Gesetz über das Gesundheitswesen
VIII A/1/1 Gesetz über das Gesundheitswesen * (Gesundheitsgesetz, GesG) Vom 6. Mai 2007 (Stand 1. Januar 2023) (Erlassen von der Landsgemeinde am 6. Mai 2007) 1. Einleitung
Art. 1 Geltungsbereich und Zweck
1 Dieses Gesetz regelt das öffentliche Gesundheitswesen.
2 Es bezweckt den Schutz und die Förderung der Gesundheit sowie die Si - cherstellung der medizinischen Versorgung der Bevölkerung.
3 Vorbehalten bleiben die besonderen Vorschriften eidgenössischer, inter - kantonaler und kantonaler Erlasse.
Art. 2 Funktionen und Berufsbezeichnungen
1 Funktionen und Berufsbezeichnungen in diesem Gesetz und den darauf abgestützten Erlassen gelten für Personen beider Geschlechter.
Art. 3 Eigenverantwortung
1 Der urteilsfähige Bürger ist für seine Gesundheit selbst verantwortlich. Das öffentliche Gesundheitswesen unterstützt ihn in seiner Eigenverantwortung.
Art. 3a *
Gesundheitsleitbild
1 Der Landrat erlässt ein Leitbild Gesundheit, welches die strategischen Zie - le und Schwerpunkte des Gesundheitswesens im Kanton festlegt und eine langfristige Planung der Gesundheitsversorgung ermöglicht. 2. Organisation und Zuständigkeiten 2.1. Aufgaben von Kanton und Gemeinden
Art. 4 Aufgaben Kanton
1 Der Kanton nimmt folgende Aufgaben wahr:
a. * die Gesundheitspolizei, namentlich die Verhütung und Bekämp - fung übertragbarer Krankheiten, die Lebensmittel- und Chemikali - enkontrolle sowie die Badewasserkontrolle;
b. * die Sicherstellung der ambulanten und stationären Gesundheits - versorgung einschliesslich der Rettungsdienste, soweit dafür nicht die Gemeinden oder Dritte zuständig sind; SBE X/4 212 1
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c. die Aufsicht über Einrichtungen der Gesundheitsversorgung und über Berufstätigkeiten im Gesundheitswesen einschliesslich des Schutzes der Patientenrechte;
d. die Überwachung des Heil- und Betäubungsmittelwesens;
e. die Förderung der Weiter- und Fortbildung in Berufen des Gesund - heitswesens;
f. * die Gesundheitsförderung und Prävention;
g. * die sanitätsdienstliche Versorgung bei Ereignissen der besonde - ren und ausserordentlichen Lage nach Massgabe der Bestimmun - gen dieses und des Gesetzes über den Bevölkerungsschutz 1 ) .
Art. 5 Aufgaben Gemeinden
1 Die Gemeinden sind zuständig für: *
a. das Bestattungswesen, b.–c. * ......
2 Sie können in Absprache mit dem Kanton einzelne Grundversorgungsan - gebote von kommunalem Interesse fördern. *
Art. 6
* ......
Art. 6a
* Zusammenarbeit
1 Der Kanton und die Gemeinden pflegen die Zusammenarbeit untereinander sowie mit den Leistungserbringern.
2 Der Kanton pflegt die Zusammenarbeit mit anderen Kantonen. 2.2. Zuständigkeiten der Verwaltungsbehörden
Art. 7 Regierungsrat
1 Dem Regierungsrat obliegt die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung, soweit nicht andere Organe zuständig sind. *
Art. 8 Departement
1 Das zuständige Departement (Departement) leitet und beaufsichtigt das öf - fentliche Gesundheitswesen.
2 Es vollzieht die eidgenössischen, interkantonalen und kantonalen Erlasse sowie die Staatsverträge auf dem Gebiet des Gesundheitswesens, sofern die betreffenden Aufgaben nicht ausdrücklich anderen Organen übertragen sind.
3 Insbesondere obliegen ihm:
a. die Anordnung von gesundheitspolizeilichen Massnahmen; 1) GS V G/1
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b. die Erteilung von gesundheitspolizeilichen Bewilligungen;
c. Anordnungen im Rahmen der Aufsicht über Einrichtungen der Ge - sundheitsversorgung und über Berufstätigkeiten im Gesundheits - wesen;
d. * die Betreuung des Koordinierten Sanitätsdienstes;
e. * ......
f. die Bezeichnung von Praxen, Einrichtungen und Spitälern, welche die Voraussetzungen für eine eingehende Beratung und für eine fachgerechte Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen er - füllen;
g. * die Koordination von Massnahmen der Gesundheitsförderung und Prävention.
Art. 8a *
Koordinierter Sanitätsdienst
1 Das Departement bestellt den Koordinierten Sanitätsdienst, der aus Fach - leuten des Gesundheitswesens besteht.
2 Der Koordinierte Sanitätsdienst trifft, soweit nötig in Zusammenarbeit mit der Kantonalen Führungsorganisation, Vorbereitungen zur Bewältigung von Ereignissen sowohl der besonderen als auch der ausserordentlichen Lage, die im Anwendungsbereich des Gesetzes über den Bevölkerungsschutz lie - gen, namentlich bei schweren Unfällen mit vielen Verletzten, Katastrophen, flächendeckenden Gesundheitsgefährdungen von Mensch und Tier und der - gleichen.
3 Zu diesem Zweck erstellt er ein Einsatzkonzept. Dieses stellt sicher, dass das notwendige Personal und die erforderlichen Mittel zur Verfügung ste - hen, um die betroffene Bevölkerung oder Personengruppen medizinisch und psychologisch zu versorgen.
4 Der Regierungsrat genehmigt das Konzept gemäss Absatz 3 und stellt die Finanzierung sicher. Er kann mit anderen Kantonen und Dritten Vereinbarun - gen abschliessen.
Art. 9 Weitere kantonale Verwaltungsbehörden
1 Dem Departement nachgeordnete Verwaltungsbehörden erfüllen Aufgaben im Gesundheitswesen nach Massgabe dieses Gesetzes und seiner Ausfüh - rungsvorschriften.
2 Der Regierungsrat kann Entscheide, die nach Massgabe dieses Gesetzes dem Departement obliegen, durch Verordnung nachgeordneten Verwal - tungseinheiten übertragen. *
Art. 10 Gemeindebehörden
1 Den Gemeindevorsteherschaften obliegen die in diesem Gesetz und seinen Ausführungsbestimmungen den Gemeinden zugewiesenen Vollzugsaufga - ben. 3
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2 Sie können ihre Zuständigkeiten an Ausschüsse, Kommissionen oder be - auftragte Personen delegieren. 3. Gesundheitsförderung und Prävention, Gesundheitspolizei
Art. 11
* Gesundheitsförderung und Prävention
1 Die Gesundheitsförderung bezweckt die Verbesserung des Gesundheitszu - standes der Bevölkerung. Die Prävention dient der Verhütung und der Früh - erkennung von Krankheiten und Gesundheitsgefährdungen.
2 Der Regierungsrat erlässt ein Konzept über Gesundheitsförderung und Prävention. Er kann Massnahmen zur Gesundheitsförderung und Prävention treffen, Dritte mit solchen Massnahmen beauftragen oder Massnahmen Drit - ter unterstützen. *
3 Er regelt die Gesundheitsförderung und Prävention im Schulwesen. *
Art. 12 Gesundheitspolizeiliche Massnahmen
1 Gesundheitspolizeiliche Massnahmen bezwecken die Verhütung, Beseiti - gung oder Minderung von Gesundheitsgefährdungen, welche die Allgemein - heit betreffen, wie Epidemien, Umlauf von gesundheitsgefährdenden Lebensmitteln oder Gefährdung durch Chemikalien. *
2 Die Vollzugsbehörden der Gemeinden sind verpflichtet, in ihrem Gebiet auftretende Gesundheitsgefährdungen der zuständigen kantonalen Verwal - tungsbehörde zu melden. *
3 Die zuständige kantonale Verwaltungsbehörde ordnet nötigenfalls die in der Bundesgesetzgebung oder im kantonalen Recht vorgesehenen Mass - nahmen an. Sie kann mit der Durchführung die zuständigen Gemeindeorga - ne, Fachorganisationen oder Fachpersonen beauftragen. Die Kosten trägt in erster Linie der Verursacher und in zweiter Linie der Kanton.
4 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten, soweit diese nicht durch überge - ordnetes Recht bestimmt sind. Er kann Vereinbarungen mit anderen Kanto - nen über den gemeinsamen Vollzug oder dessen Übertragung auf ausser - kantonale Organe abschliessen.
Art. 13 Beschlagnahme
1 Die zuständige kantonale Verwaltungsbehörde kann bei Gefahr für die öf - fentliche Gesundheit Arzneimittel, Einrichtungen, Geräte und Stoffe einzie - hen.
2 Sie verfügt die Rückgabe, sobald keine Gefahr mehr besteht.
3 Ist mit einer dauernden Gefahr zu rechnen, so verfügt sie die Verwertung oder Vernichtung. Ein Verwertungserlös steht nach Abzug der Kosten dem Eigentümer zu. Die Kosten der Vernichtung trägt der Eigentümer.
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Art. 14 Lebensmittel und Chemikalien
*
1 Der Regierungsrat regelt den Vollzug des Bundesgesetzes über Lebensmit - tel und Gebrauchsgegenstände und des Bundesgesetzes über den Schutz vor gefährlichen Stoffen und Zubereitungen. Er kann Vereinbarungen mit anderen Kantonen über den gemeinsamen Vollzug oder dessen Übertragung auf ausserkantonale Organe abschliessen. *
Art. 15 Badewasser
1 Die zuständige Verwaltungsbehörde prüft periodisch das Wasser in Bade - anstalten und an allgemein zugänglichen Badestränden.
2 Sie ordnet geeignete Massnahmen an, wenn die erforderliche Badewasser - qualität nicht eingehalten wird oder wenn die öffentliche Gesundheit auf andere Weise gefährdet ist.
3 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten. Er kann Vereinbarungen mit anderen Kantonen über den gemeinsamen Vollzug oder dessen Übertragung auf ausserkantonale Organe beschliessen. * 4. Einrichtungen der Gesundheitsversorgung 4.1. Leistungen von Kanton und Gemeinden
Art. 16 *
Bestand und Aufgabe des Kantonsspitals; Befugnisse
1 Der Kanton gewährleistet den Betrieb eines Spitals mit Standort im Kanton Glarus (Kantonsspital).
2 Das Kantonsspital gewährleistet die Grundversorgung und den Betrieb ei - ner Notfallstation im Kanton. Zur Grundversorgung zählen ärztliche Behand - lungen, welche von den Einwohnern des Kantons in bedeutendem Umfang benötigt werden und die einer Spitalinfrastruktur bedürfen.
3 Der Landrat regelt, welche Leistungen zur Grundversorgung gehören.
4 Das Kantonsspital kann weitere Leistungen anbieten.
5 Das Kantonsspital ist verpflichtet, sich im Rahmen seiner Möglichkeiten an der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung zu beteiligen.
