Verordnung über den Vollzug des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung
VIII D/13/2 Verordnung über den Vollzug des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung * (Kantonale Ergänzungsleistungsverordnung, KELV) Vom 27. November 2007 (Stand 1. Januar 2023) Der Regierungsrat, gestützt auf die Artikel 2, 4, 6 und 7 des Einführungsgesetzes zum Bundes - gesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invali - denversicherung 1 ) , * verordnet: 1. Leistungen bei stationärer Betreuung
Art. 1 *
Begrenzung der Kosten stationärer Betreuung *
1 Bei Aufenthalt in einem Alters- und Pflegeheim gelangen höchstens die An - sätze gemäss Anhang 1 zur Anrechnung. *
2 Bei Aufenthalt von Kindern und Jugendlichen in Pflegefamilien oder Pflege - plätzen gelangen inner- sowie ausserkantonal höchstens die Tagestaxen gemäss Anhang 1 zur Anrechnung. *
3 Über Taxerhöhungen entscheidet jeweils das Departement. *
Art. 2 Persönliche Auslagen für Heimbewohner
1 Bei Aufenthalt in einem Alters- und Pflegeheim oder in einer Einrichtung für Menschen mit Behinderung werden als Beiträge pro Jahr für persönliche Auslagen 5448 Franken anerkannt. *
2 Für Kinder und Jugendliche werden die persönlichen Auslagen gemäss An - hang 1 bis maximal 5448 Franken pro Jahr bedarfsgerecht festgesetzt (Nebenkostenbudget). * 2. Krankheits- und Behinderungskosten 2.1. Allgemeine Bestimmungen
Art. 3 Zeitlich massgebende Kosten
1 Krankheits-, Behinderungs- und Hilfsmittelkosten werden nur für das Ka - lenderjahr vergütet, in dem die Behandlung vorgenommen oder der Kauf ge - tätigt wurde. Diese Regelung gilt sinngemäss auch für die Kosten eines vor - übergehenden Heimaufenthaltes. 1) GS VIII D/13/1 SBE X/6 414 1
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2 Massgebend ist das Datum der Rechnungsstellung. Ist keine Rechnung vorhanden, wird auf das Datum der Abrechnung der Krankenversicherung abgestellt. Vorbehalten bleibt Absatz 3.
3 Fällt die jährliche Ergänzungsleistung für den Berechtigten oder für einzel - ne Familienangehörige dahin, so hat die Ermittlung der zu vergütenden Kosten nach Absatz 1 zu erfolgen. Das Gleiche gilt bei Wohnsitzverlegung des Berechtigten, wenn der alte und der neue Wohnsitzkanton für die zeit - lich massgebenden Kosten voneinander abweichende Kriterien nach den Absätzen 1 und 2 anwenden.
Art. 4 Einreichung der Originalbelege
1 Für die Rückvergütung der Krankheits-, Behinderungs- und Hilfsmittelkos - ten kann die Ausgleichskasse die Originalbelege einverlangen. *
2 Die Rückvergütung erfolgt mit gesonderter Auszahlung.
Art. 5 Verhältnis zu Leistungen anderer Leistungsträger
*
1 Anspruch auf Vergütung der Kosten nach Artikel 14 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi - cherung (ELG) 1 ) besteht nur, soweit nicht andere bundesrechtliche oder kantonalrechtliche Leistungsträger für die Kosten aufkommen und höchs - tens bis zu den Beträgen gemäss Absatz 3–5. Der Bezug folgender Leistun - gen wird nicht berücksichtigt: *
a. Hilflosenentschädigung der AHV, der IV, der Unfall- oder der Mili - tärversicherung;
b. Assistenzbeitrag der IV.
2 Erhöht sich die Kostenvergütung nach Artikel 14 Absatz 4 und 5 ELG oder nach Artikel 19b der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV) 2 ) , so wird die Hilflosenent - schädigung der IV und der Unfallversicherung sowie der Assistenzbeitrag von den ausgewiesenen Pflege- und Betreuungskosten nach den Arti - keln 13–16 abgezogen. *
3 Hat die Krankenversicherung für ihre Vergütung von Pflege- und Betreu - ungskosten zu Hause die Hilflosenentschädigung der IV oder der Unfallver - sicherung oder den Assistenzbeitrag der IV angerechnet, so werden diese im Umfang der Anrechnung nicht von den ausgewiesenen Kosten abgezo - gen. *
4 ...... * 1) SR 831.30 2) SR 831.301
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Art. 6 Vergütung nach dem Tod des Versicherten
1 Ist eine versicherte Person gestorben, welche in die Berechnung der jährli - chen Ergänzungsleistungen einbezogen war, so werden die von ihr verur - sachten Krankheits- und Behinderungskosten sowie Kosten für Hilfsmittel vergütet, wenn ihre Rechtsnachfolger dies innert zwölf Monaten nach ihrem Tod verlangen.
Art. 7 Im Ausland entstandene Krankheits-, Behinderungs- und Hilfs
- mittelkosten
1 In der Schweiz entstandene Krankheits- und Behinderungskosten werden vergütet.
2 Krankheits- und Behinderungskosten, die im Ausland entstanden sind, werden ausnahmsweise vergütet, wenn sie während eines Auslandaufent - haltes notwendig werden oder wenn die medizinisch indizierten Massnah - men nur im Ausland durchgeführt werden können. Anerkannt werden jedoch nur die Kosten im Umfang, wie wenn sie in der Schweiz entstanden wären.
3 Im Ausland entstandene Kosten für Erholungs- und Badekuren werden nicht vergütet. *
4 Wird ein nicht leihweise abzugebendes Hilfsmittel im Ausland angeschafft, so ist der in der Schweiz hiefür vorgesehene Preis massgebend, sofern er offensichtlich niedriger ist. 2.2. Ärztliche und zahnärztliche Kosten, Kosten für Arznei, Pflege und Betreuung
Art. 8 Kostenbeteiligungen nach KVG
1 Die Beteiligung nach Artikel 64 des Bundesgesetzes über die Krankenver - sicherung (KVG) 1 ) an Kosten für Leistungen, welche die obligatorische Kran - kenpflegeversicherung nach Artikel 24 KVG übernimmt, wird vergütet. *
2 Wird eine Versicherung mit höherer Franchise nach Artikel 93 der Verord - nung über die Krankenversicherung (KVV) 2 ) gewählt, so wird höchstens die Summe der Franchise und des Selbstbehalts gemäss Artikel 103 Ab - satz 1 und 2 KVV vergütet. *
Art. 9 Zahnbehandlungskosten
1 Kosten für einfache, wirtschaftliche und zweckmässige Zahnbehandlungen werden vergütet.
2 Für die Vergütung ist der Unfall-, Militär- und Invalidenversicherungs-Tarif (UV/MV/IV-Tarif) über die Honorierung zahnärztlicher Leistungen und der UV/MV/IV-Tarif für zahntechnische Arbeiten massgebend. 1) SR 832.10 2) SR 832.102 3
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3 Liegen die Kosten einer Zahnbehandlung (inkl. Labor) voraussichtlich hö - her als 1500 Franken, so ist der Ausgleichskasse Glarus vor Behandlungs - beginn ein Kostenvoranschlag zur Genehmigung einzureichen. Andernfalls kann die Vergütung begrenzt oder verweigert werden. *
