Übereinkommen zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum

Abgeschlossen in Stockholm am 14. Juli 1967 Von der Bundesversammlung genehmigt am 2. Dezember 1969¹ Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 26. Januar 1970 In Kraft getreten für die Schweiz am 26. April 1970 (Stand am 26. Juni 2019) ¹ Art. 1 Ziff. 1 des BB vom 2. Dez. 1969 ( AS 1970 600 )

Die Vertragsparteien –

in dem Wunsch, zu einem besseren Verständnis und einer besseren Zusammenarbeit zwischen den Staaten zu ihrem gegenseitigen Nutzen und auf der Grundlage der Wahrung ihrer Souveränität und Gleichheit beizutragen,

in dem Wunsch, zur Ermutigung der schöpferischen Tätigkeit den Schutz des geistigen Eigentums weltweit zu fördern,

in dem Wunsch, die Verwaltung der Verbände, die auf den Gebieten des Schutzes des gewerblichen Eigentums und des Schutzes von Werken der Literatur und Kunst errichtet sind, zu modernisieren und wirksamer zu gestalten, unter voller Wahrung der Unabhängigkeit jedes Verbandes –

haben folgendes vereinbart:

Art. 1 Errichtung der Organisation

Die Weltorganisation für geistiges Eigentum wird durch dieses Übereinkommen errichtet.

Art. 2 Begriffsbestimmungen

Im Sinn dieses Übereinkommens bedeutet:

i) «Organisation» die Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO/OMPI);

ii) «Internationales Büro» das Internationale Büro für geistiges Eigentum;

iii) «Pariser Verbandsübereinkunft» die Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums vom 20. März 1883² einschliesslich aller revidierten Fassungen³;

iv) «Berner Übereinkunft» die Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst vom 9. September 1886⁴ einschliesslich aller revidierten Fassungen⁵;

v) «Pariser Verband» der durch die Pariser Verbandsübereinkunft errichtete internationale Verband;

vi) «Berner Verband» der durch die Berner Übereinkunft errichtete internationale Verband;

vii) «Verbände» der Pariser Verband, die im Rahmen dieses Verbandes errichteten besonderen Verbände und Sonderabkommen, der Berner Verband sowie jede andere internationale Vereinbarung zur Förderung des Schutzes des geistigen Eigentums, deren Verwaltung durch die Organisation nach Artikel 4 Ziffer iii) übernommen wird;

viii) «geistiges Eigentum» die Rechte betreffend – die Werke der Literatur, Kunst und Wissenschaft,

– die Leistungen der ausübenden Künstler, die Tonträger und Funksendungen,

– die Erfindungen auf allen Gebieten der menschlichen Tätigkeit,

– die wissenschaftlichen Entdeckungen,

– die gewerblichen Muster und Modelle,

– die Fabrik‑, Handels‑ und Dienstleistungsmarken sowie die Handelsnamen und Geschäftsbezeichnungen,

– den Schutz gegen unlauteren Wettbewerb

und alle anderen Rechte, die sich aus der geistigen Tätigkeit auf gewerblichem, wissenschaftlichem, literarischem oder künstlerischem Gebiet ergeben.

² [ AS 7 517 , 16 358 , 19 212 ; BS 11 965]

³ SR 0 . 232.01 /.04

⁴ [ AS 10 219 , 16 61 ]

⁵ SR 0.231.12 /.15

Art. 3 Zweck der Organisation

Zweck der Organisation ist es,

i) den Schutz des geistigen Eigentums durch Zusammenarbeit der Staaten weltweit zu fördern, gegebenenfalls im Zusammenwirken mit jeder anderen internationalen Organisation,

ii) die verwaltungsmässige Zusammenarbeit zwischen den Verbänden zu gewährleisten.

Art. 4 Aufgaben

Zur Erreichung des in Artikel 3 bezeichneten Zwecks nimmt die Organisation durch ihre zuständigen Organe und vorbehaltlich der Zuständigkeit der einzelnen Verbände folgende Aufgaben wahr:

i) sie fördert Massnahmen zur weltweiten Verbesserung des Schutzes des geistigen Eigentums und zur Angleichung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet;

ii) sie erfüllt die Verwaltungsaufgaben des Pariser Verbandes, der im Rahmen dieses Verbandes errichteten besonderen Verbände und des Berner Verbandes;

iii) sie kann sich damit einverstanden erklären, die Verwaltung jeder anderen internationalen Vereinbarung zur Förderung des Schutzes des geistigen Eigentums zu übernehmen oder sich an einer solchen Verwaltung zu beteiligen;

iv) sie unterstützt das Zustandekommen internationaler Vereinbarungen zur Förderung des Schutzes des geistigen Eigentums;

v) sie bietet den Staaten, die sie um juristisch‑technische Hilfe auf dem Gebiet des geistigen Eigentums ersuchen, ihre Mitarbeit an;

vi) sie sammelt und verbreitet alle Informationen über den Schutz des geistigen Eigentums, unternimmt und fördert Untersuchungen auf diesem Gebiet und veröffentlicht deren Ergebnisse;

vii) sie unterhält Einrichtungen zur Erleichterung des internationalen Schutzes des geistigen Eigentums, nimmt gegebenenfalls Registrierungen auf diesem Gebiet vor und veröffentlicht Angaben über diese Registrierungen;

viii) sie trifft alle anderen geeigneten Massnahmen.

Art. 5 Mitgliedschaft

1) Mitglied der Organisation kann jeder Staat werden, der Mitglied eines der in Artikel 2 Ziffer vii) bezeichneten Verbände ist.

2) Mitglied der Organisation kann ferner jeder Staat werden, der nicht Mitglied eines der Verbände ist, sofern er

i) Mitglied der Vereinten Nationen, einer der mit den Vereinten Nationen in Beziehung gebrachten Sonderorganisationen oder der Internationalen Atomenergie-Organisation oder Vertragspartei des Statuts des Internationalen Gerichtshofes⁶ ist oder

ii) von der Generalversammlung eingeladen wird, Vertragspartei dieses Übereinkommens zu werden.

⁶ SR 0.193.501

Art. 6 Generalversammlung

a) Es wird eine Generalversammlung gebildet, bestehend aus den Vertragsstaaten dieses Übereinkommens, die Mitglied mindestens eines der Verbände sind.

b) Die Regierung jedes Staates wird durch einen Delegierten vertreten, der von Stellvertretern, Beratern und Sachverständigen unterstützt werden kann.

c) Die Kosten jeder Delegation werden von der Regierung getragen, die sie entsandt hat.