6 Es kann mit Dritten zusammenarbeiten.
Art. 16a *
Spitalträgerschaft und Führung des Spitalbetriebs; Rechtsbezie - hungen
1 Der Landrat regelt die Trägerschaft des Kantonsspitals sowie die Führung des Spitalbetriebs und dessen Finanzierung.
2 Er kann die Trägerschaft durch eine andere juristische Person als den Kanton vorsehen; bei einer privatrechtlichen Trägerschaft muss der Kanton die kapital- und stimmenmässige Mehrheit halten. 5
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3 Er kann die Führung des Spitalbetriebs auf juristische Personen des öffent - lichen oder privaten Rechts übertragen.
4 Die Rechtsbeziehungen zwischen Kantonsspital und Patienten unterstehen dem öffentlichen Recht. Die Haftung richtet sich nach dem Staatshaftungs - gesetz; dies gilt auch bei Leistungen ausserhalb der Grundversorgung (Art. 16 Abs. 4) und bei zugelassener ärztlicher Tätigkeit ausserhalb eines Anstel - lungsverhältnisses zum Kantonsspital. Wird das Kantonsspital oder die Füh - rung des Betriebs auf eine Organisation des Privatrechts übertragen, so haf - tet dieselbe wie das Gemeinwesen. *
Art. 16b
* Spitalverordnung
1 Der Landrat regelt die weiteren Belange des Kantonsspitals, namentlich die Steuerung der Aufgabenerfüllung durch den Kanton, die Rechtsstellung des Spitalpersonals, den Zugang zu den Leistungen und das Verfahren betref - fend Haftung des Kantonsspitals. *
Art. 17 Rettungsdienste
1 Der Kanton stellt die Rettung von verunfallten, kranken oder sich in Gefahr befindenden Personen sicher. Er koordiniert namentlich die Leistungsange - bote und beaufsichtigt die Leistungserbringung. Er kann an die im Rettungs - wesen tätigen Organisationen Beiträge gewähren.
2 Der Regierungsrat kann die betreffenden Aufgaben Dritten übertragen.
Art. 18 Beratungsdienste
1 Der Kanton sorgt für die vom Bundesrecht verlangten Beratungsdienste. Das Departement kann diese Aufgaben Dritten übertragen.
Art. 19
* ...... *
Art. 20 Ausschluss der Haftung für rechtmässiges Verhalten
*
1 Eine Haftung aus rechtmässigem Verhalten (Art. 7 Staatshaftungsgesetz), ist bei der medizinischen Untersuchung, Behandlung und Pflege auch dann ausgeschlossen, wenn Einrichtungen der Gesundheitsversorgung dem Staatshaftungsgesetz unterstehen. *
2 ...... *
Art. 21 Kantonsbeiträge
1 Der Kanton kann nach Massgabe der verfügbaren Mittel Beiträge an weite - re Einrichtungen der Gesundheitsversorgung leisten, die im öffentlichen In - teresse liegen.
Art. 22–22a *
......
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VIII A/1/1 4.1a Förderung der medizinischen Grundversorgung *
Art. 22b *
Ziele und Grundsätze
1 Der Kanton setzt sich für eine flächendeckende, bedarfsgerechte und wohnortnahe medizinische Grundversorgung ein.
2 Er ergreift Massnahmen, um die medizinische Grundversorgung zu stärken, um strukturellen Versorgungsproblemen zu begegnen und um attraktive Rahmenbedingungen für Anbieterinnen und Anbieter der medizinischen Grundversorgung zu schaffen.
3 Er fördert medizinische Grundversorgungsangebote, die ohne Unterstüt - zung nicht oder nicht ausreichend bereitgestellt werden können.
4 Im Rahmen der Förderung der medizinischen Grundversorgung sind die Angebote der ambulanten Leistungserbringer und das Angebot gemäss Leistungsauftrag des Kantonsspitals Glarus aufeinander abzustimmen.
5 Ein Rechtsanspruch auf Förderungsmassnahmen besteht nicht.
Art. 22c *
Förderung der Aus-, Weiter- und Fortbildung
1 Der Kanton fördert die Aus-, Weiter- und Fortbildung von Berufen der me - dizinischen Grundversorgung. Er kann hierfür Beiträge gewähren.
Art. 22d *
Förderung innovativer Vorhaben
1 Der Kanton fördert die Entwicklung und Verbreitung von neuen und innova - tiven Versorgungs-, Organisations-, Arbeits- und Betriebsmodellen, die zur Verbesserung der medizinischen Grundversorgung beitragen. Er kann hier - für Beiträge gewähren.
2 Gefördert werden insbesondere:
a. überbetriebliche und interdisziplinäre Kooperations- und Gemein - schaftsvorhaben;
b. Vorhaben mit Wirkung für medizinische Grundversorgungsleistun - gen, die im Kantonsgebiet nicht ausreichend angeboten werden;
c. Vorhaben der integrierten Versorgung sowie Netzwerke.
Art. 22e *
Förderung einzelner Grundversorgungsangebote
1 Der Kanton fördert Anbieterinnen und Anbieter der medizinischen Grund - versorgung.
2 Die Gemeinden können in Absprache mit dem Kanton Anbieterinnen und Anbieter der medizinischen Grundversorgung von kommunalem Interesse fördern.
3 Kanton und Gemeinden können Anbieterinnen und Anbietern der medizini - schen Grundversorgung Beiträge gewähren, wenn:
a. sie für den gesamten Kanton beziehungsweise die Gemeinde von gesundheitspolitischer und versorgungstechnischer Bedeutung sind; 7
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b. dadurch bestehende medizinische Grundversorgungsangebote er - halten und optimiert werden können;
c. dem medizinischen Grundversorgungsangebot eine klare Nachfra - ge gegenübersteht;
d. das medizinische Grundversorgungsangebot auf dem überregio - nalen Markt unterversorgt ist; und
e. die gesundheitspolizeilichen Bestimmungen eingehalten werden.
Art. 22f
* Kollektive Anreizsysteme
1 Der Landrat kann kollektive Anreizsysteme für medizinische Grundversor - gerinnen und Grundversorger schaffen, um den Zugang der Bevölkerung zu gesundheitspolitisch und versorgungstechnisch sinnvollen medizinischen Leistungen sicherzustellen.
Art. 22g
* Beitragsart und Beitragshöhe
1 Beiträge können als Anschub- und Teilfinanzierung, Darlehen, Zinsver - günstigungen, Bürgschaften, Vermittlung oder Überlassung von Betriebsstätten zu Vorzugsbedingungen oder andere geldwerte Leistungen ausgerichtet werden.
2 Beiträge zur Förderung einzelner Grundversorgungsangebote können nur dann als Anschub- und Teilfinanzierung ausgerichtet werden, wenn mit den übrigen Beitragsarten gemäss Absatz 1 die Förderziele nicht erreicht werden können.
3 Die Höhe der Beiträge und deren Art richten sich nach der Bedeutung des Vorhabens für die Versorgung.
4 Über die Gewährung von Beiträgen entscheidet beim Kanton der Regie - rungsrat und bei den Gemeinden der Gemeinderat.
Art. 22h
* Bedingungen, Auflagen und Kriterien
1 Unterstützt werden nur Vorhaben, die den Zielen dieses Kapitels förderlich sind.
2 Beiträge müssen mit Bedingungen und Auflagen verbunden oder mit einer Vereinbarung gekoppelt werden. Namentlich können sie von Eigenleistun - gen oder von Beiträgen Dritter abhängig gemacht und befristet werden. 4.2. Gesundheitspolizeiliche Aufsicht
Art. 23 Betriebsbewilligung
1 Einer Bewilligung des Departements bedarf der Betrieb folgender Einrich - tungen:
a. Spitäler, psychiatrische Kliniken und Rehabilitationskliniken;
b. Heime, in denen Menschen regelmässig gepflegt werden;
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c. * Organisationen der Hilfe und Pflege zu Hause;
d. Rettungsdienste;
e. medizinische Labors;
f. Forschungseinrichtungen.
2 Von der Bewilligung ausgenommen sind eigene Angebote des Kantons so - wie vom Kanton beauftragte Einrichtungen.
3 Die Bewilligung wird erteilt, wenn die medizinische Betreuung sicherge - stellt ist, die Räumlichkeiten und Einrichtungen zweckmässig sind und eine einwandfreie Betriebsführung gewährleistet ist. * 3a Der Betrieb bezeichnet pro Fachbereich eine fachverantwortliche Person, welche über eine Bewilligung zur Berufsausübung in eigener fachlicher Ver - antwortung verfügt. Sie übernimmt die fachliche Verantwortung und Aufsicht für die ihr unterstellten Personen. Die Bestimmungen von Artikel 30a und Ar - tikel 31 gelten sinngemäss. * 3b Die Bewilligung und Aufsicht über Einrichtungen gemäss Absatz 1 Buch - staben b und c richtet sich nach dem Pflege- und Betreuungsgesetz 1 ) . *
4 Mit der Bewilligung kann die Auflage verbunden werden, dass sich die Ein - richtung im Rahmen ihrer Möglichkeiten für die beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildungen zur Verfügung stellt.
5 Die Betriebsbewilligung wird entzogen, wenn eine der Bedingungen ge - mäss Absatz 3 nicht mehr erfüllt ist.
6 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten 2 ) . Er kann weitere Einrichtungen der Gesundheitspflege der Bewilligungspflicht unterstellen, wenn dies zum Schutz der Benutzer erforderlich ist. Er legt für Einrichtungen, die neu unter die Bewilligungspflicht fallen, eine angemessene Übergangsordnung fest, welche namentlich die Dauer des Bestandes der Einrichtung berücksichtigt.
Art. 23a *
Aus- und Weiterbildungsverpflichtung
1 Bewilligungspflichtige Einrichtungen sind verpflichtet, eine angemessene Anzahl Aus- und Weiterbildungsplätze für Pflegeberufe anzubieten.
2 Sofern die angebotenen Aus- und Weiterbildungsplätze für Pflegeberufe nicht dem prognostizierten künftigen Bedarf entsprechen, kann der Regie - rungsrat:
a. eine verbindliche Anzahl Aus- bzw. Weiterbildungsplätze für jeden Betrieb festlegen;
b. Kompensationszahlungen vorsehen, wenn die vorgegebene An - zahl der Aus- bzw. Weiterbildungsplätze nicht erreicht wird. Diese sind zweckgebunden für die Nachwuchsförderung der Pflegeberu - fe zu verwenden oder an die Betriebe auszurichten, welche die vorgegebene Zahl der Aus- bzw. Weiterbildungsplätze überschrei - ten. 1) GS VIII A/1/5 2) GS VIII A/3/1 9
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3 Die Betriebe können die verbindliche Anzahl Aus- bzw. Weiterbildungsplät - ze auch gemeinsam bereitstellen.
Art. 24 Betriebsführung
1 Einrichtungen, welche nach diesem Gesetz oder der Ausführungsverord - nung einer Bewilligung bedürfen, unterstehen sinngemäss den gleichen Pflichten wie die Inhaber einer Berufsausübungsbewilligung gemäss den Ar - tikeln 31ff.
