Vollziehungsverordnung zum Gesetz über das Arbeitsverhältnis des Staatspersonals
Vollziehungsverordnung zum Gesetz über das Arbeitsverhältnis des Staatspersonals (Personalverordnung) Vom 12. Dezember 1994 (Stand 2. Juli 2022) Der Regierungsrat des Kantons Zug, gestützt auf § 73 des Gesetzes über das Arbeitsverhältnis des Staatsperso - nals (Personalgesetz) vom 1. September 1994 1 ) , beschliesst: 1. Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Öffentlich-rechtliches Arbeitsverhältnis
1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die im Sinne des Personalgesetzes und dieser Verordnung in einem öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnis stehen, sind *
a) * das Verwaltungspersonal einschliesslich der Landschreiberin, des Landschreibers;
b) * das Lehrpersonal der kantonalen Schulen;
c) * das Justizpersonal einschliesslich der vom Volk gewählten hauptamt - lichen Richterinnen und Richter;
d) * die Datenschutzbeauftragte, der Datenschutzbeauftragte, deren bzw. dessen Stellvertretung sowie die Mitarbeiterinnen, Mitarbeiter der Da - tenschutzstelle; * und Mitarbeiter der Ombudsstelle;
f) * Praktikantinnen und Praktikanten sowie Auditorinnen und Auditoren;
g) * Aushilfspersonal;
h) * Hilfskräfte. 1) BGS 154.21
2 Auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gemäss Abs. 1 Bst. c bis e sind die personalrechtlichen Bestimmungen nur insoweit anwendbar, als es mit den entsprechenden spezialgesetzlichen Regelungen 1 ) vereinbar ist. *
3 Beim Aushilfspersonal handelt es sich um Personen, die stellvertretend die Arbeit vorübergehend ausfallender Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über - nehmen (z. B. bei Krankheit, Militärdienst, Beurlaubung). *
4 Hilfskräfte sind Personen, die zur Erledigung eines vorübergehenden aus - serordentlichen Arbeitsanfalls oder im Büroreinigungsdienst und dgl. befris - tet und/oder stundenweise angestellt sind. *
§ 2 Zivilrechtliches Arbeitsverhältnis
1 Lernende sind Personen, die befristet zum Zwecke ihrer Ausbildung beim Kanton in einem zivilrechtlichen Arbeitsverhältnis gemäss Art. 344 ff. OR
2 ) tätig sind. *
2 ... *
3 ... *
§ 3 Zuständigkeiten
1 Wo in dieser Verordnung von den Direktionen die Rede ist, handelt es sich im Bereich der Justizverwaltung um die Präsidentin/den Präsidenten des Obergerichts bzw. des Verwaltungsgerichts.
2 Der Regierungsrat, das Obergericht und das Verwaltungsgericht können ihre gesetzlichen Zuständigkeiten an Direktionen sowie an die Ämter und Abteilungen gemäss Gesetz über die Organisation der Staatsverwaltung de - legieren. Eine weitergehende Delegation ist nur mit dem Einverständnis des Regierungsrates, im Bereich der Justizverwaltung mit dem Einverständnis des Obergerichts bzw. des Verwaltungsgerichts zulässig. 3 ) 4 ) * 1) vgl. BGS 161.1 , 162.1 , 157.1 , 156.1 SR 220 3) Delegation an die Direktionen und die Staatskanzlei für individuelle Personalgeschäfte (§ 2 Abs. 1 und 2 der Delegationsverordnung (DelV) vom 28. November 2017, BGS 153.3 ). Davon ausgenommene Personalkategorien in § 2 Abs. 2 und 3 der Delegationsver - ordnung (DelV). 4) Delegation an die Direktionen und die Staatskanzlei für Beförderungen im Rahmen der Richtlinien des Regierungsrats. Keine Delegation ausserordentlicher Gehaltserhöhungen und Zuwendungen. Keine Delegation bei der Anstellung und Entlassung bei den Amtsleite - rinnen und Amtsleitern sowie bei den Mitgliedern der Kindes- und Erwachsenenschutzbe - hörde (§ 2 Abs. 2 der Delegationsverordnung (DelV) vom 28. November 2017, BGS 153.3 ).
3 Die Leiterinnen und Leiter der Ämter sind verantwortlich für die ord - nungsgemässe Führung und Aufbewahrung der Personaldossiers ihrer Mit - arbeiterinnen und Mitarbeiter. Für die Personaldossiers der Amtsleiterinnen und Amtsleiter ist die zuständige Direktionsvorsteherin bzw. der zuständige Direktionsvorsteher verantwortlich. Die Verantwortlichen können die da - mit zusammenhängenden Aufgaben delegieren. *
4 Die zuständigen Stellen führen die Personaldossiers nach den Vorgaben und Grundsätzen der Verordnung über die Aktenführung 4 ) . Die Dossiers werden entweder unter Verwendung des hierfür vom Personalamt zur Ver - fügung gestellten Systems vollständig elektronisch oder vollständig phy - sisch geführt. *
5 Das Personalamt führt eine Datensammlung mit Kopien der ihm zugestell - ten gehaltsrelevanten Personalakten. *
§ 3a * Koordination
1 Der Regierungsrat erlässt Weisungen, die für den rechtsgleichen Vollzug des Personalrechts nötig sind. *
2 Die Direktionen, die Staatskanzlei und die Ämter treffen die personalrele - vanten Entscheide nach Rücksprache mit dem Personalamt. Es sind dies insbesondere *
a) * Festlegung der Anstellungsbedingungen und Besoldungseinreihungen;
b) * Beförderungen;
c) * personalrechtliche Massnahmen;
d) * Modalitäten einer einvernehmlichen Auflösung;
e) * Abschluss einer Weiterbildungsvereinbarung. 2a Von der Pflicht zur Rücksprache ausgenommen sind personalrelevante Entscheide im Bereich der Justizverwaltung, der Datenschutzstelle sowie der Ombudsstelle. *
3 Stellt das Personalamt im Einzelfall fest, dass personalrechtliche Bestim - mungen verletzt oder nicht einheitlich angewendet werden, versucht es, eine Einigung zu erzielen. Gelingt dies nicht, erstattet das Personalamt der Fi - nanzdirektion Bericht. Die Finanzdirektion legt das Geschäft dem Regie - rungsrat zum Entscheid vor. Zudem entscheidet der Regierungsrat in Fragen grundsätzlicher personalrechtlicher Bedeutung. *
4 Das Personalamt führt ein Personalhandbuch sowie eine Sammlung der wichtigsten personalrechtlichen Entscheide und berichtet der Finanzdirekti - on zuhanden des Regierungsrats regelmässig über die Einhaltung und die einheitliche Anwendung der personalrechtlichen Bestimmungen. * 4) BGS 152.42
5 Um eine einheitliche Anwendung des Personalrechts zu überprüfen, kann das Personalamt kantonale Personal-Datensammlungen auswerten, nament - lich im zentralen Personalinformationssystem.
