Gesetz über die Berner Fachhochschule

1 435.411 Gesetz über die Berner Fachhochschule (FaG) vom 19.06.2003 (Stand 01.01.2023) Der Grosse Rat des Kantons Bern, in Ausführung von Artikel 44 der Kantonsverfassung 1 ) , auf Antrag des Regierungsrates, * beschliesst:

1 Grundlagen

Art. 1

Grundsätzliches

1 Der Kanton unterhält die Berner Fachhochschule. *

2 Die Berner Fachhochschule ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit. Sie ist innerhalb der Grenzen von Verfassung und Ge setz autonom.

3 Sie erfüllt ihre Aufgaben im Dienst der Allgemeinheit. Sie achtet und schützt die Würde des Menschen und der Natur.

4 Sie kann, soweit der Erfüllung ihrer Aufgaben dienlich, a Vereinbarungen mit Dritten abschliessen, b sich an Organisationen und Unternehmen beteiligen.

Art. 2

Struktur, Umfang und Dauer der Studien *

1 ... *

2 Struktur und Umfang der Studien richten sich nach national und international anerkannten Richtlinien. *

3 Studienleistungen werden transparent ausgewiesen.

4 Die Studienreglemente können die Dauer der einzelnen Studiengänge und Studienabschnitte beschränken. Sie sehen Fristverlängerungen aus wichtigen Gründen vor. *

5 Sie können den Ausschluss vom betreffenden Studiengang vorsehen, wenn eine Frist ohne wichtigen Grund überschritten wird. *

1) BSG 101.1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

03-114

435.411 2

Art. 3

Titel und Bescheinigungen *

1 Die Berner Fachhochschule verleiht Bachelor- und Mastertitel gemäss den schweizerischen Koordinationsvorschriften und stellt Bescheinigungen aus. *

2 Sie entzieht einen Titel oder eine Bescheinigung bei Erwerb durch Täuschung oder Irrtum. *

2 Aufgaben der Berner Fachhochschule

Art. 4

Kernaufgaben

1 Die Berner Fachhochschule erhöht mit ihrem Studienangebot, mit Forschung und Entwicklung sowie mit Dienstleistungen den Bildungswert und dadurch die Wertschöpfung im Kanton.

2 Sie bereitet durch praxisorientierte Studiengänge auf berufliche Tätigkeiten vor, welche die Anwendung und Weiterentwicklung wissenschaftlicher Erkennt nisse und Methoden oder die Fähigkeit zu künstlerischer Gestaltung erfordern.

3 Sie vermittelt den Studierenden Allgemeinbildung sowie grundlegendes Wis sen und befähigt sie insbesondere, a * in ihrer beruflichen Tätigkeit selbständig oder innerhalb einer Gruppe Me thoden zur Problemlösung oder zur künstlerischen Innovation zu entwi ckeln und anzuwenden, b * die berufliche Tätigkeit nach den neuesten Erkenntnissen und Entwicklun gen in Wissenschaft und Praxis oder auf der Grundlage eines eigenstän digen künstlerischen Profils auszuüben, c Führungsaufgaben wahrzunehmen sowie sich erfolgreich zu verständi gen, d ganzheitlich und fächerübergreifend zu denken und zu handeln, e soziale Verantwortung und Verantwortung für die Erhaltung der Umwelt und der Lebensgrundlagen des Menschen zu übernehmen.

4 Sie ergänzt die Studiengänge durch ein Angebot an Weiterbildungsveranstal tungen. *

5 Sie kann Vorbereitungskurse für ihre Studiengänge sowie im Auftrag des Kantons Ausbildungsgänge der höheren Berufsbildung anbieten. *

6 Sie führt anwendungsorientierte Forschungs- und Entwicklungsarbeiten durch. Sie sichert damit die Verbindung zu Wissenschaft und Praxis und inte griert die Ergebnisse in die Lehre.

7 Sie erbringt Dienstleistungen für Dritte.

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8 Sie fördert den Wissens- und Innovationstransfer und leistet in ihren Kernauf gaben in Lehre, Forschung und Entwicklung sowie Dienstleistungen einen wir kungsvollen Beitrag zur Nachhaltigen Entwicklung. *

Art. 4a

* Beitrag zur Klimaneutralität

1 Die Berner Fachhochschule leistet im Rahmen ihrer Kompetenzen den erfor derlichen Beitrag zur Erreichung der Klimaneutralität.

Art. 5

Zusammenarbeit

1 Die Berner Fachhochschule arbeitet mit Dritten zusammen, namentlich mit a der Wirtschaft, Verbänden und Behörden, b Organisationen und Institutionen aus Bildung, Wissenschaft, Forschung, Kunst und Kultur sowie im Sozial- und Gesundheitswesen, c * der Universität Bern und der Pädagogischen Hochschule, d anderen Hochschulen im In- und Ausland, e den vorbildenden Betrieben und Schulen.

2 Sie kann, namentlich zum Zweck interkantonaler und internationaler Aufga benteilung, Verbundsysteme bilden.

3 Sie fördert den Austausch von Studierenden, Lehrenden und Forschenden mit dem In- und Ausland.

4 Sie fördert die gegenseitige Anerkennung von Studienleistungen und Abschlüssen.

Art. 6

Koordination

1 Die Berner Fachhochschule koordiniert ihre Lehrangebote, die Forschungs- und Entwicklungsbereiche und die Dienstleistungen im Rahmen kantonaler, schweizerischer und internationaler Bestrebungen zur Zusammenarbeit und Aufgabenteilung.

Art. 7

Evaluation und Qualitätsentwicklung

1 Die Berner Fachhochschule evaluiert die Wirkung ihrer Leistungen und der betrieblichen Prozesse.

2 Die Umsetzung des Qualitätsentwicklungskonzepts gewährleistet die Qualität der Leistungen der Berner Fachhochschule.

Art. 8

Beziehungen zur Öffentlichkeit

1 Die Berner Fachhochschule informiert die Öffentlichkeit regelmässig über ihre Tätigkeit.

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Art. 9

Statut, Leitbild, Reglemente

1 Die Berner Fachhochschule gibt sich ein Statut und ein Leitbild.

2 Sie erlässt die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Reglemente.

3 Die Angehörigen der Berner Fachhochschule

3.1 Gemeinsame Bestimmungen

Art. 10

Begriff

1 Die Angehörigen der Berner Fachhochschule sind die Studierenden sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. *

2 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind * a–b * ... c die Dozentinnen und Dozenten, d die Assistentinnen und Assistenten, e die wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie f die weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

3 Drittmittelangestellte sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, * a deren Gehalt weder aus dem jährlichen Kantonsbeitrag, noch aus Grund- und Investitionsbeiträgen des Bundes, noch aus Studiengebühren oder Beiträgen für Studierende gemäss interkantonalen Vereinbarungen finan ziert wird und b deren Arbeitsvertrag diese Anstellungsart ausdrücklich festhält.

4 Der Regierungsrat kann weitere Kategorien von Mitarbeiterinnen und Mitar beitern festlegen. *

Art. 11

Wissenschafts- und Kunstfreiheit

1 Die Freiheit von Lehre und Forschung sowie die Kunstfreiheit sind gewährleistet.

Art. 12

Information und Antragsrecht

1 Die Angehörigen der Berner Fachhochschule werden durch die Organe der Berner Fachhochschule über ihre Angelegenheiten informiert. Sie können An träge an diese Stellen richten. *

Art. 13

Mitwirkung

1 Die Angehörigen der Berner Fachhochschule haben grundsätzlich das Recht auf Mitwirkung.

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2 Das Statut regelt die Ausgestaltung der Mitwirkung. Es gewährleistet die Mit sprache oder Mitbestimmung insbesondere bei a Lehre und Forschung, b der Fachhochschulplanung, c Personalfragen und d der Evaluation und der Qualitätsentwicklung.

Art. 14

Gleichstellung von Frauen und Männern

1 Frauen und Männer sind an der Berner Fachhochschule gleichberechtigt.

2 Die Berner Fachhochschule fördert durch geeignete Massnahmen die tat sächliche Gleichstellung von Frauen und Männern, namentlich eine ausgewo gene Vertretung der Geschlechter auf allen Stufen und in allen Gremien.

3 Das Statut regelt die Ausgestaltung der Gleichstellung.

Art. 15

Unterrichtssprachen

1 Die Unterrichtssprachen sind Deutsch oder Französisch.

2 Es können auch Veranstaltungen in anderen Sprachen durchgeführt werden.

3 Die Studienreglemente können weitere Bestimmungen zu den Unterrichtss prachen enthalten. *

Art. 16

Soziale und kulturelle Einrichtungen

1 Die Berner Fachhochschule kann für ihre Angehörigen soziale und kulturelle Einrichtungen führen oder unterstützen.

2 Das Statut regelt das Nähere.

Art. 17

Beratung

1 Die Berner Fachhochschule stellt für ihre Angehörigen Beratung und In formation zur Studiengestaltung, zum wirksamen Lernen und Lehren und zum Bewältigen von Schwierigkeiten in Studium und Lehre sicher. *

3.2 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

3.2.1 Gemeinsame Bestimmungen

Art. 18

Personalrecht, Allgemeines *

1 Soweit dieses Gesetz und seine Ausführungsbestimmungen keine besonde ren Vorschriften über die Anstellung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Berner Fachhochschule enthalten, gilt die Personalgesetzgebung.

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2 Der Regierungsrat kann durch Verordnung von der Personalgesetzgebung abweichende Bestimmungen für folgende Bereiche erlassen, um den spezifi schen Rahmenbedingungen von Arbeitsverhältnissen an der Berner Fachhoch schule oder um bestimmten Kategorien von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Rechnung zu tragen: * a * Vertragsdauer, b * Fristen, Termine und Folgen der Beendigung von Arbeitsverhältnissen, c * Beschäftigungsgrad als feste Zahl oder Bandbreite, d * Festlegung des Gehalts bei Stellenantritt und des individuellen Gehalts aufstiegs, e * Arbeitszeitmodell, f * Auslagenersatz.

3 Er kann die Befugnisse gemäss Absatz 2 ganz oder teilweise dem Fachhoch schulrat übertragen. *

Art. 18a

* Zuständigkeiten

1 Der Regierungsrat bezeichnet die zuständigen Anstellungsbehörden und re gelt die weiteren Zuständigkeiten durch Verordnung, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.

2 Er kann diese Befugnis ganz oder teilweise dem Fachhochschulrat übertra gen.

Art. 18b

* Ausnahmen von Einvernehmen oder Zustimmung

1 Wird in der Personalgesetzgebung das Einvernehmen mit einer kantonalen Stelle oder deren Zustimmung vorausgesetzt, so ist die Berner Fachhochschu le davon ausgenommen.