4 Die Kostenvoranschläge und Rechnungen sind entsprechend den Tarifpo - sitionen nach UV/MV/IV-Tarif einzureichen.
5 Es werden grundsätzlich nur Kosten für eidgenössisch diplomierte Zahn - ärzte und Zahnärztinnen sowie für solche mit kantonaler Berufsausübungs - bewilligung berücksichtigt. Vorbehalten bleiben Behandlungen nach Arti - kel 7. *
6 Kosten für versäumte Sitzungen werden nicht zurückerstattet. *
7 Bei mangelnder Mitwirkung, insbesondere bei mangelnder Zahnhygiene kann die Ausgleichskasse eine angemessene Kostenbeteiligung zu Lasten des Versicherten verfügen. *
8 In Rechnung gestellte Zahnarztkosten, die von den Versicherten noch nicht bezahlt worden sind, können direkt dem Rechnungssteller oder der Rech - nungsstellerin vergütet werden. *
Art. 10 Diätkosten
1 Bei ärztlich verordneten lebensnotwendigen Diäten für Personen, die nicht in einem Heim oder Spital leben, gelten die ausgewiesenen Mehrkosten als Krankheitskosten. Es kann ein jährlicher Pauschalbetrag von maximal
2100 Franken vergütet werden. *
Art. 11
* ......
Art. 12 Kosten von Erholungs- und Badekuren
1 Kosten für ärztlich verordnete Erholungskuren und ärztlich verordnete Ba - dekuren werden nach Abzug eines angemessenen Betrages für den Lebens - unterhalt vergütet, wenn die Kur in einem Heim oder Spital durchgeführt wurde; bei Badekuren, wenn die versicherte Person während des Kuraufent - haltes unter ärztlicher Kontrolle stand.
2 Die Begrenzung der Heimtaxen gemäss Artikel 1 gilt sinngemäss auch für Erholungskuren und bei Aufenthalt in einem Heilbad. *
3 Die Kostenbeteiligungen für die versicherten Personen gemäss Absatz 1 richten sich in der Regel nach den Naturallohnansätzen bei der AHV (WEL 2067). *
4 Es werden ausschliesslich in der Schweiz entstandene Kosten für Erho - lungs- und Badekuren übernommen, wobei der Aufenthalt auf maximal drei Wochen pro Kalenderjahr begrenzt wird. *
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Art. 13 *
Kosten für Hilfe, Pflege und Betreuung zu Hause
1 Kosten für Hilfe zu Hause, die infolge Alter, Invalidität, Unfall oder Krank - heit notwendig ist, werden subsidiär und in der Höhe des für den An - spruchsberechtigten verbleibenden Selbstbehalts vergütet: *
a. * nach Massgabe von Artikel 31 der Pflege- und Betreuungsverord - nung (PBV) 1 ) , sofern es sich um Pflegeleistungen handelt;
b. * nach Massgabe von Artikel 32 PBV, sofern es sich um Betreu - ungs- und hauswirtschaftliche Leistungen handelt, welche von Leistungserbringern mit einer Leistungsvereinbarung mit dem Kanton erbracht werden und 15 Stunden pro Woche nicht über - steigen. 1a Ein Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung leichten, mittleren oder schweren Grades wird wie folgt angerechnet: *
a. bis zur monatlichen Höhe der ausgerichteten Hilflosenentschädi - gung; und
b. monatlich nach Erbringungsdatum. 2–5 ...... *
6 Ein Anspruch auf einen Assistenzbeitrag der IV geht diesen Ansprüchen vor. *
Art. 14–15 *
...... *
Art. 16 Kosten für Hilfe, Pflege und Betreuung von behinderten Perso
- nen in Tagesstrukturen
1 Kosten für Hilfe, Pflege und Betreuung von Personen mit Behinderung in Tagesheimen, Beschäftigungsstätten und ähnlichen Tagesstrukturen wer - den vergütet, wenn: *
a. * sich die Person mit Behinderung mehr als fünf Stunden pro Tag dort aufhält; und
b. die Tagesstruktur von einem öffentlichen oder gemeinnützigen pri - vaten Träger betrieben wird.
2 Angerechnet werden Kosten bis höchstens 45 Franken pro Tag, an dem sich die Person mit Behinderung in der Tagesstruktur aufgehalten hat. *
3 Keine Kosten werden vergütet:
a. bei Beschäftigung mit einer Entlöhnung in Geld von über 50 Fran - ken pro Monat;
b. bei Heimaufenthalt mit EL-Berechnung nach Artikel 10 Absatz 2 ELG.
4 Ein Anspruch auf einen Assistenzbeitrag oder auf eine Hilflosenentschädi - gung der IV geht diesen Ansprüchen vor. * 1) GS VIII A/1/6 5
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Art. 17 Transportkosten
1 Ausgewiesene Transportkosten werden vergütet, soweit sie in der Schweiz durch einen Notfalltransport oder durch eine notwendige Verlegung entstan - den sind.
2 Vergütet werden auch ausgewiesene Kosten für Transporte zum nächstge - legenen medizinischen Behandlungsort. Vergütet werden die Kosten, die den Preisen der öffentlichen Transportmittel für Fahrten auf dem direkten Weg entsprechen. Ist die versicherte Person wegen ihrer Behinderung auf die Benützung eines anderen Transportmittels angewiesen (Rotkreuz-Fahr - dienst, Rollstuhltaxi), so werden diese Kosten vergütet. *
3 Erfolgen die Transporte aus medizinischen Gründen mit Privatfahrzeugen, werden die ausgewiesenen Kosten mit 65 Rappen pro Kilometer vergütet. Die gefahrenen Kilometer sind aufzulisten und die Behandlungstermine von den entsprechenden Stellen bestätigen zu lassen. *
4 Tagesstrukturen nach Artikel 16 sind den medizinischen Behandlungsorten im Sinne von Absatz 2 gleichgestellt. * 2.3. Hilfsmittel und Hilfsgeräte
Art. 18
* Anspruch
1 Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen haben im Rahmen von Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe f ELG Anspruch auf die Vergütung der Anschaffungskosten oder auf die leihweise Abgabe folgender Hilfsmittel und -geräte, wobei die mit ** gekennzeichneten nur leihweise nach Massgabe der Verordnung des EDI über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invali - denversicherung (HVI) 1 ) abgegeben werden: * Hilfsmittelziffer Bezeichnung 2.03 HVI * Rumpforthesen 4.02 HVI * Orthopädische Änderungen und Schuhzurichtungen an Konfekti - onsschuhen oder orthopädischen Spezialschuhen 11.01 HVI * Weisse Stöcke und Navigationsgeräte ** 11.02 HVI * Blindenführhunde ** inkl. Futter- und Tierarztkosten gemäss HVI 11.04 HVI * Abspielgeräte für Tonträger 14.01 HVI * WC-Dusch- und WC-Trockenanlagen sowie Zusätze zu beste - henden Sanitäreinrichtungen ** 14.02 HVI * Krankenheber ** 14.03 HVI * Elektrobetten ** 15.02 HVI * elektrische und elektronische Kommunikationsgeräte ** inkl. die für die Abgabe notwendigen Dienstleistungen gemäss HVI 15.04 HVI * Seitenwendegeräte ** 15.05 HVI * Umweltkontrollgeräte ** inkl. die für die Abgabe notwendigen Dienstleistungen gemäss HVI 1) SR 831.232.51
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VIII D/13/2 Hilfsmittelziffer Bezeichnung * Hygienemasken, sofern im Kalenderjahr durchgehend oder teil - weise infolge behördlicher Anordnungen eine Maskenpflicht be - steht. Die Vergütung beträgt je betroffenes Kalenderjahr pauschal 30 Franken und wird auf besonderes Gesuch hin ausgerichtet.
