Bundesgesetz über Bucheffekten (Bucheffektengesetz, BEG)

(Bucheffektengesetz, BEG) vom 3. Oktober 2008 (Stand am 1. Februar 2021)

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf die Artikel 98 Absatz 1 und 122 Absatz 1 der Bundesverfassung¹, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 15. November 2006²,

beschliesst:

¹ SR 101 ² BBl 2006 9315

1. Kapitel: Zweck, Geltungsbereich und Begriffe

Art. 1 Gegenstand und Zweck

¹ Dieses Gesetz regelt die Verwahrung von Wertpapieren und Wertrechten durch Verwahrungsstellen und deren Übertragung.

² Es gewährleistet den Schutz der Eigentumsrechte der Anlegerinnen und Anleger. Es trägt bei zur Rechtssicherheit im internationalen Verhältnis, zur effizienten Abwicklung von Effektengeschäften und zur Stabilität des Finanzsystems.

Art. 2 Geltungsbereich

¹ Dieses Gesetz findet Anwendung auf Bucheffekten, die eine Verwahrungsstelle einem Effektenkonto gutgeschrieben hat.

² Es lässt Vorschriften über die Eintragung von Namenaktien in das Aktienbuch unberührt.

Art. 3 Bucheffekten

¹ Bucheffekten im Sinne dieses Gesetzes sind vertretbare Forderungs- oder Mit­gliedschaftsrechte gegenüber dem Emittenten³:

a. die einem Effektenkonto gutgeschrieben sind; und

b. über welche die Kontoinhaberinnen und Kontoinhaber nach den Vorschrif­ten dieses Gesetzes verfügen können.

¹bis Als Bucheffekte im Sinne dieses Gesetzes gilt auch jedes nach ausländischem Recht verwahrte Finanzinstrument und jedes Recht an einem solchen Finanzin-strument, dem nach diesem ausländischen Recht eine vergleichbare Funktion zukommt.⁴

² Die Bucheffekte ist der Verwahrungsstelle und jedem Dritten gegenüber wirksam; sie ist dem Zugriff der weiteren Gläubigerinnen und Gläubiger der Verwahrungs­stelle entzogen.

³ Weil es sich bei den Emittenten hauptsächlich um juristische Personen handelt, wird auf die sprachliche Gleichbehandlung verzichtet.

⁴ Eingefügt durch Anhang Ziff. 14 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 ( AS 2015 5339 ; BBl 2014 7483 ).

Art. 4 Verwahrungsstellen

¹ Eine Verwahrungsstelle im Sinne dieses Gesetzes führt auf den Namen von Perso­nen oder Personengesamtheiten Effektenkonten.

² Als Verwahrungsstellen gelten:

a. Banken gemäss Bankengesetz vom 8. November 1934⁵;

b.⁶

Wertpapierhäuser nach Artikel 41 des Finanzinstitutsgesetzes vom 15. Juni 2018⁷;

c.⁸

Fondsleitungen nach Artikel 32 des Finanzinstitutsgesetzes, sofern sie Anteilskonten führen;

d.⁹

Zentralverwahrer im Sinne von Artikel 61 des Finanzmarktinfrastruktur­gesetzes vom 19. Juni 2015¹⁰;

e. die Schweizerische Nationalbank gemäss Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003¹¹;

f.¹²

die Schweizerische Post gemäss Postorganisationsgesetz vom 17. Dezember 2010¹³; und

g.¹⁴

DLT-Handelssysteme nach den Artikeln 73 a –73 f des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015¹⁵ in Bezug auf immobilisierte Registerwertrechte nach den Artikeln 973 d– 973 i des Obligationenrechts¹⁶.

³ Als Verwahrungsstelle gelten, sofern sie im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit Effektenkonten führen, auch ausländische Banken, ausländische Wertpapierhäuser und andere ausländische Finanzinstitute sowie ausländische zentrale Verwahrungsstellen.¹⁷

⁵ SR 952.0

⁶ Fassung gemäss Anhang Ziff. II 17 des Finanzinstitutsgesetzes vom 15. Juni 2018, in Kraft seit 1. Jan. 2020 ( AS 2018 5247 , 2019 4631 ; BBl 2015 8901 ).

⁷ SR 954.1

⁸ Fassung gemäss Anhang Ziff. II 17 des Finanzinstitutsgesetzes vom 15. Juni 2018, in Kraft seit 1. Jan. 2020 ( AS 2018 5247 , 2019 4631 ; BBl 2015 8901 ).

⁹ Fassung gemäss Anhang Ziff. 14 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 ( AS 2015 5339 ; BBl 2014 7483 ).

¹⁰ SR 958.1

¹¹ SR 951.11

¹² Fassung gemäss Ziff. I 9 des BG vom 25. Sept. 2020 zur Anpassung des Bundesrechts an Entwicklungen der Technik verteilter elektronischer Register, in Kraft seit 1. Febr. 2021 ( AS 2021 33 ; BBl 2020 233 ).

¹³ SR 783.1

¹⁴ Eingefügt durch Ziff. I 9 des BG vom 25. Sept. 2020 zur Anpassung des Bundesrechts an Entwicklungen der Technik verteilter elektronischer Register, in Kraft seit 1. Febr. 2021 ( AS 2021 33 ; BBl 2020 233 ).

¹⁵ SR 958.1

¹⁶ SR 220

¹⁷ Fassung gemäss Anhang Ziff. II 17 des Finanzinstitutsgesetzes vom 15. Juni 2018, in Kraft seit 1. Jan. 2020 ( AS 2018 5247 , 2019 4631 ; BBl 2015 8901 ).