Art. 19

Nebenbeschäftigung

1 Nebenbeschäftigungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dürfen die dienstliche Tätigkeit und den Betrieb der Berner Fachhochschule nicht beein trächtigen.

2 Sie sind bewilligungspflichtig. *

3 Bei dauernder erheblicher Belastung wird die Bewilligung an die Bedingung geknüpft, den Beschäftigungsgrad herabzusetzen.

4 Wird bei einer Nebenbeschäftigung die Infrastruktur oder das Personal der Berner Fachhochschule beansprucht, so sind die Kosten abzugelten. Die Ab geltung kann pauschaliert werden. *

7 435.411

5 In der Regel sind die Nebenbeschäftigungen, die zeitliche Belastung und die Erträge jährlich in Form einer Selbstdeklaration zu melden. *

6 Der Regierungsrat kann Ausnahmen von der Bewilligungs- und Deklarations pflicht vorsehen. Er kann diese Befugnis ganz oder teilweise dem Fachhoch schulrat übertragen. *

7 Er regelt die Einzelheiten zu den zulässigen Nebenbeschäftigungen, die Zu ständigkeiten und die Einzelheiten des Bewilligungs- und Deklarationsverfah rens sowie die Abgeltung durch Verordnung. Er kann diese Befugnis ganz oder teilweise dem Fachhochschulrat übertragen. *

3.2.2 Dozentinnen und Dozenten

Art. 20

Anforderungen

1 Die Dozentinnen und Dozenten müssen grundsätzlich über eine abgeschlos sene Ausbildung auf Hochschulstufe und über eine methodisch-didaktische Qualifikation verfügen. Die Lehrtätigkeit in richtungsspezifischen Fächern setzt zudem mehrjährige Berufserfahrung voraus.

2 Bei ungenügenden methodisch-didaktischen Fähigkeiten wird die Dozentin oder der Dozent zu einer entsprechenden Weiterbildung verpflichtet. *

3 Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung.

Art. 21

Hochschuldidaktik

1 Die Berner Fachhochschule fördert die methodisch-didaktischen Fähigkeiten ihrer in der Lehre tätigen Dozentinnen und Dozenten.

Art. 22

Forschungs- und Bildungsurlaube

1 Die Berner Fachhochschule kann den Dozentinnen und Dozenten For schungs- oder Bildungsurlaube gewähren.

2–3 ... *

4 Der Regierungsrat regelt die Gewährung von Forschungs- und Bildungsurlau ben sowie die damit zusammenhängenden Rechte und Pflichten durch Verord nung. Er kann diese Befugnis ganz oder teilweise dem Fachhochschulrat über tragen. *

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3.2.3 Assistentinnen und Assistenten

Art. 23

1 Die Assistentinnen und Assistenten wirken in der Lehre, bei der Weiterbil dung, an den Forschungs- und Entwicklungsarbeiten sowie an den Dienstleis tungen mit. *

2 Die Dauer der Anstellung ist befristet.

3 Assistentinnen und Assistenten sind befugt, einen angemessenen Teil ihrer Arbeitszeit für die persönliche Weiterbildung zu verwenden. *

4 Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung.

3.2.4 Wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

Art. 24

1 Die wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wirken in der Lehre, an den Forschungs- und Entwicklungsarbeiten sowie an den Dienstleistungen mit. *

2 ... *

3 Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung.

3.2.5 Drittmittelangestellte *

Art. 24a

* Kündigungsgrund

1 Bei Drittmittelangestellten gilt das Auslaufen der Drittmittel als Kündigungs grund.

Art. 24b

* Privatrechtliche Anstellungen

1 Drittmittelangestellte können privatrechtlich angestellt werden, wenn die Ber ner Fachhochschule durch das Drittmittelprojekt a im Wettbewerb mit privaten Anbieterinnen und Anbietern steht und b keinen gesetzlichen Auftrag erfüllt.

2 Die personalrechtlichen Bestimmungen dieses Gesetzes und seiner Ausfüh rungsbestimmungen sowie die Personalgesetzgebung finden auf die privat rechtlichen Anstellungen keine Anwendung.

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3.3 Studierende

Art. 25

Zulassung und Ausschluss *

1 Zum Bachelorstudium wird zugelassen, wer die Voraussetzungen gemäss dem Bundesgesetz vom 30. September 2011 über die Förderung der Hoch schulen und die Koordination im schweizerischen Hochschulbereich (Hoch schulförderungs- und -koordinationsgesetz, HFKG) 1 ) und dessen Ausführungs bestimmungen erfüllt. Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Verord nung. *

1a Zum Masterstudium wird zugelassen, wer einen Bachelortitel oder einen gleichwertigen Hochschulabschluss vorweisen kann. Der Fachhochschulrat kann in den Studienreglementen zusätzliche Zulassungsvoraussetzungen fest legen. *

1b Im Übrigen regelt der Fachhochschulrat die Zulassung durch Reglemente. *

2 Ein endgültiger Ausschluss in einem Studiengang infolge Nichtbestehens von Kompetenznachweisen an einer Fachhochschule schliesst eine Zulassung zum Studium im gleichen Studiengang aus. Der Regierungsrat kann Ausnahmen durch Verordnung vorsehen. *

3 Die Berner Fachhochschule kann Studienanwärterinnen und Studienanwär tern die Immatrikulation verweigern und Studierende vom Weiterstudium aus schliessen, wenn sie die persönlichen Voraussetzungen für eine künftige Be rufsausübung mit Blick auf die Wahrung der Integrität der ihnen anvertrauten schutzbedürftigen Personen nicht erfüllen. Der Regierungsrat regelt das Nähe re durch Verordnung. *

4 ... *

Art. 25a

* Zulassung zur Weiterbildung

1 Die Berner Fachhochschule regelt die Zulassung zu ihren Weiterbildungsan geboten in den Weiterbildungsreglementen.

Art. 25b

* Verfahren

1 Das Statut regelt das Verfahren der Anmeldung und der Immatrikulation so wie das Verfahren der Exmatrikulation.

1) SR 414.20

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Art. 26

Zulassungsbeschränkung

1 Der Regierungsrat kann auf Antrag des Fachhochschulrates für Departemen te, Studiengänge und Fachbereiche Zulassungsbeschränkungen anordnen. *

2 Die Anordnung von Zulassungsbeschränkungen setzt voraus, dass a die Berner Fachhochschule geeignete Massnahmen zur Vermeidung der Beschränkungen ergriffen hat, b * die Ressourcen des Kantons und der Berner Fachhochschule eine Ver besserung der Aufnahmekapazität nicht zulassen und c ein ordnungsgemässes Studium nicht mehr sichergestellt werden kann.

3 Die Zulassungsbeschränkungen sind für jedes Studienjahr neu anzuordnen.

4 Bei Zulassungsbeschränkungen entscheidet die Eignung der Studienanwärte rinnen und Studienanwärter. *

5 Die Eignungsabklärung erfolgt durch fachbezogene Eignungsprüfungen vor oder während des Studiums.

6 Für die Eignungsabklärung vor Aufnahme des Studiums kann von den Studi enanwärterinnen und Studienanwärtern eine Gebühr von 100 bis 500 Franken verlangt werden. *

7 Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung.

Art. 26a

* Ausländische Studienanwärterinnen und Studienanwärter

1 Bei Zulassungsbeschränkungen können für ausländische Studienanwärterin nen und Studienanwärter ohne Niederlassungsbewilligung besondere Zulas sungsvoraussetzungen festgelegt werden, insbesondere betreffend Wohnsitz, Ausländerstatus und Vorbildungsausweis. *

2 Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung.

Art. 27

Vereinigung der Studierenden

1 Die immatrikulierten Studierenden der Berner Fachhochschule bilden die Ver einigung der Studierenden. Wer dieser Vereinigung nicht angehören will, teilt dies der Rektorin oder dem Rektor schriftlich mit.

2 Die Vereinigung der Studierenden ist eine öffentlich-rechtliche Körperschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit.

Art. 28

Aufgaben, Finanzierung

1 Die Vereinigung der Studierenden vertritt die Anliegen und Interessen der Studierenden.

11 435.411

2 Sie kann den Studierenden und weiteren Angehörigen der Berner Fachhoch schule Dienstleistungen und kulturelle Veranstaltungen anbieten.

3 Die Berner Fachhochschule erhebt von den Mitgliedern der Vereinigung der Studierenden eine Gebühr von höchstens 30 Franken pro Semester zur Finan zierung der Vereinigung.

4 Organisation

4.1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 29

Gliederung

1 Die Berner Fachhochschule besteht aus folgenden Organisationseinheiten: a der Berner Fachhochschule als Gesamtheit, b den Departementen, c weiteren Organisationseinheiten.

Art. 30

Organe

1 Die Organe der Berner Fachhochschule sind a * der Fachhochschulrat, b die Rektorin oder der Rektor, b1 * die Vizerektorinnen und Vizerektoren, b2 * die Verwaltungsdirektorin oder der Verwaltungsdirektor, c die Fachhochschulleitung, d * die Departementsleiterinnen und Departementsleiter, e die Departementsleitung, f die Rekurskommission.

2 Das Statut kann weitere Organe einsetzen.

Art. 31

Einheiten ohne Organstellung

1 Einheiten der Berner Fachhochschule ohne Organstellung sind namentlich: a Ständige Kommissionen; b Beiräte.

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4.2 Die Berner Fachhochschule als Gesamtheit

4.2.1 Fachhochschulrat *

Art. 32

Stellung, Zusammensetzung und Wahl

1 Der Fachhochschulrat ist das strategische Führungsorgan der Berner Fach hochschule. Er ist dem Kanton gegenüber für die Führung der Berner Fach hochschule verantwortlich. *

2 Er setzt sich aus folgenden Mitgliedern zusammen, die nicht der Berner Fach hochschule angehören: * a * der Präsidentin oder dem Präsidenten sowie b * sechs weiteren Mitgliedern. c–d * ...

3 Der Regierungsrat wählt die Präsidentin oder den Präsidenten und die weite ren Mitglieder des Fachhochschulrates für eine Amtsdauer von vier Jahren. Die ausgewählten Persönlichkeiten sollen die Fachbereiche der Berner Fachhoch schule angemessen abdecken. Zweimalige Wiederwahl ist möglich. *

4 Mit beratender Stimme nehmen an den Sitzungen des Fachhochschulrates teil: * a * die Rektorin oder der Rektor von Amtes wegen, b * eine Vertreterin oder ein Vertreter der Dozierenden, c * eine Vertreterin oder ein Vertreter der Studierenden, d * eine Vertreterin oder ein Vertreter der wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie der Assistentinnen und Assistenten, e * eine Vertreterin oder ein Vertreter der Fachhochschulleitung, f * eine Vertreterin oder ein Vertreter der Bildungs- und Kulturdirektion.