2 Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen haben zudem An - spruch auf eine Vergütung in Höhe eines Drittels des Kostenbeitrages der AHV bei Hilfsmitteln:
a. * die im Anhang zur Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Altersversicherung (HVA) 2 ) aufgeführt sind; und
b. an welche die AHV einen Kostenbeitrag geleistet hat.
3 Ein Anspruch auf Vergütung der Kosten besteht nur, soweit die Hilfsmittel nicht aufgrund der Bestimmungen der AHV, der IV oder der Krankenversi - cherung abgegeben werden. *
4 Die Anschaffungs- oder Mietkosten werden vergütet, sofern die Ausfüh - rung des Hilfsmittels einfach und zweckmässig ist.
5 Für die Vergütung der Reparatur-, Anpassungs-, Erneuerungs- und Ge - brauchstrainingskosten gelten sinngemäss die Vorschriften der Invalidenver - sicherung.
Art. 19 Abklärung
1 Wo es zweifelhaft erscheint, ob ein Hilfsmittel oder Hilfsgerät notwendig oder dessen Ausführung einfach und zweckmässig ist, hat die versicherte Person die Bescheinigung einer Ärztin oder eines Arztes, einer Spezialstelle für Invalidenhilfe oder einer Beschäftigungstherapiestelle beizubringen.
2 Bei Hörapparaten muss die Notwendigkeit und Zweckmässigkeit des Gerä - tes durch von der Invalidenversicherung für die Begutachtung von Hörmit - teln anerkannte Expertinnen oder Experten bescheinigt sein. *
3 Die Kosten für die Abklärungen gelten als Kosten im Sinne von Arti - kel 14 Absatz 1 Buchstabe f ELG.
Art. 20 Abgabe aus IV-Depots und Rücknahme
1 Ist das leihweise abzugebende Hilfsmittel oder Hilfsgerät in einem IV-Depot vorhanden, so besteht kein Anspruch auf die Abgabe eines neuen Gerätes.
2 Für die Rücknahme, Einlagerung und Weiterverwendung leihweise abgege - bener Hilfsmittel oder Hilfsgeräte sind die Vorschriften der Invalidenversi - cherung massgebend. 2) SR 831.135.1 7
VIII D/13/2 3. Organisation und Verfahren
Art. 21
1 Die Ausgleichskasse Glarus erlässt die erforderlichen administrativen Wei - sungen. *
Art. 21a
* Bekanntgabe von Daten und Amtshilfe
1 Die Einwohnerkontrollen der Gemeinden des Kantons Glarus teilen der Ausgleichskasse Glarus zur Erfüllung ihrer Aufgaben die notwendigen Muta - tionen von Personendaten mit. Die Mitteilungen erfolgen kostenlos, wö - chentlich und in Listenform. *
2 Die Ausgleichskasse Glarus übermittelt dem Kanton Glarus auf schriftliche Anfrage hin jeweils kostenlos eine Abschrift der EL-Verfügungen von Perso - nen mit ungedeckten Heimkosten. *
3 Die Fachstelle Pflege und Betreuung teilt der Ausgleichskasse Glarus auf schriftliche Anfrage hin die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen In - formationen und Entscheide mit. * 4. Schluss- und Übergangsbestimmungen *
Art. 22 Aufhebung bisherigen Rechts
1 Die Vollziehungsverordnung vom 19. Oktober 1966 zum Gesetz über kanto - nale Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi - cherung sowie die Ausführungsbestimmung vom 20. Oktober 1966 zu Arti - kel 9 des Gesetzes über kantonale Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinter - lassenen- und Invalidenversicherung werden aufgehoben.
Art. 23 Inkrafttreten
1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.
Art. 24
* Übergangsrecht zur Änderung vom 1. Januar 2023
1 Leistungen, welche vor dem 1. Januar 2023 gestützt auf Artikel 13 Absatz 1 nach geltendem Recht erbracht wurden, werden im bisherigen Rahmen während einer Übergangszeit von zwei Jahren seit Inkrafttreten der Ände - rung vom 1. Januar 2023 auch ohne Leistungsvereinbarung weiterhin über - nommen.
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VIII D/13/2 A1. Anhang 1: Maximale EL-Beiträge *
Art. A1-1 *
Stationäre Unterbringung in Alters- und Pflegeheimen *
1 Die maximalen täglichen EL-Beiträge sind:
a. * APG 135.80 Franken; a1. * APGN 134.00 Franken; a2. * APH Salem 132.00 Franken; a3. * AH Schwanden, APH Linthal und APH Elm 131.00 Franken; a4. * Pflegeabteilung Schwanden 140.00 Franken; a5. * Wohngruppen Schwanden 150.00 Franken;
b. * Betreuung, nicht kassenpflichtige Leistungen (N- KLV) 36.00 Franken;
c. KLV (Pflege) 1. * Stufe 1 4.75 Franken; 2. * Stufe 2 22.60 Franken; 3. * ab Stufe 3 23.00 Franken. 4. * ......
2 Dabei gilt: 1. * Bei der Berechnung der EL werden grundsätzlich diejenigen plau - sibilisierten Pensionstaxen übernommen, die im jeweiligen Heim im Jahr 2005 Gültigkeit hatten, jedoch höchstens bis zum Maxi - malbetrag. Spätere Taxerhöhungen bis zum Maximalbeitrag sind nur massgebend, soweit sie vom Departement als begründet er - achtet wurden. 2. * Die Beiträge für die Pension und die Betreuungs- und N-KLV wer - den anhand des Landesindexes der Konsumentenpreise indexiert (100 Punkte, Basis Dezember 2010). Eine Anpassung erfolgt bei ei - ner Veränderung um mehr als fünf Punkte des Standes per Ende Oktober jeweils auf den 1. Januar des Folgejahres. 3. * Beiträge an die berechtigten Pflegekosten werden nur ausgerich - tet, soweit die Sozialversicherungsbeiträge diese nicht decken und höchstens bis zur Höhe der maximalen Pflegekostenbeteili - gung der Versicherten (Art. 25a Abs. 5 KVG).
Art. A1-1a *
Stationäre Unterbringung im Hospiz *
1 Die maximalen täglichen EL-Beiträge bei einem Aufenthalt im Hospiz des Alters- und Pflegeheims Salem sind:
a. Pension 130 Franken;
b. Betreuung, nicht kassenpflichtige Leistungen (N- KLV) 60 Franken;
c. KLV (Pflege) 1. * Stufe 1 4.75 Franken; 2. * Stufe 2 22.60 Franken; 9
VIII D/13/2 3. * ab Stufe 3 23.00 Franken.
