Verband ist eine öffentlich-rechtliche Körperschaft mit Sitz in Cham.

§ 3 Zweck

1 Der Verband vollzieht gemeinsame Aufgaben der Einwohnergemeinden auf dem Gebiet der Vermeidung und der Bewirtschaftung von Abfällen 2 ) .

2 Der Verband arbeitet mit Institutionen des öffentlichen und privaten Rechts zusammen, welche Abfälle bewirtschaften.

§ 4 Mitgliedschaft, Austritt

1 Dem Verband sollen alle zugerischen Einwohnergemeinden angehören.

2 Der Beitritt ausserkantonaler Gemeinden ist aufgrund besonderer Verein - barungen möglich.

3 Der Austritt von Verbandsgemeinden ist gemäss § 51 Gemeindegesetz möglich und von der betreffenden Gemeinde durch schriftliche Mitteilung an den Präsidenten bzw. die Präsidentin des Verwaltungsrates ein Jahr im Voraus auf das Ende eines Kalenderjahres anzuzeigen. 1) 2) EG USG (BGS 811.1 )

2. Organe im Allgemeinen

§ 5 Verbandsorgane

1 Organe des Verbandes sind:

a) die Gesamtheit der Verbandsgemeinden;

b) die Delegiertenversammlung;

c) der Verwaltungsrat;

d) die Revisionsstelle.

§ 6 Einberufung, Quorum, Mehrheit

1 Delegiertenversammlung und Verwaltungsrat treten auf Einladung des Prä - sidenten bzw. der Präsidentin des Verwaltungsrates oder auf Verlangen von mindestens einem Drittel ihrer Mitglieder zusammen.

2 Delegiertenversammlung und Verwaltungsrat sind verhandlungsfähig, wenn 23 der Stimmen (Delegiertenversammlung) beziehungsweise 3 Mit ⁄ - glieder (Verwaltungsrat) anwesend sind.

3 Delegiertenversammlung und Verwaltungsrat beschliessen in Sachgeschäf - ten mit dem einfachen Mehr der Stimmen. Bei Stimmengleichheit entschei - det die Stimme des/der Vorsitzenden.

4 Bei Wahlen gilt im ersten Wahlgang das absolute, im zweiten das relative Mehr der Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

§ 7 Organisations- und Verfahrensvorschriften

1 Soweit diese Verbandsordnung nichts anderes bestimmt und die Delegier - tenversammlung keine besonderen Vorschriften über die Geschäftsführung erlässt, gelten sinngemäss die Bestimmungen der Geschäftsordnung des Kantonsrates 1 ) . Im Übrigen gilt für das Verfahren das Verwaltungsrechts - pflegegesetz 2 ) . 3. Organe im Einzelnen

§ 8 Gesamtheit der Verbandsgemeinden

1 Die Verbandsgemeinden wählen ihre Delegierten und die Stellvertreter durch Beschluss des Gemeinderates. 1) 2) BGS 162.1

2 Die Verbandsgemeinden beschliessen über

a) Kredite, welche die Kompetenz der Delegiertenversammlung überstei - gen, und die Änderung der §§ 10 Abs. 1 Bst. g und 13 Bst. f dieser Verbandsordnung. Die Zustimmung zu diesen Krediten erfordert das Mehr der Verbandsgemeinden, welches zugleich das Mehr der Ein - wohner aller Verbandsgemeinden bedeuten muss;

b) die Revision der §§ 3, 8, 9, 12 und 15 Abs. 1 Satz 1 dieser Verbands - ordnung. Eine solche Revision bedarf nebst der Zustimmung aller Ver - bandsgemeinden auch der Genehmigung durch den Regierungsrat.