2) Die Generalversammlung

i) ernennt den Generaldirektor auf Vorschlag des Koordinierungsausschusses;

ii) prüft und billigt die Berichte des Generaldirektors betreffend die Organisation und erteilt ihm alle erforderlichen Weisungen;

iii) prüft und billigt die Berichte und die Tätigkeit des Koordinierungsausschusses und erteilt ihm Weisungen;

iv) beschliesst den Zweijahres‑Haushaltsplan⁷ für die gemeinsamen Ausgaben der Verbände;

v) billigt die vom Generaldirektor vorgeschlagenen Massnahmen betreffend die Verwaltung der in Artikel 4 Ziffer iii) vorgesehenen internationalen Vereinbarungen;

vi) beschliesst die Finanzvorschriften der Organisation;

vii) bestimmt die Arbeitssprachen des Sekretariats unter Berücksichtigung der Praxis der Vereinten Nationen;

viii) lädt die in Artikel 5 Absatz 2) Ziffer ii) bezeichneten Staaten ein, Vertragspartei dieses Übereinkommens zu werden;

ix) bestimmt, welche Nichtmitgliedstaaten der Organisation, welche zwischenstaatlichen und welche internationalen nichtstaatlichen Organisationen zu ihren Sitzungen als Beobachter zugelassen werden;

x) nimmt alle anderen im Rahmen dieses Übereinkommens zweckdienlichen Aufgaben wahr.

a) Jeder Staat, gleichgültig ob er Mitglied eines oder mehrerer Verbände ist, verfügt in der Generalversammlung über eine Stimme.

b) Die Hälfte der Mitgliedstaaten der Generalversammlung bildet das Quorum (die für die Beschlussfähigkeit erforderliche Mindestzahl).

c) Ungeachtet des Buchstabens b) kann die Generalversammlung Beschlüsse fassen, wenn während einer Tagung die Zahl der vertretenen Staaten zwar weniger als die Hälfte, aber mindestens ein Drittel der Mitgliedstaaten der Generalversammlung beträgt; jedoch werden diese Beschlüsse mit Ausnahme der Beschlüsse über das Verfahren der Generalversammlung nur dann wirksam, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind: Das Internationale Büro teilt diese Beschlüsse den Mitgliedstaaten der Generalversammlung mit, die nicht vertreten waren, und lädt sie ein, innerhalb einer Frist von drei Monaten vom Zeitpunkt dieser Mitteilung an schriftlich ihre Stimme oder Stimmenthaltung bekanntzugeben. Entspricht nach Ablauf der Frist die Zahl der Staaten, die auf diese Weise ihre Stimme oder Stimmenthaltung bekanntgegeben haben, mindestens der Zahl der Staaten, die für die Erreichung des Quorums während der Tagung gefehlt hatte, so werden die Beschlüsse wirksam, sofern gleichzeitig die erforderliche Mehrheit noch vorhanden ist.

d) Vorbehaltlich der Buchstaben e) und f) fasst die Generalversammlung ihre Beschlüsse mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.

e) Die Billigung von Massnahmen betreffend die Verwaltung der in Artikel 4 Ziffer iii) bezeichneten internationalen Vereinbarungen bedarf der Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen.

f) Die Billigung eines Abkommens mit den Vereinten Nationen nach den Artikeln 57 und 63 der Charta der Vereinten Nationen⁸ bedarf einer Mehrheit von neun Zehnteln der abgegebenen Stimmen.

g) Für die Ernennung des Generaldirektors (Absatz 2) Ziffer i)) die Billigung der vom Generaldirektor vorgeschlagenen Massnahmen betreffend die Verwaltung der internationalen Vereinbarungen (Absatz 2) Ziffer v)) und für die Verlegung des Sitzes (Artikel 10) ist die vorgesehene Mehrheit nicht nur in der Generalversammlung, sondern auch in der Versammlung des Pariser Verbandes und in der Versammlung des Berner Verbandes erforderlich.

h) Stimmenthaltung gilt nicht als Stimmabgabe.

i) Ein Delegierter kann nur einen Staat vertreten und nur in dessen Namen abstimmen.

a) Die Generalversammlung tritt nach Einberufung durch den Generaldirektor alle zwei Jahre⁹ einmal zu einer ordentlichen Tagung zusammen.

b) Die Generalversammlung tritt nach Einberufung durch den Generaldirektor zu einer ausserordentlichen Tagung zusammen, wenn der Koordinierungsausschuss oder ein Viertel der Mitgliedstaaten der Generalversammlung es verlangt.

c) Die Sitzungen finden am Sitz der Organisation statt.

5) Die Mitgliedstaaten dieses Übereinkommens, die nicht Mitglied eines Verbandes sind, werden zu den Sitzungen der Generalversammlung als Beobachter zugelassen.

6) Die Generalversammlung gibt sich eine Geschäftsordnung.

⁷ Geänderte Fassung, in Kraft getreten am 1. Juni 1984 ( AS 1984 823 1452 ).

⁸ SR 0.120

⁹ Geänderte Fassung, in Kraft getreten am 1. Juni 1984 ( AS 1984 823 1452 ).

Art. 7 Konferenz

a) Es wird eine Konferenz gebildet, bestehend aus den Vertragsstaaten dieses Übereinkommens, gleichgültig ob sie Mitglied eines der Verbände sind oder nicht.

b) Die Regierung jedes Staates wird durch einen Delegierten vertreten, der von Stellvertretern, Beratern und Sachverständigen unterstützt werden kann.

c) Die Kosten jeder Delegation werden von der Regierung getragen, die sie entsandt hat.

2) Die Konferenz

i) erörtert Fragen von allgemeinem Interesse auf dem Gebiet des geistigen Eigentums und kann Empfehlungen zu diesen Fragen beschliessen, wobei die Zuständigkeit und die Unabhängigkeit der Verbände zu wahren sind;

ii) beschliesst den Zweijahres‑Haushaltsplan¹⁰ der Konferenz;

iii) stellt im Rahmen dieses Haushaltsplans das Zweijahres‑Programm¹¹ für die juristisch‑technische Hilfe auf;

iv) beschliesst Änderungen dieses Übereinkommens nach dem in Artikel 17 vorgesehenen Verfahren;

v) bestimmt, welche Nichtmitgliedstaaten der Organisation, welche zwischenstaatlichen und welche internationalen nichtstaatlichen Organisationen zu ihren Sitzungen als Beobachter zugelassen werden;

vi) nimmt alle anderen im Rahmen dieses Übereinkommens zweckdienlichen Aufgaben wahr.

a) Jeder Mitgliedstaat verfügt in der Konferenz über eine Stimme.

b) Ein Drittel der Mitgliedstaaten bildet das Quorum.

c) Vorbehaltlich des Artikels 17 fasst die Konferenz ihre Beschlüsse mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.

d) Die Höhe der Beiträge der Vertragsstaaten dieses Übereinkommens, die nicht Mitglied eines Verbandes sind, wird durch eine Abstimmung festgesetzt, an der teilzunehmen nur die Delegierten dieser Staaten berechtigt sind.

e) Stimmenthaltung gilt nicht als Stimmabgabe.

f) Ein Delegierter kann nur einen Staat vertreten und nur in dessen Namen abstimmen.

a) Die Konferenz tritt nach Einberufung durch den Generaldirektor zu derselben Zeit und an demselben Ort wie die Generalversammlung zu einer ordentlichen Tagung zusammen.

b) Die Konferenz tritt nach Einberufung durch den Generaldirektor zu einer ausserordentlichen Tagung zusammen, wenn die Mehrheit der Mitgliedstaaten es verlangt.