2 Beiträge an die berechtigten Pflegekosten gemäss Artikel A1-1 Absatz 2 Ziffer 3 werden nur ausgerichtet, soweit die Sozialversicherungsbeiträ - ge diese nicht decken und höchstens bis zur Höhe der maximalen Pflege - kostenbeteiligung der Versicherten (Art. 25a Abs. 5 KVG). *
Art. A1-2
* Betreuung von Kindern und Jugendlichen
1 Die maximalen täglichen EL-Beiträge sind:
a. bei Pflegefamilien 60 Franken;
b. bei Fachpflegefamilien 80 Franken;
c. bei SOS- und Kontaktpflegeplätzen 80 Franken.
2 Die persönlichen Auslagen pro Monat betragen bei Aufenthalt in Pflege- und Fachpflegefamilien:
a. bis zum 12. Altersjahr 300 Franken;
b. ab dem 12. Altersjahr 454 Franken.
3 Bei Aufenthalt in SOS- und Kontaktpflegeplätzen betragen die persönli - chen Auslagen gemäss separatem Nebenkostenbudget:
a. bis zum 12. Altersjahr max. 300 Franken;
b. ab dem 12. Altersjahr max. 454 Franken.
4 Die Wochenpflege wird pro Tag vergütet. Bei regelmässigem Aufenthalt an fünf Tagen pro Woche erfolgt die Vergütung für 20 Tage. Bei Dauerpflege werden pauschal 30 Tage vergütet. A2. ...... *
Art. A2-1–A2-2 *
......
10
VIII D/13/2 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle 27.05.2008 01.07.2008 Art. 1 totalrevidiert SBE X/7 524 27.05.2008 01.07.2008 Art. A1-1 totalrevidiert SBE X/7 524 16.12.2008 01.01.2009 Art. A1-1 totalrevidiert SBE XI/1 63 24.11.2009 01.01.2010 Art. 2 Abs. 1, a. geändert SBE XI/4 286 24.11.2009 01.01.2010 Art. 2 Abs. 1, b. geändert SBE XI/4 286 24.11.2009 01.01.2010 Art. A1-1 totalrevidiert SBE XI/4 286 07.12.2010 01.01.2011 Art. 2 Abs. 1, a. geändert SBE XI/8 523 07.12.2010 01.01.2011 Art. 2 Abs. 1, b. geändert SBE XI/8 523 07.12.2010 01.01.2011 Art. 4 Abs. 1 geändert SBE XI/8 523 07.12.2010 01.01.2011 Art. 7 Abs. 3 geändert SBE XI/8 523 07.12.2010 01.01.2011 Art. 9 Abs. 3 geändert SBE XI/8 523 07.12.2010 01.01.2011 Art. 9 Abs. 5 geändert SBE XI/8 523 07.12.2010 01.01.2011 Art. 9 Abs. 6 geändert SBE XI/8 523 07.12.2010 01.01.2011 Art. 9 Abs. 7 eingefügt SBE XI/8 523 07.12.2010 01.01.2011 Art. 9 Abs. 8 eingefügt SBE XI/8 523 07.12.2010 01.01.2011 Art. 10 Abs. 1 geändert SBE XI/8 523 07.12.2010 01.01.2011 Art. 11 Abs. 1 geändert SBE XI/8 523 07.12.2010 01.01.2011 Art. 12 Abs. 3 eingefügt SBE XI/8 523 07.12.2010 01.01.2011 Art. 12 Abs. 4 eingefügt SBE XI/8 523 07.12.2010 01.01.2011 Art. 13 totalrevidiert SBE XI/8 523 07.12.2010 01.01.2011 Art. 17 Abs. 2 geändert SBE XI/8 523 07.12.2010 01.01.2011 Art. 17 Abs. 3 geändert SBE XI/8 523 07.12.2010 01.01.2011 Art. 17 Abs. 4 eingefügt SBE XI/8 523 07.12.2010 01.01.2011 Art. 18 totalrevidiert SBE XI/8 523 07.12.2010 01.01.2011 Art. 21 Abs. 1 geändert SBE XI/8 523 15.11.2011 01.01.2012 Art. 5 Abs. 1 geändert SBE XII/3 207 15.11.2011 01.01.2012 Art. 5 Abs. 2 geändert SBE XII/3 207 15.11.2011 01.01.2012 Art. 5 Abs. 3 geändert SBE XII/3 207 15.11.2011 01.01.2012 Art. 13 Abs. 6 eingefügt SBE XII/3 207 15.11.2011 01.01.2012 Art. 14 Abs. 3 eingefügt SBE XII/3 207 15.11.2011 01.01.2012 Art. 15 Abs. 3 eingefügt SBE XII/3 207 15.11.2011 01.01.2012 Art. 16 Abs. 4 eingefügt SBE XII/3 207 15.11.2011 01.01.2012 Art. A1-1 totalrevidiert SBE XII/3 207 24.01.2012 01.01.2012 Art. 2 Abs. 1, a. geändert SBE XII/4 231 24.01.2012 01.01.2012 Art. 2 Abs. 1, b. geändert SBE XII/4 231 24.01.2012 01.01.2012 Art. A1-1 totalrevidiert SBE XII/4 231 23.10.2012 01.01.2013 Art. 2 Abs. 1 geändert SBE XII/5 11
VIII D/13/2 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle 23.10.2012 01.01.2013 Art. 2 Abs. 1, a. aufgehoben SBE XII/5 23.10.2012 01.01.2013 Art. 2 Abs. 1, b. aufgehoben SBE XII/5 23.10.2012 01.01.2013 Art. A1-1 totalrevidiert SBE XII/5 29.10.2013 01.01.2014 Art. 2 Abs. 2 eingefügt SBE 2013 39 29.10.2013 01.01.2014 Art. 14 Sachüberschrift geänd. SBE 2013 39 29.10.2013 01.01.2014 Art. 14 Abs. 1 geändert SBE 2013 39 29.10.2013 01.01.2014 Art. 14 Abs. 1a eingefügt SBE 2013 39 29.10.2013 01.01.2014 Art. 14 Abs. 2 geändert SBE 2013 39 29.10.2013 01.01.2014 Art. 14 Abs. 2a eingefügt SBE 2013 39 29.10.2013 01.01.2014 Art. 14 Abs. 3 geändert SBE 2013 39 29.10.2013 01.01.2014 Art. 15 aufgehoben SBE 2013 39 22.04.2014 01.09.2014 Erlasstitel geändert SBE 2014 26 03.07.2014 01.01.2014 Art. 16 Abs. 4 geändert SBE 2014 32 23.09.2014 23.09.2014 Erlasstitel geändert SBE 2014 63 23.09.2014 23.09.2014 Ingress geändert SBE 2014 63 01.12.2015 01.01.2016 Erlasstitel geändert SBE 2015 58 01.12.2015 01.01.2016 Art. 1 Sachüberschrift geänd. SBE 2015 58 01.12.2015 01.01.2016 Art. 