Verordnung über den Kantonsbeitrag an Zivilschutzorganisationen

1 Verordnung über den Kantonsbeitrag an Zivilschutzorganisationen RRB vom 17. Oktober 1988 Der Regierungsrat des Kantons Solothurn gestützt auf die §§ 8 und 10 des Einführungsgesetzes zum eidgenössischen Zivilschutzrecht vom 28. September 1980

1 ) beschliesst: I.

§ 1. Der an die Massnahmen des Zivilschutzes zu entrichtende Kantonsbei-

trag wird anhand der Finanzausgleichsindexe gemäss § 5 des Gesetzes über den direkten Finanzausgleich vom 2. Dezember 1984

2 ) nach der Fi- nanzkraft abgestuft.

§ 2. Für Gemeinden, deren Finanzausgleichsindex 120 oder weniger Punk-

te erreicht, gilt der minimale Beitragssatz. Für Gemeinden, deren Finanz- ausgleichsindexe den Grenzindex

3 ) erreichen oder übersteigen, gilt der maximale Beitragssatz. Für Gemeinden, deren Finanzausgleichsindex zwi- schen 120 Punkten und dem Grenzindex liegt, wird der Beitragssatz an- hand einer linearen, gleitenden Skala berechnet und auf ganze Prozent- werte gerundet.

§ 3. Für örtliche Schutzorganisationen, die von zwei oder mehreren Ge-

meinden gebildet werden, wird ein kalkulatorischer Finanzausgleichsindex ermittelt. Dieser berechnet sich aus dem mit den Einwohnerzahlen gewo- genen Mittel der Finanzausgleichsindexe der beteiligten Gemeinden. Als Gewichte werden die für die Berechnung der massgebenden Finanzaus- gleichsindexe verwendeten Einwohnerzahlen eingesetzt.

§ 4. Die Auszahlung von Bundes- und Kantonsbeiträgen erfolgt aus-

schliesslich an die Trägergemeinden. Die Verteilung der nach Abzug der Beiträge verbleibenden Nettokosten ist Sache der beteiligten Gemeinden.

§ 5. Das kantonale Amt für Zivilschutz berechnet jährlich den massgeben-

den Verteilerschlüssel, der vom Regierungsrat beschlossen wird. ________________

1 ) BGS 531.1.

2 ) BGS 131.71.

3 ) §§ 11 und 12 des Finanzausgleichsgesetzes vom 2. Dezember 1984; BGS 131.71.

§ 6. Der Regierungsratsbeschluss über die Ermittlung der Kantonsbeiträge

an Zivilschutzorganisationen vom 12. April 1977

1 ) wird aufgehoben.

§ 7. Diese Verordnung unterliegt dem Einspruchsrecht des Kantonsrates.

Sie tritt nach Ablauf der Einspruchsfrist auf den 1. Januar 1989 in Kraft. Die Einspruchsfrist ist am 9. Januar 1989 unbenutzt abgelaufen. _______________

1 ) GS 87, 226.