Verordnung über die Organisation und die Aufgaben der wirtschaftlichen Landesversorgung
                            Verordnung  über die Organisation und die Aufgaben der  wirtschaftlichen Landesversorgung  Vom 22. September 1998 (Stand 1. Januar 2020)  Der Regierungsrat des Kantons Zug,  gestützt auf Art.  54  Abs.  1 des Bundesgesetzes über die wirtschaftliche  Landesversorgung (LVG)  1  )  , Art.  17  Abs.  2 der Verordnung des Bundesrats  über Organisation und Aufgaben der wirtschaftlichen Landesversorgung  2  )  sowie §  47  Bst.  d der Kantonsverfassung  3  )  ,  beschliesst:  1. Organe und Zusammenarbeit
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1 Organe
                            1  Organe der wirtschaftlichen Landesversorgung sind:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a)  der Regierungsrat,
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b)  die Volkswirtschaftsdirektion,
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            c)  *  die Zentralstelle für wirtschaftliche Landesversorgung (KZWL),
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            d)  die Gemeindestellen für wirtschaftliche Landesversorgung.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Die ständige Bereitschaft dieser Organe ist nach Art, Schwere und Umfang  der Bedrohung so zu organisieren, dass die erforderlichen Tätigkeiten im  Fall eines Einsatzes unverzüglich aufgenommen werden können.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 2 Zusammenarbeit
                            1  Die Organe der wirtschaftlichen Landesversorgung können im kantonalen  Führungsstab mitwirken, soweit ihre Landesversorgungsaufgaben durch  diese Mitwirkung nicht beeinträchtigt werden.  1)  SR  531  2)  SR  531.11  3)  BGS  111.1
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2. Aufgaben der Organe
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3 Regierungsrat
                            1  Der Regierungsrat übt die Aufsicht über die wirtschaftliche Landesversor  -  gung aus.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Er bezeichnet den Leiter der KZWL.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Im Bedarfsfall stellt er der KZWL auf Antrag der Volkswirtschaftsdirekti  -  on das notwendige Personal, die geeigneten Räumlichkeiten und das erfor  -  derliche Material usw. zur Verfügung.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4  Er regelt die Ausbildung, die Entschädigungen und den Versicherungs  -  schutz der mit den Aufgaben der wirtschaftlichen Landesversorgung betrau  -  ten Personen. Er kann die kantonalen Angestellten im Rahmen ihrer Anstel  -  lungsverhältnisse im Bedarfsfall zur Mitarbeit verpflichten.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 4 Volkswirtschaftsdirektion
                            1  Die   Volkswirtschaftsdirektion   ist   zuständig   für   alle   Aufgaben   der  wirtschaftlichen Landesversorgung, soweit sie nicht anderen Organen über  -  tragen sind.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Sie bezeichnet die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der KZWL.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Sie erlässt die Pflichtenhefte für die KZWL und genehmigt die Pflichten  -  hefte der Gemeindestellen für wirtschaftliche Landesversorgung.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                § 5 Zentralstelle für wirtschaftliche Landesversorgung (KZWL)
                            *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Die KZWL vollzieht die bundesrechtlichen Vorschriften zur Sicherstellung  der wirtschaftlichen Landesversorgung.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Die KZWL hat folgende Aufgaben zu erfüllen:  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a)  *  sie sorgt für die Planung, Vorbereitung, Anordnung und Durchführung  sämtlicher   Aufgaben   und   Massnahmen   in   allen   Bereichen   der  wirtschaftlichen Landesversorgung;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b)  *  sie koordiniert die Tätigkeit der Organe der wirtschaftlichen Landes  -  versorgung;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            c)  *  sie organisiert die Ausbildung und den Einsatz seiner Mitarbeiterinnen  und Mitarbeiter;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            d)  *  sie berät und überprüft die mit den Aufgaben der wirtschaftlichen  Landesversorgung betrauten Gemeindestellen.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Massnahmen, die eine Zusammenarbeit in einem anderen Bereich der Ge  -  samtverteidigung erforderlich machen, sind mit der Chefin oder dem Chef  des kantonalen Führungsstabs abzusprechen.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                § 6 Abteilungen und Dienststellen der KZWL
                            *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Die  Volkswirtschaftsdirektion   ist   zuständig   für   die   Organisation   der  KZWL und deren Einteilung in Abteilungen und Dienststellen, die der  Leiterin bzw. dem Leiter der KZWL unterstellt sind.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Die KZWL kann die Abteilungen in Dienststellen unterteilen, Dienststel  -  len aufheben oder umbenennen.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Die Aufgaben der Abteilungen und Dienststellen richten sich nach den ent  -  sprechenden Pflichtenheften.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 7 Gemeindestellen für wirtschaftliche Landesversorgung (GWL)
                            1  Der   Gemeinderat   bezeichnet   die   Gemeindestelle   für   wirtschaftliche  Landesversorgung und legt deren Pflichtenheft fest.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Die Gemeindestelle trifft Vorbereitungsmassnahmen zur Sicherstellung der  Versorgung in der Gemeinde mit lebenswichtigen Gütern und Dienstleistun  -  gen gemäss den Weisungen der KZWL.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Sie vollzieht in ihrem Einzugsgebiet die von der KZWL angeordneten  Massnahmen.  *  3. Kosten, Rechtspflege und Schlussbestimmungen
                        
                        
                    
                    
                    