5 Die Vertreterinnen und Vertreter gemäss Absatz 4 Buchstaben b bis f werden von ihren jeweiligen Organisationen selbstständig delegiert. *

Art. 33

Zuständigkeiten

1 Der Fachhochschulrat * a beschliesst über die Errichtung und Aufhebung von Departementen, b erlässt das Statut, c beschliesst das Leitbild, d ist gegenüber dem Regierungsrat für die Erfüllung des Leistungsauftrags verantwortlich, e beschliesst aufgrund des Leistungsauftrags des Regierungsrates die Stra tegie der Berner Fachhochschule,

13 435.411 f beschliesst den Entwicklungs- und den Finanzplan, g beschliesst den Geschäftsbericht, h beschliesst die weiteren Berichte gemäss Artikel 46, i stellt die Rektorin oder den Rektor an, i1 * stellt die Vizerektorinnen und die Vizerektoren an, i2 * stellt die Verwaltungsdirektorin oder den Verwaltungsdirektor an, k * stellt die Departementsleiterinnen und Departementsleiter an, l * erlässt die Reglemente über Bereiche, welche die Berner Fachhochschule als Gesamtheit betreffen, insbesondere über die Finanzen und Organisati on, m * genehmigt die Statuten der Vereinigung der Studierenden, n erlässt die Studienreglemente, o erlässt die Weiterbildungsreglemente, p * verabschiedet das Qualitätsentwicklungskonzept, q * entscheidet über die Errichtung, Zusammenlegung und Aufhebung von Studiengängen, unter Vorbehalt der Genehmigung des Leistungsauftrags durch den Regierungsrat.

2 Er erfüllt die weiteren Aufgaben, die ihm durch die Fachhochschulgesetzge bung übertragen sind.

3 Er legt die Zuständigkeiten für die Verleihung von Bachelor- und Mastertiteln sowie die Ausstellung von Bescheinigungen, einschliesslich die Entscheide über die Ergebnisse von Prüfungen, durch Reglement fest. *

Art. 34

Ausschüsse

1 Der Fachhochschulrat kann Ausschüsse bilden. *

2 Das Statut regelt deren Einsetzung und Aufgaben.

4.2.2 Rektorin oder Rektor

Art. 35

1 Die Rektorin oder der Rektor führt die Berner Fachhochschule operativ. Sie oder er ist dem Fachhochschulrat gegenüber für die Geschäftsführung verant wortlich. *

2 Sie oder er nimmt insbesondere die nachfolgend aufgeführten Aufgaben wahr. Sie oder er * a vertritt die Berner Fachhochschule gegen innen und aussen, b führt den Vorsitz in der Fachhochschulleitung, c * leitet das Rektorat der Berner Fachhochschule,

435.411 14 d * setzt die Beschlüsse des Fachhochschulrates um, e ist verantwortlich für den Finanzhaushalt der Berner Fachhochschule, f * trägt die Gesamtverantwortung für die Personalführung der Berner Fach hochschule, g * ist Zulassungsbehörde, h ist für alle Angelegenheiten der Berner Fachhochschule als Gesamtheit zuständig, die keinem anderen Organ übertragen sind.

3 Das Statut regelt das Nähere.

4.2.2a Vizerektorinnen und Vizerektoren *

Art. 35a

1 Vizerektorinnen und Vizerektoren führen das Vizerektorat und sind verant wortlich für die Weiterentwicklung ihres Leistungsbereichs an der Berner Fach hochschule.

2 Das Statut regelt das Nähere.

4.2.2b Verwaltungsdirektorin oder Verwaltungsdirektor *

Art. 35b

1 Die Verwaltungsdirektorin oder der Verwaltungsdirektor ist verantwortlich für die administrative Führung der Berner Fachhochschule.

2 Das Statut regelt das Nähere.

4.2.3 Fachhochschulleitung

Art. 36

1 Die Fachhochschulleitung setzt sich zusammen aus * a * der Rektorin oder dem Rektor, b * den Vizerektorinnen und Vizerektoren, c * der Verwaltungsdirektorin oder dem Verwaltungsdirektor und d * den Departementsleiterinnen und Departementsleitern.

2 Sie ist insbesondere zuständig für * a die Unterstützung der Rektorin oder des Rektors in der operativen Füh rung der Berner Fachhochschule, b * die Koordination der Studiengänge, der Weiterbildung, der anwendungs orientierten Forschung und Entwicklung sowie der Dienstleistungen, c * ...

15 435.411 d die Wahl der Mitglieder der ständigen Kommissionen, e weitere organisatorische Fragen, die die Berner Fachhochschule als Ge samtheit betreffen, soweit dieses Gesetz nicht andere Zuständigkeiten vorsieht.

3 Das Statut regelt das Nähere. Es kann weitere Mitglieder der Fachhochschul leitung vorsehen.

4.2.4 Ständige Kommissionen

Art. 37

1 Ständige Kommissionen bestehen für Geschäftsbereiche, die für die Berner Fachhochschule als Gesamtheit oder für ein Departement von Bedeutung sind, sowie für fächerübergreifende Fragen.

2 ... *

4.3 Departemente

Art. 38

Grundsatz

1 In den Departementen sind fachlich verwandte Studiengänge zusammenge fasst.

Art. 39

Departementsleiterin oder Departementsleiter

1 Die Departementsleiterin oder der Departementsleiter leitet das Departement und vertritt es nach aussen. Sie oder er ist der Rektorin oder dem Rektor unter stellt. Sie oder er ist für alle Angelegenheiten des Departementes zuständig, die keinem anderen Organ übertragen sind.

2 Das Statut regelt das Nähere.

Art. 40

Departementsleitung

1 Die Departementsleitung unterstützt die Fachhochschulleitung insbesondere bei deren Koordinationsaufgaben. *

2 Das Statut regelt das Nähere, insbesondere die Zusammensetzung der De partementsleitung. *

3 ... *

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Art. 41

Organisation des Studienangebots *

1 Bei der Organisation des Studienangebots soll nach Möglichkeit auf die Be dürfnisse der Studierenden sowie von Wirtschaft und Gesellschaft Rücksicht genommen werden. *

4.4 Beiräte

Art. 42

1 Zur Unterstützung in wichtigen Studien-, Forschungs- und Entwicklungs- so wie Dienstleistungsangelegenheiten und zur Sicherung des Kontaktes zu Bil dung und Wissenschaft, Wirtschaft und Technik sowie Gesellschaft und Kultur können Beiräte geschaffen werden.

2 Die Mitglieder der Beiräte gehören in der Regel nicht der Berner Fachhoch schule an.

3 Das Statut regelt das Nähere.

4.5 Angegliederte Bildungsinstitutionen

Art. 43

1 Bildungsinstitutionen, die weder vom Kanton geführt noch nach diesem Ge setz finanziert werden und Aufgaben einer Fachhochschule erfüllen, können der Berner Fachhochschule angegliedert werden.

2 Für die angegliederten Bildungsinstitutionen gelten die Bestimmungen dieses Gesetzes sinngemäss.

3 Der Regierungsrat regelt die Modalitäten der Angliederung und die Ausnah men von diesem Gesetz in einem Vertrag.

5. Planung, Steuerung und Finanzierung *

Art. 44

Grundsatz *

1 Die Planung, Steuerung und Finanzierung ist eine gemeinsame Aufgabe von Kanton und Berner Fachhochschule. *

2 Die Vorgaben des Bundes und der interkantonalen Organe sind zu berück sichtigen. *

3 Die Steuerung erfolgt durch Leistungsauftrag des Regierungsrates. *

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Art. 45

Leistungsauftrag des Regierungsrates *

1 Der Regierungsrat beschliesst periodisch den Leistungsauftrag für die Berner Fachhochschule. Der Leistungsauftrag wird in der Regel für einen Zeitraum von vier Jahren beschlossen. *

2 Der Leistungsauftrag bestimmt * a * die Ziele für die Berner Fachhochschule, b * den Umfang des Lehrangebotes, c * die finanziellen Eckwerte für die Leistungserbringung, unter Vorbehalt der Genehmigung des Voranschlags durch den Grossen Rat.

3 Er berücksichtigt die strategischen Zielsetzungen des Kantons in den anderen öffentlichen Aufgabenbereichen, namentlich im Medizinalbereich und der Wirtschaftsförderung. *

Art. 46

Berichterstattung *

1 Die Berner Fachhochschule legt der Bildungs- und Kulturdirektion vor: * a * jährlich den Geschäftsbericht (Tätigkeitsschwerpunkte, Jahresrechnung, Bericht der Revisionsstelle), b * periodisch den Zwischenbericht über den Stand der Erfüllung des Leis tungsauftrags des Regierungsrates, c * im Jahr vor Ablauf des Leistungsauftrags des Regierungsrates den Leis tungsbericht über dessen Erfüllung.

2 Der periodische Zwischenbericht über den Stand der Erfüllung des Leistungs auftrags ist nicht öffentlich. *

Art. 47

Controlling *

1 Die Bildungs- und Kulturdirektion führt das Controlling durch. *

2 Sie beurteilt die jährliche und die periodische Berichterstattung der Berner Fachhochschule und bringt dem Regierungsrat die Ergebnisse der Beurteilung zur Kenntnis. *

3 Sie erstattet der Berner Fachhochschule Bericht über das Ergebnis der Beur teilung und schlägt gegebenenfalls Massnahmen zur Verbesserung der Auf tragserfüllung vor. Aufsichtsrechtliche Massnahmen bleiben vorbehalten. *

Art. 48

Finanzierung *

1 Der Kanton leistet der Berner Fachhochschule einen Beitrag auf der Grundla ge des vom Regierungsrat beschlossenen Leistungsauftrags. Die Beiträge sind Abgeltungen im Sinne der Staatsbeitragsgesetzgebung. *

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2 Mit dem Kantonsbeitrag wird die Leistungserbringung der Berner Fachhoch schule in Lehre, Forschung und Entwicklung sowie Dienstleistung pauschal ab gegolten. *

3 Bei der Festlegung des Kantonsbeitrags für die Erfüllung des Leistungsauf trags des Regierungsrates werden insbesondere die interkantonalen Ver gleichsgrössen, die allgemeine Finanzsituation der Berner Fachhochschule so wie jene des Kantons berücksichtigt. *

4 Die Berner Fachhochschule erschliesst weitere Finanzierungsquellen. *

Art. 49

Rechnungslegung *

1 Die Rechnungslegung der Berner Fachhochschule richtet sich nach allgemein anerkannten Standards. *

2 Die Berner Fachhochschule führt eine eigene Rechnung. *

3 Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung. *

Art. 49a

* Tresorerie

1 Die Verwaltung der finanziellen Mittel der Berner Fachhochschule kann durch den Kanton erfolgen.

Art. 49b

* Prüfung und Genehmigung der Rechnung

1 Die Finanzkontrolle des Kantons ist die Revisionsstelle.

2 Sie prüft die Rechnung der Berner Fachhochschule und beurteilt das finanzi elle Risiko für den Kanton.

3 Der Regierungsrat genehmigt die Rechnung der Berner Fachhochschule.

Art. 49c

* Liegenschaften

1 Der Kanton ist Eigentümer oder Mieter der Liegenschaften, die durch die Ber ner Fachhochschule benutzt werden.

2 Er stellt die Liegenschaften rechtzeitig und bedürfnisgerecht zur Verfügung.

3 Die Berner Fachhochschule kann Eigentümerin von Liegenschaften sein, die ihr durch Legate oder Schenkungen übertragen worden sind.

