Verordnung zum Bundesgesetz über die Hilfe an Opfer
                            III F/6  Verordnung zum Bundesgesetz über die Hilfe an Opfer  (Kantonale Opferhilfeverordnung)  Vom 23. November 2011 (Stand 1. September 2014)  Der Landrat,  gestützt auf Artikel  89  Buchstabe  b Kantonsverfassung sowie auf die Arti  -  kel  9, 15, 21, 24, 29 und 32 des Opferhilfegesetzes (OHG),  beschliesst:  1. Allgemeine Bestimmungen
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 1 Zweck
                            1  Diese Verordnung  regelt den Vollzug des Bundesgesetzes über die Hilfe an  Opfer von Straftaten (OHG) und der eidgenössischen Verordnung über die  Hilfe an Opfer von Straftaten (OHV).  *
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 2 Vollzugsorgane
                            1  Der Regierungsrat bestimmt im Rahmen der Vorgaben dieser Verordnung  die zuständigen Vollzugsorgane.  2. Opferberatungsstelle  *
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 3 Ernennung
                            *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Der Regierungsrat bezeichnet im Sinne von Artikel  9 OHG eine Opferbera  -  tungsstelle   (nachfolgend:   Beratungsstelle),   welche   fachlich   selbstständig  ist.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 4 Aufgaben
                            *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Die Beratungsstelle leistet nach Massgabe von Artikel  13  Absatz  1  und Ar  -  tikel  14 OHG Soforthilfe sowie allgemeine Beratung.  *  1a  Ist vom Departement ein Gesuch um Kostenbeiträge an längerfristige Hilfe  Dritter im Sinne von Artikel  9 zu beurteilen, gibt die Beratungsstelle eine  Empfehlung ab.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Die Beratungsstelle kann Aufgaben im Rahmen der ihr zustehenden Fi  -  nanzkompetenz   (Art.  6)  an   private  oder  öffentlich-rechtliche   Institutionen  übertragen. Sie beaufsichtigt die fachgerechte und effiziente Erfüllung sol  -  cher übertragenen Aufgaben.  *  SBE XII/3 213  1
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            III F/6
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 5 Aufsicht
                            1  Die Aufsicht über die Beratungsstelle obliegt dem zuständigen Departe  -  ment.  *  3. Finanzielles
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 6 Kostenrahmen
                            *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Das zuständige Departement legt den Kostenrahmen für die Soforthilfe  fest, über welchen die Beratungsstelle pro Opferfall frei verfügen kann.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Genügt dieser Betrag nicht, so kann es auf Gesuch der Beratungsstelle  Kostengutsprache erteilen.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Es berücksichtigt dabei die persönlichen und finanziellen Verhältnisse des  Opfers und der ihm nahestehenden Personen.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 7 Tarife für übertragene Aufgaben
                            *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Die Übernahme von Kosten für Aufgaben, welche  Dritten übertragen wur  -  den (Art.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4  Abs.  2), erfolgt zu Sozialtarifen.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Zur   Festlegung   der  Tarife  werden  in   der  Regel die Empfehlungen   der  Schweizerischen Verbindungsstellen-Konferenz Opferhilfegesetz zur Anwen  -  dung   des  OHG beigezogen;  über  Ausnahmen  entscheidet  das  Departe  -  ment.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 8
                            *   ......  4. Kostenbeiträge an längerfristige Hilfe Dritter, Entschädigung  und Genugtuung  *
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 9 Gesuch
                            1  Das Opfer kann beim zuständigen Departement ein schriftliches Gesuch  um Kostenbeiträge an längerfristige Hilfe Dritter, um Entschädigung oder  Genugtuung einreichen. Entschädigung und Genugtuung sind innert Frist  gemäss Artikel  25 OHG geltend zu machen.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Das Gesuch hat einen Antrag und eine Begründung zu enthalten. Ihm sind  die notwendigen Unterlagen beizulegen.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 10 Entscheid
                            1  Das zuständige Departement entscheidet über die Gesuche gemäss Arti  -  kel  9.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Es gewährt unter den Voraussetzungen von Artikel  21 OHG Vorschuss.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            III F/6  5. Regress- und Rückforderungen, Finanzhilfen  *
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 11 Regress- und Rückforderungen
                            *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Für die Geltendmachung von Regress- und Rückforderungsansprüchen  gemäss Artikel  7 OHG und Artikel  7  OHV ist diejenige Stelle zuständig, wel  -  che die Leistung erbracht hat.  *  1a  Der Kanton kann für jede Art seiner finanziellen Leistungen gemäss OHG  Regressansprüche gegenüber Dritten geltend machen.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Der Anspruch auf Rückerstattung gemäss Artikel 7 OHV erlischt nach zehn  Jahren seit letztmaliger Auszahlung.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 12 *
                            ......