§ 3b * Aufgaben des Personalamts
1 Das Personalamt
a) erarbeitet und begutachtet rechtsetzende Erlasse, Richtlinien sowie Weisungen und bearbeitet grundsätzlich Fragen und Massnahmen im Personalwesen;
b) stellt die Auslegung und Anwendung des Personalrechts und der Lohnordnung nach rechtsgleichen und wirtschaftlichen Grundsätzen sicher, namentlich durch die Koordination der Praxis zwischen den Direktionen und die Abgabe von Empfehlungen;
c) betreibt das zentrale Personalinformationssystem sowie die zentrale Lohnverarbeitung;
d) plant und entwickelt in Zusammenarbeit mit weiteren Stellen organi - satorische, administrative und technische Hilfsmittel für die Personal - führung und -förderung;
e) begutachtet Fragen aus den einzelnen Arbeitsverhältnissen und nimmt mittels Mitberichten in personalrechtlichen Rechtsmittelverfahren Stellung;
f) plant und organisiert die zentrale Weiterbildung, führt Schulungs - massnahmen durch oder gibt sie Dritten in Auftrag;
g) koordiniert und überwacht die Ausbildung von kaufmännischen Ler - nenden, unterstützt die Berufsbildenden in allen anderen Lehrberufen sowie bei Praktika und berät die Direktionen bei der Schaffung neuer Lehrstellen und Praktikumsplätze;
h) sorgt für die angemessene Information und Instruktion der Ämter und des Personals über personelle Angelegenheiten;
i) berät und unterstützt im Einvernehmen mit den beteiligten Direktio - nen die Ämter und das Personal in personellen Angelegenheiten;
j) ist im Sinne einer verwaltungsinternen Koordinationspflicht verant - wortlich für die Verwirklichung der tatsächlichen und rechtlichen Gleichstellung von Frau und Mann im Personalbereich;
k) erledigt weitere ihm vom Regierungsrat oder der Finanzdirektion zu - gewiesene Aufgaben im Personalbereich.
§ 4 Vorbehaltenes und ergänzendes Recht
1 Vom Personalgesetz oder dieser Verordnung abweichende Vorschriften oder vertragliche Regelungen dürfen nur erlassen werden, wenn besondere Verhältnisse dies erfordern. *
2 Vorbehalten bleiben abweichende oder ergänzende Vorschriften bzw. Re - gelungen für: *
a) * bestimmte Personalkategorien (z. B. Polizei, Lehrpersonen);
b) * bestimmte Arbeitsverhältnisse (z. B. Ausbildungs- und Praktikums - verhältnisse, Aushilfen oder Hilfskräfte);
c) * bestimmte Sachbereiche (z. B. Regelung der Arbeitszeit).
3 Soweit dem Personalgesetz und dieser Verordnung sowie darauf gestütz - ten weiteren Erlassen für Fragen, zu deren Entscheidung es notwendiger - weise eines Rechtssatzes bedarf, keine Regelung entnommen werden kann (echte Lücken), sind die Bestimmungen des Zivilrechts sinngemäss an - wendbar. 2. Begründung des Arbeitsverhältnisses
§ 5 Personalgewinnung
*
1 Offene Stellen sind in der Regel zur freien Bewerbung über das Personal - amt in den geeigneten Medien veröffentlichen zu lassen. Sind geeignete Be - werberinnen und Bewerber bekannt, so kann auf eine öffentliche Ausschrei - bung verzichtet werden und die Anstellung auf dem Berufungswege erfol - gen. *
2 Stellenausschreibungen und Personalwerbung sind so zu gestalten, dass sie sich an beide Geschlechter richten.
3 Der Beizug externer Beratungsstellen für die Personalbeschaffung liegt bis zu einem Kostendach von 2000 Franken in der Verantwortung der jeweili - gen Direktion. Weitergehende Kosten bedürfen der Zustimmung der Fi - nanzdirektion. *
§ 6 Teilzeitbeschäftigung
1 - se auch durch mehrere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Teilzeitpensum besetzt werden kann. *
2 Steht der Besetzung einer offenen Stelle durch mehrere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Teilzeitpensum nichts entgegen, so ist bei der Stellen - ausschreibung darauf hinzuweisen.
3 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die sich eine Stelle teilen, ist wenn möglich ein gemeinsamer Arbeitsplatz zuzuweisen.
§ 7 Arztzeugnis und Eignungstest
1 Die Anstellung kann vom Ergebnis einer ärztlichen Untersuchung so - wie von Eignungstests abhängig gemacht werden. Die Kosten trägt der Kanton. *
§ 8 Probezeit
1 Die Verlängerung der Probezeit bis zu 6 Monaten kann entweder vertrag - lich vereinbart oder nach Anhörung der Betroffenen von der zuständigen Stelle spätestens 2 Wochen vor Ablauf der gesetzlichen Probezeit angeord - net werden. *
2 Die Festsetzung der Probezeit auf über 3 Monate bzw. die Verlängerung der Probezeit bei befristeten Arbeitsverhältnissen ist nur bei mindestens ein - jähriger Vertragsdauer möglich. *
3 Bei einem Stellenwechsel innerhalb der Kantonsverwaltung kann auf die Ansetzung einer Probezeit verzichtet werden. * 3. Beendigung des Arbeitsverhältnisses
§ 9 Kündigung seitens der Mitarbeiterin/des Mitarbeiters
1 Die Kündigung ist der vorgesetzten Stelle schriftlich einzureichen. Adres - satin der Kündigung ist die für die Kündigung seitens des Kantons zuständi - ge Stelle. *
2 Arbeitszeugnisse werden von der unmittelbar vorgesetzten Stelle ausge - stellt und von der für die Anstellung der betreffenden Mitarbeiterin bzw. des betreffenden Mitarbeiters zuständigen Stelle unterschrieben. *
3 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die gemäss den Bestimmungen des Per - sonalgesetzes von ihrem Recht auf vorzeitigen Altersrücktritt Gebrauch ma - chen, haben diese Erklärung unter Einhaltung der Kündigungsfrist und des Kündigungstermins der vorgesetzten Stelle zuhanden der zuständigen Di - rektion schriftlich einzureichen. *
4 Die Länge der Kündigungsfrist richtet sich nach der im Zeitpunkt der Kündigung oder der Mitteilung des vorzeitigen Altersrücktritts massgebli - chen Frist. *
§ 10 Kündigung seitens des Kantons
1 Über eine bevorstehende Kündigung müssen die Betroffenen rechtzeitig informiert werden und Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten.
