Notenaustausch

vom 7. Oktober, 8. Dezember 1982 und 12. Januar 1983 zwischen der Schweiz und Frankreich über die Kontingente von Industrie‑ und Agrarprodukten aus den Freizonen Hochsavoyens und des Pays de Gex in Kraft getreten am 1. Januar 1981 ¹ AS 1983 742

Schweizerische Note

Übersetzung ²

Schweizerische Botschaft in Frankreich	Paris, den 7. Oktober 1982

	Ministerium für auswärtige Beziehungen
	Paris

Die Schweizerische Botschaft empfiehlt sich dem Ministerium für auswärtige Beziehungen und beehrt sich, ihm zur Kenntnis zu bringen, dass der Bundesrat in seiner Sitzung vom 15. September 1982 die Liste der Kontingente für die gemäss dem Schiedsspruch vom 1. Dezember 1933³ in der Schweiz zollfrei zugelassenen industriellen Produkte der Freizonen Hochsavoyens und des Pays de Gex für die Dauer von fünf Jahren, d. h. vom 1. Januar 1981 bis 31. Dezember 1985, genehmigt hat.

Das Ministerium findet in der Beilage die Liste der in Frage stehenden industriellen Kontingente.

Der Bundesrat hat auch, für die Dauer von fünf Jahren, d. h. vom 1. Januar 1981 bis 31. Dezember 1985 die gegenwärtig geltenden landwirtschaftlichen Kontingente⁴ erneuert.

Die Schweizerische Botschaft benützt auch diesen Anlass, um das Ministerium für auswärtige Beziehungen seiner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.

Anhang:

Liste der Kontingente von Industrieprodukten

² Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.

³ SR 0.631.256.934.952

⁴ SR 0.631.256.934.953.1

Französische Note

Ministerium für auswärtige Beziehungen	Paris, den 8. Dezember 1982

	Schweizerische Botschaft
	Paris

Das Ministerium für auswärtige Beziehungen empfiehlt sich der Schweizerischen Botschaft in Paris, und beehrt sich, indem es sich auf die Note bezieht, die die Botschaft ihm am 7. Oktober 1982 übergeben hat, bekanntzugeben, dass es von der Genehmigung durch den Bundesrat für fünf Jahre (1. Januar 1981 bis 31. Dezember 1985) der Liste der Kontingente für die in der Schweiz zollfrei zugelassenen industriellen Produkte der Freizonen Hochsavoyens und des Pays de Gex, wie sie für die genannte Zeitdauer anlässlich der Sitzung von Bern vom 22. und 23. April 1982 der Gemischten Kommission für die Freizonen im gemeinsamen Einvernehmen festgelegt worden sind, Kenntnis genommen hat.

Es stellt anderseits fest, dass der Beschluss des Bundesrates auf Weiterführung der gegenwärtig geltenden Beträge der landwirtschaftlichen Kontingente⁵ auf interner Ebene in diesem Punkt die fehlende Übereinstimmung anlässlich der letzten Sitzung der Gemischten Kommission zeigt. Diese Weiterführung gilt indessen nur bis zur nächsten Zusammenkunft der schweizerisch‑französischen Kommission für die Freizonen, die eine Entscheidung über Beträge der landwirtschaftlichen Kontingente zu treffen haben wird. Die französische Seite wird diesbezüglich zu gegebener Zeit Vorschläge machen.

Das Ministerium für auswärtige Beziehungen benützt auch diesen Anlass, um die Schweizerische Botschaft seiner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.

⁵ SR 0.631.256.934.953.1

Schweizerische Note

Schweizerische Botschaft in Frankreich	Paris, den 12. Januar 1983

	Ministerium für auswärtige Beziehungen
	Paris

Die Schweizerische Botschaft empfiehlt sich dem Ministerium für auswärtige Beziehungen.

Die Botschaft hat mit Datum vom 7. Oktober 1982 die Liste der industriellen Kontingente der Freizonen Hochsavoyens und des Pays de Gex übergeben, die der Bundesrat in seiner Sitzung vom 15. September 1982 für die Dauer von fünf Jahren, d. h. vom 1. Januar 1981 bis 31. Dezember 1985, genehmigt hat.