1 Abs. 1 geändert SBE 2015 58 01.12.2015 01.01.2016 Art. 1 Abs. 2 eingefügt SBE 2015 58 01.12.2015 01.01.2016 Art. 1 Abs. 3 eingefügt SBE 2015 58 01.12.2015 01.01.2016 Art. 2 Abs. 2 geändert SBE 2015 58 01.12.2015 01.01.2016 Titel A1. geändert SBE 2015 58 01.12.2015 01.01.2016 Art. A1-1 Sachüberschrift geänd. SBE 2015 58 01.12.2015 01.01.2016 Art. A1-1 Abs. 1, a. geändert SBE 2015 58 01.12.2015 01.01.2016 Art. A1-1 Abs. 2, 1. geändert SBE 2015 58 01.12.2015 01.01.2016 Art. A1-1 Abs. 2, 2. geändert SBE 2015 58 01.12.2015 01.01.2016 Art. A1-2 eingefügt SBE 2015 58 22.11.2016 01.01.2017 Art. 1 Abs. 1 geändert SBE 2016 28 22.11.2016 01.01.2017 Art. 21a eingefügt SBE 2016 28 01.10.2019 01.01.2020 Art. A1-1 Abs. 1, a. geändert SBE 2019 30 01.10.2019 01.01.2020 Art. A1-1 Abs. 1, c., 1. geändert SBE 2019 30 01.10.2019 01.01.2020 Art. A1-1 Abs. 1, c., 2. geändert SBE 2019 30 01.10.2019 01.01.2020 Art. A1-1 Abs. 1, c., 3. geändert SBE 2019 30 01.10.2019 01.01.2020 Art. A1-1 Abs. 1, c., 4. aufgehoben SBE 2019 30 01.10.2019 01.01.2020 Art. A1-1 Abs. 2, 3. geändert SBE 2019 30 02.07.2020 01.08.2020 Art. A1-1a eingefügt SBE 2020 24 15.12.2020 01.01.2021 Art. 2 Abs. 1 geändert SBE 2020 42 15.12.2020 01.01.2021 Art. 11 Abs. 1 geändert SBE 2020 42 15.12.2020 01.01.2021 Art. 12 Abs. 3 geändert SBE 2020 42 15.12.2020 01.01.2021 Art. 13 Abs. 6 geändert SBE 2020 42 15.12.2020 01.01.2021 Art. 14 Abs. 3 geändert SBE 2020 42
12
VIII D/13/2 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle 15.12.2020 01.01.2021 Art. 16 Abs. 1 geändert SBE 2020 42 15.12.2020 01.01.2021 Art. 16 Abs. 1, a. geändert SBE 2020 42 15.12.2020 01.01.2021 Art. 16 Abs. 2 geändert SBE 2020 42 15.12.2020 01.01.2021 Art. 16 Abs. 4 geändert SBE 2020 42 15.12.2020 01.01.2021 Art. 18 Abs. 1 geändert SBE 2020 42 15.12.2020 01.01.2021 Art. 19 Abs. 2 geändert SBE 2020 42 15.12.2020 01.01.2021 Art. A1-1 Abs. 1, a. geändert SBE 2020 42 15.12.2020 01.01.2021 Art. A1-1 Abs. 1, b. geändert SBE 2020 42 15.12.2020 01.01.2021 Art. A1-1 Abs. 1, c., 1. geändert SBE 2020 42 15.12.2020 01.01.2021 Art. A1-1 Abs. 1, c., 2. geändert SBE 2020 42 15.12.2020 01.01.2021 Art. A1-1 Abs. 2, 1. geändert SBE 2020 42 15.12.2020 01.01.2021 Art. A1-1 Abs. 2, 3. geändert SBE 2020 42 15.12.2020 01.01.2021 Art. A1-1a Abs. 1, c., 1. geändert SBE 2020 42 15.12.2020 01.01.2021 Art. A1-1a Abs. 1, c., 2. geändert SBE 2020 42 15.12.2020 01.01.2021 Art. A1-1a Abs. 2 geändert SBE 2020 42 15.12.2020 01.01.2021 Titel A2. geändert SBE 2020 42 15.12.2020 01.01.2021 Art. A2-1 Abs. 1 geändert SBE 2020 42 15.12.2020 01.01.2021 Art. A2-1 Abs. 1, 4, 4.02 geändert SBE 2020 42 15.12.2020 01.01.2021 Art. A2-1 Abs. 1, 11, 11.01 geändert SBE 2020 42 15.12.2020 01.01.2021 Art. A2-1 Abs. 1, 11, 11.02 geändert SBE 2020 42 15.12.2020 01.01.2021 Art. A2-1 Abs. 1, 11, 11.03 aufgehoben SBE 2020 42 15.12.2020 01.01.2021 Art. A2-1 Abs. 1, 11, 11.04 geändert SBE 2020 42 15.12.2020 01.01.2021 Art. A2-1 Abs. 1, 15 eingefügt SBE 2020 42 15.12.2020 01.01.2021 Art. A2-1 Abs. 1, 16 aufgehoben SBE 2020 42 15.12.2020 01.01.2021 Art. A2-2 Abs. 1 geändert SBE 2020 42 15.12.2020 01.01.2021 Art. A2-2 Abs. 1, 22 geändert SBE 2020 42 09.11.2021 01.01.2022 Art. A1-1 Abs. 1, c., 2. geändert SBE 2021 26 09.11.2021 01.01.2022 Art. A1-1a Abs. 1, c., 2. geändert SBE 2021 26 03.01.2023 01.01.2023 Erlasstitel geändert SBE 2023 02 03.01.2023 01.01.2023 Art. 5 Sachüberschrift geänd. SBE 2023 02 03.01.2023 01.01.2023 Art. 5 Abs. 1 geändert SBE 2023 02 03.01.2023 01.01.2023 Art. 5 Abs. 2 geändert SBE 2023 02 03.01.2023 01.01.2023 Art. 5 Abs. 4 aufgehoben SBE 2023 02 03.01.2023 01.01.2023 Art. 8 Abs. 1 geändert SBE 2023 02 03.01.2023 01.01.2023 Art. 8 Abs. 2 geändert SBE 2023 02 03.01.2023 01.01.2023 Art. 11 aufgehoben SBE 2023 02 03.01.2023 01.01.2023 Art. 12 Abs. 2 geändert SBE 2023 02 03.01.2023 01.01.2023 Art. 13 Abs. 1 geändert SBE 2023 02 03.01.2023 01.01.2023 Art. 13 Abs. 1, a. eingefügt SBE 2023 02 03.01.2023 01.01.2023 Art. 13 Abs. 1, b. eingefügt SBE 2023 02 03.01.2023 01.01.2023 Art. 13 Abs. 1a eingefügt SBE 2023 02 13