2 ... *
3 ... *
§ 10a * Vorsorgliche Massnahmen
1 Die für die Kündigung zuständige Stelle kann vorsorgliche Massnahmen anordnen.
2 Unaufschiebbare vorsorgliche Massnahmen können durch alle vorgesetz - ten Stellen angeordnet werden. Die Anordnung ist unverzüglich der in Abs. 1 genannten Stelle zur Genehmigung vorzulegen, die auch über die Weiter - ausrichtung, Kürzung oder den Entzug des Lohns entscheidet.
§ 10b * Aufgeschobener Altersrücktritt
1 Eine nahtlose Weiterbeschäftigung beim Kanton in gleicher oder anderer Funktion ist nach Erreichen der Altersgrenze in der Regel nur im Rahmen einer aufgeschobenen Pensionierung, das heisst nur bei vollständigem oder teilweisem Aufschub des Bezugs der Altersleistungen, möglich.
2 Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter hat der vorgesetzten Stelle mindes - tens sechs Monate vor Erreichen der Altersgrenze mitzuteilen, dass und un - ter welchen Bedingungen sie bzw. er gewillt ist, die Pensionierung aufzu - schieben.
3 Die Weiterbeschäftigung nach Erreichen der Altersgrenze erfolgt im Rah - men eines befristeten Arbeitsverhältnisses und nach den hierfür geltenden Bestimmungen. Im Hinblick auf die Ausrichtung der Treue- und Erfah - rungszulage und des Dienstaltersgeschenks, sind zur Berechnung der massgebenden Dienstjahre die Dienstzeiten vor und nach Erreichen der Al - tersgrenze zusammenzuzählen. Bei einer Wiederaufnahme der Tätigkeit im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses als Aushilfe oder Hilfskraft nach ordent - licher Pensionierung wird weder die Treue- und Erfahrungszulage noch ein allfälliges Dienstaltersgeschenk ausgerichtet.
4. Pflichten und Rechte 4.1. Allgemeines
§ 11 Amtsgeheimnis
1 Bestehen Zweifel, ob an einer Tatsache ein öffentliches oder ein schüt - zenswertes privates Geheimhaltungsinteresse besteht, so wird bis zum Ent - scheid durch die zuständige Direktion das Bestehen eines Amtsgeheimnis - ses vermutet. *
§ 12 Ausstandspflicht
1 Bezüglich der Ausstandsgründe gelten die einschlägigen Vorschriften des Verwaltungsrechtspflegegesetzes 1 ) und der Geschäftsordnung des Regie - rungsrats 2 ) . *
2 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die nach diesen Vorschriften zum Aus - stand verpflichtet sind, haben dies der vorgesetzten Stelle zu melden. In Zweifelsfällen entscheidet die zuständige Direktion.
3 Die Ausstandspflicht der Rechtspflegeorgane regelt die Schweizerische Zivilprozessordnung 3 ) , die Schweizerische Strafprozessordnung 4 ) , das Ge - richtsorganisationsgesetz 5 ) und das Verwaltungsrechtspflegegesetz 6 ) . *
§ 13 Stellvertretung
1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind verpflichtet, sich bei Abwesen - heit nach den Weisungen der vorgesetzten Stelle gegenseitig zu vertreten. Daraus entsteht kein Anspruch auf Entschädigung. Vorbehalten bleiben ab - weichende Beschlüsse des Regierungsrats im Einzelfall bei längerfristigen Absenzen (z. B. langdauernde Krankheit oder Dienstleistung, Mutter - schaftsurlaub). * 1) BGS 162.1 2) BGS 151.1 3) SR 272 4) SR 312.0 5) BGS 161.1 6) BGS 162.1
§ 13a * Mobil-flexible Arbeit
*
1 Mit Genehmigung der Leiterin bzw. des Leiters des Amts können Mitar - beiterinnen und Mitarbeiter ihre Arbeitsleistung in Form von mobil-fle - xibler Arbeit erbringen. Weder besteht ein Rechtsanspruch auf mobil-flexi - ble Arbeit noch kann diese angeordnet werden. * 1a Der Begriff mobil-flexible Arbeit steht für ein hybrides Arbeitsmodell mit orts- und zeitunabhängiger Arbeit. *
2 Mobil-flexible Arbeit liegt vor, wenn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihre Arbeitsleistung regelmässig ganz oder teilweise an einem auswärtigen, mit der kantonalen Informatikstruktur vernetzten Arbeitsort erbringen. *
3 Nicht als mobil-flexible Arbeit gilt der gelegentliche Fernzugriff auf die Informatiksysteme und das Datennetz der Kantonsverwaltung. *
4 Das Personalamt regelt das Weitere.
§ 14 * ...
§ 14a * Öffentliches Nebenamt
1 Als öffentliches Nebenamt gilt:
a) eine entgeltliche oder unentgeltliche Tätigkeit als Mitglied eines Par - laments, einer Exekutive, eines Gerichts oder einer Kommission der Eidgenossenschaft, eines Kantons, einer Gemeinde oder einer anderen Körperschaft des öffentlichen Rechts;
b) die freiwillige Dienstleistung (Dienstleistung nach Erreichen des Höchstalters für die Feuerwehrpflicht, Dienstleistung trotz Vorliegens eines Befreiungsgrunds) in einer Feuerwehr.
2 Nicht als öffentliches Nebenamt gilt die bewilligungspflichtige Tätigkeit als Mitglied einer Kommission oder einer Arbeitsgruppe sowie als Organ eines öffentlichen oder gemischtwirtschaftlichen Unternehmens, welche zum Aufgabenbereich einer Stelle gehört bzw. einen direkten Bezug zur Arbeit in der Kantonsverwaltung hat.
3 Die Bewilligung zur Ausübung eines öffentlichen Nebenamts ist vor der Kandidatur oder im Falle der Berufung vor der Annahme des Amts bei der zuständigen Stelle einzuholen.
4 Die Ausübung eines öffentlichen Nebenamts einschliesslich aller damit verbundenen Arbeiten soll nach Möglichkeit in der arbeitsfreien Zeit unter Ausnützung der Jahresarbeitszeit erfolgen. Soweit dies nicht möglich ist, besteht Anspruch auf bezahlten Urlaub von höchstens 12 Arbeitstagen pro Jahr. Über die Gewährung des Urlaubs in diesem Rahmen entscheidet die zuständige Stelle.
§ 14b * Nebenerwerb
1 Als Nebenerwerb gilt eine üblicherweise besoldete Tätigkeit, die ausser - halb des bestehenden Arbeitsverhältnisses mit dem Kanton stattfindet, un - abhängig von deren Umfang. Der Nebenerwerb kann wirtschaftlicher, poli - tischer oder ideeller Natur sein.
