Gegenrechtszusicherung an Frankreich bezüglich Erbschaftssteuer auf Vergabungen und Schenkungen von Todes wegen von Gemälden, Miniaturen usw. an öffentliche Museen

1 Gegenrechtszusicherung an Frankreich bezüglich Erbschaftssteuer auf Vergabungen und Schenkungen von Todes wegen von Gemälden, Miniaturen usw. an öffentliche Museen RRB vom 31. Januar 1947 Entsprechend dem von Fürsprech Dr. B. eingereichten Gesuch vom

25. Januar 1947 wird gegenüber den zuständigen französischen Steuerbe-

hörden die in der Erbschaftsangelegenheit des F. H. M. verlangte Gegen- rechtserklärung abgegeben, dass gegebenenfalls Steuerobjekte, wie Ge- mälde, Miniaturen, die durch Vergabungen und Schenkungen von Todes wegen im Kanton Solothurn zugunsten von öffentlichen Museen in Frank- reich gemacht werden, von Fall zu Fall und nach Einreichung eines beson- deren Erlassgesuches von der Erbschafts- beziehungsweise Testaments- steuer des Kantons Solothurn befreit werden.