VIII D/13/2 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle 03.01.2023 01.01.2023 Art. 13 Abs. 2 aufgehoben SBE 2023 02 03.01.2023 01.01.2023 Art. 13 Abs. 3 aufgehoben SBE 2023 02 03.01.2023 01.01.2023 Art. 13 Abs. 4 aufgehoben SBE 2023 02 03.01.2023 01.01.2023 Art. 13 Abs. 5 aufgehoben SBE 2023 02 03.01.2023 01.01.2023 Art. 14 aufgehoben SBE 2023 02 03.01.2023 01.01.2023 Art. 17 Abs. 2 geändert SBE 2023 02 03.01.2023 01.01.2023 Art. 17 Abs. 4 geändert SBE 2023 02 03.01.2023 01.01.2023 Art. 18 Abs. 1 geändert SBE 2023 02 03.01.2023 01.01.2023 Art. 18 Abs. 1, Tabelle, "2.03 HVI" eingefügt SBE 2023 02 03.01.2023 01.01.2023 Art. 18 Abs. 1, Tabelle, "4.02 HVI" eingefügt SBE 2023 02 03.01.2023 01.01.2023 Art. 18 Abs. 1, Tabelle, "11.01 HVI" eingefügt SBE 2023 02 03.01.2023 01.01.2023 Art. 18 Abs. 1, Tabelle, "11.02 HVI" eingefügt SBE 2023 02 03.01.2023 01.01.2023 Art. 18 Abs. 1, Tabelle, "11.04 HVI" eingefügt SBE 2023 02 03.01.2023 01.01.2023 Art. 18 Abs. 1, Tabelle, "14.01 HVI" eingefügt SBE 2023 02 03.01.2023 01.01.2023 Art. 18 Abs. 1, Tabelle, "14.02 HVI" eingefügt SBE 2023 02 03.01.2023 01.01.2023 Art. 18 Abs. 1, Tabelle, "14.03 HVI" eingefügt SBE 2023 02 03.01.2023 01.01.2023 Art. 18 Abs. 1, Tabelle, "15.02 HVI" eingefügt SBE 2023 02 03.01.2023 01.01.2023 Art. 18 Abs. 1, Tabelle, "15.04 HVI" eingefügt SBE 2023 02 03.01.2023 01.01.2023 Art. 18 Abs. 1, Tabelle, "15.05 HVI" eingefügt SBE 2023 02 03.01.2023 01.01.2023 Art. 18 Abs. 1, Tabelle, "" eingefügt SBE 2023 02 03.01.2023 01.01.2023 Art. 18 Abs. 2, a. geändert SBE 2023 02 03.01.2023 01.01.2023 Art. 18 Abs. 3 geändert SBE 2023 02 03.01.2023 01.01.2023 Art. 21a Abs. 1 geändert SBE 2023 02 03.01.2023 01.01.2023 Art. 21a Abs. 2 geändert SBE 2023 02 03.01.2023 01.01.2023 Art. 21a Abs. 3 eingefügt SBE 2023 02 03.01.2023 01.01.2023 Titel 4. geändert SBE 2023 02 03.01.2023 01.01.2023 Art. 24 eingefügt SBE 2023 02 03.01.2023 01.01.2023 Art. A1-1 Sachüberschrift geänd. SBE 2023 02 03.01.2023 01.01.2023 Art. A1-1 Abs. 1, a. geändert SBE 2023 02 03.01.2023 01.01.2023 Art. A1-1 Abs. 1, a1. eingefügt SBE 2023 02 03.01.2023 01.01.2023 Art. A1-1 Abs. 1, a2. eingefügt SBE 2023 02 03.01.2023 01.01.2023 Art. A1-1 Abs. 1, a3. eingefügt SBE 2023 02 03.01.2023 01.01.2023 Art. A1-1 Abs. 1, a4. eingefügt SBE 2023 02 03.01.2023 01.01.2023 Art. A1-1 Abs. 1, a5. eingefügt SBE 2023 02 03.01.2023 01.01.2023 Art. A1-1 Abs. 1, b. geändert SBE 2023 02 03.01.2023 01.01.2023 Art. A1-1 Abs. 1, c., 1. geändert SBE 2023 02 03.01.2023 01.01.2023 Art. A1-1 Abs. 1, c., 2. geändert SBE 2023 02 03.01.2023 01.01.2023 Art. A1-1 Abs. 1, c., 3. geändert SBE 2023 02 03.01.2023 01.01.2023 Art. A1-1a Sachüberschrift geänd. SBE 2023 02 03.01.2023 01.01.2023 Art. A1-1a Abs. 1, c., 1. geändert SBE 2023 02 03.01.2023 01.01.2023 Art. A1-1a Abs. 1, c., 2. geändert SBE 2023 02
14
VIII D/13/2 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle 03.01.2023 01.01.2023 Art. A1-1a Abs. 1, c., 3. geändert SBE 2023 02 03.01.2023 01.01.2023 Titel A2. aufgehoben SBE 2023 02 03.01.2023 01.01.2023 Art. A2-1 aufgehoben SBE 2023 02 03.01.2023 01.01.2023 Art. A2-2 aufgehoben SBE 2023 02 15
VIII D/13/2 Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle Erlasstitel 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26 Erlasstitel 23.09.2014 23.09.2014 geändert SBE 2014 63 Erlasstitel 01.12.2015 01.01.2016 geändert SBE 2015 58 Erlasstitel 03.01.2023 01.01.2023 geändert SBE 2023 02 Ingress 23.09.2014 23.09.2014 geändert SBE 2014 63
Art. 1 27.05.2008
01.07.2008 totalrevidiert SBE X/7 524
Art. 1 01.12.2015
01.01.2016 Sachüberschrift geänd. SBE 2015 58
Art. 1 Abs. 1 01.12.2015
01.01.2016 geändert SBE 2015 58
Art. 1 Abs. 1 22.11.2016
01.01.2017 geändert SBE 2016 28
Art. 1 Abs. 2 01.12.2015
01.01.2016 eingefügt SBE 2015 58
Art. 1 Abs. 3 01.12.2015
01.01.2016 eingefügt SBE 2015 58
Art. 2 Abs. 1 23.10.2012
01.01.2013 geändert SBE XII/5
Art. 2 Abs. 1 15.12.2020
01.01.2021 geändert SBE 2020 42
Art. 2 Abs. 1, a. 24.11.2009
01.01.2010 geändert SBE XI/4 286
Art. 2 Abs. 1, a. 07.12.2010
01.01.2011 geändert SBE XI/8 523
Art. 2 Abs. 1, a. 24.01.2012
01.01.2012 geändert SBE XII/4 231
Art. 2 Abs. 1, a. 23.10.2012
01.01.2013 aufgehoben SBE XII/5
Art. 2 Abs. 1, b. 24.11.2009
01.01.2010 geändert SBE XI/4 286
Art. 2 Abs. 1, b. 07.12.2010
01.01.2011 geändert SBE XI/8 523
Art. 2 Abs. 1, b. 24.01.2012
01.01.2012 geändert SBE XII/4 231
Art. 2 Abs. 1, b. 23.10.2012
01.01.2013 aufgehoben SBE XII/5
Art. 2 Abs. 2 29.10.2013
01.01.2014 eingefügt SBE 2013 39
Art. 2 Abs. 2 01.12.2015
01.01.2016 geändert SBE 2015 58
Art. 4 Abs. 1 07.12.2010
01.01.2011 geändert SBE XI/8 523
Art. 5 03.01.2023
01.01.2023 Sachüberschrift geänd. SBE 2023 02
Art. 5 Abs. 1 15.11.2011
01.01.2012 geändert SBE XII/3 207
Art. 5 Abs. 1 03.01.2023
01.01.2023 geändert SBE 2023 02
Art. 5 Abs. 2 15.11.2011
01.01.2012 geändert SBE XII/3 207