Art. 5 Begriffe

In diesem Gesetz gelten als:

a. Drittverwahrungsstelle : eine Verwahrungsstelle, die für andere Verwahrungs­stellen Effektenkonten führt;

b. Kontoinhaberin oder Kontoinhaber : eine Person oder Personengesamtheit, auf deren Namen eine Verwahrungsstelle ein Effektenkonto führt;

c. Anlegerin oder Anleger : eine Kontoinhaberin oder ein Kontoinhaber, die oder der nicht Verwahrungsstelle ist, oder eine Verwahrungsstelle, die Bucheffekten für eigene Rechnung hält;

d. qualifizierte Anlegerin oder qualifizierter Anleger : eine Verwahrungsstelle; eine beaufsichtigte Versicherungseinrichtung; eine öffentlich-rechtliche Körperschaft, eine Vorsorgeeinrichtung oder ein Unternehmen mit profes­si­oneller Tresorerie;

e. sammelverwahrte Wertpapiere : Wertpapiere im Sinne von Artikel 973 a des Obligationenrechts¹⁸;

f. Globalurkunde : ein Wertpapier im Sinne von Artikel 973 b des Obligationen­rechts;

g.¹⁹

einfache Wertrechte : Rechte im Sinne von Artikel 973 c des Obligationenrechts ;

h.²⁰

Registerwertrechte : Rechte im Sinne von Artikel 973 d des Obligationenrechts.

¹⁸ SR 220

¹⁹ Fassung gemäss Ziff. I 9 des BG vom 25. Sept. 2020 zur Anpassung des Bundesrechts an Entwicklungen der Technik verteilter elektronischer Register, in Kraft seit 1. Febr. 2021 ( AS 2021 33 ; BBl 2020 233 ).

²⁰ Eingefügt durch Ziff. I 9 des BG vom 25. Sept. 2020 zur Anpassung des Bundesrechts an Entwicklungen der Technik verteilter elektronischer Register, in Kraft seit 1. Febr. 2021 ( AS 2021 33 ; BBl 2020 233 ).

2. Kapitel: Entstehung, Umwandlung und Untergang von Bucheffekten

Art. 6 Entstehung

¹ Bucheffekten entstehen:

a. mit der Hinterlegung von Wertpapieren zur Sammelverwahrung bei einer Verwahrungsstelle und deren Gutschrift in einem oder mehreren Effekten­konten;

b. mit der Hinterlegung von Globalurkunden bei einer Verwahrungsstelle und deren Gutschrift in einem oder mehreren Effektenkonten;

c.²¹

mit der Eintragung von einfachen Wertrechten im Hauptregister einer Verwahrungsstelle und der Gutschrift in einem oder mehreren Effektenkonten;

d.²²

mit der Übertragung von Registerwertrechten auf eine Verwahrungsstelle und der Gutschrift in einem oder mehreren Effektenkonten.

² Für jede Emission von einfachen Wertrechten führt eine einzige Verwahrungsstelle das Hauptregister. Es enthält Angaben über die Emission und die Anzahl sowie die Stückelung der ausgegebenen Wertrechte; es ist öffentlich.²³

³ Registerwertrechte sind bei deren Übertragung auf eine Verwahrungsstelle im Wertrechteregister zu immobilisieren.²⁴

²¹ Fassung gemäss Ziff. I 9 des BG vom 25. Sept. 2020 zur Anpassung des Bundesrechts an Entwicklungen der Technik verteilter elektronischer Register, in Kraft seit 1. Febr. 2021 ( AS 2021 33 ; BBl 2020 233 ).

²² Eingefügt durch Ziff. I 9 des BG vom 25. Sept. 2020 zur Anpassung des Bundesrechts an Entwicklungen der Technik verteilter elektronischer Register, in Kraft seit 1. Febr. 2021 ( AS 2021 33 ; BBl 2020 233 ).

²³ Fassung gemäss Ziff. I 9 des BG vom 25. Sept. 2020 zur Anpassung des Bundesrechts an Entwicklungen der Technik verteilter elektronischer Register, in Kraft seit 1. Febr. 2021 ( AS 2021 33 ; BBl 2020 233 ).

²⁴ Eingefügt durch Ziff. I 9 des BG vom 25. Sept. 2020 zur Anpassung des Bundesrechts an Entwicklungen der Technik verteilter elektronischer Register, in Kraft seit 1. Febr. 2021 ( AS 2021 33 ; BBl 2020 233 ).

Art. 7 Umwandlung

¹ Sofern die Ausgabebedingungen oder die Gesellschaftsstatuten nichts anderes bestimmen, kann der Emittent sammelverwahrte Wertpapiere, Globalurkunden oder einfache Wertrechte, die als Grundlage von Bucheffekten hinterlegt oder eingetragen sind, jederzeit und ohne Zustimmung der Kontoinhaberinnen oder Kontoinhaber in eine der beiden anderen Formen umwandeln.²⁵ Er trägt dafür die Kosten.

² Die Kontoinhaberinnen und Kontoinhaber können vom Emittenten jederzeit verlangen, für die Bucheffekten, die durch Hinterlegung einer Globalurkunde oder durch Eintragung einfacher Wertrechte in ein Hauptregister entstehen, Wertpapiere gleicher Zahl und Gattung auszustellen, sofern die Ausgabebedingungen oder Gesellschaftsstatuten es vorsehen.²⁶ Sie tragen dafür die Kosten, es sei denn, die Ausgabebedingungen oder Gesellschaftsstatuten bestimmen etwas anderes.

³ Die Verwahrungsstelle stellt sicher, dass durch eine Umwandlung die Gesamtzahl der ausgegebenen Forderungs- oder Mitgliedschaftsrechte nicht verändert wird.