2 Nebenerwerbstätigkeiten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, welche mit einem Beschäftigungsumfang von unter 50 % angestellt sind, gelten als bewilligt, sofern nicht die Bewilligung innert 20 Arbeitstagen seit der Mel - dung schriftlich verweigert wird.
§ 15 Bewilligung von öffentlichen Nebenämtern und Nebenerwerb
*
1 Wird die dienstliche Aufgabenerfüllung durch die Ausübung eines öffent - lichen Nebenamts oder einer Nebenerwerbstätigkeit nicht beeinträchtigt, so besteht Anspruch auf eine entsprechende Bewilligung. *
2 Besteht eine Beeinträchtigung der dienstlichen Aufgabenerfüllung nur in zeitlicher Hinsicht, so kann die Bewilligung von einer Reduktion des Be - schäftigungsgrads abhängig gemacht werden. *
3 Die Bewilligung kann unter Bedingungen und Auflagen erteilt werden. Sie kann zurückgezogen werden, wenn die Voraussetzungen der Bewilligungs - erteilung nicht mehr erfüllt sind.
4 ... *
5 ... *
6 Die Direktionen sorgen dafür, dass über die in ihrem Bereich erteilten Be - willigungen ein Verzeichnis geführt wird. *
§ 16 Meldepflicht
1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind verpflichtet, den Eintritt und die Änderung sämtlicher Tatsachen, die auf die Berechnung und Ausrichtung des Gehaltes sowie der Zulagen, Entschädigungen und Vergütungen aller
2 Öffentliche Nebenämter und Nebenerwerbstätigkeiten sind bei der Anstel - lung offen zu legen und von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wäh - rend der Anstellung unaufgefordert der zuständigen Stelle zwecks Bewilli - gung zu melden. *
3 In besonderen Fällen, namentlich bei Lehrpersonen und beim Reinigungs - personal mit einem Beschäftigungsumfang von weniger als 50 %, können die Direktionen von der unaufgeforderten Pflicht zur Meldung von Nebenerwerbstätigkeiten absehen und eine periodische Meldepflicht einfüh - ren. *
§ 17 Urheberrecht
1 Werden von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Erfüllung ihrer dienstli - chen Obliegenheiten Werke mit wissenschaftlichem, kulturellem oder tech - nischem Inhalt geschaffen (z. B. Abhandlungen, Gutachten, Pläne, Compu - terprogramme), so stehen die Urheberrechte, insbesondere die Verwen - dungsbefugnisse, ausschliesslich dem Kanton zu. * 4.1a. Meldung von Missständen, Korruptionsprävention *
§ 17a * Meldung von Missständen
1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können Missstände im Sinne von § 28 bis Personalgesetz 1 ) der Ombudsstelle des Kantons Zug melden.
2 Soweit diese Verordnung keine abweichenden Regelungen enthält, sind für das Verfahren zur Meldung von Missständen die Bestimmungen über das Verfahren im Gesetz über die Ombudsstelle 2 ) sinngemäss anwendbar.
§ 17b * Aufgaben der Meldestelle
1 Die Ombudsstelle klärt die meldenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über das Verfahren sowie über ihre Rechte und Pflichten bzw. die mögli - chen Konsequenzen einer treuwidrigen Meldung auf.
2 Erachtet die Ombudsstelle die Anordnung einer Massnahme als geboten, so informiert sie die unmittelbar vorgesetzte oder eine andere übergeordnete Stelle der vom Missstand betroffenen Verwaltungs-, Gerichts- oder kanto - nalen Schulabteilung bzw. das zuständige Organ der vom Missstand betrof - fenen Anstalt über die Meldung. 1) BGS 154.21 2) BGS 156.1
3 Wenn keine überwiegenden privaten oder öffentlichen Interessen entge - genstehen, erteilt die Ombudsstelle der meldenden Mitarbeiterin oder dem meldenden Mitarbeiter Auskunft über die Erledigung der Meldung.
§ 17c * Mitwirkung der Aufgabenträger
1 Die vorgesetzten Stellen der vom Missstand betroffenen Verwaltungs-, Gerichts- oder kantonalen Schuleinheit bzw. das zuständige Organ der betroffenen kantonalen Anstalt informieren die Ombudsstelle sowohl über beabsichtigte als auch über umgesetzte Massnahmen.
§ 17d * Geschenkannahmeverbot
1 Als Geschenke und Vorteile gelten geldwerte Zuwendungen wie Sach- und Geldleistungen, Einladungen zum Essen oder zu Veranstaltungen, Ver - gütungen oder Rabatte usw.
2 Ein Geschenk oder Vorteil von geringem Wert liegt vor und darf ange - nommen werden, wenn:
a) der Wert des Geschenks oder Vorteils nicht mehr als 150 Franken be - trägt, wobei mehrere Geschenke von der gleichen Geberin bzw. dem gleichen Geber innerhalb eines Jahres zur Bestimmung des Werts zu - sammenzuzählen sind; und
b) das Geschenk oder der Vorteil nicht geeignet ist, einen Beschaffungs- oder Entscheid-Prozess zu beeinflussen; und
c) das Geschenk oder der Vorteil eine erbrachte Dienstleistung honoriert oder Ausdruck einer allgemeinen Wertschätzung des Kantons oder seiner Vertreterin bzw. seines Vertreters ist.
3 Bestehen Zweifel, ob ein Geschenk von geringem Wert vorliegt, entschei - det die vorgesetzte Stelle über die Zulässigkeit der Annahme.
4 Die Direktionen bzw. das Ober- oder Verwaltungsgericht können das Ge - schenkannahmeverbot für einzelne Ämter oder Abteilungen weiter einschränken. 4.2. Lohn und lohnähnliche Vergütungen
§ 18 Auszahlung
1 Die Auszahlung von Löhnen und lohnähnlichen Entschädigungen erfolgt auf Bank- oder Postcheckkonti. Barauszahlung ist nur ausnahmsweise beim Vorliegen besonderer Umstände zulässig.
§ 19 Dienstaltersgeschenk
1 Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses zwischen dem 30. und dem 35. Dienstjahr wird das zweite Dienstaltersgeschenk anteilsmässig zu je einem Fünftel pro vollendetes oder mindestens zur Hälfte erfülltes Dienstjahr aus - gerichtet.
