Verwaltungsvereinbarung betreffend gemeinsame Durchführung der Grund-, Zusatz- und Kaderausbildung sowie der Weiterbildung im Zivilschutz

Verwaltungsvereinbarung betreffend gemeinsame Durchführung der Grund-, Zusatz- und Kaderausbildung sowie der Weiterbildung im Zivilschutz * (Ausbildungsvereinbarung Zivilschutz) Vom 12. Februar 2004 (Stand 1. Februar 2021) Die Kantone Luzern, Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden und Zug, vertreten durch die Kantonsregierungen, vereinbaren: 1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Gegenstand / Zweck der Vereinbarung

1 Mit dieser Vereinbarung regeln die Vertragsparteien die gemeinsame Durchführung der Grund-, Zusatz- und Kaderausbildung sowie der Weiter - bildung im Zivilschutz. *

Art. 2 Geltungsbereich

1 Die Verwaltungsvereinbarung gilt für die Grund-, Zusatz- und Kaderaus - bildung sowie die Weiterbildung gemäss Bundesgesetz über den Bevölke - rungsschutz und den Zivilschutz (BZG, SR 520.1 , Art. 48 bis 53), die von den Kantonen für ihre Schutzdienstpflichtigen durchzuführen sind. *

Art. 3 Begriffsbestimmungen

1 Ausbildung fasst im Folgenden die Grund-, Zusatz- und Kaderausbildung sowie die Weiterbildung zusammen. *

2 Vereinbarungskantone sind die Kantone Luzern, Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden und Zug. *

3 Standortkantone sind die Kantone Luzern, Schwyz und Zug. *

4 Als Entsendekantone gelten jene Kantone, die Schutzdienstpflichtige in die Ausbildung der Standortkantone schicken. *

5 ZPDK steht für die Zentralschweizer Polizeidirektorinnen und -direktoren - konferenz. *

6 AGI ist die Abkürzung für Arbeitsgruppe Innerschweiz und vereinigt die Verantwortlichen der für den Zivilschutz zuständigen Stellen der Vereinba - rungskantone. *

7 AGI-A steht als Abkürzung für die Arbeitsgruppe der Ausbildungsverant - wortlichen. *

8 ... * 2. Die gemeinsame Ausbildung

Art. 4 Ausbildungsstandorte und Zuteilung

1 Die Ausbildung wird auf den Ausbildungszentren in Sempach, Schwyz und Cham durchgeführt. *

2 Die Zuteilung der Kursteilnehmenden auf die Ausbildungszentren Sem - pach, Schwyz und Cham erfolgt im Rahmen der jährlichen Ausbildungspla - nung gemäss Art. 10. *

3 ... *

Art. 5 Ausbildungsvorschriften

1 Die Schutzdienstpflichtigen werden nach den Vorschriften des Bundes und der Vereinbarungskantone nach einheitlichen Qualitätsstandards aus- und weitergebildet.

Art. 6 Zulassung der Teilnehmenden *

1 Die Zulassung der Teilnehmenden richtet sich nach Art. 62 bis 64 und An - hang 2 der Verordnung über den Zivilschutz (ZSV, SR 520.11 ). *

Art. 7 Leistungen der Vereinbarungskantone

1 Die Vereinbarungskantone sind verantwortlich für die Budgetierung der Ausbildungsleistungen. *

a) * ...

b) * ...

c) * ...

d) * ...

e) * ...

f) * ...

2 Die Standortkantone sind verantwortlich für: *

a) * Sicherstellung einer leistungsfähigen Infrastruktur und der logisti - schen Ressourcen;

b) * Festlegung der Kursorganisation an ihrem Standort;

c) * Planung und Vorbereitung der Kursaufgebote und Diensttagemeldun - gen zuhanden der Entsendekantone sowie Kursbestätigung an Teilneh - mende;

d) * Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung der Ausbildungs - dienste;

e) * Führung der Ausbildungsrechnungen und Abrechnung der Abgeltun - gen;

f) * Beurteilung und Auswertung der Kurse.

Art. 8 Umgang mit Kursteilnehmenden *

1 Die Standortkantone und das Personal verpflichten sich, alle Kursteilneh - menden gleich zu behandeln. *

2 Die Kursleitung kann Teilnehmende bei ungebührlichem Verhalten vom Kurs ausschliessen. Ein Kurssausschluss ist dem Entsendekanton zu mel - den. *

Art. 9 Einsatz des Lehrpersonals

1 Alle Vereinbarungskantone sind gehalten, im Verhältnis der Kursteilneh - menden Lehrpersonal für die gemeinsame Ausbildung bereit zu halten und gemäss der jährlichen Ausbildungsplanung zur Verfügung zu stellen. *

2 Der Einsatz des Lehrpersonals richtet sich nach den Fähigkeiten der Lehr - personen und den kantonalen Teilnehmerzahlen. Unter Berücksichtigung dieser beiden Kriterien besteht zwischen den Kantonen Chancengleichheit.