5) Die Konferenz gibt sich eine Geschäftsordnung.

¹⁰ Geänderte Fassung, in Kraft getreten am 1. Juni 1984 ( AS 1984 823 1452 ).

¹¹ Geänderte Fassung, in Kraft getreten am 1. Juni 1984 ( AS 1984 823 1452 ).

Art. 8 Koordinierungsausschuss

a) Es wird ein Koordinierungsausschuss gebildet, bestehend aus den Vertragsstaaten dieses Übereinkommens, die Mitglied des Exekutivausschusses des Pariser Verbandes, des Exekutivausschusses des Berner Verbandes oder beider Ausschüsse sind. Besteht jedoch einer dieser Exekutivausschüsse aus mehr als einem Viertel der Mitgliedländer der Versammlung, die ihn gewählt hat, so bestimmt dieser Ausschuss aus dem Kreis seiner Mitglieder die Staaten, die Mitglied des Koordinierungsausschusses sein sollen, in der Weise, dass ihre Zahl dieses Viertel nicht übersteigt; das Land, in dessen Hoheitsgebiet die Organisation ihren Sitz hat, bleibt bei der Berechnung dieses Viertels ausser Betracht.

b) Die Regierung jedes Mitgliedstaates des Koordinierungsausschusses wird durch einen Delegierten vertreten, der von Stellvertretern, Beratern und Sachverständigen unterstützt werden kann.

c) Behandelt der Koordinierungsausschuss Fragen, die unmittelbar das Programm oder den Haushaltsplan der Konferenz und ihre Tagesordnung betreffen, oder behandelt er Vorschläge zur Änderung dieses Übereinkommens, die die Rechte oder Verpflichtungen der Vertragsstaaten dieses Übereinkommens berühren, die nicht Mitglied eines der Verbände sind, so nimmt ein Viertel dieser Staaten an den Sitzungen des Koordinierungsausschusses mit den gleichen Rechten teil, wie sie den Mitgliedern dieses Ausschusses zustehen. Die Konferenz bestimmt bei jeder ordentlichen Tagung die Staaten, die zur Teilnahme an solchen Sitzungen einzuladen sind.

d) Die Kosten jeder Delegation werden von der Regierung getragen, die sie entsandt hat.

2) Wünschen die anderen Verbände, die von der Organisation verwaltet werden, als solche im Koordinierungsausschuss vertreten zu sein, so sind ihre Vertreter aus dem Kreis der Mitgliedstaaten des Koordinierungsausschusses zu bestimmen.

3) Der Koordinierungsausschuss

i) äussert sich den Organen der Verbände, der Generalversammlung, der Konferenz und dem Generaldirektor gegenüber zu allen Verwaltungs‑ und Finanzfragen und zu allen anderen Fragen, die entweder für zwei oder mehrere Verbände oder für einen oder mehrere Verbände und die Organisation von gemeinsamem Interesse sind, und insbesondere zu Fragen des Haushaltsplans für die gemeinsamen Ausgaben der Verbände;

ii) bereitet den Entwurf der Tagesordnung der Generalversammlung vor;

iii) bereitet die Entwürfe der Tagesordnung, des Programms und des Haushaltsplans der Konferenz vor;

iv)¹²

…

v) schlägt der Generalversammlung einen Kandidaten für das Amt des Generaldirektors vor, wenn die Amtszeit des Generaldirektors abläuft oder dessen Posten nicht besetzt ist; ernennt die Generalversammlung den vorgeschlagenen Kandidaten nicht, so schlägt der Koordinierungsausschuss einen anderen Kandidaten vor; dieses Verfahren wird wiederholt, bis der zuletzt vorgeschlagene Kandidat von der Generalversammlung ernannt ist;

vi) ernennt einen geschäftsführenden Generaldirektor für die Zeit bis zur Amtsübernahme durch den neuen Generaldirektor, wenn der Posten des Generaldirektors zwischen zwei Tagungen der Generalversammlung frei wird;

vii) nimmt alle anderen Aufgaben wahr, die ihm im Rahmen dieses Übereinkommens übertragen werden.

a) Der Koordinierungsausschuss tritt nach Einberufung durch den General-direktor jedes Jahr einmal zu einer ordentlichen Tagung zusammen. Er tritt in der Regel am Sitz der Organisation zusammen.

b) Der Koordinierungsausschuss tritt nach Einberufung durch den Generaldirektor zu einer ausserordentlichen Tagung zusammen, entweder auf Initiative des Generaldirektors oder wenn der Vorsitzende oder ein Viertel der Mitglieder des Koordinierungsausschusses es verlangt.

a) Jeder Staat, gleichgültig ob er Mitglied eines oder beider in Absatz 1) Buchstabe a) bezeichneten Exekutivausschüsse ist, verfügt im Koordinierungsausschuss über eine Stimme.

b) Die Hälfte der Mitglieder des Koordinierungsausschusses bildet das Quorum.

c) Ein Delegierter kann nur einen Staat vertreten und nur in dessen Namen abstimmen.

a) Der Koordinierungsausschuss nimmt Stellung und fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Stimmenthaltung gilt nicht als Stimmabgabe.

b) Selbst wenn eine einfache Mehrheit erreicht ist, kann jedes Mitglied des Koordinierungsausschusses unmittelbar nach der Abstimmung verlangen, dass eine besondere Stimmenzählung nach folgendem Verfahren stattfindet: Es werden zwei getrennte Listen angelegt, von denen eine die Namen der Mitgliedstaaten des Exekutivausschusses des Pariser Verbandes und die andere die Namen der Mitgliedstaaten des Exekutivausschusses des Berner Verbandes enthält; die Stimmabgabe jedes Staates wird in jeder Liste, in der er aufgeführt ist, neben seinem Namen eingetragen. Ergibt diese besondere Zählung, dass eine einfache Mehrheit nicht auf jeder dieser Listen erreicht worden ist, so gilt der Vorschlag nicht als angenommen.

7) Jeder Mitgliedstaat der Organisation, der nicht Mitglied des Koordinierungsausschusses ist, kann bei den Sitzungen dieses Ausschusses durch Beobachter vertreten sein; diese sind berechtigt, an den Beratungen teilzunehmen, haben jedoch kein Stimmrecht.

8) Der Koordinierungsausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

¹² Aufgehoben ( AS 1984 823 ).

Art. 9 Internationales Büro

1) Das Internationale Büro ist das Sekretariat der Organisation.

2) Das Internationale Büro wird von dem Generaldirektor geleitet, der von zwei oder mehreren Stellvertretenden Generaldirektoren unterstützt wird.