§ 9 Delegiertenversammlung – Zusammensetzung

1 Die Delegiertenversammlung setzt sich aus den Vertretern der Exekutiven der Verbandsgemeinden zusammen. Jede Gemeinde entsendet eine/n Dele - gierte/n und bezeichnet seinen/ihren Stellvertreter/in. Der/Die Delegierte verfügt zunächst über soviele Stimmen, als die Einwohnerzahl seiner/ihrer Gemeinde sich durch 10000 teilen lässt. Der Rest ergibt eine weitere Stim - me. Ist die Einwohnerzahl kleiner als 10000, verbleibt dem/der Delegierten eine einzige Stimme. Für die Einwohnerzahl sind die zuletzt amtlich publi - zierten Zahlen der Wohnbevölkerung massgebend.

2 Die Mitglieder des Verwaltungsrates sind nicht stimmberechtigt.

3 Die Delegiertenversammlung wird von dem/der Vorsitzenden, im Verhin - derungsfalle von dem/der stellvertretenden Vorsitzenden geleitet.

§ 10 Delegiertenversammlung – Zuständigkeit

1 Die Delegiertenversammlung

a) wählt unter dem Vorsitz ihres amtsältesten Mitglieds einen/eine Vorsit - zende/n und dessen/deren Stellvertreter/in für eine Amtsdauer von vier Jahren. Danach wird die Delegiertenversammlung von dem/der Vorsit - zenden geleitet.

b) wählt den Verwaltungsrat, dessen Präsidenten/Präsidentin und Vize - präsidenten/Vizepräsidentin sowie die Revisionsstelle.

c) beschliesst die Aufnahme von weiteren Verbandsgemeinden und legt die Aufnahmebedingungen fest. Der Anschluss von Gemeinden durch Regierungsratsbeschluss bleibt vorbehalten (§ 50 Abs. 2 Gemeindege - setz 1 ) );

d) regelt allfällige Austritte von Verbandsgemeinden;

e) verabschiedet Vorlagen zu Handen der Verbandsgemeinden; 1) BGS 171.1

f) beschliesst das Budget mit den wiederkehrenden Aufwendungen für die Bewirtschaftung von Siedlungsabfällen und den entsprechenden Erträgen aus Gebühren, legt Verbandsbeiträge fest und genehmigt die Verbandsrechnung sowie den Geschäftsbericht des Verwaltungsrates;

g) gewährt Kredite für die Erneuerung bestehender Anlagen, für neue In - vestitionen und Beteiligungen bis zu einem Betrag von 5 Mio. Fran - ken und beschliesst neue, jährlich wiederkehrende Ausgaben bis zu 500 000 Franken pro Fall und Jahr;

h) kann öffentliche Anleihen begeben;

i) kann die Finanzkompetenzen nach dieser Verbandsordnung an die Teuerung anpassen (Zürcher Baukostenindex Stand 1. Oktober 1994);

j) kann die Verbandsordnung unter Vorbehalt von § 8 revidieren;

k) kann Ausführungsvorschriften zur Verbandsordnung erlassen; sie kann insbesondere Gebührentarife erlassen;

l) kann für die Vorbehandlung einzelner Geschäfte Ausschüsse bilden;

m) setzt die Entschädigung der Verbandsorgane fest;

n) * kann ein Abfallreglement erlassen.

§ 11 Delegiertenversammlung – Versammlungen

1 Die Delegierten versammeln sich mindestens zweimal jährlich zur Entge - gennahme und Genehmigung von Geschäftsbericht und Verbandsrechnung sowie zur Beschlussfassung über das Budget.

2 Der Verwaltungsrat wohnt den Versammlungen bei.

3 Die Geschäftsführung besorgt das Protokoll.

§ 12 Verwaltungsrat – Zusammensetzung

1 Der Verwaltungsrat besteht aus fünf Mitgliedern, die nicht zugleich Dele - gierte sind. Sie werden für eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt.

§ 13 Verwaltungsrat – Zuständigkeit

1 Dem Verwaltungsrat fallen alle Verbandsgeschäfte zu, soweit nicht aus - drücklich die Delegiertenversammlung zuständig ist.

