Gesetz über die Universität

1 436.11 Gesetz über die Universität (UniG) vom 05.09.1996 (Stand 01.01.2023) Der Grosse Rat des Kantons Bern, in Ausführung von Artikel 44 der Kantonsverfassung 1 ) , auf Antrag des Regierungsrates, beschliesst:

1 Grundlagen

Art. 1

Grundsätzliches

1 Der Kanton unterhält eine Universität.

2 Die Universität Bern ist eine öffentlichrechtliche Anstalt mit eigener Rechts persönlichkeit. Sie ist innerhalb der Grenzen von Verfassung und Gesetz auto nom.

3 Sie erfüllt ihre Aufgaben im Dienst der Allgemeinheit. Sie achtet und schützt die Würde des Menschen und der Natur.

Art. 2

Kernaufgaben

1 Die Universität a bildet die Studierenden wissenschaftlich aus und bereitet sie auf die Tätig keit in akademischen Berufen vor; b wirkt an der Lehrerinnen- und Lehrerbildung sowie an weiteren Bildungs gängen mit; c * bildet den wissenschaftlichen Nachwuchs heran; d wirkt an der Weiter- und Fortbildung mit.

2 Sie fördert durch Forschung die wissenschaftliche Erkenntnis.

3 Sie fördert die fächerübergreifende Forschung und Lehre sowie die Reflexion der Voraussetzungen und Wirkungen wissenschaftlicher Tätigkeit.

4 Sie erbringt Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit ihrer Bildungs- und Forschungsaufgabe stehen.

1) BSG 101.1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

97-66

436.11 2

5 Sie fördert den Wissens- und Innovationstransfer und leistet in ihren Kernauf gaben in Lehre, Forschung und Entwicklung sowie Dienstleistungen einen wir kungsvollen Beitrag zur Nachhaltigen Entwicklung. *

6 Sie führt eine wissenschaftliche Bibliothek, die ihren Angehörigen und der Öf fentlichkeit zugänglich ist. *

Art. 3

Statut, Leitbild

1 Die Universität erlässt das Universitätsstatut. *

2 Sie gibt sich ein Leitbild. *

3 Sie erlässt die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Reglemente.

Art. 4

Titel, Bescheinigungen *

1 Die Universität verleiht Bachelor- und Mastertitel sowie Doktortitel gemäss den schweizerischen Koordinationsvorschriften und stellt Bescheinigungen aus. *

2 Sie erteilt die Lehrbefugnis und verleiht damit den Titel Privatdozentin oder Privatdozent. *

3 Sie kann im Universitätsstatut weitere Titel schaffen. *

4 Sie entzieht einen Titel * a bei Erwerb durch Täuschung oder Irrtum, b bei Begehung einer schweren Straftat in Ausübung der wissenschaftli chen Tätigkeit.

5 ... *

Art. 5

Qualitätssicherung und -entwicklung *

1 Die Universität überprüft, sichert und entwickelt regelmässig die Qualität von Lehre, Forschung und Dienstleistung. *

2 Der Regierungsrat regelt die Grundzüge.

Art. 6

Zusammenarbeit

1 Die Universität arbeitet mit Dritten zusammen, namentlich mit a kantonalen, schweizerischen und ausländischen Hochschulen, b Institutionen und Organisationen aus Forschung, Wissenschaft und Bil dung, c Wirtschaft und Verwaltung, d * Gymnasien.

3 436.11

2 Sie arbeitet mit den Universitätsspitälern sowie mit weiteren Spitälern zusam men. *

3 Sie fördert den Austausch von Studierenden, Forschenden und Lehrenden aus dem In- und Ausland.

4 Sie fördert die gegenseitige Anerkennung von Studienleistungen und Abschlüssen aus dem In- und Ausland.

Art. 7

Koordination

1 Die Universität koordiniert ihre Lehrangebote, Forschungsbereiche und Dienstleistungen.

2 Sie wirkt an den kantonalen und schweizerischen Bestrebungen zur Koordi nation und Aufgabenteilung in Lehre und Forschung mit.

Art. 8

Beziehungen zur Öffentlichkeit

1 Die Universität fördert das Verständnis der Öffentlichkeit für ihre wissen schaftlichen Ziele. Namentlich informiert sie regelmässig über Schwerpunkte und Ergebnisse ihrer Tätigkeit.

2 Sie führt Veranstaltungen zur allgemeinen Bildung durch.

2 Angehörige der Universität

2.1 Gemeinsame Bestimmungen

Art. 9

Begriff

1 Angehörige der Universität sind die Studierenden sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

2 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind a die Dozentinnen und Dozenten, b die Assistentinnen und Assistenten, c * die weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

3 Drittmittelangestellte sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, * a deren Gehalt weder aus dem jährlichen Kantonsbeitrag, noch aus Grund- und Investitionsbeiträgen des Bundes, noch aus Studiengebühren oder Beiträgen für Studierende gemäss interkantonalen Vereinbarungen finan ziert wird und b deren Arbeitsvertrag diese Anstellungsart ausdrücklich festhält.

436.11 4

4 Der Regierungsrat kann weitere Kategorien von Mitarbeiterinnen und Mitar beitern festlegen. *

Art. 10

Freiheit und Verantwortung der Wissenschaft *

1 Die Freiheit von Forschung und Lehre ist gewährleistet.

2 Die Studierenden werden darauf vorbereitet, nach wissenschaftlichen Metho den und Erkenntnissen sowie nach ethischen Grundsätzen zu handeln. *

3 Lernfreiheit besteht im Rahmen der Studienreglemente und Studienpläne. *

Art. 11

Sprachen

1 Die deutsche und französische Landessprache sind gleichberechtigt.

2 Unterrichtssprachen sind Deutsch und nach Bedarf und Möglichkeit Franzö sisch. Es können auch Veranstaltungen in anderen Sprachen durchgeführt werden.

3 Die Studierenden haben das Recht, Studienleistungen, namentlich Prüfungen und Arbeiten, auf deutsch oder französisch zu erbringen.

Art. 12

Gleichstellung von Frau und Mann

1 Frauen und Männer sind an der Universität gleichberechtigt.

2 Die Universität fördert durch geeignete Massnahmen die tatsächliche Gleich stellung von Frauen und Männern, namentlich eine ausgewogene Vertretung beider Geschlechter auf allen Stufen und in allen Gremien.

3 Das Universitätsstatut regelt die Ausgestaltung.

Art. 13

Mitwirkung und Mitbestimmung

1 Die Angehörigen der Universität haben grundsätzlich das Recht auf Mitwir kung und Mitbestimmung. Sie sind insbesondere im Senat, in den ständigen Kommissionen und in den Fakultätskollegien vertreten.

2 Das Universitätsstatut regelt die Ausgestaltung. Es gewährleistet die Mitwir kung und Mitbestimmung insbesondere bei a der Neuordnung der Studien, b * der Qualitätssicherung und -entwicklung sowie c * der Vorbereitung der Anstellung von ordentlichen und ausserordentlichen Professorinnen und Professoren.

5 436.11

Art. 14

Information, Anträge

1 Die Angehörigen der Universität werden durch die Universitätsleitung, die Dekanate, die Institute und die übrigen zuständigen Stellen über ihre Angele genheiten informiert. Sie können Anfragen und Anträge an diese Stellen rich ten.

Art. 15

Soziale und kulturelle Einrichtungen

1 Die Universität kann für ihre Angehörigen soziale und kulturelle Einrichtungen führen oder solche Einrichtungen unterstützen.

2 Das Universitätsstatut regelt das Nähere.

Art. 16

Beratung

1 Die Universität bietet Beratung und Information an zur Studiengestaltung, zum wirksamen Lernen und Lehren sowie zur Bewältigung von Schwierigkeiten im Studium.

Art. 17

Wissenschaftliche Veröffentlichungen

1 In Veröffentlichungen werden als Mitautorinnen und Mitautoren alle Personen aufgeführt, die einen eigenen wissenschaftlichen Beitrag geleistet haben.

2.2 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

2.2.1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 18

Personalrecht, Allgemeines *

1 Soweit dieses Gesetz und seine Ausführungsbestimmungen keine besonde ren Vorschriften über die Anstellung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ent halten, gilt die Personalgesetzgebung. *

2 ... *

3 Der Regierungsrat kann durch Verordnung von der Personalgesetzgebung abweichende Bestimmungen für folgende Bereiche erlassen, um den spezifi schen Rahmenbedingungen von Arbeitsverhältnissen an der Universität oder um bestimmten Kategorien von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Rechnung zu tragen: * a * Vertragsdauer, b * Fristen, Termine und Folgen der Beendigung von Arbeitsverhältnissen, c * Beschäftigungsgrad als feste Zahl oder Bandbreite,

436.11 6 d * Festlegung des Gehalts bei Stellenantritt und des individuellen Gehalts aufstiegs, e * Arbeitszeitmodell, f * Auslagenersatz.

4 Er kann die Befugnisse gemäss Absatz 3 ganz oder teilweise der Universi tätsleitung übertragen. *

Art. 18a

* Zuständigkeiten

1 Der Regierungsrat bezeichnet die zuständigen Anstellungsbehörden und re gelt die weiteren Zuständigkeiten durch Verordnung, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.

2 Er kann diese Befugnis ganz oder teilweise der Universitätsleitung übertra gen.

Art. 18b

* Ausnahmen von Einvernehmen oder Zustimmung

1 Wird in der Personalgesetzgebung das Einvernehmen mit einer kantonalen Stelle oder deren Zustimmung vorausgesetzt, so ist die Universität davon aus genommen.

Art. 19

Nebenbeschäftigung

1 Nebenbeschäftigungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dürfen die dienstliche Tätigkeit und den Universitätsbetrieb nicht beeinträchtigen. *

2 Sie sind bewilligungspflichtig. *

3 Bei dauernder erheblicher Belastung wird die Bewilligung an die Bedingung geknüpft, den Beschäftigungsgrad herabzusetzen. *

4 Wird bei einer Nebenbeschäftigung die Infrastruktur oder das Personal der Universität beansprucht, so sind die Kosten abzugelten. Die Abgeltung kann pauschaliert werden. *

5 In der Regel sind die Nebenbeschäftigungen, die zeitliche Belastung und die Erträge jährlich in Form einer Selbstdeklaration zu melden. *

6 Der Regierungsrat kann Ausnahmen von der Bewilligungs- und Deklarations pflicht vorsehen. Er kann diese Befugnis ganz oder teilweise der Universitäts leitung übertragen. *

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7 Er regelt die Einzelheiten zu den zulässigen Nebenbeschäftigungen, die Zu ständigkeiten und die Einzelheiten des Bewilligungs- und Deklarationsverfah rens sowie die Abgeltung durch Verordnung. Er kann diese Befugnis ganz oder teilweise der Bildungs- und Kulturdirektion oder der Universitätsleitung übertra gen. *

Art. 20

Didaktische und Führungsfähigkeiten

1 Die Universität fördert a die didaktischen Fähigkeiten ihrer in der Lehre tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, b die Führungsfähigkeiten ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Füh rungsverantwortung, c die fachliche und fächerübergreifende Fortbildung ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

2 Bei ungenügenden didaktischen Fähigkeiten wird die Dozentin oder der Do zent zu einer entsprechenden Fortbildung verpflichtet.

2.2.2 Dozentinnen und Dozenten

Art. 21

Kategorien

1 Dozentinnen und Dozenten sind insbesondere * a die ordentlichen Professorinnen und Professoren, b * die ausserordentlichen Professorinnen und Professoren, c * die hauptamtlichen Dozentinnen und Dozenten, d * die Assistenzprofessorinnen und Assistenzprofessoren, d1 * die Assistenzdozentinnen und Assistenzdozenten mit Tenure Track, e die Lehrbeauftragten, f die Gastdozentinnen und Gastdozenten.

