Verordnung über die Besetzung von Lehrerstellen an der Volksschule mit zwei Lehrkräften

1 Verordnung über die Besetzung von Lehrerstellen an der Volksschule mit zwei Lehrkräften RRB vom 11. Februar 1997 Der Regierungsrat des Kantons Solothurn gestützt auf §§ 62 und 92 des Volksschulgesetzes vom 14. September

1969

1 ) beschliesst: I. Voraussetzungen

§ 1.

2 ) Geltungsbereich und unbefristete Anstellung

1 Diese Verordnung gilt für die Besetzung von Lehrerstellen mit zwei Lehr- kräften an der Volksschule.

2 An der Volksschule können auf eine Lehrerstelle zwei Lehrkräfte unbefri- stet angestellt werden.

3 )

§ 2. Zusammenarbeit

1 Lehrkräfte, die sich für eine Stelle mit zwei Lehrkräften interessieren, müssen Gewähr für einwandfreie Zusammenarbeit bieten.

2 Den Schülern und Schülerinnen dürfen durch die Besetzung der Stelle mit zwei Lehrkräften keine Nachteile erwachsen.

§ 3.

4 ) Zustimmung

1 Die Anstellungsbehörde bestimmt, ob eine Stelle mit zwei Lehrkräften besetzt werden soll.

2 Eine Volkswahl ist ausgeschlossen. II. Verfahren

§ 4. Zeitpunkt der Wahl

Anstellungen gestützt auf diese Verordnung können nur auf Beginn eines Schuljahres vorgenommen werden.

5 ) ________________

1 ) BGS 413.111.

2 ) Marginalie zu § 1 Fassung vom 27. März 2001.

3 ) § 1 Absatz 2 Fassung vom 27. März 2001.

4 ) § 3 Fassung vom 27. März 2001.

5 ) § 4 Fassung vom 27. März 2001.

§ 5. Ausschreibung

1 Die Besetzung einer Stelle mit zwei Lehrkräften ist nach den Vorschriften des Volksschulgesetzes und der zugehörigen Vollzugsverordnung auszu- schreiben.

2 Die Doppelbesetzung muss in der Ausschreibung genannt sein.

§ 6. Lehrkräfte mit Vollpensum

1 Lehrkräfte, die im Schuldienst stehen und ein volles Unterrichtspensum versehen, haben keinen Anspruch auf eine Reduktion ihres Pensums. An- dererseits kann sie die Gemeinde als Arbeitgeberin auch nicht zur Reduk- tion ihres Pensums zwingen.

2 Will eine bisher unbefristet angestellte Lehrkraft mit Vollpensum ihr Pensum freiwillig reduzieren und ihre Lehrerstelle mit einer anderen Lehr- kraft teilen, oder bewirbt sie sich um eine andere zur Doppelbesetzung ausgeschriebene Lehrerstelle, so erfolgt deren Anstellung durch die zu- ständige Gemeindebehörde provisorisch auf drei Monate. Die Probezeit kann vertraglich um höchstens drei Monate verlängert werden.

1 ) III. Anstellungsverhältnis

1. Begründung und Beendigung

§ 7.

2 ) Zuständigkeit

1 Die Anstellung beider Lehrkräfte erfolgt durch die zuständige Gemeinde- behörde.

2 Das Departement für Bildung und Kultur kann auf Antrag der zuständi- gen Gemeindebehörde die Stelle mit Stellvertretern oder Stellvertreterin- nen besetzen, sofern die Bedingungen zur Anstellung erfüllt sind.

§ 8.

3 Dauer des Einsatzes

1 Die Dauer des Einsatzes von unbefristet angestellten Lehrkräften wird im schriftlichen öffentlich-rechtlichen Anstellungsvertrag zwischen der zu- ständigen Gemeindebehörde und der Lehrkraft geregelt.

2 Der Einsatz von Stellvertretern oder Stellvertreterinnen durch das Depar- tement für Bildung und Kultur nach § 7 Absatz 2 erfolgt für längstens ein Schuljahr oder auf dessen Rest.

§ 9. Aufhebung der Besetzung einer Stelle mit zwei Lehrkräften

1 Ergeben sich aus der Besetzung einer Stelle mit zwei Lehrkräften schwerwiegende Nachteile für die Schule und lassen sich diese innert an- gemessener Frist nicht beseitigen, so kann die nach § 3 zuständige Behör- de die Besetzung mit zwei Lehrkräften beenden und das Anstellungsver- hältnis beider Lehrkräfte nach den Regeln über die Entlassung aus wichti- gen Gründen aufheben. ________________

1 ) § 6 Absatz 2 Fassung vom 27. März 2001.

2 ) § 7 Fassung vom 27. März 2001.

3 ) § 8 Fassung vom 27. März 2001.

2 Eine Volkswahl ist ausgeschlossen.

1 )

§ 10. Demission einer Lehrkraft

1 Demissioniert eine Lehrkraft, so kann die verbleibende Lehrkraft a) der Anstellungsbehörde eine andere Lehrkraft für den Rest des Pen- sums zur Anstellung vorschlagen; b) der Anstellungsbehörde die Übernahme des ganzen Unterrichtspen- sums vorschlagen; c) ebenfalls demissionieren.