4 Sie kann für die Erfüllung von Aufträgen Dritter und zu Lasten der entspre chenden Mittel ein befristetes Mietverhältnis begründen.

5 Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung.

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Art. 50

Stellenbewirtschaftung

1 Die Berner Fachhochschule bewirtschaftet die Stellen ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rahmen der verfügbaren Mittel nach eigenem System.

Art. 51

Hochschulvereinbarungen

1 Der Regierungsrat schliesst mit anderen Kantonen Vereinbarungen über Hochschulbeiträge ab.

Art. 52

Gebühren *

1 Die Berner Fachhochschule erhebt für ihre Leistungen im Studium Gebühren. Die Studiengebühren betragen 500 bis 1000 Franken pro Semester. *

2 Studierende, die an der Berner Fachhochschule für die Zulassung zum gewählten Studiengang erforderliche Ergänzungsangebote besuchen, haben Gebühren von 2000 bis 4000 Franken pro Semester zu entrichten.

3 Die Berner Fachhochschule erhebt für ihre Leistungen in der Weiterbildung Kursgebühren. Diese sind grundsätzlich kostendeckend und marktgerecht fest zulegen. *

4 Sie erhebt für die Vorbereitungskurse Gebühren. Diese decken höchstens 50 Prozent der gesamten Kosten. *

5 Für ausländische Studierende ohne Niederlassungsbewilligung können unter Berücksichtigung internationaler Abkommen kostendeckende Gebühren erho ben werden. *

6 Die Berner Fachhochschule erhebt für Fachhörerinnen und Fachhörer Ge bühren. Die Gebühren betragen höchstens 1200 Franken pro Semester. *

6a Die Prüfungsgebühren betragen 150 bis 500 Franken. *

7 Der Regierungsrat regelt die Gebühren durch Verordnung, wobei er * a * die Befugnis zur Festlegung der Gebühren gemäss den Absätzen 1 bis 5 ganz oder teilweise der Bildungs- und Kulturdirektion übertragen kann, b * die Befugnis zur Festlegung der Gebühren gemäss den Absätzen 6 und 6a ganz oder teilweise der Bildungs- und Kulturdirektion oder dem Fach hochschulrat übertragen kann.

Art. 52a

* Gebühren für öffentlich-rechtliche Dienstleistungen

1 Die Berner Fachhochschule erhebt für die öffentlich-rechtlichen Dienstleistun gen Gebühren. Diese sind grundsätzlich kostendeckend und marktgerecht fest zulegen.

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2 Der Regierungsrat regelt die Gebühren durch Verordnung. Er kann diese Be fugnis ganz oder teilweise der Bildungs- und Kulturdirektion oder dem Fach hochschulrat übertragen. *

Art. 53

Gebühren für soziale und kulturelle Einrichtungen

1 Die Berner Fachhochschule kann für die sozialen und kulturellen Einrichtun gen sowie den Sport jährlich eine Abgabe von ihren Angehörigen erheben. *

2 Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beträgt die Abgabe maximal ein Promille des Jahresgehalts. *

3 Für Studierende beträgt die Abgabe pro Semester zusätzlich zu den Studien gebühren maximal vier Prozent der Studiengebühren. *

4 Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung. Er kann die Abgabe für einzelne Kategorien von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern reduzieren. *

Art. 54

* ...

Art. 54a

* Geistiges Eigentum

1 Immaterielle Arbeitsergebnisse, welche die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Erfüllung ihrer dienstrechtlichen Verpflichtungen sowie in Ausübung der berufli chen Tätigkeit schaffen, gelten ohne Weiteres als der Berner Fachhochschule abgetreten.

2 Bei Computerprogrammen, welche die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Er füllung ihrer dienstrechtlichen Verpflichtungen sowie in Ausübung der berufli chen Tätigkeit schaffen, liegen die ausschliesslichen Verwendungsbefugnisse bei der Berner Fachhochschule.

3 Sind immaterielle Arbeitsergebnisse im Rahmen einer Nebenbeschäftigung entstanden, so werden die Erträge aus der Verwertung wie Erträge aus Neben beschäftigungen behandelt.

4 Bei einer dienstrechtlichen Verpflichtung für verschiedene Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber wird das Recht an den immateriellen Arbeitsergebnissen ver traglich geregelt.

Art. 55

Legate und unselbstständige Stiftungen

1 Legate und unselbstständige Stiftungen, die Private der Berner Fachhoch schule freiwillig für einen bestimmten Verwendungszweck übertragen, sind de ren Vermögen ohne eigene Rechtspersönlichkeit. *

2 Die Rektorin oder der Rektor ist für die Annahme zuständig. *

21 435.411

3 Legate und unselbstständige Stiftungen, deren Zweckbestimmung entfällt oder nicht mehr sachgerecht verfolgt werden kann, können durch die Bildungs- und Kulturdirektion auf Antrag der Rektorin oder des Rektors mit anderen Le gaten oder unselbstständigen Stiftungen mit ähnlicher Zweckbestimmung zu sammengelegt werden. *

4 Die Bildungs- und Kulturdirektion kann auf Antrag der Rektorin oder des Rek tors in den Fällen von Absatz 3 die Zweckbestimmung von Legaten und un selbstständigen Stiftungen ändern oder ergänzen, wenn eine Zusammenle gung nach Absatz 3 nicht möglich ist. *

6 Kantonale Behörden

Art. 56

Grosser Rat

1 Der Grosse Rat übt die Oberaufsicht aus. *

2 Er nimmt Kenntnis vom Geschäftsbericht der Berner Fachhochschule und er füllt die weiteren Aufgaben, die ihm durch dieses Gesetz übertragen sind. *

Art. 57

Regierungsrat

1 Der Regierungsrat beschliesst den jährlichen Kantonsbeitrag an die Berner Fachhochschule. Er kann diese Befugnis durch Verordnung an die Bildungs- und Kulturdirektion übertragen. *

2 ... *

3 Er erfüllt die weiteren Aufgaben, die ihm durch die Fachhochschulgesetzge bung übertragen sind.

Art. 57a

* Ausführungsbestimmungen

1 Der Regierungsrat erlässt die Ausführungsbestimmungen.

2 Er erlässt insbesondere Bestimmungen über a die Planung, Steuerung und Finanzierung, b Grundzüge der Qualitätssicherung und -entwicklung, c * die berufliche Vorsorge der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, d * die Entschädigung der Mitglieder des Fachhochschulrates, e * das Sekretariat des Fachhochschulrates.

435.411 22

Art. 58

Bildungs- und Kulturdirektion *

1 Die Bildungs- und Kulturdirektion übt die direkte Aufsicht über die Berner Fachhochschule aus. Die Berner Fachhochschule ist verpflichtet, der Bildungs- und Kulturdirektion Auskünfte zu erteilen, Einsicht in sämtliche Akten zu gewähren, Zutritt zu den Einrichtungen zu verschaffen und sie in allen Belan gen zu unterstützen, soweit dies für die Wahrnehmung der Aufsicht erforderlich ist. *

2 Die Bildungs- und Kulturdirektion genehmigt die Studienreglemente. *

3 Sie erfüllt die weiteren Aufgaben, die ihr durch Gesetz und Ausführungsbe stimmungen übertragen sind.

4 Sie ist für alle Angelegenheiten zuständig, die nicht der Berner Fachhoch schule oder einer anderen kantonalen oder eidgenössischen Behörde übertra gen sind.

7 Verfahren, Rechtspflege, wissenschaftliche Integrität, Straf- und Disziplinarrecht *

Art. 59

Verfahren

1 Soweit dieses Gesetz keine besonderen Vorschriften enthält, gilt das Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG) 1 ) .

Art. 60

Rechtspflege

1 Gegen Verfügungen des Fachhochschulrates, der Fachhochschulleitung und der Rektorin oder des Rektors, ausgenommen Verfügungen betreffend die Ver leihung von Bachelor- und Mastertiteln sowie die Ausstellung von Bescheini gungen, kann Beschwerde bei der Bildungs- und Kulturdirektion erhoben wer den. Vorbehalten bleibt Absatz 4. *

2 Gegen andere Verfügungen, die in Anwendung dieses Gesetzes ergehen, kann Beschwerde bei der Rekurskommission der Berner Fachhochschule er hoben werden. Vorbehalten bleibt Absatz 4. *

3 Gegen Beschwerdeentscheide der Rekurskommission kann Beschwerde beim Verwaltungsgericht geführt werden. *

4 Die Rechtsmittel gegen Verfügungen in personalrechtlichen Angelegenheiten richten sich nach der Personalgesetzgebung. *

1) BSG 155.21

23 435.411

5 Bei Beschwerden gegen Ergebnisse von Prüfungen ist die Rüge der Unange messenheit unzulässig.

6 Der Regierungsrat erlässt Bestimmungen über die Organisation der Rekurs kommission und die Wahl ihrer Mitglieder.

Art. 60a

* Wissenschaftliche Integrität

1 Die Angehörigen der Berner Fachhochschule sowie alle weiteren an der Ber ner Fachhochschule wissenschaftlich tätigen Personen sind verpflichtet, die Regeln der wissenschaftlichen Integrität und der guten wissenschaftlichen Pra xis zu beachten.

2 Die Berner Fachhochschule konkretisiert diese Regeln durch Reglement.

3 Sie kann zur Gewährleistung der Regeln der wissenschaftlichen Integrität und der guten wissenschaftlichen Praxis in- und ausländischen Hochschulen sowie Forschungs- und Forschungsförderungsinstitutionen im Einzelfall Auskünfte darüber erteilen, a ob eine Verletzung oder der begründete Verdacht einer Verletzung dieser Regeln durch ihre Verpflichteten vorliegt, b welche Sanktionen gegen die entsprechenden Verpflichteten verhängt wurden.

4 Sie kann ihrerseits bei Institutionen gemäss Absatz 3 über ihre Verpflichteten sowie über Verpflichtete anderer Institutionen, mit denen sie Forschungspart nerschaften unterhielt, unterhält oder eingehen will, die gleichen Auskünfte ein holen.