2 ... *

Art. 22

Forschungs- und Bildungsurlaube

1 Die Universität kann Dozentinnen und Dozenten Forschungs- oder Bildungs urlaube gewähren.

2 ... *

3 Der Regierungsrat regelt die Gewährung von Forschungs- und Bildungsurlau ben sowie die damit zusammenhängenden Rechte und Pflichten durch Verord nung. Er kann diese Befugnis ganz oder teilweise der Universitätsleitung über tragen. *

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Art. 23

Ordentliche und ausserordentliche Professorinnen und Professo ren *

1 Die Besetzung einer ordentlichen oder ausserordentlichen Professur setzt einen Bedarfsnachweis voraus. *

2 Die Fakultät schlägt geeignete Kandidatinnen oder Kandidaten vor. Bei nicht fakultären ordentlichen oder ausserordentlichen Professuren bestimmt das Uni versitätsstatut, welches Organ oder welche Kommission für die Vorbereitung zuständig ist. *

3 ... *

Art. 24

2 Beitrag an den Einkauf in eine Pensionskasse *

1 Bei der Anstellung von ordentlichen oder ausserordentlichen Professorinnen und Professoren kann die Universität ausnahmsweise Beiträge für den Einkauf in eine Pensionskasse gewähren. *

2 Der Beitrag darf 200'000 Franken und den selbst geleisteten Einkauf der an zustellenden Person nicht überschreiten. *

3 Der gewährte Beitrag ist bei Auflösung des Anstellungsverhältnisses während der ersten drei Jahre nach der Anstellung vollständig zurückzuzahlen. Bei einer späteren Auflösung des Anstellungsverhältnisses vermindert sich die rückzah lungspflichtige Summe je vollendetes Dienstjahr um fünf Prozent des gewähr ten Beitrags. *

4 Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung. *

Art. 25

Befristete Anstellung *

1 Die Dauer der Anstellung von Assistenzprofessorinnen und Assistenzprofes soren sowie Assistenzdozentinnen und Assistenzdozenten mit Tenure Track ist auf höchstens sechs Jahre befristet. Der Regierungsrat kann Ausnahmen von der Höchstdauer der Befristung durch Verordnung vorsehen. *

Art. 26

Interessenvertretung

1 Die Dozentinnen und Dozenten gemäss Artikel 21 Absatz 1 Buchstaben c bis f können sich zur Wahrung ihrer Interessen in einem Verein zusammenschlies sen. Dieser nimmt ihre Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte wahr. *

2 Die Interessenvertretung kann gemeinsam mit den Assistentinnen und Assistenten wahrgenommen werden. *

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2.2.3 Assistentinnen und Assistenten

Art. 27

Grundsätze

1 Die Assistentinnen und Assistenten wirken an Lehre, Forschung und Dienst leistung mit.

2 Sie sind befugt, einen angemessenen Teil ihrer Arbeitszeit für Fortbildung und eigene wissenschaftliche Arbeiten zu verwenden, namentlich für Promotion und Habilitation.

3 Die Dauer der Anstellung von Assistentinnen und Assistenten ist befristet.

4 ... *

Art. 28

Interessenvertretung

1 Die Assistentinnen und Assistenten können sich zur Wahrung ihrer Interessen in einem Verein zusammenschliessen. Dieser nimmt ihre Mitwirkungs- und Mit bestimmungsrechte wahr.

2 Die Interessenvertretung kann gemeinsam mit den Dozentinnen und Dozen ten gemäss Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe c bis f wahrgenommen werden. *

2.2.4 Drittmittelangestellte *

Art. 28a

* Kündigungsgrund

1 Bei Drittmittelangestellten gilt das Auslaufen der Drittmittel als Kündigungs grund.

Art. 28b

* Privatrechtliche Anstellungen

1 Drittmittelangestellte können privatrechtlich angestellt werden, wenn die Uni versität durch das Drittmittelprojekt a im Wettbewerb mit privaten Anbieterinnen und Anbietern steht und b keinen gesetzlichen Auftrag erfüllt.

2 Die personalrechtlichen Bestimmungen dieses Gesetzes und seiner Ausfüh rungsbestimmungen sowie die Personalgesetzgebung finden auf die privat rechtlichen Anstellungen keine Anwendung.

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2.3 Studierende

Art. 29

Zulassung zum Bachelor- und zum Master-Studiengang *

1 Als Studentin oder Student wird zu einem Bachelor-Studiengang zugelassen, wer * a einen eidgenössischen oder eidgenössisch anerkannten Maturitätsaus weis besitzt, b * Inhaberin oder Inhaber eines Bachelortitels einer schweizerischen univer sitären Hochschule, Fachhochschule oder pädagogischen Hochschule ist, c * sich über eine als gleichwertig anerkannte Vorbildung ausweist, d * einen Berufsmaturitätsausweis zusammen mit dem Ausweis über bestan dene Ergänzungsprüfungen der Schweizerischen Maturitätskommission besitzt, d1 * einen Fachmaturitätsausweis zusammen mit dem Ausweis über bestan dene Ergänzungsprüfungen der Schweizerischen Maturitätskommission besitzt, e * sich über eine teilweise anerkannte Vorbildung ausweist und die Aufnah meprüfung bestanden hat oder, f * das 30. Lebensjahr vollendet hat und in einem Aufnahmeverfahren nach weist, über die Hochschulreife für den gewählten Studiengang zu verfü gen.

2 Die Universität regelt die Aufnahmebedingungen und das Aufnahmeverfahren gemäss Absatz 1 Buchstabe f durch Reglement. *

3 Ein Bachelortitel einer schweizerischen universitären Hochschule oder ein gleichwertiger Abschluss berechtigen zur Zulassung zu allen Master-Studien gängen in der entsprechenden Studienrichtung. *

4 Ein Bachelortitel einer schweizerischen universitären Hochschule oder ein gleichwertiger Abschluss berechtigen zur Zulassung zu allen Master-Studien gängen in einer anderen Studienrichtung, sofern die in den Studienreglemen ten gestellten zusätzlichen Anforderungen erfüllt werden. *

5 Ein endgültiger Ausschluss in einem Studiengang infolge Nichtbestehens von Leistungskontrollen an einer anderen Hochschule schliesst eine Zulassung zum Studium im gleichen Studiengang aus. Der Regierungsrat kann Ausnah men durch Verordnung vorsehen. *

6 Die Zulassungsvoraussetzungen nach Bundesrecht bleiben vorbehalten. *

7 Die Universität regelt das Nähere zur Gleichwertigkeit gemäss den Absätzen

1, 3 und 4 durch Reglement. *

11 436.11

Art. 29a

* Zulassung zur Weiterbildung

1 Die Universität regelt die Zulassung zu ihren Weiterbildungsangeboten in den Weiterbildungsreglementen.

Art. 29b

* Verfahren

1 Das Universitätsstatut regelt das Verfahren der Anmeldung und der Immatri kulation sowie das Verfahren der Exmatrikulation.

Art. 29c

* Zulassungsbeschränkungen 1 Grundsatz

1 Die Zulassung kann für die Studiengänge der Medizin sowie der Sportwissen schaften beschränkt werden, sofern a die Universität geeignete Massnahmen zur Vermeidung von Beschrän kungen ergriffen hat, b die Ressourcen des Kantons und der Universität eine Verbesserung der Aufnahmefähigkeit nicht zulassen, c ein ordnungsgemässes Studium nicht mehr sichergestellt werden kann und d die Koordination mit den anderen Universitäten gewährleistet ist.

2 Die Beschränkungen dürfen nur so lange andauern und nur so weit gehen, als dies die vorhandenen Kapazitäten in den betroffenen Studiengängen erfor dern.

Art. 29d

* 2 Eignung

1 Bei Zulassungsbeschränkungen zum Bachelor-Studiengang entscheidet die Eignung der Studienanwärterinnen und Studienanwärter über die Zulassung.

2 Die Eignungsabklärung erfolgt vor Aufnahme des Bachelor-Studiengangs durch fachbezogene Eignungsverfahren.

3 Bei Zulassungsbeschränkungen zum Master-Studiengang entscheidet in ers ter Linie der Studienort des Bachelor-Studiengangs über die Zulassung.

4 Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung.

Art. 29e

* 3 Anordnung

1 Der Regierungsrat beschliesst jeweils für ein Jahr die Zulassungsbeschrän kungen * a * zum Medizinstudium aufgrund der Koordination durch den Hochschulrat der Schweizerischen Hochschulkonferenz,

436.11 12 b * zum Studium der Sportwissenschaften auf Antrag der Universitätsleitung.

2 Die Vereinigung der Studierenden ist anzuhören.

Art. 29f

* 4 Ausländische Studienanwärterinnen und Studienanwärter

1 Bei Zulassungsbeschränkungen können für ausländische Studienanwärterin nen und Studienanwärter ohne Niederlassungsbewilligung besondere Zulas sungsbedingungen festgelegt werden, insbesondere betreffend Wohnsitz, Aus länderstatus und Vorbildungsausweis.

2 Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung.

Art. 30

Studiendauer

1 Die Studienpläne sind so auszugestalten, dass Vollzeitstudierende ihr Studi um in der Regelzeit, die durch die Studienreglemente vorgesehen ist, ab schliessen können.

2 Die Studienreglemente können die Dauer der einzelnen Studiengänge und Studienabschnitte beschränken. Sie sehen Fristverlängerungen aus wichtigen Gründen vor.

3 Sie können den Ausschluss vom betreffenden Studiengang vorsehen, wenn eine Frist ohne wichtigen Grund überschritten wird.

Art. 31

Vereinigung der Studierenden 1 Grundsatz

1 Die immatrikulierten Studierenden bilden die Vereinigung der Studierenden. Wer dieser Vereinigung nicht angehören will, teilt dies der Universitätsleitung schriftlich mit.

2 Die Vereinigung der Studierenden ist eine öffentlichrechtliche Körperschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit.

3 Sie kann sich in Fachschaften gliedern. Sie kann Mitglied eines schweizeri schen Dachverbandes der Studierenden sein.

Art. 32

2 Aufgaben, Finanzierung

1 Die Vereinigung der Studierenden vertritt die auf die Ausbildung bezogenen Anliegen und Interessen der Studierenden. Sie ist dabei parteipolitisch und konfessionell neutral. *

2 Sie kann den Studierenden und weiteren Angehörigen der Universität Dienst leistungen und kulturelle Veranstaltungen anbieten.

13 436.11

3 Die Universität erhebt von den Mitgliedern der Vereinigung der Studierenden eine Gebühr zur Finanzierung der Vereinigung der Studierenden.

3 Organisation

3.1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 33

Gliederung der Universität

1 Die Universität besteht aus folgenden Organisationseinheiten: a * Gesamtuniversität, b * Fakultäten, c * Instituten, d * weiteren Organisationseinheiten.

2 Der Regierungsrat beschliesst über die Schaffung und Aufhebung von Fakul täten. *

3 Im Übrigen regelt die Universität die Organisation im Universitätsstatut und in den Reglementen. *

Art. 34

Organe

1 Die Organe der Universität sind a der Senat, b die Universitätsleitung, c die Rektorin oder der Rektor, d die Fakultätskollegien, e die Dekaninnen oder Dekane, f ... 1 ) g die Rekurskommission.

2 Das Universitätsstatut kann weitere Organe einsetzen.

1) Artikel 34 Absatz 1 Buchstabe f des Gesetzes vom 5. September 1996 über die Universität wird gar nie in Kraft gesetzt, sondern mit diesem Gesetz bereits wieder aufgehoben; BAG 05–65 (Art. 81)

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3.2 Gesamtuniversität

3.2.1 Senat

Art. 35

Stellung, Zusammensetzung

1 Der Senat ist das oberste rechtsetzende Organ der Universität und unterstützt die Universitätsleitung bei der Erfüllung des Leistungsauftrags des Regierungs rates. *

2 Dem Senat gehören an a die Rektorin oder der Rektor, b die Dekaninnen oder Dekane, c je eine weitere Delegierte oder ein weiterer Delegierter der grossen Fakul täten, d eine Delegierte oder ein Delegierter der interfakultären und gesamtuniver sitären Einheiten, e * vier Delegierte der Studentinnen und Studenten, wobei pro Fakultät nur eine Person Einsitz nimmt, f * je zwei Delegierte der Dozentinnen und Dozenten gemäss Artikel 21 Ab satz 1 Buchstaben c bis e und der Assistentinnen und Assistenten.

3 Kleine Fakultäten können anstelle der Dekanin oder des Dekans eine andere Delegierte oder einen anderen Delegierten in den Senat entsenden.

