Verordnung über die Bereinigung der dinglichen Rechte und die Anlage des Grundbuches

Verordnung ü ber die Bereinigung der dinglichen Rechte und die Anlage des Grundbuches Vom 29. Juni 1940 (Stand 1. Januar 2019) Der Regierungsrat des Kantons Zug, gest ü tzt auf das Gesetz betreffend Ab ä nderung des Einf ü hrungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch vom 7. M ä rz 1940 1 ) , beschliesst: 1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

1 Die Bereinigung der dinglichen Rechte erfolgt gemeindeweise; daran schliesst sich die Anlage des eidgen ö ssischen Grundbuches.

2 Mit den Arbeiten wird begonnen, wenn die Grundbuchvermessung vor schriftsgem ä ss abgeschlossen ist.

3 Der Regierungsrat setzt die Reihenfolge der Gemeinden und den Zeitpunkt des Beginns fest und teilt ihn dem eidgen ö ssischen Justiz und Polizeidepar tement und dem Einwohnerrat mit.

§ 2

1 Zur Durchf ü hrung der Arbeiten ernennt die Direktion des Innern einen Be reinigungsbeamten. 2 ) *

2 Der Bereinigungsbeamte steht unter der Aufsicht des Grundbuchverwal ters. 1) GS 14, 145 (BGS 211.1 ) 2) Delegation an die Direktion des Innern f ü r die Ernennung der Grundbuchverwalterin oder des Grundbuchverwalters (§ 4 Abs. 1 Ziff. 17 der Delegationsverordnung (DelV) vom 28. November 2017, BGS 153.3 ).

§ 3

1 Das Amt f ü r Grundbuch und Geoinformation (AGG), die Gemeinder ä te und die Gemeindekanzleien sind verpflichtet, an den Bereinigungsarbeiten unentgeltlich mitzuwirken. *

2 Die Einwohnergemeinden haben auf ihre Kosten dem Bereinigungsbeam ten die n ö tigen R ä umlichkeiten zur Verf ü gung zu stellen.

3 Die Formulare liefert der Kanton.

§ 4 * ...

2. Bereinigung der dinglichen Rechte

§ 5

1 An Hand der vom Grundbuchgeometer erstellten Pl ä ne, Eigent ü mer und Fl ä chenverzeichnisse und des Inhalts der Hypothekenb ü cher, Kaufregister und Servitutenprotokolle werden vom Amt f ü r Grundbuch und Geoinforma tion (AGG) f ü r s ä mtliche Liegenschaften, selbstst ä ndigen und dauernden Rechte Bereinigungshefte angelegt. *

2 Mehrere Parzellen, die eine wirtschaftliche Einheit bilden, dem gleichen Eigent ü mer geh ö ren und in der n ä mlichen Gemeinde liegen, werden in ei nem Heft vereinigt.

§ 6

1 Das Bereinigungsheft enth ä lt: 1. die fortlaufende Ordnungsnummer, die Parzellennummer der Vermes sung, sowie die Blattnummer des Hypothekenbuches und gegebenen falls auch die Polizei(Haus)Nummer; 2. die genaue Bezeichnung des Eigent ü mers, den Zeitpunkt und die Art des Eigentumserwerbs; 3. die Beschreibung des Grundst ü cks (Kulturart, Grenzen, Ortsbezeich nung, Geb ä udeart, Assekuranznummer usw.) und das durch die Ver messung festgestellte Fl ä chenmass; 4. s ä mtliche aus dem Hypothekenbuch, Kaufregister und Servitutenpro tokoll ersichtlichen beschr ä nkten dinglichen Rechte (Dienstbarkeiten, Grundlasten und Pfandrechte) sowie die Vormerkungen und Anmer kungen mit Angabe des Datums der Eintragung oder Errichtung.

