Ausführungsbestimmungen der Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA) über die berufliche Vorsorge

Ausführungsbestimmungen der Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA) über die berufliche Vorsorge Vom 16. September 2005 (Stand 1. Juli 2022) Der Konkordatsrat der Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA), gestützt auf Art. 61 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 97 Abs. 2 des Bundesge - setzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen und In - validenvorsorge 1 ) (BVG) sowie Art. 6 Bst. k des Konkordats über die Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht vom 19. April 2004 2 ) , beschliesst: 1. Geltungsbereich, Aufsichtsbehörde

§ 1 Geltungsbereich

1 Diese Ausführungsbestimmungen regeln die gesetzliche Aufsicht über fol - gende Vorsorgeeinrichtungen und Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, mit Sitz in einem der Konkordatskantone: *

a) Vorsorgeeinrichtungen des privaten und des öffentlichen Rechts, die an der Durchführung der obligatorischen Versicherung gemäss dem Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invali - denvorsorge (BVG; SR 831.40 3 ) ) teilnehmen (Art. 48 ff. BVG);

b) * Personalfürsorgestiftungen, die, ohne an der obligatorischen Ver - sicherung teilzunehmen, auf dem Gebiet der beruflichen Alters-, Hin - terlassenen- und Invalidenvorsorge tätig sind (Art. 89a Abs. 6 und 7 ZGB);

c) * Freizügigkeitsstiftungen (Art. 10 Abs. 3 FZV; SR 831.425 4 ) ); 1) SR 831.40 2) BGS 212.31 3) SR 831.40 4) SR 831.425

d) * Säule-3a-Stiftungen (Art. 1 Abs. 1 lit. b und Abs. 3 BVV 3; SR 831.461.3 5 ) ).

2 Die Ausführungsbestimmungen sind nicht anwendbar auf Stiftungen, die unter Aufsicht des Bundes stehen (Art. 64a Abs. 2 BVG). *

§ 2 Aufsichtsbehörde

1 Aufsichtsbehörde über die Vorsorgeeinrichtungen und die Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, ist im Sinn von

Art. 61 Abs. 1 BVG die Geschäftsstelle des Konkordats über die Zentral -

schweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA; nachfolgend als Aufsichts - behörde bezeichnet). * 2. Aufgaben der Aufsichtsbehörde

§ 3 Aufgaben im Allgemeinen

1 Der Aufsichtsbehörde obliegen die ihr durch Bundesrecht übertragenen Aufgaben. Sie führt für die Konkordatskantone die kantonalen Register für die berufliche Vorsorge. *

2 Beim Vollzug der Gesetzgebung über die berufliche Alters-, Hinterlasse - nen- und Invalidenvorsorge ist sie für alle Massnahmen und Entscheide zu - ständig, die nicht ausdrücklich einer anderen Instanz zugewiesen werden.

3 Die Aufsichtsbehörde kann die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderli - chen Weisungen und Richtlinien erlassen.

§ 4 Prüfung der Berichterstattung

1 Die Aufsichtsbehörde prüft die Tätigkeitsberichte und Jahresrechnungen der Vorsorgeeinrichtungen sowie der Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, und nimmt davon mittels Verfügung Kenntnis. Im Rahmen ihrer Kontrolle und der gesetzlichen Arbeitsteilung nimmt sie auch Einsicht in die Berichte der Revisionsstellen und der Exper - ten für berufliche Vorsorge sowie in die Protokolle der Vorsorgeeinrichtun - gen und Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen. Sie ist befugt, weitere sachdienliche Unterlagen einzuverlangen. * 5) SR 831.461.3

§ 5 Aufsichtsmittel

1 Stellt die Aufsichtsbehörde Mängel fest, trifft sie die zur Behebung erfor - derlichen Massnahmen. Zu diesem Zweck stehen ihr insbesondere folgende Aufsichtsmittel zur Verfügung:

a) * Die Erteilung von verbindlichen Weisungen an die Organe der Vor - sorgeeinrichtungen und der Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen sowie an die Revisionsstellen und die Experten für berufliche Vorsorge;

b) die Ermahnung, die Verwarnung und die Abberufung von Organen;

c) * die Einsetzung einer amtlichen Verwaltung;

d) * die Einsetzung einer ausserordentlichen Revisionsstelle;

e) die Aufhebung und Änderung von Entscheiden der Organe;

f) die Anordnung von Expertisen;

g) die Ersatzvornahme;

h) die Verhängung von Ordnungsbussen bis zu 4000 Franken;

i) * die Prüfung der Geschäftsführung und des Rechnungswesens am Sitz der Vorsorgeeinrichtung oder der Einrichtung, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dient.