4 Die Rektorin oder der Rektor führt den Vorsitz im Senat.

5 Die übrigen Mitglieder der Universitätsleitung nehmen mit beratender Stimme an den Sitzungen teil.

Art. 36

Zuständigkeiten

1 Der Senat a erlässt das Universitätsstatut, b * erlässt die gesamtuniversitären Reglemente, namentlich über die Finan zen, c * erlässt das Leitbild, d * genehmigt die Weiterbildungsreglemente der Fakultäten, e * genehmigt die Fakultätsreglemente, f * genehmigt den Mehrjahresplan der Universität, g * nimmt Stellung zum Leistungsauftrag des Regierungsrates an die Univer sität, h * genehmigt den Geschäftsbericht, i * nimmt Kenntnis von den weiteren Berichten gemäss Artikel 60,

15 436.11 k * nimmt Stellung zu Fragen von gesamtuniversitärer Bedeutung, l * wirkt bei der Wahl oder Anstellung der Mitglieder der Universitätsleitung mit, m * wählt die Mitglieder der ständigen Kommissionen und genehmigt deren Geschäftsordnungen, n * wählt die Delegierten in wissenschafts- und hochschulpolitische Gremien, o * genehmigt die Statuten der Vereinigung der Studierenden, p–q * ... r * entzieht Titel, mit Ausnahme des Titels Privatdozentin oder Privatdozent.

2 Er erfüllt die weiteren Aufgaben, die ihm durch die Universitätsgesetzgebung übertragen sind.

3.2.2 Universitätsleitung

Art. 37

Stellung, Zusammensetzung

1 Die Universitätsleitung ist das Führungs- und Koordinationsorgan der Univer sität.

2 Sie ist gegenüber dem Regierungsrat für die Erfüllung des Leistungsauftrags verantwortlich. *

3 Sie besteht aus höchstens sieben Mitgliedern. Sie setzt sich zusammen aus * a der Rektorin oder dem Rektor, b den Vizerektorinnen oder Vizerektoren und c der Verwaltungsdirektorin oder dem Verwaltungsdirektor.

Art. 38

Wahl und Amtsdauer *

1 Der Regierungsrat stellt die Verwaltungsdirektorin oder den Verwaltungsdirek tor an und wählt die übrigen Mitglieder der Universitätsleitung für eine Amts dauer von vier Jahren. *

2 Wiederwahl ist möglich. *

3 Die Bildungs- und Kulturdirektion bestimmt das Verfahren für die Anstellung oder die Wahl der Mitglieder der Universitätsleitung. Die Bildungs- und Kulturdi rektion und der Senat stellen gemeinsam Antrag für die Anstellung oder die Wahl der Mitglieder der Universitätsleitung. *

4 Bezüglich Rücktritt, Abberufung und Nichtwiederwahl gelten die Bestimmun gen der Personalgesetzgebung sinngemäss, wobei das Verwaltungsgericht die Abberufung von gewählten Mitgliedern der Universitätsleitung auf Antrag des Regierungsrates verfügt. *

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Art. 39

Zuständigkeiten 1 Universitätsleitung

1 Die Universitätsleitung a * setzt den Leistungsauftrag des Regierungsrates um, b * koordiniert Lehre, Forschung und Dienstleistung, c * vollzieht die Beschlüsse des Senats, d * beschliesst den Mehrjahresplan der Universität, e * beschliesst den Geschäftsbericht, f * beschliesst die weiteren Berichte gemäss Artikel 60, g * führt den Finanzhaushalt der Universität, h * ... i * beschliesst über die Schaffung, Veränderung und Aufhebung von Stellen, k * beschliesst über die Organisation, soweit dieses Gesetz nicht andere Zu ständigkeiten vorsieht, l * genehmigt die Studienpläne, m * stellt ein fächerübergreifendes Lehrangebot sicher, n * erteilt und entzieht die Lehrbefugnis und damit den Titel Privatdozentin oder Privatdozent, n1 * verleiht Titel, soweit die Universitätsgesetzgebung dies vorsieht, o * schliesst mit den Fakultäten Leistungsvereinbarungen gestützt auf den Leistungsauftrag des Regierungsrates ab, p * beschliesst über die Zulassung zum Studium.

2 Sie erfüllt die weiteren Aufgaben, die ihr durch die Universitätsgesetzgebung übertragen sind.

3 Sie kann die Befugnisse gemäss Absatz 1 Buchstaben i und p durch Regle ment ganz oder teilweise an einzelne Mitglieder der Universitätsleitung übertra gen. *

Art. 40

2 Rektorin oder Rektor

1 Die Rektorin oder der Rektor führt den Vorsitz in der Universitätsleitung und vertritt die Universität gegen aussen.

2 Sie oder er ist für alle gesamtuniversitären Angelegenheiten zuständig, die keinem anderen Organ übertragen sind.

17 436.11

3.2.3 Ständige Kommissionen

Art. 41

1 Ständige Kommissionen bestehen für Geschäftsbereiche von gesamtuniversi tärem Interesse wie Aufgaben, Hochschulplanung und Finanzierung, Zulas sung zum Studium sowie fächerübergreifende Fragen der Wissenschaft.

2 Das Universitätsstatut bestimmt die Bereiche, für die ständige Kommissionen bestehen, und regelt deren Stellung und Zusammensetzung. Es kann die Wahl nichtuniversitärer Mitglieder vorsehen.

3 Mitglieder der Universitätsleitung führen in der Regel den Vorsitz in den stän digen Kommissionen.

3.3 Fakultäten

Art. 42

Grundsatz

1 Die Fakultät fasst Institute mit verwandten Forschungs- und Lehrgebieten zu sammen.

2 Sie arbeitet mit anderen Fakultäten und weiteren Organisationseinheiten zu sammen und unterstützt die gesamtuniversitären Bestrebungen zur Koordinati on.

Art. 43

Fakultätskollegium 1 Stellung, Zusammensetzung

1 Das Fakultätskollegium ist das oberste Organ der Fakultät.

2 Das Universitätsstatut regelt die Zusammensetzung des Fakultätskollegiums.

3 Die Dekanin oder der Dekan führt den Vorsitz im Fakultätskollegium.

Art. 44

2 Zuständigkeiten

1 Das Fakultätskollegium a wählt die Dekanin oder den Dekan, b erlässt das Fakultätsreglement, c erlässt die Studienreglemente, d * erlässt die Weiterbildungsreglemente, e * verleiht Bachelor- und Mastertitel sowie Doktortitel, f * stellt Antrag für die Erteilung der Lehrbefugnis und damit die Verleihung des Titels Privatdozentin oder Privatdozent, f1 * stellt Antrag für die Verleihung weiterer Titel,

436.11 18 g * ist verantwortlich für die Umsetzung der Leistungsvereinbarung mit der Universitätsleitung.

2 Es erfüllt die weiteren Aufgaben, die ihm durch die Universitätsgesetzgebung übertragen sind.

3 Es legt die Zuständigkeiten für die Ausstellung von Bescheinigungen, ein schliesslich der Entscheide über die Ergebnisse von Prüfungen, durch Regle ment fest. *

Art. 45

Dekanin oder Dekan

1 Die Dekanin oder der Dekan leitet die Fakultät und vertritt sie gegen aussen.

2 Sie oder er ist für alle fakultären Angelegenheiten zuständig, die keinem anderen Organ übertragen sind.

3 Die Amtsdauer der Dekanin oder des Dekans beträgt mindestens zwei Jahre. Wiederwahl ist möglich.

4 Das Fakultätsreglement regelt die Entlastung der Dekanin oder des Dekans.

3.4 Institute

Art. 46

1 Das Institut ist für Forschung, Lehre und Dienstleistung in seinem Fachgebiet verantwortlich. Es erfüllt seine Aufgaben in Zusammenarbeit mit der Fakultät.

2 Vergleichbare Einheiten, namentlich die Kliniken, sind den Instituten gleichge stellt.

3.5 Weitere Organisationseinheiten

Art. 47

Departemente

1 Institute oder andere Organisationseinheiten können für die bessere Erfüllung ihrer Aufgaben zu Departementen zusammengefasst werden.

Art. 48

Interfakultäre und gesamtuniversitäre Einheiten

1 Die interfakultäre oder gesamtuniversitäre Einheit erfüllt ihre Aufgaben in Zu sammenarbeit mit dem Organ oder der Kommission, dem oder der sie zuge ordnet ist.

2 Das Universitätsstatut bestimmt die Zuordnung. Es regelt die Zuständigkeiten des Organs oder der Kommission, insbesondere ob es oder sie Reglemente erlassen oder Bachelor- und Mastertitel sowie Doktortitel verleihen kann. *

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3 Die wissenschaftlich tätige interfakultäre oder gesamtuniversitäre Einheit ist dem Institut gleichgestellt.

4 Der Senat kann interfakultäre und gesamtuniversitäre Einheiten sowie die für sie zuständigen Organe oder Kommissionen zu einer Konferenz zusammen fassen. Er bestimmt deren Zuständigkeiten. *

Art. 49

Eigenständige Einheiten

1 Die Einheit mit besonderem Auftrag kann verselbständigt und als eigenständi ge Einheit der Universität angegliedert werden.

Art. 50

... 1 )

4 Zusammenarbeit der Universität mit Dritten

Art. 51

Vereinbarungen, Beteiligungen

1 Die Universität kann, soweit der Erfüllung der universitären Aufgaben dienlich, a Vereinbarungen mit Dritten abschliessen, b sich an Organisationen und Unternehmen beteiligen.

Art. 52

Aufträge und Beiträge, ständige Dienstleistungen

1 Die Universität, ihre Organisationseinheiten sowie Mitarbeiterinnen und Mitar beiter können Forschungs- und Dienstleistungsaufträge sowie Forschungsbei träge und weitere Beiträge annehmen.

2 Aufträge und Beiträge dürfen die Erfüllung der universitären Aufgaben sowie die Unabhängigkeit von Forschung und Lehre nicht beeinträchtigen.

3 Das Finanzreglement kann bei Aufträgen ab einer bestimmten Auftragssum me eine Genehmigungspflicht der Universitätsleitung vorsehen. *

4 ... *

Art. 53

Universitätsspitäler 1 Aufgabenübertragung

1 Die Universität schliesst mit den bernischen Universitätsspitälern oder mit andern Leistungserbringern unter den Voraussetzungen der Spitalversorgungs gesetzgebung Verträge über die Übertragung von Aufgaben in Lehre und For schung ab. *

1) Artikel 50 des Gesetzes vom 5. September 1996 über die Universität wird gar nie in Kraft ge setzt, sondern mit diesem Gesetz bereits wieder aufgehoben; BAG 05–65 (Art. 81)

436.11 20

2 Die Verträge mit den bernischen Universitätsspitälern bedürfen zu ihrer Gül tigkeit der Genehmigung durch den Regierungsrat. *

3 Können sich die Universität und die Universitätsspitäler nicht einigen, ent scheidet der Regierungsrat. *

Art. 54

2 Verhältnis zur Universität

1 Die Universitätsspitäler unterstehen der Spitalgesetzgebung.

2 Für die Anstellung und das Angestelltenverhältnis der an den Universitätsspi tälern tätigen ordentlichen und ausserordentlichen Professorinnen und Profes soren gilt dieses Gesetz. Die medizinische Dienstleistungs- und Führungsfunk tion richtet sich nach den für die Universitätsspitäler geltenden Erlassen. *

3 Für die Anstellung und das Angestelltenverhältnis der in den Universitätsspi tälern tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit universitärem Auftrag gelten die Bestimmungen der Universitätsspitäler. Das Universitätsstatut regelt das Verhältnis dieser Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Universität, insbesondere bezüglich der Mitwirkung und Mitbestimmung.

