Verordnung des BSV über Pilotversuche nach dem Bundesgesetz über die Invalidenversicherung

vom 9. Juni 2008 (Stand am 1. Juli 2008)

Das Bundesamt für Sozialversicherungen,

gestützt auf Artikel 98 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung vom 17. Januar 1961¹ über die Invalidenversicherung,

verordnet:

¹ SR 831.201

Art. 1 Gegenstand

Diese Verordnung regelt die Kriterien für die Gesuche und die Umsetzung von befristeten Pilotversuchen nach Artikel 68quater des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959² über die Invalidenversicherung (IVG).

² SR 831.20

Art. 2 Zweck der Pilotversuche

¹ Die Pilotversuche bezwecken:

a. invalide oder von einer Invalidität bedrohte Versicherte einzugliedern;

b. Invalidität zu verhindern, zu vermindern oder zu beheben;

² Die Pilotversuche sollen verbesserte oder neue Massnahmen, Instrumente oder Vorgehensweisen zur Eingliederung enthalten.

Art. 3 Gesuche

¹ Ein Gesuch um Durchführung eines Pilotversuchs kann jederzeit beim Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) eingereicht werden.

² Das Gesuch muss mindestens folgende Angaben enthalten:

a. Angaben über Ziel und Nutzen des Pilotversuchs;

b. Beschreibung des Projekts;

c. Angaben über Regelungen, die von den Bestimmungen des IVG³ abweichen;

d. einen detaillierten Vorschlag und einen Finanzierungsplan;

e. Evaluationskonzept;

f. Projektorganisation;

g. Angaben über die am Projekt beteiligten Organisationen;

h. einen Zeitplan für die Durchführung.

³ Das BSV stellt Formulare für die Gesuchseinreichung zur Verfügung.

³ SR 831.20

Art. 4 Entscheid

¹ Das BSV entscheidet nach Anhörung der Eidgenössischen Kommission für Alters‑, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung über die Bewilligung eines Pilotversuches. IV-Stellen, die in einen Pilotversuch einbezogen werden, werden vor dem Entscheid ebenfalls angehört.

² Die Bewilligung wird für höchstens vier Jahre erteilt. Vorbehalten ist eine Verlängerung nach Artikel 68quater Absatz 2 IVG⁴.

³ Das BSV kann die Bewilligung mit Auflagen verbinden.

⁴ SR 831.20

Art. 5 Finanzhilfen

¹ Die Invalidenversicherung kann Finanzhilfen an einen Pilotversuch ausrichten.

² Finanzhilfen können ausgerichtet werden:

a. für die Durchführung von Pilotversuchen;

b. für Massnahmen, welche die Eingliederung verbessern;

c. für Massnahmen, die Invalidität verhindern;

d. zur Schaffung von Arbeitsplätzen;

e. um Anreize zur Eingliederung von invaliden oder von Invalidität bedrohten Versicherten zu setzen.

³ Das BSV entscheidet über die Ausrichtung der Finanzhilfen.

Art. 6 Evaluation

¹ Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller hat die Ergebnisse des Pilotversuchs in einer Evaluation auszuwerten.

² Das BSV prüft die Evaluation. Es kann Fachleute beiziehen.

Art. 7 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2008 in Kraft.