2 Der Regierungsrat kann Organisations- und Qualitätsvorschriften für sämt - liche bewilligungspflichtigen Einrichtungen erlassen; er kann Vorschriften von Fachorganisationen für verbindlich erklären.
Art. 24a
* Auskündigung
1 Die Verwendung von Bezeichnungen oder Begriffsteilen wie Spital, Klinik und dergleichen ist den bewilligten Einrichtungen vorbehalten. 5. Berufe im Gesundheitswesen 5.1. Berufsausübungsbewilligung
Art. 25 Bewilligungspflicht
1 Einer Bewilligung des Departements bedarf, wer in eigener fachlicher Ver - antwortung (Art. 29 Abs. 1): *
a. * ...... a1. * Krankheiten, Verletzungen oder sonstige Störungen der psychi - schen und physischen Gesundheit feststellt, behandelt oder die - sen vorbeugt;
b. medizinische Leistungen zu Lasten der Sozialversicherung er - bringt;
c. Heilmittel abgibt, deren Abgabe nach Bundesrecht bewilligungs - pflichtig ist;
d. Methoden anwendet, die das Einführen von Instrumenten in den Körper bedingen;
e. Manipulationen am Skelett vornimmt;
f. Eingriffe zur Veränderung der Empfängnis und Zeugungsfähigkeit vornimmt;
g. Geburtshilfe ausübt;
h. übertragbare, die Allgemeinheit gefährdende Krankheiten feststellt oder behandelt. ...... *
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Art. 26 Bewilligungspflichtige Gesundheitsberufe
1 Der Regierungsrat erlässt ein Verzeichnis der unter die Bewilligungspflicht gemäss diesem Gesetz fallenden Gesundheitsberufe und legt die besonde - ren Bedingungen fest, unter denen sie ausgeübt werden dürfen. Er um - schreibt insbesondere die für die Berufsausübung erforderlichen Fähigkeits - ausweise und Ausbildungsgänge 1 ) .
2 Er kann Regelungen schweizerischer oder kantonaler Behörden und Fach - organisationen allgemeinverbindlich erklären.
3 Er legt bei Neuunterstellungen unter die Bewilligungspflicht eine angemes - sene Übergangsordnung fest, welche namentlich die berufliche Erfahrung berücksichtigt.
Art. 27 Erteilung, Einschränkung und Entzug der Bewilligung
*
1 Die Erteilung einer Berufsausübungsbewilligung setzt nebst der Erfüllung der fachlichen Anforderungen voraus, dass die gesuchstellende Person: *
a. * ......
b. * vertrauenswürdig ist;
c. * physisch und psychisch Gewähr für eine einwandfreie Berufsaus - übung bietet; und
d. * ......
e. * über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt.
2 Die Bewilligung kann mit Einschränkungen fachlicher, zeitlicher oder räum - licher Art oder mit Auflagen verbunden werden. * 2a Sie wird entzogen, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 1 nicht mehr erfüllt sind oder nachträglich Tatsachen festgestellt werden, aufgrund derer sie hätte verweigert werden müssen. *
3 ...... *
Art. 28 *
...... * 5.2. Berufsausübung
Art. 29 Berufsausübung in eigener fachlicher Verantwortung; Stellver
- tretung *
1 In eigener fachlicher Verantwortung tätig sind Personen, die keiner fachli - chen Aufsicht unterstehen. *
2 ...... *
3 Bei Abwesenheit, Krankheit, Unfall oder Tod ist vorübergehend eine Stell - vertretung zulässig, sofern der Schutz der Patienten gewährleistet ist. Die Stellvertretung ist vorgängig der zuständigen kantonalen Verwaltungsbehör - de zu melden. * 1) GS VIII A/3/1 11
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Art. 30
* ......
Art. 30a
* Übernahme der fachlichen Verantwortung und Aufsicht
1 Wer über eine Bewilligung zur Berufsausübung in eigener fachlicher Ver - antwortung verfügt, kann die fachliche Verantwortung und Aufsicht für Per - sonen, die in derselben Einrichtung tätig sind und demselben Beruf angehö - ren, übernehmen.
2 Der Bewilligungsinhaber hat sicherzustellen, dass die unter Aufsicht täti - gen Personen über ihrem Tätigkeitsgebiet entsprechende fachliche Qualifi - kationen verfügen.
3 Die Übernahme der fachlichen Verantwortung und Aufsicht hat der Bewilli - gungsinhaber vorgängig gegenüber der zuständigen kantonalen Verwal - tungsbehörde zu bestätigen.
4 Der Bewilligungsinhaber ist gegenüber der zuständigen kantonalen Verwal - tungsbehörde über die Personen, für welche er die fachliche Verantwortung und Aufsicht übernommen hat, auskunftspflichtig.
Art. 31 Berufspflichten
*
1 Bewilligungsinhaber sind verpflichtet: *
a. * ihren Beruf sorgfältig sowie gewissenhaft auszuüben und sich an die Grenzen der Kompetenzen, die sie im Rahmen ihrer Aus-, Wei - ter- und Fortbildung erworben haben, zu halten;
b. die Aufzeichnungspflicht gemäss Artikel 32 zu erfüllen;
c. * ihre beruflichen Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten im Inter - esse der Qualitätssicherung durch lebenslange Fortbildung zu ver - tiefen, zu erweitern und zu verbessern;
d. * die Rechte der Patienten zu achten;
e. * ......
f. * nur Werbung zu machen, die objektiv ist, dem öffentlichen Bedürf - nis entspricht und weder irreführend noch aufdringlich ist;
g. * über eine ausreichende Berufshaftpflichtversicherung zu verfügen, es sei denn, die Ausübung ihrer Tätigkeit unterliegt dem Staats - haftungsrecht;
h. * bei der Zusammenarbeit mit Angehörigen anderer Gesundheitsbe - rufe ausschliesslich die Interessen der Patienten zu wahren und unabhängig von finanziellen Vorteilen zu handeln.
2 Die Pflichten nach Absatz 1 gelten sinngemäss auch für Personen, die un - ter fachlicher Verantwortung und Aufsicht eines Bewilligungsinhabers tätig sind. Der Bewilligungsinhaber ist verpflichtet, für die Einhaltung dieser Pflichten durch die unter seiner fachlichen Verantwortung und Aufsicht täti - gen Personen zu sorgen. *
Art. 31a
* ...... *
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Art. 32 Aufzeichnungspflicht
1 Bewilligungsinhaber gemäss Artikel 25 Absatz 1 sind verpflichtet, über je - den Patienten eine Patientendokumentation anzulegen. In dieser sind insbe - sondere die Anamnese, die Diagnose, die vorgeschlagenen und die tatsäch - lich durchgeführten Massnahmen zu vermerken. *
2 Das Dossier kann elektronisch geführt werden, wenn Gewähr für die Ein - haltung des Datenschutzes besteht und jede Änderung sowie ihr Urheber identifizierbar bleibt.
3 Die Dossiers sind so lange aufzubewahren, als es die Interessen der betroffenen Person und ihrer Angehörigen erfordern, mindestens aber zehn Jahre.
4 Wer seine Tätigkeit vorübergehend oder endgültig einstellt, teilt dies den Patienten auf geeignete Weise mit. Auf Verlangen werden ihnen die Dossiers ausgehändigt oder an eine von ihnen bezeichnete Person mit einer Berufs - ausübungsbewilligung weitergeleitet.
5 Stirbt eine Person mit einer Berufsausübungsbewilligung, so gelangen die von ihr geführten Dossiers unter die Verantwortung des Kantonsarztes.
6 Die Absätze 1–4 gelten für Einrichtungen gemäss Artikel 23 Absatz 1 sinn - gemäss. *
Art. 33 Beistandspflicht
1 Ärzte haben in dringenden Fällen Beistand zu leisten, sofern damit Leben gerettet oder schwere körperliche Leiden gelindert werden können. Darüber hinaus besteht keine Verpflichtung zur Annahme von Patienten.
2 Bewilligungsinhaber gemäss Artikel 25 Absatz 1, die ambulante ärztliche Versorgung anbieten, sind zu Hausbesuchen verpflichtet, soweit den Patien - ten das Aufsuchen der Praxis aus medizinischen Gründen nicht zumutbar ist. *
3 Bei besonderen Vorkommnissen, wie Katastrophen und Notlagen, kann das Departement oder die den Ersteinsatz leitende Stelle die Angehörigen sämtlicher Berufe im Gesundheitswesen sowie die Mitarbeiter der Einrich - tungen der Gesundheitsversorgung gemäss Artikel 23 so lange zum Einsatz verpflichten, bis die medizinische Versorgung sichergestellt ist.
Art. 34 Notfalldienst
1 Die im Kanton tätigen Ärztinnen und Ärzte sowie Zahnärztinnen und Zahn - ärzte sind zum Notfalldienst verpflichtet. Ausgenommen davon sind Ärztin - nen und Ärzte, die in einer Einrichtung gemäss Artikel 23 Absatz 1 Buchsta - be a tätig sind. *
2 Die Pflichtigen sorgen gemeinsam für eine zweckmässige Organisation des Notfalldienstes; sie können Ausnahmen von der Notfalldienstpflicht vorse - hen. 13
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3 Die Ärztinnen und Ärzte koordinieren den Notfalldienst mit dem Kantons - spital. *
4 Das Departement regelt den Notfalldienst, wenn dieser nicht anderweitig sichergestellt ist. *
Art. 34a
* Ersatzabgabe
1 Personen gemäss Artikel 34 können gegen die Auferlegung einer Ersatzab - gabe von der Notfalldienstpflicht generell oder im Einzelfall befreit werden.
2 Die Höhe der Ersatzabgabe richtet sich nach dem voraussichtlichen Um - fang des nicht geleisteten Notfalldienstes, dem Beschäftigungsgrad der Per - son und deren Spezialisierung.
3 Die Ersatzabgabe beträgt bei einer generellen Befreiung maximal 15'000 Franken pro Jahr und bei einer Befreiung im Einzelfall maximal 500 Franken pro 24 Stunden.
4 Erfolgt die Befreiung wegen Krankheit, Invalidität, Schwangerschaft oder anderen triftigen Gründen, kann eine reduzierte Ersatzabgabe verlangt wer - den.
5 Die Ersatzabgaben sind zweckgebunden für die Organisation und Durch - führung des Notfalldienstes zu verwenden.
Art. 34b
* Ärztliche Notfalldienstorganisation
1 Die kantonale Standesorganisation organisiert den Notfalldienst für sämtli - che Ärztinnen und Ärzte. Sie regelt insbesondere
a. die Zusammenarbeit mit dem Kantonsspital und
b. die Rechte und Pflichten der Notfalldienstpflichtigen in Überein - stimmung mit diesem Gesetz und den übrigen anwendbaren Nor - men.
2 Sie entscheidet über die Befreiung von der Notfalldienstpflicht. Sie regelt die Einzelheiten. *
3 Ärztinnen und Ärzte, die nicht Mitglied der Standesorganisation sind, steht in Fragen des Notfalldienstes ein gleiches Stimmrecht wie den Mitgliedern zu.