5 Die Befugnis zum Erteilen oder Einholen von Auskünften verjährt fünf Jahre, nachdem die Berner Fachhochschule vom Verdacht auf einen Regelverstoss Kenntnis erlangt hat. Diese Frist wird durch jede Untersuchungshandlung un terbrochen. Die absolute Verjährung beträgt zehn Jahre.

Art. 61

Strafbestimmung

1 Wer unbefugt behauptet, Inhaberin oder Inhaber eines Titels oder einer Be scheinigung nach Artikel 3 zu sein, wird mit Busse bestraft. Die strafrechtlichen Bestimmungen des Bundesrechts sowie des interkantonalen Rechts bleiben vorbehalten. *

Art. 61a

* Disziplinarrecht

1 Zur Gewährleistung eines geordneten Hochschulbetriebs regelt der Regie rungsrat das Disziplinarrecht der Berner Fachhochschule durch Verordnung. *

435.411 24

2 Die Rektorin oder der Rektor kann gegen Studierende, die schwer oder wie derholt gegen die Disziplinarordnung oder gegen die Regeln der wissenschaft lichen Integrität verstossen, folgende Sanktionen ergreifen: * a * Ausschluss von einzelnen Lehrveranstaltungen sowie von der Benützung einzelner Einrichtungen der Berner Fachhochschule für die Dauer von ei nem oder mehreren Semestern, b * vorübergehender oder dauerhafter Ausschluss vom Studium an der Ber ner Fachhochschule.

8 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 62

Kantonalisierung

1 Die nachfolgenden Bestimmungen gelten für die Kantonalisierung von mass geblich kantonal subventionierten Bildungsinstitutionen der Berner Fachhoch schule mit privater Trägerschaft.

2 Der Regierungsrat führt mit den privaten Trägerschaften der Hochschule für Wirtschaft und Verwaltung sowie der Hochschule für Sozialarbeit Verhandlun gen über eine Kantonalisierung bis spätestens Ende 2006.

3 Bis zu einer allfälligen Kantonalisierung unterstützt der Kanton massgeblich kantonal subventionierte Bildungsinstitutionen der Berner Fachhochschule mit privater Trägerschaft mit Beiträgen an die Investitions- und Betriebskosten.

4 Im Rahmen einer allfälligen Kantonalisierungsvereinbarung übernimmt die Berner Fachhochschule unter Vorbehalt darin festgehaltener abweichender Regelungen die Rechte und Pflichten dieser Bildungsinstitutionen.

Art. 63

Finanzierung

1 Beiträge des Kantons setzen eine angemessene Träger- und Eigenleistung von mindestens 15 Prozent der Gesamtkosten voraus.

2 Die Investitions- und Betriebsbeiträge von Kanton und Bund betragen zusam men höchstens 85 Prozent der anrechenbaren Investitions- und Betriebskos ten.

3 Der Regierungsrat legt die anrechenbaren Kosten fest.

Art. 64

Verhandlungsgrundsätze

1 Der Kanton kann die Liegenschaften der bisherigen Trägerschaften zu Eigentum oder im Baurecht erwerben, soweit er sie für den Schulbetrieb oder zu Gunsten anderer kantonaler Bildungsinstitutionen benötigt.

25 435.411

2 Die Entschädigung für die einzelne Liegenschaft richtet sich nach den sub ventionierten Anlagekosten unter Berücksichtigung sämtlicher von Bund, Kanton und weiteren Dritten geleisteter Beiträge und des aufgeschobenen Un terhalts.

3 Aus besonderen Gründen kann der Kanton die Liegenschaften der bisherigen Trägerschaften mieten, soweit er sie für den Schulbetrieb benötigt. Die Miete berechnet sich nach den Grundsätzen des Absatzes 2.

4 Über den Umfang des Übernahmeangebots des Kantons entscheidet ab schliessend der Regierungsrat.

5 Bis zum allfälligen Erwerb der Liegenschaften durch den Kanton bzw. zum all fälligen Abschluss eines Mietvertrages stellen die bisherigen Trägerschaften ihre Liegenschaften im bisherigen Umfang, zu den bisherigen Bedingungen und in betriebssicherem Zustand zur Verfügung.

Art. 65

Besondere Vorlage zur Übernahme

1 Wird eine einvernehmliche Kantonalisierung bis Ende 2006 nicht erreicht, un terbreitet der Regierungsrat dem Grossen Rat eine besondere Vorlage zur Übernahme der Hochschule für Wirtschaft und Verwaltung sowie der Hoch schule für Sozialarbeit durch den Kanton.

Art. 66

Überführung und Wahrung des Besitzstandes

1 Die Überführung vom bisherigen in das neue Gehaltssystem erfolgt in die für die entsprechende Stelle zutreffende neue Gehaltsklasse sowie in die im Ver gleich zur bisherigen Bruttobesoldung frankenmässig nächsthöhere Gehalts stufe.

2 Beim Wechsel vom bisherigen zu einem neuen Gehaltssystem wird Mitarbei terinnen und Mitarbeitern, deren bisheriges Bruttogehalt das Maximum ihrer neuen Gehaltsklasse überschreitet, eine nominelle Besitzstandsgarantie gewährt.

3 Die Besitzstandsgarantie gilt so lange, bis die Differenz zwischen dem Maxi mum der neuen Gehaltsklasse und dem bisher ausgerichteten Bruttogehalt durch Nichtausrichten des Teuerungsausgleichs kompensiert ist.

4 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von kantonalisierten und zu kantonalisieren den Bildungsinstitutionen sind den überführten Mitarbeiterinnen und Mitarbei tern gleichgestellt.

435.411 26

5 Im Zusammenhang mit der Neustrukturierung der Berner Fachhochschule stehende unverschuldete Stellenverluste werden mit sozialen Massnahmen ab gefedert.

Art. 67

BEJUNE

1 Bis zum Entscheid über den Beitritt des Kantons Bern zu der in Ausarbeitung begriffenen Interkantonalen Vereinbarung über die Errichtung einer gemeinsa men Hochschule Bern – Jura –Neuenburg (HE-BEJUNE) sowie zum Interkan tonalen Konkordat vom 9. Januar 1997 zur Schaffung einer Fachhochschule der Westschweiz (HES-SO) wird die Ecole d’ingénieurs St-Imier als Beitrags schule geführt.

2 Der Regierungsrat wird ermächtigt, alle dazu nötigen Vorbereitungen zu tref fen.

Art. 68

Standorte der Departementsleitungen

1 Solange die Berner Fachhochschule auf mehrere Standorte verteilt ist, wer den diese Standorte bei der Verteilung der Departementsleitungen angemes sen berücksichtigt.

Art. 69

Änderung von Erlassen

1 Folgende Erlasse werden geändert:

1. Gesetz vom 5. November 1992 über das öffentliche Dienstrecht (Perso nalgesetz, PG) 1 ) :

2. Gesetz vom 5. September 1996 über die Universität (UniG) 2 ) :

Art. 70

Aufhebung von Erlassen

1 Folgende Erlasse werden aufgehoben:

1. Gesetz vom 6. November 1996 über die Fachhochschulen (FaG) (BSG 435.411),

2. Dekret vom 17. Juni 1997 über die Grundsätze der Gehaltsordnung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kantonalen Fachhochschulen (FaD) (BSG 435.412).

Art. 71

Inkrafttreten

1 Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.

1) Aufgehoben durch Personalgesetz vom 16.9.2004; BSG 153.01

2) BSG 436.11

27 435.411 T1 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 03.06.2010 *

Art. T1-1

3 Die Leistungsaufträge an die Universität, die Berner Fachhochschule und die Pädagogische Hochschule gemäss dem bisherigen Recht gelten für die vorge sehene Geltungsdauer sinngemäss weiter.

4 Der Regierungsrat legt für die Universität, die Berner Fachhochschule und die Pädagogische Hochschule den jeweiligen Zeitpunkt des Übergangs zu der Fi nanzierung gemäss dieser Änderung fest. Die Verbindlicherklärung des Fi nanzplans wird auf diesen Zeitpunkt aufgehoben.

5 Er beschliesst auf den Zeitpunkt des Übergangs zur Finanzierung nach dieser Änderung die Eröffnungsbilanzen der jeweiligen Hochschule. Darin werden die Rücklagen gemäss Besonderer Rechnung ausgewiesen.

6 Die im Jahr des Übergangs gemäss Ziffer 5 eingereichten Geschäftsberichte richten sich nach dem bisherigen Recht und werden gemäss dem bisherigen Recht geprüft und behandelt.

Art. T1-2

* RRB Nr. 1455/2013 (BAG 13–93)

2 Der Zeitpunkt des Übergangs zur neuen Finanzierung gemäss Ziffer 4 der Übergangsbestimmungen wird für die Berner Fachhochschule und die Pädagogische Hochschule auf den 1. Januar 2014 festgelegt.

3 Die Eröffnungsbilanzen der Berner Fachhochschule und der Pädagogischen Hochschule gemäss Ziffer 5 der Übergangsbestimmungen werden vom Regie rungsrat im Frühjahr/Sommer 2014 beschlossen. T2 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 08.03.2022 *

Art. T2-1

* Anpassung bestehender Arbeitsverhältnisse

1 Der Regierungsrat regelt die Anpassung der bestehenden Arbeitsverhältnisse an das neue Recht.

2 Er kann diese Befugnis ganz oder teilweise dem Fachhochschulrat übertra gen. Bern, 19. Juni 2003 Im Namen des Grossen Rates Der Präsident: Rychiger Der Vizestaatsschreiber: Krähenbühl

435.411 28 RRB Nr. 3139 vom 19. November 2003: Inkraftsetzung auf den 1. Januar 2004

29 435.411 Änderungstabelle - nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 19.06.2003 01.01.2004 Erlass Erstfassung 03-114 08.09.2004 01.09.2005

Art. 4 Abs. 4

geändert 05-65 08.09.2004 01.09.2005

Art. 12 Abs. 1

geändert 05-65 08.09.2004 01.09.2005

Art. 17 Abs. 1

geändert 05-65 08.09.2004 01.09.2005

Art. 20 Abs. 2

geändert 05-65 08.09.2004 01.09.2005

Art. 23 Abs. 1

geändert 05-65 08.09.2004 01.09.2005

Art. 23 Abs. 3

geändert 05-65 08.09.2004 01.09.2005

Art. 25 Abs. 4

geändert 05-65 08.09.2004 01.09.2005

Art. 32 Abs. 4

geändert 05-65 08.09.2004 01.09.2005

Art. 35 Abs. 2, g

eingefügt 05-65 08.09.2004 01.09.2005

Art. 36 Abs. 2, b

geändert 05-65 08.09.2004 01.09.2005

Art. 52

Titel geändert 05-65 08.09.2004 01.09.2005

Art. 52 Abs. 3

geändert 05-65 08.09.2004 01.09.2005

Art. 52 Abs. 4

geändert 05-65 08.09.2004 01.09.2005

Art. 53 Abs. 1

geändert 05-65 08.09.2004 01.09.2005

Art. 53 Abs. 2

geändert 05-65 08.09.2004 01.09.2005

Art. 53 Abs. 3

geändert 05-65 08.09.2004 01.09.2005

Art. 53 Abs. 4

eingefügt 05-65 08.09.2004 01.09.2005

Art. 55 Abs. 2

geändert 05-65 08.09.2004 01.09.2005

Art. 57 Abs. 2

geändert 05-65 08.09.2004 01.09.2005 Titel 7 geändert 05-65 08.09.2004 01.09.2005

