Definitive Schaffung der Stelle eines dritten Amtsgerichtspräsidenten auf dem Richteramt Olten-Gösgen

Definitive Schaffung der Stelle eines dritten Amtsgerichtspräsidenten auf dem Richteramt Olten-Gösgen Vom 19. Oktober 1988 (Stand 19. Oktober 1988) Der Kantonsrat von Solothurn gestützt auf § 8 Absatz 2 des Gesetzes über die Gerichtsorganisation vom

13. März 1977

1 ) nach Kenntnisnahme von Botschaft und Entwurf des Regierungsrates vom

16. August 1988

2 ) beschliesst:

§ 1

1 Für die Amtei Olten-Gösgen wird die Stelle eines dritten Amtsgerichtsprä - sidenten definitiv geschaffen.

§ 2

1 Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum.

1) BGS 125.12 .

2) KRV 1988, S. 958. GS 91, 217