²⁵ Fassung gemäss Ziff. I 9 des BG vom 25. Sept. 2020 zur Anpassung des Bundesrechts an Entwicklungen der Technik verteilter elektronischer Register, in Kraft seit 1. Febr. 2021 ( AS 2021 33 ; BBl 2020 233 ).

²⁶ Fassung gemäss Ziff. I 9 des BG vom 25. Sept. 2020 zur Anpassung des Bundesrechts an Entwicklungen der Technik verteilter elektronischer Register, in Kraft seit 1. Febr. 2021 ( AS 2021 33 ; BBl 2020 233 ).

Art. 8 Auslieferung und Untergang im Allgemeinen ²⁷

¹ Die Kontoinhaberinnen und Kontoinhaber können von der Verwahrungsstelle jederzeit verlangen, ihnen Wertpapiere gleicher Zahl und Gattung auszuliefern oder ausliefern zu lassen, wie ihrem Effektenkonto Bucheffekten gutgeschrieben sind, sofern:

a. bei der Verwahrungsstelle oder bei einer Drittverwahrungsstelle Wertpapiere hinterlegt sind; oder

b. die Kontoinhaberin oder der Kontoinhaber nach Artikel 7 Absatz 2 einen An­spruch auf Ausstellung von Wertpapieren hat.

² Die Kontoinhaberin oder der Kontoinhaber hat Anspruch auf die Auslieferung von Wertpapieren, die den Usanzen des Marktes entsprechen, auf dem diese Wertpapiere gehandelt werden.

³ Die Verwahrungsstelle stellt sicher, dass die Wertpapiere nur ausgeliefert werden, wenn Bucheffekten gleicher Zahl und Gattung dem entsprechenden Effektenkonto belastet worden sind.

²⁷ Fassung gemäss Ziff. I 4 des BG vom 21. Juni 2019 zur Umsetzung von Empfehlungen des Globalen Forums über Transparenz und Informationsaustausch für Steuerzwecke, in Kraft seit 1. Nov. 2019 ( AS 2019 3161 ; BBl 2019 279 ).

Art. 8 a ²⁸ Auslieferung von Inhaberaktien von Aktiengesellschaften ohne börsenkotierte Beteiligungspapiere

Bei Aktiengesellschaften ohne börsenkotierte Beteiligungspapiere, deren Inhaber­aktien als Bucheffekten ausgestaltet sind, stellt die nach Artikel 697 j Absatz 5 des Obligationenrechts²⁹ von der Gesellschaft bezeichnete Verwahrungsstelle sicher, dass die Wertpapiere nur ausgeliefert werden:

a. bei Beendigung der Funktion der Verwahrungsstelle³⁰: an die Verwahrungs­stelle in der Schweiz, die von der Gesellschaft als Ersatz bezeichnet worden ist;

b. bei Umwandlung der Inhaberaktien in Namenaktien: an die Gesellschaft;

c. bei Vernichtung der Inhaberaktien: an die Gesellschaft.

²⁸ Eingefügt durch Ziff. I 4 des BG vom 21. Juni 2019 zur Umsetzung von Empfehlungen des Globalen Forums über Transparenz und Informationsaustausch für Steuerzwecke, in Kraft seit 1. Nov. 2019 ( AS 2019 3161 ; BBl 2019 279 ).

²⁹ SR 220

³⁰ Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 58 Abs. 1 ParlG; SR 171.10 ).

3. Kapitel: Drittverwahrung und Verfügbarkeit von Bucheffekten

Art. 9 Ermächtigung zur Drittverwahrung

¹ Eine Verwahrungsstelle kann Bucheffekten, Wertpapiere, einfache Wertrechte und Registerwertrechte durch eine Drittverwahrungsstelle in der Schweiz oder im Ausland verwahren lassen.³¹ Die Zustimmung der Kontoinhaberin oder des Kontoinhabers ist nicht erforderlich.

² Die Drittverwahrung im Ausland bedarf jedoch der ausdrücklichen Zustimmung der Kontoinhaberin oder des Kontoinhabers, wenn die ausländische Verwahrungs­stelle nicht einer Aufsicht untersteht, welche ihrer Tätigkeit angemessen ist.

³¹ Fassung gemäss Ziff. I 9 des BG vom 25. Sept. 2020 zur Anpassung des Bundesrechts an Entwicklungen der Technik verteilter elektronischer Register, in Kraft seit 1. Febr. 2021 ( AS 2021 33 ; BBl 2020 233 ).

Art. 10 Wirkungen

¹ Die Verwahrungsstelle schreibt dem Effektenkonto der Kontoinhaberin oder des Kontoinhabers die Bucheffekten gut, welche die Drittverwahrungsstelle ihrem Effektenkonto gutgeschrieben hat.

² Untersteht die Drittverwahrung nicht diesem Gesetz, so erwirbt die Kontoinhaberin oder der Kontoinhaber mit der Gutschrift zumindest Rechte entsprechend den Rechten, welche die Verwahrungsstelle aus der Drittverwahrung erhält.

Art. 11 Verfügbare Bucheffekten

¹ Jede Verwahrungsstelle hält bei sich selber oder bei einer Drittverwahrungsstelle Bucheffekten verfügbar, deren Zahl und Gattung mindestens der Summe der in den Effektenkonten ihrer Kontoinhaberinnen und Kontoinhaber als Guthaben ausgewie­senen Bucheffekten (Effektenguthaben) entspricht.

² Ist die Menge der verfügbaren Bucheffekten kleiner als die Summe der Effekten­guthaben, so muss die Verwahrungsstelle ohne Verzug Bucheffekten im Umfang des Unterbestandes erwerben.