3 Das Lehrpersonal wird für die Dauer der Ausbildungskurse unabhängig ih - res Anstellungskantons der Kursleitung zur Zusammenarbeit zugewiesen. *

Art. 10 Planung der jährlichen Ausbildung

1 Die Erarbeitung des jährlichen Ausbildungsprogrammes erfolgt in fünf

a) * Die Vereinbarungskantone melden ihre Ausbildungsbedürfnisse für laufend.

b) * Die Ausbildungsverantwortlichen der Standortkantone koordinieren gemeinsam die Ausbildung, erarbeiten ein Ausbildungsprogramm (Kursort, Kursbezeichnung, Daten, Lehrpersonal und Teilnehmerzu - teilung) und stellen den Entwurf den Vereinbarungskantonen zur Ver - nehmlassung zu bis spätestens am 31. August.

c) Bis spätestens am 30. September verabschiedet die AGI-A das gemeinsame Ausbildungsprogramm zu Handen der AGI.

d) Die AGI genehmigt das gemeinsame Ausbildungsprogramm bis spä - testens am 31. Oktober.

e) Bis spätestens am 30. November sind die Vereinbarungskantone im Besitz des definitiven Ausbildungsprogrammes für das übernächste Jahr.

Art. 11 Versicherung und Haftung

1 Die Versicherung und Haftung richten sich nach Art. 42 und Art. 78 bis 83 BZG. *

2 Hat ein Standortkanton nach Abwicklung eines Haftungsfalles gemäss BZG und Ausnützung aller Versicherungsansprüche einen Schaden zu tra - gen, so wird der ungedeckt bleibende Schaden allen Vertragspartnern im Verhältnis zu den an diesem Standort geleisteten Teilnehmertagen der letz - ten fünf Jahre in Rechnung gestellt. 3. Organisatorisches

Art. 12 Allgemeines

1 Die Vereinbarungskantone sind in der Organisation ihres Zivilschutzes frei, soweit diese Vereinbarung nicht ausdrückliche Vorschriften enthält.

2 Bei der Ausbildungsplanung gemäss Art. 10 verfügen die Vereinbarungs - kantone über die gleichen Rechte und Pflichten.

Art. 13 ZPDK

1 Die ZPDK ist die oberste Vollzugsbehörde dieser Vereinbarung. Ihre Auf - gaben sind namentlich:

a) Festlegung der Kostenpauschalen gemäss Art. 17 und 18 auf Antrag der AGI;

b) Beantragung von Vereinbarungsänderungen zu Handen der Kantonsre - gierungen;

c) Überwachung und Kontrolle des Vollzuges.

Art. 14 AGI

1 Die Aufgaben der AGI sind namentlich:

a) Vollzug der Ausbildung;

b) Kostenberechnung der Ausbildungsleistungen;

c) Beantragung der Kostenpauschalen aufgrund der Kostenberechnung zuhanden der ZPDK;

d) Genehmigung des Ausbildungsprogrammes gemäss Art. 10;

e) Festlegung und Sicherstellung der einheitlichen Qualitätsstandards;

f) Berichterstattung zuhanden der ZPDK;

g) Sämtliche Aufgaben aus dieser Vereinbarung, die nicht einem anderen Organ zugewiesen sind.

Art. 15 AGI-A

1 Die Aufgaben der AGI-A sind namentlich:

a) * Vorbereitung des Ausbildungsprogrammes gemäss Art. 10;

b) Auswertung der Kurse zuhanden der AGI;

c) Sicherstellung der Ausbildungsqualität.

Art. 16 Berichterstattung

1 Die AGI erstattet bis spätestens am 1. Mai der ZPDK jährlich Bericht über den Vollzug dieser Vereinbarung. Die Standortkantone stellen der AGI bis spätestens am 1. März die notwendigen Angaben zur Verfügung.

2 Der Bericht beinhaltet eine Gesamtbeurteilung sowie mindestens Soll-/Ist- Vergleiche bezüglich:

a) der Teilnehmerzahl pro Kanton,

b) der Kosten pro Kanton,

c) der Einsätze des Lehrpersonals pro Kanton.