4 Der Kanton kann einen Beitrag an die mit der Organisation des Notfall - dienstes verbundenen Kosten leisten. *
Art. 35 Anzeigepflicht und Anzeigerecht
1 Die Inhaber einer Berufsausübungsbewilligung haben verdächtige oder aussergewöhnliche Todesfälle, die sie im Rahmen ihrer Berufstätigkeit fest - gestellt haben, unverzüglich der Polizei zu melden.
2 Sie sind verpflichtet, die KESB zu benachrichtigen, wenn ihnen Missstände zur Kenntnis gelangen, die ein Einschreiten zum Zwecke des Kindesschut - zes erfordern. *
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3 Sie sind im Weiteren befugt, ohne Rücksicht auf das Berufsgeheimnis, der Polizei Wahrnehmungen zu melden, die auf Gewaltbereitschaft gegen Dritte oder auf einen Gesetzesverstoss zum Nachteil von Menschen und Tieren schliessen lassen. Namentlich betrifft dies Verbrechen oder Vergehen gegen Leib und Leben, gegen die öffentliche Gesundheit oder gegen die Sittlich - keit. * 3bis Sie sind ferner vom Berufsgeheimnis befreit, soweit es um die Durchset - zung von Forderungen aus dem Behandlungsverhältnis geht. *
4 Vorbehalten bleiben die spezialrechtlichen Meldepflichten.
Art. 36 Weitere Bestimmungen
1 Der Regierungsrat kann weitere Bestimmungen über die Ausübung von Berufen im Gesundheitswesen erlassen, die nach diesem Gesetz bewilli - gungspflichtig sind. Insbesondere kann er Tätigkeitsbereiche, fachliche An - forderungen und Pflichten im Sinne dieses Gesetzes näher regeln.
2 Er kann zu diesem Zweck interkantonalen Vereinbarungen beitreten oder Regelungen schweizerischer oder kantonaler Fachorganisationen für ver - bindlich erklären.
Art. 37 Anforderungen an weitere gewerbliche Tätigkeiten
1 Der Regierungsrat kann Vorschriften über die hygienischen Anforderungen an gewerbsmässige Körper- und Schönheitspflege, an die Ausübung nicht bewilligungspflichtiger Berufe des Gesundheitswesens und ähnliche Tätig - keiten erlassen.
2 Personen, die einen Beruf der gewerbsmässigen Körper- und Schönheits - pflege oder einen nicht bewilligungspflichten Beruf des Gesundheitswesens ausüben, dürfen keine irreführenden oder unwahren Auskündigungen ma - chen. Insbesondere dürfen sie keine Titel oder Berufsbezeichnungen ver - wenden, die zu Täuschung über ihre Ausbildung oder ihre Kompetenzen An - lass geben können. * 5.3. Erlöschen der Bewilligung, Disziplinarmassnahmen und Tätigkeitsverbot *
Art. 38 Erlöschen der Berufsausübungsbewilligung
1 Die Bewilligung erlischt, wenn die betreffende Person die Tätigkeit aufgibt. Bei vorübergehender Einstellung der Tätigkeit erlischt sie nach fünf Jahren.
2 Stellt ein Bewilligungsinhaber seine Tätigkeit ganz oder vorübergehend ein, hat er dies dem Departement zu melden.
Art. 39 *
...... 15
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Art. 39a
* Disziplinarmassnahmen
1 Bei Verletzung der Berufspflichten, der Vorschriften dieses Gesetzes oder der Ausführungsbestimmungen zu diesem Gesetz kann das Departement:
a. eine Verwarnung aussprechen;
b. einen Verweis erteilen;
c. eine Busse bis 20 000 Franken aussprechen;
d. die Berufsausübung für längstens sechs Jahre befristet verbieten; oder
e. die Berufsausübung definitiv verbieten.
2 Eine Busse kann zusätzlich zu einem Berufsausübungsverbot angeordnet werden.
3 Nötigenfalls kann das Departement die Berufsausübung während des Dis - ziplinarverfahrens einschränken, mit Auflagen versehen oder verbieten.
Art. 39b
* Verbot oder Einschränkung von nicht bewilligungspflichtigen Tä - tigkeiten
1 Sofern durch die Ausübung von Tätigkeiten nach Artikel 37 Absatz 1 eine allgemeine Gesundheitsgefährdung entsteht, kann das Departement die Ausübung der entsprechenden Tätigkeit verbieten oder einschränken. 6. Rechtsstellung der Patienten
Art. 40
* Geltungsbereich
1 Die in diesem Gesetz aufgeführten Patientenrechte und -pflichten gelten für die Untersuchung und Behandlung von Patienten: *
a. * in Einrichtungen der Gesundheitspflege gemäss Artikel 23;
b. * in Einrichtungen im Sinne des Pflege- und Betreuungsgesetzes;
c. * durch Personen, die eine Tätigkeit gemäss Artikel 25 ausüben.
Art. 41 Grundsatz
1 Die Patienten haben Anrecht auf Information, Selbstbestimmung sowie auf persönliche Freiheit und Würde.
2 Vorbehalten bleiben die Zwangsmassnahmen, die dieses Gesetz oder andere Gesetze ausdrücklich vorsehen.
Art. 42 Aufklärung
1 Patienten, ihre gesetzlichen Vertreter oder ihre nächsten Bezugspersonen sind mit der gebotenen Sorgfalt, rechtzeitig sowie in verständlicher und ge - eigneter Form über den Gesundheitszustand aufzuklären.
2 Die Patienteninformationen umfassen namentlich:
a. den Befund;
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b. die Art, den Zweck, die Risiken und die Alternativen der in Frage kommenden diagnostischen oder therapeutischen Massnahmen;
c. die Folgen einer Unterlassung derartiger Massnahmen;
d. die Übernahme der Kosten durch die Versicherung.
3 Muss in einem Notfall eine genügende Information ausbleiben, wird sie so bald als möglich nachgeholt. Die Aufklärungspflicht bleibt auch bei Zwangs - massnahmen gemäss Artikel 49 bestehen.
Art. 43 Einsicht in die Patientendokumentation
1 Die Patienten, beziehungsweise ihre Vertreter, können ihre Patientendoku - mentation einsehen, Erklärungen dazu verlangen oder Kopien davon erstel - len.
2 Sie können im Weiteren verlangen, dass die Patientendokumentation an eine andere Person mit einer Berufsausübungsbewilligung im Sinne dieses Gesetzes weitergeleitet wird. Sie können die Weitergabe auch untersagen.
3 Das Einsichtsrecht besteht nicht für
a. persönliche Notizen der behandelnden Personen für den Eigenge - brauch, soweit sie nicht unmittelbare diagnostische oder thera - peutische Massnahmen betreffen und nicht von anderen Personen eingesehen werden können;
b. für persönliche Angaben von Dritten;
c. für Daten, die Dritte betreffen und dem Berufsgeheimnis unterste - hen.
4 Das Einsichtsrecht steht soweit nötig auch Personen zu, die die Patienten gesetzlich oder vertraglich vertreten.
Art. 44 Geheimhaltung
1 Dritten darf Auskunft über gesundheitliche Belange der Patienten grund - sätzlich nur mit deren Einwilligung erteilt werden.
2 Sofern aus den Umständen nicht auf einen Geheimhaltungswillen des Pati - enten geschlossen werden muss, wird die Einwilligung vermutet für
a. Auskünfte an die nächsten Bezugspersonen und die gesetzliche Vertretung;
b. medizinisch notwendige Auskünfte an Personen, die zuweisen, mitbehandeln, nachbehandeln oder an der Therapie beteiligt sind.
3 Die Auskunftserteilung ist zulässig, wenn die vorgesetzte Verwaltungsbe - hörde einer Einrichtung der Gesundheitsversorgung oder das Departement die schriftliche Einwilligung erteilt. *
4 Vorbehalten bleiben gesetzliche Bestimmungen betreffend Anzeige-, Melde- und Zeugnispflichten oder -rechte. 17
VIII A/1/1
Art. 45 Zustimmung zur Behandlung im Allgemeinen
1 Sämtliche medizinischen und pflegerischen Massnahmen, insbesondere körperliche Eingriffe, Untersuchungen und Behandlungen bedürfen der Zu - stimmung des urteilsfähigen Patienten oder der Zustimmung gemäss Arti - kel 46.
2 Auf die Zustimmung kann verzichtet werden, wenn Gefahr droht, eine sol - che nicht mehr rechtzeitig zu erhalten.
3 Ein in urteilsfähigem Zustand zum Voraus geäusserter Wille des Patienten ist zu berücksichtigen, wenn er klar dokumentiert ist und keine Anhaltspunk - te dafür bestehen, dass er sich seit seiner Äusserung geändert hat.
Art. 46 Zustimmung zur Behandlung bei nicht urteilsfähigen Patienten
1 Ist der Patient nicht urteilsfähig, so bedarf es für Massnahmen gemäss Ar - tikel
45 Absatz 1 der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters. Verweigert dieser die Zustimmung, so kann die behandelnde Person an die KESB ge - langen, die über die Zustimmung entscheidet. *
2 Haben nicht urteilsfähige Patienten keine gesetzliche Vertretung, entschei - den die behandelnden Ärzte in deren Interesse und entsprechend deren mutmasslichem Willen. Wenn möglich werden die nächsten Bezugsperso - nen angehört. In Notfällen wird die Einwilligung vermutet.
Art. 47 Ablehnung von medizinischen Massnahmen; Patientenverfü
- gung
1 Lehnen Patienten, die gesetzliche Vertretung oder die KESB eine medizini - sche Massnahme ab, so haben sie dies auf Verlangen der behandelnden Person schriftlich zu bestätigen. *
2 Eine vom Patienten verfasste Verfügung, mit welcher lebensverlängernde Massnahmen abgelehnt werden, ist grundsätzlich verbindlich.
3 Die Patientenverfügung ist unbeachtlich, soweit Anordnungen mit gelten - dem Recht unvereinbar sind oder soweit konkrete Anhaltspunkte dafür be - stehen, dass Anordnungen nicht mehr dem Willen des Patienten entspre - chen.
Art. 48 Eintritt in eine psychiatrische Klinik
1 Der freiwillige Eintritt in eine Klinik für psychisch Kranke bedarf eines ärztli - chen Zeugnisses und der Zustimmung des Patienten, oder, wenn dieser zur Erteilung nicht in der Lage ist, des gesetzlichen Vertreters.
Art. 49 Fürsorgerische Unterbringung und Zwangsbehandlung
*
1 Zwangsmassnahmen im Sinne dieses Gesetzes sind Massnahmen, die ge - gen den Willen oder gegen den Widerstand der betroffenen Person erfolgen.
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VIII A/1/1
2 Die fürsorgerische Unterbringung richtet sich nach der entsprechenden Bundes- und kantonalen Gesetzgebung (Art. 429 ZGB; Art. 66a EG ZGB). *
3 Als Zwangsmassnahmen kommen die fürsorgerische Unterbringung und die Zwangsbehandlung in Frage. Insbesondere fallen darunter: *
a. Beschränkung der Aussenkontakte;
b. Ausgangslimitierung;
c. Isolierung;
d. Anbindung;
e. medikamentöse Behandlung. Es ist jeweils die mildeste der geeigneten Zwangsmassnahmen zu wählen.
