Verordnung zum Gesetz über die steuerbegünstigten Arbeitsbeschaffungsreserven

VIII C/33/3 Verordnung zum Gesetz über die steuerbegünstigten Arbeitsbeschaffungsreserven Vom 21. März 2006 (Stand 7. Mai 2006) Der Regierungsrat, gestützt auf Artikel 99 Buchstabe b der Kantonsverfassung 1 ) und Artikel 8 des Gesetzes vom 1. Mai 1988 über die steuerbegünstigten Arbeitsbeschaf - fungsreserven 2 ) , verordnet:

Art. 1

1 Der Regierungsrat nimmt zuhanden des Eidgenössischen Volkswirtschafts - departements Stellung zu einer allgemeinen Freigabe der Reservevermögen im Sinne von Artikel 8 Absatz 1 des Bundesgesetzes über die Bildung steu - erbegünstigter Arbeitsbeschaffungsreserven (ABRG).

2 Er stellt Antrag auf die Freigabe der Reservevermögen im Sinne von Arti - kel 8 Absatz 2 ABRG.

Art. 2

1 Das Departement Finanzen und Gesundheit nimmt Stellung zu Gesuchen von Unternehmungen betreffend die Einzelfreigabe des vorhandenen Reser - vevermögens (Art. 9 ABRG) und unterbreitet das Gesuch mit seinem Antrag dem Bundesamt für Konjunkturfragen.

2 Es nimmt Stellung bei Begehren zur Übertragung der Reserven im Konzern (Art. 12 ABRG).

Art. 3

1 Diese Verordnung tritt nach der Landsgemeinde 2006 sofort in Kraft. 1) GS I A/1/1 2) GS VIII C/33/2 SBE IX/7 395 1