3 ... * 4. Finanzielles

Art. 17 Kostenpauschale und Abgeltung des Standortvorteils

1 Die Leistungen werden mittels Kostenpauschale abgegolten.

2 Die Kostenpauschale beträgt: *

a) pro Teilnehmertag Fr. 350.–,

b) * pro hauptamtliche Lehrperson, pro Tag Fr. 1400.–. Mit der Kostenpau - schale sind alle Leistungsbezüge abgegolten.

Art. 18 Anpassung der Kostenpauschale

1 Die Kostenpauschalen werden alle vier Jahre der Kosten- und Teuerungs - entwicklung angepasst. *

2 Als Grundlage für die Anpassung dienen die effektiven Kosten. Der aus der Nachkalkulation resultierende Betrag ist um die Teuerungsentwicklung und die voraussichtliche Teilnehmerzahl der nächsten Phase anzupassen. Der Landesindex der Konsumentenpreise bildet die Grundlage für die Be - rechnung der Teuerung. *

3 Die Kostenberechnung wird von der AGI und in Zusammenarbeit mit dem Sekretariat der Zentralschweizer Regierungskonferenz ZRK vorgenommen. Die AGI beantragt der ZPDK die Anpassung der Kostenpauschale.

Art. 19 Entschädigung der Schutzdienstpflichtigen

1 Die Entschädigung der Schutzdienstpflichtigen richtet sich nach der Ver - ordnung über den Zivilschutz, Anhang 1. *

2 Die Rechnungsführung erfolgt durch die Standortkantone.

Art. 20 Entschädigung des Lehrpersonals

1 Das hauptamtliche Lehrpersonal hat Anrecht auf freie Hauptmahlzeiten und Unterkunft am Ausbildungsstandort. Dem hauptamtlichen Lehrpersonal werden die Reisekosten und Inkonvenienzen durch seine Anstellungskanto - ne entschädigt. *

2 Für nebenamtliches Lehrpersonal, Referenten und Fachpersonal gelten die Ansätze des jeweiligen Standortkantons.

Art. 21 Rechnungsstellung

1 Die Kurskosten werden laufend nach dem Bruttoprinzip fakturiert. *

2 Die Standortkantone leisten den notwendigen Vorschuss für den Ausbil - dungsbetrieb. Sie sind befugt, pro Quartal eine Akontozahlung aufgrund der provisorischen geleisteten Teilnehmertage einzufordern. *

3 Die Standortkantone erstellen die Jahresabrechnung zuhanden der Verein - barungskantone bis spätestens am 31. Dezember.

5. Schlussbestimmungen

Art. 22 Streitigkeiten zwischen den Vereinbarungskantonen

1 Streitigkeiten zwischen den Vereinbarungskantonen sind mittels staats - rechtlicher Klage vor dem Bundesgericht auszutragen (BV 189 Abs. 2). *

Art. 23 Inkrafttreten

1 Diese Vereinbarung bedarf der Zustimmung aller Vereinbarungskantone. Die Zustimmung ist dem Sekretariat der ZRK mitzuteilen.

2 Die ZPDK legt das Inkrafttreten der Vereinbarung fest und teilt dies den Staatskanzleien der Vereinbarungskantone sowie der Bundeskanzlei mit.

Art. 24 Austritt

1 Die Vereinbarung kann von jeder Vertragspartei unter Einhaltung einer zweijährigen Kündigungsfrist jährlich per 31. Dezember gekündigt werden, erstmals auf den 31. Dezember 2007. *

2 Wird sie von einer Vertragspartei gekündigt, bleibt sie unter Ausschluss des kündigenden Kantons weiterbestehen.

Art. 25 Änderung der Vereinbarung

1 Mit Zustimmung aller Parteien können die Vereinbarung oder Teile davon unbeachtlich der Kündigungsfristen und -termine auf jeden Zeitpunkt hin abgeändert werden.