4 Zwangsmassnahmen dürfen nur so lange dauern, als die sie rechtfertigen - den Voraussetzungen gegeben sind. Die Höchstdauer einer fürsorgerischen Unterbringung richtet sich nach Artikel 66a EG ZGB. *
5 Zwangsmassnahmen sind umgehend zu dokumentieren. * 6–7 ...... *
Art. 50 Sterben
1 Sterbende haben Anrecht auf angemessene Behandlung und Begleitung.
2 Den nächsten Bezugspersonen werden eine würdevolle Sterbebegleitung und ein würdevolles Abschiednehmen von Verstorbenen ermöglicht.
3 Die bewilligungspflichtigen Einrichtungen der Gesundheitsversorgung (Art. 23), welche Sterbende betreuen, schaffen die Bedingungen für ein Ster - ben in Ruhe und für die Begleitung von Sterbenden. Sie sind verpflichtet, eine Behandlung, Pflege und Betreuung anzubieten, die nicht Heilung, sondern umfassende Linderung nach dem jeweiligen Stand der Erkenntnis - se zum Ziel haben. *
Art. 51 Obduktion
1 Eine Obduktion darf vorgenommen werden, sofern die Zustimmung des Verstorbenen vorliegt oder an seiner Stelle die nächsten Bezugspersonen zustimmen.
2 Das Departement kann die Obduktion zur Sicherung der Diagnose auch ohne Zustimmung anordnen, insbesondere wenn Verdacht auf eine über - tragbare Krankheit besteht.
3 ...... *
4 Die gesetzliche Vertretung und die nächsten Bezugspersonen können Ein - sicht in den Obduktionsbefund verlangen.
Art. 51a *
Transplantationen von Organen, Gewebe und Zellen
1 Das Departement ernennt einen lokalen Koordinator am Kantonsspital ge - mäss Artikel 56 Absatz 3 des eidgenössischen Transplantationsgesetzes. 19
VIII A/1/1
2 Der Regierungsrat bezeichnet die unabhängige Instanz, die zuständig ist, ausnahmsweise der Entnahme von regenerierbarem Gewebe oder regene - rierbaren Zellen von minderjährigen oder urteilsunfähigen Personen zuzu - stimmen. Er regelt das Verfahren.
Art. 52 Kommissionen
1 Der Regierungsrat ernennt die vom Bundesrecht verlangten Kommissio - nen, welche die Einhaltung der Patientenrechte überwachen oder im Interes - se derselben beratend tätig sind.
2 Er kann die Aufgaben solcher Kommissionen inter- oder ausserkantonalen Behörden oder einer privaten Fachorganisation übertragen, soweit dies das Bundesrecht zulässt. 7. Heil- und Betäubungsmittel
Art. 53 Heil- und Betäubungsmittel
*
1 Der Regierungsrat regelt den Vollzug des eidgenössischen Heilmittelgeset - zes und des eidgenössischen Betäubungsmittelgesetzes 1 ) . *
2 Er kann Vereinbarungen mit anderen Kantonen über den gemeinsamen Vollzug oder dessen Übertragung auf ausserkantonale Organe abschliessen.
Art. 54 Abgabe von Arzneimitteln durch Medizinalpersonen
1 Medizinalpersonen dürfen im Rahmen ihrer Tätigkeit Arzneimittel abgeben. Sie sind bei medizinischem Bedarf verpflichtet, auf Verlangen des Patienten Rezepte auszustellen.
Art. 55–57
* ...... 8. Bestattungswesen
Art. 58 Bestattungswesen
*
1 Die Gemeinden stellen Friedhöfe zur Bestattung der im Gemeindegebiet wohnhaft gewesenen Personen bereit. Sie können Friedhöfe gemeinsam führen oder andere Formen der Zusammenarbeit vereinbaren.
2 Die Benutzung der Friedhöfe steht den Angehörigen aller Glaubensrichtun - gen offen. *
3 Die Bestattungskosten gehen zulasten der Gemeinde, falls die Nachlassen - schaft nachweislich nicht in der Lage ist, für die Kosten aufzukommen. *
Art. 59–60
* ...... 1) GS VIII A/4/1
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VIII A/1/1 9. Schlussbestimmungen *
Art. 61 Strafbestimmungen
*
1 Mit Busse wird bestraft, wer: *
a. * eine nach diesem Gesetz bewilligungspflichtige Tätigkeit oder einen bewilligungspflichtigen Betrieb ohne Bewilligung oder auf - grund einer durch unwahre Angaben erwirkten Bewilligung ausübt beziehungsweise betreibt; b.–c. * ......
d. * für eine nach diesem Gesetz bewilligungspflichtige Tätigkeit oder einen bewilligungspflichtigen Betrieb wirbt, ohne dass die entspre - chende Berufsausübungs- beziehungsweise Betriebsbewilligung vorliegt;
e. * eine nicht bewilligungspflichtige Tätigkeit nach Artikel 37 Absatz 1 in einer Weise bekannt macht, die zu Täuschungen Anlass geben könnte;
f. * eine Tätigkeit des Gesundheitswesens unter Missachtung eines Verbots oder einer Einschränkung ausübt.
2 An Stelle einer juristischen Person, einer Gesellschaft oder einer Einzelfir - ma sind die natürlichen Personen strafbar, die für sie gehandelt haben oder hätten handeln sollen. Können diese nicht ohne unverhältnismässigen Auf - wand festgestellt werden, wird die juristische Person, die Gesellschaft oder die Einzelfirma zur Bezahlung der Busse verurteilt. *
3 Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar. *
Art. 62 Gebühren
1 Der Regierungsrat kann durch Verordnung für die Erfüllung bestimmter Auf gaben durch Verwaltungsorgane, wie Kontrollen, Beratungen oder Auskunft - serteilungen, die Erhebung von Gebühren vorsehen. Die Gebührenhöhe rich - tet sich nach dem Fach- und dem Zeitaufwand.
Art. 63 Rechtsschutz
1 Der Rechtsschutz richtet sich unter Vorbehalt der nachfolgenden Absätze nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz 1 ) .
2 Wird der Spitalbetrieb durch eine öffentlich-rechtliche Organisation ge - führt, kann gegen Rechnungsstellungen des Kantonsspitals beim zuständi - gen Spitalorgan Einsprache erhoben werden. *
3 Wird der Spitalbetrieb durch eine juristische Person des Privatrechts ge - führt, entscheidet das Departement über Streitigkeiten zwischen Spitalbe - treiberin und Patienten. Der Entscheid des Departements unterliegt unmit - telbar der Beschwerde an das Verwaltungsgericht. Das Beschwerderecht steht auch der Spitalbetreiberin zu. * 1) GS III G/1 21
VIII A/1/1 3bis Gegen Entscheide der Standesorganisation über die Befreiung von der Notfalldienstpflicht und die Leistung von Ersatzabgaben kann beim Departe - ment Beschwerde erhoben werden. *
4 Gegen die Anordnung von Zwangsmassnahmen gemäss Artikel 49 kann unmittelbar Beschwerde beim Verwaltungsgericht erhoben werden. Bei not - fallmässig durchgeführten Zwangsmassnahmen kann mittels Beschwerde die nachträgliche Überprüfung durch das Verwaltungsgericht verlangt wer - den; die Beschwerdefrist beginnt nach Wegfall der Zwangsmassnahme zu laufen. *
5 Gegen Entscheide betreffend Beiträge, auf welche das Gesetz oder das Ausführungsrecht keinen Anspruch verankert, ist die Beschwerde an das Verwaltungsgericht ausgeschlossen. *
Art. 64 Bisheriges Recht
1 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden aufgehoben:
a. das Gesetz vom 5. Mai 1963 über das Gesundheitswesen;
b. der Beschluss der Landsgemeinde vom 5. Mai 1918 über die Un - entgeltlichkeit des Krankentransportes;
c. das Gesetz vom 5. Mai 1957 über die Änderung des Gesetzes betreffend Errichtung einer kantonalen Irrenanstalt;
d. der Beschluss der Landsgemeinde vom 2. Mai 1965 über die Gewährung von Ruhegehältern an Hebammen;
e. die Vollziehungsverordnung vom 28. März 1989 zur Verordnung des Bundesrates über den Handel mit Wein.
2 Die übrigen Erlasse betreffend das Gesundheitswesen gelten bis zu ihrer formellen Aufhebung oder ihrer Anpassung weiter, soweit sie mit diesem Gesetz nicht in Widerspruch stehen.
