RB 2RB 2002/584/JI

Straftaten nach schweizerischem Recht

1.

Vorsätzliche Tötung, schwere Körper­verletzung

Tötung (vorsätzliche Tötung, Mord, Totschlag, Tötung auf Verlangen, Kindestötung), schwere Körperverletzung (Art. 111–114, 116 und 122 StGB¹⁰)

2.

Diebstahl in organisierter Form oder mit Waffen

Diebstahl und Raub (Art. 139 Ziff. 3 und 140 StGB)

3.

Cyberkriminalität

Unbefugte Datenbeschaffung, unbefugtes Eindringen in ein Datenverarbeitungssystem, Datenbeschädigung, betrügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungs­anlage, Erschleichen einer Leistung (Art. 143, 143bis, 144bis, 147 Abs. 1 und 2 sowie 150 StGB)

4.

Sabotage

Sachbeschädigung, Brandstiftung, Verursachung einer Explosion, Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht,
Herstellen, Verbergen, Weiterschaffen von Sprengstoffen und giftigen Gasen, Verursachen einer Überschwemmung oder eines Einsturzes, Beschädigung von elektrischen Anlagen, Wasserbauten und Schutzvorrichtungen (Art. 144, 221, 223, 224, 226, 227 und 228 StGB)

5.

Betrug

Betrug (Art. 146 Abs. 1 und 2 StGB)

6.

Betrugsdelikte, einschliesslich Betrug zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften im Sinne des Übereinkommens vom 26. Juli 1995¹¹ aufgrund von Artikel K3 des Vertrags über die Europäische Union über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften

Betrügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage, Check- und
Kreditkartenmissbrauch, Zechprellerei, Erschleichen einer Leistung, arglistige Vermögensschädigung, unwahre Angaben über kaufmännische Gewerbe, unwahre Angaben gegenüber Handelsregister­behörden, Warenfälschung, betrügerischer Konkurs und Pfändungsbetrug, Er­schleichung eines gerichtlichen Nachlassvertrages (Art. 147–150, 151–155, 163 und 170 StGB)
Leistungs- und Abgabebetrug gemäss Bundesgesetz über das Verwaltungsstrafrecht (Art. 14 Abs. 1 VStR¹²)

7.

Nachahmung und Produktpiraterie

Warenfälschung (Art. 155 StGB)
Markenrechtsverletzung, betrügerischer Markengebrauch, Gebrauch unzutreffender Herkunftsangaben (Art. 61 Abs. 3, 62 Abs. 1 und 2 sowie 64 Abs. 2 MSchG¹³)
Designrechtsverletzung (Art. 41 Abs. 2 DesG¹⁴)
Urheberrechtsverletzung, Verletzung von verwandten Schutzrechten (Art. 67 Abs. 2 und 69 Abs. 2 URG¹⁵)

8.

Erpressung und Schutzgeld­erpressung

Erpressung (Art. 156 StGB)

9.

Flugzeug- und Schiffsentführung

Erpressung, Nötigung, Freiheitsberaubung und Entführung, Geiselnahme (Art. 156, 181 und 183–185 StGB)

10.

Handel mit gestohlenen
Kraftfahrzeugen

Hehlerei (Art. 160 StGB)

11.

Menschenhandel

Menschenhandel (Art. 182 StGB)

12.

Entführung, Freiheitsberaubung und Geiselnahme

Freiheitsberaubung und Entführung, erschwerende Umstände, Geiselnahme (Art. 183–185 StGB)
Verbotene Handlungen für einen fremden Staat (Art. 271 Ziff. 2 StGB)

13.

Sexuelle Ausbeutung von Kindern und Kinderpornografie

Gefährdung der Entwicklung von Unmündigen: sexuelle Handlungen mit Kindern, Pornografie (Art. 187 und 197 Ziff. 3 StGB)

14.

Vergewaltigung

Vergewaltigung (Art. 190 StGB)

15.

Brandstiftung

Brandstiftung (Art. 221 StGB)

16.

Illegaler Handel mit nuklearen
und radioaktiven Substanzen

Gefährdung durch Kernenergie, Radioaktivität und ionisierende Strahlen, strafbare Vorbereitungshandlungen (Art. 226bis und 226ter StGB)
Missachtung von Sicherheits- und Sicherungsmassnahmen des Kernenergie­gesetzes (Art. 88 KEG¹⁶)

17.