2 )

2 Wählt die verbleibende Lehrkraft keine der in Absatz 1 genannten Mög- lichkeiten, so bildet dies einen wichtigen Grund im Sinne von § 9.

2. Pensum und finanzielle Ansprüche

§ 11. Wochenpensum

Das minimale Pensum ist so aufzuteilen, dass jede der beiden Lehrkräfte mindestens 10 Lektionen Unterricht erteilt.

§ 12. Stellvertretung

Die Schulkommission regelt die Stellvertretung der einen Lehrkraft durch die andere oder durch eine Drittperson. Grundsätzlich übernimmt die verbleibende Lehrkraft den gesamten Unterricht. Wenn dies nicht möglich ist, stellt die Schulkommission nach Rücksprache mit den beiden Lehrkräf- ten beim Departement für Bildung und Kultur

3 ) Antrag auf Einsetzung einer Stellvertretung. Das Departement für Bildung und Kultur

4 ) setzt den Stellvertreter oder die Stellvertreterin ein.

§ 13. Schulveranstaltungen und Fortbildung

Die Teilnahme an Schulveranstaltungen und Fortbildung ist für beide Lehrkräfte obligatorisch.

§ 14. Besoldung

Die Besoldung der Lehrkräfte an Stellen mit zwei Lehrkräften wird ent- sprechend dem erteilten Unterrichtspensum unter Berücksichtigung der Erfahrungsjahre ausgerichtet.

§ 15. Weitere Ansprüche

Die Lehrkräfte an Stellen mit zwei Lehrkräften haben Anspruch auf an- teilmässige Teuerungszulage und den anteilmässigen dreizehnten Mo- natslohn. ________________

1 ) § 9 Absatz 2 Fassung vom 27. März 2001.

2 ) § 10 Absatz 1 Fassung vom 27. März 2001.

3 ) neue Departementsbezeichnung ab 1. August 2000.

4 ) neue Departementsbezeichnung ab 1. August 2000.

§ 16. Entschädigung für Stellvertreter oder Stellvertreterinnen

Übernimmt an einer Stelle mit zwei Lehrkräften die eine Lehrkraft zusätz- lich das Pensum ihres Partners oder ihrer Partnerin (§ 12) und dauert die Übernahme länger als drei Tage, so hat er oder sie vom zweiten Tag an Anspruch auf die entsprechende Entschädigung als Stellvertreter oder Stellvertreterin, sofern das Departement für Bildung und Kultur

1 ) die Stell- vertretung zuvor bewilligt hat.

§ 17. Anrechnung

Der Schuldienst an einer Stelle mit zwei Lehrkräften wird für das Erfah- rungsjahr voll angerechnet.

3. Versicherungsverhältnisse

§ 18. Kantonale Pensionskasse Solothurn

Der Beitritt zur Kantonalen Pensionskasse Solothurn ist obligatorisch, sofern die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen erfüllt sind.

§ 19. Arbeitslosenversicherung

Die Reduktion des Unterrichtspensums und der Einsatz an eine Stelle mit zwei Lehrkräften kommen nur in Betracht, wenn für die Dauer der Beset- zung der Stelle mit zwei Lehrkräften keine Leistungen aufgrund der Ge- setzgebung über die Arbeitslosenversicherung beansprucht werden. IV. Schulführung

§ 20. Gestaltung des Unterrichts und Verantwortung

1 Die Lehrkräfte, die eine Stelle gemeinsam versehen, haben den Unter- richt in pädagogischer und methodischer Hinsicht aufeinander abzustim- men.

2 Sie tragen die Verantwortung für die pädagogische, methodische und organisatorische Gesamtführung der Klasse gemeinsam und gleichwertig. Bei Meinungsverschiedenheiten hat die Lehrkraft zu entscheiden, die von der Aufsichtsbehörde bezeichnet wird.

§ 21. Vertretung nach aussen

Die eine der beiden Lehrkräfte ist für die Verbindung zu Behörden, Lehr- kräften und Eltern sowie für die Erstattung von Schulberichten und die Ausstellung der Zeugnisse verantwortlich. ________________

1 ) neue Departementsbezeichnung ab 1. August 2000.

5 V. Schluss- und Übergangsbestimmungen

§ 22. Analoge Anwendbarkeit

Im übrigen ist auf Lehrkräfte an Stellen mit zwei Lehrkräften die Schulge- setzgebung analog anwendbar.

§ 23. Aufhebung bisherigen Rechts

Die Verordnung über die Besetzung von Lehrerstellen an der Volksschule mit zwei Lehrern vom 16. Oktober 1984

1 ) wird aufgehoben.

§ 24. Inkrafttreten

2 ) Diese Verordnung tritt am 1. August 1997 in Kraft und findet Anwendung auf alle Lehrerstellen, die ab 1. August 1997 mit zwei Lehrkräften besetzt werden. Vorbehalten bleibt das Einspruchsrecht des Kantonsrates. Der gegen diese Verordnung erhobene Einspruch wurde vom Kantonsrat am 2. Juli 1997 abgewiesen. ________________

1 ) GS 89, 547 (BGS 413.122.2).

2 ) Inkrafttreten der Änderungen vom - 27. März 2001 am 1. August 2001.