2 Wird die Hälfte des Dienstaltersgeschenks als Urlaub bezogen, so beträgt dieser 11 Arbeitstage. Massgebend für die Anrechnung der Stundenzahl die - ser 11 Arbeitstage ist der Durchschnitt aus der Anzahl der täglichen Soll - stunden während der letzten fünf Dienstjahre einschliesslich des Monats des Dienstjubiläums. Der Urlaub ist in der Regel spätestens im auf die Entste - hung des Anspruchs folgenden Kalenderjahr zu beziehen. Beim Vorliegen besonderer Gründe kann die zuständige Direktion Ausnahmen bewilligen. *
§ 20 Entgelt für ausserordentliche Inanspruchnahme
1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die funktionsgemäss mit einer gewissen Regelmässigkeit während der arbeitsfreien Zeit eingesetzt werden oder de - ren Dienst mit besonderen Belastungen verbunden ist, haben, sofern diese Beanspruchung nicht mit dem Gehalt abgegolten ist, Anspruch auf besonde - re Entschädigungen und Zulagen (z. B. Belastungs-, Pikett-, Nacht- und Sonntagsdienst-, Schichtdienstzulagen). *
2 Der Regierungsrat regelt das Nähere.
§ 21 * ...
§ 22 Vergütungen durch Dritte
1 Honorare und Entschädigungen Dritter für Leistungen, die zum dienstli - chen Aufgabenbereich gehören, namentlich für Tätigkeiten gemäss § 14a Abs. 2, fallen in die Staatskasse. *
2 Vorbehalten bleiben anderslautende gesetzliche Vorschriften oder Verfü - gungen der Direktionen, z. B. für den Fall, dass die Leistungen ausnahms - weise ausserhalb der Arbeitszeiten erbracht werden. Diese bedürfen der Zu - stimmung der Finanzdirektion. * 4.3. Spesenersatz
§ 23 * ...
§ 24 * ...
§ 25 * ...
§ 26 * ...
§ 27 * ...
§ 28 Fort- und Weiterbildungskosten
1 Soweit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur beruflichen Fort- und Weiterbildung bzw. zur Aus- und Zusatzbildung durch Teilnahme an be - stimmten Veranstaltungen (Kurse, Seminare, Tagungen zur Fachausbil - dung, Führungsschulung oder zum Erfahrungsaustausch) verpflichtet wer - den, trägt der Kanton die Kosten. *
2 An die Kosten der freiwilligen Fort- und Weiterbildung bzw. Zusatzbil - dung kann ein Beitrag bewilligt werden, sofern die Fort- und Weiterbildung bzw. Zusatzbildung im Interesse des Kantons liegt. Die Beitragsleistung kann für den Fall, dass das Arbeitsverhältnis innerhalb einer bestimmten Frist nach Beendigung der Weiterbildung seitens der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters gekündigt wird, unter dem Vorbehalt der Rückerstattung be - willigt werden. *
3 ... *
4 Die Voraussetzungen und den Umfang der Kostenbeteiligung des Kantons sowie der Rückerstattungsverpflichtung der Mitarbeiterinnen und Mitarbei - ter legt der Regierungsrat in einem separaten Reglement 1 ) fest. * 4.4. Rechnungsstellung
§ 29 Frist
1 Besondere Entschädigungen wie Zulagen, sofern es sich nicht um feste und regelmässig ausbezahlte Entschädigungen handelt, ferner die Entschä - digungen für Überstundenarbeit sowie die Spesenentschädigungen sind mit detaillierter Abrechnung in der Regel vierteljährlich, spätestens jedoch am 15. Januar für das vorausgegangene Kalenderjahr geltend zu machen. * 1) Reglement über die Weiter- oder Zusatzbildung sowie den Studienurlaub des Staatsperso - nals; BGS 154.215
§ 29a * Rechtsschutz
1 Gewähren die Direktionen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Rechts - schutz nach § 56 bis Personalgesetz 2 ) , so haben diese Anspruch auf:
a) Deckung bzw. Übernahme der Anwaltskosten für eine Rechtsvertrete - rin oder einen Rechtsvertreter nach freier Wahl bis zu einem Stunden - ansatz von maximal 300 Franken.
b) Ersatz der ihrer Rechtsvertreterin oder ihrem Rechtsvertreter entstan - denen Barauslagen (bezahlte Gerichtskosten, Reisespesen, Porto und Telefonauslagen, Fotokopien etc.). Der Ersatz notwendiger Auslagen kann von der Rechtsvertreterin oder dem Rechtsvertreter pauschal mit 3 % des Honorars, höchstens 1000 Franken, berechnet werden.
c) Übernahme der ihnen auferlegten Gerichts- und Parteikosten;
d) Übernahme der ihnen auferlegten Prozessentschädigung an die Ge - genpartei;
e) Übernahme der Kosten für das Inkasso der ihnen aus dem Rechtsfall zustehenden Forderungen;
f) Übernahme von Strafkautionen zur Vermeidung der Anordnung von Untersuchungshaft;
g) Übernahme der Kosten für das Mediationsverfahren bis zu einem Stundenansatz von maximal 300 Franken.
h) Ersatz der der Mediatorin oder dem Mediator entstandenen Barausla - gen. Der Ersatz notwendiger Auslagen kann von der Mediatorin oder dem Mediator pauschal mit 3 % des Honorars, höchstens 1000 Fran - ken, berechnet werden.
2 Ergibt das Verfahren, dass die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter die Amtspflichten vorsätzlich verletzt hat, so hat sie bzw. er die übernommenen Kosten vollumfänglich zurückzuerstatten. Hat sie bzw. er grobfahrlässig ge - handelt, so hat sie bzw. er die übernommenen Kosten in einem dem Grad des Verschuldens entsprechenden Verhältnis zurückzuerstatten. 4.5. Ferien und Urlaub
§ 30 * ...
§ 31 * ...
§ 32 * ...
2) BGS 154.21
§ 33 * ...
§ 34 * ...
4.6. Verhinderung an der Arbeitsleistung
§ 35 * ...
§ 36 * ...
§ 37 * ...
4.7. Schluss- und Übergangsbestimmungen
§ 38 Inkrafttreten
1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1995 in Kraft.
§ 39 Aufhebung bisherigen Rechts
1 Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung werden alle widersprechenden Vorschriften aufgehoben, insbesondere die Vollziehungsverordnung zum Gesetz über das Dienstverhältnis und die Besoldung der hauptamtlichen Be - amten und Angestellten (Personalverordnung) vom 4. April 1967 1 ) .
§ 40 2
)
§ 41 * ...
§ 42 * ...
