Gesetz über die Aufhebung der Staatlichen Alters- und Invalidenversicherung für den Kanton Glarus

VIII D/111/1 Gesetz über die Aufhebung der Staatlichen Alters- und Invalidenversicherung für den Kanton Glarus Vom 4. Mai 1997 (Stand 4. Mai 1997) (Erlassen von der Landsgemeinde am 4. Mai 1997)

Art. 1 Aufhebung

1 Die im Kanton Glarus bestehende Staatliche Alters- und Invalidenversiche - rungs-Anstalt (in der Folge Anstalt genannt) wird per 30. Juni 1997 aufgeho - ben.

2 Die Ansprüche der Versicherten werden per 30. Juni 1997 durch Baraus - zahlung abgegolten.

Art. 2 Festsetzung der Versicherungsansprüche

1 1997 fest.

Art. 3 Höhe des Versicherungsanspruches

1 Der Versicherungsanspruch richtet sich nach dem Gesetz vom 1. Mai 1966 über die Umwandlung der Staatlichen Alters- und Invalidenversicherung für den Kanton Glarus in eine Anstalt mit geschlossenem Versicherungsbe - stand.

2 Grundlage für die Kapitalisierung der Jahresrenten bilden die Einzelrenten - versicherungstafeln der Vereinigung privater Lebensversicherer der Schweiz.

Art. 4 Rechtsschutz

1 Gegen Verfügungen der Anstaltsorgane kann innert 30 Tagen beim Regie - rungsrat Beschwerde erhoben werden.

2 Entscheide des Regierungsrates unterliegen nach Massgabe des Verwal - tungsrechtspflegegesetzes 1 ) der Beschwerde an das Verwaltungsgericht.

Art. 5 Verwendung der verbleibenden Mittel

1 Die nach Erlöschen sämtlicher Verpflichtungen der Anstalt verbleibenden finanziellen Mittel fallen dem Kanton zu. Diese sind ausschliesslich für Für - sorgezwecke zu verwenden.

Art. 6

1 Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. 1) GS III G/1 SBE VI/5 412 1

VIII D/111/1

Art. 7 Inkrafttreten

1 Dieses Gesetz tritt sofort in Kraft.

Art. 8 Aufhebung bisherigen Rechts

1 Das Gesetz vom 1. Mai 1966 über die Umwandlung der Staatlichen Alters- und Invalidenversicherung für den Kanton Glarus in eine Anstalt mit ge - schlossenem Versicherungsbestand wird per 30. Juni 1997 aufgehoben.