§ 7

1 Sofort nach Anlage der Bereinigungshefte in einer Gemeinde erl ä sst der Bereinigungsbeamte im Amtsblatt eine Ausk ü ndigung, durch welche alle Ansprecher von dinglichen Rechten, die nicht im Bereinigungsheft eingetra gen sind, aufgefordert werden, diese innert 30 Tagen beim Amt f ü r Grund buch und Geoinformation (AGG) schriftlich anzumelden unter der Andro hung, dass nicht angemeldete Rechte vom Bereinigungsverfahren nicht er fasst werden. *

2 ... *

3 W ä hrend der Eingabefrist sind die Bereinigungshefte auf der Einwohner kanzlei zur Einsichtnahme durch die Interessenten aufzulegen.

4 Die Ausk ü ndigung ist dem Gemeinde, B ü rger, Kirchen und Korporati onsrat der betreffenden Gemeinde, dem Amt f ü r Grundbuch und Geoinfor mation (AGG), dem eidgen ö ssischen Departement des Innern, dem Milit ä r und Finanzdepartement, der Kreisdirektion II der Bundesbahnen und der eidgen ö ssischen Landestopographie besonders mitzuteilen. *

5 Der Bereinigungsbeamte hat Anmeldungen, die nach Ablauf der Anmelde frist eingehen, entgegenzunehmen, soweit die Bereinigung des betreffenden Grundst ü cks noch nicht abgeschlossen ist und die Gegenpartei keinen Ein spruch dagegen erhebt. Vorbehalten bleibt die Kostenauflage gem ä ss § 34 Abs. 2. *

§ 8

1 Die Anmeldung nicht eingetragener dinglicher Rechte hat an Hand des amtlichen Formulars zu erfolgen.

2 Ein dingliches Recht, das sich auf mehrere in der n ä mlichen Gemeinde lie gende Grundst ü cke bezieht, muss nur einmal angemeldet werden.

3 Ansprachen, die nicht auf dem Formular angemeldet oder unvollst ä ndig sind, werden zur Richtigstellung zur ü ckgewiesen.

§ 9

1 Die Anmeldung hat folgende Angaben zu enthalten: 1. bez ü glich Dienstbarkeiten und Grundlasten: a) genaue Umschreibung und Inhaltsangabe der Rechte, Name und Wohnort des Berechtigten; b) Angabe der Titel, auf die sich die Rechte st ü tzen; c) Angabe des belasteten Grundst ü cks;

d) Name und Wohnort des Eigent ü mers des belasteten Grund st ü cks; e) bei Grunddienstbarkeiten die Angabe des berechtigten Grund st ü ckes; f) bei Grundlasten den Gesamtwert. 2. bez ü glich Grundpfandrechte: a) Angabe der Grundpfandart, des Pfandtitels, Betrag der urspr ü ng lichen und der gegenw ä rtigen Pfandschuld; b) Name undWohnort des Pfandgl ä ubigers und schuldners. 3. bez ü glich Grundeigentum: a) genaue Bezeichnung des Grundst ü cks (Liegenschaft, selbstst ä n diges dauerndes Recht, Bergwerk); b) Angabe des Erwerbes und der ihn begr ü ndenden Rechtstitel.

§ 10

1 Zur Anmeldung sind befugt: 1. die unmittelbar Berechtigten; 2. allf ä llige Faustpfandgl ä ubiger und Nutzniesser; 3. mit Bezug auf Rechte, welche juristischen Personen des ö ffentlichen Rechts zustehen, deren Verwaltungen, dazu auch die die Rechtsaus ü bung beanspruchenden Privatpersonen.

§ 11

1 Die Bereinigungshefte bilden mit den zugeh ö rigen Anmeldeakten die Grundlage der Bereinigung.

2 Dabei ist von Anfang darauf Bedacht zu nehmen, dass das Ergebnis zur m ö glichsten Entlastung des Grundbuches und zur Klarstellung aller an ei nem Grundst ü ck bestehenden dinglichen Rechte f ü hrt.

