Geschäftsreglement des Obergerichts des Kantons Solothurn und der ihm angegliederten Spezialgerichte

Geschäftsreglement des Obergerichts des Kantons Solothurn und der ihm angegliederten Spezialgerichte Vom 11. September 1998 (Stand 1. August 2019) Das Obergericht des Kantons Solothurn gestützt auf § 27 und § 115 des Gesetzes über die Gerichtsorganisation vom 13. März 1977

1 ) beschliesst:

1. Geltungsbereich

§ 1 *

1 Das Reglement gilt für das Obergericht und die ihm angegliederten Spezialgerichte (Verwaltungsgericht, Versicherungsgericht).

2. Obergericht

§ 2 Konstituierung des Obergerichts und der Kammern

1 Das Gesamtgericht unterbreitet dem Kantonsrat Vorschläge für die Wahl des Präsidenten oder der Präsidentin und des Vizepräsidenten oder der Vi - zepräsidentin des Obergerichts. *

2 Das Gesamtgericht bestellt die Kammern und wählt für jede Kammer einen Präsidenten oder eine Präsidentin und einen Vizepräsidenten oder eine Vizepräsidentin sowie die Bericht erstattenden Mitglieder.

3 Das Gesamtgericht teilt die Richter und Richterinnen dem Verwaltungsge - richt und dem Versicherungsgericht zu. *

2.1. Leitung des Obergerichts

§ 3 1. Gesamtgericht

1 Die Kompetenzen des Gesamtgerichts sind im Gesetz über die Gerichtsor - ganisation geregelt.

2 Das Gesamtgericht ist beschlussfähig, wenn mindestens 7 Mitglieder mit - wirken. *

1) BGS 125.12 . GS 94, 555

§ 4 2. Obergerichtspräsidium

1 Der Obergerichtspräsident oder die Obergerichtspräsidentin a) vertritt das Gericht nach aussen; b) führt den Vorsitz im Gesamtgericht; c) sorgt für die organisatorische Koordination der verschiedenen Kam - mern und der angegliederten Spezialgerichte; d) * bereitet die Beschlüsse des Gesamtgerichts und der Geschäftsleitung vor und vollzieht diese, e) * ist IKS-Delegierter oder –Delegierte.

2 Der Vizepräsident oder die Vizepräsidentin wird bei Verhinderung vom amtsältesten Mitglied des Obergerichts vertreten.

§ 5 3. Geschäftsleitung

1 Die Geschäftsleitung besteht aus den Präsidenten oder Präsidentinnen des Obergerichts, der Zivilkammer, der Strafkammer, des Verwaltungsge - richts und des Versicherungsgerichts.

2 Der Präsident oder die Präsidentin wird bei Verhinderung vom Vizepräsi - denten oder der Vizepräsidentin vertreten. Die Geschäftsleitung ist be - schlussfähig, wenn drei Mitglieder anwesend sind.

3 Der Obergerichtsschreiber oder die Obergerichtsschreiberin führt das Pro - tokoll und bringt es den Mitgliedern des Obergerichts zur Kenntnis.

4 Die Geschäftsleitung ist zuständig für: a) die administrative Leitung des Obergerichts; b) die Planung der Geschäftserledigung; c) die Zuteilung der Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen so - wie des Kanzleipersonals; d) den Erlass von Richtlinien für den Einsatz der Ersatzmitglieder; e) den Erlass von Weisungen über die einheitliche Gestaltung der Urtei - le und Dokumente; f) die Vorbereitung von Geschäften des Gesamtgerichts; g) * Vorbereitung und Voranschlag zuhanden der Gerichtsverwaltungs - kommission; h) die Zuteilung von Krediten; i) alle weiteren Verwaltungsgeschäfte, die nicht einem andern Organ übertragen sind.