4 Die Universitätsleitung beschliesst im Einvernehmen mit dem betroffenen Uni versitätsspital über die Schaffung, Veränderung und Aufhebung sowie über die Besetzung von ordentlichen und ausserordentlichen Professuren mit einem medizinischen Dienstleistungsauftrag an einem Universitätsspital. *

5 Die Spitalleitungen beschliessen über die Schaffung, Veränderung und Auf hebung der übrigen Stellen mit universitärem Auftrag im Rahmen ihres Leis tungsauftrags. *

Art. 55

* 3. Vertrag zwischen Universität und Universitätsspitälern

1 Die Universität und die Universitätsspitäler regeln ihre Beziehungen unterein ander in den Verträgen gemäss Artikel 53. Sie legen das Verfahren bei Unei nigkeit fest und regeln das Zusammenwirken, insbesondere bei a der Anstellung der ordentlichen und ausserordentlichen Professorinnen und Professoren mit medizinischem Dienstleistungsauftrag an einem Uni versitätsspital sowie bei der Auflösung der Anstellung, b der Gewährung von Forschungs- und Bildungsurlauben.

Art. 56

* ...

5 Planung, Steuerung und Finanzierung *

Art. 57

* ...

21 436.11

Art. 58

Grundsatz *

1 Die Planung, Steuerung und Finanzierung ist eine gemeinsame Aufgabe von Kanton und Universität. *

2 Die Vorgaben des Bundes und der interkantonalen Organe sind zu berück sichtigen. *

3 Die Steuerung erfolgt durch Leistungsauftrag des Regierungsrates. *

4 ... *

Art. 59

Leistungsauftrag des Regierungsrates *

1 Der Regierungsrat beschliesst periodisch den Leistungsauftrag für die Univer sität. Der Leistungsauftrag wird in der Regel für einen Zeitraum von vier Jahren beschlossen. *

2 Der Leistungsauftrag bestimmt * a * die Ziele für die Universität, b * den Umfang des Lehrangebotes, c * die finanziellen Eckwerte für die Leistungserbringung, unter Vorbehalt der Genehmigung des Voranschlags durch den Grossen Rat.

3 Er berücksichtigt die strategischen Zielsetzungen des Kantons in den anderen öffentlichen Aufgabenbereichen, namentlich im Medizinalbereich und in der Wirtschaftsförderung. *

Art. 60

Berichterstattung

1 Die Universität legt der Bildungs- und Kulturdirektion vor: * a * jährlich den Geschäftsbericht (Tätigkeitsschwerpunkte, Jahresrechnung, Bericht der Revisionsstelle), b * periodisch den Zwischenbericht über den Stand der Erfüllung des Leis tungsauftrags des Regierungsrates, c * im Jahr vor Ablauf des Leistungsauftrags des Regierungsrates den Leis tungsbericht über dessen Erfüllung.

2 Der periodische Zwischenbericht über den Stand der Erfüllung des Leistungs auftrags des Regierungsrates ist nicht öffentlich. *

Art. 60a

* Controlling

1 Die Bildungs- und Kulturdirektion führt das Controlling durch. *

2 Sie beurteilt die jährliche und die periodische Berichterstattung der Universität und bringt dem Regierungsrat die Ergebnisse der Beurteilung zur Kenntnis.

436.11 22

3 Sie erstattet der Universität Bericht über das Ergebnis der Beurteilung und schlägt gegebenenfalls Massnahmen zur Verbesserung der Auftragserfüllung vor. Aufsichtsrechtliche Massnahmen bleiben vorbehalten.

Art. 61

Stellenbewirtschaftung

1 Die Universität bewirtschaftet die Stellen ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbei ter im Rahmen der verfügbaren Mittel nach eigenem System.

Art. 62

Finanzierung *

1 Der Kanton leistet der Universität einen Beitrag auf der Grundlage des vom Regierungsrat beschlossenen Leistungsauftrags. Die Beiträge sind Abgeltun gen im Sinne der Staatsbeitragsgesetzgebung. *

2 Mit dem Kantonsbeitrag wird die Leistungserbringung der Universität in Lehre, Forschung und Entwicklung sowie Dienstleistung pauschal abgegolten. *

3 Bei der Festlegung des Kantonsbeitrags für die Erfüllung des Leistungsauf trags des Regierungsrates werden insbesondere die interkantonalen Ver gleichsgrössen, die allgemeine Finanzsituation der Universität sowie jene des Kantons berücksichtigt. *

4 Die Universität erschliesst weitere Finanzierungsquellen. *

Art. 62a

* Rechnungslegung

1 Die Rechnungslegung der Universität richtet sich nach allgemein anerkannten Standards.

2 Die Universität führt eine eigene Rechnung.

3 Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung.

Art. 62b

* Tresorerie

1 Die Verwaltung der finanziellen Mittel der Universität kann durch den Kanton erfolgen.

Art. 62c

* Prüfung und Genehmigung der Rechnung

1 Die Finanzkontrolle des Kantons ist die Revisionsstelle.

2 Sie prüft die Rechnung der Universität und beurteilt das finanzielle Risiko für den Kanton.

3 Der Regierungsrat genehmigt die Rechnung der Universität.

23 436.11

Art. 63

Liegenschaften *

1 Der Kanton ist Eigentümer oder Mieter der Liegenschaften, die durch die Uni versität benutzt werden. *

2 Er stellt die Liegenschaften rechtzeitig und bedürfnisgerecht zur Verfügung. *

3 Die Universität kann Eigentümerin von Liegenschaften sein, die ihr durch Le gate oder Schenkungen übertragen worden sind. *

4 Sie kann für die Erfüllung von Aufträgen Dritter und zu Lasten der entspre chenden Mittel ein befristetes Mietverhältnis begründen. *

5 Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung. *

Art. 64

Vereinbarungen über Hochschulbeiträge

1 Der Regierungsrat schliesst mit anderen Kantonen Vereinbarungen über Hochschulbeiträge ab.

2 Die Beiträge sind unter angemessener Berücksichtigung der Kosten der ein zelnen Studiengänge und der Standortvorteile grundsätzlich kostendeckend festzulegen.

Art. 64a

* Gebühren 1 Für das Eignungsverfahren

1 Bei Zulassungsbeschränkungen kann von den Studienanwärterinnen und Studienanwärtern für das fachbezogene Eignungsverfahren eine Gebühr von

100 bis 500 Franken erhoben werden.

2 Der Regierungsrat regelt die Gebühren durch Verordnung. Er kann diese Be fugnis ganz oder teilweise der Bildungs- und Kulturdirektion übertragen. *

Art. 65

2 Studiengebühren *

1 Die Universität erhebt für ihre Leistungen in der Ausbildung Gebühren.

2 Die Studiengebühren betragen 500 bis 1000 Franken pro Semester. *

3 Für Studierende, welche die durch das Studienreglement vorgesehene Studi endauer ohne wichtigen Grund überschreiten, können die Studiengebühren höchstens bis zur Kostendeckung erhöht werden.

4 Für Ergänzungskurse in Fächern, die für die Zulassung zu einem Studien gang erforderlich sind, können zusätzliche, grundsätzlich kostendeckende und marktgerechte Gebühren erhoben werden. *

436.11 24

5 Für ausländische Studierende ohne Niederlassungsbewilligung können unter Berücksichtigung internationaler Abkommen kostendeckende Gebühren erho ben werden. *

6 Der Regierungsrat regelt die Gebühren durch Verordnung. Er kann diese Be fugnis ganz oder teilweise der Bildungs- und Kulturdirektion übertragen. *

Art. 65a

* 3 Doktorats- und Auskultantengebühren

1 Die Doktoratsgebühren betragen 100 bis 500 Franken pro Semester.

2 Die Gebühren für Auskultantinnen und Auskultanten betragen höchstens

1200 Franken pro Semester. *

3 Der Regierungsrat regelt die Gebühren durch Verordnung. Er kann diese Be fugnis ganz oder teilweise der Bildungs- und Kulturdirektion übertragen. *

Art. 65b

* 4 Prüfungs-, Promotions- und Habilitationsgebühren

1 Die Gebühren für das Ablegen sämtlicher Leistungskontrollen betragen für einen Studiengang höchstens 600 Franken.

2 Die Gebühren für die Promotion und die Habilitation betragen je höchstens

600 Franken.

3 Der Regierungsrat regelt die Gebühren durch Verordnung. Er kann diese Be fugnis ganz oder teilweise der Bildungs- und Kulturdirektion übertragen. *

Art. 66

Kursgelder

1 Die Universität erhebt für ihre Leistungen in der Weiter- und Fortbildung Kurs gelder. Diese sind grundsätzlich kostendeckend und marktgerecht festzulegen.

2 Die Trägerschaft des Weiter- oder Fortbildungsangebots legt die Höhe des Kursgeldes fest.

Art. 67

Gebühren für soziale und kulturelle Einrichtungen

1 Die Universität kann von den Benützerinnen und Benützern sowie von ihren Angehörigen Gebühren für soziale und kulturelle Einrichtungen sowie den Sport erheben.

2 Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Universität beträgt die Gebühr pro Jahr höchstens ein Promille des Jahresgehalts. *

3 Für die Studierenden beträgt die Gebühr pro Semester zusätzlich zu den Stu diengebühren höchstens vier Prozent der Studiengebühren. *

25 436.11

4 Der Regierungsrat bezeichnet durch Verordnung die entsprechenden Einrich tungen und regelt die Gebühren. Er kann diese Befugnis ganz oder teilweise der Bildungs- und Kulturdirektion übertragen. *

Art. 68

Ständige Dienstleistungen 1 Gebühren *

1 Die Universität erhebt für die ständigen Dienstleistungen Gebühren. Diese sind in der Regel kostendeckend und marktgerecht festzulegen. *

2 Ist eine Dienstleistung für Forschung und Lehre wichtig und können bei einem kostendeckenden Preis nachweislich nicht genügend Dienstleistungsaufträge erzielt werden, kann vom Grundsatz der Kostendeckung abgewichen werden. *

3 Der Regierungsrat regelt die Gebühren durch Verordnung. Er kann Tarifver einbarungen verbindlich erklären, die zwischen Tarifpartnerinnen und Tarifpart nern im Gesundheitswesen und in der Tiermedizin getroffen werden. Er kann diese Befugnisse ganz oder teilweise der Bildungs- und Kulturdirektion oder der Universitätsleitung übertragen. *

4 ... *

Art. 68a

* 2 Leistungsentgelte, Voraussetzungen

1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Instituten mit ständigem Dienstleis tungsauftrag kann ein persönliches Leistungsentgelt ausgerichtet werden, wenn a die Wettbewerbsfähigkeit der Universität auf dem Arbeitsmarkt im betref fenden Fachbereich sonst nicht gewährleistet werden kann, b das Institut einen finanziellen Überschuss gemäss Artikel 68b Absatz 2 er zielt und c die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter eine besondere Verantwortung für die Erfüllung des Leistungsauftrags des Instituts im Dienstleistungsbe reich trägt und besondere Leistungen erbringt.

Art. 68b

* 3 Leistungsentgelte, Höhe

1 Die Grundlage für die Berechnung der Leistungsentgelte ist die Kostenrech nung des Instituts, bezogen auf die Dienstleistung.

2 Die Universitätsleitung legt, gestützt auf den Leistungsauftrag des Regie rungsrates, die massgebliche Deckungsbeitragsstufe des Instituts sowie den Anteil des Überschusses fest, der dem Institut insgesamt für Leistungsentgelte höchstens zur Verfügung steht.

436.11 26

3 Die Höhe des persönlichen Leistungsentgelts beträgt höchstens die Hälfte des Jahresgehalts der betreffenden Mitarbeiterin oder des betreffenden Mitar beiters.

Art. 69

* ...