3 Im Ü brigen sind f ü r die Bereinigung die nachfolgenden Grunds ä tze massgebend.

§ 12

1 Der Bereinigungsbeamte nimmt zun ä chst eine materielle Vorpr ü fung nach folgenden Gesichtspunkten vor: 1. Feststellung derjenigen Eintragungen, die ü berfl ü ssig oder offensicht lich bedeutungslos geworden sind; 2. Ausschluss von Rechten, die nach ZGB nicht oder nicht mehr ein tragsf ä hig sind;

3. Ausschluss gesetzlicher oder nachbarrechtlicher Einschr ä nkungen, die der Eintragung nicht bed ü rfen; 4. Verweisung bestehender Rechte, die nach Grundbuchrecht nicht ein tragsf ä hig, jedoch anmerkungsf ä hig sind, in die Anmerkungen; 5. Anmerkungsf ä higkeit ö ffentlichrechtlicher Eigentumsbeschr ä nkun gen gem ä ss kantonaler Spezialgesetzgebung; 6. Angabe des Gesamtwertes von Grundlasten (Art. 783 Abs. 2 ZGB); 7. * ...

§ 13

1 Der Bereinigungsbeamte hat die Grundeigent ü mer n ö tigenfalls ü ber die in § 12 erw ä hnten Punkte einzuvernehmen, ferner auch ü ber: 1. ihre Stellungnahme zu angemeldeten, bisher nicht eingetragenen An spr ü chen und zu den bisher eingetragenen Rechten; 2. Abweichungen zwischen bisherigen Eintragungen und eingegangenen Anmeldungen; 3. * Datierung der aus dem Hypothekenbuch, Kaufregister und Servituten protokoll her ü bergenommenen undatierten und der neu angemeldeten Rechte. Soweit eine sichere Datierung nicht m ö glich ist und auch eine Neubestellung des betreffenden Rechtes nicht erfolgt, hat als Entste hungsdatum der Zeitpunkt der Anerkennung oder Feststellung des Rechtes zu gelten.

§ 14

1 Erforderlichenfalls ist ausser dem Grundeigent ü mer auch der Berechtigte einzuvernehmen, insbesondere: 1. zwecks L ö schung nicht eintragbarer oder bedeutungslos gewordener Rechte; 2. bei Unvollst ä ndigkeit einer Anmeldung, sofern der Mangel nicht in Anwendung von § 8 Abs. 3 behoben werden konnte; 3. bei ganzer oder teilweiser Bestreitung eines bisher eingetragenen oder angemeldeten Rechts.

1 Die Einvernahmen haben in der Regel in der Gemeinde zu erfolgen, wo die Bereinigung durchgef ü hrt wird.

2 Anl ä sslich der Einvernahmen ist die unverz ü gliche Nachholung der nach § 12 Ziff. 7 1 ) erforderlichen Rechtsvorkehren anzuordnen.

3 Alle Beteiligten sind zur Erteilung von Auskunft und zur Vorlage von Ur kunden im Rahmen der Zivilprozessordnung 2 ) verpflichtet.

§ 16 *

1 Bei Grundst ü cken, die bisher nicht im Hypothekenbuch enthalten waren, hat der einzutragende Eigent ü mer den Nachweis zu erbringen, dass sein Eigentum beim Inkrafttreten des Schweizerischen Zivilgesetzbuches 3 ) zu Recht bestanden hat.

2 Erachtet der Bereinigungsbeamte den Nachweis als nicht erbracht, so hat er den Ansprecher in das Verfahren nach Art. 662 ZGB zu verweisen.

3 Das ö ffentliche Grundeigentum des Bundes, der Bundesbahnen sowie die ö ffentlichen Gew ä sser, die Strassen und Pl ä tze des Kantons und der Gemeinden fallen nicht unter diese Bestimmung.

§ 17

1 Sind Grundst ü cke nicht auf den Namen der jetzigen Eigent ü mer im Hypo thekenbuch eingetragen, z.B. infolge Erbgangs, so hat der Bereinigungsbe amte die Beteiligten zur Veranlassung der erforderlichen Ü bertragungen zu verhalten.

2 Er ist befugt, den betreffenden Grundeigent ü mern eine Frist zur Nachho lung der ihnen obliegenden Rechtsvorkehren anzusetzen, mit der Andro hung, dass im Unterlassungsfalle deren Vornahme auf Kosten der S ä umigen von Amts wegen durchgef ü hrt werde.