§ 6 Änderung der Stiftungsurkunde

1 Die Aufsichtsbehörde entscheidet auf Antrag des zuständigen Organs der Vorsorgeeinrichtung oder der Einrichtung, die nach ihrem Zweck der beruf - lichen Vorsorge dient, über die Änderungen der Stiftungsurkunde. Ihr Ent - scheid hat konstitutive Wirkung. *

2 Die Änderungen werden auf Veranlassung der Aufsichtsbehörde im Han - delsregister eingetragen.

§ 7 Reglementsprüfung

1 Gestützt auf Art. 62 Abs. 1 lit. a BVG und Art. 89a Abs. 6 Ziff. 12 und Abs. 7 Ziff. 7 ZGB prüft die Aufsichtsbehörde im Sinne einer generell- abstrakten Normenkontrolle die reglementarischen Bestimmungen und de - ren Änderungen und nimmt davon Kenntnis. Sie kann die Korrektur oder Aufhebung von gesetzes- oder urkundenwidrigen Reglementsbestimmun - gen verfügen. *

2 Gemäss Art. 53b Abs. 2 BVG und Art. 89a Abs. 6 Ziff. 9 ZGB prüft die Aufsichtsbehörde die reglementarischen Vorschriften über die Vorausset - zungen und das Verfahren zur Teilliquidation einer Vorsorgeeinrichtung und genehmigt diese durch Verfügung. Ihr Entscheid hat konstitutive Wir - kung. *

§ 8 Aufhebung der Vorsorgeeinrichtung und der Einrichtung, die

nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dient; Vermögensübertragung und Liquidation *

1 Beschlüsse betreffend die globale Vermögensübertragung auf einen ande - ren Rechtsträger oder betreffend die Vermögensaufteilung sowie Beschlüs - se über die Liquidation und die Fusion von Vorsorgeeinrichtungen und Ein - richtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, bedür - fen vor ihrem Vollzug der Genehmigung der Aufsichtsbehörde und soweit erforderlich der Eintragung des Übertragungsvertrages im Handelsregis - ter. *

2 Die Aufsichtsbehörde stellt die Aufhebung einer Stiftung fest, wenn ihr Zweck unerreichbar geworden ist (Art. 88 Abs. 1 ZGB).

§ 9 Beschwerden betreffend Informationsrechte

1 Die Aufsichtsbehörde beurteilt als Beschwerdeinstanz Streitigkeiten betreffend das Recht der versicherten Person auf Informationen gemäss

Art. 65a (Transparenz) und Art. 86b

Abs. 2 BVG (Information der Ver - sicherten). Dieses Verfahren ist gemäss Art. 62 Abs. 1 Bst. e BVG für die Versicherten in der Regel kostenlos. *

§ 10 Entscheide der Aufsichtsbehörde

1 Die Aufsichtsbehörde verfügt von Gesetzes wegen insbesondere:

a) * die Aufsichtsübernahme und die Entlassung von Vorsorgeeinrichtun - gen und Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsor - ge dienen, aus der Aufsicht;

b) * die Registrierung von Vorsorgeeinrichtungen im jeweiligen kantona - len Register für die berufliche Vorsorge;

c) * die Änderung im und Streichung aus dem jeweiligen kantonalen Re - gister für die berufliche Vorsorge;

d) * die Genehmigung des Schlussberichtes von im jeweiligen kantonalen Register zu streichenden Vorsorgeeinrichtungen;

e) die Änderung von Stiftungsurkunden;

f) * den Zusammenschluss und die Aufhebung mit und ohne Liquidation von Vorsorgeeinrichtungen und Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen;

g) die Genehmigung des Verteilungsplans bei der Gesamtliquidation ei - ner Vorsorgeeinrichtung (Art. 53c BVG);

h) die Genehmigung der reglementarischen Bestimmungen über die Teil - liquidation (Art. 53b Abs. 2 BVG);

i) behördliche Massnahmen zur Behebung von Mängeln.