3) Der Generaldirektor wird für einen bestimmten Zeitabschnitt von nicht weniger als sechs Jahren ernannt. Seine Ernennung kann für bestimmte Zeitabschnitte wiederholt werden. Die Dauer des ersten Zeitabschnitts und der etwa folgenden Zeitabschnitte sowie alle anderen Bedingungen der Ernennung werden von der Generalversammlung festgesetzt.

a) Der Generaldirektor ist der höchste Beamte der Organisation.

b) Er vertritt die Organisation.

c) Er legt der Generalversammlung Rechenschaft ab und befolgt ihre Weisungen in den inneren und äusseren Angelegenheiten der Organisation.

5) Der Generaldirektor bereitet die Entwürfe der Haushaltspläne und der Programme sowie periodische Tätigkeitsberichte vor. Er übermittelt sie den Regierungen der beteiligten Staaten sowie den zuständigen Organen der Verbände und der Organisation.

6) Der Generaldirektor und die von ihm bestimmten Mitglieder des Personals nehmen ohne Stimmrecht an allen Sitzungen der Generalversammlung, der Konferenz, des Koordinierungsausschusses sowie aller anderen Ausschüsse oder Arbeitsgruppen teil. Der Generaldirektor oder ein von ihm bestimmtes Mitglied des Personals ist von Amts wegen Sekretär dieser Organe.

7) Der Generaldirektor ernennt das für die ordnungsgemässe Erfüllung der Aufgaben des Internationalen Büros erforderliche Personal. Er ernennt nach Billigung durch den Koordinierungsausschuss die Stellvertretenden Generaldirektoren. Die Anstellungsbedingungen werden durch das Personalstatut festgelegt, das vom Generaldirektor vorgeschlagen wird und der Billigung durch den Koordinierungsausschuss bedarf. Der entscheidende Gesichtspunkt bei der Auswahl des Personals und der Festlegung der Anstellungsbedingungen ist die Notwendigkeit, Personal zu gewinnen, das hinsichtlich seiner Leistungsfähigkeit, Fachkenntnis und persönlichen Integrität hervorragend qualifiziert ist. Die Bedeutung, die einer Auswahl des Personals auf möglichst breiter geographischer Grundlage zukommt, ist dabei gebührend zu berücksichtigen.

8) Die Stellung des Generaldirektors und der Mitglieder des Personals hat ausschliesslich internationalen Charakter. Sie dürfen bei der Ausübung ihrer Dienstobliegenheiten Weisungen von einer Regierung oder einer Behörde ausserhalb der Organisation weder einholen noch annehmen. Sie haben sich aller Handlungen zu enthalten, die ihre Stellung als internationale Beamte beeinträchtigen könnten. Jeder Mitgliedstaat verpflichtet sich, den ausschliesslich internationalen Charakter der Stellung des Generaldirektors und der Mitglieder des Personals zu achten und von jedem Versuch abzusehen, sie bei der Ausübung ihrer Dienstobliegenheiten zu beeinflussen.

Art. 10 Sitz

1) Die Organisation hat ihren Sitz in Genf.

2) Die Verlegung des Sitzes kann nach den Bestimmungen des Artikels 6 Absatz 3) Buchstaben d) und g) beschlossen werden.

Art. 11 Finanzen

1) Die Organisation hat zwei getrennte Haushaltspläne; den Haushaltsplan für die gemeinsamen Ausgaben der Verbände und den Haushaltsplan der Konferenz.

a) Der Haushaltsplan für die gemeinsamen Ausgaben der Verbände enthält Voranschläge für die Ausgaben, die für mehrere Verbände von Interesse sind.

b) Dieser Haushaltsplan umfasst folgende Einnahmen; i) Beiträge der Verbände mit der Massgabe, dass die Höhe des Beitrages jedes Verbandes von seiner Versammlung unter Berücksichtigung des Interesses festgesetzt wird, das der Verband an den gemeinsamen Ausgaben hat;

ii) Gebühren und Beträge für Dienstleistungen des Internationalen Büros, die weder in unmittelbarem Zusammenhang mit einem der Verbände stehen noch auf dem Gebiet der juristisch‑technischen Hilfe liegen;

iii) Verkaufserlöse und andere Einkünfte aus Veröffentlichungen des Internationalen Büros, die nicht unmittelbar einen der Verbände betreffen;

iv) Schenkungen, Vermächtnisse und Zuwendungen an die Organisation, soweit sie nicht in Absatz 3) Buchstabe b) Ziffer iv) bezeichnet sind;

v) Mieten, Zinsen und andere verschiedene Einkünfte der Organisation.

a) Der Haushaltsplan der Konferenz enthält Ausgabenvoranschläge für die Durchführung der Tagungen der Konferenz und für das Programm der juristisch‑technischen Hilfe.

b) Dieser Haushaltsplan umfasst folgende Einnahmen; i) Beiträge der Vertragsstaaten dieses Übereinkommens, die nicht Mitglied eines der Verbände sind;

ii) Beträge, die von den Verbänden für diesen Haushaltsplan zur Ver-fügung gestellt werden, mit der Massgabe, dass die Höhe des von jedem Verband zur Verfügung gestellten Betrages von der Versammlung dieses Verbandes festgesetzt wird und es jedem Verband freisteht, zu diesem Haushaltsplan keine solchen Beträge zu leisten;

iii) Beträge, die das Internationale Büro für Dienstleistungen auf dem Gebiet der juristisch‑technischen Hilfe erhält;

iv) Schenkungen, Vermächtnisse und Zuwendungen, die der Organisation für die unter Buchstabe a)bezeichneten Zwecke gewährt werden.

a) Jeder Vertragsstaat dieses Übereinkommens, der nicht Mitglied eines der Verbände ist, wird zur Bestimmung seines Beitrags zum Haushaltsplan der Konferenz in eine Klasse eingestuft und zahlt seine Jahresbeiträge auf der Grundlage einer Zahl von Einheiten, die wie folgt festgesetzt wird:

Klasse A 10

Klasse B 3

Klasse C 1

b) Jeder dieser Staaten gibt, wenn er eine der in Artikel 14 Absatz 1) bezeichneten Handlungen vornimmt, gleichzeitig die Klasse an, in die er eingestuft zu werden wünscht. Er kann die Klasse wechseln. Wählt er eine niedrigere Klasse, so hat er dies der Konferenz auf einer ihrer ordentlichen Tagungen mitzuteilen. Ein solcher Wechsel wird zu Beginn des auf diese Tagung folgenden Kalenderjahres wirksam.

c) Der Jahresbeitrag jedes dieser Staaten besteht aus einem Betrag, der in demselben Verhältnis zu der Summe der Beiträge aller dieser Staaten zum Haushaltsplan der Konferenz steht wie die Zahl der Einheiten der Klasse, in die der Staat eingestuft ist, zur Summe der Einheiten aller dieser Staaten.

d) Die Beiträge werden am 1. Januar jedes Jahres fällig.

e) Wird der Haushaltsplan nicht vor Beginn eines neuen Rechnungsjahres beschlossen, so wird der Haushaltsplan des Vorjahres nach Massgabe der Finanzvorschriften übernommen.