Art. 70

Geistiges Eigentum *

1 Immaterielle Arbeitsergebnisse, welche die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Erfüllung ihrer dienstrechtlichen Verpflichtungen sowie in Ausübung der berufli chen Tätigkeit schaffen, gelten ohne Weiteres als der Universität abgetreten. *

1a Bei Computerprogrammen, welche die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Er füllung ihrer dienstrechtlichen Verpflichtungen sowie in Ausübung der berufli chen Tätigkeit schaffen, liegen die ausschliesslichen Verwendungsbefugnisse bei der Universität. *

2 Sind immaterielle Arbeitsergebnisse im Rahmen einer Nebenbeschäftigung entstanden, so werden die Erträge aus der Verwertung wie Erträge aus Neben beschäftigungen behandelt. *

3 Bei einer dienstrechtlichen Verpflichtung für verschiedene Arbeitgeberin nen und Arbeitgeber wird das Recht an den immateriellen Arbeitsergebnissen vertraglich geregelt. *

Art. 71

Legate und unselbständige Stiftungen

1 Legate und unselbstständige Stiftungen, die Private der Universität freiwillig für einen bestimmten Verwendungszweck übertragen, sind deren Vermögen ohne eigene Rechtspersönlichkeit. *

2 Die Universitätsleitung ist für die Annahme zuständig. *

3 Legate und unselbstständige Stiftungen, deren Zweckbestimmung entfällt oder nicht mehr sachgerecht verfolgt werden kann, können durch die Bildungs- und Kulturdirektion auf Antrag der Universitätsleitung mit anderen Legaten oder unselbstständigen Stiftungen mit ähnlicher Zweckbestimmung zusammenge legt werden. *

4 Die Bildungs- und Kulturdirektion kann auf Antrag der Universitätsleitung in den Fällen von Absatz 3 die Zweckbestimmung von Legaten und un selbstständigen Stiftungen ändern oder ergänzen, wenn eine Zusammenle gung nach Absatz 3 nicht möglich ist. *

27 436.11

6 Kantonale Behörden

Art. 72

Grosser Rat

1 Der Grosse Rat übt die Oberaufsicht aus. *

2 Er nimmt Kenntnis vom Geschäftsbericht der Universität und erfüllt die weite ren Aufgaben, die ihm durch dieses Gesetz übertragen sind. *

Art. 73

Regierungsrat

1 Der Regierungsrat übt die Aufsicht über die Universität aus.

2 Der Regierungsrat beschliesst den jährlichen Kantonsbeitrag an die Universi tät. Er kann diese Befugnis durch Verordnung an die Bildungs- und Kulturdirek tion übertragen. *

3 Er erfüllt die weiteren Aufgaben, die ihm durch die Universitätsgesetzgebung übertragen sind. *

Art. 74

Bildungs- und Kulturdirektion *

1 Die Bildungs- und Kulturdirektion übt die direkte Aufsicht über die Universität aus. Die Universität ist verpflichtet, der Bildungs- und Kulturdirektion Auskünfte zu erteilen, Einsicht in sämtliche Akten zu gewähren, Zutritt zu den Einrichtun gen zu verschaffen und sie in allen Belangen zu unterstützen, soweit dies für die Wahrnehmung der Aufsicht erforderlich ist. *

2 Die Bildungs- und Kulturdirektion genehmigt die Studienreglemente. *

3 Sie erfüllt die weiteren Aufgaben, die ihr durch die Universitätsgesetzgebung übertragen sind.

4 Sie ist für alle Angelegenheiten zuständig, die nicht der Universität oder einer anderen kantonalen oder eidgenössischen Behörde übertragen sind.

7 Verfahren, Rechtspflege, wissenschaftliche Integrität, Straf- und Disziplinarrecht *

Art. 75

Verfahren

1 Soweit dieses Gesetz keine besonderen Vorschriften enthält, gilt das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege 1 ) .

1) BSG 155.21

436.11 28

Art. 76

Rechtsweg

1 Gegen Verfügungen des Senats, der Universitätsleitung oder ihrer Mitglieder sowie gegen Verfügungen der Rektorin oder des Rektors kann Beschwerde bei der Bildungs- und Kulturdirektion geführt werden. Vorbehalten bleibt Absatz

5. *

2 Gegen andere Verfügungen, die in Anwendung dieses Gesetzes ergehen, kann Beschwerde bei der Rekurskommission erhoben werden. Vorbehalten bleibt Absatz 5. *

3 Gegen Beschwerdeentscheide der Rekurskommission kann Beschwerde beim Verwaltungsgericht geführt werden. *

4 Bei Beschwerden gegen Ergebnisse von Prüfungen ist die Rüge der Unange messenheit unzulässig.

5 Die Rechtsmittel gegen Verfügungen in personalrechtlichen Angelegenheiten richten sich nach der Personalgesetzgebung. *

Art. 77

Öffentlichrechtliche Verträge

1 Das Verwaltungsgericht beurteilt auf Klage hin als einzige Instanz Streitigkei ten aus öffentlichrechtlichen Verträgen der Universität.

Art. 77a

* Wissenschaftliche Integrität

1 Die Angehörigen der Universität sowie alle weiteren an der Universität wis senschaftlich tätigen Personen sind verpflichtet, die Regeln der wissenschaftli chen Integrität und der guten wissenschaftlichen Praxis zu beachten.

2 Die Universität konkretisiert diese Regeln durch Reglement.

3 Sie kann zur Gewährleistung der Regeln der wissenschaftlichen Integrität und der guten wissenschaftlichen Praxis in- und ausländischen Hochschulen sowie Forschungs- und Forschungsförderungsinstitutionen im Einzelfall Auskünfte darüber erteilen, a ob eine Verletzung oder der begründete Verdacht einer Verletzung dieser Regeln durch ihre Verpflichteten vorliegt, b welche Sanktionen gegen die entsprechenden Verpflichteten verhängt worden sind.

4 Sie kann ihrerseits bei Institutionen gemäss Absatz 3 über ihre Verpflichteten sowie über Verpflichtete anderer Institutionen, mit denen sie Forschungspart nerschaften unterhalten hat, unterhält oder eingehen will, die gleichen Auskünf te einholen.

29 436.11

5 Die Befugnis zum Erteilen oder Einholen von Auskünften verjährt fünf Jahre, nachdem die Universität vom Verdacht auf einen Regelverstoss Kenntnis er langt hat. Diese Frist wird durch jede Untersuchungshandlung unterbrochen. Die absolute Verjährung beträgt zehn Jahre.

Art. 78

Strafbestimmung

1 Wer unbefugt behauptet, Inhaberin oder Inhaber eines Titels oder einer Be scheinigung gemäss Artikel 4 zu sein, wird mit Busse bestraft. Die strafrechtli chen Bestimmungen des Bundesrechts sowie des interkantonalen Rechts blei ben vorbehalten. *

Art. 78a

* Disziplinarrecht

1 Zur Gewährleistung eines geordneten Hochschulbetriebs regelt der Regie rungsrat das Disziplinarrecht der Universität durch Verordnung. *

2 Die Universitätsleitung kann gegen Studierende, die schwer oder wiederholt gegen die Disziplinarordnung oder gegen die Regeln der wissenschaftlichen In tegrität verstossen, folgende Sanktionen ergreifen: * a * Ausschluss von einzelnen Lehrveranstaltungen sowie von der Benützung einzelner Universitätseinrichtungen für die Dauer von einem oder mehre ren Semestern, b * vorübergehender oder dauerhafter Ausschluss vom Studium an der Uni versität.

8 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 79

Bestehende Angestelltenverhältnisse

1 Bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehende Angestelltenverhältnisse wer den ohne weiteres nach dem neuen Recht weitergeführt.

Art. 80

Übergangsrecht

1 Der Regierungsrat erlässt die notwendigen Übergangsbestimmungen.

Art. 81

Verordnungen

1 Der Regierungsrat erlässt die Ausführungsbestimmungen.

2 Er erlässt insbesondere Bestimmungen über a * die Grundzüge der Qualitätssicherung und -entwicklung, b * die berufliche Vorsorge der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, c die Nebenbeschäftigungen,

436.11 30 d * das Verfahren für die Anstellung der ordentlichen und ausserordentlichen Professorinnen und Professoren, e * die Planung, Steuerung und Finanzierung, f * die Organisation der Rekurskommission und die Wahl ihrer Mitglieder, g–k * ...

Art. 82

Änderung von Erlassen

1 Folgende Erlasse werden geändert:

1. Gesetz vom 7. Februar 1954 über die Universität 1 ) :

2. Gesetz vom 10. November 1987 über den Finanzhaushalt 2 ) (Finanzhaus haltgesetz, FHG):

Art. 83

Aufhebung von Erlassen

1 Folgende Erlasse werden aufgehoben:

1. Dekret vom 27. Juni 1991 über die Stellenschaffung in der Universitäts verwaltung,

2. Dekret vom 10. Dezember 1991 über die Dienstleistungen und Drittmittel der Universität,

3. Dekret vom 10. Dezember 1991 über die Besoldung und Versicherung der Dozentinnen und Dozenten der Universität.

Art. 84

Inkraftsetzung

1 Der Regierungsrat setzt dieses Gesetz, nach Bedarf zeitlich gestaffelt, in Kraft.

2 Er bezeichnet bei zeitlich gestaffelter Inkraftsetzung im Inkraftsetzungsbe schluss die aufgehobenen Artikel in bestehenden Erlassen. T1 Übergangsbestimmungen vom 5.09.1996

Art. T1-1

1 Der Senat beschliesst in seiner konstituierenden Sitzung den Antrag für die Wahl der Rektorin oder des Rektors und der Vizerektorinnen oder Vizerektoren gemäss Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe h UniG zuhanden des Regierungsrates.

1) Aufgehoben durch Änderung Gesetz über die Universität, BSG 436.11; BAG 11–11

2) Aufgehoben durch G vom 26. 3. 2002 über die Steuerung von Finanzen und Leistungen, BSG

620.0

31 436.11

2 Die Vertretung der Lehrerinnen- und Lehrerbildung im Senat gemäss Artikel

35 Absatz 2 Buchstabe e UniG wird bis zur Schaffung der Kantonalen Konfe renz der Lehrerinnen- und Lehrerbildung gemäss Artikel 47 bis 49 des Geset zes vom 9. Mai 1995 über die Lehrerinnen- und Lehrerbildung durch die Konfe renz der Lehrerbildungsinstitutionen gemäss Artikel 4 Absatz 2 des Gesetzes vom 7. Februar 1954 über die Universität wahrgenommen.

3 Die Überführung der vollamtlichen und nebenamtlichen ausserordentlichen Professorinnen und Professoren gemäss Artikel 16 Buchstaben b und c des Gesetzes vom 7. Februar 1954 über die Universität in die Professorenkategori en gemäss Artikel 21 UniG erfolgt mit separaten Beschlüssen. Nebenamtlichen ausserordentlichen Professorinnen und Professoren ab eines bestimmten Al ters kann die Weiterführung ihres Titels erlaubt werden. T2 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 03.06.2010

Art. T2-1

1 Die Zuständigkeiten für laufende Anstellungsverfahren für ordentliche und ausserordentliche Professorinnen und Professoren der Universität richten sich ab Inkrafttreten dieser Änderung nach dem neuen Recht.

2 Die nach bisherigem Recht besetzten Funktionen innerhalb der Universitäts leitung entsprechen bis zum Ende der laufenden Amtszeit den Funktionen nach dem neuen Recht.

3 Die Leistungsaufträge an die Universität, die Berner Fachhochschule und die Pädagogische Hochschule gemäss dem bisherigen Recht gelten für die vorge sehene Geltungsdauer sinngemäss weiter.

4 Der Regierungsrat legt für die Universität, die Berner Fachhochschule und die Pädagogische Hochschule den jeweiligen Zeitpunkt des Übergangs zu der Fi nanzierung gemäss dieser Änderung fest. Die Verbindlicherklärung des Fi nanzplans wird auf diesen Zeitpunkt aufgehoben.

5 Er beschliesst auf den Zeitpunkt des Übergangs zur Finanzierung nach dieser Änderung die Eröffnungsbilanzen der jeweiligen Hochschule. Darin werden die Rücklagen gemäss Besonderer Rechnung ausgewiesen.

6 Die im Jahr des Übergangs gemäss Ziffer 5 eingereichten Geschäftsberichte richten sich nach dem bisherigen Recht und werden gemäss dem bisherigen Recht geprüft und behandelt.

436.11 32

7 Die Zuständigkeiten für den Beschluss und die Genehmigung des Statuts und der Reglemente, die nach dem Inkrafttreten dieser Änderung in Kraft treten, richten sich nach dem neuen Recht.

Art. T2-3

RRB Nr. 1349/2012 (BAG 12–74)

2 Der Zeitpunkt des Übergangs zur neuen Finanzierung gemäss Ziffer 4 der Übergangsbestimmungen wird für die Universität auf den 1. Januar 2013 fest gelegt.