§ 18

1 Unter der alten Rechtsordnung entstandene dingliche Rechte, die nach ZGB nicht mehr begr ü ndet werden k ö nnen, sind in eine eintragsf ä hige Form ü berzuf ü hren oder am Grundbuch anzumerken, wenn sie nicht abge l ö st werden k ö nnen.

2 F ü r unklar lautende Eintragungen ist eine unmissverst ä ndliche Form zu vereinbaren. 1) Heute aufgehoben. 2) BGS 222.1 3) SR 210

3 Dingliche Rechte, die jede Bedeutung verloren haben, jedoch im Hypothe kenbuch und Servitutenprotokoll noch aufgef ü ö scht werden.

4 Ist an Dienstbarkeiten ein Interesse zwar noch vorhanden, aber im Ver gleich zur Belastung von unverh ä ltnism ä ssig geringer Bedeutung, so ist auf Abl ö sung zu dringen.

5 Insbesondere sind die Landwirtschaft hemmende Dienstbarkeiten nach M ö glichkeit abzul ö sen.

§ 19

1 Bei der Bereinigung der Pfandrechte ist auf m ö gliche Beschr ä nkung der Titelzahl zu dringen. Pfandtitel d ü rfen nur in durch 500 teilbaren Betr ä gen errichtet werden.

2 Alle zur Zeit der Bereinigung noch zu Recht bestehenden Grundpfandtitel des alten Rechts sind in Titel des neuen Rechts umzuwandeln.

3 Die Neuerrichtung bestehender Titel des neuen Rechts ist dem Ermessen des Bereinigungsbeamten anheimgestellt.

§ 20

1 F ü r den Ersatz von Titeln des alten Rechts ist eine Geb ü hr von 1 ‰ des Betrages, f ü r den Ersatz von Schuldbriefen nach ZGB die tarifm ä ssige Schreibgeb ü hr zu entrichten.

2 Der Grundeigent ü mer hat die Kosten einer n ö tig werdenden Sch ä tzung zu tragen. F ü r die zufolge der Anlage des Grundbuches erforderlichen Sch ä t zungen wird der Zuschlag nach Regierungsratsbeschluss vom 18. Januar 1935 nicht erhoben.

3 Die durch Neuerrichtung ersetzten Titel sind zu entkr ä ften und dem Amt f ü r Grundbuch und Geoinformation (AGG) zur Aufbewahrung zu ü berge ben. *

§ 21

1 Im Hypothekenbuch eingetragene Pfandtitel, die nicht beigebracht werden k ö nnen, verloren oder vermisst sind, sollen beim Kantonsgericht zur Kraft loserkl ä rung angemeldet werden.

2 Grundpfandverschreibungen, die angeblich nicht mehr zu Recht bestehen, f ü r welche aber weder eine L ö schungsbewilligung noch ein Zahlungsaus weis beigebracht werden kann, sind vom Kantonsgericht nach vorausgegan gener Ausk ü ndigung kraftlos zu erkl ä ren.

3 Kommen mehrere solche F ä lle in Betracht, so ist das Verfahren wom ö g lich gemeinsam durchzuf ü hren.

§ 22

1 Die Erkl ä rungen des Grundeigent ü mers und des Berechtigten werden im Bereinigungsheft entsprechend vorgemerkt.

2 Soweit der Eigent ü mer das in das Bereinigungsheft aufgenommene Recht anerkennt, hat er es unterschriftlich zu best ä tigen.

3 Wird eine eingetragene Dienstbarkeit oder Grundlast neu umschrieben, so ist der neue Wortlaut von beiden Parteien zu unterzeichnen. *

4 Ansprecher, die auf ein Recht verzichten, haben die Verzichtserkl ä rung schriftlich abzugeben.

5 F ü r Ver ä nderungen, die das Eigentum, die Pfandrechte und Grundlasten betreffen, und die sich nicht als blosse Neufassungen oder Bereinigungen, sondern als ganze oder teilweise Neubegr ü ndung des Rechtsbestandes er weisen, hat die ö ffentliche Beurkundung stattzufinden.