³ Als verfügbar gelten:

a. Bucheffekten, die einem Effektenkonto der Verwahrungsstelle bei einer Dritt­verwahrungsstelle gutgeschrieben sind;

b.³²

bei der Verwahrungsstelle sammelverwahrte Wertpapiere, Registerwertrechte, Globalurkunden oder einfache Wertrechte, die in ihrem Hauptregister eingetragen sind; und

c. frei verfügbare Ansprüche auf Lieferung von Bucheffekten durch andere Ver­wahrungsstellen während der Frist, die auf dem betreffenden Markt für eine ordentliche Abwicklung vorgeschrieben oder üblich ist, längstens jedoch während acht Tagen.

³² Fassung gemäss Ziff. I 9 des BG vom 25. Sept. 2020 zur Anpassung des Bundesrechts an Entwicklungen der Technik verteilter elektronischer Register, in Kraft seit 1. Febr. 2021 ( AS 2021 33 ; BBl 2020 233 ).

Art. 12 Eigen- und Drittbestände

¹ Hält die Verwahrungsstelle Eigen- und Drittbestände bei einer Drittverwahrungs­stelle auf verschiedenen Effektenkonten, so werden die Bucheffekten der Konto­inhaberinnen und Kontoinhaber sowie deren Lieferansprüche nicht berührt durch:

a. eine Aufrechnungsvereinbarung zwischen der Verwahrungsstelle und einer Drittverwahrungsstelle, welcher die Kontoinhaberin oder der Kontoinhaber nicht als Partei beigetreten ist;

b. Pfand-, Rückbehalts- und Verwertungsrechte der Drittverwahrungsstelle oder von Dritten, denen die Kontoinhaberin oder der Kontoinhaber nicht zugestimmt hat.

² Die Verwahrungsstelle kann über Bucheffekten einer Kontoinhaberin oder eines Kontoinhabers nur verfügen, nachdem sie diese in Ausübung ihres Nutzungsrechts in ihr eigenes Effektenkonto übertragen hat.

³ Abweichende Abreden sind nichtig.

4. Kapitel: Rechte aus der Verwahrung von Bucheffekten

1. Abschnitt: Allgemeine Rechte der Kontoinhaberinnen und Kontoinhaber

Art. 13 Grundsatz

¹ Die Entstehung von Bucheffekten lässt die Rechte der Anlegerinnen und Anleger gegenüber dem Emittenten unberührt.

² Die Kontoinhaberinnen und Kontoinhaber können ihre Rechte an Bucheffekten nur über ihre Verwahrungsstelle ausüben, sofern dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.

Art. 14 Pfändung und Arrest

¹ Wird gegen eine Kontoinhaberin oder einen Kontoinhaber eine Pfändung, ein Arrest oder eine andere vorsorgliche Massnahme verfügt, die Bucheffekten zum Gegenstand hat, so ist diese Massnahme ausschliesslich bei der Verwahrungsstelle zu vollziehen, die das Effektenkonto der Kontoinhaberin oder des Kontoinhabers führt, dem die Bucheffekten gutgeschrieben sind.

² Pfändungen, Arreste und andere vorsorgliche Massnahmen gegen eine Kontoinha­berin oder einen Kontoinhaber, die bei einer Drittverwahrungsstelle vollzogen werden, sind nichtig.

Art. 15 Weisung

¹ Die Verwahrungsstelle ist nach Massgabe ihres Vertrags mit der Kontoinhaberin oder dem Kontoinhaber verpflichtet, deren oder dessen Weisungen zur Verfügung über Bucheffekten auszuführen.

² Sie hat weder das Recht noch die Pflicht, den Rechtsgrund der Weisung zu über­prüfen.

³ Die Kontoinhaberin oder der Kontoinhaber kann die Weisung widerrufen bis zum Zeitpunkt, der durch den Vertrag mit der Verwahrungsstelle oder die anwendbaren Regeln eines Effektenabrechnungs- und -abwicklungssystems festgelegt ist. Sobald die Verwahrungsstelle das Effektenkonto belastet hat, ist die Weisung in jedem Fall unwiderruflich.

Art. 16 Ausweis

Die Kontoinhaberin oder der Kontoinhaber kann von der Verwahrungsstelle jeder­zeit einen Ausweis über die dem betreffenden Effektenkonto gutgeschriebenen Bucheffekten verlangen. Diesem Ausweis kommt nicht die Eigenschaft eines Wert­papiers zu.

2. Abschnitt: Rechte der Kontoinhaberinnen und Kontoinhaber in der Liquidation einer Verwahrungsstelle

Art. 17 Absonderung

¹ Wird über eine Verwahrungsstelle ein Zwangsliquidationsverfahren zum Zwecke der Generalexekution eröffnet, so sondert die Liquidatorin oder der Liquidator im Umfang der Effektenguthaben ihrer Kontoinhaberinnen und Kontoinhaber von Amtes wegen ab:

a. Bucheffekten, die einem Effektenkonto der Verwahrungsstelle bei einer Dritt­verwahrungsstelle gutgeschrieben sind;

b.³³

bei der Verwahrungsstelle sammelverwahrte Wertpapiere, Registerwertrechte, Globalurkunden oder einfache Wertrechte, die in ihrem Hauptregister eingetragen sind; und

c. frei verfügbare Ansprüche der Verwahrungsstelle gegenüber Dritten auf Liefe­rung von Bucheffekten aus Kassageschäften, abgelaufenen Termin­­geschäften, Deckungsgeschäften oder Emissionen für Rechnung der Konto­in­haberinnen oder Kontoinhaber.

² Hält die Verwahrungsstelle Eigen- und Drittbestände bei einer Drittverwahrungs­stelle zusammengefasst auf einem einzigen Effektenkonto, so gilt die Vermutung, dass es sich dabei um Bucheffekten ihrer Kontoinhaberinnen und Kontoinhaber handelt .