5) Jeder Vertragsstaat dieses Übereinkommens, der nicht Mitglied eines der Verbände ist und der mit der Zahlung seiner nach diesem Artikel zu leistenden Beiträge im Rückstand ist, sowie jeder Vertragsstaat dieses Übereinkommens, der Mitglied eines der Verbände ist und mit der Zahlung seiner Beiträge an diesen Verband im Rückstand ist, kann sein Stimmrecht in keinem der Organe der Organisation, denen er als Mitglied angehört, ausüben, wenn der rückständige Betrag die Summe der von ihm für die zwei vorhergehenden vollen Jahre geschuldeten Beiträge erreicht oder übersteigt. Jedoch kann jedes dieser Organe einem solchen Staat gestatten, das Stimmrecht in diesem Organ weiter auszuüben, wenn und solange es überzeugt ist, dass der Zahlungsrückstand eine Folge aussergewöhnlicher und unabwendbarer Umstände ist.

6) Die Höhe der Gebühren und Beträge für Dienstleistungen des Internationalen Büros auf dem Gebiet der juristisch‑technischen Hilfe wird vom Generaldirektor festgesetzt, der dem Koordinierungsausschuss darüber berichtet.

7) Die Organisation kann mit Billigung des Koordinierungsausschusses alle Schenkungen, Vermächtnisse und Zuwendungen annehmen, die unmittelbar von Regierungen, öffentlichen oder privaten Einrichtungen, Vereinigungen oder Privatpersonen stammen.

a) Die Organisation hat einen Betriebsmittelfonds, der durch eine einmalige Zahlung der Verbände und jedes Vertragsstaates dieses Übereinkommens, der nicht Mitglied eines der Verbände ist, gebildet wird. Reicht der Fonds nicht mehr aus, so wird er erhöht.

b) Die Höhe der einmaligen Zahlung jedes Verbandes und gegebenenfalls sein Anteil an jeder Erhöhung werden von der Versammlung dieses Verbandes beschlossen.

c) Die Höhe der einmaligen Zahlung jedes Vertragsstaates dieses Übereinkommens, der nicht Mitglied eines der Verbände ist, und sein Anteil an jeder Erhöhung sind proportional zu dem Beitrag dieses Staates für das Jahr, in dem der Fonds gebildet oder die Erhöhung beschlossen wird. Dieses Verhältnis und die Zahlungsbedingungen werden von der Konferenz auf Vorschlag des Generaldirektors und nach Äusserung des Koordinierungsausschusses festgesetzt.

a) Das Abkommen über den Sitz der Organisation, das mit dem Staat geschlossen wird, in dessen Hoheitsgebiet die Organisation ihren Sitz hat, sieht vor, dass dieser Staat Vorschüsse gewährt, wenn der Betriebsmittelfonds nicht ausreicht. Die Höhe dieser Vorschüsse und die Bedingungen, unter denen sie gewährt werden, sind in jedem Fall Gegenstand besonderer Vereinbarungen zwischen diesem Staat und der Organisation. Solange dieser Staat verpflichtet ist, Vorschüsse zu gewähren, hat er ex officio einen Sitz im Koordinierungsausschuss.

b) Der unter Buchstabe a) bezeichnete Staat und die Organisation sind berechtigt, die Verpflichtung zur Gewährung von Vorschüssen durch schriftliche Notifikation zu kündigen. Die Kündigung wird drei Jahre nach Ablauf des Jahres wirksam, in dem sie notifiziert worden ist.

10) Die Rechnungsprüfung wird nach Massgabe der Finanzvorschriften von einem oder mehreren Mitgliedstaaten oder von aussenstehenden Rechnungsprüfern vorgenommen, die mit ihrer Zustimmung von der Generalversammlung bestimmt werden.

Art. 12 Rechtsfähigkeit, Vorrechte und Immunitäten

1) Die Organisation geniesst im Hoheitsgebiet jedes Mitgliedstaates gemäss den Gesetzen dieses Staates die zur Erreichung ihres Zwecks und zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderliche Rechtsfähigkeit.

2) Die Organisation schliesst mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft und mit jedem anderen Staat, in den der Sitz gegebenenfalls verlegt wird, ein Abkommen über den Sitz.

3) Die Organisation kann mit den anderen Mitgliedstaaten zwei‑ oder mehrseitige Übereinkünfte schliessen, um sich sowie ihren Beamten und den Vertretern aller Mitgliedstaaten die zur Erreichung des Zwecks und zur Wahrnehmung der Aufgaben der Organisation erforderlichen Vorrechte und Immunitäten zu sichern.

4) Der Generaldirektor kann Verhandlungen über die in den Absätzen 2) und 3) bezeichneten Übereinkünfte führen; nach Billigung durch den Koordinierungsausschuss schliesst und unterzeichnet er sie im Namen der Organisation.

Art. 13 Beziehungen zu anderen Organisationen

1) Die Organisation stellt, wenn sie es für zweckmässig hält, Beziehungen zur Zusammenarbeit mit anderen zwischenstaatlichen Organisationen her und arbeitet mit ihnen zusammen. Jedes zu diesem Zweck mit diesen Organisationen vereinbarte allgemeine Abkommen wird vom Generaldirektor nach Billigung durch den Koordinierungsausschuss geschlossen.

2) Die Organisation kann für die in ihre Zuständigkeit fallenden Fragen alle geeigneten Massnahmen für eine Konsultation und Zusammenarbeit mit internationalen nichtstaatlichen Organisationen und, sofern die beteiligten Regierungen zustimmen, mit nationalen staatlichen oder nichtstaatlichen Organisationen treffen. Solche Massnahmen werden vom Generaldirektor nach Billigung durch den Koordinierungsausschuss getroffen.

Art. 14 Möglichkeiten, Vertragspartei zu werden

1) Die in Artikel 5 bezeichneten Staaten können Vertragspartei dieses Übereinkommens und Mitglied der Organisation werden durch

i) Unterzeichnung ohne Vorbehalt der Ratifikation oder

ii) Unterzeichnung unter Vorbehalt der Ratifikation und nachfolgende Hinterlegung der Ratifikationsurkunde oder

iii) Hinterlegung einer Beitrittsurkunde.

2) Ungeachtet aller anderen Bestimmungen dieses Übereinkommens kann ein Vertragsstaat der Pariser Verbandsübereinkunft, der Berner Übereinkunft oder beider Übereinkünfte nur dann Vertragspartei dieses Übereinkommens werden, wenn er durch Ratifikation oder Beitritt gleichzeitig oder vorher Vertragspartei entweder der Stockholmer Fassung der Pariser Verbandsübereinkunft¹³ in ihrer Gesamtheit oder mit der in Artikel 20 Absatz 1) Buchstabe b) Ziffer i) dieser Fassung vorgesehenen Einschränkung oder der Stockholmer Fassung der Berner Übereinkunft¹⁴ in ihrer Gesamtheit oder mit der in Artikel 28 Absatz 1) Buchstabe b) Ziffer i) dieser Fassung vorgesehenen Einschränkung wird oder geworden ist.

3) Die Ratifikations‑ oder Beitrittsurkunden werden beim Generaldirektor hinterlegt.