§ 5

bis * 4. Finanzkompetenzen

1 Verpflichtungen im Zusammenhang mit Fällen (wie Expertisen, Zeugen - gelder, Übersetzungshonorare) begründet der zuständige Referent, bezie - hungsweise der Instruktionsrichter. Über den Beizug von Ersatzrichtern entscheidet der Kammerpräsident, beziehungsweise die Kammerpräsiden - tin.

2 Verpflichtungen im Zusammenhang mit Weiterbildungsanlässen begrün - det der jeweilige Kammerpräsident, beziehungsweise die Kammerpräsi - dentin, oder deren Stellvertreter, im Rahmen des zugewiesenen Budgets.

3 Über Bücheranschaffungen entscheidet die Bibliothekskommission (§ 36 Abs. 2).

4 Andere Verpflichtungen bis zum Wert von Fr. 300.- begründet der Ober - gerichtspräsident, über diesen Wert hinausgehende Verpflichtungen die Geschäftsleitung.

5 Visa auf Buchungsbelegen oder Rechnungen im Zusammenhang mit Fäl - len leisten der zuständige Gerichtsschreiber mit dem zuständigen Referen - ten, beziehungsweise deren Stellvertreter.

6 Visa auf anderen Rechnungen oder Buchungsbelegen: Kanzleimitarbeiter oder Gerichtsschreiber mit Obergerichtsschreiber oder Obergerichtspräsi - dent, beziehungsweise deren Stellvertreter.

7 Die Geschäftsleitung erlässt zuhanden der Gerichtskasse jeweils aktuelle Listen der Zeichnungsberechtigten für Kreditoren- und Buchungsbelege, Zulagen und Abzugsmeldungen sowie für deren Freigaben, mitsamt Unter - schriftsmustern.

2.2. Organisation der Rechtspflege

§ 6 1. Verhältnis der Kammern zum Gesamtgericht

a) grundsätzliche Rechtsfragen

1 Die Kammern beurteilen die ihnen durch die Gerichtsorganisation zuge - teilten Verfahren als selbständige Gerichte.

2 Sie können Rechtsfragen grundsätzlicher Art dem Gesamtgericht vorle - gen.

3 Der Einbezug des Gesamtgerichts ist obligatorisch, wenn eine Kammer bei der Beurteilung einer Rechtsfrage von einem früheren Entscheid des Gesamtgerichts oder von einem veröffentlichten Leitentscheid (SOG) einer anderen Kammer oder eines dem Obergericht angegliederten Spezialge - richte abweichen will. *

4 Die Kammer ist an den Beschluss des Gesamtgerichts gebunden.

§ 7 * Aufsichtsbeschwerden nach § 105 GO

1 Aufsichtsbeschwerden gegen Kammern des Obergerichts, gegen das Ver - waltungs- und das Versicherungsgericht werden vom Gesamtgericht be - handelt.

§ 8 c) Geschäfte nach EG ZGB

1 Geschäfte, für die nach dem Einführungsgesetz zum Zivilgesetzbuch und seinen Ausführungserlassen das Obergericht zuständig ist, werden von der Zivilkammer behandelt. Vorbehalten bleibt der Erlass generell-abstrakter Normen durch das Gesamtgericht.

§ 9 2. Spruchkörperbildung

1 Der Kammerpräsident oder die Kammerpräsidentin bestimmt die Zusam - mensetzung des Spruchkörpers. *

2 Mitglieder einer Kammer, die verhindert oder zu entlasten sind, werden durch andere Mitglieder des Obergerichts oder durch Ersatzmitglieder er - setzt. In der Regel soll nicht mehr als ein Ersatzmitglied beigezogen wer - den. *

3 Bei der Bildung der Spruchkörper berücksichtigt der Kammerpräsident oder die Kammerpräsidentin namentlich die folgenden Kriterien und Um - stände: * a) * eine gleichmässige Berücksichtigung der Richterinnen und Richter in den jeweiligen Kammern nach Massgabe ihrer Belastung und zeitli - chen Verfügbarkeit (insbesondere Abwesenheiten wegen Ferien, Krankheiten etc.); b) * die spezifischen Fachkenntnisse der Richterinnen und Richter im je - weiligen Sachbereich; c) * die Mitwirkung von Mitgliedern beider Geschlechter in Fällen, in de - nen es die Natur der Streitsache als angezeigt erscheinen lässt; d) * die Mitwirkung an früheren Entscheiden im gleichen Sachbereich oder bei komplexen Verfahren.