                § 8 Kosten
                            1  Die Kosten für die Organisation der KZWL werden vom Kanton getra  -  gen.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Die Gemeinden tragen die Kosten für die Gemeindestelle und die Ausbil  -  dung der Gemeindefunktionäre der wirtschaftlichen Landesversorgung.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 9 Verwaltungsrechtspflege
                            1  Sofern die Umstände es erfordern, kann die Volkswirtschaftsdirektion im  Fall von Kontingentierungen oder Rationierungen für besonders bezeichne  -  te Bereiche ein Einspracheverfahren vorsehen.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Beschwerden wird unter Vorbehalt von §  66  Abs.  2 des Verwaltungsrechts  -  pflegesetzes (VRG) die aufschiebende Wirkung entzogen. Im Übrigen gel  -  ten die Bestimmungen des VRG.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 10 Aufhebung bisherigen Rechts
                            1  Die Verordnung über die Organisation und die Aufgaben der wirtschaftli  -  chen Landesversorgung vom 24.  Mai 1988  1  )   wird aufgehoben.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 11 Inkrafttreten
                            1  Diese Verordnung tritt am 1.  Oktober 1998 in Kraft.  1)  GS 23, 135
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss  Inkrafttreten  Element  Änderung  GS Fundstelle  22.09.1998  01.10.1998  Erlass  Erstfassung  GS 26, 119  09.07.2002  01.08.2002  § 6 Abs. 1  geändert  GS 27, 449  10.05.2016  01.06.2016  § 1 Abs. 1, c)  geändert  GS 2016/014  10.05.2016  01.06.2016  § 3 Abs. 2  geändert  GS 2016/014  10.05.2016  01.06.2016  § 3 Abs. 3  geändert  GS 2016/014  10.05.2016  01.06.2016  § 4 Abs. 2  geändert  GS 2016/014  10.05.2016  01.06.2016  § 4 Abs. 3  geändert  GS 2016/014  10.05.2016  01.06.2016  § 5  Titel geändert  GS 2016/014  10.05.2016  01.06.2016  § 5 Abs. 1  geändert  GS 2016/014  10.05.2016  01.06.2016  § 5 Abs. 2  geändert  GS 2016/014  10.05.2016  01.06.2016  § 5 Abs. 2, a)  geändert  GS 2016/014  10.05.2016  01.06.2016  § 5 Abs. 2, b)  geändert  GS 2016/014  10.05.2016  01.06.2016  § 5 Abs. 2, c)  geändert  GS 2016/014  10.05.2016  01.06.2016  § 5 Abs. 2, d)  geändert  GS 2016/014  10.05.2016  01.06.2016  § 6  Titel geändert  GS 2016/014  10.05.2016  01.06.2016  § 6 Abs. 1  geändert  GS 2016/014  10.05.2016  01.06.2016  § 6 Abs. 2  geändert  GS 2016/014  10.05.2016  01.06.2016  § 7 Abs. 2  geändert  GS 2016/014  10.05.2016  01.06.2016  § 7 Abs. 3  geändert  GS 2016/014  10.05.2016  01.06.2016  § 8 Abs. 1  geändert  GS 2016/014  10.12.2019  01.01.2020  § 5 Abs. 3  geändert  GS 2019/089
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Änderungstabelle - Nach Artikel  Element  Beschluss  Inkrafttreten  Änderung  GS Fundstelle  Erlass  22.09.1998  01.10.1998  Erstfassung  GS 26, 119
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1 Abs. 1, c) 10.05.2016
                            01.06.2016  geändert  GS 2016/014
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3 Abs. 2 10.05.2016
                            01.06.2016  geändert  GS 2016/014
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3 Abs. 3 10.05.2016
                            01.06.2016  geändert  GS 2016/014
                        
                        
                    
                    
                    
                § 4 Abs. 2 10.05.2016
                            01.06.2016  geändert  GS 2016/014
                        
                        
                    
                    
                    
                § 4 Abs. 3 10.05.2016
                            01.06.2016  geändert  GS 2016/014
                        
                        
                    
                    
                    
                § 5 10.05.2016
                            01.06.2016  Titel geändert  GS 2016/014
                        
                        
                    
                    
                    
                § 5 Abs. 1 10.05.2016
                            01.06.2016  geändert  GS 2016/014
                        
                        
                    
                    
                    
                § 5 Abs. 2 10.05.2016
                            01.06.2016  geändert  GS 2016/014
                        
                        
                    
                    
                    
                § 5 Abs. 2, a) 10.05.2016
                            01.06.2016  geändert  GS 2016/014
                        
                        
                    
                    
                    
                § 5 Abs. 2, b) 10.05.2016
                            01.06.2016  geändert  GS 2016/014
                        
                        
                    
                    
                    
                § 5 Abs. 2, c) 10.05.2016
                            01.06.2016  geändert  GS 2016/014
                        
                        
                    
                    
                    
                § 5 Abs. 2, d) 10.05.2016
                            01.06.2016  geändert  GS 2016/014
                        
                        
                    
                    
                    
                § 5 Abs. 3 10.12.2019
                            01.01.2020  geändert  GS 2019/089
                        
                        
                    
                    
                    
                § 6 10.05.2016
                            01.06.2016  Titel geändert  GS 2016/014
                        
                        
                    
                    
                    
                § 6 Abs. 1 09.07.2002
                            01.08.2002  geändert  GS 27, 449
                        
                        
                    
                    
                    
                § 6 Abs. 1 10.05.2016
                            01.06.2016  geändert  GS 2016/014
                        
                        
                    
                    
                    
                § 6 Abs. 2 10.05.2016
                            01.06.2016  geändert  GS 2016/014
                        
                        
                    
                    
                    
                § 7 Abs. 2 10.05.2016
                            01.06.2016  geändert  GS 2016/014
                        
                        
                    
                    
                    
                § 7 Abs. 3 10.05.2016
                            01.06.2016  geändert  GS 2016/014
                        
                        
                    
                    
                    
                § 8 Abs. 1 10.05.2016
                            01.06.2016  geändert  GS 2016/014