¹³ SR 0.232.04

¹⁴ SR 0.231.14

Art. 15 Inkrafttreten des Übereinkommens

1) Dieses Übereinkommen tritt drei Monate, nachdem zehn Mitgliedstaaten des Pariser Verbandes und sieben Mitgliedstaaten des Berner Verbandes eine der in Artikel 14 Absatz 1) vorgesehenen Handlungen vorgenommen haben, in Kraft, wobei ein Staat, der Mitglied beider Verbände ist, in beiden Gruppen gezählt wird.

Zu diesem Zeitpunkt tritt dieses Übereinkommen auch für die Staaten in Kraft, die, ohne Mitglied eines der beiden Verbände zu sein, drei Monate vor diesem Zeitpunkt oder früher eine der in Artikel 14 Absatz 1) vorgesehenen Handlungen vorgenommen haben.

2) Für jeden anderen Staat tritt dieses Übereinkommen drei Monate nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem dieser Staat eine der in Artikel 14 Absatz 1) vorgesehenen Handlungen vorgenommen hat.

Art. 16 Vorbehalte

Vorbehalte zu diesem Übereinkommen sind nicht zulässig.

Art. 17 Änderungen

1) Vorschläge zur Änderung dieses Übereinkommens können von jedem Mitgliedstaat, vom Koordinierungsausschuss oder vom Generaldirektor vorgelegt werden. Diese Vorschläge werden vom Generaldirektor mindestens sechs Monate, bevor sie in der Konferenz beraten werden, den Mitgliedstaaten mitgeteilt.

2) Jede Änderung wird von der Konferenz beschlossen. Berühren die Änderungen die Rechte und Verpflichtungen der Vertragsstaaten dieses Übereinkommens, die nicht Mitglied eines der Verbände sind, so nehmen diese Staaten auch an der Abstimmung teil. Über alle anderen Änderungsvorschläge stimmen nur die Vertragsstaaten dieses Übereinkommens ab, die Mitglied mindestens eines der Verbände sind. Die Änderungen werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen beschlossen unter der Voraussetzung, dass die Konferenz nur über solche Änderungsvorschläge abstimmt, die vorher von der Versammlung des Pariser Verbandes und von der Versammlung des Berner Verbandes nach den Bestimmungen beschlossen worden sind, die diese Übereinkünfte für die Änderung ihrer Verwaltungsvorschriften vorsehen.

3) Jede Änderung tritt einen Monat nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die schriftlichen Notifikationen der verfassungsmässig zustandegekommenen Annahme des Änderungsvorschlags von drei Vierteln der Mitgliedstaaten der Organisation, die im Zeitpunkt der Beschlussfassung der Konferenz über die Änderung nach Absatz 2) stimmberechtigt waren, beim Generaldirektor eingegangen sind. Jede auf diese Weise angenommene Änderung bindet alle Staaten, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung Mitglied der Organisation sind oder später Mitglied werden; jedoch bindet eine Änderung, die die finanziellen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten erweitert, nur die Staaten, die die Annahme dieser Änderung notifiziert haben.

Art. 18 Kündigung

1) Jeder Mitgliedstaat kann dieses Übereinkommen durch eine an den General-direktor gerichtete Notifikation kündigen.

2) Die Kündigung wird sechs Monate nach dem Zeitpunkt wirksam, zu dem die Notifikation beim Generaldirektor eingegangen ist.

Art. 19 Notifikationen

Der Generaldirektor notifiziert den Regierungen aller Mitgliedstaaten

i) den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Übereinkommens,

ii) die Unterzeichnungen und die Hinterlegungen von Ratifikations‑ oder Beitrittsurkunden,

iii) die Annahmen von Änderungen dieses Übereinkommens und den Zeitpunkt, zu dem diese Änderungen in Kraft treten,

iv) die Kündigungen dieses Übereinkommens.

Art. 20 Schlussbestimmungen

a) Dieses Übereinkommen wird in einer Urschrift in englischer, französischer, russischer und spanischer Sprache unterzeichnet, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, und bei der schwedischen Regierung hinterlegt.

b) Dieses Übereinkommen liegt bis zum 13. Januar 1968 in Stockholm zur Unterzeichnung auf.

2) Amtliche Texte werden vom Generaldirektor nach Konsultierung der beteiligten Regierungen in deutscher, italienischer und portugiesischer Sprache sowie in anderen Sprachen hergestellt, die die Konferenz bestimmen kann.

3) Der Generaldirektor übermittelt zwei beglaubigte Abschriften dieses Übereinkommens und jeder von der Konferenz beschlossenen Änderung den Regierungen der Mitgliedstaaten des Pariser Verbandes und des Berner Verbandes sowie der Regierung jedes anderen Staates, wenn er diesem Übereinkommen beitritt, und der Regierung jedes anderen Staates, die es verlangt. Die Abschriften des unterzeichneten Textes des Übereinkommens, die den Regierungen übermittelt werden, werden von der schwedischen Regierung beglaubigt.

4) Der Generaldirektor lässt dieses Übereinkommen beim Sekretariat der Vereinten Nationen registrieren.

Art. 21 Übergangsbestimmungen

1) Bis zur Amtsübernahme durch den ersten Generaldirektor gelten Bezugnahmen in diesem Übereinkommen auf das Internationale Büro oder den Generaldirektor als Bezugnahmen auf die Vereinigten Internationalen Büros zum Schutz des gewerblichen, literarischen und künstlerischen Eigentums (auch Vereinigte Internationale Büros zum Schutz des geistigen Eigentums – BIRPI – genannt) oder ihren Direktor.

a) Staaten, die Mitglied eines der Verbände sind, aber noch nicht Vertragspartei dieses Übereinkommens geworden sind, können, wenn sie dies wünschen, während eines Zeitraums von fünf Jahren, gerechnet vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens an, die gleichen Rechte ausüben, die sie als Vertragspartei dieses Übereinkommens hätten. Jeder Staat, der diese Rechte auszuüben wünscht, hinterlegt zu diesem Zweck beim Generaldirektor eine schriftliche Notifikation, die im Zeitpunkt ihres Eingangs wirksam wird. Solche Staaten gelten bis zum Ablauf der genannten Frist als Mitglied der Generalversammlung und der Konferenz.

b) Mit Ablauf der fünfjährigen Frist sind diese Staaten in der Generalversammlung, in der Konferenz und im Koordinierungsausschuss nicht mehr stimmberechtigt.

c) Werden diese Staaten Vertragspartei dieses Übereinkommens, so sind sie wieder stimmberechtigt.