1) GS 19, 293 2) erledigte Übergangsbestimmung
Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 12.12.1994 01.01.1995 Erlass Erstfassung GS 24, 591 26.11.1996 01.01.1997 § 21 totalrevidiert GS 25, 429 23.11.1999 01.01.2000 § 3a totalrevidiert GS 26, 471 23.11.1999 01.01.2000 § 34 Abs. 1, c) geändert GS 26, 471 06.01.2004 01.01.2004 § 3a Abs. 3 geändert GS 28, 7 06.01.2004 01.01.2004 § 3a Abs. 4 geändert GS 28, 7 02.10.2007 01.01.2008 § 32 Abs. 2, a) geändert GS 29, 349 02.10.2007 01.01.2008 § 33 Abs. 1, a) geändert GS 29, 349 02.10.2007 01.01.2008 § 33 Abs. 1, c) geändert GS 29, 349 06.11.2007 01.01.2008 § 33 Abs. 2 geändert GS 29, 397 03.06.2008 01.01.2009 § 8 Abs. 1 geändert GS 29, 947 03.06.2008 01.01.2009 § 10 Abs. 2 aufgehoben GS 29, 947 03.06.2008 01.01.2009 § 10 Abs. 3 aufgehoben GS 29, 947 03.06.2008 01.01.2009 § 35 aufgehoben GS 29, 947 10.08.2010 01.01.2011 § 23 aufgehoben GS 30, 561 10.08.2010 01.01.2011 § 24 aufgehoben GS 30, 561 10.08.2010 01.01.2011 § 25 aufgehoben GS 30, 561 10.08.2010 01.01.2011 § 26 aufgehoben GS 30, 561 10.08.2010 01.01.2011 § 27 aufgehoben GS 30, 561 10.08.2010 01.01.2011 § 29 Abs. 1 geändert GS 30, 561 14.12.2010 01.01.2011 § 12 Abs. 3 geändert GS 30, 801 04.10.2011 01.01.2012 § 14 aufgehoben GS 31, 301 04.10.2011 01.01.2012 § 21 aufgehoben GS 31, 301 04.10.2011 01.01.2012 § 30 aufgehoben GS 31, 301 04.10.2011 01.01.2012 § 31 aufgehoben GS 31, 301 04.10.2011 01.01.2012 § 33 aufgehoben GS 31, 301 04.10.2011 01.01.2012 § 34 aufgehoben GS 31, 301 04.10.2011 01.01.2012 § 36 aufgehoben GS 31, 301 04.10.2011 01.01.2012 § 37 aufgehoben GS 31, 301 07.07.2015 18.07.2015 § 1 Abs. 1 geändert GS 2015/033 07.07.2015 18.07.2015 § 1 Abs. 1, a) eingefügt GS 2015/033 07.07.2015 18.07.2015 § 1 Abs. 1, b) eingefügt GS 2015/033 07.07.2015 18.07.2015 § 1 Abs. 1, c) eingefügt GS 2015/033 07.07.2015 18.07.2015 § 1 Abs. 1, d) eingefügt GS 2015/033 07.07.2015 18.07.2015 § 1 Abs. 1, e) eingefügt GS 2015/033 07.07.2015 18.07.2015 § 1 Abs. 1, f) eingefügt GS 2015/033
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 07.07.2015 18.07.2015 § 1 Abs. 1, g) eingefügt GS 2015/033 07.07.2015 18.07.2015 § 1 Abs. 1, h) eingefügt GS 2015/033 07.07.2015 18.07.2015 § 1 Abs. 2 eingefügt GS 2015/033 07.07.2015 18.07.2015 § 1 Abs. 3 eingefügt GS 2015/033 07.07.2015 18.07.2015 § 1 Abs. 4 eingefügt GS 2015/033 07.07.2015 18.07.2015 § 2 Abs. 1 geändert GS 2015/033 07.07.2015 18.07.2015 § 2 Abs. 2 aufgehoben GS 2015/033 07.07.2015 18.07.2015 § 2 Abs. 3 aufgehoben GS 2015/033 07.07.2015 18.07.2015 § 3 Abs. 3 eingefügt GS 2015/033 07.07.2015 18.07.2015 § 3 Abs. 4 eingefügt GS 2015/033 07.07.2015 18.07.2015 § 3 Abs. 5 eingefügt GS 2015/033 07.07.2015 18.07.2015 § 3a Abs. 1 geändert GS 2015/033 07.07.2015 18.07.2015 § 3a Abs. 2 geändert GS 2015/033 07.07.2015 18.07.2015 § 3a Abs. 2, a) eingefügt GS 2015/033 07.07.2015 18.07.2015 § 3a Abs. 2, b) eingefügt GS 2015/033 07.07.2015 18.07.2015 § 3a Abs. 2, c) eingefügt GS 2015/033 07.07.2015 18.07.2015 § 3a Abs. 2, d) eingefügt GS 2015/033 07.07.2015 18.07.2015 § 3a Abs. 2, e) eingefügt GS 2015/033 07.07.2015 18.07.2015 § 3a Abs. 2a eingefügt GS 2015/033 07.07.2015 18.07.2015 § 3a Abs. 4 geändert GS 2015/033 07.07.2015 18.07.2015 § 3b eingefügt GS 2015/033 07.07.2015 18.07.2015 § 4 Abs. 1 geändert GS 2015/033 07.07.2015 18.07.2015 § 4 Abs. 2 geändert GS 2015/033 07.07.2015 18.07.2015 § 4 Abs. 2, a) eingefügt GS 2015/033 07.07.2015 18.07.2015 § 4 Abs. 2, b) eingefügt GS 2015/033 07.07.2015 18.07.2015 § 4 Abs. 2, c) eingefügt GS 2015/033 07.07.2015 18.07.2015 § 5 Titel geändert GS 2015/033 07.07.2015 18.07.2015 § 5 Abs. 1 geändert GS 2015/033 07.07.2015 18.07.2015 § 5 Abs. 3 eingefügt GS 2015/033 07.07.2015 18.07.2015 § 6 Abs. 1 geändert GS 2015/033 07.07.2015 18.07.2015 § 7 Abs. 1 geändert GS 2015/033 07.07.2015 18.07.2015 § 8 Abs. 1 geändert GS 2015/033 07.07.2015 18.07.2015 § 8 Abs. 2 eingefügt GS 2015/033 07.07.2015 18.07.2015 § 8 Abs. 3 eingefügt GS 2015/033 07.07.2015 18.07.2015 § 9 Abs. 1 geändert GS 2015/033 07.07.2015 18.07.2015 § 9 Abs. 2 geändert GS 2015/033 07.07.2015 18.07.2015 § 9 Abs. 3 geändert GS 2015/033 07.07.2015 18.07.2015 § 9 Abs. 4 eingefügt GS 2015/033 07.07.2015 18.07.2015 § 10a eingefügt GS 2015/033