3 Die Eröffnungsbilanz der Universität gemäss Ziffer 5 der Übergangsbestim mungen wird vom Regierungsrat im Frühjahr/Sommer 2013 beschlossen. T3 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 08.03.2022 *

Art. T3-1

* Anpassung bestehender Arbeitsverhältnisse

1 Der Regierungsrat regelt die Anpassung der bestehenden Arbeitsverhältnisse an das neue Recht.

2 Er kann diese Befugnis ganz oder teilweise der Bildungs- und Kulturdirektion oder der Universitätsleitung übertragen. Bern, 5. September 1996 Im Namen des Grossen Rates Der Präsident: Kaufmann Der Vizestaatsschreiber: Krähenbühl

33 436.11 Inkraftsetzung: Das Gesetz vom 5. September 1996 über die Universität (UniG) wird wie folgt in Kraft gesetzt:

1. Am 1. September 1997: Artikel 1 bis 21, 25 bis 28, 30 bis 34 Absatz 1 Buch staben a bis e und g sowie Absatz 2, Artikel 35 bis 49, 51 bis 54 Absätze 1, 2 und 4, Artikel 55 bis 62, 64 bis 75, 77 bis 81, 82 Ziffer 2, Artikel 83 Ziffer 1, Arti kel 84.

2. Am 1. September 1998: Artikel 22 bis 24, 29, Artikel 54 Absatz 3, Artikel 63,

76, 83 Ziffer 3.

3. Artikel 34 Absatz 1 Buchstabe f, Artikel 50 und 83 Ziffer 2 werden mit sepa ratem Beschluss in Kraft gesetzt.

4. Artikel 82 Ziffer 1 betreffend Änderung des Gesetzes vom 7. Februar 1954 über die Universität tritt wie folgt in Kraft: a) Am 1. September 1997: Aufhebung von Artikel 1 und 2 Absätze 1, 2, 4 und

5, Artikel 3 und 4 Absätze 1 und 4, Artikel 5 bis 10, 12 bis 16, 18, 21 bis 25, 27,

Art. 6 Abs. 2

geändert 11-11 03.06.2010 01.02.2011

Art. 10

Titel geändert 11-11 03.06.2010 01.02.2011

Art. 10 Abs. 2

geändert 11-11 03.06.2010 01.02.2011

Art. 10 Abs. 3

geändert 11-11 03.06.2010 01.02.2011

Art. 13 Abs. 2, b

geändert 11-11 03.06.2010 01.02.2011

Art. 13 Abs. 2, c

geändert 11-11 03.06.2010 01.02.2011

Art. 18

Titel geändert 11-11 03.06.2010 01.02.2011

Art. 18 Abs. 1

geändert 11-11 03.06.2010 01.02.2011

Art. 18 Abs. 2

aufgehoben 11-11 03.06.2010 01.02.2011

Art. 18 Abs. 3

geändert 11-11 03.06.2010 01.02.2011

Art. 21 Abs. 1, b

geändert 11-11 03.06.2010 01.02.2011

Art. 21 Abs. 1, c

geändert 11-11 03.06.2010 01.02.2011

Art. 21 Abs. 1, d

geändert 11-11 03.06.2010 01.02.2011

Art. 22 Abs. 3

eingefügt 11-11 03.06.2010 01.02.2011

Art. 23

Titel geändert 11-11 03.06.2010 01.02.2011

Art. 23 Abs. 1

geändert 11-11 03.06.2010 01.02.2011

Art. 23 Abs. 2

geändert 11-11 03.06.2010 01.02.2011

Art. 23 Abs. 3

aufgehoben 11-11 03.06.2010 01.02.2011

Art. 24

Titel geändert 11-11 03.06.2010 01.02.2011

Art. 24 Abs. 1

geändert 11-11 03.06.2010 01.02.2011

Art. 24 Abs. 2

geändert 11-11 03.06.2010 01.02.2011

Art. 24 Abs. 3

eingefügt 11-11 03.06.2010 01.02.2011

Art. 24 Abs. 4

eingefügt 11-11 03.06.2010 01.02.2011

Art. 26 Abs. 1

geändert 11-11 03.06.2010 01.02.2011

Art. 29

Titel geändert 11-11 03.06.2010 01.02.2011

Art. 29 Abs. 1

geändert 11-11 03.06.2010 01.02.2011

Art. 29 Abs. 1, b

geändert 11-11 03.06.2010 01.02.2011

Art. 29 Abs. 1, c

geändert 11-11 03.06.2010 01.02.2011

Art. 29 Abs. 1, d

eingefügt 11-11 03.06.2010 01.02.2011

Art. 29 Abs. 1, e

eingefügt 11-11 03.06.2010 01.02.2011

Art. 29 Abs. 2

geändert 11-11 03.06.2010 01.02.2011

Art. 29 Abs. 3

geändert 11-11 03.06.2010 01.02.2011

Art. 29 Abs. 4

eingefügt 11-11 03.06.2010 01.02.2011

Art. 29 Abs. 5

eingefügt 11-11 03.06.2010 01.02.2011

Art. 29 Abs. 6

eingefügt 11-11 03.06.2010 01.02.2011

Art. 29 Abs. 7

eingefügt 11-11 03.06.2010 01.02.2011

Art. 29a

eingefügt 11-11 03.06.2010 01.02.2011

Art. 29b

eingefügt 11-11 03.06.2010 01.02.2011

Art. 29c

eingefügt 11-11 03.06.2010 01.02.2011

Art. 29d

eingefügt 11-11 03.06.2010 01.02.2011

Art. 29e

eingefügt 11-11 03.06.2010 01.02.2011

Art. 29f

eingefügt 11-11 03.06.2010 01.02.2011

Art. 32 Abs. 1

geändert 11-11 03.06.2010 01.02.2011

Art. 33 Abs. 1, a

Art. 44 Abs. 1, d

geändert 11-11 03.06.2010 01.02.2011

Art. 44 Abs. 1, e

geändert 11-11 03.06.2010 01.02.2011

Art. 44 Abs. 1, f

eingefügt 11-11 03.06.2010 01.02.2011

Art. 44 Abs. 1, g

eingefügt 11-11 03.06.2010 01.02.2011

Art. 54 Abs. 2

geändert 11-11 03.06.2010 01.02.2011

Art. 54 Abs. 4

geändert 11-11 03.06.2010 01.02.2011

Art. 54 Abs. 5

eingefügt 11-11 03.06.2010 01.02.2011

Art. 55

geändert 11-11 03.06.2010 01.02.2011

Art. 56

aufgehoben 11-11 03.06.2010 01.02.2011 Titel 5 geändert 11-11 03.06.2010 01.02.2011

Art. 64a

eingefügt 11-11 03.06.2010 01.02.2011

Art. 65

Titel geändert 11-11 03.06.2010 01.02.2011

Art. 65 Abs. 5

eingefügt 11-11 03.06.2010 01.02.2011

Art. 65 Abs. 6

eingefügt 11-11 03.06.2010 01.02.2011

Art. 65a

eingefügt 11-11 03.06.2010 01.02.2011

Art. 65b

eingefügt 11-11 03.06.2010 01.02.2011

Art. 67 Abs. 2

geändert 11-11 03.06.2010 01.02.2011

Art. 67 Abs. 3

eingefügt 11-11 03.06.2010 01.02.2011

Art. 67 Abs. 4

eingefügt 11-11 03.06.2010 01.02.2011

Art. 68

Titel geändert 11-11 03.06.2010 01.02.2011

Art. 68 Abs. 1

geändert 11-11 03.06.2010 01.02.2011

Art. 68 Abs. 2

geändert 11-11 03.06.2010 01.02.2011

Art. 68 Abs. 3

geändert 11-11 03.06.2010 01.02.2011

Art. 68 Abs. 4

aufgehoben 11-11 03.06.2010 01.02.2011

Art. 68a

eingefügt 11-11 03.06.2010 01.02.2011

Art. 68b

eingefügt 11-11 03.06.2010 01.02.2011

Art. 70

Titel geändert 11-11 03.06.2010 01.02.2011

Art. 70 Abs. 1

geändert 11-11 03.06.2010 01.02.2011

Art. 70 Abs. 3

eingefügt 11-11 03.06.2010 01.02.2011

Art. 71 Abs. 1

geändert 11-11 03.06.2010 01.02.2011

Art. 71 Abs. 2

eingefügt 11-11 03.06.2010 01.02.2011

Art. 71 Abs. 3

eingefügt 11-11 03.06.2010 01.02.2011

Art. 71 Abs. 4

eingefügt 11-11 03.06.2010 01.02.2011

Art. 72 Abs. 1

geändert 11-11 03.06.2010 01.02.2011

Art. 72 Abs. 2

geändert 11-11 03.06.2010 01.02.2011

Art. 73 Abs. 3

geändert 11-11 03.06.2010 01.02.2011

Art. 74 Abs. 1

geändert 11-11 03.06.2010 01.02.2011

Art. 74 Abs. 2

geändert 11-11 03.06.2010 01.02.2011

Art. 76 Abs. 3

geändert 11-11 03.06.2010 01.02.2011

Art. 78a Abs. 1

geändert 11-11 03.06.2010 01.02.2011

Art. 78a Abs. 2

geändert 11-11 03.06.2010 01.02.2011

Art. 78a Abs. 2, a

eingefügt 11-11 03.06.2010 01.02.2011

Art. 78a Abs. 2, b

eingefügt 11-11 03.06.2010 01.02.2011

Art. 81 Abs. 2, a

Art. 18 Abs. 3, a

eingefügt 15-46 21.01.2015 01.08.2015

Art. 18 Abs. 3, b

eingefügt 15-46 21.01.2015 01.08.2015

Art. 18 Abs. 3, c

eingefügt 15-46 21.01.2015 01.08.2015

Art. 18 Abs. 3, d

eingefügt 15-46 21.01.2015 01.08.2015

Art. 18 Abs. 3, e

eingefügt 15-46 21.01.2015 01.08.2015

Art. 18 Abs. 3, f

eingefügt 15-46 22.04.2020 01.07.2020

Art. 38 Abs. 3

geändert 20-038 22.04.2020 01.07.2020

Art. 60 Abs. 1

geändert 20-038 22.04.2020 01.07.2020

Art. 60a Abs. 1

geändert 20-038 22.04.2020 01.07.2020

Art. 64a Abs. 2

geändert 20-038 22.04.2020 01.07.2020

Art. 65 Abs. 6

geändert 20-038 22.04.2020 01.07.2020

Art. 65a Abs. 3

geändert 20-038 22.04.2020 01.07.2020

Art. 65b Abs. 3

geändert 20-038 22.04.2020 01.07.2020

Art. 67 Abs. 4

geändert 20-038 22.04.2020 01.07.2020

Art. 68 Abs. 3

geändert 20-038 22.04.2020 01.07.2020

Art. 71 Abs. 3

geändert 20-038 22.04.2020 01.07.2020

Art. 71 Abs. 4

geändert 20-038 22.04.2020 01.07.2020

Art. 73 Abs. 2

geändert 20-038 22.04.2020 01.07.2020

Art. 74

Titel geändert 20-038 22.04.2020 01.07.2020

Art. 74 Abs. 1

geändert 20-038 22.04.2020 01.07.2020

Art. 74 Abs. 2

geändert 20-038 22.04.2020 01.07.2020

Art. 76 Abs. 3

geändert 20-038 08.03.2022 01.01.2023

Art. 2 Abs. 1, c

geändert 22-076 08.03.2022 01.01.2023

Art. 2 Abs. 5

geändert 22-076 08.03.2022 01.01.2023

Art. 4

Titel geändert 22-076 08.03.2022 01.01.2023

Art. 4 Abs. 1

geändert 22-076 08.03.2022 01.01.2023

Art. 4 Abs. 1, a

aufgehoben 22-076 08.03.2022 01.01.2023

Art. 4 Abs. 1, b

aufgehoben 22-076 08.03.2022 01.01.2023

Art. 4 Abs. 1, c

aufgehoben 22-076 08.03.2022 01.01.2023

Art. 4 Abs. 2

geändert 22-076 08.03.2022 01.01.2023

Art. 4 Abs. 2, a

aufgehoben 22-076 08.03.2022 01.01.2023

Art. 4 Abs. 2, c

aufgehoben 22-076 08.03.2022 01.01.2023

Art. 4 Abs. 3

geändert 22-076 08.03.2022 01.01.2023

Art. 4 Abs. 4

geändert 22-076 08.03.2022 01.01.2023

Art. 4 Abs. 5

aufgehoben 22-076 08.03.2022 01.01.2023

Art. 9 Abs. 2, c

geändert 22-076 08.03.2022 01.01.2023

Art. 9 Abs. 3

eingefügt 22-076 08.03.2022 01.01.2023

Art. 9 Abs. 4

eingefügt 22-076 08.03.2022 01.01.2023

Art. 18

Titel geändert 22-076 08.03.2022 01.01.2023

Art. 18 Abs. 3

geändert 22-076 08.03.2022 01.01.2023

Art. 18 Abs. 3, a

geändert 22-076 08.03.2022 01.01.2023

Art. 18 Abs. 3, b

geändert 22-076 08.03.2022 01.01.2023

Art. 18 Abs. 3, c

geändert 22-076 08.03.2022 01.01.2023

Art. 18 Abs. 3, d

Art. 28 Abs. 2

Art. 70 Abs. 3

geändert 22-076 08.03.2022 01.01.2023 Titel 7 geändert 22-076 08.03.2022 01.01.2023

