Ausführungsbeschluss zum Konkordat über die Sicherheitsunternehmen
Ausführungsbeschluss zum Konkordat über die Sicherheitsunternehmen vom 15.12.1998 (Fassung in Kraft getreten am 01.02.2022) Der Staatsrat des Kantons Freiburg gestützt auf das Konkordat vom 18. Oktober 1996 über die Sicherheitsunter - nehmen (das Konkordat); gestützt auf das Dekret vom 21. Mai 1997 über den Beitritt des Kantons Frei - burg zum Konkordat über die Sicherheitsunternehmen (das Dekret); auf Antrag der Justiz-, Polizei- und Militärdirektion, beschliesst:
1 Zweck und Organisation
Art. 1 Gegenstand
1 Dieser Beschluss regelt den Vollzug des Konkordats vom 18. Oktober 1996 über die Sicherheitsunternehmen.
2 ...
3 Die kantonalen Vorschriften über den Betrieb von Alarmzentralen bleiben vorbehalten.
Art. 2 Vollzugsorgane – Direktion
1 Die Sicherheits-, Justiz- und Sportdirektion ist die mit dem Vollzug des Konkordats und dieses Beschlusses beauftragte Behörde.
2 Sie ernennt die Mitglieder der Prüfungskommission für die Sicherheitsun - ternehmen.
3 Sie trifft die Verwaltungsmassnahmen nach Artikel 13 des Konkordats.
Art. 3 ...
Art. 4 Vollzugsorgane – Prüfungskommission
1 Die Prüfungskommission für die Sicherheitsunternehmen (die Prüfungs - kommission) setzt sich aus drei Mitgliedern zusammen: dem Präsidenten, der die Sicherheits-, Justiz- und Sportdirektion vertritt, und zwei Vertretern der Kantonspolizei.
2 Die Mitglieder werden für eine Amtsperiode gemäss der Gesetzgebung über die Dauer der öffentlichen Nebenämter ernannt. Das Sekretariat der Prü - fungskommission wird von der Kantonspolizei geführt.
3 Die Prüfungskommission hat insbesondere die folgenden Befugnisse:
a) Sie organisiert die Prüfungen über die Kenntnisse der auf die Sicher - heitsunternehmen und das Sicherheitspersonal anwendbaren Gesetzge - bung (Art. 8 Abs. 1 Bst. f und 9 Abs. 2 des Konkordats).
b) Sie nimmt die Prüfung der Kandidaten nach den Vorschriften der Kon - kordatskommission für Sicherheitsunternehmen (die Konkordatskom - mission) ab.
Art. 5 Vollzugsorgane – Kantonspolizei
1 Die Kantonspolizei ist das Ausführungsorgan der Sicherheits-, Justiz- und Sportdirektion.
2 Sie hat folgende Befugnisse:
a) Sie erteilt die Bewilligungen gemäss Konkordat (Art. 7–10a des Kon - kordats).
b) Sie erteilt die Bewilligungen gemäss Artikel 5 Abs. 2 des Konkordats.
c) Sie anerkennt die nicht durch Konkordatskantone ausgestellten Bewilli - gungen und Fähigkeitsausweise oder Befähigungsbescheinigungen (Art. 10 Abs. 3 und 10a des Konkordats).
d) Sie genehmigt das vom Sicherheitspersonal benutzte Material (Art. 18 und 19 des Konkordats).
e) Sie nimmt Meldungen der zuständigen Behörden anderer Konkordats - kantone entgegen bzw. teilt diesen mit, wenn Handlungen festgestellt wurden, die den Bewilligungsentzug zur Folge haben könnten, oder wenn eine Verfügung gegen eine dem Konkordat unterstellte Person ge - troffen wurde (Art. 14 Abs. 1 des Konkordats).
f) Sie nimmt Meldungen der Sicherheitsunternehmen (Art. 11 des Kon - kordats) und der kantonalen Behörden (Art. 11a des Konkordats) entge - gen.
g) Sie organisiert den Eignungstest für die Hunde und die Hundeführer.
h) Sie überprüft die Anwendung des Konkordats, namentlich, ob die dem Konkordat unterstellten Personen über eine Bewilligung verfügen.
3 Sie trifft ausserdem alle Entscheide und Massnahmen, die dieser Beschluss nicht in die Zuständigkeit einer anderen Behörde legt.
2 Sicherheitspersonal in öffentlichen Gaststätten
Art. 6 ...
Art. 7 ...
3 Bewilligungsverfahren
Art. 8 Allgemeines
1 Die Gesuche für eine Betriebsbewilligung, für eine Bewilligung zur Anstel - lung von Personal, zur Berufsausübung und zum Einsatz von Hunden müssen vom Sicherheitsunternehmen oder vom Betriebsführer der öffentlichen Gast - stätte oder des Geschäfts mit dem dafür vorgesehenen Formular bei der Kantonspolizei eingereicht werden.
Art. 9 ...
Art. 10 ...