3) a) Solange nicht alle Mitgliedstaaten des Pariser und des Berner Verbandes Vertragspartei dieses Übereinkommens geworden sind, nehmen das Internationale Büro und der Generaldirektor auch die Aufgaben der Vereinigten Internationalen Büros zum Schutz des gewerblichen, literarischen und künstlerischen Eigentums und ihres Direktors wahr.

b) Das bei den genannten Büros im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens beschäftigte Personal gilt während der unter Buchstabe a) bezeichneten Übergangszeit auch als beim Internationalen Büro beschäftigt.

a) Sobald alle Mitgliedstaaten des Pariser Verbandes Mitglied der Organisation geworden sind, gehen die Rechte und Verpflichtungen sowie das Vermögen des Büros dieses Verbandes auf das Internationale Büro der Organisation über.

b) Sobald alle Mitgliedstaaten des Berner Verbandes Mitglied der Organisation geworden sind, gehen die Rechte und Verpflichtungen sowie das Vermögen des Büros dieses Verbandes auf das Internationale Büro der Organisation über.

Unterschriften

Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig bevollmächtigten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterschrieben.

Geschehen zu Stockholm am 14. Juli 1967.

(Es folgen die Unterschriften)

Geltungsbereich am 26. Juni 2019 ¹⁵

¹⁵ AS 1976 1847 , 1978 454 , 1979 291 , 1980 884 , 1981 551 , 1983 24 , 1984 219 , 1985 172 , 1986 105 , 1987 498 , 1988 1996 , 1990 709 , 1991 964 , 1995 1084 , 2003 4051 , 2007 1327 , 2012 1491 , 2016 769 , 2019 2179 . Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).


Vertragsstaaten	Ratifikation Beitritt (B) Nachfolgeerklärung (N) Unterzeichnet ohne Ratifikationsvorbehalt (U)		Inkrafttreten