³ Wer eine Verwahrungsstelle liquidiert, muss deren Verpflichtungen gegenüber der Drittverwahrungsstelle erfüllen, die ihr entstanden sind aus der Drittverwahrung von Bucheffekten oder aus der Vorleistung der Drittverwahrungsstelle für den Erwerb von Bucheffekten.

⁴ Die abgesonderten Bucheffekten und Ansprüche auf Lieferung von Bucheffekten werden:

a. auf die Verwahrungsstelle übertragen, die von der Kontoinhaberin oder vom Kontoinhaber bezeichnet wird;

b.³⁴

in Form von Wertpapieren der Kontoinhaberin oder dem Kontoinhaber ausgeliefert; oder

c.³⁵

in Form von Registerwertrechten auf die Kontoinhaberin oder den Kontoinhaber übertragen.

⁵ Die Ansprüche der Verwahrungsstelle nach Artikel 21 bleiben vorbehalten.

³³ Fassung gemäss Ziff. I 9 des BG vom 25. Sept. 2020 zur Anpassung des Bundesrechts an Entwicklungen der Technik verteilter elektronischer Register, in Kraft seit 1. Febr. 2021 ( AS 2021 33 ; BBl 2020 233 ).

³⁴ Fassung gemäss Ziff. I 9 des BG vom 25. Sept. 2020 zur Anpassung des Bundesrechts an Entwicklungen der Technik verteilter elektronischer Register, in Kraft seit 1. Febr. 2021 ( AS 2021 33 ; BBl 2020 233 ).

³⁵ Fassung gemäss Ziff. I 9 des BG vom 25. Sept. 2020 zur Anpassung des Bundesrechts an Entwicklungen der Technik verteilter elektronischer Register, in Kraft seit 1. Febr. 2021 ( AS 2021 33 ; BBl 2020 233 ).

Art. 18 Absonderung bei Liquidation der Drittverwahrungsstelle

Wird über eine Drittverwahrungsstelle ein Zwangsliquidationsverfahren zum Zwe­cke einer Generalexekution eröffnet, so hat die Verwahrungsstelle die Absonderung der Bucheffekten ihrer Kontoinhaberinnen und Kontoinhaber bei der Drittverwah­rungsstelle geltend zu machen.

Art. 19 Unterbestand

¹ Genügen die abgesonderten Bucheffekten zur vollständigen Befriedigung der Ansprüche der Kontoinhaberinnen und Kontoinhaber nicht, so werden zu deren Gunsten im Umfang des Unterbestandes Bucheffekten derselben Gattung abgeson­dert, die die Verwahrungsstelle auf eigene Rechnung hält, auch wenn sie getrennt von den Bucheffekten ihrer Kontoinhaberinnen und Kontoinhaber verwahrt werden.

² Sind die Ansprüche der Kontoinhaberinnen und Kontoinhaber immer noch nicht vollständig befriedigt, so tragen die Kontoinhaberinnen und Kontoinhaber den Unterbestand im Verhältnis ihrer Effektenguthaben der betreffenden Gattung. In diesem Umfang steht jeder Kontoinhaberin und jedem Kontoinhaber eine Ersatz­forderung gegen die Verwahrungsstelle zu.

Art. 20 Endgültigkeit von Weisungen

Die Weisung einer Verwahrungsstelle, die an einem Effektenabrechnungs- und ‑abwicklungssystem teilnimmt, ist auch im Falle eines Zwangsvollstreckungsverfah­rens gegen diese Verwahrungsstelle rechtlich verbindlich und Dritten gegenüber wirksam, wenn sie:

a. vor Eröffnung des Verfahrens in das System eingebracht wurde; oder

b. nach Eröffnung des Verfahrens in das System eingebracht und am Tag der Verfahrenseröffnung ausgeführt wurde, sofern der Systembetreiber nach­weist, dass er von der Eröffnung des Verfahrens keine Kenntnis hatte oder haben musste.

3. Abschnitt: Rechte der Verwahrungsstelle an Bucheffekten

Art. 21 Rückbehalts- und Verwertungsrecht

¹ Die Verwahrungsstelle kann einem Effektenkonto gutgeschriebene Bucheffekten zurückbehalten und verwerten, sofern eine Forderung gegen die Inhaberin oder den Inhaber dieses Kontos fällig ist und sie aus der Verwahrung der Bucheffekten oder aus Vorleistungen der Verwahrungsstelle für den Erwerb von Bucheffekten herrührt.

² Das Rückbehalts- und Verwertungsrecht der Verwahrungsstelle erlischt, sobald die Bucheffekten dem Effektenkonto einer anderen Kontoinhaberin oder eines anderen Kontoinhabers gutgeschrieben werden.

Art. 22 Nutzungsrecht

¹ Die Kontoinhaberinnen und Kontoinhaber können der Verwahrungsstelle das Recht einräumen, über ihre Bucheffekten im eigenen Namen und auf eigene Rech­nung zu verfügen, namentlich die Bucheffekten als Sicherheit weiter zu verwenden.

² Ist die Kontoinhaberin oder der Kontoinhaber keine qualifizierte Anlegerin oder kein qualifizierter Anleger, so ist die Ermächtigung schriftlich zu erteilen. Die Ermächtigung darf nicht in den allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten sein.

Art. 23 Rückerstattung von Sicherheiten

¹ Hat die Kontoinhaberin oder der Kontoinhaber der Verwahrungsstelle Bucheffek­ten als Sicherheit übertragen und nutzt die Verwahrungsstelle diese Bucheffekten ihrerseits als Sicherheit, so muss die Verwahrungsstelle der Kontoinhaberin oder dem Kontoinhaber spätestens bei Fälligkeit der gesicherten Forderung Bucheffekten derselben Zahl und Gattung rückerstatten.