2 Die Aufsichtsbehörde beurteilt ausserdem als Beschwerdeinstanz:

a) Anfechtungen der Rechtmässigkeit von reglementarischen Bestim - mungen (Normenkontrolle);

b) * Streitigkeiten betreffend das Recht der versicherten Person auf In - formationen;

c) * die Voraussetzungen, das Verfahren und den Verteilungsplan bei Teil- und Gesamtliquidationen. 3. Aufgaben der Vorsorgeeinrichtungen und der Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen *

§ 11 Grundsatz

1 Die Organe der Vorsorgeeinrichtungen und der Einrichtungen, die nach ih - rem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, erfüllen die ihnen durch Ge - setz, Verordnungen, Stiftungsurkunde und weitere Bestimmungen (Regle - mente, aufsichtsbehördliche Weisungen) zugewiesenen Aufgaben. *

§ 12 Jährliche Berichterstattung

1 Die Vorsorgeeinrichtungen und die Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, haben der Aufsichtsbehörde alljährlich ohne Verzug, jedoch spätestens sechs Monate nach Abschluss des Ge - schäftsjahres, die vollständigen Berichterstattungsunterlagen einzurei - chen. *

2 ... *

§ 13 Reglemente

1 Die Vorsorgeeinrichtungen und die Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, reichen der Aufsichtsbehörde ihre regle - mentarischen Bestimmungen und deren Änderungen unmittelbar nach dem Erlass durch das Organ unaufgefordert und in doppelter Ausfertigung inklu - sive Beschlussprotokoll zur Prüfung und Kenntnisnahme ein. *

2 Bei der Aufhebung von Reglementen oder einzelnen Bestimmungen ist der Aufsichtsbehörde das entsprechende Beschlussprotokoll des Organs zu - zustellen.

4. Rechtspflege

§ 14 Entscheide der Aufsichtsbehörde

1 Gegen Entscheide der Aufsichtsbehörde können die Betroffenen beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde führen (Art. 74 Abs. 1 BVG und

Art. 89a Abs. 6

Ziff. 19

und Abs. 7 Ziff. 8 ZGB). *

§ 15 Streitigkeiten und Verantwortlichkeitsansprüche

1 Die Erledigung von Streitigkeiten und Verantwortlichkeitsansprüchen richtet sich nach Art. 73 BVG. 5. Gebühren

§ 16 Grundsatz

1 Die Aufsichtsbehörde erhebt für ihre Tätigkeit Gebühren.

2 Die Gebühren decken die Kosten und bestehen aus

a) einer jährlichen Aufsichtsgebühr,

b) Gebühren für Verfügungen und Dienstleistungen.

3 Die jährliche Aufsichtsgebühr wird aufgrund des Bruttovermögens und die Gebühren für Verfügungen und Dienstleistungen werden nach effektivem Aufwand bemessen und den Vorsorgeeinrichtungen und den Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, oder den Gesuch - stellerinnen und Gesuchstellern in Rechnung gestellt. *

§ 17 Jährliche Aufsichtsgebühr

1 Für die jährliche Prüfung der Berichte und Rechnungen wird eine Grund - gebühr von 300 Franken zuzüglich 0,2 Promille des Bruttovermögens, ab - gerundet auf den nächsten vollen Franken, höchstens aber von 7300 Fran - ken erhoben. *

2 Sind Abklärungen notwendig, die das übliche Mass übersteigen, darf die Gebühr auf maximal den doppelten Betrag erhöht werden.