2 Der Verwaltungsrat besorgt insbesondere folgende Verbandsgeschäfte:

a) er stellt der Delegiertenversammlung Anträge;

b) er führt Beschlüsse der Delegiertenversammlung aus;

c) er beaufsichtigt den Betrieb von Verbandsanlagen und die Rechnungs - führung;

d) er arbeitet direkt mit Vertretern anderer öffentlich-rechtlicher Körper - schaften und mit Privaten zusammen, welche Anlagen zur Bewirt - schaftung von Abfällen aus dem Kanton Zug betreiben;

e) er schliesst Verträge ab über die Bewirtschaftung von Abfällen und die Beteiligung des Verbandes an Abfallanlagen;

f) er fasst selbstständig Beschlüsse über Kredite für die Erneuerung be - stehender Anlagen, für neue Investitionen und Beteiligungen bis zu ei - nem Betrag von 500 000 Franken und beschliesst neue, jährlich wie - derkehrende Ausgaben bis 100 000 Franken pro Fall und Jahr.

3 Die rechtsverbindliche Unterschrift für den Verband führt der Präsident/die Präsidentin oder bei dessen/deren Verhinderung der Vizepräsident/die Vize - präsidentin kollektiv zu zweien mit der Geschäftsführung.

§ 14 Geschäftsführung

1 Der Verwaltungsrat wählt die Geschäftsführung und regelt ihre Aufgaben und Zuständigkeiten. Zu den Aufgaben gehört insbesondere die Protokoll - führung in der Delegiertenversammlung und im Verwaltungsrat.

2 Der Verwaltungsrat kann die Geschäftsführung und Buchhaltung einer be - stehenden öffentlich-rechtlichen Körperschaft oder Dritten übertragen.

§ 15 Revisionsstelle

1 Die Rechnungsprüfung ist einer sachverständigen Prüfstelle zu übertragen. Diese wird für jeweils zwei Jahre gewählt.

2 Die Revisionsstelle nimmt ihre Aufgabe im Sinne von § 44 Finanzhaus - haltgesetz 1 ) wahr und erstattet der Delegiertenversammlung unmittelbar Be - richt und Antrag. 4. Finanzielles

§ 16 Finanzielle Verpflichtungen der Verbandsgemeinden

1 Die Verbandsgemeinden decken die laufenden finanziellen Verpflichtun - gen des Verbandes und äufnen angemessene Reserven soweit als möglich mit verursachergerechten Gebühren.

2 Reichen die Gebühren und andere Einnahmen nicht aus, leisten die Ein - wohnergemeinden quartalsweise und à-conto Verbandsbeiträge. 1) BGS 611.1

3 Die Verbandsbeiträge bestimmen sich nach dem Verhältnis der jeweiligen Einwohnergemeinde zur Gesamtbevölkerung des Verbandes. Massgebend sind die zuletzt amtlich publizierten Zahlen der Wohnbevölkerung.

§ 17 Geschäftsjahr

1 Das Geschäftsjahr des Verbandes ist das Kalenderjahr.

§ 18 Arbeitsvergebungen

1 Der Verband wendet für Lieferungen und Arbeiten das kantonale Submis - sionsrecht an 1 ) .

2 Der Verwaltungsrat hat bei der Vergabe von Arbeiten und Lieferungen die - selben Rechte und Pflichten wie der Regierungsrat des Kantons Zug.

§ 19 Haftung

1 Für Verbindlichkeiten gegenüber Dritten haftet der Verband. Subsidiär haf - ten die Verbandsgemeinden anteilsweise im Sinne von § 16 Abs. 3 hievor (§ 48 Abs. 2 Gemeindegesetz 2 ) ). 5. Rechtsschutz

§ 20 Publikation von Entscheiden der Verbandsorgane

1 Soweit erforderlich werden Entscheide von Verbandsorganen amtlich pu - bliziert.

§ 21 Verwaltungsbeschwerde

1 Gegen Beschlüsse des Verwaltungsrates kann innert 20 Tagen seit Mittei - lung beim Regierungsrat Beschwerde im Sinne der §§ 39 ff. Verwaltungs - rechtspflegegesetz 3 ) erhoben werden.