² Diese Bucheffekten unterliegen demselben Sicherungsrecht wie das ursprüngliche Sicherungsrecht und werden so behandelt, als wären sie zum selben Zeitpunkt wie das ursprüngliche Sicherungsrecht bestellt worden.

³ Soweit im Sicherungsvertrag mit der Kontoinhaberin oder dem Kontoinhaber vorgesehen, kann die Verwahrungsstelle die Bucheffekten, statt sie zurückzuerstat­ten, nach Artikel 31 verwerten.

Art. 23 a ³⁶ Weiterleitung von Informationen

Die von einer Aktiengesellschaft nach Artikel 697 i Absatz 4 oder Artikel 697 j Absatz 3 des Obligationenrechts³⁷ bezeichnete Verwahrungsstelle muss sicherstellen, dass ihr die in der Kette nachgelagerten Verwahrungsstellen auf Anfrage die folgenden Informationen weiterleiten:

a. Vor- und Nachname oder Firma sowie Adresse der Aktionärin oder des Aktionärs; und

b. Vor- und Nachname sowie Adresse der wirtschaftlich berechtigten Person.

³⁶ Eingefügt durch Ziff. I 8 des BG vom 12. Dez. 2014 zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d'action financière, in Kraft seit 1. Juli 2015 ( AS 2015 1389 ; BBl 2014 605 ).

³⁷ SR  220

5. Kapitel: Verfügung über Bucheffekten und Wirkung gegenüber Dritten

1. Abschnitt: Verfügung über Bucheffekten

Art. 24 Gutschrift ³⁸

¹ Über Bucheffekten wird verfügt durch:

a. Weisung der Kontoinhaberin oder des Kontoinhabers an die Verwahrungs­stelle, die Bucheffekten zu übertragen; und

b. Gutschrift der Bucheffekten im Effektenkonto der Erwerberin oder des Erwerbers.

² Die Verfügung ist mit Abschluss der erforderlichen Gutschrift vollzogen und Dritten gegenüber wirksam. Wird durch die Verfügung das Vollrecht übertragen, so verliert die verfügende Kontoinhaberin oder der verfügende Kontoinhaber ihre oder seine Rechte an den Bucheffekten.³⁹

³ Vorbehalten bleiben die Vorschriften über den Erwerb durch Universalsukzession oder Zwangsvollstreckung.

⁴ Beschränkungen der Übertragbarkeit von Namenaktien bleiben vorbehalten. Andere Beschränkungen der Übertragbarkeit bleiben der Erwerberin oder dem Erwer­ber oder Dritten gegenüber ohne Wirkung.

³⁸ Fassung gemäss Anhang Ziff. 14 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 ( AS 2015 5339 ; BBl 2014 7483 ).

³⁹ Fassung gemäss Anhang Ziff. 14 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 ( AS 2015 5339 ; BBl 2014 7483 ).

Art. 25 ⁴⁰ Kontrollvereinbarung

¹ Über Bucheffekten kann mit Wirkung gegenüber Dritten auch verfügt werden, indem die Kontoinhaberin oder der Kontoinhaber mit der Verwahrungsstelle unwiderruflich vereinbart, dass diese die Weisungen der Erwerberin oder des Erwerbers ohne weitere Zustimmung oder Mitwirkung der Kontoinhaberin oder des Konto­inhabers auszuführen hat.

² Die Verfügung kann sich beziehen auf:

a. bestimmte Bucheffekten;

b. alle Bucheffekten, die einem Effektenkonto gutgeschrieben sind; oder

c. einen wertmässig bestimmten Anteil der Bucheffekten, die einem Effekten­konto gutgeschrieben sind.

⁴⁰ Fassung gemäss Anhang Ziff. 14 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 ( AS 2015 5339 ; BBl 2014 7483 ).

Art. 26 ⁴¹ Vereinbarung mit der Verwahrungsstelle

¹ Die Kontoinhaberin oder der Kontoinhaber kann durch Abschluss einer Vereinbarung mit der Verwahrungsstelle zu deren Gunsten über Bucheffekten verfügen. Die Verfügung ist Dritten gegenüber mit dem Abschluss der Vereinbarung wirksam.

² Artikel 25 Absatz 2 ist anwendbar.

⁴¹ Fassung gemäss Anhang Ziff. 14 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 ( AS 2015 5339 ; BBl 2014 7483 ).

2. Abschnitt: Stornierung

Art. 27 Stornierung einer Belastung

¹ Die Belastung von Bucheffekten in einem Effektenkonto ist zu stornieren, wenn:

a. sie ohne Weisung erfolgt;

b. sie aufgrund einer Weisung erfolgt, die: 1. nichtig ist,

2. nicht von der Kontoinhaberin oder dem Kontoinhaber beziehungsweise deren oder dessen Vertreterin oder Vertreter stammt,

3. durch die Kontoinhaberin oder den Kontoinhaber rechtzeitig widerrufen wurde, oder

4. wegen eines Erklärungsirrtums oder eines Übermittlungsfehlers, wegen absichtlicher Täuschung oder begründeter Furcht angefochten wurde; Artikel 26 des Obligationenrechts⁴² bleibt vorbehalten;

c. die Gutschrift von Bucheffekten im Effektenkonto der Erwerberin oder des Erwerbers der Weisung nicht entspricht oder nicht innerhalb der für die Aus­führung üblichen Frist erfolgt.

² In den Fällen nach Absatz 1 Buchstaben a und b hat die Kontoinhaberin oder der Kontoinhaber nachzuweisen, dass die Weisung mangelhaft war. Der Anspruch auf Stornierung besteht nicht, wenn die Verwahrungsstelle nachweist, dass sie den Mangel der Weisung nicht kannte und trotz Anwendung von zumutbaren Massnah­men und Verfahren nicht kennen musste.