Afghanistan	13. September	2005 B	13. Dezember	2005
Ägypten	21. Januar	1975 B	21. April	1975
Albanien	31. März	1992 B	30. Juni	1992
Algerien	16. Januar	1975	16. April	1975
Andorra	28. Juli	1994 B	28. Oktober	1994
Angola	15. Januar	1985 B	15. April	1985
Antigua und Barbuda	17. Dezember	1999 B	17. März	2000
Äquatorialguinea	26. März	1997 B	26. Juni	1997
Argentinien	8. Juli	1980 B	8. Oktober	1980
Armenien	22. Januar	1993 B	22. April	1993
Aserbaidschan	25. September	1995 B	25. Dezember	1995
Äthiopien	19. November	1997 B	19. Februar	1998
Australien	10. Mai	1972 B	10. August	1972
Bahamas	4. Oktober	1976 B	4. Januar	1977
Bahrain	22. März	1995 B	22. Juni	1995
Bangladesch	11. Februar	1985 B	11. Mai	1985
Barbados	5. Juli	1979 B	5. Oktober	1979
Belarus	19. März	1969	26. April	1970
Belgien	31. Oktober	1974	31. Januar	1975
Belize	17. März	2000 B	17. Juni	2000
Benin	9. Dezember	1974 B	9. März	1975
Bhutan	16. Dezember	1993 B	16. März	1994
Bolivien	6. April	1993 B	6. Juli	1993
Bosnien und Herzegowina	2. Juni	1993 N	6. März	1992
Botsuana	15. Januar	1998 B	15. April	1998
Brasilien	20. Dezember	1974 B	20. März	1975
Brunei	21. Januar	1994 B	21. April	1994
Bulgarien	19. Februar	1970	19. Mai	1970
Burkina Faso	23. Mai	1975 B	23. August	1975
Burundi	30. Dezember	1976 B	30. März	1977
Chile	25. März	1975 B	25. Juni	1975
China	3. März	1980 B	3. Juni	1980
Cook-Inseln	27. Juli	2016 B	27. Oktober	2016
Costa Rica	10. März	1981 B	10. Juni	1981
Côte d’Ivoire	1. Februar	1974	1. Mai	1974
Dänemark	26. Januar	1970	26. April	1970
Deutschland	19. Juni	1970	19. September	1970
Dominica	26. Juni	1998 B	26. September	1998
Dominikanische Republik	27. März	2000 B	27. Juni	2000
Dschibuti	13. Februar	2002 B	13. Mai	2002
Ecuador	22. Februar	1988	22. Mai	1988
El Salvador	18. Juni	1979 B	18. September	1979
Eritrea	20. November	1996 B	20. Februar	1997
Estland	5. November	1993 B	5. Februar	1994
Eswatini	29. September	1981 B	29. Dezember	1981
Fidschi	11. Dezember	1971 B	11. März	1972
Finnland	8. Juni	1970	8. September	1970
Frankreich	18. Juli	1974	18. Oktober	1974
Gabun	6. März	1975	6. Juni	1975
Gambia	10. September	1980 B	10. Dezember	1980
Georgien	18. Januar	1994 N	25. Dezember	1991
Ghana	12. März	1976 B	12. Juni	1976
Grenada	22. Juni	1998 B	22. September	1998
Griechenland	4. Dezember	1975	4. März	1976
Guatemala	31. Januar	1983 B	30. April	1983
Guinea	13. August	1980 B	13. November	1980
Guinea-Bissau	28. März	1988 B	28. Juni	1988
Guyana	25. Juli	1994 B	25. Oktober	1994
Haiti	2. August	1983 B	2. November	1983
Heiliger Stuhl	20. Januar	1975	20. April	1975
Honduras	15. August	1983 B	15. November	1983
Indien	31. Januar	1975 B	1. Mai	1975
Indonesien	18. September	1979	18. Dezember	1979
Irak	21. Oktober	1975 B	21. Januar	1976
Iran	14. Dezember	2001	14. März	2002
Irland	12. Januar	1968 U	26. April	1970
Island	13. Juni	1986	13. September	1986
Israel	30. Juli	1969	26. April	1970
Italien	20. Januar	1977	20. April	1977
Jamaika	25. September	1978 B	25. Dezember	1978
Japan	20. Januar	1975	20. April	1975
Jemen a			22. Mai	1990
Jordanien	12. April	1972 B	12. Juli	1972
Kambodscha	25. April	1995 B	25. Juli	1995
Kamerun	3. August	1973	3. November	1973
Kanada	26. März	1970 B	26. Juni	1970
Kap Verde	7. April	1997 B	7. Juli	1997
Kasachstan	16. Februar	1993 N	25. Dezember	1991
Katar	3. Juni	1976 B	3. September	1976
Kenia	5. Juli	1971	5. Oktober	1971
Kiribati	19. April	2013 B	19. Juli	2013
Kirgisistan	14. Februar	1994 N	25. Dezember	1991
Kolumbien	4. Februar	1980 B	4. Mai	1980
Komoren	3. Januar	2005 B	3. April	2005
Kongo (Brazzaville)	2. September	1975 B	2. Dezember	1975
Kongo (Kinshasa)	28. Oktober	1974	28. Januar	1975
Korea (Nord-)	17. Mai	1974 B	17. August	1974
Korea (Süd-)	1. Dezember	1978 B	1. März	1979
Kroatien	28. Juli	1992 N	8. Oktober	1991
Kuba	27. Dezember	1974 B	27. März	1975
Kuwait	14. April	1998 B	14. Juli	1998
Laos	17. Oktober	1994 B	17. Januar	1995
Lesotho	18. August	1986 B	18. November	1986
Lettland	21. Oktober	1992 B	21. Januar	1993
Libanon	30. September	1986 B	30. Dezember	1986
Liberia	8. Dezember	1988 B	8. März	1989
Libyen	28. Juni	1976 B	28. September	1976
Liechtenstein	21. Februar	1972	21. Mai	1972
Litauen	30. Januar	1992 B	30. April	1992
Luxemburg	19. Dezember	1974	19. März	1975
Madagaskar	22. September	1989	22. Dezember	1989
Malawi	11. März	1970 B	11. Juni	1970
Malaysia	1. Oktober	1988 B	1. Januar	1989
Malediven	12. Februar	2004 B	12. Mai	2004
Mali	14. Mai	1982 B	14. August	1982
Malta	7. September	1977 B	7. Dezember	1977
Marokko	27. April	1971	27. Juli	1971
Marshallinseln	11. September	2017 B	11. Dezember	2017
Mauretanien	17. Juni	1976 B	17. September	1976
Mauritius	21. Juni	1976 B	21. September	1976
Mexiko	14. März	1975	14. Juni	1975
Moldau	3. Juni	1993 N	25. Dezember	1991
Monaco	3. Dezember	1974	3. März	1975
Mongolei	28. November	1978 B	28. Februar	1979
Montenegro	4. Dezember	2006 N	3. Juni	2006
Mosambik	23. September	1996 B	23. Dezember	1996
Myanmar	15. Februar	2001 B	15. Mai	2001
Namibia	23. September	1991 B	23. Dezember	1991
Nepal	4. November	1996 B	4. Februar	1997
Neuseeland*	14. März	1984 B	20. Juni	1984
Tokelau	14. März	1984	20. Juni	1984
Nicaragua	5. Februar	1985 B	5. Mai	1985
Niederlande*	9. Oktober	1974	9. Januar	1975
Aruba	9. Oktober	1974	9. Januar	1975
Curaçao	9. Oktober	1974	9. Januar	1975
Karibische Gebiete (Bonaire, Sint Eustatius und Saba)	9. Oktober	1974	9. Januar	1975
Sint Maarten	9. Oktober	1974	9. Januar	1975
Niger	18. Februar	1975	18. Mai	1975
Nigeria	9. Januar	1995 B	9. April	1995
Niue	8. Oktober	2014 B	8. Januar	2015
Nordmazedonien	23. Juli	1993 N	8. September	1991
Norwegen	8. März	1974	8. Juni	1974
Oman	19. November	1996 B	19. Februar	1997
Österreich	11. Mai	1973	11. August	1973
Pakistan	6. Oktober	1976 B	6. Januar	1977
Panama	17. Juni	1983 B	17. September	1983
Papua-Neuguinea	10. April	1997 B	10. Juli	1997
Paraguay	20. März	1987 B	20. Juni	1987
Peru	4. Juni	1980	4. September	1980
Philippinen	14. April	1980	14. Juli	1980
Polen	23. Dezember	1974	23. März	1975
Portugal	27. Januar	1975	27. April	1975
Ruanda	3. November	1983 B	3. Februar	1984
Rumänien	28. Februar	1969	26. April	1970
Russland	4. Dezember	1968	26. April	1970
Salomoninseln	4. April	2019 B	4. Juli	2019
Sambia	14. Februar	1977 B	14. Mai	1977
Samoa	11. Juli	1997 B	11. Oktober	1997
San Marino	26. März	1991 B	26. Juni	1991
São Tomé und Príncipe	12. Februar	1998 B	12. Mai	1998
Saudi-Arabien	22. Februar	1982 B	22. Mai	1982
Schweden	12. August	1969	26. April	1970
Schweiz	26. Januar	1970	26. April	1970
Senegal	19. September	1968	26. April	1970
Serbien	14. Juni	2001 N	27. April	1992
Seychellen	16. Dezember	1999 B	16. März	2000
Sierra Leone	18. Februar	1986 B	18. Mai	1986
Singapur	10. September	1990 B	10. Dezember	1990
Slowakei	30. Dezember	1992 N	1. Januar	1993
Slowenien	12. Juni	1992 N	25. Juni	1991
Somalia	18. August	1982 B	18. November	1982
Spanien	6. Juni	1969	26. April	1970
Sri Lanka	20. Juni	1978 B	20. September	1978
St. Kitts und Nevis	16. August	1995 B	16. November	1995
St. Lucia	21. Mai	1993 B	21. August	1993
St. Vincent und die Grenadinen	29. Mai	1995 B	29. August	1995
Südafrika	23. Dezember	1974	23. März	1975
Sudan	15. November	1973 B	15. Februar	1974
Suriname	16. November	1976 N	25. November	1975
Swasiland	18. Mai	1988 B	18. August	1988
Syrien	18. August	2004 B	18. November	2004
Tadschikistan	14. Februar	1994 N	25. Dezember	1991
Tansania	30. September	1983 B	30. Dezember	1983
Thailand	25. September	1989 B	25. Dezember	1989
Timor-Leste	12. September	2017 B	12. Dezember	2017
Togo	28. Januar	1975 B	28. April	1975
Tonga	14. März	2001 B	14. Juni	2001
Trinidad und Tobago	16. Mai	1988 B	16. August	1988
Tschad	26. Juni	1970 B	26. September	1970
Tschechische Republik	18. Dezember	1992 N	1. Januar	1993
Tunesien	28. August	1975	28. November	1975
Türkei	12. Februar	1976 B	12. Mai	1976
Turkmenistan	1. März	1995 N	25. Dezember	1991
Tuvalu	4. März	2014 B	4. Juni	2014
Uganda	18. Juli	1973 B	18. Oktober	1973
Ukraine	12. Februar	1969	26. April	1970
Ungarn	18. Dezember	1969	26. April	1970
Uruguay	21. September	1979 B	21. Dezember	1979
Usbekistan	5. Mai	1993 N	25. Dezember	1991
Vanuatu	2. Dezember	2011 B	2. März	2012
Venezuela	23. August	1984 B	23. November	1984
Vereinigte Arabische Emirate	24. Juni	1974 B	24. September	1974
Vereinigte Staaten von Amerika	25. Mai	1970	25. August	1970
Vereinigtes Königreich	26. Februar	1969	26. April	1970
Vietnam	7. April	1981 N	2. Juli	1976







Zentralafrikanische Republik	23. Mai	1978	23. August	1978
Zypern	26. Juli	1984 B	26. Oktober	1984

* Vorbehalte und Erklärungen. Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht. Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite der Weltorganisation für geistiges Eigentum: www.wipo.int/ > Français > Savoirs > Traités administrés par l’OMPI eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern bezogen werden.
a Jemen (Sanaa) ist am 29. Dez. 1978 und Jemen (Aden) am 27. Sept. 1989 dem Übereink. beigetreten. Diese beiden Staaten haben sich am 22. Mai 1990 in einem einzigen Staat «Jemen» vereint.