§ 10 3. Kammerpräsidium und referierende Mitglieder *

1 Der Kammerpräsident oder die Kammerpräsidentin besorgt die Prozess - leitung und bestimmt für jeden Fall ein referierendes Mitglied. Diesem kann die Prozessleitung übertragen werden. *

2 Der Referent oder die Referentin stellt einen begründeten Urteilsantrag. In schwierigen oder komplexen Geschäften ist dieser schriftlich abzufas - sen. *

3 Der Referent oder die Referentin kann einen schriftlichen Entwurf eines Gerichtsschreibers oder einer Gerichtsschreiberin zum Antrag erklären. *

§ 11 4. Beratung

a) Verschiebung der Beratung

1 Die Kammer kann, wenn der Ablauf der Verhandlung oder der Beratung ein ergänzendes Studium als nötig erscheinen lässt, die Beratung auf einen späteren Termin verschieben.

2 Werden an der Hauptverhandlung Beweise abgenommen oder in den Parteivorträgen neue rechtliche Argumente vorgetragen, ist die Beratung zu verschieben, wenn ein Mitglied es verlangt.

§ 12 b) geheime Beratung

1 Ist die Beratung geheim, dürfen neben den Mitgliedern der Kammer und dem Gerichtsschreiber oder der Gerichtsschreiberin nur beim Obergericht tätige Rechtspraktikanten und –praktikantinnen anwesend sein. *

2 Diesen Personen ist jegliche Äusserung über die Voten, das Stimmenver - hältnis und die Stimmabgabe untersagt.

§ 13 5. Zirkulationsbeschlüsse

1 Das Gesamtgericht und die Kammern können auf dem Zirkulationsweg Beschlüsse fassen.

2 Grundlage eines Zirkulationsbeschlusses ist ein schriftlich begründeter Antrag, dem die übrigen Mitglieder schriftlich zugestimmt haben.

3 Stimmen nicht alle Mitglieder zu, wird das Geschäft in mündlicher Ver - handlung entschieden.

§ 13

bis * 5. bis Akteneinsicht von Dritten

1 Über Gesuche Dritter um Gewährung von Akteneinsicht entscheidet die Verfahrensleitung, nach Abschluss eines Verfahrens der Präsident oder die Präsidentin der entsprechenden Kammer.

§ 14 6. Kontakte mit Parteien und Drittpersonen

1 Die Mitglieder des Obergerichts haben sich grundsätzlich jeder Meinungs - äusserung über hängige Prozesse gegenüber Dritten zu enthalten. Es ist ih - nen untersagt, Mitteilungen und Empfehlungen zu hängigen Verfahren entgegenzunehmen.

2 Vorbehalten bleiben Kontakte mit den Parteien im Rahmen von Ver - gleichsbemühungen.

3 Vorbehalten bleiben auch Empfehlungen, die Klage oder das Rechtsmittel zurückzuziehen, wenn diese aussichtslos sind und die Rechtslage vollstän - dig klar ist.