Art. 76 Abs. 1

geändert 22-076 08.03.2022 01.01.2023

Art. 76 Abs. 2

geändert 22-076 08.03.2022 01.01.2023

Art. 76 Abs. 3

geändert 22-076 08.03.2022 01.01.2023

Art. 76 Abs. 5

eingefügt 22-076 08.03.2022 01.01.2023

Art. 77a

eingefügt 22-076 08.03.2022 01.01.2023

Art. 78 Abs. 1

geändert 22-076 08.03.2022 01.01.2023

Art. 78a Abs. 2

geändert 22-076 08.03.2022 01.01.2023

Art. 81 Abs. 2, b

geändert 22-076 08.03.2022 01.01.2023 Titel T3 eingefügt 22-076 08.03.2022 01.01.2023

Art. T3-1

eingefügt 22-076

436.11 42 Änderungstabelle - nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 05.09.1996 01.01.1998 Erstfassung 97-66

Art. 2 Abs. 1, c

08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-076

Art. 2 Abs. 5

03.06.2010 01.02.2011 eingefügt 11-11

Art. 2 Abs. 5

08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-076

Art. 2 Abs. 6

03.06.2010 01.02.2011 eingefügt 11-11

Art. 3 Abs. 1

03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11

Art. 3 Abs. 2

03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11

Art. 4

08.03.2022 01.01.2023 Titel geändert 22-076

Art. 4 Abs. 1

08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-076

Art. 4 Abs. 1, a

03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11

Art. 4 Abs. 1, a

08.03.2022 01.01.2023 aufgehoben 22-076

Art. 4 Abs. 1, b

08.03.2022 01.01.2023 aufgehoben 22-076

Art. 4 Abs. 1, c

08.03.2022 01.01.2023 aufgehoben 22-076

Art. 4 Abs. 2

08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-076

Art. 4 Abs. 2, a

08.03.2022 01.01.2023 aufgehoben 22-076

Art. 4 Abs. 2, b

03.06.2010 01.02.2011 aufgehoben 11-11

Art. 4 Abs. 2, c

08.03.2022 01.01.2023 aufgehoben 22-076

Art. 4 Abs. 3

03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11

Art. 4 Abs. 3

08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-076

Art. 4 Abs. 4

08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-076

Art. 4 Abs. 5

08.03.2022 01.01.2023 aufgehoben 22-076

Art. 5

03.06.2010 01.02.2011 Titel geändert 11-11

Art. 5 Abs. 1

03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11

Art. 6 Abs. 1, d

27.03.2007 01.08.2008 geändert 08-7

Art. 6 Abs. 2

03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11

Art. 9 Abs. 2, c

08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-076

Art. 9 Abs. 3

08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-076

Art. 9 Abs. 4

08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-076

Art. 10

03.06.2010 01.02.2011 Titel geändert 11-11

Art. 10 Abs. 2

03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11

Art. 10 Abs. 3

03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11

Art. 13 Abs. 2, b

03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11

Art. 13 Abs. 2, c

02.04.2008 01.01.2009 geändert 08-108

Art. 13 Abs. 2, c

03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11

Art. 18

03.06.2010 01.02.2011 Titel geändert 11-11

Art. 18

08.03.2022 01.01.2023 Titel geändert 22-076

Art. 18 Abs. 1

03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11

Art. 18 Abs. 2

03.06.2010 01.02.2011 aufgehoben 11-11

Art. 18 Abs. 3

02.04.2008 01.01.2009 geändert 08-108

Art. 18 Abs. 3

03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11

Art. 18 Abs. 3

21.01.2015 01.08.2015 geändert 15-46

Art. 18 Abs. 3

08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-076

43 436.11 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle

Art. 18 Abs. 3, a

21.01.2015 01.08.2015 eingefügt 15-46

Art. 18 Abs. 3, a

08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-076

Art. 18 Abs. 3, b

21.01.2015 01.08.2015 eingefügt 15-46

Art. 18 Abs. 3, b

08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-076

Art. 18 Abs. 3, c

21.01.2015 01.08.2015 eingefügt 15-46

Art. 18 Abs. 3, c

08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-076

Art. 18 Abs. 3, d

21.01.2015 01.08.2015 eingefügt 15-46

Art. 18 Abs. 3, d

08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-076

Art. 18 Abs. 3, e

21.01.2015 01.08.2015 eingefügt 15-46

Art. 18 Abs. 3, e

08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-076

Art. 18 Abs. 3, f

21.01.2015 01.08.2015 eingefügt 15-46

Art. 18 Abs. 3, f

08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-076

Art. 18 Abs. 4

08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-076

Art. 18a

08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-076

Art. 18b

08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-076

Art. 19 Abs. 1

08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-076

Art. 19 Abs. 2

08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-076

Art. 19 Abs. 3

08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-076

Art. 19 Abs. 4

08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-076

Art. 19 Abs. 5

08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-076

Art. 19 Abs. 6

08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-076

Art. 19 Abs. 7

08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-076

Art. 21 Abs. 1

08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-076

Art. 21 Abs. 1, b

03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11

Art. 21 Abs. 1, c

03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11

Art. 21 Abs. 1, d

03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11

Art. 21 Abs. 1, d1

08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-076

Art. 21 Abs. 2

08.03.2022 01.01.2023 aufgehoben 22-076

Art. 22 Abs. 2

08.03.2022 01.01.2023 aufgehoben 22-076

Art. 22 Abs. 3

03.06.2010 01.02.2011 eingefügt 11-11

Art. 22 Abs. 3

08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-076

Art. 23

02.04.2008 01.01.2009 Titel geändert 08-108

Art. 23

03.06.2010 01.02.2011 Titel geändert 11-11

Art. 23 Abs. 1

03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11

Art. 23 Abs. 2

03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11

Art. 23 Abs. 3

02.04.2008 01.01.2009 geändert 08-108

Art. 23 Abs. 3

03.06.2010 01.02.2011 aufgehoben 11-11

Art. 24

03.06.2010 01.02.2011 Titel geändert 11-11

Art. 24 Abs. 1

02.04.2008 01.01.2009 geändert 08-108

Art. 24 Abs. 1

03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11

Art. 24 Abs. 2

03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11

Art. 24 Abs. 3

03.06.2010 01.02.2011 eingefügt 11-11

Art. 24 Abs. 4

03.06.2010 01.02.2011 eingefügt 11-11

Art. 25

08.03.2022 01.01.2023 Titel geändert 22-076

436.11 44 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle

Art. 26 Abs. 1

03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11

Art. 26 Abs. 2

08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-076

Art. 27 Abs. 4

08.03.2022 01.01.2023 aufgehoben 22-076

Art. 28 Abs. 2

08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-076 Titel 2.2.4 08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-076