Die Botschaft bringt dem Ministerium zur Kenntnis, dass der Bundesrat auch die gegenwärtig geltenden landwirtschaftlichen Kontingente⁶ erneuert hat. Die Kontingente gelten vom 1. Januar 1981 bis zur nächsten Sitzung der schweizerisch‑französischen Kommission für die Freizonen.

Die Schweizerische Botschaft benützt auch diesen Anlass, um das Ministerium für auswärtige Beziehungen seiner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.

⁶ SR 0.631.256.934.953.1

Anhang

Liste der Kontingente von Industrieprodukten

Nr. des Kontingentes	Warenbezeichnung	Nrn. des schweiz. Tarifs⁷	Nrn. des franz. Tarifs	Kontingent (q netto)

1.	Forellen, von Fischzuchtanstalten	0301.10	03.01 A Ia	70


2.	Schokoladehaltige Konfiserie-waren	ex 1806.40/58	18.06 C und D	50


3.	Körner, Splitt und Pulver von Steinen der Nrn. 2515 und 2516	ex 2517.22	ex 25.17	12 000


4.	Pulver von Naturgesteinen, mit Zusatz von Zement, für denVerputz von Gebäuden (Thoirysite usw.)	ex 2523.30	ex 25.23	8 000


5.	Kitte, Klebstoffe und Verputzmassen, Zubereitungen für Pflege und Unterhalt von Automobilkarosserien, einschliesslich Härter	ex 2716.01 ex 3212.20 ex 3402.20/22 ex 3405.10/12 ex 3506.20 ex 3819.50	ex 27.16 A ex 32.12 ex 34.02 ex 34.05 B ex 3 5.06 B ex 38.19 T	170

	Reparaturpackungen und Flicke für Luftschläuche	ex 4008.08 ex 4014.08	ex 40.08 ex 40.14	170


6.	Pharmazeutische Produkte, für den Einzelverkauf aufgemacht (ASPRO‑Tabletten, Tetravitol‑ Sirup, Dragées, Cholartyl, Rennie‑ Tabletten)	ex 3003.20	ex 30.03 B II	2 500

	Röntgenkontrastmittel	ex 3005.40	ex 30.05	2 500

	Zubereitete Riechstoffe, Körperpflegemittel und Schönheitsmittel	3306.22	ex 33.06 B	2 500


7.	Wasserfarben, ohne Alkohol	ex 3209.40 ex 3210.01	ex 32.09 A II 32.10	700


8.	Modelliermasse	ex 3407.01	ex 34.07	1 000


9.	Holz, nur in der Längsrichtung gesägt oder gemessert (Bretter, Balken, Bohlen, Latten usw.)	ex 4405.10/22	ex 44.05	22 000

	Rebstecken (gespaltene Pfähle), Holz für Fassreifen usw.	ex 4409.20 4428.32	ex 44.09	22 000

9. (Forts.)	Holz, gehobelt, genutet, gefedert usw. nicht zusammengesetzt	4413.10/20	44.13	22 000

	Sperrholzplatten	ex 4415.10/20	ex 44.15


10.	Bauschreiner‑ und Zimmermannsarbeiten, – einschliesslich Parkettplatten aus Holz und zerlegbare Holzkonstruktionen	4423.10/30	44.23	2 000


11.	Werkzeuge, Werkzeuggriffe und Werkzeugstiele, aus Holz	ex 4425.20/22	ex 44.25 B	20


12.	Papier und Pappe, gewellt	ex 4805.10	ex 48.05 A	3 000

	Schachteln und andere Verpackungen	ex 4815.22	ex 48.15 B	3 000

	Schachtelböden, aus Karton	ex 4816.10/60	ex 48.16


13.	Erzeugnisse des graphischen Gewerbes:
	Briefumschläge und Schreibpapier mit Aufdruck	ex 4814.10/2 ex 4815.22	ex 48.14 ex 48.15	45
	Visitenkärtchen, Rechnungen, Prospekte und andere Drucksachen	ex 4911.40/42	ex 49.11 B	45