³ Durch Stornierung wird die Kontoinhaberin oder der Kontoinhaber gestellt, wie wenn die Belastung nie stattgefunden hätte. Schadenersatzansprüche nach den Vorschriften des Obligationenrechts bleiben vorbehalten.

⁴ Die Ansprüche nach diesem Artikel verjähren mit Ablauf von drei Jahren nach der Entdeckung des Mangels, in jedem Fall jedoch mit Ablauf von zehn Jahren seit dem Tag der Belastung.⁴³

⁵ Kontoinhaberinnen oder Kontoinhaber, die qualifizierte Anlegerinnen oder Anle­ger sind, können mit ihrer Verwahrungsstelle abweichende Vereinbarungen treffen.

⁴² SR 220

⁴³ Fassung gemäss Anhang Ziff. 29 des BG vom 15. Juni 2018 (Revision des Verjährungsrechts), in Kraft seit 1. Jan. 2020 ( AS 2018 5343 ; BBl 2014 235 ).

Art. 28 Stornierung einer Gutschrift

¹ Die Verwahrungsstelle kann die Gutschrift von Bucheffekten in einem Effekten­konto stornieren, wenn:

a. die entsprechende Belastung storniert worden ist; oder

b. die Gutschrift nicht der Weisung entspricht.

² Die Stornierung ist der Kontoinhaberin oder dem Kontoinhaber mitzuteilen.

³ Die Stornierung ist ausgeschlossen, wenn das Effektenkonto keine Bucheffekten dieser Gattung mehr umfasst oder wenn Dritte daran gutgläubig Rechte erworben haben. In diesem Fall hat die Verwahrungsstelle Anspruch auf Ersatz, es sei denn, die Kontoinhaberin oder der Kontoinhaber war bei der Entäusserung der Buch­effekten in gutem Glauben oder musste mit der Rückerstattung nicht rechnen.

⁴ Die Ansprüche nach diesem Artikel verjähren mit Ablauf von drei Jahren nach der Entdeckung des Mangels, in jedem Fall jedoch mit Ablauf von zehn Jahren seit dem Tag der Gutschrift.⁴⁴

⁵ Kontoinhaberinnen oder Kontoinhaber, die qualifizierte Anlegerinnen oder Anle­ger sind, können mit ihrer Verwahrungsstelle abweichende Vereinbarungen treffen.

⁴⁴ Fassung gemäss Anhang Ziff. 29 des BG vom 15. Juni 2018 (Revision des Verjährungsrechts), in Kraft seit 1. Jan. 2020 ( AS 2018 5343 ; BBl 2014 235 ).

3. Abschnitt: Wirkung gegenüber Dritten

Art. 29 Schutz des gutgläubigen Erwerbs

¹ Wer nach Artikel 24, 25 oder 26 Bucheffekten oder Rechte an Bucheffekten in gutem Glauben entgeltlich erwirbt, ist in seinem Erwerb geschützt, auch wenn:

a. die Veräussererin oder der Veräusserer zur Verfügung über die Bucheffekten nicht befugt war; oder

b. die Gutschrift von Bucheffekten im Effektenkonto der Veräussererin oder des Veräusserers storniert worden ist.

² Ist der Erwerb nicht geschützt, so ist die Erwerberin oder der Erwerber nach den Vorschriften des Obligationenrechts⁴⁵ über die ungerechtfertigte Bereicherung zur Rückerstattung von Bucheffekten derselben Zahl und Gattung verpflichtet. Rechte Dritter werden dadurch nicht berührt. Weitere Ansprüche nach den Vorschriften des Obligationenrechts bleiben vorbehalten.

³ Wird über die rückerstattungspflichtige Erwerberin oder den rückerstattungs­pflichtigen Erwerber ein Zwangsvollstreckungsverfahren zum Zwecke der General­exekution eröffnet, so kann die berechtigte Person Bucheffekten derselben Zahl und Gattung aussondern, sofern sich solche Bucheffekten in der Masse befinden.

⁴ Die Ansprüche nach Absatz 2 verjähren mit Ablauf von drei Jahren, nachdem die berechtige Person von ihrem Anspruch und von der Person ihrer Schuldnerin oder ihres Schuldners Kenntnis erhalten hat, in jedem Fall aber mit Ablauf von zehn Jahren seit dem Tag der Belastung. Artikel 60 Absatz 2 des Obligationenrechts bleibt vorbehalten.⁴⁶

⁵ Sind die Stornierungsvoraussetzungen nach Artikel 28 erfüllt, so steht der Erwer­berin oder dem Erwerber aufgrund dieses Artikels keine Einwendung gegen die Stornierung einer Gutschrift zu.

⁴⁵ SR 220

⁴⁶ Fassung gemäss Anhang Ziff. 29 des BG vom 15. Juni 2018 (Revision des Verjährungsrechts), in Kraft seit 1. Jan. 2020 ( AS 2018 5343 ; BBl 2014 235 ).

Art. 30 Rangfolge

¹ Wird über Bucheffekten oder Rechte an Bucheffekten nach den Vorschriften dieses Gesetzes verfügt, so geht die frühere Verfügung der späteren im Range vor.

² Schliesst die Verwahrungsstelle mit der Kontoinhaberin oder dem Kontoinhaber eine Vereinbarung gemäss Artikel 25 Absatz 1 ab, ohne die Erwerberin oder den Erwerber ausdrücklich auf die ihr zustehenden früheren Rechte hinzuweisen, so gilt ihr Recht als dem Recht der Erwerberin oder des Erwerbers untergeordnet.⁴⁷

³ ...⁴⁸

⁴ Abweichende Abreden über die Rangfolge bleiben vorbehalten, entfalten jedoch nur unter den Parteien dieser Abrede Wirkung.