Art. 65 Inkrafttreten
1 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten dieses Gesetzes. Er kann es gestaffelt in Kraft setzen. Datum des Inkrafttretens: 1 ) 1. Juli 2008; bereits per 1. Januar 2008 die Be - stimmungen über die Patientenrechte (Art. 40–52); erst per 1. Januar 2011 die Bestimmungen über die Spitex (Art. 5 Bst. c, 19), bis zu diesem Datum bleiben die Artikel 31a–31c bisher in Kraft. 1) B des RR vom 18. Dezember 2007
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VIII A/1/1 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle 04.05.2008 01.01.2009 Art. 63 Abs. 4 geändert SBE X/7 519 04.05.2008 01.01.2009 Art. 63 Abs. 5 eingefügt SBE X/7 519 03.05.2009 03.05.2009 Art. 3a eingefügt SBE XI/3 185 03.05.2009 03.05.2009 Art. 4 Abs. 1, b. geändert SBE XI/3 185 03.05.2009 03.05.2009 Art. 4 Abs. 1, f. eingefügt SBE XI/3 185 03.05.2009 03.05.2009 Art. 6 totalrevidiert SBE XI/3 185 03.05.2009 03.05.2009 Art. 8 Abs. 3, g. eingefügt SBE XI/3 185 03.05.2009 03.05.2009 Art. 11 totalrevidiert SBE XI/3 185 03.05.2009 03.05.2009 Art. 16 totalrevidiert SBE XI/3 185 03.05.2009 03.05.2009 Art. 16a eingefügt SBE XI/3 185 03.05.2009 03.05.2009 Art. 16b eingefügt SBE XI/3 185 03.05.2009 03.05.2009 Art. 22 totalrevidiert SBE XI/3 185 03.05.2009 03.05.2009 Art. 28 Sachüberschrift geänd. SBE XI/3 185 03.05.2009 03.05.2009 Art. 28 Abs. 1 geändert SBE XI/3 185 03.05.2009 03.05.2009 Art. 31a eingefügt SBE XI/3 185 03.05.2009 03.05.2009 Art. 40 totalrevidiert SBE XI/3 185 03.05.2009 03.05.2009 Art. 63 Abs. 2 geändert SBE XI/3 185 03.05.2009 03.05.2009 Art. 63 Abs. 3 geändert SBE XI/3 185 03.05.2009 03.05.2009 Art. 63 Abs. 4 geändert SBE XI/3 185 03.05.2009 03.05.2009 Art. 63 Abs. 5 geändert SBE XI/3 185 06.05.2012 01.09.2013 Art. 4 Abs. 1, g. eingefügt SBE XII/4 281 06.05.2012 01.09.2013 Art. 6 aufgehoben SBE XII/4 281 06.05.2012 01.01.2013 Art. 49 Sachüberschrift geänd. SBE XII/4 281 06.05.2012 01.01.2013 Art. 49 Abs. 2 geändert SBE XII/4 281 06.05.2012 01.01.2013 Art. 49 Abs. 3 geändert SBE XII/4 281 06.05.2012 01.01.2013 Art. 49 Abs. 4 geändert SBE XII/4 281 06.05.2012 01.01.2013 Art. 49 Abs. 5 geändert SBE XII/4 281 06.05.2012 01.01.2013 Art. 49 Abs. 6 aufgehoben SBE XII/4 281 06.05.2012 01.01.2013 Art. 49 Abs. 7 aufgehoben SBE XII/4 281 06.05.2012 01.01.2013 Art. 35 Abs. 2 geändert SBE XII/4 282 06.05.2012 01.01.2013 Art. 46 Abs. 1 geändert SBE XII/4 282 06.05.2012 01.01.2013 Art. 47 Abs. 1 geändert SBE XII/4 282 06.05.2012 01.07.2012 Art. 34 Abs. 1 geändert SBE XII/4 300 04.05.2014 01.07.2014 Art. 4 Abs. 1, a. geändert SBE 2014 28 04.05.2014 01.07.2014 Art. 4 Abs. 1, g. geändert SBE 2014 28 04.05.2014 01.07.2014 Art. 5 Abs. 1, c. geändert SBE 2014 28 04.05.2014 01.07.2014 Art. 6a eingefügt SBE 2014 28 23
VIII A/1/1 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle 04.05.2014 01.07.2014 Art. 7 Abs. 1 geändert SBE 2014 28 04.05.2014 01.07.2014 Art. 7 Abs. 1, a. aufgehoben SBE 2014 28 04.05.2014 01.07.2014 Art. 7 Abs. 1, b. aufgehoben SBE 2014 28 04.05.2014 01.07.2014 Art. 8 Abs. 3, d. geändert SBE 2014 28 04.05.2014 01.07.2014 Art. 8 Abs. 3, e. aufgehoben SBE 2014 28 04.05.2014 01.07.2014 Art. 8a eingefügt SBE 2014 28 04.05.2014 01.07.2014 Art. 11 Abs. 2 geändert SBE 2014 28 04.05.2014 01.07.2014 Art. 11 Abs. 3 geändert SBE 2014 28 04.05.2014 01.07.2014 Art. 12 Abs. 1 geändert SBE 2014 28 04.05.2014 01.07.2014 Art. 12 Abs. 2 geändert SBE 2014 28 04.05.2014 01.07.2014 Art. 14 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 28 04.05.2014 01.07.2014 Art. 14 Abs. 1 geändert SBE 2014 28 04.05.2014 01.07.2014 Art. 15 Abs. 3 geändert SBE 2014 28 04.05.2014 01.07.2014 Art. 16b Abs. 1 geändert SBE 2014 28 04.05.2014 01.07.2014 Art. 19 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 28 04.05.2014 01.07.2014 Art. 19 Abs. 1 geändert SBE 2014 28 04.05.2014 01.07.2014 Art. 19 Abs. 2 geändert SBE 2014 28 04.05.2014 01.07.2014 Art. 19 Abs. 3 geändert SBE 2014 28 04.05.2014 01.07.2014 Art. 22 aufgehoben SBE 2014 28 04.05.2014 01.07.2014 Art. 22a eingefügt SBE 2014 28 04.05.2014 01.07.2014 Art. 23 Abs. 3 geändert SBE 2014 28 04.05.2014 01.07.2014 Art. 28 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 28 04.05.2014 01.07.2014 Art. 28 Abs. 1 geändert SBE 2014 28 04.05.2014 01.07.2014 Art. 31a Sachüberschrift geänd. SBE 2014 28 04.05.2014 01.07.2014 Art. 31a Abs. 1 geändert SBE 2014 28 04.05.2014 01.07.2014 Art. 32 Abs. 1 geändert SBE 2014 28 04.05.2014 01.07.2014 Art. 32 Abs. 6 eingefügt SBE 2014 28 04.05.2014 01.07.2014 Art. 33 Abs. 2 geändert SBE 2014 28 04.05.2014 01.07.2014 Art. 34 Abs. 1 geändert SBE 2014 28 04.05.2014 01.07.2014 Art. 34 Abs. 3 geändert SBE 2014 28 04.05.2014 01.07.2014 Art. 34 Abs. 4 eingefügt SBE 2014 28 04.05.2014 01.07.2014 Art. 34a eingefügt SBE 2014 28 04.05.2014 01.07.2014 Art. 34b eingefügt SBE 2014 28 04.05.2014 01.07.2014 Art. 35 Abs. 3 bis eingefügt SBE 2014 28 04.05.2014 01.07.2014 Art. 40 Abs. 1 geändert SBE 2014 28 04.05.2014 01.07.2014 Art. 44 Abs. 3 geändert SBE 2014 28 04.05.2014 01.07.2014 Art. 50 Abs. 3 geändert SBE 2014 28 04.05.2014 01.07.2014 Art. 51 Abs. 3 aufgehoben SBE 2014 28 04.05.2014 01.07.2014 Art. 51a eingefügt SBE 2014 28 04.05.2014 01.07.2014 Art. 53 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 28 04.05.2014 01.07.2014 Art. 53 Abs. 1 geändert SBE 2014 28
24
VIII A/1/1 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle 04.05.2014 01.07.2014 Art. 55 aufgehoben SBE 2014 28 04.05.2014 01.07.2014 Art. 56 aufgehoben SBE 2014 28 04.05.2014 01.07.2014 Art. 57 aufgehoben SBE 2014 28 04.05.2014 01.07.2014 Art. 58 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 28 04.05.2014 01.07.2014 Art. 58 Abs. 2 eingefügt SBE 2014 28 04.05.2014 01.07.2014 Art. 58 Abs. 3 eingefügt SBE 2014 28 04.05.2014 01.07.2014 Art. 59 aufgehoben SBE 2014 28 04.05.2014 01.07.2014 Art. 60 aufgehoben SBE 2014 28 04.05.2014 01.07.2014 Art. 63 Abs. 3 geändert SBE 2014 28 04.05.2014 01.07.2014 Art. 63 Abs. 3 bis eingefügt SBE 2014 28 04.05.2014 01.07.2014 Art. 16a Abs. 4 geändert SBE 2014 29 04.05.2014 01.07.2014 Art. 20 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 29 04.05.2014 01.07.2014 Art. 20 Abs. 1 geändert SBE 2014 29 04.05.2014 01.07.2014 Art. 20 Abs. 2 aufgehoben SBE 2014 29 04.05.2014 01.01.2018 Art. 25 Abs. 1 geändert SBE 2017 33 04.05.2014 01.01.2018 Art. 25 Abs. 2 geändert SBE 2017 33 04.05.2014 01.01.2018 Art. 25 Abs. 2, a. geändert SBE 2017 33 04.05.2014 01.01.2018 Art. 25 Abs. 2, b. geändert SBE 2017 33 04.05.2014 01.01.2018 Art. 25 Abs. 2, c. aufgehoben SBE 2017 33 04.05.2014 01.01.2018 Art. 25 Abs. 3 geändert SBE 2017 33 04.05.2014 01.01.2018 Art. 27 Abs. 1, d. geändert SBE 2017 33 04.05.2014 01.01.2018 Art. 27 Abs. 1, e. eingefügt SBE 2017 33 04.05.2014 01.01.2018 Art. 29 Sachüberschrift geänd. SBE 2017 33 04.05.2014 01.01.2018 Art. 29 Abs. 1 geändert SBE 2017 33 04.05.2014 01.01.2018 Art. 29 Abs. 2 geändert SBE 2017 33 04.05.2014 01.01.2018 Art. 29 Abs. 3 eingefügt SBE 2017 33 04.05.2014 01.01.2018 Art. 30 aufgehoben SBE 2017 33 01.05.2016 01.01.2017 Erlasstitel geändert SBE 2016 14 01.05.2016 01.01.2017 Art. 35 Abs. 3 geändert SBE 2016 14 05.05.2019 01.07.2019 Art. 5 Abs. 1 geändert SBE 2019 17 05.05.2019 01.07.2019 Art. 5 Abs. 2 eingefügt SBE 2019 17 05.05.2019 01.07.2019 Art. 9 Abs. 2 eingefügt SBE 2019 17 05.05.2019 01.07.2019 Art. 22a aufgehoben SBE 2019 17 05.05.2019 01.07.2019 Titel 4.1a eingefügt SBE 2019 17 05.05.2019 01.07.2019 Art. 22b eingefügt SBE 2019 17 05.05.2019 01.07.2019 Art. 22c eingefügt SBE 2019 17 05.05.2019 01.07.2019 Art. 22d eingefügt SBE 2019 17 05.05.2019 01.07.2019 Art. 22e eingefügt SBE 2019 17 05.05.2019 01.07.2019 Art. 22f eingefügt SBE 2019 17 05.05.2019 01.07.2019 Art. 22g eingefügt SBE 2019 17 05.05.2019 01.07.2019 Art. 22h eingefügt SBE 2019 17 25