Art. 5 Abs. 2 03.01.2023
01.01.2023 geändert SBE 2023 02
Art. 5 Abs. 3 15.11.2011
01.01.2012 geändert SBE XII/3 207
Art. 5 Abs. 4 03.01.2023
01.01.2023 aufgehoben SBE 2023 02
Art. 7 Abs. 3 07.12.2010
01.01.2011 geändert SBE XI/8 523
Art. 8 Abs. 1 03.01.2023
01.01.2023 geändert SBE 2023 02
Art. 8 Abs. 2 03.01.2023
01.01.2023 geändert SBE 2023 02
Art. 9 Abs. 3 07.12.2010
01.01.2011 geändert SBE XI/8 523
Art. 9 Abs. 5 07.12.2010
01.01.2011 geändert SBE XI/8 523
Art. 9 Abs. 6 07.12.2010
01.01.2011 geändert SBE XI/8 523
16
VIII D/13/2 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle Art. 9 Abs. 7 07.12.2010 01.01.2011 eingefügt SBE XI/8 523 Art. 9 Abs. 8 07.12.2010 01.01.2011 eingefügt SBE XI/8 523 Art. 10 Abs. 1 07.12.2010 01.01.2011 geändert SBE XI/8 523 Art. 11 03.01.2023 01.01.2023 aufgehoben SBE 2023 02 Art. 11 Abs. 1 07.12.2010 01.01.2011 geändert SBE XI/8 523 Art. 11 Abs. 1 15.12.2020 01.01.2021 geändert SBE 2020 42 Art. 12 Abs. 2 03.01.2023 01.01.2023 geändert SBE 2023 02 Art. 12 Abs. 3 07.12.2010 01.01.2011 eingefügt SBE XI/8 523 Art. 12 Abs. 3 15.12.2020 01.01.2021 geändert SBE 2020 42 Art. 12 Abs. 4 07.12.2010 01.01.2011 eingefügt SBE XI/8 523 Art. 13 07.12.2010 01.01.2011 totalrevidiert SBE XI/8 523 Art. 13 Abs. 1 03.01.2023 01.01.2023 geändert SBE 2023 02 Art. 13 Abs. 1, a. 03.01.2023 01.01.2023 eingefügt SBE 2023 02 Art. 13 Abs. 1, b. 03.01.2023 01.01.2023 eingefügt SBE 2023 02 Art. 13 Abs. 1a 03.01.2023 01.01.2023 eingefügt SBE 2023 02 Art. 13 Abs. 2 03.01.2023 01.01.2023 aufgehoben SBE 2023 02 Art. 13 Abs. 3 03.01.2023 01.01.2023 aufgehoben SBE 2023 02 Art. 13 Abs. 4 03.01.2023 01.01.2023 aufgehoben SBE 2023 02 Art. 13 Abs. 5 03.01.2023 01.01.2023 aufgehoben SBE 2023 02 Art. 13 Abs. 6 15.11.2011 01.01.2012 eingefügt SBE XII/3 207 Art. 13 Abs. 6 15.12.2020 01.01.2021 geändert SBE 2020 42 Art. 14 29.10.2013 01.01.2014 Sachüberschrift geänd. SBE 2013 39 Art. 14 03.01.2023 01.01.2023 aufgehoben SBE 2023 02 Art. 14 Abs. 1 29.10.2013 01.01.2014 geändert SBE 2013 39 Art. 14 Abs. 1a 29.10.2013 01.01.2014 eingefügt SBE 2013 39 Art. 14 Abs. 2 29.10.2013 01.01.2014 geändert SBE 2013 39 Art. 14 Abs. 2a 29.10.2013 01.01.2014 eingefügt SBE 2013 39 Art. 14 Abs. 3 15.11.2011 01.01.2012 eingefügt SBE XII/3 207 Art. 14 Abs. 3 29.10.2013 01.01.2014 geändert SBE 2013 39 Art. 14 Abs. 3 15.12.2020 01.01.2021 geändert SBE 2020 42 Art. 15 29.10.2013 01.01.2014 aufgehoben SBE 2013 39 Art. 15 Abs. 3 15.11.2011 01.01.2012 eingefügt SBE XII/3 207 Art. 16 Abs. 1 15.12.2020 01.01.2021 geändert SBE 2020 42 Art. 16 Abs. 1, a. 15.12.2020 01.01.2021 geändert SBE 2020 42 Art. 16 Abs. 2 15.12.2020 01.01.2021 geändert SBE 2020 42 Art. 16 Abs. 4 15.11.2011 01.01.2012 eingefügt SBE XII/3 207 Art. 16 Abs. 4 03.07.2014 01.01.2014 geändert SBE 2014 32 Art. 16 Abs. 4 15.12.2020 01.01.2021 geändert SBE 2020 42 Art. 17 Abs. 2 07.12.2010 01.01.2011 geändert SBE XI/8 523 Art. 17 Abs. 2 03.01.2023 01.01.2023 geändert SBE 2023 02 Art. 17 Abs. 3 07.12.2010 01.01.2011 geändert SBE XI/8 523 17
VIII D/13/2 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle
Art. 17 Abs. 4 07.12.2010
01.01.2011 eingefügt SBE XI/8 523
Art. 17 Abs. 4 03.01.2023
01.01.2023 geändert SBE 2023 02
Art. 18 07.12.2010
01.01.2011 totalrevidiert SBE XI/8 523
Art. 18 Abs. 1 15.12.2020
01.01.2021 geändert SBE 2020 42
Art. 18 Abs. 1 03.01.2023
01.01.2023 geändert SBE 2023 02
Art. 18 Abs. 1, Tabelle, "2.03 HVI" 03.01.2023
01.01.2023 eingefügt SBE 2023 02
Art. 18 Abs. 1, Tabelle, "4.02 HVI" 03.01.2023
01.01.2023 eingefügt SBE 2023 02
Art. 18 Abs. 1, Tabelle, "11.01 HVI" 03.01.2023
01.01.2023 eingefügt SBE 2023 02
Art. 18 Abs. 1, Tabelle, "11.02 HVI" 03.01.2023
01.01.2023 eingefügt SBE 2023 02
Art. 18 Abs. 1, Tabelle, "11.04 HVI" 03.01.2023
01.01.2023 eingefügt SBE 2023 02
Art. 18 Abs. 1, Tabelle, "14.01 HVI" 03.01.2023
01.01.2023 eingefügt SBE 2023 02
Art. 18 Abs. 1, Tabelle, "14.02 HVI" 03.01.2023
01.01.2023 eingefügt SBE 2023 02
Art. 18 Abs. 1, Tabelle, "14.03 HVI" 03.01.2023
01.01.2023 eingefügt SBE 2023 02
Art. 18 Abs. 1, Tabelle, "15.02 HVI" 03.01.2023
01.01.2023 eingefügt SBE 2023 02
Art. 18 Abs. 1, Tabelle, "15.04 HVI" 03.01.2023
01.01.2023 eingefügt SBE 2023 02
Art. 18 Abs. 1, Tabelle, "15.05 HVI" 03.01.2023
01.01.2023 eingefügt SBE 2023 02
Art. 18 Abs. 1, Tabelle, "" 03.01.2023
01.01.2023 eingefügt SBE 2023 02
Art. 18 Abs. 2, a. 03.01.2023
01.01.2023 geändert SBE 2023 02
Art. 18 Abs. 3 03.01.2023
01.01.2023 geändert SBE 2023 02