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 07.07.2015 18.07.2015 § 10b eingefügt GS 2015/033 07.07.2015 18.07.2015 § 11 Abs. 1 geändert GS 2015/033 07.07.2015 18.07.2015 § 12 Abs. 1 geändert GS 2015/033 07.07.2015 18.07.2015 § 13 Abs. 1 geändert GS 2015/033 07.07.2015 18.07.2015 § 13a eingefügt GS 2015/033 07.07.2015 18.07.2015 § 14a eingefügt GS 2015/033 07.07.2015 18.07.2015 § 14b eingefügt GS 2015/033 07.07.2015 18.07.2015 § 15 Titel geändert GS 2015/033 07.07.2015 18.07.2015 § 15 Abs. 1 geändert GS 2015/033 07.07.2015 18.07.2015 § 15 Abs. 2 geändert GS 2015/033 07.07.2015 18.07.2015 § 15 Abs. 4 aufgehoben GS 2015/033 07.07.2015 18.07.2015 § 15 Abs. 5 aufgehoben GS 2015/033 07.07.2015 18.07.2015 § 15 Abs. 6 eingefügt GS 2015/033 07.07.2015 18.07.2015 § 16 Abs. 2 eingefügt GS 2015/033 07.07.2015 18.07.2015 § 16 Abs. 3 eingefügt GS 2015/033 07.07.2015 18.07.2015 § 17 Abs. 1 geändert GS 2015/033 07.07.2015 18.07.2015 Titel 4.1a. eingefügt GS 2015/033 07.07.2015 18.07.2015 § 17a eingefügt GS 2015/033 07.07.2015 18.07.2015 § 17b eingefügt GS 2015/033 07.07.2015 18.07.2015 § 17c eingefügt GS 2015/033 07.07.2015 18.07.2015 § 17d eingefügt GS 2015/033 07.07.2015 18.07.2015 § 19 Abs. 2 geändert GS 2015/033 07.07.2015 18.07.2015 § 20 Abs. 1 geändert GS 2015/033 07.07.2015 18.07.2015 § 22 Abs. 1 geändert GS 2015/033 07.07.2015 18.07.2015 § 22 Abs. 2 geändert GS 2015/033 07.07.2015 18.07.2015 § 28 Abs. 1 geändert GS 2015/033 07.07.2015 18.07.2015 § 28 Abs. 2 geändert GS 2015/033 07.07.2015 18.07.2015 § 28 Abs. 3 aufgehoben GS 2015/033 07.07.2015 18.07.2015 § 28 Abs. 4 eingefügt GS 2015/033 07.07.2015 18.07.2015 § 29a eingefügt GS 2015/033 07.07.2015 18.07.2015 § 32 Abs. 3 geändert GS 2015/033 07.07.2015 18.07.2015 § 41 aufgehoben GS 2015/033 07.07.2015 18.07.2015 § 42 aufgehoben GS 2015/033 25.08.2015 01.01.2016 § 32 aufgehoben GS 2015/055 28.11.2017 01.01.2018 § 3 Abs. 2 geändert GS 2017/075 21.06.2022 02.07.2022 § 13a Titel geändert GS 2022/038 21.06.2022 02.07.2022 § 13a Abs. 1 geändert GS 2022/038 21.06.2022 02.07.2022 § 13a Abs. 1a eingefügt GS 2022/038 21.06.2022 02.07.2022 § 13a Abs. 2 geändert GS 2022/038
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 21.06.2022 02.07.2022 § 13a Abs. 3 geändert GS 2022/038
Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle Erlass 12.12.1994 01.01.1995 Erstfassung GS 24, 591
§ 1 Abs. 1 07.07.2015
18.07.2015 geändert GS 2015/033
§ 1 Abs. 1, a) 07.07.2015
18.07.2015 eingefügt GS 2015/033
§ 1 Abs. 1, b) 07.07.2015
18.07.2015 eingefügt GS 2015/033
§ 1 Abs. 1, c) 07.07.2015
18.07.2015 eingefügt GS 2015/033
§ 1 Abs. 1, d) 07.07.2015
18.07.2015 eingefügt GS 2015/033
§ 1 Abs. 1, e) 07.07.2015
18.07.2015 eingefügt GS 2015/033
§ 1 Abs. 1, f) 07.07.2015
18.07.2015 eingefügt GS 2015/033
§ 1 Abs. 1, g) 07.07.2015
18.07.2015 eingefügt GS 2015/033
§ 1 Abs. 1, h) 07.07.2015
18.07.2015 eingefügt GS 2015/033
§ 1 Abs. 2 07.07.2015
18.07.2015 eingefügt GS 2015/033
§ 1 Abs. 3 07.07.2015
18.07.2015 eingefügt GS 2015/033
§ 1 Abs. 4 07.07.2015
18.07.2015 eingefügt GS 2015/033
§ 2 Abs. 1 07.07.2015
18.07.2015 geändert GS 2015/033
§ 2 Abs. 2 07.07.2015
18.07.2015 aufgehoben GS 2015/033
§ 2 Abs. 3 07.07.2015
18.07.2015 aufgehoben GS 2015/033
§ 3 Abs. 2 28.11.2017
01.01.2018 geändert GS 2017/075
§ 3 Abs. 3 07.07.2015
18.07.2015 eingefügt GS 2015/033
§ 3 Abs. 4 07.07.2015
18.07.2015 eingefügt GS 2015/033
§ 3 Abs. 5 07.07.2015
18.07.2015 eingefügt GS 2015/033
§ 3a 23.11.1999
01.01.2000 totalrevidiert GS 26, 471
§ 3a Abs. 1 07.07.2015
18.07.2015 geändert GS 2015/033
§ 3a Abs. 2 07.07.2015
18.07.2015 geändert GS 2015/033
§ 3a Abs. 2, a) 07.07.2015
18.07.2015 eingefügt GS 2015/033
§ 3a Abs. 2, b) 07.07.2015
18.07.2015 eingefügt GS 2015/033
§ 3a Abs. 2, c) 07.07.2015
18.07.2015 eingefügt GS 2015/033
§ 3a Abs. 2, d) 07.07.2015
18.07.2015 eingefügt GS 2015/033
§ 3a Abs. 2, e) 07.07.2015
18.07.2015 eingefügt GS 2015/033
§ 3a Abs. 2a 07.07.2015
18.07.2015 eingefügt GS 2015/033
§ 3a Abs. 3 06.01.2004
01.01.2004 geändert GS 28, 7
§ 3a Abs. 4 06.01.2004
01.01.2004 geändert GS 28, 7
§ 3a Abs. 4 07.07.2015
18.07.2015 geändert GS 2015/033
§ 3b 07.07.2015
18.07.2015 eingefügt GS 2015/033
§ 4 Abs. 1 07.07.2015
18.07.2015 geändert GS 2015/033
§ 4 Abs. 2 07.07.2015
18.07.2015 geändert GS 2015/033
§ 4 Abs. 2, a) 07.07.2015
18.07.2015 eingefügt GS 2015/033
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle
§ 4 Abs. 2, b) 07.07.2015