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 12.02.2004 01.01.2005 Erlass Erstfassung GS 28, 217 19.01.2021 01.02.2021 Erlasstitel geändert GS 2021/017 19.01.2021 01.02.2021 Art. 1 Abs. 1 geändert GS 2021/017 19.01.2021 01.02.2021 Art. 2 Abs. 1 geändert GS 2021/017 19.01.2021 01.02.2021 Art. 3 Abs. 1 geändert GS 2021/017 19.01.2021 01.02.2021 Art. 3 Abs. 2 geändert GS 2021/017 19.01.2021 01.02.2021 Art. 3 Abs. 3 geändert GS 2021/017 19.01.2021 01.02.2021 Art. 3 Abs. 4 geändert GS 2021/017 19.01.2021 01.02.2021 Art. 3 Abs. 5 geändert GS 2021/017 19.01.2021 01.02.2021 Art. 3 Abs. 6 geändert GS 2021/017 19.01.2021 01.02.2021 Art. 3 Abs. 7 geändert GS 2021/017 19.01.2021 01.02.2021 Art. 3 Abs. 8 aufgehoben GS 2021/017 19.01.2021 01.02.2021 Art. 4 Abs. 1 geändert GS 2021/017 19.01.2021 01.02.2021 Art. 4 Abs. 2 geändert GS 2021/017 19.01.2021 01.02.2021 Art. 4 Abs. 3 aufgehoben GS 2021/017 19.01.2021 01.02.2021 Art. 6 Titel geändert GS 2021/017 19.01.2021 01.02.2021 Art. 6 Abs. 1 geändert GS 2021/017 19.01.2021 01.02.2021 Art. 7 Abs. 1 geändert GS 2021/017 19.01.2021 01.02.2021 Art. 7 Abs. 1, a) aufgehoben GS 2021/017 19.01.2021 01.02.2021 Art. 7 Abs. 1, b) aufgehoben GS 2021/017 19.01.2021 01.02.2021 Art. 7 Abs. 1, c) aufgehoben GS 2021/017 19.01.2021 01.02.2021 Art. 7 Abs. 1, d) aufgehoben GS 2021/017 19.01.2021 01.02.2021 Art. 7 Abs. 1, e) aufgehoben GS 2021/017 19.01.2021 01.02.2021 Art. 7 Abs. 1, f) aufgehoben GS 2021/017 19.01.2021 01.02.2021 Art. 7 Abs. 2 geändert GS 2021/017 19.01.2021 01.02.2021 Art. 7 Abs. 2, a) eingefügt GS 2021/017 19.01.2021 01.02.2021 Art. 7 Abs. 2, b) eingefügt GS 2021/017 19.01.2021 01.02.2021 Art. 7 Abs. 2, c) eingefügt GS 2021/017 19.01.2021 01.02.2021 Art. 7 Abs. 2, d) eingefügt GS 2021/017 19.01.2021 01.02.2021 Art. 7 Abs. 2, e) eingefügt GS 2021/017 19.01.2021 01.02.2021 Art. 7 Abs. 2, f) eingefügt GS 2021/017 19.01.2021 01.02.2021 Art. 8 Titel geändert GS 2021/017 19.01.2021 01.02.2021 Art. 8 Abs. 1 geändert GS 2021/017 19.01.2021 01.02.2021 Art. 8 Abs. 2 eingefügt GS 2021/017 19.01.2021 01.02.2021 Art. 9 Abs. 1 geändert GS 2021/017 19.01.2021 01.02.2021 Art. 9 Abs. 3 geändert GS 2021/017

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 19.01.2021 01.02.2021 Art. 10 Abs. 1, a) geändert GS 2021/017 19.01.2021 01.02.2021 Art. 10 Abs. 1, b) geändert GS 2021/017 19.01.2021 01.02.2021 Art. 11 Abs. 1 geändert GS 2021/017 19.01.2021 01.02.2021 Art. 15 Abs. 1, a) geändert GS 2021/017 19.01.2021 01.02.2021 Art. 16 Abs. 3 aufgehoben GS 2021/017 19.01.2021 01.02.2021 Art. 17 Abs. 2 geändert GS 2021/017 19.01.2021 01.02.2021 Art. 17 Abs. 2, b) geändert GS 2021/017 19.01.2021 01.02.2021 Art. 18 Abs. 1 geändert GS 2021/017 19.01.2021 01.02.2021 Art. 18 Abs. 2 geändert GS 2021/017 19.01.2021 01.02.2021 Art. 19 Abs. 1 geändert GS 2021/017 19.01.2021 01.02.2021 Art. 20 Abs. 1 geändert GS 2021/017 19.01.2021 01.02.2021 Art. 21 Abs. 1 geändert GS 2021/017 19.01.2021 01.02.2021 Art. 21 Abs. 2 geändert GS 2021/017 19.01.2021 01.02.2021 Art. 22 Abs. 1 geändert GS 2021/017 19.01.2021 01.02.2021 Art. 24 Abs. 1 geändert GS 2021/017

Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle Erlass 12.02.2004 01.01.2005 Erstfassung GS 28, 217 Erlasstitel 19.01.2021 01.02.2021 geändert GS 2021/017