Art. 11 Prüfung für Unternehmens- und Zweigstellenleiter
1 Die Prüfung wird nach Bedarf, in der Regel aber mindestens einmal jährlich organisiert.
2 Die für das Sicherheitsunternehmen verantwortliche Person oder der Leiter einer Zweigstelle muss vom Sicherheitsunternehmen zur Prüfung angemeldet werden.
3 Der Prüfungsstoff, die Notenskala und die Bedingungen für den erfolgrei - chen Abschluss der Prüfung werden in Richtlinien der Konkordatskommissi - on geregelt (Art. 8 Abs. 2 des Konkordats).
Art. 12 Erneuerung einer Bewilligung
1 Die Gesuche um Erneuerung der Bewilligungen müssen vom Sicherheitsun - ternehmen oder vom Betriebsführer der öffentlichen Gaststätte oder des Ge - schäfts mit dem dafür vorgesehenen Formular bei der Kantonspolizei einge - reicht werden.
2 Das Gesuch um Erneuerung der Bewilligung muss der Kantonspolizei min - destens zwei Monate vor Ablauf der Bewilligung unterbreitet werden (Art.
12a Abs. 2 des Konkordats).
3 Die Kantonspolizei bestimmt, ob und in welchem Gebiet die Unterneh - mens- und die Zweigstellenleiter erneut eine Prüfung ablegen müssen.
Art. 13 Bearbeiten der Daten von Personen, die dem Konkordat unter -
stellt sind
1 Die Kantonspolizei führt die Datensammlung über die Unternehmen, die Zweigstellen, ihre Vertreter sowie das Sicherheitspersonal und das Aufsichts - personal in öffentlichen Gaststätten und Geschäften, denen im Kanton eine Bewilligung erteilt wurde. Die Datensammlung über die Sicherheitsunterneh - men und die Zweigstellen wird auf der Website der Kantonspolizei veröffent - licht.
2 ...
3 Im übrigen gilt das Gesetz über den Datenschutz.
4 Gebühren und Rechtsmittel
Art. 14 Gebühren
1 Folgende Gebühren werden erhoben:
a) Erteilung, Erneuerung, Verweigerung oder Entzug der Betriebsbewilligung oder der Bewilligung zur Anstel - lung eines Zweigstellenleiters: Fr. 500
b) Erteilung, Erneuerung, Verweigerung oder Entzug der Bewilligung für die Anstellung von Sicherheitsperso - nal oder Aufsichtspersonal in öffentlichen Gaststätten und Geschäften oder für die Berufsausübung: Fr. 300
c) Anerkennung von Bewilligungen oder Fähigkeitsaus - weisen von Nichtkonkordatskantonen (unter Vorbe - halt des Bundesgesetzes über den Binnenmarkt): Fr. 200 bis 300
d) Erteilung, Verweigerung oder Entzug zeitweiliger Be - willigungen (pro Person): Fr. 100
e) Prüfungen:
1. 1 Teil: Fr. 200
2. 2 Teile: Fr. 400
3. 3 Teile: Fr. 500
f) Verwarnungen oder Suspendierungen von Bewilligungen:
1. gegenüber Unternehmens- oder Betriebsleitern: Fr. 200 bis 500
2. gegenüber Sicherheits- oder Aufsichtspersonal: Fr. 200 bis 300
g) Erteilung, Erneuerung, Verweigerung oder Entzug der Bewilligung für den Einsatz von Hunden: Fr. 50 bis 100
h) Eignungstest für Hunde und Hundeführer: Fr. 300
i) Genehmigung oder Ablehnung des benutzten Materi - als: Fr. 100
j) Duplikat eines Legitimationsausweises: Fr. 20
2 Bei der Festsetzung der Gebühr werden der Arbeitsaufwand und die Ausla - gen berücksichtigt.
3 Für negative Stellungnahmen, denen keine Verfügung folgt, werden 100 Franken in Rechnung gestellt.
Art. 15 Rechtsmittel
1 Die in Anwendung des Konkordats und dieses Beschlusses getroffenen Ent - scheide sind mit Beschwerde gemäss dem Gesetz über die Verwaltungs - rechtspflege anfechtbar.
Art. 16 Strafverfolgung
1 Übertretungen des Konkordats werden nach dem Justizgesetz verfolgt und beurteilt.
5 Schlussbestimmung
Art. 17
1 Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 1999 in Kraft.