§ 15 7. Information der Medien und der Öffentlichkeit

a) Grundsatz *

1 Die Kammern informieren die Medien über ihre Rechtsprechung, soweit ein öffentliches Interesse besteht und nicht schutzwürdige Interessen der Beteiligten entgegenstehen. *

§ 16 b) Richtlinien

1 Das Obergericht regelt Einzelheiten unter dem Vorbehalt der nachfolgen - den Bestimmungen in Richtlinien.

§ 17 c) Informationsstellen

1 Informationsstelle des Obergerichts ist der Obergerichtsschreiber oder die Obergerichtsschreiberin.

2 Informationsstellen der Kammern sind die leitenden Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen. *

§ 18 d) Bekanntmachung öffentlicher Gerichtsverhandlungen

1 Die Termine öffentlicher Gerichtsverhandlungen werden grundsätzlich veröffentlicht. Die Richtlinien können, insbesondere aus Gründen des Per - sönlichkeitsschutzes, Ausnahmen vorsehen. Die Richtlinien regeln die Form der Bekanntmachung.

§ 18

bis * e) Publikation der Entscheide *

1 Das Obergericht publiziert seine Entscheide im Internet. Leitentscheide werden als solche gekennzeichnet. *

2 Die Richtlinien bestimmen die Ausnahmen und regeln die Details. *

§ 19 8. Saalordnung

a) Ordnungsdienst

1 Der oder die Vorsitzende sorgt für Ruhe und Ordnung. *

2 Er oder sie kann die Kantonspolizei beiziehen. *

§ 20 b) Bild und Tonaufnahmen

1 Bild- und Tonaufnahmen sind während der Verhandlung im Gerichtssaal untersagt.

2 Der oder die Vorsitzende kann das Verbot auf das ganze Gerichtsgebäude (Korridore usw.) ausdehnen. Das Verbot kann auch für Augenscheine und auswärtige Verhandlungsräume angeordnet werden.

3 Der oder die Vorsitzende kann Ausnahmen bewilligen, soweit dadurch nicht Persönlichkeitsrechte verletzt werden. *

4 In Strafverfahren gilt Art. 71 StPO. *

§ 21 c) Kleidung

1 Angehörige des Gerichts und Personen, die Parteien vertreten, haben zu den Verhandlungen in schicklicher Kleidung zu erscheinen.

§ 22 * ...

§ 23 * 9. Aufsicht und Rechenschaftsbericht *

1 Das Gesamtgericht verabschiedet den Rechenschaftsbericht zuhanden der Gerichtsverwaltungskommission.

2 Die Oberrichter und Oberrichterinnen unterstützen die Gerichtsverwal - tungskommission bei ihrer Aufsicht über die erstinstanzlichen Gerichte (In - spektionen, Rechenschaftsbericht).

§ 24 * ...

3. Spezialgerichte

§ 25 1. Anwendung der Bestimmungen über das Obergericht

1 Die Bestimmungen über das Obergericht gelten sinngemäss auch für die dem Obergericht angegliederten Spezialgerichte.

§ 26 2. Verhältnis zum Gesamtgericht des Obergerichts

§ 6 gilt für die Spezialgerichte mit der Abweichung, dass der Beschluss

des Gesamtgerichts nur empfehlenden Charakter hat.

§ 27 * ...

4. Kanzleien und Gerichtsschreiber und

Gerichtsschreiberinnen

§ 28 1. Tätigkeitsbereich der Kanzleien

1 Die Kanzleien der Kammern und der Spezialgerichte besorgen die Kontroll- und Schreibarbeiten und die Archivierung der Akten und Proto - kolle.

2 Für die Protokollführung bei einzelrichterlichen Instruktions-, Sühne- und Vergleichsverhandlungen kann Kanzleipersonal beigezogen werden.

§ 29 2. Obergerichtsschreiber oder Obergerichtsschreiberin

a) Allgemeine Funktionen

1 Der Obergerichtsschreiber oder die Obergerichtsschreiberin a) gehört dem Gesamtgericht und der Geschäftsleitung mit beratender Stimme an; b) * besorgt die Sekretariatsarbeiten für das Gesamtgericht, die Ge - schäftsleitung und das Obergerichtspräsidium; c) * bereitet die Geschäfte des Obergerichts und der Geschäftsleitung zusammen mit dem Präsidenten oder der Präsidentin vor; d) * sorgt für die Koordination unter den Kanzleien der Kammern und der Spezialgerichte.