Art. 1 Abs. 1 19.01.2021

01.02.2021 geändert GS 2021/017

Art. 2 Abs. 1 19.01.2021

01.02.2021 geändert GS 2021/017

Art. 3 Abs. 1 19.01.2021

01.02.2021 geändert GS 2021/017

Art. 3 Abs. 2 19.01.2021

01.02.2021 geändert GS 2021/017

Art. 3 Abs. 3 19.01.2021

01.02.2021 geändert GS 2021/017

Art. 3 Abs. 4 19.01.2021

01.02.2021 geändert GS 2021/017

Art. 3 Abs. 5 19.01.2021

01.02.2021 geändert GS 2021/017

Art. 3 Abs. 6 19.01.2021

01.02.2021 geändert GS 2021/017

Art. 3 Abs. 7 19.01.2021

01.02.2021 geändert GS 2021/017

Art. 3 Abs. 8 19.01.2021

01.02.2021 aufgehoben GS 2021/017

Art. 4 Abs. 1 19.01.2021

01.02.2021 geändert GS 2021/017

Art. 4 Abs. 2 19.01.2021

01.02.2021 geändert GS 2021/017

Art. 4 Abs. 3 19.01.2021

01.02.2021 aufgehoben GS 2021/017

Art. 6 19.01.2021

01.02.2021 Titel geändert GS 2021/017

Art. 6 Abs. 1 19.01.2021

01.02.2021 geändert GS 2021/017

Art. 7 Abs. 1 19.01.2021

01.02.2021 geändert GS 2021/017

Art. 7 Abs. 1, a) 19.01.2021

01.02.2021 aufgehoben GS 2021/017

Art. 7 Abs. 1, b) 19.01.2021

01.02.2021 aufgehoben GS 2021/017

Art. 7 Abs. 1, c) 19.01.2021

01.02.2021 aufgehoben GS 2021/017

Art. 7 Abs. 1, d) 19.01.2021

01.02.2021 aufgehoben GS 2021/017

Art. 7 Abs. 1, e) 19.01.2021

01.02.2021 aufgehoben GS 2021/017

Art. 7 Abs. 1, f) 19.01.2021

01.02.2021 aufgehoben GS 2021/017

Art. 7 Abs. 2 19.01.2021

01.02.2021 geändert GS 2021/017

Art. 7 Abs. 2, a) 19.01.2021

01.02.2021 eingefügt GS 2021/017

Art. 7 Abs. 2, b) 19.01.2021

01.02.2021 eingefügt GS 2021/017

Art. 7 Abs. 2, c) 19.01.2021

01.02.2021 eingefügt GS 2021/017

Art. 7 Abs. 2, d) 19.01.2021

01.02.2021 eingefügt GS 2021/017

Art. 7 Abs. 2, e) 19.01.2021

01.02.2021 eingefügt GS 2021/017

Art. 7 Abs. 2, f) 19.01.2021

01.02.2021 eingefügt GS 2021/017

Art. 8 19.01.2021

01.02.2021 Titel geändert GS 2021/017

Art. 8 Abs. 1 19.01.2021

01.02.2021 geändert GS 2021/017

Art. 8 Abs. 2 19.01.2021

01.02.2021 eingefügt GS 2021/017

Art. 9 Abs. 1 19.01.2021

01.02.2021 geändert GS 2021/017

Art. 9 Abs. 3 19.01.2021

01.02.2021 geändert GS 2021/017

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle

Art. 10 Abs. 1, a) 19.01.2021

01.02.2021 geändert GS 2021/017

Art. 10 Abs. 1, b) 19.01.2021

01.02.2021 geändert GS 2021/017

Art. 11 Abs. 1 19.01.2021

01.02.2021 geändert GS 2021/017

Art. 15 Abs. 1, a) 19.01.2021

01.02.2021 geändert GS 2021/017

Art. 16 Abs. 3 19.01.2021

01.02.2021 aufgehoben GS 2021/017

Art. 17 Abs. 2 19.01.2021

01.02.2021 geändert GS 2021/017

Art. 17 Abs. 2, b) 19.01.2021

01.02.2021 geändert GS 2021/017

Art. 18 Abs. 1 19.01.2021

01.02.2021 geändert GS 2021/017

Art. 18 Abs. 2 19.01.2021

01.02.2021 geändert GS 2021/017

Art. 19 Abs. 1 19.01.2021

01.02.2021 geändert GS 2021/017

Art. 20 Abs. 1 19.01.2021

01.02.2021 geändert GS 2021/017

Art. 21 Abs. 1 19.01.2021

01.02.2021 geändert GS 2021/017

Art. 21 Abs. 2 19.01.2021

01.02.2021 geändert GS 2021/017

Art. 22 Abs. 1 19.01.2021

01.02.2021 geändert GS 2021/017

Art. 24 Abs. 1 19.01.2021

01.02.2021 geändert GS 2021/017