14.	Markisen aus Gewerbe, mit Metallbeschlägen, montiert oder zerlegt sowie Teile davon	ex 6204.52 ex 8302.10/30	ex 62.04 ex 83.02	100


15.	Waren aus Hau‑ oder Werksteinen, andere, geschliffen oder nicht, auch profiliert, nicht ornamentiert und ohne Bildhauerarbeiten (ausgenommen Grabsteine und Grabmonumente)	6802.31 ex 34/40	68.02 A I und II ex A III	6 000


16.	Grabsteine und Grabmonumente aus Natur‑ oder Kunststein	ex 6802.34/50 ex 6811.10	ex 68.02 A III und IV ex 68.11	200


17.	Waren der Nieten‑ und Schraubenindustrie, Drehteile aus dem Vollen gedreht von Stangen oder Draht, nicht zusammengesetzt, andere als für die Uhrenindustrie: aus Eisen, Kupfer oder Kupferlegierungen, Aluminium	diverse	diverse	100


18.	Eisenhallen, einschliesslich ihrer Aussenwände;	ex 7321.20	ex 73.21	550
	Konstruktionsteile (Türen, Rampen, Gitter, Markisen usw.), Gewächshäuser und Rahmen für Frühbeete aus Eisen oder aus Aluminium	ex 7321.20 ex 7608.01	ex 73.21 ex 76.08	550

	Träger für Heizkörper, Streben für die Herstellung von Gittern aus Eisen	ex 7340.78, 80, 90, 92, 99	ex 73.40 B	550


19.	Sammelbehälter, Fässer, Bottiche und andere ähnliche Behälter mit einem Fassungsvermögen von mehr als 300 1, aus Eisen oder Stahl	ex 7322.20/28	ex 73.22	600
	– do., mit einem Fassungs- vermögen von mehr als 50 l	ex 7323.14	ex 73.23 A	600

	Heizkessel und Luftheizöfen für Wasser‑, Dampf‑ oder Warmluft‑Heizanlagen, ohne Ölbrenner oder andere mechanische Vorrichtungen, aus Eisen	ex 7337.20/28	ex 73.37	600

	Dampferzeuger (Dampfgeneratoren) für die Bodenverbesserung sowie deren Zubehör, aus Eisen	ex 8401.20/24 ex 8421.20	ex 84.01 ex 84.21	600

	Wasserdampferzeuger (Dampfgeneratoren) aus Eisen oder Stahl	ex 8401.20/24	ex 84.01	600

	Wasserdampf‑Vorwärmer aus Eisen oder Stahl	ex 8402.01 8401.24	ex 84.02	600

	Behälter mit indirekter Beheizung mittels Rohrschlangen, zur Warmwasserzubereitung durch Dampfzirkulation, aus Eisen oder Stahl	ex 8417.13/14	ex 84.17 F I	600

	Wärmeaustauscher, aus Eisen oder Stahl	ex 8417.10/18	ex 84.17 C	600


20.	Formguss‑Stücke aus Aluminium	7616.20	ex 76.16 C	200


21.	Dehnungsfühler mit angeschlossenem Messumformer	ex 9028.40 ex 9029.01	ex 90.28 ex 90.29	5







22.	Sitzmöbel und andere Möbel, ausgenommen Korbmöbel	9401.10/42 70/92 9402 9402.18/36 70/80	ex 94.01 B 94.02 94.03	700
23.	Stylographen und Füllbleistifte; Teile davon aus unedlen Metallen	ex 9803.20	ex 98.03 B ex 98.03 C II	120


24.	Stempel aus Kautschuk	ex 9807.01	ex 98.07	1


25.	Körper und Unterteile von Feuerzeugen, aus Messing, bearbeitet, lackiert oder bemalt	ex 9810.20	ex 98.10 B	300

⁷ SR 632.10 Anhang