Art. 61a

eingefügt 05-65 14.12.2004 01.01.2007

Art. 61 Abs. 1

geändert 06-129 27.03.2007 01.08.2008

Art. 4 Abs. 5

eingefügt 08-7 27.03.2007 01.08.2008

Art. 52 Abs. 4

eingefügt 08-7 02.04.2008 01.01.2009

Art. 33 Abs. 1, l

geändert 08-108 02.04.2008 01.01.2009

Art. 33 Abs. 1, m

geändert 08-108 10.04.2008 01.01.2009

Art. 60 Abs. 3

geändert 08-109 03.06.2010 01.08.2011

Art. 2 Abs. 2

geändert 11-11 | 11-51 03.06.2010 01.08.2011

Art. 2 Abs. 4

eingefügt 11-11 | 11-51 03.06.2010 01.08.2011

Art. 2 Abs. 5

eingefügt 11-11 | 11-51 03.06.2010 01.08.2011

Art. 3

Titel geändert 11-11 | 11-51 03.06.2010 01.08.2011

Art. 3 Abs. 1

geändert 11-11 | 11-51 03.06.2010 01.08.2011

Art. 3 Abs. 2

eingefügt 11-11 | 11-51 03.06.2010 01.08.2011

Art. 4 Abs. 3, a

geändert 11-11 | 11-51 03.06.2010 01.08.2011

Art. 4 Abs. 3, b

geändert 11-11 | 11-51 03.06.2010 01.08.2011

Art. 4 Abs. 5

geändert 11-11 | 11-51 03.06.2010 01.08.2011

Art. 4 Abs. 8

eingefügt 11-11 | 11-51 03.06.2010 01.08.2011

Art. 5 Abs. 1, c

geändert 11-11 | 11-51 03.06.2010 01.08.2011

Art. 15 Abs. 3

geändert 11-11 | 11-51 03.06.2010 01.08.2011

Art. 18

Titel geändert 11-11 | 11-51 03.06.2010 01.08.2011

Art. 18 Abs. 2

eingefügt 11-11 | 11-51

03.06.2010 01.08.2011 Titel T1 eingefügt 11-11 | 11-51

03.06.2010 01.08.2011

Art. T1-1

eingefügt 11-11 | 11-51

03.06.2010 01.08.2011

Art. T1-2

eingefügt 11-11 | 11-51

03.06.2010 01.01.2014 Titel 5. geändert 11-11 | 13-93

03.06.2010 01.01.2014

Art. 44

Titel geändert 11-11 | 13-93

03.06.2010 01.01.2014

Art. 44 Abs. 1

geändert 11-11 | 13-93

03.06.2010 01.01.2014

Art. 44 Abs. 2

geändert 11-11 | 13-93

03.06.2010 01.01.2014

Art. 44 Abs. 3

geändert 11-11 | 13-93

31 435.411 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 03.06.2010 01.01.2014

Art. 45 Abs. 1

geändert 11-11 | 13-93 03.06.2010 01.01.2014

Art. 45 Abs. 2

geändert 11-11 | 13-93 03.06.2010 01.01.2014

Art. 45 Abs. 2, a

eingefügt 11-11 | 13-93 03.06.2010 01.01.2014

Art. 45 Abs. 2, b

eingefügt 11-11 | 13-93 03.06.2010 01.01.2014

Art. 45 Abs. 2, c

eingefügt 11-11 | 13-93 03.06.2010 01.01.2014

Art. 45 Abs. 3

eingefügt 11-11 | 13-93 03.06.2010 01.01.2014

Art. 46 Abs. 1

geändert 11-11 | 13-93 03.06.2010 01.01.2014

Art. 46 Abs. 1, a

eingefügt 11-11 | 13-93 03.06.2010 01.01.2014

Art. 46 Abs. 1, b

eingefügt 11-11 | 13-93 03.06.2010 01.01.2014

Art. 46 Abs. 1, c

eingefügt 11-11 | 13-93 03.06.2010 01.01.2014

Art. 46 Abs. 2

eingefügt 11-11 | 13-93 03.06.2010 01.01.2014

Art. 47

Titel geändert 11-11 | 13-93 03.06.2010 01.01.2014

Art. 47 Abs. 1

geändert 11-11 | 13-93 03.06.2010 01.01.2014

Art. 47 Abs. 2

eingefügt 11-11 | 13-93 03.06.2010 01.01.2014

Art. 47 Abs. 3

eingefügt 11-11 | 13-93 03.06.2010 01.01.2014

Art. 48

Titel geändert 11-11 | 13-93 03.06.2010 01.01.2014

Art. 48 Abs. 1

geändert 11-11 | 13-93 03.06.2010 01.01.2014

Art. 48 Abs. 2

geändert 11-11 | 13-93 03.06.2010 01.01.2014

Art. 48 Abs. 3

geändert 11-11 | 13-93 03.06.2010 01.01.2014

Art. 48 Abs. 4

eingefügt 11-11 | 13-93 03.06.2010 01.01.2014

Art. 49

Titel geändert 11-11 | 13-93 03.06.2010 01.01.2014

Art. 49 Abs. 1

geändert 11-11 | 13-93 03.06.2010 01.01.2014

Art. 49 Abs. 2

geändert 11-11 | 13-93 03.06.2010 01.01.2014

Art. 49 Abs. 3

geändert 11-11 | 13-93 03.06.2010 01.01.2014

Art. 49a

eingefügt 11-11 | 13-93 03.06.2010 01.01.2014

Art. 49b

eingefügt 11-11 | 13-93 03.06.2010 01.01.2014

Art. 49c

eingefügt 11-11 | 13-93 03.06.2010 01.01.2014

Art. 54

aufgehoben 11-11 | 13-93 03.06.2010 01.01.2014

Art. 57 Abs. 1, b

geändert 11-11 | 13-93 03.06.2010 01.01.2014

Art. 57 Abs. 1, c

aufgehoben 11-11 | 13-93 03.06.2010 01.01.2014

Art. 57 Abs. 2

geändert 11-11 | 13-93 03.06.2010 01.01.2014

Art. 57a

eingefügt 11-11 | 13-93 21.01.2015 01.08.2015

Art. 18 Abs. 2

geändert 15-46 21.01.2015 01.08.2015

Art. 18 Abs. 2, a

eingefügt 15-46 21.01.2015 01.08.2015

Art. 18 Abs. 2, b

eingefügt 15-46 21.01.2015 01.08.2015

Art. 18 Abs. 2, c

eingefügt 15-46 21.01.2015 01.08.2015

Art. 18 Abs. 2, d

eingefügt 15-46 21.01.2015 01.08.2015

Art. 18 Abs. 2, e

eingefügt 15-46 21.01.2015 01.08.2015

Art. 18 Abs. 2, f

eingefügt 15-46 21.01.2015 01.08.2015

Art. 18 Abs. 3

eingefügt 15-46 21.01.2015 01.08.2015

Art. 60 Abs. 1

geändert 15-46 21.01.2015 01.08.2015

Art. 60 Abs. 2

geändert 15-46 21.01.2015 01.08.2015

Art. 60 Abs. 4

eingefügt 15-46 22.04.2020 01.07.2020

Art. 32 Abs. 4

geändert 20-038

Art. 24 Abs. 1

geändert 22-077 08.03.2022 01.01.2023

Art. 24 Abs. 2

aufgehoben 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Titel 3.2.5 eingefügt 22-077 08.03.2022 01.01.2023

Art. 24a

eingefügt 22-077 08.03.2022 01.01.2023

Art. 24b

eingefügt 22-077 08.03.2022 01.01.2023

Art. 25

Titel geändert 22-077 08.03.2022 01.01.2023

Art. 25 Abs. 1

geändert 22-077 08.03.2022 01.01.2023

Art. 25 Abs. 1a

eingefügt 22-077 08.03.2022 01.01.2023

Art. 25 Abs. 1b

eingefügt 22-077 08.03.2022 01.01.2023

Art. 25 Abs. 2

geändert 22-077 08.03.2022 01.01.2023

Art. 25 Abs. 3

geändert 22-077 08.03.2022 01.01.2023

Art. 26 Abs. 1

geändert 22-077 08.03.2022 01.01.2023

Art. 26 Abs. 4

geändert 22-077 08.03.2022 01.01.2023

Art. 26 Abs. 6

geändert 22-077 08.03.2022 01.01.2023

Art. 26a Abs. 1

geändert 22-077 08.03.2022 01.01.2023

Art. 30 Abs. 1, a

geändert 22-077 08.03.2022 01.01.2023

Art. 30 Abs. 1, b1

eingefügt 22-077 08.03.2022 01.01.2023

Art. 30 Abs. 1, b2

eingefügt 22-077 08.03.2022 01.01.2023

Art. 30 Abs. 1, d

geändert 22-077 08.03.2022 01.01.2023 Titel 4.2.1 geändert 22-077 08.03.2022 01.01.2023

