Gesetz über die Kürzung von Staatsbeiträgen und die Erschwerung von Ausgabenbeschlüssen

1 Gesetz über die Erschwerung von Ausgabenbeschlüssen

1 ) Vom 4. Dezember 1994 (Stand 1. Januar 2007) Der Kantonsrat von Solothurn gestützt auf Artikel 130 Absatz 1 der Kantonsverfassung

2 ) nach Kenntnisnahme von Botschaft und Entwurf des Regierungsrates vom

9. August 1994

beschliesst:

3 )Zweck Das Gesetz will eine übermässige Neuverschuldung des Kantons verhin- dern.

4 ) Erschwerung von Ausgabenbeschlüssen Beschlüssen über nicht gebundene Ausgaben muss die Mehrheit der Mit- glieder des Kantonsrates zustimmen.

1 Dieses Gesetz tritt nach Annahme durch das Volk am 1. Januar 1995 in Kraft.

2 Die Änderungen vom 11. März 2007 treten am 1. Januar 2007 in Kraft. Vorbehalten bleibt das obligatorische Referendum.

5 )

3 Es gilt für alle entweder nach der Annahme durch das Volk oder nach unbenutztem Ablauf des fakultativen Referendums beschlossenen unter

6 )

4 Dieses Gesetz tritt am 31. Dezember 2008 ausser Kraft.

7 ) ________________

1 ) Titel Fassung vom 11. März 2007.

2 ) BGS 111.1.

3 ) § 1 Fassung vom 11. März 2007.

4 ) § 2 Fassung vom 11. März 2007.

5 ) § 3 Absatz 2 Fassung vom 11. März 2007.

6 ) § 3 Absatz 3 Fassung vom 11. März 2007.

7 ) § 3 Absatz 4 Fassung vom 11. März 2007.