§ 30 b) Dokumentationswesen

1 Der Obergerichtsschreiber oder die Obergerichtsschreiberin a) ist für das Dokumentationswesen verantwortlich, b) stellt die interne Information über die Rechtsprechung der Kammern und der Spezialgerichte sicher.

§ 31 * ...

§ 32 d) Stellvertretung

1 Der Obergerichtsschreiber oder die Obergerichtsschreiberin kann gesamt - betriebliche Aufgaben generell oder von Fall zu Fall dem Stellvertreter oder der Stellvertreterin übertragen.

§ 33 3. Leitende Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen

1 Die leitenden Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen unterstützen das Präsidium der zugeteilten Kammer oder des Spezialgerichts und führen ihre Kanzlei. *

2 Sie sorgen für die Ausführung der vom Gericht oder dessen Mitgliedern getroffenen Anordnungen. *

3 Sie sind im Rahmen ihres Geschäftskreises für die Protokollführung, die Motivierung und Ausfertigung der vom Gericht gefällten Urteile und Be - schlüsse und für deren Zustellung an die Parteien verantwortlich. *

4 Ihnen obliegt die Ausfertigung von Rechtskraftbescheinigungen. *

5 Sie sind verantwortlich für die Anleitung der ihnen zugeteilten Recht - spraktikanten und -praktikantinnen sowie die Ausstellung des Praktikums - nachweises. *

6 Sie sind Informationsstelle für die Medien. *

7 Sie sorgen für die Stellvertretung während ihrer Abwesenheit. *

§ 34 4. Aufgaben aller Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen

1 Die Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen besorgen in allen Kam - mern und Spezialgerichten, denen sie zugeteilt sind, die Instruktion, die Protokollierung und die Urteilsbegründung. *

2 Sie können mit dem Verfassen von Urteilsentwürfen betraut werden. *

3 Das Präsidium der Kammer oder des Spezialgerichts kann sie mit weiteren gerichtsinternen Aufgaben beauftragen. *

§ 35 * *

... *

5. Obergerichtsbibliothek

§ 36 1. Bibliothekskommission

1 Das Gesamtgericht wählt eine Bibliothekskommission bestehend aus drei Mitgliedern des Obergerichts und dem Obergerichtsschreiber oder der Obergerichtsschreiberin. Die Kommission konstituiert sich selbst. *

2 Die Bibliothekskommission entscheidet über die Bücheranschaffung und erlässt Weisungen über die Führung und über die Benutzung der Bibliothek.

§ 37 2. Bibliotheksordnung

1 Die Obergerichtsbibliothek deckt in erster Linie die Bedürfnisse des Ober - gerichts ab. Sie steht auch den andern solothurnischen Gerichten, den Amtschreibereien und den Rechtsdiensten der kantonalen Verwaltung zur Verfügung.

2 Die Bibliothek steht allen offen, die ein berufliches oder wissenschaftli - ches Interesse bekunden, soweit es die in Absatz 1 genannten Bedürfnisse zulassen.

3 Die Bibliothekskommission bestimmt die Öffnungszeiten der Bibliothek und legt fest, welche Bücher nicht ausgeliehen werden dürfen.

4 Personen, die sich nicht an die Benützungsordnung halten, insbesondere Bücher auf Mahnung hin nicht prompt zurückgeben oder Bücher durch Anmerkungen verunstalten oder sonstwie beschädigen, kann die Bibliothekskommission von der Benützung der Bibliothek ausschliessen.

6. Schlussbestimmung

§ 38 Inkrafttreten und Aufhebung bisherigen Rechts

1 Das Reglement tritt am 1. Januar 1999 in Kraft. Vorbehalten bleibt das Einspruchsrecht des Kantonsrates.

2 Mit dem Inkrafttreten des Geschäftsreglementes werden das Geschäftsre - glement des Obergerichts vom 24. September 1986

1 ) und alle widerspre - chenden Weisungen des Obergerichts aufgehoben. Die Einspruchsfrist ist am 19. November 1998 unbenutzt abgelaufen. Publiziert im Amtsblatt vom 27. November 1998.