Art. 32 Abs. 1

geändert 22-077 08.03.2022 01.01.2023

Art. 32 Abs. 2

geändert 22-077 08.03.2022 01.01.2023

Art. 32 Abs. 2, a

geändert 22-077 08.03.2022 01.01.2023

Art. 32 Abs. 2, b

geändert 22-077 08.03.2022 01.01.2023

Art. 32 Abs. 2, c

aufgehoben 22-077 08.03.2022 01.01.2023

Art. 32 Abs. 2, d

aufgehoben 22-077 08.03.2022 01.01.2023

Art. 32 Abs. 3

geändert 22-077 08.03.2022 01.01.2023

Art. 32 Abs. 4

geändert 22-077 08.03.2022 01.01.2023

Art. 32 Abs. 4, a

eingefügt 22-077 08.03.2022 01.01.2023

Art. 32 Abs. 4, b

eingefügt 22-077 08.03.2022 01.01.2023

Art. 32 Abs. 4, c

eingefügt 22-077 08.03.2022 01.01.2023

Art. 32 Abs. 4, d

eingefügt 22-077 08.03.2022 01.01.2023

Art. 32 Abs. 4, e

eingefügt 22-077 08.03.2022 01.01.2023

Art. 32 Abs. 4, f

eingefügt 22-077 08.03.2022 01.01.2023

Art. 32 Abs. 5

eingefügt 22-077 08.03.2022 01.01.2023

Art. 33 Abs. 1

geändert 22-077 08.03.2022 01.01.2023

Art. 33 Abs. 1, i1

eingefügt 22-077 08.03.2022 01.01.2023

Art. 33 Abs. 1, i2

eingefügt 22-077 08.03.2022 01.01.2023

Art. 33 Abs. 1, k

geändert 22-077 08.03.2022 01.01.2023

Art. 33 Abs. 1, p

geändert 22-077 08.03.2022 01.01.2023

Art. 33 Abs. 1, q

eingefügt 22-077 08.03.2022 01.01.2023

Art. 33 Abs. 3

eingefügt 22-077 08.03.2022 01.01.2023

Art. 34 Abs. 1

geändert 22-077 08.03.2022 01.01.2023

Art. 35 Abs. 1

geändert 22-077

435.411 34 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle

08.03.2022 01.01.2023

Art. 35 Abs. 2, d

geändert 22-077

08.03.2022 01.01.2023

Art. 35 Abs. 2, f

geändert 22-077

08.03.2022 01.01.2023 Titel 4.2.2a eingefügt 22-077

08.03.2022 01.01.2023

Art. 35a

08.03.2022 01.01.2023

Art. 60 Abs. 1

geändert 22-077

08.03.2022 01.01.2023

Art. 60a

eingefügt 22-077

08.03.2022 01.01.2023

Art. 61 Abs. 1

geändert 22-077

08.03.2022 01.01.2023

Art. 61a Abs. 2

geändert 22-077

08.03.2022 01.01.2023 Titel T2 eingefügt 22-077

08.03.2022 01.01.2023

Art. T2-1

eingefügt 22-077

35 435.411 Änderungstabelle - nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 19.06.2003 01.01.2004 Erstfassung 03-114 Ingress 08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-077

Art. 1 Abs. 1

08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-077

Art. 2

08.03.2022 01.01.2023 Titel geändert 22-077

Art. 2 Abs. 1

08.03.2022 01.01.2023 aufgehoben 22-077

Art. 2 Abs. 2

03.06.2010 01.08.2011 geändert 11-11 | 11-51

Art. 2 Abs. 4

03.06.2010 01.08.2011 eingefügt 11-11 | 11-51

Art. 2 Abs. 5

03.06.2010 01.08.2011 eingefügt 11-11 | 11-51

Art. 3

03.06.2010 01.08.2011 Titel geändert 11-11 | 11-51

Art. 3

08.03.2022 01.01.2023 Titel geändert 22-077

Art. 3 Abs. 1

03.06.2010 01.08.2011 geändert 11-11 | 11-51

Art. 3 Abs. 1

08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-077

Art. 3 Abs. 2

03.06.2010 01.08.2011 eingefügt 11-11 | 11-51

Art. 3 Abs. 2

08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-077

Art. 4 Abs. 3, a

03.06.2010 01.08.2011 geändert 11-11 | 11-51

Art. 4 Abs. 3, b

03.06.2010 01.08.2011 geändert 11-11 | 11-51

Art. 4 Abs. 4

08.09.2004 01.09.2005 geändert 05-65

Art. 4 Abs. 5

27.03.2007 01.08.2008 eingefügt 08-7

Art. 4 Abs. 5

03.06.2010 01.08.2011 geändert 11-11 | 11-51

Art. 4 Abs. 8

03.06.2010 01.08.2011 eingefügt 11-11 | 11-51

Art. 4 Abs. 8

08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-077

Art. 4a

08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-077

Art. 5 Abs. 1, c

03.06.2010 01.08.2011 geändert 11-11 | 11-51

Art. 10 Abs. 1

08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-077

Art. 10 Abs. 2

08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-077

Art. 10 Abs. 2, a

08.03.2022 01.01.2023 aufgehoben 22-077

Art. 10 Abs. 2, b

08.03.2022 01.01.2023 aufgehoben 22-077

Art. 10 Abs. 3

08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-077

Art. 10 Abs. 4

08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-077

Art. 12 Abs. 1

08.09.2004 01.09.2005 geändert 05-65

Art. 15 Abs. 3

03.06.2010 01.08.2011 geändert 11-11 | 11-51

Art. 17 Abs. 1

08.09.2004 01.09.2005 geändert 05-65

Art. 18

03.06.2010 01.08.2011 Titel geändert 11-11 | 11-51

Art. 18

08.03.2022 01.01.2023 Titel geändert 22-077

Art. 18 Abs. 2

03.06.2010 01.08.2011 geändert 11-11 | 11-51

Art. 18 Abs. 2

21.01.2015 01.08.2015 geändert 15-46

Art. 18 Abs. 2

08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-077

Art. 18 Abs. 2, a

21.01.2015 01.08.2015 eingefügt 15-46

Art. 18 Abs. 2, a

08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-077

Art. 18 Abs. 2, b

21.01.2015 01.08.2015 eingefügt 15-46

Art. 18 Abs. 2, b

08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-077

Art. 18 Abs. 2, c

21.01.2015 01.08.2015 eingefügt 15-46

435.411 36 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle

Art. 18 Abs. 2, c

08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-077

Art. 18 Abs. 2, d

21.01.2015 01.08.2015 eingefügt 15-46

Art. 18 Abs. 2, d

08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-077

Art. 18 Abs. 2, e

21.01.2015 01.08.2015 eingefügt 15-46

Art. 18 Abs. 2, e

08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-077

Art. 18 Abs. 2, f

21.01.2015 01.08.2015 eingefügt 15-46

Art. 18 Abs. 2, f

08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-077

Art. 18 Abs. 3

21.01.2015 01.08.2015 eingefügt 15-46

Art. 18 Abs. 3

08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-077

Art. 18a

08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-077

Art. 18b

08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-077

Art. 19 Abs. 2

08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-077

Art. 19 Abs. 4

08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-077

Art. 19 Abs. 5

08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-077

Art. 19 Abs. 6

08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-077

Art. 19 Abs. 7

08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-077

Art. 20 Abs. 2

08.09.2004 01.09.2005 geändert 05-65

Art. 22 Abs. 2

08.03.2022 01.01.2023 aufgehoben 22-077

Art. 22 Abs. 3

03.06.2010 01.08.2011 geändert 11-11 | 11-51

Art. 22 Abs. 3

08.03.2022 01.01.2023 aufgehoben 22-077

Art. 22 Abs. 4

08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-077

Art. 23 Abs. 1

08.09.2004 01.09.2005 geändert 05-65

Art. 23 Abs. 3

08.09.2004 01.09.2005 geändert 05-65

Art. 24 Abs. 1

08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-077

Art. 24 Abs. 2

08.03.2022 01.01.2023 aufgehoben 22-077 Titel 3.2.5 08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-077

Art. 24a

08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-077

Art. 24b

08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-077

Art. 25

03.06.2010 01.08.2011 Titel geändert 11-11 | 11-51

Art. 25

08.03.2022 01.01.2023 Titel geändert 22-077

Art. 25 Abs. 1

03.06.2010 01.08.2011 geändert 11-11 | 11-51

Art. 25 Abs. 1

08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-077

Art. 25 Abs. 1a

08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-077

Art. 25 Abs. 1b

08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-077

Art. 25 Abs. 2

03.06.2010 01.08.2011 geändert 11-11 | 11-51

Art. 25 Abs. 2

08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-077

Art. 25 Abs. 3

03.06.2010 01.08.2011 geändert 11-11 | 11-51

Art. 25 Abs. 3

08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-077

Art. 25 Abs. 4

08.09.2004 01.09.2005 geändert 05-65

Art. 25 Abs. 4

03.06.2010 01.08.2011 aufgehoben 11-11 | 11-51

Art. 25a

03.06.2010 01.08.2011 eingefügt 11-11 | 11-51

Art. 25b

03.06.2010 01.08.2011 eingefügt 11-11 | 11-51

Art. 26 Abs. 1

03.06.2010 01.08.2011 geändert 11-11 | 11-51

Art. 26 Abs. 1

08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-077

37 435.411 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle

Art. 26 Abs. 4

08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-077

Art. 26 Abs. 6

08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-077

Art. 26a

03.06.2010 01.08.2011 eingefügt 11-11 | 11-51

Art. 26a Abs. 1

08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-077

Art. 30 Abs. 1, a

08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-077

Art. 30 Abs. 1, b1

08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-077

Art. 30 Abs. 1, b2

08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-077

Art. 30 Abs. 1, d

08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-077 Titel 4.2.1 08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-077

Art. 32 Abs. 1

08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-077

Art. 32 Abs. 2

08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-077

Art. 32 Abs. 2, a

08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-077

Art. 32 Abs. 2, b

08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-077

Art. 32 Abs. 2, c

08.03.2022 01.01.2023 aufgehoben 22-077

Art. 32 Abs. 2, d

08.03.2022 01.01.2023 aufgehoben 22-077

Art. 32 Abs. 3

03.06.2010 01.08.2011 geändert 11-11 | 11-51

Art. 32 Abs. 3

08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-077

Art. 32 Abs. 4

08.09.2004 01.09.2005 geändert 05-65

Art. 32 Abs. 4

22.04.2020 01.07.2020 geändert 20-038

Art. 32 Abs. 4

08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-077

Art. 32 Abs. 4, a

08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-077

Art. 32 Abs. 4, b

08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-077

Art. 32 Abs. 4, c

08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-077

Art. 32 Abs. 4, d

08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-077

Art. 32 Abs. 4, e

08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-077

Art. 32 Abs. 4, f

08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-077

Art. 32 Abs. 5

08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-077

Art. 33 Abs. 1

03.06.2010 01.08.2011 geändert 11-11 | 11-51

Art. 33 Abs. 1

08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-077

Art. 33 Abs. 1, i1

08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-077

Art. 33 Abs. 1, i2

08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-077

Art. 33 Abs. 1, k

08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-077

Art. 33 Abs. 1, l

02.04.2008 01.01.2009 geändert 08-108

Art. 33 Abs. 1, m

02.04.2008 01.01.2009 geändert 08-108

Art. 33 Abs. 1, p

08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-077

Art. 33 Abs. 1, q

08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-077

Art. 33 Abs. 3

08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-077

Art. 34 Abs. 1

08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-077

Art. 35 Abs. 1

08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-077

Art. 35 Abs. 2

08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-077

Art. 35 Abs. 2, c

03.06.2010 01.08.2011 geändert 11-11 | 11-51

Art. 35 Abs. 2, d

08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-077

Art. 35 Abs. 2, f

08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-077

Art. 35 Abs. 2, g

08.09.2004 01.09.2005 eingefügt 05-65

435.411 38 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle

Art. 35a

08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-077 Titel 4.2.2b 08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-077