⁴⁷ Fassung gemäss Anhang Ziff. 14 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 ( AS 2015 5339 ; BBl 2014 7483 ).

⁴⁸ Aufgehoben durch Anhang Ziff. 14 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015, mit Wirkung seit 1. Jan. 2016 ( AS 2015 5339 ; BBl 2014 7483 ).

6. Kapitel: Verwertung von Sicherheiten

Art. 31 Verwertungsbefugnis

¹ Die Sicherungsnehmerin oder der Sicherungsnehmer kann Bucheffekten, an denen eine Sicherheit bestellt worden ist, unter den im Sicherungsvertrag vereinbarten Voraussetzungen verwerten, indem sie oder er:

a. die Bucheffekten verkauft und den Erlös mit der gesicherten Forderung verrechnet; oder

b. sich die Bucheffekten, deren Wert objektiv bestimmbar ist, aneignet und ihren Wert auf die gesicherte Forderung anrechnet.⁴⁹

² Diese Befugnis bleibt auch in einem Zwangsvollstreckungsverfahren gegen die Sicherungsgeberin oder den Sicherungsgeber sowie bei Anordnung von Sanierungs- oder Schutzmassnahmen jeglicher Art bestehen.

³ Die Verwahrungsstelle hat weder das Recht noch die Pflicht zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Verwertung der Bucheffekten erfüllt sind.

⁴ Schreitet die Sicherungsnehmerin oder der Sicherungsnehmer zur Verwertung von Bucheffekten, ohne dass die Voraussetzungen dafür gegeben sind, so haftet sie oder er der Sicherungsgeberin oder dem Sicherungsgeber für den entstandenen Schaden.

⁴⁹ Fassung gemäss Anhang Ziff. 14 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 ( AS 2015 5339 ; BBl 2014 7483 ).

Art. 32 Ankündigung und Abrechnung

¹ Die Verwertung ist der Sicherungsgeberin oder dem Sicherungsgeber anzukündi­gen. Die Sicherungsgeberin oder der Sicherungsgeber kann auf die Ankündigung verzichten, wenn sie oder er eine qualifizierte Anlegerin oder ein qualifizierter Anleger ist.

² Die Sicherungsnehmerin oder der Sicherungsnehmer ist zur Abrechnung ver­pflichtet und hat der Sicherungsgeberin oder dem Sicherungsgeber einen Überschuss herauszugeben.

7. Kapitel: Haftungsbestimmungen

Art. 33

¹ Für Schäden aus der Verwahrung oder der Übertragung von Bucheffekten haftet die Verwahrungsstelle der Kontoinhaberin oder dem Kontoinhaber nach den Vor­schriften des Obligationenrechts⁵⁰, soweit dieser Artikel nichts anderes bestimmt.

² Lässt die Verwahrungsstelle Bucheffekten befugterweise bei einer Drittverwah­rungsstelle verwahren, so haftet sie für gehörige Sorgfalt bei der Wahl und Instruk­tion der Drittverwahrungsstelle sowie bei der Überwachung der dauernden Einhal­tung der Auswahlkriterien.

³ Die Verwahrungsstelle kann die Haftung nach Absatz 2 ausschliessen, sofern Bucheffekten auf ausdrückliche Weisung der Kontoinhaberin oder des Kontoinha­bers bei einer Drittverwahrungsstelle verwahrt werden, die von der Verwahrungs­stelle dafür nicht empfohlen wurde.

⁴ Die Verwahrungsstelle haftet für das Verschulden der Drittverwahrungsstelle wie für eigenes Verschulden, wenn diese:

a. für die Verwahrungsstelle selbstständig und dauernd die gesamte Effektenver­waltung und die Abwicklung von Effektengeschäften erledigt; oder

b. mit der Verwahrungsstelle eine wirtschaftliche Einheit bildet.

⁵ Abweichende Abreden sind nur unter Verwahrungsstellen oder zugunsten der Anlegerin oder des Anlegers wirksam.

⁵⁰ SR 220

8. Kapitel: Schlussbestimmungen

Art. 34 Änderung bisherigen Rechts

Die Änderung bisherigen Rechts wird im Anhang geregelt.

Art. 35 Übergangsbestimmungen

¹ Emittenten von Wertrechten, die einem durch eine Verwahrungsstelle geführten Effektenkonto gutgeschrieben sind, haben innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes bei einer Verwahrungsstelle das Hauptregister einrich­ten und die Wertrechte darin eintragen zu lassen.

² Ist vor Inkrafttreten dieses Gesetzes über sammelverwahrte Wertpapiere, Global­urkunden oder Wertrechte verfügt worden und genügt diese Verfügung nicht den Vorschriften dieses Gesetzes, so geht das dadurch erworbene Recht jedem nach Inkrafttreten dieses Gesetzes begründeten Recht vor, sofern die Erwerberin oder der Erwerber innerhalb von zwölf Monaten nach Inkrafttreten die nach diesem Gesetz erforderlichen Einträge vornimmt oder vornehmen lässt.

Art. 36 Referendum und Inkrafttreten

¹ Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

² Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

Inkrafttreten:⁵¹ 1. Januar 2010 Art. 470 Abs. 2bis des Obligationenrechts (Ziff. 3 des Anhang): 1. Oktober 2009

⁵¹ BRB vom 6. Mai 2009

Anhang

(Art. 34)

Änderung bisherigen Rechts

Die nachstehenden Bundesgesetze werden wie folgt geändert:

...⁵²

⁵² Die Änderungen können unter AS 2009 3577 konsultiert werden.