§ 17a * Weiterbelastung der von der Oberaufsicht erhobenen

Aufsichtsabgabe

1 Die Aufsichtsbehörde belastet die Kosten, die ihr nach den bundesrechtli - chen Bestimmungen über die Oberaufsicht als jährliche Aufsichtsabgabe in Rechnung gestellt werden (Art. 64c BVG), den Vorsorgeeinrichtungen wei - ter. 6. Schlussbestimmungen

§ 18 Inkrafttreten

1 Diese Ausführungsbestimmungen über die berufliche Vorsorge treten am 1. Januar 2006 in Kraft. Sie sind in den Publikationsorganen der Konkor - datskantone zu veröffentlichen.

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 16.09.2005 01.01.2006 Erlass Erstfassung GS 28, 511 17.05.2013 01.07.2013 § 1 Abs. 1 geändert GS 2013/072 17.05.2013 01.07.2013 § 1 Abs. 1, b) geändert GS 2013/072 17.05.2013 01.07.2013 § 1 Abs. 1, c) eingefügt GS 2013/072 17.05.2013 01.07.2013 § 1 Abs. 1, d) eingefügt GS 2013/072 17.05.2013 01.07.2013 § 1 Abs. 2 geändert GS 2013/072 17.05.2013 01.07.2013 § 2 Abs. 1 geändert GS 2013/072 17.05.2013 01.07.2013 § 4 Abs. 1 geändert GS 2013/072 17.05.2013 01.07.2013 § 5 Abs. 1, a) geändert GS 2013/072 17.05.2013 01.07.2013 § 5 Abs. 1, c) geändert GS 2013/072 17.05.2013 01.07.2013 § 5 Abs. 1, d) geändert GS 2013/072 17.05.2013 01.07.2013 § 5 Abs. 1, i) geändert GS 2013/072 17.05.2013 01.07.2013 § 6 Abs. 1 geändert GS 2013/072 17.05.2013 01.07.2013 § 7 Abs. 1 geändert GS 2013/072 17.05.2013 01.07.2013 § 8 Titel geändert GS 2013/072 17.05.2013 01.07.2013 § 8 Abs. 1 geändert GS 2013/072 17.05.2013 01.07.2013 § 9 Abs. 1 geändert GS 2013/072 17.05.2013 01.07.2013 § 10 Abs. 1, a) geändert GS 2013/072 17.05.2013 01.07.2013 § 10 Abs. 1, c) geändert GS 2013/072 17.05.2013 01.07.2013 § 10 Abs. 1, d) geändert GS 2013/072 17.05.2013 01.07.2013 § 10 Abs. 1, f) geändert GS 2013/072 17.05.2013 01.07.2013 Titel 3. geändert GS 2013/072 17.05.2013 01.07.2013 § 11 Abs. 1 geändert GS 2013/072 17.05.2013 01.07.2013 § 12 Abs. 1 geändert GS 2013/072 17.05.2013 01.07.2013 § 13 Abs. 1 geändert GS 2013/072 17.05.2013 01.07.2013 § 14 Abs. 1 geändert GS 2013/072 17.05.2013 01.07.2013 § 16 Abs. 3 geändert GS 2013/072 03.06.2019 01.09.2019 § 1 Abs. 1, b) geändert GS 2019/050 03.06.2019 01.09.2019 § 3 Abs. 1 geändert GS 2019/050 03.06.2019 01.09.2019 § 7 Abs. 1 geändert GS 2019/050 03.06.2019 01.09.2019 § 7 Abs. 2 geändert GS 2019/050 03.06.2019 01.09.2019 § 10 Abs. 1, b) geändert GS 2019/050 03.06.2019 01.09.2019 § 10 Abs. 1, c) geändert GS 2019/050 03.06.2019 01.09.2019 § 10 Abs. 2, b) geändert GS 2019/050 03.06.2019 01.09.2019 § 10 Abs. 2, c) eingefügt GS 2019/050 03.06.2019 01.09.2019 § 12 Abs. 2 aufgehoben GS 2019/050