Art. 35b

08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-077

Art. 36 Abs. 1

08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-077

Art. 36 Abs. 1, a

08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-077

Art. 36 Abs. 1, b

08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-077

Art. 36 Abs. 1, c

08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-077

Art. 36 Abs. 1, d

08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-077

Art. 36 Abs. 2

03.06.2010 01.08.2011 geändert 11-11 | 11-51

Art. 36 Abs. 2, b

08.09.2004 01.09.2005 geändert 05-65

Art. 36 Abs. 2, b

03.06.2010 01.08.2011 geändert 11-11 | 11-51

Art. 36 Abs. 2, c

03.06.2010 01.08.2011 aufgehoben 11-11 | 11-51

Art. 37 Abs. 2

08.03.2022 01.01.2023 aufgehoben 22-077

Art. 40 Abs. 1

08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-077

Art. 40 Abs. 2

08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-077

Art. 40 Abs. 3

08.03.2022 01.01.2023 aufgehoben 22-077

Art. 41

08.03.2022 01.01.2023 Titel geändert 22-077

Art. 41 Abs. 1

08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-077 Titel 5. 03.06.2010 01.01.2014 geändert 11-11 | 13-93

Art. 44

03.06.2010 01.01.2014 Titel geändert 11-11 | 13-93

Art. 44 Abs. 1

03.06.2010 01.01.2014 geändert 11-11 | 13-93

Art. 44 Abs. 2

03.06.2010 01.01.2014 geändert 11-11 | 13-93

Art. 44 Abs. 3

03.06.2010 01.01.2014 geändert 11-11 | 13-93

Art. 45

03.06.2010 01.01.2014 Titel geändert 11-11 | 13-93

Art. 45 Abs. 1

03.06.2010 01.01.2014 geändert 11-11 | 13-93

Art. 45 Abs. 2

03.06.2010 01.01.2014 geändert 11-11 | 13-93

Art. 45 Abs. 2, a

03.06.2010 01.01.2014 eingefügt 11-11 | 13-93

Art. 45 Abs. 2, b

03.06.2010 01.01.2014 eingefügt 11-11 | 13-93

Art. 45 Abs. 2, c

03.06.2010 01.01.2014 eingefügt 11-11 | 13-93

Art. 45 Abs. 3

03.06.2010 01.01.2014 eingefügt 11-11 | 13-93

Art. 46

08.03.2022 01.01.2023 Titel geändert 22-077

Art. 46 Abs. 1

03.06.2010 01.01.2014 geändert 11-11 | 13-93

Art. 46 Abs. 1

22.04.2020 01.07.2020 geändert 20-038

Art. 46 Abs. 1, a

03.06.2010 01.01.2014 eingefügt 11-11 | 13-93

Art. 46 Abs. 1, b

03.06.2010 01.01.2014 eingefügt 11-11 | 13-93

Art. 46 Abs. 1, c

03.06.2010 01.01.2014 eingefügt 11-11 | 13-93

Art. 46 Abs. 1, c

22.04.2020 01.07.2020 geändert 20-038

Art. 46 Abs. 2

03.06.2010 01.01.2014 eingefügt 11-11 | 13-93

Art. 47

03.06.2010 01.01.2014 Titel geändert 11-11 | 13-93

Art. 47 Abs. 1

03.06.2010 01.01.2014 geändert 11-11 | 13-93

Art. 47 Abs. 1

22.04.2020 01.07.2020 geändert 20-038

Art. 47 Abs. 2

03.06.2010 01.01.2014 eingefügt 11-11 | 13-93

Art. 47 Abs. 3

03.06.2010 01.01.2014 eingefügt 11-11 | 13-93

Art. 48

03.06.2010 01.01.2014 Titel geändert 11-11 | 13-93

39 435.411 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle

Art. 48 Abs. 2

03.06.2010 01.01.2014 geändert 11-11 | 13-93

Art. 48 Abs. 3

03.06.2010 01.01.2014 geändert 11-11 | 13-93

Art. 48 Abs. 4

03.06.2010 01.01.2014 eingefügt 11-11 | 13-93

Art. 49

03.06.2010 01.01.2014 Titel geändert 11-11 | 13-93

Art. 49 Abs. 1

03.06.2010 01.01.2014 geändert 11-11 | 13-93

Art. 49 Abs. 2

03.06.2010 01.01.2014 geändert 11-11 | 13-93

Art. 49 Abs. 3

03.06.2010 01.01.2014 geändert 11-11 | 13-93

Art. 49a

03.06.2010 01.01.2014 eingefügt 11-11 | 13-93

Art. 49b

03.06.2010 01.01.2014 eingefügt 11-11 | 13-93

Art. 49c

03.06.2010 01.01.2014 eingefügt 11-11 | 13-93

Art. 52

08.09.2004 01.09.2005 Titel geändert 05-65

Art. 52 Abs. 1

03.06.2010 01.08.2011 geändert 11-11 | 11-51

Art. 52 Abs. 1

08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-077

Art. 52 Abs. 3

08.09.2004 01.09.2005 geändert 05-65

Art. 52 Abs. 4

08.09.2004 01.09.2005 geändert 05-65

Art. 52 Abs. 4

27.03.2007 01.08.2008 eingefügt 08-7

Art. 52 Abs. 5

03.06.2010 01.08.2011 geändert 11-11 | 11-51

Art. 52 Abs. 5

08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-077

Art. 52 Abs. 6

03.06.2010 01.08.2011 eingefügt 11-11 | 11-51

Art. 52 Abs. 6

08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-077

Art. 52 Abs. 6a

08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-077

Art. 52 Abs. 7

03.06.2010 01.08.2011 eingefügt 11-11 | 11-51

Art. 52 Abs. 7

22.04.2020 01.07.2020 geändert 20-038

Art. 52 Abs. 7

08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-077

Art. 52 Abs. 7, a

08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-077

Art. 52 Abs. 7, b

08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-077

Art. 52a

03.06.2010 01.08.2011 eingefügt 11-11 | 11-51

Art. 52a Abs. 2

22.04.2020 01.07.2020 geändert 20-038

Art. 52a Abs. 2

08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-077

Art. 53 Abs. 1

08.09.2004 01.09.2005 geändert 05-65

Art. 53 Abs. 2

08.09.2004 01.09.2005 geändert 05-65

Art. 53 Abs. 3

08.09.2004 01.09.2005 geändert 05-65

Art. 53 Abs. 4

08.09.2004 01.09.2005 eingefügt 05-65

Art. 54

03.06.2010 01.01.2014 aufgehoben 11-11 | 13-93

Art. 54a

08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-077

Art. 55 Abs. 1

03.06.2010 01.08.2011 geändert 11-11 | 11-51

Art. 55 Abs. 2

08.09.2004 01.09.2005 geändert 05-65

Art. 55 Abs. 2

03.06.2010 01.08.2011 geändert 11-11 | 11-51

Art. 55 Abs. 3

03.06.2010 01.08.2011 eingefügt 11-11 | 11-51

Art. 55 Abs. 3

22.04.2020 01.07.2020 geändert 20-038

Art. 55 Abs. 4

03.06.2010 01.08.2011 eingefügt 11-11 | 11-51

Art. 55 Abs. 4

22.04.2020 01.07.2020 geändert 20-038

Art. 56 Abs. 1

03.06.2010 01.08.2011 geändert 11-11 | 11-51

Art. 56 Abs. 2

03.06.2010 01.08.2011 eingefügt 11-11 | 11-51

435.411 40 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle

Art. 57 Abs. 1, a

03.06.2010 01.08.2011 geändert 11-11 | 11-51

Art. 57 Abs. 1, a

08.03.2022 01.01.2023 aufgehoben 22-077

Art. 57 Abs. 1, b

03.06.2010 01.01.2014 geändert 11-11 | 13-93

Art. 57 Abs. 1, b

08.03.2022 01.01.2023 aufgehoben 22-077

Art. 57 Abs. 1, c

03.06.2010 01.01.2014 aufgehoben 11-11 | 13-93

Art. 57 Abs. 2

08.09.2004 01.09.2005 geändert 05-65

Art. 57 Abs. 2

03.06.2010 01.01.2014 geändert 11-11 | 13-93

Art. 57 Abs. 2

22.04.2020 01.07.2020 geändert 20-038

Art. 57 Abs. 2

08.03.2022 01.01.2023 aufgehoben 22-077

Art. 57a

03.06.2010 01.01.2014 eingefügt 11-11 | 13-93

Art. 57a Abs. 2, c

08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-077

Art. 57a Abs. 2, d

08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-077

Art. 57a Abs. 2, e

08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-077

Art. 58

22.04.2020 01.07.2020 Titel geändert 20-038

Art. 58 Abs. 1

03.06.2010 01.08.2011 geändert 11-11 | 11-51

Art. 58 Abs. 1

22.04.2020 01.07.2020 geändert 20-038

Art. 58 Abs. 2

03.06.2010 01.08.2011 geändert 11-11 | 11-51

Art. 58 Abs. 2

22.04.2020 01.07.2020 geändert 20-038 Titel 7 08.09.2004 01.09.2005 geändert 05-65 Titel 7 08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-077

Art. 60 Abs. 1

21.01.2015 01.08.2015 geändert 15-46

Art. 60 Abs. 1

22.04.2020 01.07.2020 geändert 20-038

Art. 60 Abs. 1

08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-077

Art. 60 Abs. 2

21.01.2015 01.08.2015 geändert 15-46

Art. 60 Abs. 3

10.04.2008 01.01.2009 geändert 08-109

Art. 60 Abs. 4

21.01.2015 01.08.2015 eingefügt 15-46

Art. 60a

08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-077

Art. 61 Abs. 1

14.12.2004 01.01.2007 geändert 06-129

Art. 61 Abs. 1

03.06.2010 01.08.2011 geändert 11-11 | 11-51

Art. 61 Abs. 1

08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-077

Art. 61a

08.09.2004 01.09.2005 eingefügt 05-65

Art. 61a Abs. 1

03.06.2010 01.08.2011 geändert 11-11 | 11-51

Art. 61a Abs. 2

03.06.2010 01.08.2011 geändert 11-11 | 11-51

Art. 61a Abs. 2

08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-077

Art. 61a Abs. 2, a

03.06.2010 01.08.2011 eingefügt 11-11 | 11-51

Art. 61a Abs. 2, b

03.06.2010 01.08.2011 eingefügt 11-11 | 11-51 Titel T1 03.06.2010 01.08.2011 eingefügt 11-11 | 11-51

Art. T1-1

03.06.2010 01.08.2011 eingefügt 11-11 | 11-51

Art. T1-2

03.06.2010 01.08.2011 eingefügt 11-11 | 11-51 Titel T2 08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-077

Art. T2-1

08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-077