Geldfälschung, einschliesslich
der Euro-Fälschung

Geldfälschung, Geldverfälschung (Art. 240 und 241 StGB)

18.

Fälschung von Zahlungsmitteln

Geldfälschung, Geldverfälschung, in Umlaufsetzen falschen Geldes, Nach­machen von Banknoten, Münzen oder
amtlichen Wertzeichen ohne
Fälschungsabsicht, Einführen,
Erwerben, Lagern falschen Geldes (Art. 240–244 StGB)

19.

Fälschung von amtlichen
Dokumenten und Handel damit

Urkundenfälschung, Fälschung von Ausweisen, Erschleichung einer falschen Beurkundung, Urkundenfälschung im Amt (Art. 251–253 und Art. 317 Ziff. 1 StGB)

20.

Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung

Kriminelle Organisation, rechtswidrige Vereinigung (Art. 260ter und 275ter StGB)

21.

Illegaler Handel mit Waffen,
Munition und Sprengstoffen

Gefährdung der öffentlichen Sicherheit mit Waffen (Art. 260quater StGB)
Vergehen gemäss Waffengesetz
(Art. 33 Abs. 1 und 3 WG¹⁷)

22.

Terrorismus

Finanzierung des Terrorismus (Art. 260quinquies StGB)

23.

Rassismus und Fremdenfeindlichkeit

Rassendiskriminierung (Art. 261bis StGB)

24.

Verbrechen, die in die Zuständigkeit des Internationalen Straf­gerichtshofs fallen

Völkermord (Art. 264 StGB)

25.

Wäsche von Erträgen aus Straftaten

Geldwäscherei (Art. 305bis StGB)

26.

Korruption

Bestechung schweizerischer Amtsträger (Bestechen, sich bestechen lassen,
Vorteilsgewährung, Vorteilsannahme), Bestechung fremder Amtsträger (Art. 322ter–322septies StGB)
Bestechen und sich bestechen lassen und unlauterer Wettbewerb gemäss Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (Art. 4a in Verbindung mit Art. 23 UWG¹⁸)

27.

Beihilfe zur illegalen Einreise
und zum illegalen Aufenthalt

Förderung der rechtswidrigen Ein- und Ausreise sowie des rechtswidrigen Aufenthalts (Art. 116 Abs. 1 Bst. a in Verbindung mit Abs. 3 AIG¹⁹)

28.

Illegaler Handel mit Hormonen
und anderen Wachstumsförderern

Strafbestimmung des Bundesgesetzes über die Förderung von Turnen und Sport²⁰ (Art. 11f)
Vergehen gemäss Lebensmittelgesetz (Art. 47 Abs. 1 und 2 LMG²¹)
Vergehen gemäss Heilmittelgesetz (Art. 86 Abs. 1 und 2 HMG²²)

29.

Illegaler Handel mit Kulturgütern, einschliesslich Antiquitäten und Kunstgegenstände

Strafbestimmungen gemäss Kulturgütertransfergesetz (Art. 24–29 KGTG²³)

30.

Illegaler Handel mit Organen und
menschlichem Gewebe

Vergehen gemäss Stammzellenforschungsgesetz (Art. 24 Abs. 1–3 StFG²⁴)
Missbrauch von Keimgut und Handeln ohne Einwilligung oder Bewilligung gemäss Fortpflanzungsmedizingesetz (Art. 32 und 34, FMedG²⁵)
Vergehen gemäss Transplantations­gesetz²⁶ (Art. 69 Abs. 1 und 2)

31.

Illegaler Handel mit Drogen und psychotropen Stoffen

Strafbestimmungen des Betäubungs­mittelgesetzes (Art. 19 Ziff. 1 und 2 BetmG²⁷)

32.

Umweltkriminalität, einschliesslich des illegalen Handels mit bedrohten Tierarten oder mit bedrohten Pflanzen- und Baumarten

Vergehen gemäss Umweltschutzgesetz (Art. 60 Abs. 1 USG²⁸)
Vergehen gemäss Gewässerschutzgesetz (Art. 70 Abs. 1 GSchG²⁹)
Strafbestimmungen des Strahlenschutz­gesetzes (Art. 43 und 43a Abs. 1 StSG³⁰)
Strafbestimmungen des Gentechnik­gesetzes (Art. 35 Abs. 1 und 2 GTG³¹)