Verordnung betreffend die Aufsicht über die Stiftungen
                            Verordnung  betreffend die Aufsicht  ü  ber die Stiftungen  Vom 12. M  rz 2002 (Stand 1. Januar 2017)  Der Regierungsrat des Kantons Zug,  gest  ü  tzt   auf   Art.  84   ZGB   und   Art.  52   des   Schlusstitels   ZGB  1  )     sowie  §§  5  Ziff.  3, 6, 8  Abs.  2  Ziff.  1 und §  12  Abs.  3 des Gesetzes betreffend die  Einf  ü  hrung   des   Schweizerischen   Zivilgesetzbuches   f  ü  r   den   Kanton   Zug  (EG ZGB) vom 17. August 1911  2  )  ,  beschliesst:  1. Geltungsbereich und Zust  ä  ndigkeit
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1 * Geltungsbereich
                            1  Diese  Verordnung  regelt  die  Aufsicht  ü  ber   die   Stiftungen   im  Sinne  von
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 80 ff. ZGB (sog. klassische Stiftungen), die nach ihrer Bestimmung ei 
                            ner Gemeinde des Kantons Zug angeh  ö  ren.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Sie ist nicht anwendbar  auf Familienstiftungen und kirchliche Stiftungen  (Art.  87 ZGB),  auf  Personalvorsorgestiftungen  (Art.  89  bis  Abs.  6 ZGB)  so    wie auf Stiftungen, die der Aufsicht der Zentralschweizer BVG und Stif    tungsaufsicht (ZBSA) oder des Bundes unterstehen.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 2 Aufsichtsbeh
                            ö  rden
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Die Aufsicht  ü  ber die Stiftungen, die nach ihrer Bestimmung dem Kanton  oder mehreren Gemeinden angeh  ö  ren, wird von der Zentralschweizer BVG  und Stiftungsaufsicht (ZBSA) ausge  ü  bt.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Die   Aufsicht  ü  ber   die   Stiftungen,   die   nach   ihrer   Bestimmung   einer  Einwohner oder einer B  ü  rgergemeinde angeh  ö  ren, obliegt dem Gemeinde  bzw. dem B  ü  rgerrat.  1)  SR  210  2)  BGS  211.1
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3 * Ä
                            nderungs und Umwandlungsbeh  ö  rde
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  F  ü  r die  Ä  nderung der Organisation oder des Zwecks (Art.  85, 86 und 86a  ZGB) sowie f  ü  r die Feststellung der Unerreichbarkeit des Zwecks bzw. f  ü  r  die   Aufhebung   (Art.  88  Abs.  1   ZGB)   der   Stiftungen   unter   gemeindlicher  Aufsicht ist als  Ä  nderungs und Umwandlungsbeh  ö  rde die Zentralschwei    zer BVG und Stiftungsaufsicht (ZBSA) zust  ä  ndig.  2. Aufsichtst  ä  tigkeit und Aufsichtsmittel
                        
                        
                    
                    
                    
                § 4 Grundsatz
                            1  Bei   der   Aus  ü  bung   der   Aufsicht   respektiert   die   Aufsichtsbeh  ö  rde   die  Selbstst  ä  ndigkeit der Stiftung und die Eigenverantwortung der Organe. Sie  trifft die erforderlichen  Anordnungen, wenn die Organe  nicht im Rahmen  pflichtgem  ä  ssen Ermessens handeln.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 5 Anzeigepflicht und
                            Ü  bernahme der Aufsicht
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Bei der Eintragung einer Stiftung sorgt das Handelsregister und Konkurs    amt daf  ü  r, dass jede Stiftung, mit Ausnahme der Familienstiftungen und der  kirchlichen   Stiftungen,   der   Aufsicht   desjenigen   Gemeinwesens   unterstellt  wird, dem sie nach ihrer Bestimmung angeh  ö  rt.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Das Handelsregister und Konkursamt macht der zust  ä  ndigen Aufsichtsbe    h  ö  rde von der Errichtung der Stiftung unter Zustellung eines Handelsregis    terauszuges sowie eines Doppels oder einer beglaubigten Abschrift der Stif    tungsurkunde Mitteilung. Nach Vorliegen der Verf  ü  gung der Aufsichtsbe    h  ö  rde  ü  ber die  Ü  bernahme der Stiftungsaufsicht wird die Aufsichtsbeh  ö  rde  im Handelsregister eingetragen.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Wird eine Stiftung durch letztwillige Verf  ü  gung errichtet, hat die Beh  ö  rde,  welche das Testament er  ö  ffnete, dies der zust  ä  ndigen Aufsichtsbeh  ö  rde an    zuzeigen.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 6 Aufsichtsmittel
                            1  Zur   Erf  ü  llung   ihrer   Aufgaben   stehen   der   Aufsichtsbeh  ö  rde   insbesondere  folgende Aufsichtsmittel zur Verf  ü  gung:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a)  die Pr  ü  fung der Gesch  ä  ftsf  ü  hrung am Sitz der Stiftung;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b)  die Erteilung von Weisungen an die Organe;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            c)  die Anordnung von Expertisen;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            d)  die Ermahnung, Verwarnung und Abberufung der Organe;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            e)  die Einsetzung einer ausserordentlichen Kontrollstelle;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            f)  die Einsetzung einer kommissarischen Verwaltung;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            g)  die Aufhebung und  Ä  nderung von Entscheiden der Organe;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            h)  die Ersatzvornahme;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            i)  die Strafandrohung wegen Ungehorsams gem  ä  ss Art.  292  StGB;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            j)  die Erstattung von Strafanzeige.  3. Aufgaben der Stiftung
                        