§ 23

1 Hinsichtlich aller im Hypothekenbuch, Kaufregister oder Servitutenproto koll oder in Anmeldungen erw ä hnten Rechte, die der Bereinigungsbeamte als nicht eintragsf ä hig erachtet, ist, sofern eine Verst ä ndigung nicht erzielt werden kann, den Berechtigten eine Frist von 10 Tagen zur Beschwerdef ü h rung an die Beschwerdeabteilung des Obergerichts anzusetzen. *

2 Diese Vorschrift findet auch Anwendung, wenn Streit dar ü ber besteht, ob ein dingliches Recht als Dienstbarkeit oder als Grundlast oder als selbst st ä ndiges dauerndes Recht zu behandeln ist, oder ob der Grundbucheintrag richtig gefasst wurde. *

3 Der Entscheid der Beschwerdeabteilung ist im Bereinigungsheft vorzu merken. *

§ 24

1 Wo im Bereinigungsverfahren zwischen den Beteiligten ü ber Bestand, In halt, Umfang und Rang eines Rechtes oder ü ber den Gesamtwert einer Grundlast keine g ü tliche Einigung erzielt werden kann, ist die rechtliche Er ledigung herbeizuf ü hren. Es soll ihr ein Einigungsversuch des Grundbuch verwalters vorangehen.

2 Der Bereinigungsbeamte hat in den unausgemittelten F ä llen der kl ä geri schen Partei durch eingeschriebenen Brief eine Frist von 30 Tagen zur ge richtlichen Geltendmachung ihres Anspruches anzusetzen, unter der Andro hung der Annahme des Rechtsverzichts im Falle der Nichtbeachtung.

§ 25

1 In dieser Zustellung sind die Parteirollen f ü r den einzuleitenden Rechtss treit in der Weise zu verteilen, dass dort, wo ein Grundeigent ü mer ein aus dem Hypothekenbuch oder Servitutenprotokoll ü bernommenes Recht be streitet, dieser Eigent ü mer als Kl ä ger aufzutreten hat.

2 Handelt es sich um eine infolge Anmeldung in das Bereinigungsheft auf genommene Ansprache, oder weicht eine Anmeldung von einer Eintragung im Hypothekenbuch oder Servitutenprotokoll ab, so hat der Anmeldende als Kl ä ger aufzutreten.

3 Bei der Festsetzung des Gesamtwertes einer Grundlast hat der Berechtigte als Kl ä ger aufzutreten.

4 Die Klage ist unter Umgehung des Friedensrichters dem Kantonsgericht einzureichen. *

§ 26

1 Der Bereinigungsbeamte f ü hrt ein in geeigneter Form angelegtes Ver zeichnis der Streitf ä lle. 3. Anlage des Grundbuches

§ 27

1 Die Bereinigungshefte einer Gemeinde werden w ä hrend 30 Tagen zur all gemeinen Einsicht auf dem Amt f ü r Grundbuch und Geoinformation (AGG) aufgelegt. *

2 Die Interessenten werden durch das Amtsblatt aufgefordert, Einsprachen gegen Eintragungen oder Nichteintragungen bis zum Ablauf der Frist der Beschwerdeabteilung des Obergerichts einzureichen. *

3 ... *

§ 28

1 Nach Ablauf der Einsprachefrist pr ü ft die Beschwerdeabteilung des Ober gerichts die Einsprachen und f ä llt ihren Entscheid. Dieser ist dem Einspre cher und dem Grundeigent ü mer mitzuteilen. *

2 Im Bereinigungsverfahren anerkannte Eintragungen in die Bereinigungs hefte k ö nnen im Auflageverfahren nicht mehr angefochten werden.

§ 29

1 Die Anlage des Grundbuches erfolgt durch Eintragung des bereinigten Heftinhalts auf lose Grundbuchbl ä tter nach dem amtlichen Formular, mit erweitertem Raum f ü r die Aufnahme der Liegenschaftsbeschreibung.