VIII A/1/1 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle 05.05.2019 01.07.2019 Art. 34b Abs. 2 geändert SBE 2019 17 05.05.2019 01.07.2019 Art. 34b Abs. 4 eingefügt SBE 2019 17 05.05.2019 01.07.2019 Titel 9. geändert SBE 2019 17 05.05.2019 01.07.2019 Art. 63 Abs. 5 geändert SBE 2019 17 05.05.2019 01.02.2020 Art. 23 Abs. 1, c. geändert SBE 2020 01 05.05.2019 01.02.2020 Art. 23 Abs. 3a eingefügt SBE 2020 01 05.05.2019 01.02.2020 Art. 24a eingefügt SBE 2020 01 05.05.2019 01.02.2020 Art. 25 Abs. 1 geändert SBE 2020 01 05.05.2019 01.02.2020 Art. 25 Abs. 1, a. aufgehoben SBE 2020 01 05.05.2019 01.02.2020 Art. 25 Abs. 1, a1. eingefügt SBE 2020 01 05.05.2019 01.02.2020 Art. 25 Abs. 2 aufgehoben SBE 2020 01 05.05.2019 01.02.2020 Art. 25 Abs. 3 aufgehoben SBE 2020 01 05.05.2019 01.02.2020 Art. 27 Sachüberschrift geänd. SBE 2020 01 05.05.2019 01.02.2020 Art. 27 Abs. 1 geändert SBE 2020 01 05.05.2019 01.02.2020 Art. 27 Abs. 1, a. aufgehoben SBE 2020 01 05.05.2019 01.02.2020 Art. 27 Abs. 1, b. geändert SBE 2020 01 05.05.2019 01.02.2020 Art. 27 Abs. 1, c. geändert SBE 2020 01 05.05.2019 01.02.2020 Art. 27 Abs. 1, d. aufgehoben SBE 2020 01 05.05.2019 01.02.2020 Art. 27 Abs. 2 geändert SBE 2020 01 05.05.2019 01.02.2020 Art. 27 Abs. 2a eingefügt SBE 2020 01 05.05.2019 01.02.2020 Art. 27 Abs. 3 aufgehoben SBE 2020 01 05.05.2019 01.02.2020 Art. 28 aufgehoben SBE 2020 01 05.05.2019 01.02.2020 Art. 29 Sachüberschrift geänd. SBE 2020 01 05.05.2019 01.02.2020 Art. 29 Abs. 1 geändert SBE 2020 01 05.05.2019 01.02.2020 Art. 29 Abs. 2 aufgehoben SBE 2020 01 05.05.2019 01.02.2020 Art. 30a eingefügt SBE 2020 01 05.05.2019 01.02.2020 Art. 31 Sachüberschrift geänd. SBE 2020 01 05.05.2019 01.02.2020 Art. 31 Abs. 1 geändert SBE 2020 01 05.05.2019 01.02.2020 Art. 31 Abs. 1, a. geändert SBE 2020 01 05.05.2019 01.02.2020 Art. 31 Abs. 1, c. geändert SBE 2020 01 05.05.2019 01.02.2020 Art. 31 Abs. 1, d. geändert SBE 2020 01 05.05.2019 01.02.2020 Art. 31 Abs. 1, e. aufgehoben SBE 2020 01 05.05.2019 01.02.2020 Art. 31 Abs. 1, f. eingefügt SBE 2020 01 05.05.2019 01.02.2020 Art. 31 Abs. 1, g. eingefügt SBE 2020 01 05.05.2019 01.02.2020 Art. 31 Abs. 1, h. eingefügt SBE 2020 01 05.05.2019 01.02.2020 Art. 31 Abs. 2 eingefügt SBE 2020 01 05.05.2019 01.02.2020 Art. 31a aufgehoben SBE 2020 01 05.05.2019 01.02.2020 Art. 34 Abs. 1 geändert SBE 2020 01 05.05.2019 01.02.2020 Art. 37 Abs. 2 eingefügt SBE 2020 01 05.05.2019 01.02.2020 Titel 5.3. geändert SBE 2020 01 05.05.2019 01.02.2020 Art. 39 aufgehoben SBE 2020 01
26
VIII A/1/1 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle 05.05.2019 01.02.2020 Art. 39a eingefügt SBE 2020 01 05.05.2019 01.02.2020 Art. 39b eingefügt SBE 2020 01 05.05.2019 01.02.2020 Art. 61 Sachüberschrift geänd. SBE 2020 01 05.05.2019 01.02.2020 Art. 61 Abs. 1 geändert SBE 2020 01 05.05.2019 01.02.2020 Art. 61 Abs. 1, a. geändert SBE 2020 01 05.05.2019 01.02.2020 Art. 61 Abs. 1, b. aufgehoben SBE 2020 01 05.05.2019 01.02.2020 Art. 61 Abs. 1, c. aufgehoben SBE 2020 01 05.05.2019 01.02.2020 Art. 61 Abs. 1, d. eingefügt SBE 2020 01 05.05.2019 01.02.2020 Art. 61 Abs. 1, e. eingefügt SBE 2020 01 05.05.2019 01.02.2020 Art. 61 Abs. 1, f. eingefügt SBE 2020 01 05.05.2019 01.02.2020 Art. 61 Abs. 2 eingefügt SBE 2020 01 05.05.2019 01.02.2020 Art. 61 Abs. 3 eingefügt SBE 2020 01 05.09.2021 01.01.2023 Art. 5 Abs. 1, b. aufgehoben SBE 2022 53 05.09.2021 01.01.2023 Art. 5 Abs. 1, c. aufgehoben SBE 2022 53 05.09.2021 01.01.2023 Art. 19 aufgehoben SBE 2022 53 05.09.2021 01.01.2023 Art. 23 Abs. 3b eingefügt SBE 2022 53 05.09.2021 01.01.2023 Art. 23a eingefügt SBE 2022 53 05.09.2021 01.01.2023 Art. 40 Abs. 1 geändert SBE 2022 53 05.09.2021 01.01.2023 Art. 40 Abs. 1, a. eingefügt SBE 2022 53 05.09.2021 01.01.2023 Art. 40 Abs. 1, b. eingefügt SBE 2022 53 05.09.2021 01.01.2023 Art. 40 Abs. 1, c. eingefügt SBE 2022 53 05.09.2021 01.01.2023 Art. 61 Abs. 2 geändert SBE 2022 53 27
VIII A/1/1 Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle Erlasstitel 01.05.2016 01.01.2017 geändert SBE 2016 14
Art. 3a 03.05.2009
03.05.2009 eingefügt SBE XI/3 185
Art. 4 Abs. 1, a. 04.05.2014
01.07.2014 geändert SBE 2014 28
Art. 4 Abs. 1, b. 03.05.2009
03.05.2009 geändert SBE XI/3 185
Art. 4 Abs. 1, f. 03.05.2009
03.05.2009 eingefügt SBE XI/3 185
Art. 4 Abs. 1, g. 06.05.2012
01.09.2013 eingefügt SBE XII/4 281
Art. 4 Abs. 1, g. 04.05.2014
01.07.2014 geändert SBE 2014 28
Art. 5 Abs. 1 05.05.2019
01.07.2019 geändert SBE 2019 17
Art. 5 Abs. 1, b. 05.09.2021
01.01.2023 aufgehoben SBE 2022 53
Art. 5 Abs. 1, c. 04.05.2014
01.07.2014 geändert SBE 2014 28
Art. 5 Abs. 1, c. 05.09.2021
01.01.2023 aufgehoben SBE 2022 53
Art. 5 Abs. 2 05.05.2019
01.07.2019 eingefügt SBE 2019 17
Art. 6 03.05.2009
03.05.2009 totalrevidiert SBE XI/3 185
Art. 6 06.05.2012
01.09.2013 aufgehoben SBE XII/4 281
Art. 6a 04.05.2014
01.07.2014 eingefügt SBE 2014 28
Art. 7 Abs. 1 04.05.2014
01.07.2014 geändert SBE 2014 28
Art. 7 Abs. 1, a. 04.05.2014
01.07.2014 aufgehoben SBE 2014 28
Art. 7 Abs. 1, b. 04.05.2014
01.07.2014 aufgehoben SBE 2014 28
Art. 8 Abs. 3, d. 04.05.2014
01.07.2014 geändert SBE 2014 28
Art. 8 Abs. 3, e. 04.05.2014
01.07.2014 aufgehoben SBE 2014 28
Art. 8 Abs. 3, g. 03.05.2009
03.05.2009 eingefügt SBE XI/3 185
Art. 8a 04.05.2014
01.07.2014 eingefügt SBE 2014 28
Art. 9 Abs. 2 05.05.2019
01.07.2019 eingefügt SBE 2019 17
Art. 11 03.05.2009
03.05.2009 totalrevidiert SBE XI/3 185
Art. 11 Abs. 2 04.05.2014
01.07.2014 geändert SBE 2014 28
Art. 11 Abs. 3 04.05.2014
01.07.2014 geändert SBE 2014 28
Art. 12 Abs. 1 04.05.2014
01.07.2014 geändert SBE 2014 28
Art. 12 Abs. 2 04.05.2014
01.07.2014 geändert SBE 2014 28
Art. 14 04.05.2014
01.07.2014 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 28
Art. 14 Abs. 1 04.05.2014
01.07.2014 geändert SBE 2014 28
Art. 15 Abs. 3 04.05.2014
01.07.2014 geändert SBE 2014 28
Art. 16 03.05.2009
03.05.2009 totalrevidiert SBE XI/3 185
Art. 16a 03.05.2009
03.05.2009 eingefügt SBE XI/3 185
Art. 16a Abs. 4 04.05.2014
01.07.2014 geändert SBE 2014 29
Art. 16b 03.05.2009
03.05.2009 eingefügt SBE XI/3 185
Art. 16b Abs. 1 04.05.2014
01.07.2014 geändert SBE 2014 28
Art. 19 04.05.2014
01.07.2014 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 28
28
VIII A/1/1 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle Art. 19 05.09.2021 01.01.2023 aufgehoben SBE 2022 53 Art. 19 Abs. 1 04.05.2014 01.07.2014 geändert SBE 2014 28 Art. 19 Abs. 2 04.05.2014 01.07.2014 geändert SBE 2014 28 Art. 19 Abs. 3 04.05.2014 01.07.2014 geändert SBE 2014 28 Art. 20 04.05.2014 01.07.2014 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 29 Art. 20 Abs. 1 04.05.2014 01.07.2014 geändert SBE 2014 29 Art. 20 Abs. 2 04.05.2014 01.07.2014 aufgehoben SBE 2014 29 Art. 22 03.05.2009 03.05.2009 totalrevidiert SBE XI/3 185 Art. 22 04.05.2014 01.07.2014 aufgehoben SBE 2014 28 Art. 22a 04.05.2014 01.07.2014 eingefügt SBE 2014 28 Art. 22a 05.05.2019 01.07.2019 aufgehoben SBE 2019 17 Titel 4.1a 05.05.2019 01.07.2019 eingefügt SBE 2019 17 Art. 22b 05.05.2019 01.07.2019 eingefügt SBE 2019 17 Art. 22c 05.05.2019 01.07.2019 eingefügt SBE 2019 17 Art. 22d 05.05.2019 01.07.2019 eingefügt SBE 2019 17 Art. 22e 05.05.2019 01.07.2019 eingefügt SBE 2019 17 Art. 22f 05.05.2019 01.07.2019 eingefügt SBE 2019 17 Art. 22g 05.05.2019 01.07.2019 eingefügt SBE 2019 17 Art. 22h 05.05.2019 01.07.2019 eingefügt SBE 2019 17 Art. 23 Abs. 1, c. 05.05.2019 01.02.2020 geändert SBE 2020 01 Art. 23 Abs. 3 04.05.2014 01.07.2014 geändert SBE 2014 28 Art. 23 Abs. 3a 05.05.2019 01.02.2020 eingefügt SBE 2020 01 Art. 23 Abs. 3b 05.09.2021 01.01.2023 eingefügt SBE 2022 53 Art. 23a 05.09.2021 01.01.2023 eingefügt SBE 2022 53 Art. 24a 05.05.2019 01.02.2020 eingefügt SBE 2020 01 Art. 25 Abs. 1 04.05.2014 01.01.2018 geändert SBE 2017 33 Art. 25 Abs. 1 05.05.2019 01.02.2020 geändert SBE 2020 01 Art. 25 Abs. 1, a. 05.05.2019 01.02.2020 aufgehoben SBE 2020 01 Art. 25 Abs. 1, a1. 05.05.2019 01.02.2020 eingefügt SBE 2020 01 Art. 25 Abs. 2 04.05.2014 01.01.2018 geändert SBE 2017 33 Art. 25 Abs. 2 05.05.2019 01.02.2020 aufgehoben SBE 2020 01 Art. 25 Abs. 2, a. 04.05.2014 01.01.2018 geändert SBE 2017 33 Art. 25 Abs. 2, b. 04.05.2014 01.01.2018 geändert SBE 2017 33 Art. 25 Abs. 2, c. 04.05.2014 01.01.2018 aufgehoben SBE 2017 33 Art. 25 Abs. 3 04.05.2014 01.01.2018 geändert SBE 2017 33 Art. 25 Abs. 3 05.05.2019 01.02.2020 aufgehoben SBE 2020 01 Art. 27 05.05.2019 01.02.2020 Sachüberschrift geänd. SBE 2020 01 Art. 27 Abs. 1 05.05.2019 01.02.2020 geändert SBE 2020 01 Art. 27 Abs. 1, a. 05.05.2019 01.02.2020 aufgehoben SBE 2020 01 Art. 27 Abs. 1, b. 05.05.2019 01.02.2020 geändert SBE 2020 01 Art. 27 Abs. 1, c. 05.05.2019 01.02.2020 geändert SBE 2020 01 29