18.07.2015 eingefügt GS 2015/033
§ 4 Abs. 2, c) 07.07.2015
18.07.2015 eingefügt GS 2015/033
§ 5 07.07.2015
18.07.2015 Titel geändert GS 2015/033
§ 5 Abs. 1 07.07.2015
18.07.2015 geändert GS 2015/033
§ 5 Abs. 3 07.07.2015
18.07.2015 eingefügt GS 2015/033
§ 6 Abs. 1 07.07.2015
18.07.2015 geändert GS 2015/033
§ 7 Abs. 1 07.07.2015
18.07.2015 geändert GS 2015/033
§ 8 Abs. 1 03.06.2008
01.01.2009 geändert GS 29, 947
§ 8 Abs. 1 07.07.2015
18.07.2015 geändert GS 2015/033
§ 8 Abs. 2 07.07.2015
18.07.2015 eingefügt GS 2015/033
§ 8 Abs. 3 07.07.2015
18.07.2015 eingefügt GS 2015/033
§ 9 Abs. 1 07.07.2015
18.07.2015 geändert GS 2015/033
§ 9 Abs. 2 07.07.2015
18.07.2015 geändert GS 2015/033
§ 9 Abs. 3 07.07.2015
18.07.2015 geändert GS 2015/033
§ 9 Abs. 4 07.07.2015
18.07.2015 eingefügt GS 2015/033
§ 10 Abs. 2 03.06.2008
01.01.2009 aufgehoben GS 29, 947
§ 10 Abs. 3 03.06.2008
01.01.2009 aufgehoben GS 29, 947
§ 10a 07.07.2015
18.07.2015 eingefügt GS 2015/033
§ 10b 07.07.2015
18.07.2015 eingefügt GS 2015/033
§ 11 Abs. 1 07.07.2015
18.07.2015 geändert GS 2015/033
§ 12 Abs. 1 07.07.2015
18.07.2015 geändert GS 2015/033
§ 12 Abs. 3 14.12.2010
01.01.2011 geändert GS 30, 801
§ 13 Abs. 1 07.07.2015
18.07.2015 geändert GS 2015/033
§ 13a 07.07.2015
18.07.2015 eingefügt GS 2015/033
§ 13a 21.06.2022
02.07.2022 Titel geändert GS 2022/038
§ 13a Abs. 1 21.06.2022
02.07.2022 geändert GS 2022/038
§ 13a Abs. 1a 21.06.2022
02.07.2022 eingefügt GS 2022/038
§ 13a Abs. 2 21.06.2022
02.07.2022 geändert GS 2022/038
§ 13a Abs. 3 21.06.2022
02.07.2022 geändert GS 2022/038
§ 14 04.10.2011
01.01.2012 aufgehoben GS 31, 301
§ 14a 07.07.2015
18.07.2015 eingefügt GS 2015/033
§ 14b 07.07.2015
18.07.2015 eingefügt GS 2015/033
§ 15 07.07.2015
18.07.2015 Titel geändert GS 2015/033
§ 15 Abs. 1 07.07.2015
18.07.2015 geändert GS 2015/033
§ 15 Abs. 2 07.07.2015
18.07.2015 geändert GS 2015/033
§ 15 Abs. 4 07.07.2015
18.07.2015 aufgehoben GS 2015/033
§ 15 Abs. 5 07.07.2015
18.07.2015 aufgehoben GS 2015/033
§ 15 Abs. 6 07.07.2015
18.07.2015 eingefügt GS 2015/033
§ 16 Abs. 2 07.07.2015
18.07.2015 eingefügt GS 2015/033
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle
§ 16 Abs. 3 07.07.2015
18.07.2015 eingefügt GS 2015/033
§ 17 Abs. 1 07.07.2015
18.07.2015 geändert GS 2015/033 Titel 4.1a. 07.07.2015 18.07.2015 eingefügt GS 2015/033
§ 17a 07.07.2015
18.07.2015 eingefügt GS 2015/033
§ 17b 07.07.2015
18.07.2015 eingefügt GS 2015/033
§ 17c 07.07.2015
18.07.2015 eingefügt GS 2015/033
§ 17d 07.07.2015
18.07.2015 eingefügt GS 2015/033
§ 19 Abs. 2 07.07.2015
18.07.2015 geändert GS 2015/033
§ 20 Abs. 1 07.07.2015
18.07.2015 geändert GS 2015/033
§ 21 26.11.1996
01.01.1997 totalrevidiert GS 25, 429
§ 21 04.10.2011
01.01.2012 aufgehoben GS 31, 301
§ 22 Abs. 1 07.07.2015
18.07.2015 geändert GS 2015/033
§ 22 Abs. 2 07.07.2015
18.07.2015 geändert GS 2015/033
§ 23 10.08.2010
01.01.2011 aufgehoben GS 30, 561
§ 24 10.08.2010
01.01.2011 aufgehoben GS 30, 561
§ 25 10.08.2010
01.01.2011 aufgehoben GS 30, 561
§ 26 10.08.2010
01.01.2011 aufgehoben GS 30, 561
§ 27 10.08.2010
01.01.2011 aufgehoben GS 30, 561
§ 28 Abs. 1 07.07.2015
18.07.2015 geändert GS 2015/033
§ 28 Abs. 2 07.07.2015
18.07.2015 geändert GS 2015/033
§ 28 Abs. 3 07.07.2015
18.07.2015 aufgehoben GS 2015/033
§ 28 Abs. 4 07.07.2015
18.07.2015 eingefügt GS 2015/033
§ 29 Abs. 1 10.08.2010
01.01.2011 geändert GS 30, 561
§ 29a 07.07.2015
18.07.2015 eingefügt GS 2015/033
§ 30 04.10.2011
01.01.2012 aufgehoben GS 31, 301
§ 31 04.10.2011
01.01.2012 aufgehoben GS 31, 301
§ 32 25.08.2015
01.01.2016 aufgehoben GS 2015/055
§ 32 Abs. 2, a) 02.10.2007
01.01.2008 geändert GS 29, 349
§ 32 Abs. 3 07.07.2015
18.07.2015 geändert GS 2015/033
§ 33 04.10.2011
01.01.2012 aufgehoben GS 31, 301
§ 33 Abs. 1, a) 02.10.2007
01.01.2008 geändert GS 29, 349
§ 33 Abs. 1, c) 02.10.2007
01.01.2008 geändert GS 29, 349
§ 33 Abs. 2 06.11.2007
01.01.2008 geändert GS 29, 397
§ 34 04.10.2011
01.01.2012 aufgehoben GS 31, 301
§ 34 Abs. 1, c) 23.11.1999
01.01.2000 geändert GS 26, 471
§ 35 03.06.2008
01.01.2009 aufgehoben GS 29, 947
§ 36 04.10.2011
01.01.2012 aufgehoben GS 31, 301
§ 37 04.10.2011
01.01.2012 aufgehoben GS 31, 301
§ 41 07.07.2015
18.07.2015 aufgehoben GS 2015/033
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle
§ 42 07.07.2015
18.07.2015 aufgehoben GS 2015/033
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