2 Gegen Beschlüsse der Delegiertenversammlung kann innert 8 Tagen nach der Publikation beim Regierungsrat Beschwerde im Sinne von § 49 Verwal - tungsrechtspflegegesetz erhoben werden.

3 Für den Weiterzug gelten die Bestimmungen des Verwaltungsrechtspflege - gesetzes 4 ) . 1) BGS 721.5 2) BGS 171.1 3) 4) BGS 162.1

§ 22 Verwaltungsgerichtliche Klage

1 Kanton, Verband und Verbandsgemeinden steht in vermögensrechtlichen Sachen des Verbandes gemäss § 80 Verwaltungsrechtspflegegesetz 1 ) die ver - waltungsgerichtliche Klage offen. 6. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 23 Gründungskapital

1 Der Verband beschafft sich ein Gründungskapital durch Beiträge der Ein - wohnergemeinden in der Höhe von Fr. 5.– pro Einwohner. Stichtag für die Einwohnerzahl ist der 31. Dezember 1994.

2 Die Beiträge sind am 30. Juni 1995 fällig.

3 Später eintretende Einwohnergemeinden leisten ihren Beitrag zum Grün - dungskapital nachträglich im Rahmen des Beschlusses der Delegiertenver - sammlung gemäss § 10 Abs. 1 Bst. c hievor.

§ 24 Übernahme von Rechten und Pflichten durch den Verband

1 Der Verband übernimmt vorbehältlich der erforderlichen Beschlüsse von Kantonsbehörden folgende Rechte und Pflichten des Kantons:

a) Kehrichtumladestation in Ablösung des Kantonsratsbeschlusses betreffend Einrichtung einer Kehrichtumladestation in Sihlbrugg vom 26. Juli 1980 2 ) ;

b) Rechte und Pflichten des Kantons gegenüber der Stadtgemeinde Win - terthur aus dem Vertrag vom 7. Dezember 1994;

c) Rechte und Pflichten des Kantons gegenüber der VASSO (Vereini - gung der offiziellen Autosammelstellen-Halter der Schweiz und des Fürstentums Liechtenstein), Vertrag vom 26. Januar 1994.

2 Ferner übernimmt der Verband die Verrechnungsstelle Kehricht Zugerge - meinden, Vertrag vom 1. Dezember 1985.

§ 25 Verbandsbildung und Inkrafttreten

1 Der Verband gilt als zustandegekommen, sobald der Souverän von min - destens neun Einwohnergemeinden der Verbandsordnung zugestimmt hat und die Verbandsordnung vom Regierungsrat genehmigt ist. 1) 2) GS 21, 475

2 Der Verband nimmt vorbehältlich Abs. 1 seine Geschäftstätigkeit am 1. Juli 1995 auf.

§ 26 Auflösung des Verbandes

1 Die Auflösung des Verbandes erfolgt durch den Beschluss der Gemein - deräte bzw. Stadträte der Verbandsgemeinden.

2 Der zuletzt gewählte Verwaltungsrat führt die Liquidation durch und regelt alle Ansprüche und Verbindlichkeiten des Verbandes. Er bleibt solange im Amt. Vom Regierungsrat am 11. Juli 1995 genehmigt.

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 20.12.1994 01.07.1995 Erlass Erstfassung GS 27, 153 19.08.2004 22.10.2004 § 10 Abs. 1, n) eingefügt GS 28, 601

Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle Erlass 20.12.1994 01.07.1995 Erstfassung GS 27, 153

§ 10 Abs. 1, n) 19.08.2004

22.10.2004 eingefügt GS 28, 601