                        
                    
                    
                    
                § 7 Berichterstattung und Rechnungsablage
                            1  Jede  Stiftung hat  der Aufsichtsbeh  ö  rde  unaufgefordert  allj  ä  hrlich  sp  ä  tes    tens   sechs   Monate   nach   Abschluss   des   Rechnungsjahres   die   genehmigte  und   rechtskonform   unterzeichnete   Jahresrechnung   mit   einem   Verzeichnis  der   Verm  ö  gensanlagen,   dem   Bericht   der   Kontrollstelle   und   einem   T  ä  tig    keitsbericht zur Pr  ü  fung/Kenntnisnahme einzureichen. Bilanz und Betriebs    rechnung werden nach dem Bruttoprinzip dargestellt.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Die   Aufsichtsbeh  ö  rde   kann   weitere   sachdienliche   Unterlagen   und   Aus    k  ü  nfte   verlangen,   insbesondere   in   alle   Dokumente,   wie   B  ü  cher,   Belege,  Protokolle und Korrespondenzen Einsicht nehmen.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Die   Stiftung   reicht   der   Aufsichtsbeh  ö  rde   allf  ä  llige   neue   oder   ge  ä  nderte  Reglemente im Doppel zur Pr  ü  fung ein.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4  Sie benachrichtigt die Aufsichtsbeh  ö  rde unverz  ü  glich  ü  ber Vorg  ä  nge, die  ihr Verm  ö  gen und ihre T  ä  tigkeit erheblich beeinflussen und ein rasches Ein    greifen erfordern.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 8 Ä
                            nderung von Organisation und Zweck
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  F  ü  r die  Ä  nderung  der Organisation oder  des Zwecks  von Stiftungen ge    m  ä  ss Art.  85, 86 und 86a ZGB hat das Organ den begr  ü  ndeten Antrag sowie  die   ge  ä  nderte   Stiftungsurkunde   in   f  ü  nffacher   Ausfertigung   bei   der   Auf    sichtsbeh  ö  rde (§  2) einzureichen.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Ü  ber  Ä  nderungen gem  ä  ss Art.  85, 86 und 86a ZGB sowie  ü  ber die Aufhe    bung von Stiftungen gem  ä  ss Art.  88  Abs.  1 ZGB verf  ü  gt die zust  ä  ndige  Ä  n    derungs und Umwandlungsbeh  ö  rde (§  3),  ü  ber unwesentliche  Ä  nderungen  verf  ü  gt die Aufsichtsbeh  ö  rde (Art.  86b ZGB).  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4. Schlussbestimmungen
                        
                        
                    
                    
                    
                § 9 Anwendbares Recht
                            1  Die Bestimmungen dieser Verordnung finden auf alle im Zeitpunkt ihres  Inkrafttretens bereits h  ä  ngigen Gesch  ä  fte keine Anwendung. Diese werden  von der bisher zust  ä  ndigen Beh  ö  rde erledigt.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 10 Aufhebung bisherigen Rechts
                            1  Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung ist die Vollziehungsverordnung  ü  ber die Aus  ü  bung der Aufsicht  ü  ber Stiftungen vom 9. M  ä  rz 1929  1  )   aufge    hoben.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 11 Inkrafttreten
                            1  Diese   Verordnung   tritt   am   Tage   nach   der   Publikation   im   Amtsblatt   in  Kraft  2  )  .  1)  GS 12, 409  2)  Inkrafttreten am 16. M  ä  rz 2002
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Ä  nderungstabelle  Nach Beschluss  Beschluss  Inkrafttreten  Element  Ä  nderung  GS Fundstelle  12.03.2002  16.03.2002  Erlass  Erstfassung  GS 27, 355  14.11.2005  01.01.2006  § 1  totalrevidiert  GS 28, 519  14.11.2005  01.01.2006  § 2 Abs. 1  ge  ä  ndert  GS 28, 519  14.11.2005  01.01.2006  § 3  totalrevidiert  GS 28, 519  14.11.2005  01.01.2006  § 8 Abs. 2  ge  ä  ndert  GS 28, 519  10.05.2016  01.01.2017  § 5 Abs. 1  ge  ä  ndert  GS 2016/053  10.05.2016  01.01.2017  § 5 Abs. 2  ge  ä  ndert  GS 2016/053
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Ä  nderungstabelle  Nach Artikel  Element  Beschluss  Inkrafttreten  Ä  nderung  GS Fundstelle  Erlass  12.03.2002  16.03.2002  Erstfassung  GS 27, 355
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1 14.11.2005
                            01.01.2006  totalrevidiert  GS 28, 519
                        
                        
                    
                    
                    
                § 2 Abs. 1 14.11.2005
                            01.01.2006  ge  ä  ndert  GS 28, 519
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3 14.11.2005
                            01.01.2006  totalrevidiert  GS 28, 519
                        
                        
                    
                    
                    
                § 5 Abs. 1 10.05.2016
                            01.01.2017  ge  ä  ndert  GS 2016/053
                        
                        
                    
                    
                    
                § 5 Abs. 2 10.05.2016
                            01.01.2017  ge  ä  ndert  GS 2016/053
                        
                        
                    
                    
                    
                § 8 Abs. 2 14.11.2005
                            01.01.2006  ge  ä  ndert  GS 28, 519