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 03.06.2019 01.09.2019 § 14 Abs. 1 geändert GS 2019/050 03.06.2019 01.09.2019 § 16 Abs. 3 geändert GS 2019/050 03.06.2019 01.09.2019 § 17a eingefügt GS 2019/050 23.05.2022 01.07.2022 § 17 Abs. 1 geändert GS 2022/035

Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle Erlass 16.09.2005 01.01.2006 Erstfassung GS 28, 511

§ 1 Abs. 1 17.05.2013

01.07.2013 geändert GS 2013/072

§ 1 Abs. 1, b) 17.05.2013

01.07.2013 geändert GS 2013/072

§ 1 Abs. 1, b) 03.06.2019

01.09.2019 geändert GS 2019/050

§ 1 Abs. 1, c) 17.05.2013

01.07.2013 eingefügt GS 2013/072

§ 1 Abs. 1, d) 17.05.2013

01.07.2013 eingefügt GS 2013/072

§ 1 Abs. 2 17.05.2013

01.07.2013 geändert GS 2013/072

§ 2 Abs. 1 17.05.2013

01.07.2013 geändert GS 2013/072

§ 3 Abs. 1 03.06.2019

01.09.2019 geändert GS 2019/050

§ 4 Abs. 1 17.05.2013

01.07.2013 geändert GS 2013/072

§ 5 Abs. 1, a) 17.05.2013

01.07.2013 geändert GS 2013/072

§ 5 Abs. 1, c) 17.05.2013

01.07.2013 geändert GS 2013/072

§ 5 Abs. 1, d) 17.05.2013

01.07.2013 geändert GS 2013/072

§ 5 Abs. 1, i) 17.05.2013

01.07.2013 geändert GS 2013/072

§ 6 Abs. 1 17.05.2013

01.07.2013 geändert GS 2013/072

§ 7 Abs. 1 17.05.2013

01.07.2013 geändert GS 2013/072

§ 7 Abs. 1 03.06.2019

01.09.2019 geändert GS 2019/050

§ 7 Abs. 2 03.06.2019

01.09.2019 geändert GS 2019/050

§ 8 17.05.2013

01.07.2013 Titel geändert GS 2013/072

§ 8 Abs. 1 17.05.2013

01.07.2013 geändert GS 2013/072

§ 9 Abs. 1 17.05.2013

01.07.2013 geändert GS 2013/072

§ 10 Abs. 1, a) 17.05.2013

01.07.2013 geändert GS 2013/072

§ 10 Abs. 1, b) 03.06.2019

01.09.2019 geändert GS 2019/050

§ 10 Abs. 1, c) 17.05.2013

01.07.2013 geändert GS 2013/072

§ 10 Abs. 1, c) 03.06.2019

01.09.2019 geändert GS 2019/050

§ 10 Abs. 1, d) 17.05.2013

01.07.2013 geändert GS 2013/072

§ 10 Abs. 1, f) 17.05.2013

01.07.2013 geändert GS 2013/072

§ 10 Abs. 2, b) 03.06.2019

01.09.2019 geändert GS 2019/050

§ 10 Abs. 2, c) 03.06.2019

01.09.2019 eingefügt GS 2019/050 Titel 3. 17.05.2013 01.07.2013 geändert GS 2013/072

§ 11 Abs. 1 17.05.2013

01.07.2013 geändert GS 2013/072

§ 12 Abs. 1 17.05.2013

01.07.2013 geändert GS 2013/072

§ 12 Abs. 2 03.06.2019

01.09.2019 aufgehoben GS 2019/050

§ 13 Abs. 1 17.05.2013

01.07.2013 geändert GS 2013/072

§ 14 Abs. 1 17.05.2013

01.07.2013 geändert GS 2013/072

§ 14 Abs. 1 03.06.2019

01.09.2019 geändert GS 2019/050

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle

§ 16 Abs. 3 17.05.2013

01.07.2013 geändert GS 2013/072

§ 16 Abs. 3 03.06.2019

01.09.2019 geändert GS 2019/050

§ 17 Abs. 1 23.05.2022

01.07.2022 geändert GS 2022/035

§ 17a 03.06.2019

01.09.2019 eingefügt GS 2019/050