1) GS 90, 554 (BGS 125.71).

* Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle

07.04.2005 01.08.2005 § 1 totalrevidiert -

07.04.2005 01.08.2005 § 2 Abs. 1 geändert -

07.04.2005 01.08.2005 § 2 Abs. 3 geändert -

07.04.2005 01.08.2005 § 5 Abs. 4, g) geändert -

07.04.2005 01.08.2005 § 7 totalrevidiert -

07.04.2005 01.08.2005 § 12 Abs. 1 geändert -

07.04.2005 01.08.2005 § 23 totalrevidiert -

07.04.2005 01.08.2005 § 27 aufgehoben -

07.04.2005 01.08.2005 § 29 Abs. 1, b) geändert -

07.04.2005 01.08.2005 § 33 Abs. 3 geändert -

07.04.2005 01.08.2005 § 35 totalrevidiert -

02.05.2011 01.07.2011 § 3 Abs. 2 geändert GS 2011,16

02.05.2011 01.07.2011 § 4 Abs. 1, d) geändert GS 2011,16

02.05.2011 01.07.2011 § 4 Abs. 1, e) eingefügt GS 2011,16

02.05.2011 01.07.2011 § 5

bis eingefügt GS 2011,16

02.05.2011 01.07.2011 § 9 Abs. 2 geändert GS 2011,16

02.05.2011 01.07.2011 § 9 Abs. 3 eingefügt GS 2011,16

02.05.2011 01.07.2011 § 12 Abs. 1 geändert GS 2011,16

02.05.2011 01.07.2011 § 13

bis eingefügt GS 2011,16

02.05.2011 01.07.2011 § 15 Sachüberschrift

geändert GS 2011,16

02.05.2011 01.07.2011 § 15 Abs. 1 geändert GS 2011,16

02.05.2011 01.07.2011 § 17 Abs. 2 geändert GS 2011,16

02.05.2011 01.07.2011 § 18

bis eingefügt GS 2011,16

02.05.2011 01.07.2011 § 19 Abs. 1 geändert GS 2011,16

02.05.2011 01.07.2011 § 19 Abs. 2 geändert GS 2011,16

02.05.2011 01.07.2011 § 20 Abs. 3 geändert GS 2011,16

02.05.2011 01.07.2011 § 20 Abs. 4 eingefügt GS 2011,16

02.05.2011 01.07.2011 § 23 Sachüberschrift

geändert GS 2011,16

02.05.2011 01.07.2011 § 24 aufgehoben GS 2011,16

02.05.2011 01.07.2011 § 29 Abs. 1, c) geändert GS 2011,16

02.05.2011 01.07.2011 § 29 Abs. 1, d) geändert GS 2011,16

02.05.2011 01.07.2011 § 31 aufgehoben GS 2011,16

02.05.2011 01.07.2011 § 33 Abs. 1 geändert GS 2011,16

02.05.2011 01.07.2011 § 33 Abs. 2 geändert GS 2011,16

02.05.2011 01.07.2011 § 33 Abs. 3 geändert GS 2011,16

02.05.2011 01.07.2011 § 33 Abs. 4 geändert GS 2011,16

02.05.2011 01.07.2011 § 33 Abs. 5 eingefügt GS 2011,16

02.05.2011 01.07.2011 § 33 Abs. 6 eingefügt GS 2011,16

02.05.2011 01.07.2011 § 33 Abs. 7 eingefügt GS 2011,16

02.05.2011 01.07.2011 § 34 Abs. 1 geändert GS 2011,16

02.05.2011 01.07.2011 § 34 Abs. 2 eingefügt GS 2011,16

02.05.2011 01.07.2011 § 34 Abs. 3 eingefügt GS 2011,16

02.05.2011 01.07.2011 § 35 Sachüberschrift