2 Er wird im Amtsblatt veröffentlicht, in die Amtliche Gesetzessammlung aufgenommen und im Sonderdruck herausgegeben.
Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)
15.12.1998 Erlass Grunderlass 01.01.1999 BL/AGS 1998 f 647 / d 657
04.02.2003 Art. 2 geändert 01.01.2003 2003_029
04.02.2003 Art. 3 geändert 01.01.2003 2003_029
23.06.2004 Art. 3 geändert 01.07.2004 2004_077
23.06.2004 Art. 4 geändert 01.07.2004 2004_077
23.06.2004 Art. 5 geändert 01.07.2004 2004_077
23.06.2004 Abschnitt 2 geändert 01.07.2004 2004_077
23.06.2004 Art. 6 geändert 01.07.2004 2004_077
23.06.2004 Art. 7 aufgehoben 01.07.2004 2004_077
23.06.2004 Art. 8 geändert 01.07.2004 2004_077
23.06.2004 Art. 9 aufgehoben 01.07.2004 2004_077
23.06.2004 Art. 10 aufgehoben 01.07.2004 2004_077
23.06.2004 Art. 12 geändert 01.07.2004 2004_077
23.06.2004 Art. 14 geändert 01.07.2004 2004_077
16.12.2008 Art. 5 geändert 01.01.2009 2008_158
16.12.2008 Art. 12 geändert 01.01.2009 2008_158
16.12.2008 Art. 14 geändert 01.01.2009 2008_158
29.06.2010 Art. 3 aufgehoben 01.08.2010 2010_076
29.06.2010 Art. 4 geändert 01.08.2010 2010_076
29.06.2010 Art. 5 geändert 01.08.2010 2010_076
29.06.2010 Art. 8 geändert 01.08.2010 2010_076
29.06.2010 Art. 12 geändert 01.08.2010 2010_076
29.06.2010 Art. 13 geändert 01.08.2010 2010_076
30.11.2010 Art. 16 geändert 01.01.2011 2010_153
01.04.2014 Art. 1 geändert 01.04.2014 2014_035
01.04.2014 Art. 5 geändert 01.04.2014 2014_035
01.04.2014 Art. 6 aufgehoben 01.04.2014 2014_035
01.04.2014 Art. 8 geändert 01.04.2014 2014_035
01.04.2014 Art. 12 geändert 01.04.2014 2014_035
01.04.2014 Art. 13 geändert 01.04.2014 2014_035
01.04.2014 Art. 14 geändert 01.04.2014 2014_035
07.12.2015 Art. 4 geändert 01.01.2016 2015_133
11.03.2022 Art. 2 Abs. 1 geändert 01.02.2022 2022_030
11.03.2022 Art. 4 Abs. 1 geändert 01.02.2022 2022_030
11.03.2022 Art. 5 Abs. 1 geändert 01.02.2022 2022_030 Änderungstabelle – Nach Artikel Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 15.12.1998 01.01.1999 BL/AGS 1998 f 647 / d 657
Art. 1 geändert 01.04.2014 01.04.2014 2014_035
Art. 2 geändert 04.02.2003 01.01.2003 2003_029
Art. 2 Abs. 1 geändert 11.03.2022 01.02.2022 2022_030
Art. 3 geändert 04.02.2003 01.01.2003 2003_029
Art. 3 geändert 23.06.2004 01.07.2004 2004_077
Art. 3 aufgehoben 29.06.2010 01.08.2010 2010_076
Art. 4 geändert 23.06.2004 01.07.2004 2004_077
Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)
Art. 4 geändert 29.06.2010 01.08.2010 2010_076
Art. 4 geändert 07.12.2015 01.01.2016 2015_133
Art. 4 Abs. 1 geändert 11.03.2022 01.02.2022 2022_030
Art. 5 geändert 23.06.2004 01.07.2004 2004_077
Art. 5 geändert 16.12.2008 01.01.2009 2008_158
Art. 5 geändert 29.06.2010 01.08.2010 2010_076
Art. 5 geändert 01.04.2014 01.04.2014 2014_035
Art. 5 Abs. 1 geändert 11.03.2022 01.02.2022 2022_030
Abschnitt 2 geändert 23.06.2004 01.07.2004 2004_077
Art. 6 geändert 23.06.2004 01.07.2004 2004_077
Art. 6 aufgehoben 01.04.2014 01.04.2014 2014_035
Art. 7 aufgehoben 23.06.2004 01.07.2004 2004_077
Art. 8 geändert 23.06.2004 01.07.2004 2004_077
Art. 8 geändert 29.06.2010 01.08.2010 2010_076
Art. 8 geändert 01.04.2014 01.04.2014 2014_035
Art. 9 aufgehoben 23.06.2004 01.07.2004 2004_077
Art. 10 aufgehoben 23.06.2004 01.07.2004 2004_077
Art. 12 geändert 23.06.2004 01.07.2004 2004_077
Art. 12 geändert 16.12.2008 01.01.2009 2008_158
Art. 12 geändert 29.06.2010 01.08.2010 2010_076
Art. 12 geändert 01.04.2014 01.04.2014 2014_035
Art. 13 geändert 29.06.2010 01.08.2010 2010_076
Art. 13 geändert 01.04.2014 01.04.2014 2014_035
Art. 14 geändert 23.06.2004 01.07.2004 2004_077
Art. 14 geändert 16.12.2008 01.01.2009 2008_158
Art. 14 geändert 01.04.2014 01.04.2014 2014_035
Art. 16 geändert 30.11.2010 01.01.2011 2010_153
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