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 13 Finanzhilfen
                            1  Das zuständige Departement sorgt für die Geltendmachung allfälliger Fi  -  nanzhilfen beim Bund sowie für die allfällig verlangte Berichterstattung über  deren Verwendung.  6. Rechtsschutz  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Art.  14
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Gegen Entscheide gestützt auf diese Verordnung kann binnen 30  Tagen  beim   Verwaltungsgericht Beschwerde   erhoben   werden;  dieses   kann   die  Angemessenheit der angefochtenen Entscheide überprüfen.  *  7. Schlussbestimmungen
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 15 Inkrafttreten, Aufhebung bisherigen Rechts
                            1  Diese Verordnung tritt am 1.  Januar 2012 in Kraft.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Die gleichlautende Verordnung vom 25.  Oktober 2000 ist damit aufgeho  -  ben.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 16 Übergangsbestimmung
                            1  Diese Verordnung findet auf die laufenden Verfahren und die hängigen Ge  -  suche zum Zeitpunkt des Inkrafttretens keine Anwendung.  3
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            III F/6  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss  Inkrafttreten  Element  Änderung  SBE Fundstelle  25.06.2014  01.09.2014  Art. 1 Abs. 1  geändert  SBE 2014 52  25.06.2014  01.09.2014  Titel 2.  geändert  SBE 2014 52  25.06.2014  01.09.2014  Art. 3  Sachüberschrift geänd.  SBE 2014 52  25.06.2014  01.09.2014  Art. 3 Abs. 1  geändert  SBE 2014 52  25.06.2014  01.09.2014  Art. 4  Sachüberschrift geänd.  SBE 2014 52  25.06.2014  01.09.2014  Art. 4 Abs. 1  geändert  SBE 2014 52  25.06.2014  01.09.2014  Art. 4 Abs. 1a  eingefügt  SBE 2014 52  25.06.2014  01.09.2014  Art. 4 Abs. 2  geändert  SBE 2014 52  25.06.2014  01.09.2014  Art. 5 Abs. 1  geändert  SBE 2014 52  25.06.2014  01.09.2014  Art. 6  Sachüberschrift geänd.  SBE 2014 52  25.06.2014  01.09.2014  Art. 6 Abs. 1  geändert  SBE 2014 52  25.06.2014  01.09.2014  Art. 6 Abs. 2  eingefügt  SBE 2014 52  25.06.2014  01.09.2014  Art. 6 Abs. 3  eingefügt  SBE 2014 52  25.06.2014  01.09.2014  Art. 7  Sachüberschrift geänd.  SBE 2014 52  25.06.2014  01.09.2014  Art. 7 Abs. 1  geändert  SBE 2014 52  25.06.2014  01.09.2014  Art. 7 Abs. 2  eingefügt  SBE 2014 52  25.06.2014  01.09.2014  Art. 8  aufgehoben  SBE 2014 52  25.06.2014  01.09.2014  Titel 4.  geändert  SBE 2014 52  25.06.2014  01.09.2014  Art. 9 Abs. 1  geändert  SBE 2014 52  25.06.2014  01.09.2014  Titel 5.  geändert  SBE 2014 52  25.06.2014  01.09.2014  Art. 11  Sachüberschrift geänd.  SBE 2014 52  25.06.2014  01.09.2014  Art. 11 Abs. 1  geändert  SBE 2014 52  25.06.2014  01.09.2014  Art. 11 Abs. 1a  eingefügt  SBE 2014 52  25.06.2014  01.09.2014  Art. 11 Abs. 2  geändert  SBE 2014 52  25.06.2014  01.09.2014  Art. 12  aufgehoben  SBE 2014 52  25.06.2014  01.09.2014  Titel 6.  geändert  SBE 2014 52  25.06.2014  01.09.2014  Art. 14 Abs. 1  geändert  SBE 2014 52
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            III F/6  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element  Beschluss  Inkrafttreten  Änderung  SBE Fundstelle  Art. 1 Abs. 1  25.06.2014  01.09.2014  geändert  SBE 2014 52  Titel 2.  25.06.2014  01.09.2014  geändert  SBE 2014 52  Art. 3  25.06.2014  01.09.2014  Sachüberschrift geänd.  SBE 2014 52  Art. 3 Abs. 1  25.06.2014  01.09.2014  geändert  SBE 2014 52  Art. 4  25.06.2014  01.09.2014  Sachüberschrift geänd.  SBE 2014 52  Art. 4 Abs. 1  25.06.2014  01.09.2014  geändert  SBE 2014 52  Art. 4 Abs. 1a  25.06.2014  01.09.2014  eingefügt  SBE 2014 52  Art. 4 Abs. 2  25.06.2014  01.09.2014  geändert  SBE 2014 52  Art. 5 Abs. 1  25.06.2014  01.09.2014  geändert  SBE 2014 52  Art. 6  25.06.2014  01.09.2014  Sachüberschrift geänd.  SBE 2014 52  Art. 6 Abs. 1  25.06.2014  01.09.2014  geändert  SBE 2014 52  Art. 6 Abs. 2  25.06.2014  01.09.2014  eingefügt  SBE 2014 52  Art. 6 Abs. 3  25.06.2014  01.09.2014  eingefügt  SBE 2014 52  Art. 7  25.06.2014  01.09.2014  Sachüberschrift geänd.  SBE 2014 52  Art. 7 Abs. 1  25.06.2014  01.09.2014  geändert  SBE 2014 52  Art. 7 Abs. 2  25.06.2014  01.09.2014  eingefügt  SBE 2014 52  Art. 8  25.06.2014  01.09.2014  aufgehoben  SBE 2014 52  Titel 4.  25.06.2014  01.09.2014  geändert  SBE 2014 52  Art. 9 Abs. 1  25.06.2014  01.09.2014  geändert  SBE 2014 52  Titel 5.  25.06.2014  01.09.2014  geändert  SBE 2014 52  Art. 11  25.06.2014  01.09.2014  Sachüberschrift geänd.  SBE 2014 52  Art. 11 Abs. 1  25.06.2014  01.09.2014  geändert  SBE 2014 52  Art. 11 Abs. 1a  25.06.2014  01.09.2014  eingefügt  SBE 2014 52  Art. 11 Abs. 2  25.06.2014  01.09.2014  geändert  SBE 2014 52  Art. 12  25.06.2014  01.09.2014  aufgehoben  SBE 2014 52  Titel 6.  25.06.2014  01.09.2014  geändert  SBE 2014 52  Art. 14 Abs. 1  25.06.2014  01.09.2014  geändert  SBE 2014 52  5