geändert GS 2011,16

02.05.2011 01.07.2011 § 35 Abs. 1 aufgehoben GS 2011,16

02.05.2011 01.07.2011 § 36 Abs. 1 geändert GS 2011,16

31.05.2016 01.09.2016 § 6 Abs. 3 geändert GS 2016, 20

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle

31.05.2016 01.09.2016 § 18

bis Sachüberschrift geändert GS 2016, 20

31.05.2016 01.09.2016 § 18

bis Abs. 1 geändert GS 2016, 20

31.05.2016 01.09.2016 § 18

bis Abs. 2 geändert GS 2016, 20

20.05.2019 01.08.2019 § 9 Sachüberschrift

geändert GS 2019, 14

20.05.2019 01.08.2019 § 9 Abs. 1 geändert GS 2019, 14

20.05.2019 01.08.2019 § 9 Abs. 2 geändert GS 2019, 14

20.05.2019 01.08.2019 § 9 Abs. 3 geändert GS 2019, 14

20.05.2019 01.08.2019 § 9 Abs. 3, a) eingefügt GS 2019, 14

20.05.2019 01.08.2019 § 9 Abs. 3, b) eingefügt GS 2019, 14

20.05.2019 01.08.2019 § 9 Abs. 3, c) eingefügt GS 2019, 14

20.05.2019 01.08.2019 § 9 Abs. 3, d) eingefügt GS 2019, 14

20.05.2019 01.08.2019 § 10 Sachüberschrift

geändert GS 2019, 14

20.05.2019 01.08.2019 § 10 Abs. 1 geändert GS 2019, 14

20.05.2019 01.08.2019 § 10 Abs. 2 eingefügt GS 2019, 14

20.05.2019 01.08.2019 § 10 Abs. 3 eingefügt GS 2019, 14

20.05.2019 01.08.2019 § 19 Abs. 2 geändert GS 2019, 14

20.05.2019 01.08.2019 § 22 aufgehoben GS 2019, 14

* Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle

§ 1 07.04.2005 01.08.2005 totalrevidiert -

§ 2 Abs. 1 07.04.2005 01.08.2005 geändert -

§ 2 Abs. 3 07.04.2005 01.08.2005 geändert -

§ 3 Abs. 2 02.05.2011 01.07.2011 geändert GS 2011,16

§ 4 Abs. 1, d) 02.05.2011 01.07.2011 geändert GS 2011,16

§ 4 Abs. 1, e) 02.05.2011 01.07.2011 eingefügt GS 2011,16

§ 5 Abs. 4, g) 07.04.2005 01.08.2005 geändert -

§ 5

bis

02.05.2011 01.07.2011 eingefügt GS 2011,16

§ 6 Abs. 3 31.05.2016 01.09.2016 geändert GS 2016, 20

§ 7 07.04.2005 01.08.2005 totalrevidiert -

§ 9 20.05.2019 01.08.2019 Sachüberschrift

geändert GS 2019, 14

§ 9 Abs. 1 20.05.2019 01.08.2019 geändert GS 2019, 14

§ 9 Abs. 2 02.05.2011 01.07.2011 geändert GS 2011,16

§ 9 Abs. 2 20.05.2019 01.08.2019 geändert GS 2019, 14

§ 9 Abs. 3 02.05.2011 01.07.2011 eingefügt GS 2011,16

§ 9 Abs. 3 20.05.2019 01.08.2019 geändert GS 2019, 14

§ 9 Abs. 3, a) 20.05.2019 01.08.2019 eingefügt GS 2019, 14

§ 9 Abs. 3, b) 20.05.2019 01.08.2019 eingefügt GS 2019, 14

§ 9 Abs. 3, c) 20.05.2019 01.08.2019 eingefügt GS 2019, 14