Art. 19 Abs. 2 15.12.2020
01.01.2021 geändert SBE 2020 42
Art. 21 Abs. 1 07.12.2010
01.01.2011 geändert SBE XI/8 523
Art. 21a 22.11.2016
01.01.2017 eingefügt SBE 2016 28
Art. 21a Abs. 1 03.01.2023
01.01.2023 geändert SBE 2023 02
Art. 21a Abs. 2 03.01.2023
01.01.2023 geändert SBE 2023 02
Art. 21a Abs. 3 03.01.2023
01.01.2023 eingefügt SBE 2023 02 Titel 4. 03.01.2023 01.01.2023 geändert SBE 2023 02
Art. 24 03.01.2023
01.01.2023 eingefügt SBE 2023 02 Titel A1. 01.12.2015 01.01.2016 geändert SBE 2015 58
Art. A1-1 27.05.2008
01.07.2008 totalrevidiert SBE X/7 524
Art. A1-1 16.12.2008
01.01.2009 totalrevidiert SBE XI/1 63
Art. A1-1 24.11.2009
01.01.2010 totalrevidiert SBE XI/4 286
Art. A1-1 15.11.2011
01.01.2012 totalrevidiert SBE XII/3 207
Art. A1-1 24.01.2012
01.01.2012 totalrevidiert SBE XII/4 231
Art. A1-1 23.10.2012
01.01.2013 totalrevidiert SBE XII/5
Art. A1-1 01.12.2015
01.01.2016 Sachüberschrift geänd. SBE 2015 58
Art. A1-1 03.01.2023
01.01.2023 Sachüberschrift geänd. SBE 2023 02
Art. A1-1 Abs. 1, a. 01.12.2015
01.01.2016 geändert SBE 2015 58
Art. A1-1 Abs. 1, a. 01.10.2019
01.01.2020 geändert SBE 2019 30
Art. A1-1 Abs. 1, a. 15.12.2020
01.01.2021 geändert SBE 2020 42
Art. A1-1 Abs. 1, a. 03.01.2023
01.01.2023 geändert SBE 2023 02
Art. A1-1 Abs. 1, a1. 03.01.2023
01.01.2023 eingefügt SBE 2023 02
18
VIII D/13/2 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle Art. A1-1 Abs. 1, a2. 03.01.2023 01.01.2023 eingefügt SBE 2023 02 Art. A1-1 Abs. 1, a3. 03.01.2023 01.01.2023 eingefügt SBE 2023 02 Art. A1-1 Abs. 1, a4. 03.01.2023 01.01.2023 eingefügt SBE 2023 02 Art. A1-1 Abs. 1, a5. 03.01.2023 01.01.2023 eingefügt SBE 2023 02 Art. A1-1 Abs. 1, b. 15.12.2020 01.01.2021 geändert SBE 2020 42 Art. A1-1 Abs. 1, b. 03.01.2023 01.01.2023 geändert SBE 2023 02 Art. A1-1 Abs. 1, c., 1. 01.10.2019 01.01.2020 geändert SBE 2019 30 Art. A1-1 Abs. 1, c., 1. 15.12.2020 01.01.2021 geändert SBE 2020 42 Art. A1-1 Abs. 1, c., 1. 03.01.2023 01.01.2023 geändert SBE 2023 02 Art. A1-1 Abs. 1, c., 2. 01.10.2019 01.01.2020 geändert SBE 2019 30 Art. A1-1 Abs. 1, c., 2. 15.12.2020 01.01.2021 geändert SBE 2020 42 Art. A1-1 Abs. 1, c., 2. 09.11.2021 01.01.2022 geändert SBE 2021 26 Art. A1-1 Abs. 1, c., 2. 03.01.2023 01.01.2023 geändert SBE 2023 02 Art. A1-1 Abs. 1, c., 3. 01.10.2019 01.01.2020 geändert SBE 2019 30 Art. A1-1 Abs. 1, c., 3. 03.01.2023 01.01.2023 geändert SBE 2023 02 Art. A1-1 Abs. 1, c., 4. 01.10.2019 01.01.2020 aufgehoben SBE 2019 30 Art. A1-1 Abs. 2, 1. 01.12.2015 01.01.2016 geändert SBE 2015 58 Art. A1-1 Abs. 2, 1. 15.12.2020 01.01.2021 geändert SBE 2020 42 Art. A1-1 Abs. 2, 2. 01.12.2015 01.01.2016 geändert SBE 2015 58 Art. A1-1 Abs. 2, 3. 01.10.2019 01.01.2020 geändert SBE 2019 30 Art. A1-1 Abs. 2, 3. 15.12.2020 01.01.2021 geändert SBE 2020 42 Art. A1-1a 02.07.2020 01.08.2020 eingefügt SBE 2020 24 Art. A1-1a 03.01.2023 01.01.2023 Sachüberschrift geänd. SBE 2023 02 Art. A1-1a Abs. 1, c., 1. 15.12.2020 01.01.2021 geändert SBE 2020 42 Art. A1-1a Abs. 1, c., 1. 03.01.2023 01.01.2023 geändert SBE 2023 02 Art. A1-1a Abs. 1, c., 2. 15.12.2020 01.01.2021 geändert SBE 2020 42 Art. A1-1a Abs. 1, c., 2. 09.11.2021 01.01.2022 geändert SBE 2021 26 Art. A1-1a Abs. 1, c., 2. 03.01.2023 01.01.2023 geändert SBE 2023 02 Art. A1-1a Abs. 1, c., 3. 03.01.2023 01.01.2023 geändert SBE 2023 02 Art. A1-1a Abs. 2 15.12.2020 01.01.2021 geändert SBE 2020 42 Art. A1-2 01.12.2015 01.01.2016 eingefügt SBE 2015 58 Titel A2. 15.12.2020 01.01.2021 geändert SBE 2020 42 Titel A2. 03.01.2023 01.01.2023 aufgehoben SBE 2023 02 Art. A2-1 03.01.2023 01.01.2023 aufgehoben SBE 2023 02 Art. A2-1 Abs. 1 15.12.2020 01.01.2021 geändert SBE 2020 42 Art. A2-1 Abs. 1, 4, 4.02 15.12.2020 01.01.2021 geändert SBE 2020 42 Art. A2-1 Abs. 1, 11, 11.01 15.12.2020 01.01.2021 geändert SBE 2020 42 Art. A2-1 Abs. 1, 11, 11.02 15.12.2020 01.01.2021 geändert SBE 2020 42 Art. A2-1 Abs. 1, 11, 11.03 15.12.2020 01.01.2021 aufgehoben SBE 2020 42 Art. A2-1 Abs. 1, 11, 11.04 15.12.2020 01.01.2021 geändert SBE 2020 42 Art. A2-1 Abs. 1, 15 15.12.2020 01.01.2021 eingefügt SBE 2020 42 19
VIII D/13/2 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle
Art. A2-1 Abs. 1, 16 15.12.2020
01.01.2021 aufgehoben SBE 2020 42
Art. A2-2 03.01.2023
01.01.2023 aufgehoben SBE 2023 02
Art. A2-2 Abs. 1 15.12.2020
01.01.2021 geändert SBE 2020 42
Art. A2-2 Abs. 1, 22 15.12.2020
01.01.2021 geändert SBE 2020 42
20
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