VIII A/1/1 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle
Art. 27 Abs. 1, d. 04.05.2014
01.01.2018 geändert SBE 2017 33
Art. 27 Abs. 1, d. 05.05.2019
01.02.2020 aufgehoben SBE 2020 01
Art. 27 Abs. 1, e. 04.05.2014
01.01.2018 eingefügt SBE 2017 33
Art. 27 Abs. 2 05.05.2019
01.02.2020 geändert SBE 2020 01
Art. 27 Abs. 2a 05.05.2019
01.02.2020 eingefügt SBE 2020 01
Art. 27 Abs. 3 05.05.2019
01.02.2020 aufgehoben SBE 2020 01
Art. 28 03.05.2009
03.05.2009 Sachüberschrift geänd. SBE XI/3 185
Art. 28 04.05.2014
01.07.2014 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 28
Art. 28 05.05.2019
01.02.2020 aufgehoben SBE 2020 01
Art. 28 Abs. 1 03.05.2009
03.05.2009 geändert SBE XI/3 185
Art. 28 Abs. 1 04.05.2014
01.07.2014 geändert SBE 2014 28
Art. 29 04.05.2014
01.01.2018 Sachüberschrift geänd. SBE 2017 33
Art. 29 05.05.2019
01.02.2020 Sachüberschrift geänd. SBE 2020 01
Art. 29 Abs. 1 04.05.2014
01.01.2018 geändert SBE 2017 33
Art. 29 Abs. 1 05.05.2019
01.02.2020 geändert SBE 2020 01
Art. 29 Abs. 2 04.05.2014
01.01.2018 geändert SBE 2017 33
Art. 29 Abs. 2 05.05.2019
01.02.2020 aufgehoben SBE 2020 01
Art. 29 Abs. 3 04.05.2014
01.01.2018 eingefügt SBE 2017 33
Art. 30 04.05.2014
01.01.2018 aufgehoben SBE 2017 33
Art. 30a 05.05.2019
01.02.2020 eingefügt SBE 2020 01
Art. 31 05.05.2019
01.02.2020 Sachüberschrift geänd. SBE 2020 01
Art. 31 Abs. 1 05.05.2019
01.02.2020 geändert SBE 2020 01
Art. 31 Abs. 1, a. 05.05.2019
01.02.2020 geändert SBE 2020 01
Art. 31 Abs. 1, c. 05.05.2019
01.02.2020 geändert SBE 2020 01
Art. 31 Abs. 1, d. 05.05.2019
01.02.2020 geändert SBE 2020 01
Art. 31 Abs. 1, e. 05.05.2019
01.02.2020 aufgehoben SBE 2020 01
Art. 31 Abs. 1, f. 05.05.2019
01.02.2020 eingefügt SBE 2020 01
Art. 31 Abs. 1, g. 05.05.2019
01.02.2020 eingefügt SBE 2020 01
Art. 31 Abs. 1, h. 05.05.2019
01.02.2020 eingefügt SBE 2020 01
Art. 31 Abs. 2 05.05.2019
01.02.2020 eingefügt SBE 2020 01
Art. 31a 03.05.2009
03.05.2009 eingefügt SBE XI/3 185
Art. 31a 04.05.2014
01.07.2014 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 28
Art. 31a 05.05.2019
01.02.2020 aufgehoben SBE 2020 01
Art. 31a Abs. 1 04.05.2014
01.07.2014 geändert SBE 2014 28
Art. 32 Abs. 1 04.05.2014
01.07.2014 geändert SBE 2014 28
Art. 32 Abs. 6 04.05.2014
01.07.2014 eingefügt SBE 2014 28
Art. 33 Abs. 2 04.05.2014
01.07.2014 geändert SBE 2014 28
Art. 34 Abs. 1 06.05.2012
01.07.2012 geändert SBE XII/4 300
Art. 34 Abs. 1 04.05.2014
01.07.2014 geändert SBE 2014 28
Art. 34 Abs. 1 05.05.2019
01.02.2020 geändert SBE 2020 01
Art. 34 Abs. 3 04.05.2014
01.07.2014 geändert SBE 2014 28
30
VIII A/1/1 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle Art. 34 Abs. 4 04.05.2014 01.07.2014 eingefügt SBE 2014 28 Art. 34a 04.05.2014 01.07.2014 eingefügt SBE 2014 28 Art. 34b 04.05.2014 01.07.2014 eingefügt SBE 2014 28 Art. 34b Abs. 2 05.05.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 17 Art. 34b Abs. 4 05.05.2019 01.07.2019 eingefügt SBE 2019 17 Art. 35 Abs. 2 06.05.2012 01.01.2013 geändert SBE XII/4 282 Art. 35 Abs. 3 01.05.2016 01.01.2017 geändert SBE 2016 14 Art. 35 Abs. 3 bis 04.05.2014 01.07.2014 eingefügt SBE 2014 28 Art. 37 Abs. 2 05.05.2019 01.02.2020 eingefügt SBE 2020 01 Titel 5.3. 05.05.2019 01.02.2020 geändert SBE 2020 01 Art. 39 05.05.2019 01.02.2020 aufgehoben SBE 2020 01 Art. 39a 05.05.2019 01.02.2020 eingefügt SBE 2020 01 Art. 39b 05.05.2019 01.02.2020 eingefügt SBE 2020 01 Art. 40 03.05.2009 03.05.2009 totalrevidiert SBE XI/3 185 Art. 40 Abs. 1 04.05.2014 01.07.2014 geändert SBE 2014 28 Art. 40 Abs. 1 05.09.2021 01.01.2023 geändert SBE 2022 53 Art. 40 Abs. 1, a. 05.09.2021 01.01.2023 eingefügt SBE 2022 53 Art. 40 Abs. 1, b. 05.09.2021 01.01.2023 eingefügt SBE 2022 53 Art. 40 Abs. 1, c. 05.09.2021 01.01.2023 eingefügt SBE 2022 53 Art. 44 Abs. 3 04.05.2014 01.07.2014 geändert SBE 2014 28 Art. 46 Abs. 1 06.05.2012 01.01.2013 geändert SBE XII/4 282 Art. 47 Abs. 1 06.05.2012 01.01.2013 geändert SBE XII/4 282 Art. 49 06.05.2012 01.01.2013 Sachüberschrift geänd. SBE XII/4 281 Art. 49 Abs. 2 06.05.2012 01.01.2013 geändert SBE XII/4 281 Art. 49 Abs. 3 06.05.2012 01.01.2013 geändert SBE XII/4 281 Art. 49 Abs. 4 06.05.2012 01.01.2013 geändert SBE XII/4 281 Art. 49 Abs. 5 06.05.2012 01.01.2013 geändert SBE XII/4 281 Art. 49 Abs. 6 06.05.2012 01.01.2013 aufgehoben SBE XII/4 281 Art. 49 Abs. 7 06.05.2012 01.01.2013 aufgehoben SBE XII/4 281 Art. 50 Abs. 3 04.05.2014 01.07.2014 geändert SBE 2014 28 Art. 51 Abs. 3 04.05.2014 01.07.2014 aufgehoben SBE 2014 28 Art. 51a 04.05.2014 01.07.2014 eingefügt SBE 2014 28 Art. 53 04.05.2014 01.07.2014 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 28 Art. 53 Abs. 1 04.05.2014 01.07.2014 geändert SBE 2014 28 Art. 55 04.05.2014 01.07.2014 aufgehoben SBE 2014 28 Art. 56 04.05.2014 01.07.2014 aufgehoben SBE 2014 28 Art. 57 04.05.2014 01.07.2014 aufgehoben SBE 2014 28 Art. 58 04.05.2014 01.07.2014 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 28 Art. 58 Abs. 2 04.05.2014 01.07.2014 eingefügt SBE 2014 28 Art. 58 Abs. 3 04.05.2014 01.07.2014 eingefügt SBE 2014 28 Art. 59 04.05.2014 01.07.2014 aufgehoben SBE 2014 28 31
VIII A/1/1 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle
Art. 60 04.05.2014
01.07.2014 aufgehoben SBE 2014 28 Titel 9. 05.05.2019 01.07.2019 geändert SBE 2019 17
Art. 61 05.05.2019
01.02.2020 Sachüberschrift geänd. SBE 2020 01
Art. 61 Abs. 1 05.05.2019
01.02.2020 geändert SBE 2020 01
Art. 61 Abs. 1, a. 05.05.2019
01.02.2020 geändert SBE 2020 01
Art. 61 Abs. 1, b. 05.05.2019
01.02.2020 aufgehoben SBE 2020 01
Art. 61 Abs. 1, c. 05.05.2019
01.02.2020 aufgehoben SBE 2020 01
Art. 61 Abs. 1, d. 05.05.2019
01.02.2020 eingefügt SBE 2020 01
Art. 61 Abs. 1, e. 05.05.2019
01.02.2020 eingefügt SBE 2020 01
Art. 61 Abs. 1, f. 05.05.2019
01.02.2020 eingefügt SBE 2020 01
Art. 61 Abs. 2 05.05.2019
01.02.2020 eingefügt SBE 2020 01
Art. 61 Abs. 2 05.09.2021
01.01.2023 geändert SBE 2022 53
Art. 61 Abs. 3 05.05.2019
01.02.2020 eingefügt SBE 2020 01
Art. 63 Abs. 2 03.05.2009
03.05.2009 geändert SBE XI/3 185
Art. 63 Abs. 3 03.05.2009
03.05.2009 geändert SBE XI/3 185
Art. 63 Abs. 3 04.05.2014
01.07.2014 geändert SBE 2014 28
Art. 63 Abs. 3
bis 04.05.2014 01.07.2014 eingefügt SBE 2014 28
Art. 63 Abs. 4 04.05.2008
01.01.2009 geändert SBE X/7 519
Art. 63 Abs. 4 03.05.2009
03.05.2009 geändert SBE XI/3 185
Art. 63 Abs. 5 04.05.2008
01.01.2009 eingefügt SBE X/7 519
Art. 63 Abs. 5 03.05.2009
03.05.2009 geändert SBE XI/3 185
Art. 63 Abs. 5 05.05.2019
01.07.2019 geändert SBE 2019 17
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