§ 9 Abs. 3, d) 20.05.2019 01.08.2019 eingefügt GS 2019, 14

§ 10 20.05.2019 01.08.2019 Sachüberschrift

geändert GS 2019, 14

§ 10 Abs. 1 20.05.2019 01.08.2019 geändert GS 2019, 14

§ 10 Abs. 2 20.05.2019 01.08.2019 eingefügt GS 2019, 14

§ 10 Abs. 3 20.05.2019 01.08.2019 eingefügt GS 2019, 14

§ 12 Abs. 1 07.04.2005 01.08.2005 geändert -

§ 12 Abs. 1 02.05.2011 01.07.2011 geändert GS 2011,16

§ 13

bis

02.05.2011 01.07.2011 eingefügt GS 2011,16

§ 15 02.05.2011 01.07.2011 Sachüberschrift

geändert GS 2011,16

§ 15 Abs. 1 02.05.2011 01.07.2011 geändert GS 2011,16

§ 17 Abs. 2 02.05.2011 01.07.2011 geändert GS 2011,16

§ 18

bis

02.05.2011 01.07.2011 eingefügt GS 2011,16

§ 18

bis

31.05.2016 01.09.2016 Sachüberschrift

geändert GS 2016, 20

§ 18

bis Abs. 1 31.05.2016 01.09.2016 geändert GS 2016, 20

§ 18

bis Abs. 2 31.05.2016 01.09.2016 geändert GS 2016, 20

§ 19 Abs. 1 02.05.2011 01.07.2011 geändert GS 2011,16

§ 19 Abs. 2 02.05.2011 01.07.2011 geändert GS 2011,16

§ 19 Abs. 2 20.05.2019 01.08.2019 geändert GS 2019, 14

§ 20 Abs. 3 02.05.2011 01.07.2011 geändert GS 2011,16

§ 20 Abs. 4 02.05.2011 01.07.2011 eingefügt GS 2011,16

§ 22 20.05.2019 01.08.2019 aufgehoben GS 2019, 14

§ 23 07.04.2005 01.08.2005 totalrevidiert -

§ 23 02.05.2011 01.07.2011 Sachüberschrift

geändert GS 2011,16

§ 24 02.05.2011 01.07.2011 aufgehoben GS 2011,16

§ 27 07.04.2005 01.08.2005 aufgehoben -

§ 29 Abs. 1, b) 07.04.2005 01.08.2005 geändert -

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle

§ 29 Abs. 1, c) 02.05.2011 01.07.2011 geändert GS 2011,16

§ 29 Abs. 1, d) 02.05.2011 01.07.2011 geändert GS 2011,16

§ 31 02.05.2011 01.07.2011 aufgehoben GS 2011,16

§ 33 Abs. 1 02.05.2011 01.07.2011 geändert GS 2011,16

§ 33 Abs. 2 02.05.2011 01.07.2011 geändert GS 2011,16

§ 33 Abs. 3 07.04.2005 01.08.2005 geändert -

§ 33 Abs. 3 02.05.2011 01.07.2011 geändert GS 2011,16

§ 33 Abs. 4 02.05.2011 01.07.2011 geändert GS 2011,16

§ 33 Abs. 5 02.05.2011 01.07.2011 eingefügt GS 2011,16

§ 33 Abs. 6 02.05.2011 01.07.2011 eingefügt GS 2011,16

§ 33 Abs. 7 02.05.2011 01.07.2011 eingefügt GS 2011,16

§ 34 Abs. 1 02.05.2011 01.07.2011 geändert GS 2011,16

§ 34 Abs. 2 02.05.2011 01.07.2011 eingefügt GS 2011,16

§ 34 Abs. 3 02.05.2011 01.07.2011 eingefügt GS 2011,16

§ 35 07.04.2005 01.08.2005 totalrevidiert -

§ 35 02.05.2011 01.07.2011 Sachüberschrift

geändert GS 2011,16