2 F ü r die Eintragungen gilt im Ü brigen die eidgen ö ssische Verordnung ü ber das Grundbuch 1 ) .

§ 30

1 Nach Durchf ü hrung der Bereinigung und Auflage werden die unangefoch tenen Grundbuchbl ä tter definitiv. Die angefochtenen werden n ö tigenfalls neu geschrieben.

2 Die Grundbuchbl ä tter werden alsdann eingebunden; gleichzeitig werden die n ö tigen Hilfsregister erstellt.

3 Die Grundbuchbl ä tter sollen so nummeriert werden, dass ihre Nummer mit der Parzellennummer des Grundbuchplans ü bereinstimmt.

4 Als «alte Nummer» wird die Nummer des Bereinigungsheftes eingetragen.

§ 31

1 Die Direktion des Innern setzt das eidgen ö ssische Grundbuch nach Erledi gung dieser Arbeiten gest ü tzt auf einen Bericht des Bereinigungsbeamten in Kraft. *

2 Der Beschluss ist im Amtsblatt zu ver ö ffentlichen und dem eidgen ö ssi schen Justiz und Polizeidepartement mitzuteilen.

§ 32

1 Die Bereinigungshefte sind samt den zugeh ö rigen Akten einzubinden und sorgf ä ltig aufzubewahren. 1) SR 221.432.1

2 Die nach Anlage des Grundbuches eingehenden Belege werden gem ä ss

Art. 29 der eidgen ö

ssischen Grundbuchverordnung 1 ) chronologisch geord net. 4. Straf und Ü bergangsbestimmungen

1 Wer die Einreichung der verlangten Unterlagen verweigert, oder zur Klar stellung der Verh ä ltnisse nicht Hand bietet, obwohl er dazu in der Lage w ä re, oder wer zur pers ö nlichen Einvernahme ohne hinreichende Entschul digung nicht erscheint, wird vom Bereinigungsbeamten in eine Busse von Fr. 10.– bis 100.– verf ä llt.

2 Die Bussentscheide k nnen binnen 10 Tagen 2 ) an den Regierungsrat wei tergezogen werden.

§ 34

1 Die Kosten des Bereinigungsverfahrens und der Anlage des Grundbuches tr ä gt unter Vorbehalt von §§ 4 3 ) und 20 der Kanton.

2 Mehrkosten, die durch das Verhalten der Parteien entstehen, werden den selben vom Bereinigungsbeamten auferlegt.

3 Sein Entscheid kann binnen 10 Tagen 4 ) an den Regierungsrat weitergezo gen werden.

§ 35

1 Bis zur Inkraftsetzung des Grundbuches sind f ü r den Grundst ü ckverkehr das Hypothekenbuch und Servitutenprotokoll massgebend (§ 191 EG ZGB).

2 W ä hrend des Bereinigungsverfahrens sind die bisherigen Rechtsformen anzuwenden.

3 Das Amt f ü r Grundbuch und Geoinformation (AGG) hat aber von jeder Ä nderung dem Bereinigungsbeamten Kenntnis zu geben, der sie im Bereini gungsheft bzw. provisorischen Grundbuchblatt eintragen l ä sst. 1) SR 221.432.1 2) Heute binnen 20 Tagen (§ 43 VRG). 3)

§ 4 ist aufgehoben. 4) Heute binnen 20 Tagen (§ 43 VRG).

4 Ist eine Liegenschaft bereinigt, so ist jeder k ü nftigen Hand ä nderung oder Begr ü ndung und Ver ä nderung eines beschr ä nkten dinglichen Rechts an der selben die Beschreibung des Vermessungswerkes und das Ergebnis der Be reinigung zugrunde zu legen.

§ 36

1 Diese Verordnung tritt nach Genehmigung durch den Bundesrat sofort in Kraft.

aufgehoben GS 28, 809

§ 28 Abs. 1 01.01.2011

ge ä ndert GS 30, 801

§ 31 Abs. 1 01.06.2008

ge ä ndert GS 29, 749

§ 35 Abs. 3 01.01.2007

ge ä ndert GS 28, 771

§ 35 Abs. 3 01.01.2019

ge ä ndert GS 2018/060