Art. 28a

08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-076

Art. 28b

08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-076

Art. 29

03.06.2010 01.02.2011 Titel geändert 11-11

Art. 29 Abs. 1

03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11

Art. 29 Abs. 1, b

03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11

Art. 29 Abs. 1, c

03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11

Art. 29 Abs. 1, d

03.06.2010 01.02.2011 eingefügt 11-11

Art. 29 Abs. 1, d1

08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-076

Art. 29 Abs. 1, e

03.06.2010 01.02.2011 eingefügt 11-11

Art. 29 Abs. 1, f

03.06.2010 01.01.2013 eingefügt 11-11 | 12-74

Art. 29 Abs. 2

27.03.2007 01.08.2008 geändert 08-7

Art. 29 Abs. 2

03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11

Art. 29 Abs. 3

03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11

Art. 29 Abs. 4

03.06.2010 01.02.2011 eingefügt 11-11

Art. 29 Abs. 5

03.06.2010 01.02.2011 eingefügt 11-11

Art. 29 Abs. 6

03.06.2010 01.02.2011 eingefügt 11-11

Art. 29 Abs. 7

03.06.2010 01.02.2011 eingefügt 11-11

Art. 29a

03.06.2010 01.02.2011 eingefügt 11-11

Art. 29b

03.06.2010 01.02.2011 eingefügt 11-11

Art. 29c

03.06.2010 01.02.2011 eingefügt 11-11

Art. 29d

03.06.2010 01.02.2011 eingefügt 11-11

Art. 29e

03.06.2010 01.02.2011 eingefügt 11-11

Art. 29e Abs. 1

08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-076

Art. 29e Abs. 1, a

08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-076

Art. 29e Abs. 1, b

08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-076

Art. 29f

03.06.2010 01.02.2011 eingefügt 11-11

Art. 32 Abs. 1

03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11

Art. 33 Abs. 1, a

03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11

Art. 33 Abs. 1, b

03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11

Art. 33 Abs. 1, c

03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11

Art. 33 Abs. 1, d

03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11

Art. 33 Abs. 2

03.06.2010 01.02.2011 eingefügt 11-11

Art. 33 Abs. 3

03.06.2010 01.02.2011 eingefügt 11-11

Art. 35 Abs. 1

03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11

Art. 35 Abs. 2, e

08.09.2004 01.09.2005 aufgehoben 05-65

Art. 35 Abs. 2, e

03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11

Art. 35 Abs. 2, f

03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11

Art. 36 Abs. 1, b

03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11

Art. 36 Abs. 1, c

03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11

45 436.11 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle

Art. 36 Abs. 1, e

03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11

Art. 36 Abs. 1, f

03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11

Art. 36 Abs. 1, g

03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11

Art. 36 Abs. 1, h

02.04.2008 01.01.2009 geändert 08-108

Art. 36 Abs. 1, h

03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11

Art. 36 Abs. 1, i

03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11

Art. 36 Abs. 1, k

03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11

Art. 36 Abs. 1, l

03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11

Art. 36 Abs. 1, m

03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11

Art. 36 Abs. 1, n

03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11

Art. 36 Abs. 1, o

03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11

Art. 36 Abs. 1, p

03.06.2010 01.02.2011 eingefügt 11-11

Art. 36 Abs. 1, p

08.03.2022 01.01.2023 aufgehoben 22-076

Art. 36 Abs. 1, q

03.06.2010 01.02.2011 eingefügt 11-11

Art. 36 Abs. 1, q

08.03.2022 01.01.2023 aufgehoben 22-076

Art. 36 Abs. 1, r

03.06.2010 01.02.2011 eingefügt 11-11

Art. 36 Abs. 1, r

08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-076

Art. 37 Abs. 2

03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11

Art. 37 Abs. 3

03.06.2010 01.02.2011 eingefügt 11-11

Art. 38

03.06.2010 01.02.2011 Titel geändert 11-11

Art. 38 Abs. 1

03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11

Art. 38 Abs. 2

03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11

Art. 38 Abs. 3

03.06.2010 01.02.2011 eingefügt 11-11

Art. 38 Abs. 3

22.04.2020 01.07.2020 geändert 20-038

Art. 38 Abs. 4

03.06.2010 01.02.2011 eingefügt 11-11

Art. 39 Abs. 1, a

03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11

Art. 39 Abs. 1, b

03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11

Art. 39 Abs. 1, c

03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11

Art. 39 Abs. 1, d

03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11

Art. 39 Abs. 1, e

03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11

Art. 39 Abs. 1, f

03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11

Art. 39 Abs. 1, g

02.04.2008 01.01.2009 geändert 08-108

Art. 39 Abs. 1, g

03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11

Art. 39 Abs. 1, h

03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11

Art. 39 Abs. 1, h

08.03.2022 01.01.2023 aufgehoben 22-076

Art. 39 Abs. 1, i

03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11

Art. 39 Abs. 1, k

03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11

Art. 39 Abs. 1, l

03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11

Art. 39 Abs. 1, m

03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11

Art. 39 Abs. 1, n

03.06.2010 01.02.2011 eingefügt 11-11

Art. 39 Abs. 1, n

08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-076

Art. 39 Abs. 1, n1

08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-076

Art. 39 Abs. 1, o

03.06.2010 01.02.2011 eingefügt 11-11

Art. 39 Abs. 1, p

03.06.2010 01.02.2011 eingefügt 11-11

436.11 46 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle

Art. 44 Abs. 1, d

03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11

Art. 44 Abs. 1, e

03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11

Art. 44 Abs. 1, e

08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-076

Art. 44 Abs. 1, f

03.06.2010 01.02.2011 eingefügt 11-11

Art. 44 Abs. 1, f

08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-076

Art. 44 Abs. 1, f1

08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-076

Art. 44 Abs. 1, g

03.06.2010 01.02.2011 eingefügt 11-11

Art. 44 Abs. 3

08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-076

Art. 48 Abs. 2

08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-076

Art. 48 Abs. 4

08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-076

Art. 52 Abs. 3

03.06.2010 01.01.2013 geändert 11-11 | 12-74

Art. 52 Abs. 4

03.06.2010 01.01.2013 aufgehoben 11-11 | 12-74

Art. 53 Abs. 1

05.06.2005 01.01.2006 geändert 05-106

Art. 53 Abs. 2

05.06.2005 01.01.2006 geändert 05.106

Art. 53 Abs. 2

08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-076

Art. 53 Abs. 3

05.06.2005 01.01.2006 eingefügt 05-106

Art. 54 Abs. 2

02.04.2008 01.01.2009 geändert 08-108

Art. 54 Abs. 2

03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11

Art. 54 Abs. 4

03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11

Art. 54 Abs. 5

03.06.2010 01.02.2011 eingefügt 11-11

Art. 55

02.04.2008 01.01.2009 geändert 08-108

Art. 55

03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11

Art. 56

03.06.2010 01.02.2011 aufgehoben 11-11 Titel 5 03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11

Art. 57

03.06.2010 01.01.2013 aufgehoben 11-11 | 12-74

Art. 58

03.06.2010 01.01.2013 Titel geändert 11-11 | 12-74

Art. 58 Abs. 1

03.06.2010 01.01.2013 geändert 11-11 | 12-74

Art. 58 Abs. 2

03.06.2010 01.01.2013 geändert 11-11 | 12-74

Art. 58 Abs. 3

03.06.2010 01.01.2013 geändert 11-11 | 12-74

Art. 58 Abs. 4

03.06.2010 01.01.2013 aufgehoben 11-11 | 12-74

Art. 59

03.06.2010 01.01.2013 Titel geändert 11-11 | 12-74

Art. 59 Abs. 1

08.09.2004 01.09.2005 geändert 05-65

Art. 59 Abs. 1

03.06.2010 01.01.2013 geändert 11-11 | 12-74

Art. 59 Abs. 2

03.06.2010 01.01.2013 geändert 11-11 | 12-74

Art. 59 Abs. 2, a

03.06.2010 01.01.2013 eingefügt 11-11 | 12-74

Art. 59 Abs. 2, b

03.06.2010 01.01.2013 eingefügt 11-11 | 12-74

Art. 59 Abs. 2, c

03.06.2010 01.01.2013 eingefügt 11-11 | 12-74

Art. 59 Abs. 3

19.06.2003 01.01.2004 aufgehoben 03-114

Art. 59 Abs. 3

03.06.2010 01.01.2013 geändert 11-11 | 12-74

Art. 60 Abs. 1

03.06.2010 01.01.2013 geändert 11-11 | 12-74

Art. 60 Abs. 1

22.04.2020 01.07.2020 geändert 20-038

Art. 60 Abs. 1, a

03.06.2010 01.01.2013 geändert 11-11 | 12-74

Art. 60 Abs. 1, b

03.06.2010 01.01.2013 geändert 11-11 | 12-74

Art. 60 Abs. 1, c

03.06.2010 01.01.2013 eingefügt 11-11 | 12-74

47 436.11 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle

Art. 60a

03.06.2010 01.01.2013 eingefügt 11-11 | 12-74

Art. 60a Abs. 1

22.04.2020 01.07.2020 geändert 20-038

Art. 62

03.06.2010 01.01.2013 Titel geändert 11-11 | 12-74

Art. 62 Abs. 1

03.06.2010 01.01.2013 geändert 11-11 | 12-74

Art. 62 Abs. 2

03.06.2010 01.01.2013 eingefügt 11-11 | 12-74

Art. 62 Abs. 3

03.06.2010 01.01.2013 eingefügt 11-11 | 12-74

Art. 62 Abs. 4

03.06.2010 01.01.2013 eingefügt 11-11 | 12-74

Art. 62a

03.06.2010 01.01.2013 eingefügt 11-11 | 12-74

Art. 62b

03.06.2010 01.01.2013 eingefügt 11-11 | 12-74

Art. 62c

03.06.2010 01.01.2013 eingefügt 11-11 | 12-74

Art. 63

03.06.2010 01.01.2013 Titel geändert 11-11 | 12-74

Art. 63 Abs. 1

03.06.2010 01.01.2013 geändert 11-11 | 12-74

Art. 63 Abs. 2

03.06.2010 01.01.2013 geändert 11-11 | 12-74

Art. 63 Abs. 3

03.06.2010 01.01.2013 geändert 11-11 | 12-74

Art. 63 Abs. 4

03.06.2010 01.01.2013 eingefügt 11-11 | 12-74

Art. 63 Abs. 5

03.06.2010 01.01.2013 eingefügt 11-11 | 12-74

Art. 64a

03.06.2010 01.02.2011 eingefügt 11-11

Art. 64a Abs. 2

22.04.2020 01.07.2020 geändert 20-038

Art. 65

29.11.2000 01.09.2001 Titel geändert 01-43

Art. 65

03.06.2010 01.02.2011 Titel geändert 11-11

Art. 65 Abs. 2

29.11.2000 01.09.2001 geändert 01-43

Art. 65 Abs. 4

29.11.2000 01.09.2001 geändert 01-43

Art. 65 Abs. 5

29.11.2000 01.09.2001 eingefügt 01-43

Art. 65 Abs. 5

03.06.2010 01.02.2011 eingefügt 11-11

Art. 65 Abs. 6

03.06.2010 01.02.2011 eingefügt 11-11

Art. 65 Abs. 6

22.04.2020 01.07.2020 geändert 20-038

Art. 65a

03.06.2010 01.02.2011 eingefügt 11-11

Art. 65a Abs. 2

08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-076

Art. 65a Abs. 3

22.04.2020 01.07.2020 geändert 20-038

Art. 65b

03.06.2010 01.02.2011 eingefügt 11-11

Art. 65b Abs. 3

22.04.2020 01.07.2020 geändert 20-038

Art. 67 Abs. 2

03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11

Art. 67 Abs. 3

03.06.2010 01.02.2011 eingefügt 11-11

Art. 67 Abs. 4

03.06.2010 01.02.2011 eingefügt 11-11

Art. 67 Abs. 4

22.04.2020 01.07.2020 geändert 20-038

Art. 68

03.06.2010 01.02.2011 Titel geändert 11-11

Art. 68 Abs. 1

08.09.2004 01.09.2005 geändert 05-65

Art. 68 Abs. 1

03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11

Art. 68 Abs. 2

03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11

Art. 68 Abs. 3

30.04.1997 01.01.1998 geändert 97-131

Art. 68 Abs. 3

03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11

Art. 68 Abs. 3

22.04.2020 01.07.2020 geändert 20-038

Art. 68 Abs. 4

03.06.2010 01.02.2011 aufgehoben 11-11

Art. 68a

03.06.2010 01.02.2011 eingefügt 11-11

436.11 48 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle

Art. 69

30.04.1997 01.01.1998 geändert 97-131

Art. 69

03.06.2010 01.01.2013 aufgehoben 11-11 | 12-74

Art. 70

03.06.2010 01.02.2011 Titel geändert 11-11

Art. 70 Abs. 1

03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11

Art. 70 Abs. 1a

08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-076

Art. 70 Abs. 2

08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-076

Art. 70 Abs. 3

03.06.2010 01.02.2011 eingefügt 11-11

Art. 70 Abs. 3

08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-076

Art. 71 Abs. 1

03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11

Art. 71 Abs. 2

03.06.2010 01.02.2011 eingefügt 11-11

Art. 71 Abs. 3

03.06.2010 01.02.2011 eingefügt 11-11

Art. 71 Abs. 3

22.04.2020 01.07.2020 geändert 20-038

Art. 71 Abs. 4

03.06.2010 01.02.2011 eingefügt 11-11

Art. 71 Abs. 4

22.04.2020 01.07.2020 geändert 20-038

Art. 72 Abs. 1

03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11

Art. 72 Abs. 2

03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11

Art. 73 Abs. 2

08.09.2004 01.09.2005 geändert 05-65

Art. 73 Abs. 2

02.04.2008 01.01.2009 geändert 08-108

Art. 73 Abs. 2

03.06.2010 01.01.2013 geändert 11-11 | 12-74

Art. 73 Abs. 2

22.04.2020 01.07.2020 geändert 20-038

Art. 73 Abs. 3

03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11

Art. 74

22.04.2020 01.07.2020 Titel geändert 20-038

Art. 74 Abs. 1

03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11

Art. 74 Abs. 1

22.04.2020 01.07.2020 geändert 20-038

Art. 74 Abs. 2

03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11

Art. 74 Abs. 2

22.04.2020 01.07.2020 geändert 20-038 Titel 7 08.09.2004 01.09.2005 geändert 05-65 Titel 7 08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-076

Art. 76 Abs. 1

08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-076

Art. 76 Abs. 2

10.04.2008 01.01.2009 geändert 08-109

Art. 76 Abs. 2

08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-076

Art. 76 Abs. 3

03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11

Art. 76 Abs. 3

22.04.2020 01.07.2020 geändert 20-038

Art. 76 Abs. 3

08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-076

Art. 76 Abs. 5

08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-076

Art. 77a

08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-076

Art. 78 Abs. 1

14.12.2004 01.01.2007 geändert 06-129

Art. 78 Abs. 1

08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-076

Art. 78a

08.09.2004 01.09.2005 eingefügt 05-65

Art. 78a Abs. 1

03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11

Art. 78a Abs. 2

03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11

Art. 78a Abs. 2

08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-076

Art. 78a Abs. 2, a

03.06.2010 01.02.2011 eingefügt 11-11

Art. 78a Abs. 2, b

03.06.2010 01.02.2011 eingefügt 11-11

49 436.11 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle

Art. 81 Abs. 2, b

08.03.2022 01.01.2023 geändert 22-076

Art. 81 Abs. 2, d

02.04.2008 01.01.2009 geändert 08-108

Art. 81 Abs. 2, d

03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11

Art. 81 Abs. 2, e

03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11

Art. 81 Abs. 2, f

03.06.2010 01.02.2011 geändert 11-11

Art. 81 Abs. 2, g

03.06.2010 01.02.2011 aufgehoben 11-11

Art. 81 Abs. 2, h

03.06.2010 01.02.2011 aufgehoben 11-11

Art. 81 Abs. 2, i

08.09.2004 01.09.2005 geändert 05-65

Art. 81 Abs. 2, i

03.06.2010 01.02.2011 aufgehoben 11-11

Art. 81 Abs. 2, k

03.06.2010 01.02.2011 aufgehoben 11-11 Titel T3 08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-076

Art. T3-1

08.03.2022 01.01.2023 eingefügt 22-076